Ich begr\u00fcsse es selbstverst\u00e4ndlich, dass die UREK-S einen Weg vorschl\u00e4gt, der in die Richtung geht, die ich mit meiner mehrmals erw\u00e4hnten parlamentarischen Initiative zur Schaffung eines nationalen Katastrophenfonds angestossen habe. Ich h\u00e4tte mir zwar gew\u00fcnscht, dass meine Initiative eine breitere Unterst\u00fctzung gefunden h\u00e4tte. Angesichts der zunehmenden Intensit\u00e4t und H\u00e4ufigkeit von Naturereignissen bin ich nach wie vor \u00fcberzeugt, dass wir strukturell handeln m\u00fcssen. Umso wichtiger ist es aber, dass die Kommission, und daf\u00fcr bin ich dankbar, das Anliegen aufgenommen und eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung erarbeitet hat, die ich unterst\u00fctze.
\nLa r\u00e9alit\u00e9 de ces derni\u00e8res ann\u00e9es est sous nos yeux. Apr\u00e8s de fortes intemp\u00e9ries ou des catastrophes naturelles, il a fallu chaque fois adopter des messages sp\u00e9ciaux ou cr\u00e9er des bases l\u00e9gales urgentes. Cela prend du temps, engendre des incertitudes et n'est pas adapt\u00e9 \u00e0 la situation. Aujourd'hui, la Conf\u00e9d\u00e9ration peut, certes, cofinancer certaines mesures d'urgence et la remise en \u00e9tat d'ouvrages de protection en vertu de la loi sur les for\u00eats (LFo) et de la loi sur l'am\u00e9nagement des cours d'eau (LACE). Ces bases l\u00e9gales ne suffisent toutefois pas pour garantir un soutien ad\u00e9quat aux collectivit\u00e9s concern\u00e9es.
\nLa base l\u00e9gale propos\u00e9e apporte pr\u00e9cis\u00e9ment cette s\u00e9curit\u00e9 juridique. Elle permet de financer des mesures imm\u00e9diates et des aides d'urgence \u00e0 partir du budget ordinaire de la Conf\u00e9d\u00e9ration de mani\u00e8re standardis\u00e9e et sans recourir \u00e0 des proc\u00e9dures extraordinaires.
\nWas ich jedoch f\u00fcr die Umsetzung erwarte, sind drei Punkte:
\n1.[NB]Es soll keine zus\u00e4tzlichen Steuern geben, denn die Finanzierung muss innerhalb des bestehenden Bundeshaushalts erfolgen. Naturkatastrophen verlangen Solidarit\u00e4t, aber sie d\u00fcrfen nicht automatisch zu neuen dauerhaften fiskalischen Belastungen f\u00fchren.
\n2.[NB]Der Einsatz der finanziellen Mittel darf sich nicht auf die reine Wiederherstellung von Infrastrukturen beschr\u00e4nken. Es gen\u00fcgt nicht, Strassen und Schutzbauten einfach wieder instand zu setzen. Wenn ganze T\u00e4ler oder Regionen betroffen sind, geht es auch darum, Perspektiven zu sichern. Die Unterst\u00fctzung muss deshalb, wo sinnvoll, auch Investitionen erm\u00f6glichen, die der territorialen Stabilisierung dienen und die Wohn- und Wirtschaftsattraktivit\u00e4t erhalten. Sonst riskieren wir langfristig Abwanderung, wirtschaftliche Schw\u00e4chungen und strukturelle Verluste.
\n3.[NB]Die Kantone sollen nicht aus der Pflicht genommen werden. Im Nachgang zu einer Soforthilfe des Bundes sollen die Kantone ihren Anteil leisten m\u00fcssen, inklusive einer allf\u00e4lligen R\u00fcckzahlung an den Bund. Ansonsten verkommen die Unterst\u00fctzungsleistungen des Bundes zu einer kostenlosen Versicherung f\u00fcr die Kantone. Die Anreize, selbst Vorkehrungen im Sinne der Vorsorge zu treffen, k\u00f6nnten dadurch gemindert werden.
\nDiese Motion bietet vielleicht nicht die umfassende L\u00f6sung eines nationalen Fonds, aber sie ist ein pragmatischer, verantwortungsvoller und realistischer Schritt. Ich bitte Sie daher, die Motion anzunehmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 20 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 15 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nDie UREK-S hat diese Kommissionsmotion im Zusammenhang mit der Beratung der parlamentarischen Initiative Regazzi 24.446, \"Einrichtung eines nationalen Fonds f\u00fcr Naturkatastrophen\", eingereicht. Im Rahmen dieser Beratungen wurde die parlamentarische Initiative Regazzi vom Initianten zur\u00fcckgezogen. Die [PAGE 325] Kommission hat die Kommissionsmotion mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung eingereicht, dies am 20.[NB]November 2025.
\nAusgangspunkt f\u00fcr die Beratungen war, wie bereits erw\u00e4hnt, die parlamentarische Initiative Regazzi, die die Einrichtung eines nationalen Fonds f\u00fcr Naturkatastrophen wollte. Dieses Anliegen hat Ihre Kommission gepr\u00fcft und verworfen, aber das Kernanliegen hat sie in dieser Motion aufgenommen. Ein Fonds f\u00fcr Naturkatastrophen scheint der Kommission zu unflexibel und nicht an die Anforderungen eines raschen Handelns in Katastrophenlagen adaptiert zu sein. Es gibt auch verschiedene finanzpolitische Gr\u00fcnde, weshalb wir solche Fonds abgelehnt haben - ich muss Ihnen nicht sagen, dass wir damit weitere Ausgaben gebunden h\u00e4tten. Das Anliegen von Kollege Regazzi wurde aber in der Kommissionsmotion, die Ihnen jetzt vorliegt, aufgenommen. Der Handlungsbedarf wurde anerkannt, nicht aber das Instrument und die Zielrichtung der parlamentarischen Initiative.
\nDer Bundesrat wird mit der Kommissionsmotion beauftragt, dem Parlament einen Erlassentwurf vorzulegen, der es im Fall von Naturkatastrophen erm\u00f6glicht, Sofortmassnahmen und Nothilfen zur Bew\u00e4ltigung der unmittelbaren Folgen und zur Wiederinstandstellung aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu finanzieren. Nach Naturkatastrophen gilt es, finanzielle Mittel aus verschiedenen Quellen rasch bereitzustellen, um die Folgen des Ereignisses zu bew\u00e4ltigen und wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten wieder zu erm\u00f6glichen. Bei ausserordentlichen Ereignissen sollten betroffene Gemeinden und Kantone auf die finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Heute kann der Bund zwar, gest\u00fctzt auf das Waldgesetz und das Wasserbaugesetz, gewisse Sofortmassnahmen und Wiederinstandstellungsarbeiten f\u00fcr Schutzbauten mitfinanzieren. Diese gesetzlichen Grundlagen reichen jedoch nicht aus, um den betroffenen Gemeinwesen rasch und angemessen Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie vergangenen Ereignisse zeigen die Grenzen des bestehenden Rechtsrahmens deutlich auf. Nach dem Unwetter von 2005 war eine Sonderbotschaft des Bundesrates notwendig, um eine Bundeshilfe von 14,4 Millionen Franken f\u00fcr die Wiederherstellung der Strassen zu erm\u00f6glichen. Nach dem Gletscher- und Bergsturz in Blatten von 2025 musste ein dringliches Bundesgesetz verabschiedet werden, um 5 Millionen Franken Soforthilfe bereitzustellen. Derzeit ist eine Sonderbotschaft f\u00fcr eine ausserordentliche Bundeshilfe von 36 Millionen Franken zur Bew\u00e4ltigung der Unwettersch\u00e4den von 2024 im Tessin und in Graub\u00fcnden in Vorbereitung. Der Weg zu solchen ausserordentlichen Hilfen ist aufwendig und mit Unsicherheiten verbunden, vor allem aber ist er zu langsam. Deshalb m\u00f6chte Ihre Kommission den Bundesrat anregen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit er auf solche Ereignisse schnell und angemessen reagieren kann.
\nDer Bundesrat lehnt die Motion ab, mit der Begr\u00fcndung, dass ihm der jetzige Zeitpunkt nicht passe. Die Kommission ist der Meinung, dass es nie einen idealen Zeitpunkt geben wird, um diese Motion umzusetzen. Immerhin liessen wir uns vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt in einer Tabelle die gr\u00f6sseren Schadenereignisse seit 2015 auflisten, und ich muss Ihnen sagen, dass wir in jedem Jahr von 2015 bis 2024 ein gr\u00f6sseres Ereignis hatten. Daher ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass der rechtliche Rahmen definitiv \u00fcberpr\u00fcft werden muss. Im Rahmen dieser Motion hat der Bundesrat dann die M\u00f6glichkeit, die geeigneten rechtlichen Rahmengesetzgebungen zu verabschieden. [GZ]
\nIch bitte Sie um Unterst\u00fctzung der Motion.
\nVielleicht haben Sie es anl\u00e4sslich der jetzigen Diskussion gemerkt: Die UREK-S schl\u00e4gt Ihnen hier eigentlich einen Kompromiss vor. Die eine Seite m\u00f6chte einen Fonds mit gebundenen Ausgaben, die andere Seite m\u00f6chte \u00fcberhaupt nichts. Wir haben jetzt den Mittelweg eingeschlagen, damit der Bundesrat die M\u00f6glichkeit hat, hier auch die gesetzlichen Grundlagen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sie vergeben sich damit \u00fcberhaupt nichts. Die Motion kommt in den Zweitrat. Er wird das dann mit dem Postulat 25.3669 abgleichen. Die Finanzkompetenzen des Rates werden nicht ber\u00fchrt. Das heisst, jede dieser Ausgaben wird in diesen normalen G\u00e4ngen und Wendungen dann schlussendlich von Ihnen entschieden.
\nIch muss Herrn Kollege Stark widersprechen, denn es sind nat\u00fcrlich nicht Kleinstausgaben. Das sehen Sie, wenn Sie die Zahlen anschauen, mit denen der Bundesrat umzugehen hat. 2024 war eine Summe von 905 Millionen Franken vorhanden. Vorher bewegte sich das bei diesen Schadenf\u00e4llen zwischen 40 und 146 Millionen Franken. Das scheint uns schon signifikant zu sein.
\nIn diesem Sinne, da es keine Minderheit gibt, bitte ich Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Wir haben uns die Frage zu stellen, ob die Bew\u00e4ltigung von Naturkatastrophenf\u00e4llen in den Lead des Bundes \u00fcbergehen oder im Grundsatz weiterhin bei den Kantonen bleiben soll, mit genereller Unterst\u00fctzung des Bundes \u00fcber die bestehende Gesetzgebung oder auch mit dringlichen Bundesgesetzen oder Sonderbotschaften. Das ist wesentlich; es ist eine grunds\u00e4tzliche Frage, die sich hier stellt. Und Sie wissen, was in solchen F\u00e4llen von Zentralisierung kantonaler Aufgaben passiert: Alle Kantone werden ihr Heil in Bern suchen. Sie haben es nach der Einf\u00fchrung des Bahninfrastrukturfonds gesehen, als die Kantone eine immense Zahl von Bahnprojekten beim Bund eingegeben haben. Sie haben es nach der Einf\u00fchrung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds gesehen, als eine immense Zahl von Nationalstrassenprojekten beim Bund eingegeben wurde.
\nIch bef\u00fcrchte, dass sich die Dinge, wenn Sie dieser Motion zustimmen, genau gleich entwickeln werden. Die Anzahl der Ereignisse, die als Naturkatastrophen bezeichnet werden, wird auf jeden Fall sprunghaft zunehmen. Jedes Hochwasser, jeder Erdrutsch, jeder Sturm hat k\u00fcnftig das Potenzial, eine Naturkatastrophe zu sein - frei nach dem Motto: kein Ereignis zu klein, eine Naturkatastrophe zu sein. Vielleicht ist das etwas starker Zentralisierungssarkasmus, vielleicht sind das etwas starke F\u00f6deralismusschmerzen eines St\u00e4nderates, der die laufende \u00dcbertragung kantonaler Aufgaben an den Bund als Ausverkauf - und ich sage dieses Wort bewusst, denn die Kantone lassen sich kaufen - kantonaler Souver\u00e4nit\u00e4t wahrnimmt.
\nIch muss auch einr\u00e4umen, dass es in den letzten Jahren eine H\u00e4ufung von Naturkatastrophen gab, in denen der Bundesrat notrechtlich und/oder mit Sonderbotschaften aktiv werden musste. Er hat es gut gemacht: Wo Soforthilfe n\u00f6tig war, hat er Soforthilfe geleistet. Das ASTRA war sofort vor Ort im Misox, als die Autobahn dort nicht mehr in Betrieb war. Jetzt haben wir beispielsweise die Sonderbotschaft zur finanziellen Unterst\u00fctzung der Gemeinden in den Kantonen Tessin, Wallis und Graub\u00fcnden erhalten, die vom Unwetter von 2024 betroffen waren. Ist es nicht angemessen, dass bei Katastrophen - bei Katastrophen, also ausserordentlichen Ereignissen - auch dieses Parlament und der Bundesrat ausserordentlich reagieren?
\nAber ich m\u00f6chte Ihnen noch etwas anderes sagen. Vielleicht, und das hat auch Kollege Rieder erw\u00e4hnt, ist eine Pr\u00fcfung, eine Auslegeordnung der heutigen Rechtsordnung einmal zielf\u00fchrend, damit man das sorgf\u00e4ltig anschaut, bevor wir den Grundsatzentscheid f\u00e4llen. In diesem Sinne m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Nationalrat im letzten September das Postulat 25.3669 der FDP-Liberalen Fraktion, \"\u00dcberpr\u00fcfung und allf\u00e4llige Erg\u00e4nzung der gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine rasche Katastrophenhilfe des Bundes\", angenommen hat. Ich denke, das war ein kluger Entscheid des Nationalrates, den der St\u00e4nderat anerkennen sollte, indem er den Bericht in Erf\u00fcllung dieses Postulates abwartet, bevor er in dieser Angelegenheit entscheidet. Das entspricht auch dem Wesen und der W\u00fcrde unserer Parlamentskammer, der Chambre de R\u00e9flexion.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen, diese Motion abzulehnen und der Empfehlung des Bundesrates zu folgen.
\nDer Bundesrat teilt das Anliegen der Motion. Es geht ihm nicht darum, zu urteilen, ob es der richtige Zeitpunkt f\u00fcr diese Motion ist oder nicht. Ich gehe mit Herrn St\u00e4nderat Rieder einig, dass man in der Politik wahrscheinlich lange warten kann, wenn man auf den richtigen Zeitpunkt wartet.
\nDie Differenz ist eigentlich klein. Ich gehe davon aus, dass Sie die Motion annehmen werden. Daf\u00fcr habe ich Verst\u00e4ndnis. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung, weil wir im September 2025 das Postulat 25.3669 \u00fcberwiesen erhalten haben und am Postulatsbericht arbeiten. Es handelt sich um die \u00dcberpr\u00fcfung und allf\u00e4llige Erg\u00e4nzung der gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine rasche Katastrophenhilfe des Bundes. Der Bericht in Beantwortung dieses Postulates soll aufzeigen, welche Regelungen f\u00fcr die zeitnahe Unterst\u00fctzung bei Naturereignissen vorhanden sind und wo Regelungen fehlen. Zudem soll der Bericht kl\u00e4ren, ob eine einheitliche gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung bei schweren Naturereignissen n\u00f6tig ist, z.[NB]B. in Form eines neuen Gesetzes.
\nWenn Sie die Motion der UREK-S annehmen, kommen Sie dem Postulat etwas zuvor, indem Sie sagen, es braucht ein solches Gesetz. Dann werden wir diese Arbeiten koordinieren und gleichzeitig mit dem Postulatsbericht einen Erlassentwurf erarbeiten. Der Bericht soll im zweiten Semester 2027 vom Bundesrat verabschiedet werden. Wenn Sie die Motion jetzt annehmen, werden auch die entsprechenden Arbeiten beginnen. Wir waren der Auffassung, dass wir jetzt einmal den Bericht zum Postulat machen sollten. Wir haben in der Vergangenheit ja gen\u00fcgend rasch und auch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig reagiert. Ich bin der Meinung, man k\u00f6nnte das jetzt so laufenlassen und uns diese Arbeiten erledigen lassen.
\nEs wurde vorhin von Herrn St\u00e4nderat Regazzi gesagt, dass es keine Steuererh\u00f6hung geben d\u00fcrfe - mehr kosten wird es, und man muss diese Kosten irgendwie kompensieren. Das heisst aber - das hat Herr St\u00e4nderat Stark gesagt -, dass vielleicht auch die Kantone einbezogen werden m\u00fcssen. Wir haben das gemacht. Wir haben im Zusammenhang mit Blatten und dem Sondergesetz \u00fcber die Soforthilfe von 5 Millionen Franken - das war ja angesichts der Katastrophe, die geschehen ist, sehr bescheiden - gleichzeitig auch mit dem Kanton Kontakt aufgenommen. Er hat dann 10 Millionen Franken gesprochen. F\u00fcr die Unwetter im Kanton Tessin, im Kanton Graub\u00fcnden, aber auch im Kanton Wallis von 2024 werden wir auch mit einer Sonderbotschaft kommen. Dort waren die Restkosten nach der normalen Berechnung einfach zu hoch. Aber auch dort haben wir gesagt, dass die [PAGE 327] Kosten zwischen Kantonen und Bund geteilt werden m\u00fcssen. Das heisst, die eine H\u00e4lfte zahlen die Kantone, die andere H\u00e4lfte zahlt der Bund. Das wollen wir im Postulatsbericht sauber ermitteln.
\nDeshalb ist der Bundesrat einerseits der Meinung, dass es jetzt diese zus\u00e4tzliche Motion nicht braucht. Aber andererseits - ich sehe, wie die Abstimmung etwa herauskommen wird - passt das Anliegen in unsere Arbeiten hinein, erg\u00e4nzt sie, und ich danke Ihnen daf\u00fcr.
\nFrau St\u00e4nder\u00e4tin Graf, wir geben auf Basis des Wasserbaugesetzes und der Vertr\u00e4ge, die wir mit den Kantonen f\u00fcr Verbesserungen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz oder f\u00fcr Massnahmen bei Unwettern haben, j\u00e4hrlich 300 Millionen Franken aus.
\nDie vorliegende Motion unserer UREK verlangt gesetzliche Grundlagen, damit der Bund im Fall von Naturkatastrophen schnell Sofortmassnahmen und Nothilfen zur Bew\u00e4ltigung der Grossereignisse finanzieren kann.
\nIch stelle mich diesem Grundanliegen nicht entgegen, denn es zeigt sich: Naturkatastrophen wie in Blatten, in Brienz oder im Tessin, im Maggiatal, sind durch die betroffenen Gemeinden und Kantone alleine nicht zu bew\u00e4ltigen, zumal die Zahl dieser Ereignisse infolge der Klimaerw\u00e4rmung drastisch zunimmt und die Schadensummen steigen. Unsere Gletscher schmelzen; Hitzetage, \u00dcberschwemmungen und extreme Wetterereignisse nehmen zu. Bereits heute verursacht der Klimawandel Sch\u00e4den infolge von Hochwasser, Murg\u00e4ngen, Rutschungen und Sturzereignissen in H\u00f6he von[NB]fast[NB]1[NB]Milliarde[NB]Franken pro Jahr - 1 Milliarde Franken pro Jahr!
\nIn Zukunft sollen jedoch allj\u00e4hrlich - das fordert die Motion ganz klar - Hunderte von Millionen Franken, vielleicht auch mehr, aus dem jetzt schon klammen allgemeinen Bundeshaushalt in die Bew\u00e4ltigung dieser zunehmenden und schweren Naturkatastrophen gesteckt werden; so ist die Motion formuliert. Ich m\u00f6chte Sie einfach davor warnen. Anzumerken ist hier auch, dass dies passieren soll, ohne dass auf der anderen Seite gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr die Pr\u00e4vention zur Verf\u00fcgung stehen.
\nDas w\u00e4re auch noch eine Frage an den Herrn Bundesrat: Wie viele Mittel sind seitens des Bundes bereits f\u00fcr die Pr\u00e4vention [PAGE 326] vorgesehen? Denn was wir ebenfalls dringend brauchen, ist Vorsorge. Wir tun schon sehr viel, aber es braucht langj\u00e4hrige Investitionen in Pr\u00e4vention, in Schutzinfrastrukturen, in Warnsysteme, welche uns und vor allem den n\u00e4chsten Generationen helfen, den immer h\u00e4ufigeren Folgesch\u00e4den der Klimaerw\u00e4rmung entgegenzuwirken.
\nDaf\u00fcr zeigt die Motion leider keine L\u00f6sung auf. Sie ist also in diesem Sinne nicht nachhaltig, weil sie bei Naturkatastrophen allein auf Bundeshilfen setzt und so auch den Bundeshaushalt belastet, ohne dass eine Finanzplanung stattfinden kann.
\nSie sehen es: Ich bedauere es auch sehr, dass Kollege Regazzi seine urspr\u00fcngliche parlamentarische Initiative 24.446, \"Einrichtung eines nationalen Fonds f\u00fcr Naturkatastrophen\", zur\u00fcckgezogen hat. Das w\u00e4re meiner Meinung nach der richtige Weg gewesen. Wir werden vielleicht - ich hoffe es - in Zukunft wieder auf diese Idee zur\u00fcckkommen. Denn heute in Klimaschutz und Klimaanpassung zu investieren, heisst, morgen Sch\u00e4den zu verhindern. Ein ge\u00e4ufneter Fonds w\u00e4re ausserhalb des Bundesbudgets, und es w\u00fcrden schnell finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, wenn Hilfe geleistet werden muss - an Kantone, an Gemeinden, an betroffene Menschen vor Ort.
\nIch wollte Ihnen das gerne noch mitgeben. Ich werde der Motion heute zustimmen, trotz dieser Bedenken.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n