Per 1.[NB]Januar 2021 wurden das revidierte Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und die dazugeh\u00f6rige Verordnung in Kraft gesetzt. Die neue Gesetzgebung hat viele Vorschusslorbeeren erhalten. Von einem Paradigmenwechsel hin zu mehr Qualit\u00e4t und von weniger Preisdruck f\u00fcr die einheimischen Unternehmen war die Rede. Doch mit der j\u00fcngsten Vergabe von Rollmaterial haben wir f\u00fcr den Werkplatz Schweiz keine guten Erfahrungen gemacht. Die Antwort des Bundesrates auf meine umfangreichen Fragen f\u00e4llt - ich muss es sagen - kurz und entt\u00e4uschend aus.
\nJe cite un passage[NB]: \"Les CFF ont mis le march\u00e9 au concours conform\u00e9ment aux dispositions du droit des march\u00e9s publics (LMP/OMP) et l'ont adjug\u00e9. Les crit\u00e8res d'adjudication concernaient notamment la rentabilit\u00e9 - co\u00fbts d'investissement et d'exploitation -, les exigences sp\u00e9cifiques au projet et la qualit\u00e9. L'appel d'offres, qui contenait ces crit\u00e8res d'adjudication, n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9. Les CFF ont \u00e9valu\u00e9 les offres selon les crit\u00e8res d'adjudication communiqu\u00e9s \u00e0 tous les soumissionnaires. Le droit des march\u00e9s publics prescrit l'\u00e9galit\u00e9 de traitement et la non-discrimination des soumissionnaires. Il est notamment interdit de favoriser des entreprises nationales ou de leur cr\u00e9er des avantages concurrentiels.\"
\nDas sind bekannte Tatsachen, und das vermag die gestellten Fragen kaum zu beantworten. Das Beschaffungsrecht schreibt eine Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen vor. Das ist klar. Wenn die \u00f6ffentliche Hand einen Auftrag von rund 4 Milliarden Franken vergibt, dann darf der Vergabeentscheid nicht zu einer reinen Preisfrage degradiert werden. Aus diesem Grund ist eben im neuen Beschaffungsrecht nicht mehr das billigste oder g\u00fcnstigste Angebot ausschlaggebend, sondern das vorteilhafteste. Die Qualit\u00e4tskriterien erhalten gegen\u00fcber dem Preiskriterium eine viel gr\u00f6ssere Bedeutung.
\nIch m\u00f6chte das am Beispiel der Firma Stadler Schweiz AG aufzeigen. Sie ist eine f\u00fcr das Land und insbesondere f\u00fcr die Ostschweiz bedeutende Arbeitgeberin. \u00dcber 6000 Mitarbeitende in der Schweiz, davon rund 300 Lernende, arbeiten mit guten L\u00f6hnen und sozialpartnerschaftlichen Strukturen. Allein im letzten Jahr wurden in der Schweiz von Stadler rund 600 zus\u00e4tzliche Mitarbeitende angestellt. S\u00e4mtliche Z\u00fcge w\u00fcrde Stadler vollst\u00e4ndig in der Schweiz bauen. Eine Vergabe an Stadler w\u00fcrde also direkt Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Diese Arbeitspl\u00e4tze sind nicht austauschbar. Sie sichern generationen\u00fcbergreifendes Fachwissen, das f\u00fcr die Bahnbranche, auch f\u00fcr viele kleine Regionalbahnen, unerl\u00e4sslich bleibt. Es geht um die verarbeitende Industrie, Ingenieurb\u00fcros, Metallbau, Elektrotechnik und Softwareentwicklung. Das sind genau jene Berufsgruppen, die in der Schweiz zunehmend unter Druck geraten. Eine Schweizer Rollmaterialvergabe ist somit eine direkte Investition in Stabilit\u00e4t und Innovationskraft unserer Binnenwirtschaft.
\nDas sich seit f\u00fcnf Jahren in Kraft befindende Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) gibt in Artikel 29 durchaus die M\u00f6glichkeit, viel mehr Qualit\u00e4tskriterien anzuwenden: Die Auftraggeberin ber\u00fccksichtigt \"Kriterien wie Zweckm\u00e4ssigkeit, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, \u00c4sthetik, Nachhaltigkeit, Plausibilit\u00e4t des Angebots, die unterschiedlichen Preisniveaus in den L\u00e4ndern, in welchen die Leistung erbracht wird,[NB]Verl\u00e4sslichkeit[NB]des Preises, Kreativit\u00e4t, Kundendienst, Lieferbedingungen, Infrastruktur, Innovationsgehalt, Funktionalit\u00e4t, Servicebereitschaft, Fachkompetenz oder Effizienz der Methodik\" und andere mehr. Mit diesem erweiterten Kriterienkatalog hat die Auftraggeberin einen Spielraum, Beschaffungen aufgrund der Qualit\u00e4tskriterien in der Schweiz vorzunehmen, ohne gegen die Gebote des Beschaffungsrechts zu verstossen.
\nErlauben Sie mir eine Schlussbemerkung. Es geht hier um mehr als nur um eine technische oder juristische Ausschreibungsfrage. Es geht um industriepolitische Verantwortung, um Arbeitspl\u00e4tze, Lehrstellen und Innovation in unserem Land. Es geht aber auch um gesunden Menschenverstand.
\nIch habe volles Verst\u00e4ndnis und unterschreibe alles, was hier gesagt wurde. Aber so einfach ist es dann doch nicht. Sie sagen, Herr St\u00e4nderat Maillard, \"nos autorit\u00e9s ex\u00e9cutives\", das w\u00e4re ja dann der Bundesrat. Das heisst, der Bundesrat m\u00fcsste dann eigentlich bei den Ausschreibungskriterien bzw. in die Ausschreibungsverfahren eingreifen.
\nIch stimme Ihnen zu, wir haben als Eigner nat\u00fcrlich einen engen und regelm\u00e4ssigen Kontakt zu unseren Unternehmen. Es gab hier Ausschreibungskriterien zur Wirtschaftlichkeit, zu Investitions- und Betriebskosten, aber vor allem auch - das m\u00f6chte ich hier spezifisch betonen - projektspezifische Anforderungen und Qualit\u00e4tsanforderungen. Es gab also ein Riesenpflichtenheft, das hier deponiert wurde. Es ging schon nicht einfach darum, das billigste Angebot auszuw\u00e4hlen, sondern letztlich eben das beste Angebot im Sinne aller Kriterien anhand eines Punktesystems bzw. Qualit\u00e4tssystems, das von den Interessenten nicht angefochten wurde. In diesen Prozess einzugreifen, w\u00e4re schon fragw\u00fcrdig, aber wir k\u00f6nnen vielleicht auch mal bilateral anschauen, wo, an welchem Punkt, wir eingreifen sollten. W\u00e4hrend der Verfahren haben ja alle Interessenten die M\u00f6glichkeit - das muss ich Ihnen nicht sagen -, die Verfahren durch die Justiz beurteilen zu lassen. Nochmals: Die Bewertung der Eingaben erfolgte gem\u00e4ss den zuvor allen Anbietern bekannt gegebenen Zuschlagskriterien.
\nBasierend auf dieser Bewertung, haben die SBB den Zuschlag Siemens Mobility erteilt. Gegen diesen Vergabeentscheid hat die Stadler Rail AG Beschwerde beim [PAGE 332] Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das, was Sie hier \u00fcber Industrie und Arbeitspl\u00e4tze alles gesagt haben, bitte ich Sie meinerseits um Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ich Ihnen bei dieser Ausgangslage nicht sagen kann, welches hier die ausschlaggebenden Kriterien waren.
\nDer Bundesrat setzt sich generell daf\u00fcr ein, dass bei Beschaffungen die gesetzlichen Vorgaben eingehalten und faire Wettbewerbsbedingungen gewahrt werden. Das Beschaffungsrecht schreibt diese Gleichbehandlung, die Sie kennen, und die Nichtdiskriminierung vor; nicht zul\u00e4ssig ist insbesondere die Bevorzugung inl\u00e4ndischer Unternehmen - das kennen Sie alles. Ich nehme aber hier gerne mit, dass wir, wie zwischen den Zeilen gesagt wurde, den Kontakt mit den Unternehmen intensiv pflegen und das Ganze auch kritisch begleiten sollen, was wir auch tun werden.
\nPr\u00e4sident (Salzmann Werner, erster Vizepr\u00e4sident): Der Interpellant hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt erkl\u00e4rt. Er verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert. [PAGE 331]
\nPr\u00e4sident (Salzmann Werner, erster Vizepr\u00e4sident): Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
\nJ'aimerais soutenir les propos de Fabio Regazzi. Ce n'est pas si fr\u00e9quent que, du c\u00f4t\u00e9 patronal et syndical, on a des points de vue convergents, mais, sur ce dossier, c'est le cas. Bien s\u00fbr, comme l'a dit Fabio Regazzi, les bases l\u00e9gales ne laissent pas discriminer des entreprises \u00e9trang\u00e8res par rapport aux entreprises suisses[NB]; personne ne remet cela en cause, mais, ce qui existe, c'est la marge de manoeuvre des autorit\u00e9s ex\u00e9cutives et des entreprises publiques. Cette marge de manoeuvre doit \u00e9videmment respecter le droit, mais elle doit aussi \u00eatre inventive, elle doit \u00eatre pertinente. Elle existe, et nier syst\u00e9matiquement cette marge de manoeuvre est insupportable. Il y a un risque pour notre industrie[NB]: nous perdons des milliers d'emplois en ce moment dans toute une s\u00e9rie de domaines, et un pays qui n'a pas d'industrie est un pays qui n'a pas d'avenir. Un pays qui ferait de la monoculture de services serait expos\u00e9 \u00e0 des risques \u00e9vidents en mati\u00e8re de durabilit\u00e9 et de diversit\u00e9. Nous avons besoin d'industrie pour nos jeunes, pour le savoir-faire que nous avons d\u00e9velopp\u00e9 dans nos hautes \u00e9coles.
\nIl est absolument indispensable que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prenne la mesure du risque et agisse en cons\u00e9quence avec toutes les entreprises publiques. C'est le cas \u00e9galement pour les cantons. Il est possible de favoriser notre industrie et on aimerait vraiment que cette possibilit\u00e9 soit d\u00e9velopp\u00e9e. L\u00e0, o\u00f9 je regrette que les organisations patronales et que les majorit\u00e9s dans nos parlements n'aillent pas plus loin, c'est qu'on d\u00e9finisse une fois, depuis le Parlement, ce qu'on veut en mati\u00e8re de politique industrielle. Malheureusement, on a de la peine \u00e0 le faire, mais cela ne doit en tous cas pas lib\u00e9rer nos autorit\u00e9s ex\u00e9cutives de la possibilit\u00e9 d'utiliser toute la marge de manoeuvre. Fabio Regazzi l'a dit[NB]: les crit\u00e8res qualitatifs et les crit\u00e8res d'engagement pour la formation professionnelle doivent \u00eatre mieux valoris\u00e9s. Il faut des consignes dans ce sens.
\nIl faut aussi qu'il y ait un d\u00e9bat entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la Banque nationale suisse. On sait que la Banque nationale suisse est autonome et ind\u00e9pendante, mais elle dialogue quand m\u00eame avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. J'aimerais bien que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait r\u00e9guli\u00e8rement un d\u00e9bat en son sein pour d\u00e9finir ce qu'il veut en mati\u00e8re de d\u00e9fense de notre industrie. Il est vraiment minuit moins cinq. Beaucoup de pays ont perdu leur industrie. Quand des emplois sont perdus, on ne les retrouve pas. J'aimerais donc vraiment profiter de cette interpellation pour encourager le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 r\u00e9guli\u00e8rement, au cours de ses s\u00e9ances, prendre un peu de temps pour faire le point sur la situation de notre industrie suisse et pour regarder tous les moyens possibles pour essayer de la soutenir dans le cadre l\u00e9gal en vigueur.
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