Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 31 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nDer Bundesrat anerkennt, dass die Unterst\u00fctzung von innovativen Vorhaben im Bereich Klima und Energie wichtig ist. Instrumente wie die B\u00fcrgschaften des Technologiefonds und die Absicherung f\u00fcr thermische Netze und Langzeitspeicher sind bereits heute Teil der F\u00f6rderlandschaft. F\u00fcr uns ist wichtig, dass sie gezielt eingesetzt werden. Sie eignen sich gem\u00e4ss unserer Antwort nur f\u00fcr Vorhaben, die schon marktf\u00e4hig sind. Sie haben das infrage gestellt. Ich gebe Ihnen recht, das m\u00fcsste noch etwas pr\u00e4zisiert werden. Ein Produkt, das marktf\u00e4hig ist, braucht keine Unterst\u00fctzung mehr. Die Meinung war eher, dass Unterst\u00fctzung geleistet wird, wenn eine Innovation gestartet wird und an der Schwelle zur Marktf\u00e4higkeit steht. Ich glaube, so m\u00fcsste man es formulieren. Das Produkt tritt in den Markt[NB]ein,[NB]und[NB]es[NB]hat[NB]ein[NB]Potenzial, am Markt erfolgreich zu sein.
\nIch glaube, das ist eher eine Frage des Zeitpunkts. Es gibt einen Startzeitpunkt, an dem ein Projekt \u00fcberhaupt lanciert werden kann. Der Bundesrat ist dort der Auffassung, dass die Erteilung von B\u00fcrgschaften dann fast wie Subventionen wirken kann, weil man nicht weiss, ob ein Projekt je marktf\u00e4hig wird. Wenn es Potenzial gibt und bis zum Markteintritt zus\u00e4tzliche Massnahmen erforderlich sind, um es [PAGE 328] auszusch\u00f6pfen, kann man einen grossen Schritt machen. Gerne habe ich das so pr\u00e4zisiert.
\nDer Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass es hierf\u00fcr kein zus\u00e4tzliches Postulat braucht. Wie Sie gesagt haben, werden wir im Rahmen der Erarbeitung des CO2-Gesetzes f\u00fcr 2030 bis 2040 die F\u00f6rderinstrumente pr\u00fcfen. Wenn das Postulat angenommen wird, werden wir die Arbeiten, wie Sie vorhin auch gesagt haben, in diesem Zusammenhang verwaltungs\u00f6konomisch leisten. Dann kann das Postulat nachher umgesetzt oder abgeschrieben werden.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung. Er meint, dass wir hier \u00fcber gen\u00fcgend Grundlagen verf\u00fcgen. Ich bitte Sie, dem zu folgen.
\nIhre Kommission hat sich im Zuge der Beratungen der Mitberichte zum Entlastungspaket auch mit der Frage befasst, wie allf\u00e4llige Sch\u00e4den, die durch K\u00fcrzungen im Bereich Klimaschutz und Energie entstehen, minimiert werden k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen sich in diesem Zusammenhang an die ausf\u00fchrlichen Diskussionen zum Programm Sweeter erinnern; Sweeter ist Teil der Ressortforschung, bei der ebenfalls gek\u00fcrzt wurde. Das Postulat 25.4417 der UREK-S, \"Innovationsumfeld verbessern, ohne Subventionen zu erh\u00f6hen\", entwickelt sich also vor diesem Hintergrund.
\nMit dem Postulat wird der Bundesrat gebeten, einen Bericht mit Umsetzungsoptionen zu erarbeiten, um das Innovationsumfeld im Bereich Klimaschutz und Energie zumindest zu erhalten. Neu soll eine gr\u00f6ssere Zahl von Unternehmen und Projekten von erweiterten Optionen f\u00fcr B\u00fcrgschafts- und Risikoabsicherungsl\u00f6sungen profitieren k\u00f6nnen. In Zeiten knapper Bundesfinanzen besteht eine M\u00f6glichkeit, das Innovationsumfeld zu st\u00e4rken, darin, sogenannte De-Risking-Instrumente, also Risikoabsicherungsinstrumente, verst\u00e4rkt zu nutzen. Diese haben den Vorteil, dass das Bundesbudget de facto nicht wesentlich st\u00e4rker belastet wird. Trotzdem haben sie eine massgebliche Wirkung bei Projekten, die im Innovationszyklus vor der Markteinf\u00fchrung stehen. In dieser Phase sind Unternehmen oft nicht an Subventionen interessiert, insbesondere wenn diese an Bedingungen gekn\u00fcpft sind, die die Freiheitsgrade einschr\u00e4nken.
\nMit dem Technologiefonds steht ein erprobtes B\u00fcrgschaftsmodell im Rahmen des CO2-Gesetzes bereits l\u00e4nger im Einsatz. Das B\u00fcrgschaftsmodell im Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KlG) fokussiert allerdings nur auf \u00f6ffentliche Infrastrukturen. Es kann sich seit dem 1.[NB]Januar 2025 beweisen. Es ist also ein enger Geltungsbereich im Gesetz vorgesehen. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re nun, den Technologiefonds oder das B\u00fcrgschaftsmodell so auszubauen, dass diese f\u00fcr eine gr\u00f6ssere Zahl von Unternehmen und Projekten ge\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen und die Vielfalt an De-Risking-Instrumenten erh\u00f6ht wird, um die Bed\u00fcrfnisse besser abzudecken.
\nDer Bundesrat argumentiert nun, diese Risikoabsicherungsinstrumente eigneten sich nur f\u00fcr Vorhaben, die bereits marktf\u00e4hig seien. Das ist f\u00fcr mich schwer verst\u00e4ndlich. Marktf\u00e4hige Produkte brauchen weder das eine noch das andere, weder Subventionen noch De-Risking-Instrumente; sie sind ja bereits marktf\u00e4hig. Weiter sagt der Bundesrat, dass durch den Einsatz solcher Instrumente auch in einer fr\u00fcheren Innovationsphase die Ausfallquote der B\u00fcrgschaften und Absicherungen erh\u00f6ht werden k\u00f6nnte. Das ist meines Erachtens eine relativ steile These. Weder im Postulat noch in der Debatte in der Kommission wurde gefordert, den Innovationszyklus fr\u00fcher anzusetzen.
\nTatsache ist, dass gem\u00e4ss Gesch\u00e4ftsbericht des Technologiefonds die Zahl der Ausf\u00e4lle \u00fcberschaubar ist. Das System funktioniert, es hat sich bew\u00e4hrt. Daran kann man sich orientieren, allerdings mit einer Ausweitung des Blickwinkels \u00fcber \u00f6ffentliche Infrastrukturen hinaus. Auch private Vorhaben sollen, wenn sie die Bedingungen erf\u00fcllen, profitieren k\u00f6nnen. Das alles w\u00e4re in diesem Bericht n\u00e4her zu erl\u00e4utern. Wir haben bewusst nicht den Weg der Motion gew\u00e4hlt, sondern wollen zuerst eine Auslegeordnung machen und danach Entscheide f\u00e4llen. Der Vorteil dieser De-Risking-Instrumente liegt auf der Hand: Sie kommen nur dann zum Zuge, wenn es zu einem Ausfall kommt. Wenn es funktioniert, entsteht im Unterschied zu Subventionen kein Mitnahmeeffekt und keine Belastung f\u00fcr den Haushalt.
\nIch komme zum Schluss. Der Bundesrat hat am 12.[NB]September 2025 die Eckwerte der Klimapolitik nach 2030 festgelegt und das UVEK beauftragt, bis Ende Juni 2026 eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr eine Revision des CO2-Gesetzes zu erarbeiten. Dabei werden alle Instrumente gepr\u00fcft und gegebenenfalls weiterentwickelt. Das Anliegen des Postulates kann in diesem Rahmen bearbeitet werden. Man muss also nicht zwingend einen separaten Bericht erstellen, wie es der Bundesrat bef\u00fcrchtet, sondern mit dieser Gesetzesrevision kann auch der Postulatsauftrag erf\u00fcllt werden. Wir sind selbstverst\u00e4ndlich daf\u00fcr, dass man verwaltungs- und prozess\u00f6konomisch effizient arbeitet. In diesem Sinne k\u00f6nnte man diese Auslegeordnung wie gefordert machen.
\nDas Abstimmungsergebnis in der UREK-S lautete 6 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen f\u00fcr das Kommissionspostulat.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der UREK-S zu folgen.
\n