Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 25 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 7 Stimmen [GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\nJe m'exprime sur ce postulat aussi avec ma casquette de pr\u00e9sident de l'Asloca Suisse, l'association suisse des locataires. Je pense que la requ\u00eate formul\u00e9e par notre coll\u00e8gue, c'est-\u00e0-dire d'avoir la transparence sur ce qu'il se passe concernant ces terrains, qui ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9s dans l'int\u00e9r\u00eat public lors du transfert des biens de la Conf\u00e9d\u00e9ration en main des CFF, est une requ\u00eate fond\u00e9e. Cependant, aujourd'hui, ces terrains ont \u00e9t\u00e9 valoris\u00e9s sous l'angle immobilier de mani\u00e8re extr\u00eamement importante. Ce postulat permettrait aussi, dans le cadre du rapport demand\u00e9, de montrer comment la politique immobili\u00e8re des CFF a fait \u00e9norm\u00e9ment augmenter les loyers. Si l'on prend une zone comme celle d'Europaallee Z\u00fcrich, on a des loyers extr\u00eamement \u00e9lev\u00e9s qui ont contribu\u00e9 \u00e0 ce que l'ensemble des loyers du quartier soit augment\u00e9, avec pression, sur les locataires. Le rapport demand\u00e9 devrait \u00e9galement permettre de montrer la politique locative des CFF et de voir dans quels immeubles les CFF respectent le code des obligations sur la rentabilit\u00e9 des fonds propres. On a en effet les indices n\u00e9cessaires pour montrer qu'aujourd'hui les CFF pratiquent des loyers qui ne sont pas conformes au code des obligations. C'est donc oui \u00e0 l'id\u00e9e d'utiliser peut-\u00eatre les fonds pour autre chose que ce \u00e0 quoi ils servent aujourd'hui, mais, oui, il faut, en m\u00eame temps, faire la transparence sur ces loyers et montrer ce qu'ils sont par rapport aux immeubles qui ont \u00e9t\u00e9 construits, pour d\u00e9montrer peut-\u00eatre qu'il faut avoir une politique moins agressive des CFF en mati\u00e8re immobili\u00e8re, pour permettre aussi la construction d'immeubles avec des loyers abordables, afin que l'ensemble de la population puisse acc\u00e9der \u00e0 ces logements et non pas seulement ceux qui ont des moyens financiers puissants.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nMit dem Immobiliengewinn leisten die SBB heute Ausgleichszahlungen von j\u00e4hrlich 150 Millionen Franken an die Infrastruktur und tragen damit auch zur Sanierung der Pensionskasse bei. Herr St\u00e4nderat Hegglin, ich kann nachvollziehen, dass Sie das angesichts des Deckungsgrads von 113 Prozent infrage stellen, aber es handelt sich hier um Darlehen der Pensionskasse, die zur\u00fcckbezahlt werden. Dies ist in Vertr\u00e4gen mit fixen Laufzeiten geregelt. Das ist eigentlich unabh\u00e4ngig vom Deckungsgrad, und [PAGE 329] die SBB k\u00f6nnen hier nicht einfach aussteigen. Die H\u00f6he der Ausgleichszahlungen hat der Bundesrat in seinen strategischen Zielen f\u00fcr die SBB 2024-2027 geregelt. Die Amortisationszahlungen zugunsten der Pensionskasse sind vertraglich geregelt und dauern bis Mitte der 2030er-Jahre.
\nDie Covid-Jahre haben die finanzielle Situation der SBB stark belastet, und das ist der Hauptgrund, weshalb der Bundesrat die Ablehnung des Postulates beantragt. Die Verschuldung bleibt hoch. Der Bundesrat verlangt in seinen strategischen Zielen, dass die SBB ihre Nettoverschuldung bis sp\u00e4testens 2030 deutlich senken, und zwar auf maximal 6,5-mal Ebitda, das sind die Ertr\u00e4ge vor Zinsen und Abschreibungen. Die Gewinne von SBB Immobilien werden heute mit den Zahlungen an die Infrastruktur sowie an die Pensionskasse somit bereits gr\u00f6sstenteils abgesch\u00f6pft. Eine Erh\u00f6hung der Ausgleichszahlungen an die Infrastruktur im vom Postulanten geforderten Ausmass w\u00fcrde die Verschuldung des Konzerns in einer bereits angespannten Situation innerhalb von vier Jahren um 600 Millionen Franken ansteigen lassen. Dieses Geld ist einfach nicht doppelt vorhanden.
\nDer Bundesrat ist klar der Auffassung, dass eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige und tragbare Verschuldung anzustreben ist. In den strategischen Zielen ist festgehalten, dass wir von den SBB erwarten - sie haben uns das auch zugesichert -, dass die Verschuldung gem\u00e4ss Finanzplan bis 2030 auf 6,5-mal Ebitda heruntergefahren wird. Sie sind heute auf dem 11-Fachen des Ebitda, die Verschuldung ist also nach wie vor sehr betr\u00e4chtlich. F\u00fcr den Bundesrat hat die Erreichung der Ziele zur maximalen Nettoverschuldung hier einfach Priorit\u00e4t. Diese kann man diskutieren, aber der Bundesrat m\u00f6chte die Verschuldung herunterfahren. Nur so werden die SBB finanziell in der Lage sein, die notwendigen Investitionen in den 2030er-Jahren zu t\u00e4tigen - es kommen gr\u00f6ssere Investitionen ins Rollmaterial auf sie zu.
\nBis Mitte der 2030er-Jahre werden die Pensionskassendarlehen vollst\u00e4ndig zur\u00fcckbezahlt sein. Auf diesen Zeitpunkt hin wird der Bundesrat die Verwendung der Gewinne aus den Immobiliengesch\u00e4ften der SBB dann schon neu pr\u00fcfen. Aber heute ist es einfach zu fr\u00fch, um diese Betr\u00e4ge schon zu verwenden. Dies w\u00fcrde zu einer h\u00f6heren Verschuldung oder zu weniger Schuldenabbau f\u00fchren. Die Frage lautet am Ende also: Will man eine h\u00f6here Verschuldung der SBB oder mehr Geld im BIF? In Anbetracht dessen, dass die BIF-Planung jetzt, auch dank der Streichung der H\u00e4lfte der beantragten Entlastungsmassnahmen, bis 2045 aufgeht, steht der Bundesrat hier f\u00fcr die Reduktion der Verschuldung und nicht f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Einlage in den BIF ein.
\nIch bedauere, dass der Bundesrat beantragt, mein Postulat abzulehnen. In meinen Augen ist das eine verpasste Chance, denn die Schweizerischen Bundesbahnen besitzen ein sehr grosses Immobilienportfolio von rund 3500 Geb\u00e4uden. Mit der Gr\u00f6sse und der Lage ihrer Immobilien sind die SBB ein sehr bedeutender Akteur.
\nDie SBB entwickeln laufend rund hundert Standorte rund um die Bahnh\u00f6fe in der ganzen Schweiz. Das Anlageverm\u00f6gen der nicht dem Zugverkehr dienenden Objekte bel\u00e4uft sich auf \u00fcber 7 Milliarden Franken. Zu diesen Grossprojekten geh\u00f6ren Areale in Z\u00fcrich, Genf und Basel sowie, in etwas kleinerem Massstab, auch Areale bei den Bahnh\u00f6fen Lugano, Lausanne, Baden und Solothurn und so weiter und so fort.
\nDie Liegenschaften im Besitz der SBB AG befinden sich somit an erstklassigen Lagen. Entsprechend verzeichnen die Mietertr\u00e4ge ein starkes Wachstum. W\u00e4hrend die Mietertr\u00e4ge im Jahr 2004 noch 427,7 Millionen Franken betrugen, lagen sie im Jahr 2024 bereits bei 875,2 Millionen Franken, was einer Verdoppelung entspricht. Im Gegensatz dazu stagniert die Entwicklung der Ausgleichszahlungen des Immobilienbereichs der SBB an SBB Infrastruktur. Im Jahr 2003 betrug die Zahlung bereits 141 Millionen Franken. Zwar stiegen die Zahlungen bis 2006 auf 192 Millionen Franken, doch wurden sie ab der Eignerstrategie 2007-2010 auf 150 Millionen Franken j\u00e4hrlich gesenkt und seither nicht mehr angepasst.
\nAngesichts der stark steigenden Mietertr\u00e4ge w\u00e4re es doch sachgerecht, zu pr\u00fcfen, ob eine Anpassung der Ausgleichszahlungen auf j\u00e4hrlich 300 Millionen Franken angezeigt w\u00e4re. Damit w\u00fcrde die Entwicklung der Ertr\u00e4ge angemessen ber\u00fccksichtigt. Die SBB-Grundst\u00fccke wurden schliesslich zur Erbringung von Transportleistungen erworben. Immobilienprojekte waren dabei sicher nicht die Absicht. Ich kritisiere die Entwicklung von Immobilienprojekten um die Bahnh\u00f6fe nicht. Im Gegenteil: Sie bringen einen volkswirtschaftlichen, gesellschaftlichen und finanziellen Mehrwert. Ich vertrete einfach die Haltung, dass dieser Mehrwert in einem gr\u00f6sseren Umfang f\u00fcr die Infrastrukturausbauten zur Verf\u00fcgung stehen sollte. Die Grundst\u00fccke von SBB Immobilien wurden bei der Auftrennung der Immobilienbest\u00e4nde zu sehr g\u00fcnstigen Preisen, also zu Einstandspreisen, \u00fcbertragen. Eine erh\u00f6hte Zuweisung k\u00f6nnte auch zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes f\u00fchren.
\nDas Postulat verlangt eine Darstellung der Zahlungsfl\u00fcsse aus den Mietertr\u00e4gen der Immobilien seit 2003 sowie eine Angabe dar\u00fcber, in welchem Umfang diese Ertr\u00e4ge anderen Bereichen als der Bahninfrastruktur zugeflossen sind. Damit meine ich auch Beitr\u00e4ge zur Stabilisierung der Pensionskasse der SBB. Die Sanierungsleistungen in der H\u00f6he von 1,5 Milliarden Franken, die die SBB im Jahr 2007 erbracht haben, m\u00fcssen gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates zur Sanierung der Pensionskasse SBB vom 5.[NB]M\u00e4rz 2010 durch Immobilien finanziert werden. Im Jahr 2016 t\u00e4tigten die SBB eine weitere Stabilisierungszahlung in der H\u00f6he von 690 Millionen Franken, die ebenfalls durch Immobilien finanziert wird.
\nDer Deckungsgrad der SBB-Pensionskasse liegt aktuell bei etwa 112 Prozent. Trotzdem soll der Bereich Immobilien weiterhin 150 Millionen Franken pro Jahr zur Sanierung beitragen. Ich stelle die Verwendungspraxis der Mietertr\u00e4ge nicht grunds\u00e4tzlich infrage, m\u00f6chte aber Transparenz \u00fcber die Zahlungsfl\u00fcsse und eine \u00dcbersicht - sicher verbunden mit der Absicht, dass es bereits im Jahr 2027 h\u00f6here Ausgleichszahlungen an die Division Infrastruktur geben wird.
\nBesten Dank, wenn Sie das unterst\u00fctzen und das Postulat annehmen.
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