Nur ganz kurz: Wir haben ja schon einiges gemacht und sind mit Ihnen einverstanden, dass die Sicherheit in den Z\u00fcgen eine sehr wichtige Grundlage ist. Deshalb beantragt der Bundesrat auch, wenn ich das richtig sehe, die Motion anzunehmen.
\nGenau, der Bundesrat schliesst sich dieser zifferweisen Annahme gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates an. In den anderen Bereichen war er bereits t\u00e4tig bzw. liegt die Verantwortung bei den Transportunternehmen. Die Leute haben schon Pfeffersprays. Es gibt auch die Motion 23.4291, die die Ausr\u00fcstung mit Tasern verlangt. Wir sind uns der Bedeutung solcher Sicherheitsmassnahmen bewusst und schliessen uns dieser angepassten Forderung gerne an. Wenn Sie die Motion so annehmen und sie \u00fcberwiesen wird, werden wir gerne einen Aktionsplan erarbeiten.
\nDie KVF hat an der Sitzung vom 12.[NB]Januar 2026 die Motion Marchesi vorberaten. Die Motion beauftragt den Bundesrat:
\n1.[NB]in Zusammenarbeit mit den SBB, den anderen Verkehrsbetrieben und den Kantonen einen nationalen Plan zur Erh\u00f6hung der Sicherheit in Z\u00fcgen vorzulegen;
\n2.[NB]systematische Patrouillen durch die Verkehrspolizei auf den gef\u00e4hrlichsten Strecken einzuf\u00fchren, insbesondere nachts;
\n3.[NB]das Zugpersonal verst\u00e4rkt f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Risikosituationen zu schulen und zu unterst\u00fctzen;
\n4.[NB]die Einf\u00fchrung einer Waffe, n\u00e4mlich eines Pfeffersprays, zur Selbstverteidigung f\u00fcr die am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Personen zu pr\u00fcfen;
\n5.[NB]entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen vorzusehen.
\nWie bereits der Nationalrat beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, die Ziffern 1 und 5 der Motion anzunehmen. Diese beauftragen den Bundesrat, einen nationalen Plan zur Erh\u00f6hung der Sicherheit in Z\u00fcgen vorzulegen und entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen vorzusehen. Die Kommission ist wie der Bundesrat der Meinung, dass die Transportunternehmen nur dort zum Einsatz einer Transportpolizei verpflichtet werden sollen, wo die Begleitung der Verkehrsmittel durch Personal oder einen Sicherheitsdienst nicht ausreicht. Sie lehnt deshalb Ziffer 2 ab. Die geeigneten und verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Massnahmen sollten sich aus den Ergebnissen des nationalen Plans gem\u00e4ss Ziffer 1 ableiten.
\nZiffer 3 wird von der Kommission abgelehnt, da die Ausbildung und die Unterst\u00fctzung des Personals in die Zust\u00e4ndigkeit und Verantwortung der Transportunternehmen f\u00e4llt. Vorgaben f\u00fcr die Ausbildung k\u00f6nnen sich aber ebenfalls aus dem Plan gem\u00e4ss Ziffer 1 ergeben.
\nBei Ziffer 4 ist darauf hinzuweisen, dass die Transportunternehmen bereits heute befugt sind, das Personal mit frei erwerblichen Pfeffersprays auszur\u00fcsten. Deshalb lehnt die Kommission auch Ziffer 4 ab.
\nDie Kommission misst der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Reisenden und des Personals im \u00f6ffentlichen Verkehr eine sehr hohe Bedeutung bei. Den Transportunternehmen ist bewusst, dass sie ihrer Schutzpflicht nachkommen m\u00fcssen, und die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Sicherheit ist hoch. Daher m\u00f6chte unsere Kommission, dass der Bundesrat mit den Transportunternehmen und den Kantonen Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Sicherheit in Z\u00fcgen diskutiert und einen entsprechenden nationalen Plan dazu erarbeitet.
\nWie bereits eingangs ausgef\u00fchrt, beantragt Ihnen die KVF aufgrund dieser Erw\u00e4gungen die Annahme der Ziffern 1 und 5 der Motion, und dies einstimmig.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Ziffern 1 und 5 der Motion anzunehmen.
\nZiff. 1, 5 - Ch. 1, 5[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Nationalrat hat die Ziffern 1 und 5 der Motion angenommen. Die Kommission beantragt, die Motion, die nun noch aus den Ziffern 1 und 5 besteht, anzunehmen.
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