Die Kommission hat den vorliegenden Vorstoss betreffend den Erhalt der fl\u00e4chendeckenden Hauszustellung und die Sicherung der postalischen Zustellqualit\u00e4t im Grundversorgungsauftrag an ihrer Sitzung vom 13.[NB]Januar dieses Jahres beraten und beantragt Ihnen mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.
\nDer Vorstoss wurde von der KVF-N am 1.[NB]Juli letzten Jahres eingereicht und im Nationalrat am 9.[NB]September mit 151 zu 33 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Die Motion wurde von der KVF-N im letzten Sommer eingereicht, weil der Bundesrat damals eine Postverordnungs\u00e4nderung in der Vernehmlassung hatte. Die Forderungen der Motion sind also in diesem Zusammenhang zu sehen.
\nDie Motion verlangt erstens die Sicherung der fl\u00e4chendeckenden Hauszustellung an alle ganzj\u00e4hrig bewohnten H\u00e4user in der Schweiz und zweitens den Erhalt der heutigen Laufzeitvorgaben von 97 Prozent bei Briefen und 95 Prozent bei Paketen und abonnierten Tageszeitungen.
\nZu Ziffer 1 kann ich festhalten, dass dieses Anliegen inzwischen erf\u00fcllt ist. Der Bundesrat hat in der verabschiedeten Revision der Postverordnung Ende letzten Jahres darauf verzichtet, zum fr\u00fcheren Siedlungsbegriff zur\u00fcckzukehren. Damit bleibt die Zustellung an ganzj\u00e4hrig bewohnte H\u00e4user weiterhin gew\u00e4hrleistet. Die bef\u00fcrchtete Einschr\u00e4nkung ist nicht eingetreten.
\nBei Ziffer 2, bei den Laufzeiten, ist die Situation etwas differenzierter. Der Bundesrat hat bei der Revision der Postverordnung darauf verzichtet, die Vorgaben f\u00fcr die Zustellung abonnierter Tageszeitungen anzupassen. Die Kommission anerkennt die Bedeutung einer qualitativ hochstehenden postalischen Grundversorgung f\u00fcr alle Regionen unseres Landes. Gleichzeitig stehen wir vor einem tiefgreifenden Strukturwandel: Die Briefmengen gehen seit Jahren zur\u00fcck, w\u00e4hrend sich Nutzung und Erwartungen ver\u00e4ndern.
\nDer Bundesrat hat eine umfassende Revision des Postgesetzes angek\u00fcndigt. Diese soll die Grundversorgung mit Blick auf das Jahr 2030 neu ordnen und modernisieren. Die Kommission ist der Ansicht, dass wir diese Grundsatzdebatte zu den postalischen Leistungen im Rahmen der Gesetzesrevision f\u00fchren m\u00fcssen und nicht vorg\u00e4ngig einzelne Parameter isoliert festschreiben sollten. Vor diesem Hintergrund lehnt es die Kommission ab, f\u00fcr die Zustellung von Briefen und Paketen jetzt schon Vorgaben zu machen. Es geht um eine ausgewogene L\u00f6sung zwischen Service public, regionalem Gleichgewicht und finanzieller Tragbarkeit. Wenn wir heute verbindliche Vorgaben machen, greifen wir dieser Gesamtdiskussion vor und engen den Handlungsspielraum unn\u00f6tig ein. Die Kommission ist deshalb zum Schluss gekommen, dass die Motion in der aktuellen Situation teilweise erf\u00fcllt und nicht zielf\u00fchrend ist.
\nDaher bitte ich Sie im Namen der Kommission, die Motion abzulehnen.
\nIch kann es kurz machen. Wie die Kommissionssprecherin sagte, haben wir den wichtigsten Teil des Anliegens, n\u00e4mlich den Siedlungsbegriff nicht einzuschr\u00e4nken, umgesetzt. Auch bei den Laufzeiten haben wir Anpassungen gemacht. Wir sind Ihrer Kommission dankbar, dass sie nicht verlangt, diese Flexibilit\u00e4t, die wir heute in der Verordnung haben, nun ins Gesetz zu schreiben, zumal das \u00fcberarbeitete Postgesetz in K\u00fcrze in die Vernehmlassung kommt. Entsprechend empfiehlt der Bundesrat, diese Motion abzulehnen. Wir haben, glaube ich, hier keine Differenz mehr. Daf\u00fcr danke ich Ihnen. Sie haben darauf gedr\u00e4ngt, dass die \u00c4nderung des Postgesetzes rasch kommt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Vernehmlassungsvorlage unterwegs ist. Entsprechende Eckwerte wurden bereits festgelegt, und die Vorlage befindet sich eigentlich mitten in der Erarbeitung. Sie werden noch dieses Jahr die Vernehmlassungsvorlage unterbreitet erhalten.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9 [PAGE 322]
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