{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=71062L,Language='FR')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=71062L,Language='FR')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=5210L,Language='FR')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=5210L,Language='FR')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=5210L,Language='FR')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=5210L,Language='FR')/Subjects"}},"ID":"5210","Language":"FR","MeetingNumber":12,"IdSession":5212,"SessionNumber":12,"SessionName":"Session de printemps 2026","Council":2,"CouncilName":"Conseil des Etats","CouncilAbbreviation":"CE","Date":"\/Date(1773878400000)\/","Begin":"0815","Modified":"\/Date(1776622236793)\/","LegislativePeriodNumber":52,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Douzi\u00e8me s\u00e9ance","SortOrder":12,"Location":"S"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20240073,IdSubject=71062L,Language='FR')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20240073,IdSubject=71062L,Language='FR')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20240073,IdSubject=71062L,Language='FR')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20240073,IdSubject=71062L,Language='FR')/Businesses"}},"IdSubject":"71062","BusinessNumber":20240073,"Language":"FR","BusinessShortNumber":"24.073","Title":"Mise en \u0153uvre et financement de l\u2019initiative pour une 13e rente AVS","SortOrder":1,"PublishedNotes":"Differenzen - Divergences\n","Modified":"\/Date(1732530978710)\/","TitleDE":"Umsetzung und Finanzierung\nder Initiative f\u00fcr eine 13. 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Das ist dann der Unterschied zum Nationalrat.</p>\n<p>Lassen Sie mich aber, bevor ich den Antrag der Minderheit detailliert begr\u00fcnde, ein paar Ausf\u00fchrungen zum Konzept der Mehrheit machen. Ja, die Kommissionsmehrheit ist dem Nationalrat tats\u00e4chlich entgegengekommen. Das ist erfreulich. Sie hat dabei vor allem die sachfremde Verkn\u00fcpfung mit der Initiative der Mitte-Partei endlich fallengelassen und diese Vorfinanzierung auf Reserve abgespalten. Letzteres erachte ich nicht als Verdienst - es ist f\u00fcr mich die R\u00fcckkehr zur politischen Vernunft. Der vorliegende Mehrheitsantrag bewegt sich nun in Richtung dessen, worum es von Anfang an h\u00e4tte gehen m\u00fcssen: in Richtung der Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente. Doch wer glaubt, wir h\u00e4tten damit ein gutes Modell vor uns, der irrt. Das, was uns die Mehrheit heute als Kompromiss verkauft, enth\u00e4lt drei Elemente, die f\u00fcr die Minderheit inakzeptabel sind. Es ist eine doppelte Bestrafung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und ein finanzpolitischer Blindflug auf Kosten der n\u00e4chsten Generationen.</p>\n<p>1.[NB]Die Mehrheit will nicht nur die Mehrwertsteuer definitiv erh\u00f6hen, sondern sie greift direkt in die Lohnt\u00fcten der Angestellten und in die Kassen unserer KMU. Sie will die monatlichen Lohnbeitr\u00e4ge um 0,3 Prozentpunkte erh\u00f6hen. Das klingt technisch, das klingt nach wenig, aber in der Realit\u00e4t ist es faktisch wie eine zus\u00e4tzliche Steuer auf Arbeit. Wer arbeitet, wird zus\u00e4tzlich belastet. Wer Arbeitspl\u00e4tze schafft, wird zur Kasse gebeten. In einer Zeit, in der die Kaufkraft unter Druck steht und der Werkplatz Schweiz um seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit k\u00e4mpft, ist eine Erh\u00f6hung der Lohnnebenkosten das absolut falsche Signal.</p>\n<p>Damit aber nicht genug: Die Mehrheit geht noch einen Schritt weiter. F\u00fcr den Fall, dass die AHV sp\u00e4ter erneut in Schieflage ger\u00e4t, will sie jetzt auf Vorrat eine weitere Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge um 0,3 Prozentpunkte beschliessen. Das ist f\u00fcr mich eine Art finanzpolitischer S\u00fcndenfall. Es ist eine Blankovollmacht f\u00fcr k\u00fcnftige Ausgaben, die jegliche Ausgabendisziplin im Keim erstickt. Wir beschliessen doch hier keine Automatismen f\u00fcr Lohnabz\u00fcge, w\u00e4hrend wir die strukturellen Probleme ignorieren.</p>\n<p>2.[NB]Die Finanzierung \u00fcber Lohnbeitr\u00e4ge ist zutiefst ungerecht. Sie l\u00e4sst die Rentnergeneration, welche die 13.[NB]AHV-Rente ab dem ersten Tag vollumf\u00e4nglich erh\u00e4lt, komplett aussen vor. Schauen wir uns die Verteilungswirkung an: Bei der Mehrwertsteuer sind alle Altersgruppen betroffen; es ist die einzige Steuer, an deren Finanzierung sich auch die Nutzniesser der Zusatzleistung solidarisch beteiligen. Lohnbeitr\u00e4ge hingegen m\u00fcssen einzig und allein die Erwerbst\u00e4tigen und die Arbeitgeber bezahlen. Die L\u00f6sung der Mehrheit versch\u00e4rft die ohnehin massive Umverteilung von Jung zu Alt, die sich in den kommenden Jahren, demografisch bedingt, sowieso massiv zuspitzen wird. Wir d\u00fcrfen die Jungen nicht noch st\u00e4rker schr\u00f6pfen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig versuchen m\u00fcssen, sich eine eigene Existenz und Vorsorge aufzubauen. Die befristeten 0,7 Mehrwertsteuerprozente, welche die Minderheit fordert, sind das solidarischere und das volkswirtschaftlich sinnvollere Modell.</p>\n<p>3.[NB]Ein wichtiger Punkt unserer Minderheit ist die Befristung der Mehrwertsteuererh\u00f6hung von 0,7 Prozent bis 2033. Die Mehrheit will die Abgaben dauerhaft erh\u00f6hen und damit ein bisschen Vogel-Strauss-Politik betreiben und den Kopf in den Sand stecken. Sie will das Problem mit Geld zusch\u00fctten, bis die n\u00e4chste Krise kommt. Die Minderheit hingegen will den Druck auf die notwendige grosse Reform AHV 2030 hoch halten.</p>\n<p>Hier muss ich auch ein Wort an die Adresse des Bundesrates richten. Frau Bundesr\u00e4tin, die Eckwerte, die Sie uns f\u00fcr die Reform AHV 2030 pr\u00e4sentieren, sind schlichtweg mutlos! Wenn Ihre Antwort auf die demografische Herausforderung darin besteht, f\u00fcr die l\u00e4ngerfristige Finanzierung der AHV einzig und allein noch mehr Mehrwertsteuer- und Lohnprozente in das System zu pumpen, dann stimmt mich das nachdenklich. Das ist sicher nicht im Sinne der kommenden Generationen. Wir brauchen auch strukturelle Massnahmen.</p>\n<p>Zur\u00fcck zu Mehrheit und Minderheit: Die Minderheit Dittli weicht bewusst von der nationalr\u00e4tlichen Befristung auf 2030 ab und schl\u00e4gt 2033 vor. Das ist ein faires, pragmatisches Angebot. Es gibt Bundesrat und Parlament gen\u00fcgend Zeit, um eine zukunftsorientierte L\u00f6sung zu finden, die diesen Namen auch verdient, eine L\u00f6sung, die auch strukturelle Massnahmen, sprich den Einbezug des Rentenalters, nicht l\u00e4nger als Tabu behandelt, sondern als mathematische Notwendigkeit und als Teil einer langfristigen und nachhaltigen L\u00f6sung. [PAGE 339] </p>\n<p>Der Antrag der Mehrheit ist viel mehr als eine Belastungsprobe f\u00fcr den Werkplatz Schweiz. Er ist eine Art Kniefall vor der politischen Bequemlichkeit in Bezug auf eine zukunftsorientierte L\u00f6sung. Wollen wir eine AHV-Finanzierung, die Arbeit weiter verteuert und die Jungen einseitig belastet? Oder wollen wir eine L\u00f6sung, die alle Generationen einbezieht und die uns zwingt, die kommenden Hausaufgaben endlich umfassend anzupacken? Die Minderheit Dittli will, wie der Bundesrat, keine weiteren Lohnprozente abzweigen und, wie der Nationalrat, keine unbefristete L\u00f6sung, die zum Ausruhen einl\u00e4dt. </p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Dittli zu unterst\u00fctzen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20260319","MeetingVerbalixOid":4153,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Josef","SpeakerLastName":"Dittli","SpeakerFullName":"Dittli Josef","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"Conseil des Etats","CantonId":4,"CantonName":"Uri","CantonAbbreviation":"UR","ParlGroupName":"Groupe lib\u00e9ral-radical","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1773919218953)\/","End":"\/Date(1773919621038)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1790267807318)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1773919218953+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1773919621037+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373086L,Language='FR')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373086L,Language='FR')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373086L,Language='FR')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373086L,Language='FR')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373086L,Language='FR')/Businesses"}},"ID":"373086","Language":"FR","IdSubject":"71062","VoteId":null,"PersonNumber":491,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Le rapporteur a tr\u00e8s bien d\u00e9crit l'ensemble des \u00e9l\u00e9ments que la commission a mis en oeuvre. Avant de commencer mon intervention, j'aimerais juste vous lire l'extrait d'une lettre que ma tante - ma ch\u00e8re tante - a retrouv\u00e9e et qui est une lettre \u00e9crite \u00e0 la main - une lettre manuscrite dans une belle \u00e9criture -, que mon arri\u00e8re-grand-m\u00e8re avait \u00e9crite \u00e0 ses enfants le 30 novembre 1951, depuis le joli village d'Albeuve, en Gruy\u00e8re. Mon arri\u00e8re-grand-m\u00e8re s'adressait \u00e0 sa fille en ces termes. Je lis le d\u00e9but de sa lettre[NB]: \"Mes tr\u00e8s chers, c'est avec peine que je viens vous demander l'aum\u00f4ne.\" Demander l'aum\u00f4ne signifie[NB]:</p>\n<p>Um Almosen bitten.</p>\n<p>Je continue la lettre. Elle \u00e9crit[NB]: \"Je suis seule maintenant, depuis le 17. Je viens me recommander \u00e0 vous de m'envoyer 10 francs par mois. Cela commencerait le mois de d\u00e9cembre. Je me suis recommand\u00e9e \u00e0 tous, ils \u00e9taient tous d'accord. Avec 40 francs, je ne puis pas faire. Je marquerai tout ce que j'ai \u00e0 payer, et tout ce que j'emploierai.\" Je m'arr\u00eate l\u00e0 dans la lecture de cette lettre. C'est donc une femme qui a \u00e9lev\u00e9 10 enfants, femme de b\u00fbcheron, qui, en recevant la premi\u00e8re rente AVS de 40 francs, qui repr\u00e9sentait 10 pour cent du salaire moyen d'un ouvrier, constate qu'elle ne peut pas vivre, et elle doit donc \u00e9crire \u00e0 ses enfants pour lui demander de compl\u00e9ter cette rente AVS insuffisante de 10 francs par mois. Voil\u00e0 comment vivaient nos anc\u00eatres, nos anciens, au d\u00e9but de l'AVS, quand les rentes \u00e9taient insuffisantes.</p>\n<p>Je vous raconte cette histoire pour qu'on arr\u00eate enfin peut-\u00eatre d'opposer les jeunes et les vieux dans ce d\u00e9bat. C'est ce qu'a fait encore notre coll\u00e8gue Dittli. Comme si l'AVS n'\u00e9tait que pour les vieux[NB]; comme si l'AVS n'\u00e9tait que pour les anciens. Quand l'AVS \u00e9tait insuffisante, les jeunes devaient payer pour leurs parents. Ils devaient sortir de leur porte-monnaie bien plus que 0,3 pour cent d'une cotisation salariale. Ils devaient sortir de leur porte-monnaie chaque mois pour payer leurs parents, et leurs parents qui les avaient \u00e9lev\u00e9s et \u00e9duqu\u00e9s devaient encore demander l'aum\u00f4ne \u00e0 leurs enfants pour pouvoir payer les factures et devaient ensuite livrer un d\u00e9compte mensuel de ce qu'ils avaient achet\u00e9. Voil\u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 de laquelle l'AVS nous a sortis. Je fais ce petit rappel historique pour toutes celles et tous ceux qui ignorent notre histoire et qui essayent de construire dans ce d\u00e9bat une opposition entre jeunes et vieux. On ne doit pas faire une opposition entre jeunes et vieux[NB]: l'AVS est pour tout le monde. Elle am\u00e9liore la soci\u00e9t\u00e9 suisse de toutes les g\u00e9n\u00e9rations et elle renforce une solidarit\u00e9 entre g\u00e9n\u00e9rations qui existe. Je peux vous dire que cette 13e rente montrera cette solidarit\u00e9 entre g\u00e9n\u00e9rations. Les anciens qui n'en auront pas besoin en feront profiter leurs petits-enfants et leurs enfants. C'est ce qu'on verra au mois de d\u00e9cembre de cette ann\u00e9e.</p>\n<p>Voil\u00e0 pour le rappel g\u00e9n\u00e9ral de ce que repr\u00e9sente l'AVS. Ici, quand on d\u00e9bat des syst\u00e8mes de financement, de gr\u00e2ce - je le dis aussi aux r\u00e9dactions zurichoises de certains journaux qui veulent construire cette opposition entre g\u00e9n\u00e9rations -, on n'est pas en train d'opposer les jeunes et les vieux. Parce que j'ai un scoop \u00e0 vous donner[NB]: tous les jeunes, si possible, et c'est ce qu'on esp\u00e8re, deviendront vieux, et tous les vieux ont \u00e9t\u00e9 jeunes. Par contre, tous les pauvres ne deviendront pas riches, et tous les riches n'ont pas \u00e9t\u00e9 pauvres. Cette mobilit\u00e9-l\u00e0 existe beaucoup moins. C'est la raison pour laquelle la seule question qu'on devrait se poser, c'est[NB]: quel est l'instrument de financement qui est le plus juste du point de vue de la r\u00e9partition des richesses[NB]? Il est \u00e9vident que la contribution sur les salaires est plus juste que la TVA. C'est \u00e9vident. Pour autant, ici, dans la solution qui est propos\u00e9e, nous avons une solution de compromis, puisque le pr\u00e9l\u00e8vement sur les salaires est plus modeste que le pr\u00e9l\u00e8vement sur la TVA. Les repr\u00e9sentants de l'initiative auraient souhait\u00e9 un financement int\u00e9gralement par les cotisations salariales, ce qui aurait \u00e9t\u00e9 le plus juste. M.[NB]Ermotti aurait pay\u00e9 plus que les ouvriers de la construction, et cela aurait \u00e9t\u00e9 juste. Malheureusement, un financement int\u00e9gralement par la cotisation n'est pas possible politiquement. Il faut donc trouver un compromis[NB]; c'est ce compromis-l\u00e0 que la commission essaye de traiter.</p>\n<p>Je regrette, chers et chers coll\u00e8gues, qu'on ait malheureusement d\u00fb renoncer \u00e0 mettre un peu plus d'ordre dans tous les dossiers AVS qui sont sur notre table. Le rapporteur l'a rappel\u00e9[NB]: nous avons d\u00e9j\u00e0 quatre objets sur notre bureau. On va essayer d'en r\u00e9gler deux aujourd'hui. C'est \u00e9videmment d\u00e9j\u00e0 quelque chose, mais il y aura encore le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous avons donc devant nous dans les douze prochains mois cinq objets AVS \u00e0 traiter. Nous avons voulu dans la premi\u00e8re discussion r\u00e9gler de mani\u00e8re plus globale l'ensemble des sujets qui sont devant nous. Nous faisons un pas dans le sens du Conseil national, dans le sens o\u00f9 nous essayons effectivement de r\u00e9gler d'abord la question de la 13e rente. Mais il y aura besoin d'un financement pour les rentes pour couple[NB]; l\u00e0, j'aimerais dire qu'il faut maintenant qu'on dise ce qu'on veut. Notre coll\u00e8gue Dittli a reproch\u00e9 \u00e0 notre conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale et au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de manquer de courage. Mais, Monsieur le conseiller aux \u00c9tats Dittli, vous pouviez tr\u00e8s volontiers, dans le projet de loi sur l'AVS, proposer une augmentation de l'\u00e2ge de la retraite \u00e0 67 ans. Vous \u00e9tiez libre de le faire. Vous n'en avez pas eu le courage non plus. Pourquoi n'en avez-vous pas eu le courage[NB]? Parce que vous savez que, m\u00eame dans votre \u00e9lectorat, qui vous r\u00e9\u00e9lira probablement - c'est ce que je vous souhaite - en 2027, il n'y a pas de majorit\u00e9 pour augmenter l'\u00e2ge de la retraite \u00e0 67 ans.</p>\n<p>Vous vous abstenez donc bien de le faire. Cependant, ce que vous voudriez, c'est qu'\u00e0 la fin il n'y ait pas de solution de financement, pour que les d\u00e9ficits arrivent. Vous pensez qu'ainsi le peuple, enfin, se forcera \u00e0 accepter une hausse de l'\u00e2ge de la retraite qu'il a refus\u00e9e \u00e0 75 pour cent. C'est la strat\u00e9gie des caisses vides. Malheureusement, dans ce dossier, certains essaient de jouer la strat\u00e9gie des caisses vides, dont de grands partis, y compris ceux qui ont cr\u00e9\u00e9 l'AVS. Je le regrette et j'aimerais que, dans ces partis, enfin, on fasse le pas pour faire un compromis pour notre AVS. Elle m\u00e9rite bien que les grandes forces politiques qui ont fait ce pays, enfin, fassent le pas pour faire ce compromis.</p>\n<p>C'est ce qu'a fait la majorit\u00e9 de la commission et c'est aussi ce que je vous invite \u00e0 faire.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20260319","MeetingVerbalixOid":4153,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Pierre-Yves","SpeakerLastName":"Maillard","SpeakerFullName":"Maillard Pierre-Yves","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"Conseil des Etats","CantonId":22,"CantonName":"Vaud","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"Groupe socialiste","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1773919626681)\/","End":"\/Date(1773920025555)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1790267807322)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1773919626680+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1773920025557+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373089L,Language='FR')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373089L,Language='FR')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373089L,Language='FR')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373089L,Language='FR')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373089L,Language='FR')/Businesses"}},"ID":"373089","Language":"FR","IdSubject":"71062","VoteId":null,"PersonNumber":4206,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich werde, wie gesagt, nur die Gesamtkonzeption darlegen und nehme mir ein bisschen Zeit daf\u00fcr. Ich glaube, es ist doch eine Zeit lang her, dass wir dar\u00fcber gesprochen und das diskutiert haben. Sie erinnern sich ja: Nach der Annahme der 13.[NB]AHV-Rente durch das Volk hat der Bundesrat am 16.[NB]Oktober 2024 die Botschaft zur Umsetzung und Finanzierung der Volksinitiative f\u00fcr eine 13.[NB]AHV-Rente verabschiedet. Die Umsetzung der 13.[NB]AHV-Rente wurde in der Schlussabstimmung vom 21.[NB]M\u00e4rz 2025 von beiden R\u00e4ten angenommen. Damit wird die 13.[NB]AHV-Rente definitiv ab Dezember 2026 einmal j\u00e4hrlich ausbezahlt. Dieser Teil der Vorlage, Entwurf 1, ist nicht mehr Bestandteil unserer Beratung. </p>\n<p>Wir beraten noch die Finanzierung der Rente. Daf\u00fcr liegen uns der Entwurf 2, das ist die AHV-Gesetzgebung, und der Entwurf 3, das ist der Bundesbeschluss \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer, vor. Der Bundesrat sah urspr\u00fcnglich vor, die 13.[NB]AHV-Rente durch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte zu finanzieren und die reduzierten S\u00e4tze entsprechend anzupassen. 0,7 Prozent Mehrwertsteuer entsprechen etwa 2,5 Milliarden Franken. Aktuell betragen der Normalsatz 8,1 Prozent und die reduzierten S\u00e4tze 2,6 und 3,8 Prozent. Gleichzeitig wollte der Bundesrat auch den Beitrag des Bundes an die Ausgaben der AHV von 20,2 Prozent auf 19,5 Prozent senken. Diese Massnahme ist jedoch [PAGE 337] nicht mehr Bestandteil der Beratung, da sie in beiden R\u00e4ten nicht \u00fcbernommen wurde; es gibt da keine Differenz mehr. Eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer erfordert eine \u00c4nderung der Bundesverfassung und muss Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet werden. </p>\n<p>Kurz zu den Zahlen: Nach neusten Berechnungen wird die 13.[NB]AHV-Rente 4,2 Milliarden Franken im Jahr 2026 kosten, 4,5 Milliarden Franken im Jahr 2030, und danach steigt sie bis 2040 auf 5,4 Milliarden Franken - es ist also eine Herausforderung. 1 Prozentpunkt Mehrwertsteuererh\u00f6hung ergibt etwa 3,7 bis 4 Milliarden Franken, und 1 Prozentpunkt mehr Lohnbeitr\u00e4ge ergibt etwa 5 Milliarden Franken. Das ist die Ausgangslage. </p>\n<p>Der St\u00e4nderat ist Erstrat und hat am 12.[NB]Juni 2025 das Mehrheitskonzept der SGK-S mit 23 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung \u00fcbernommen. Dieses sieht ab 2028 eine Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge um 0,4 Prozentpunkte bei gleichzeitiger Senkung der Beitr\u00e4ge an die Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte vor. Parallel dazu soll die Mehrwertsteuer in zwei Schritten um h\u00f6chstens 1 Prozentpunkt erh\u00f6ht werden, also um 0,5 und 0,5 Prozentpunkte. Die sofortige erste Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um einen halben Prozentpunkt soll der Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente dienen. Mit der sp\u00e4teren, zweiten Erh\u00f6hung sollte eine allf\u00e4llige Abschaffung oder Erh\u00f6hung der Rentenplafonierung f\u00fcr Ehepaare finanziert werden. Zudem wollten wir gesetzlich festhalten, dass der AHV-Ausgleichsfonds in der Regel nicht unter 80 Prozent, statt wie heute nicht unter 100 Prozent, einer Jahresausgabe sinken darf. Ist absehbar, dass der AHV-Fonds unter diese kritische Marke f\u00e4llt, hat der Bundesrat dem Parlament rasch Stabilisierungsmassnahmen zu unterbreiten. Sollte das Verm\u00f6gen des Fonds tats\u00e4chlich unter 80 Prozent einer Jahresausgabe sinken, muss der Bundesrat die Beitragss\u00e4tze um bis zu 0,4 Prozentpunkte erh\u00f6hen. </p>\n<p>Der Nationalrat hat das Gesch\u00e4ft am 10.[NB]September 2025 behandelt und sich f\u00fcr eine bis Ende 2030 befristete Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte ausgesprochen. Dieses Konzept obsiegte in der Abstimmung im Nationalrat gegen das Modell des St\u00e4nderates mit leicht reduzierten Lohnbeitrags- und Mehrwertsteuersatz-Erh\u00f6hungen mit 102 zu 96 Stimmen. Zudem hat der Nationalrat eine Verkn\u00fcpfung des Entwurfes 2, der AHV-Gesetzgebungs\u00e4nderung, mit dem Entwurf 3, dem Bundesbeschluss \u00fcber eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung, eingef\u00fchrt. Eine allf\u00e4llige Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss dem Modell des St\u00e4nderates k\u00f6nnte so nur zusammen mit einer Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer in Kraft treten. In der Gesamtabstimmung hat der Nationalrat den Entwurf 2 mit 108 zu 88 Stimmen bei 2 Enthaltungen und den Entwurf 3 mit 110 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. </p>\n<p>Ihre Kommission hat die Beratung am 21.[NB]Oktober 2025 wieder aufgenommen und sie an den Sitzungen vom 27.[NB]Januar und 20.[NB]Februar 2026 entsprechend weitergef\u00fchrt. Sie nahm sich also an drei Sitzungen Zeit, und dies vor allem, um vertieftere Abkl\u00e4rungen vorzunehmen. Insbesondere wurden auch die Kantone zum Thema der steuerlichen Mehreinnahmen der Kantone durch die 13.[NB]AHV-Rente angeh\u00f6rt. Auch wollte Ihre Kommission wissen, welches die Folgen der verschiedenen Modelle auf die Zahlen der AHV und des AHV-Fonds in der Langfristperspektive sind. Zur Variante des Nationalrates wurde nachgefragt, wie stark die Unternehmen durch den Wechsel der Mehrwertsteuers\u00e4tze belastet werden, was insbesondere bei einer so kurzen Befristung, einer Erh\u00f6hung zwischen 2028 und 2030, ein Thema wird. </p>\n<p>Es lag uns gleichzeitig die Vorlage 24.078, \"\u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Anpassung der Hinterlassenenrenten)\", zur Behandlung vor. Darin hat der Nationalrat verschiedene \u00c4nderungen vorgenommen, nicht zuletzt enthalten sie einen eigentlichen Gegenvorschlag zur Initiative der Mitte, die eine Deplafonierung der Ehepaarrenten verlangt. </p>\n<p>Es besteht hier ein sachlicher Zusammenhang zum vorliegenden Projekt, wie es der St\u00e4nderat beschlossen hat. Wie ich erl\u00e4utert habe, haben wir darin neben der Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente auch die Finanzierung der Deplafonierung der Ehepaarrenten vorgesehen; dies als zweite Phase, sollte denn die Initiative vom Volk angenommen werden. In der Hinterlassenenrenten-Vorlage ergaben sich in der Beratung jedoch so viele Fragen und so grosser Abkl\u00e4rungsbedarf, dass Ihre Kommission entschied, sich im zweiten Quartal 2026 damit zu befassen und dringlich die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente anzugehen. Es war unser Wille, dass wir die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente in dieser Fr\u00fchjahrssession beschliessen. </p>\n<p>Bez\u00fcglich dieser Finanzierung wurde festgestellt, dass die L\u00f6sung des Nationalrates sehr knapp zustande kam. Wir hatten das Gef\u00fchl, unser Schwesterrat sei nach langer Beratung eher in die am Schluss angenommene L\u00f6sung hineingestolpert. Eine Mehrwertsteueranpassung kostet die Unternehmungen 150 bis 200 Millionen Franken. Eine Erh\u00f6hung im Jahr 2028 um 0,7 Prozent, um sie dann zwei Jahre sp\u00e4ter wieder aufzuheben, ergibt f\u00fcr die Mehrheit Ihrer Kommission keinen Sinn. Immerhin hat die Minderheit, die durch Kollege Dittli vertreten wird, den Beschluss des Nationalrates aufgenommen, aber die Frist verl\u00e4ngert, n\u00e4mlich bis zum 31.[NB]Dezember 2033. Das wird aber Herr Dittli noch erkl\u00e4ren. </p>\n<p>Komplexe Fragen ergaben sich f\u00fcr uns bez\u00fcglich der Finanzierung der Deplafonierung bzw. der Anhebung des Ehepaarplafonds gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates in der Vorlage 24.078. Der Nationalrat hat in diesem Projekt keine Finanzierung f\u00fcr den Gegenvorschlag vorgesehen. Der St\u00e4nderat hat hingegen f\u00fcr den Gegenvorschlag, und zwar auch f\u00fcr die Anhebung, nicht nur f\u00fcr die Aufhebung des Plafonds, mit der zweiten Phase seines Konzepts eine Finanzierung vorgesehen. </p>\n<p>Die L\u00f6sung, die Ihnen die Kommission nun vorlegt, besteht darin, den Entwurf 3 des Gesch\u00e4fts 24.073 aufzuspalten. Es gibt neu einen Entwurf 4, der in der Kommission sistiert ist und zusammen mit der Vorlage 24.078 beraten wird. Das ist dann die Aufhebung oder Anhebung der Plafonierung. Damit verbunden ist ein Schritt auf den Nationalrat zu, indem wir in die vorliegende Vorlage die Finanzierung der Deplafonierung nicht mehr aufgenommen haben. Das ist ein grosser Schritt hin zu einer L\u00f6sung, da wir damit auf einen wesentlichen Teil der von unserem Rat beschlossenen L\u00f6sung verzichten. </p>\n<p>Auch hierzu nenne ich noch Zahlen: Eine Erh\u00f6hung des Plafonds von 150 auf 155 Prozent kostet rund 700 Millionen Franken. Eine vollst\u00e4ndige Aufhebung des Plafonds kostet etwa 4 Milliarden Franken. </p>\n<p>Wir haben auch von den verbesserten Finanzaussichten bei der AHV Kenntnis genommen. Das f\u00fchrte in der Kommission zu einem Konzeptvorschlag, der von der L\u00f6sung des St\u00e4nderates ausging, aber tiefere Lohnbeitr\u00e4ge und Mehrwertsteuererh\u00f6hungen vorsieht, wie das auch mit einem Minderheitsantrag im Nationalrat schon vorlag. An diesem Konzeptvorschlag haben wir uns abgearbeitet und verschiedene Positionen angepasst. So wurde auf die Senkung der ALV-Beitr\u00e4ge um 0,2 Prozentpunkte verzichtet, da sich hier die wirtschaftliche Situation ver\u00e4ndert hat. Auch beim Fondsziel wurden 100 Prozent festgelegt und nicht 80 Prozent. Die Interventionsschwelle f\u00fcr den Bundesrat liegt jedoch weiterhin bei 80 Prozent.</p>\n<p>Die wohl wichtigste Anpassung liegt darin, dass wir auf die Finanzierung der Deplafonierung in diesem Paket verzichtet haben. Wie gesagt, das ist ein Schritt hin zur L\u00f6sungsfindung. Wir bleiben jedoch bei der Mischvariante, also Lohnbeitr\u00e4ge und Mehrwertsteuererh\u00f6hung. Das ist eine ausgewogene und faire L\u00f6sung. Mit der Mehrwertsteuererh\u00f6hung zahlen auch die Rentner mit, das ist klar, und mit Lohnprozenten die Besserverdienenden zugunsten derjenigen mit tieferen Einkommen.</p>\n<p>Grob gerechnet ergibt die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte 1,5 Milliarden Franken und die Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge um 0,3 Prozentpunkte ebenfalls 1,5 Milliarden, das sind total 3 Milliarden Franken. Sie wissen es, oder Sie k\u00f6nnen sich erinnern, die 13.[NB]AHV-Rente kostet 4,2 Milliarden Franken. Trotzdem zeigen die Zahlen bis 2040 eine Punktlandung, der Fondsbestand bleibt bei etwa 100 Prozent.</p>\n<p>Der Bundesrat, der Nationalrat und die Minderheit Ihrer Kommission wollen nur die Mehrwertsteuer erh\u00f6hen. Doch ist [PAGE 338] eine reine Mehrwertsteuererh\u00f6hung wirklich die bessere Variante f\u00fcr eine Durchschnittsfamilie? Dazu eine einfache Rechnung: Eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent belastet gem\u00e4ss Berechnung der Verwaltung einen durchschnittlichen Haushalt in der Schweiz mit etwa 460 Franken pro Jahr. Das heisst, eine Erh\u00f6hung um 0,4 Prozentpunkte w\u00fcrde eine Belastung von etwa 260 Franken bedeuten. 0,15 Prozent Lohnbeitr\u00e4ge f\u00fcr eine Familie bei einem durchschnittlichen Bruttolohn von 60[NB]000 Franken ergeben 90 Franken. Zusammen w\u00e4ren es also etwa 360 Franken oder 100 Franken weniger als mit einer Mehrwertsteuererh\u00f6hung um 0,7 Prozent. Mit unserem Modell zahlt eine normale Familie mit einem mittleren Einkommen also weniger als mit einer Mehrwertsteuererh\u00f6hung um 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Nur schon bei einem Bruttolohn von 200[NB]000 Franken machen 0,15 Lohnprozente 300 Franken aus. Es ist also[NB]klar,[NB]dass[NB]diese Lohnprozente einfach f\u00fcr mehr Solidarit\u00e4t sorgen zwischen guten Einkommen und weniger guten Einkommen.</p>\n<p>Was den Fondsbestand betrifft, so ist festzuhalten, dass wir am Ziel von 100 Prozent festhalten; das habe ich gesagt. Bei einer Deckung von 80 Prozent kommt ein automatischer Interventionsmechanismus zum Tragen, bei dem der Bundesrat die Lohnbeitr\u00e4ge um maximal 0,3 Prozentpunkte erh\u00f6hen muss; dies auch, weil Compenswiss uns in einem Schreiben dargelegt hat, dass das Sicherheitsniveau erhalten bleiben muss. Wenn der Fondsbestand unter 80 Prozent sinkt und nicht sofort Massnahmen ergriffen werden, kommt eine Negativspirale in Gang. Dann schrumpft auch das Anlageverm\u00f6gen, und dementsprechend gibt es auch weniger m\u00f6gliche Anlageertr\u00e4ge. Das Absinken beschleunigt sich. Allerdings konnten wir aufgrund der neuesten Perspektiven feststellen, dass mit der L\u00f6sung der Mehrheit das Niveau des Fondsbestands bis 2040 immer zwischen 94 und 103 Prozent liegen wird und der Interventionsmechanismus nach diesen Sch\u00e4tzungen nicht ann\u00e4hernd zum Tragen kommt. Es ist klar: Bei der befristeten Mehrwertsteuererh\u00f6hung gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates oder gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit w\u00fcrde der Fonds ohne rasche weitergehende Massnahme schnell deutlich sinken.</p>\n<p>Zum Schluss haben wir mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Verbindung der beiden Vorlagen beschlossen. Das heisst, wenn das Volk die Mehrwertsteuererh\u00f6hung ablehnt, werden auch die Lohnbeitr\u00e4ge nicht erh\u00f6ht. Wir m\u00fcssten dann die ganze Vorlage oder die ganze Finanzierung[NB]neu[NB]aufl\u00f6sen.</p>\n<p>Ich kann Ihnen zusammenfassend sagen, dass die Kommission demgem\u00e4ss Folgendes beantragt, Sie sehen es in der Fahne: Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge um 0,3 Prozentpunkte und der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte; Verzicht auf eine gleichzeitige Senkung der Beitr\u00e4ge an die Arbeitslosenversicherung und Verzicht auf eine Regelung der Finanzierung der Erh\u00f6hung des Ehepaarplafonds; die Aufteilung von Entwurf 3 und Abspaltung von Entwurf 4, um diesen zusammen mit der Vorlage 24.078 zu beraten; der AHV-Fonds darf nicht unter 100 Prozent einer Jahresausgabe sinken; Beibehaltung des Interventionsmechanismus; der Bundesrat hat die M\u00f6glichkeit, bei einem unter 80 Prozent sinkenden Fondsverm\u00f6gen die Lohnbeitr\u00e4ge um 0,3 Prozentpunkte zu erh\u00f6hen; und dann, das ist wichtig, die Verkn\u00fcpfung der beiden Vorlagen, sodass bei einer Ablehnung der Mehrwertsteuererh\u00f6hung auch die Lohnbeitr\u00e4ge nicht erh\u00f6ht werden.</p>\n<p>Dieses Konzept setzte sich in Ihrer Kommission mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung durch. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, diesem Konzept zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20260319","MeetingVerbalixOid":4153,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Erich","SpeakerLastName":"Ettlin","SpeakerFullName":"Ettlin Erich","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"Conseil des Etats","CantonId":6,"CantonName":"Obwald","CantonAbbreviation":"OW","ParlGroupName":"Le Groupe du Centre. Le Centre. 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Ce n'est pas le cas avec un financement uniquement par le biais des cotisations salariales. C'est la raison pour laquelle on a, aujourd'hui, un projet de financement mixte sur la table et c'est la raison pour laquelle, aussi, on cherche une majorit\u00e9 sur ce plan.</p>\n<p>Dans le concept de la majorit\u00e9, il y a un point en particulier qui, \u00e0 mon sens, ne peut pas \u00eatre adopt\u00e9 dans l'indiff\u00e9rence, ou du moins pas en faisant l'\u00e9loge de l'\u00e9quilibre. Si je vais m'abstenir sur ce vote, ce n'est en tout cas pas parce que je m'oppose \u00e0 une solution - certainement pas, j'ai d\u00e9j\u00e0 confirm\u00e9, d'ailleurs, que j'\u00e9tais ouverte \u00e0 trouver une solution pour financer cette 13e rente avec une solution \u00e9quilibr\u00e9e, avec une solution claire pour la population, pour les travailleurs. Mais ici, on a une solution mouvante. On augmente les cotisations une premi\u00e8re fois et on augmente la TVA. Jusque-l\u00e0, on a un certain \u00e9quilibre[NB]: tout le monde participe au financement de la 13e rente \u00e0 l'exception de ceux qui la per\u00e7oivent \u00e0 l'\u00e9tranger - mais sur ce point, on a d\u00e9termin\u00e9 que c'\u00e9tait un autre d\u00e9bat. L\u00e0 o\u00f9 l'on perd l'\u00e9quilibre, c'est \u00e0 l'article 107 alin\u00e9a 5[NB]: on pr\u00e9voit une nouvelle augmentation possible des cotisations si le niveau du fonds de compensation AVS venait \u00e0 passer en dessous d'un [PAGE 340] certain seuil. Mais l\u00e0, on atteint une limite[NB]; on agit comme si c'\u00e9tait illimit\u00e9, les cotisations salariales, alors qu'on sait que cela ne l'est pas. Puiser dans les cotisations salariales signifie r\u00e9duire le pouvoir d'achat des travailleurs. Trop puiser, c'est confisquer la valeur de leur travail. On est d\u00e9j\u00e0 \u00e0 la limite avec 0,3 points, 0,3 points en plus de tout ce qui est d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9lev\u00e9 aujourd'hui. Aujourd'hui, les travailleurs financent d\u00e9j\u00e0 une bonne partie de l'AVS et financent aussi une bonne partie des prestations qui sont pr\u00e9vues pour soutenir aussi les personnes qui sont \u00e0 l'\u00e2ge de la retraite. Cependant, on peut admettre cette augmentation dans le sens o\u00f9, effectivement, ceux qui la financent vont un jour aussi - et je le leur souhaite, \u00e9videmment - en profiter. C'est le but. On d\u00e9passe toutefois la limite en allant au-del\u00e0 des 0,3 points propos\u00e9s et, surtout, en pr\u00e9voyant un m\u00e9canisme automatique d'augmentation si le niveau du fonds de compensation passe en dessous d'un certain seuil, et ce, d'autant plus que le projet a chang\u00e9, comme le rapporteur l'a relev\u00e9. Lors du premier passage, on parlait effectivement de financer la 13e rente, mais on parlait en plus de d\u00e9plafonner les rentes AVS. On avait deux projets \u00e0 financer[NB]; on avait aussi une certaine divergence avec le Conseil national, et le but \u00e9tait de se rapprocher. Alors, pour nous rapprocher du Conseil national, on a d\u00e9cid\u00e9 de remettre \u00e0 plus tard le d\u00e9plafonnement des rentes. Du coup, on a renonc\u00e9 \u00e0 une certaine augmentation de la TVA, mais, dans le m\u00eame sens, on aurait d\u00fb renoncer aussi \u00e0 une augmentation suppl\u00e9mentaire possible et au fameux automatisme qui touche les cotisations. Certains diront qu'il s'agit d'un principe de prudence ou, comme le disait Churchill, esp\u00e9rer le mieux et pr\u00e9voir le pire. Sauf que l'on ne parle pas de quelque chose que l'on ne ma\u00eetrise pas. En fait, on conna\u00eet les chiffres, on sait de combien on a besoin aujourd'hui, on sait combien nous co\u00fbte la 13e rente, et on sait, surtout, que l'on va avoir besoin d'une r\u00e9forme demain. Alors, oui, il existe des divergences id\u00e9ologiques mineures sur la n\u00e9cessit\u00e9 et sur la nature de la r\u00e9forme, mais il y aura une nouvelle r\u00e9forme de l'AVS, et la solution que l'on doit trouver aujourd'hui est une solution \u00e0 court terme pour financer la 13e rente.</p>\n<p>Dans ce contexte, et \u00e0 d\u00e9faut de pouvoir pr\u00e9server le niveau actuel des cotisations salariales, le minimum que l'on puisse faire est de garantir la stabilit\u00e9. Renoncer \u00e0 une possible augmentation future est la seule option honn\u00eate vis-\u00e0-vis de la population, qui doit pouvoir voter sur une solution claire et non mouvante.</p>\n<p>Je m'abstiendrai donc pour ce vote et soutiendrai, \u00e0 la fin, un projet \u00e9quilibr\u00e9 de financement de la 13e rente, lorsque la menace d'une augmentation future des cotisations salariales aura \u00e9t\u00e9 \u00f4t\u00e9e.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20260319","MeetingVerbalixOid":4153,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Johanna","SpeakerLastName":"Gapany","SpeakerFullName":"Gapany Johanna","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"Conseil des Etats","CantonId":10,"CantonName":"Fribourg","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"Groupe lib\u00e9ral-radical","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1773920029354)\/","End":"\/Date(1773920301247)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1790267807324)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1773920029353+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1773920301247+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373107L,Language='FR')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373107L,Language='FR')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373107L,Language='FR')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373107L,Language='FR')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373107L,Language='FR')/Businesses"}},"ID":"373107","Language":"FR","IdSubject":"71062","VoteId":null,"PersonNumber":491,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>J'ai mis un peu d'\u00e9motion dans ma premi\u00e8re intervention[NB]; je vais maintenant \u00eatre tr\u00e8s factuel, puisque le d\u00e9bat tourne autour des cotisations salariales et fait comme s'il y avait une explosion de ces cotisations salariales.</p>\n<p>J'aimerais juste ici rappeler quelques faits. Je prends simplement l'assurance-ch\u00f4mage[NB]: en 1995, le taux de cotisation global pour l'assurance-ch\u00f4mage \u00e9tait de 3 pour cent[NB]; il est aujourd'hui de 2,2 pour cent, donc 0,8 pour cent de moins pour l'assurance-ch\u00f4mage \u00e0 charge des employeurs et des salari\u00e9s. Du c\u00f4t\u00e9 de l'AVS, en 1975, le taux de cotisation \u00e9tait de 8,4 pour cent[NB]; il est aujourd'hui de 8,7 pour cent. Nous avons donc augment\u00e9 de seulement 0,3 pour cent les cotisations \u00e0 l'AVS depuis 1975. Cela n'a m\u00eame pas compens\u00e9 la baisse du taux de cotisation pour l'assurance-ch\u00f4mage.</p>\n<p>Concernant le taux complet que payent les entreprises, puisque notre coll\u00e8gue Regazzi a parl\u00e9 de la charge pour les PME et pour les entreprises[NB]: en 2010, les employeurs payaient au total, comme charges salariales, 8,15 pour cent de la masse salariale, et, en 2026, 8,1 pour cent. Aujourd'hui, les employeurs payent donc moins de cotisations salariales qu'en 2010. J'aimerais donc qu'on arr\u00eate de faire croire qu'il y a une explosion de ces cotisations sociales[NB]; elles sont au contraire dans notre pays extr\u00eamement contenues.</p>\n<p>J'ajoute, l\u00e0 aussi, pour Fabio Regazzi, qui soutenait la r\u00e9forme de la LPP, qui aurait co\u00fbt\u00e9 aussi des hausses des cotisations salariale pour les employeurs, que gr\u00e2ce au r\u00e9f\u00e9rendum qui a \u00e9t\u00e9 fait, nous avons pu \u00e9pargner cette hausse des cotisations salariales pour la LPP, sans dommages pour les caisses de pension, puisqu'elles se portent tr\u00e8s bien. Nous avons donc cette possibilit\u00e9 aujourd'hui de mettre une petite [PAGE 343] partie de ce que vous auriez voulu mettre dans la LPP pour l'AVS.</p>\n<p>Enfin, je rappelle que quand on parle de 0,3 pour cent de cotisation salariale, c'est 0,15 pour cent pour les salari\u00e9s et 0,15 pour cent pour les employeurs. C'est toujours important de bien rappeler que chacun des payeurs assume la moiti\u00e9 des co\u00fbts. Cela fait donc 9 francs pour un salaire brut de 6000 francs par mois - 9 francs par mois. Avec cette cotisation et les 0,4 pour cent de TVA, on obtient 170 francs par mois d'am\u00e9lioration de la rente AVS pour toute sa p\u00e9riode \u00e0 la retraite. C'est le meilleur investissement que l'on peut faire quand on est salari\u00e9 pour essayer de s'assurer une bonne retraite. Voil\u00e0 quelques faits que je voulais rappeler.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20260319","MeetingVerbalixOid":4153,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Pierre-Yves","SpeakerLastName":"Maillard","SpeakerFullName":"Maillard Pierre-Yves","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"Conseil des Etats","CantonId":22,"CantonName":"Vaud","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"Groupe socialiste","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":11,"Start":"\/Date(1773921836789)\/","End":"\/Date(1773921996266)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1790267807338)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1773921836790+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1773921996267+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373108L,Language='FR')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373108L,Language='FR')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373108L,Language='FR')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373108L,Language='FR')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373108L,Language='FR')/Businesses"}},"ID":"373108","Language":"FR","IdSubject":"71062","VoteId":null,"PersonNumber":4072,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Vorweg meine Interessenbindung: Ich bin Unternehmer und Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, der einen Grossteil der KMU in diesem Land vertritt.</p>\n<p>Der bequemste Weg w\u00e4re heute, einmal mehr die Arbeitgeber und die Erwerbst\u00e4tigen zur Kasse zu bitten. Was politisch bequem erscheinen mag, ist weder wirtschaftlich gerecht noch langfristig tragf\u00e4hig. Die AHV ist ein Ganzes. Sie l\u00e4sst sich weder st\u00fcckweise noch \u00fcber Automatismen finanzieren. Genau das aber schl\u00e4gt die Kommissionsmehrheit vor. Wir haben es hier mit einer regelrechten Salamitaktik, einfach umgekehrt, zu tun. Heute f\u00fcgt man eine Scheibe hinzu, morgen plant man bereits die n\u00e4chste, und wenn der AHV-Fonds unter 80 Prozent f\u00e4llt, folgt - notabene \u00fcber einen Automatismus - noch eine weitere.</p>\n<p>Cette tactique du salami ne s'arr\u00eate pas \u00e0 l'AVS. Dossier apr\u00e8s dossier, la m\u00eame tentation r\u00e9appara\u00eet[NB]: ajouter une nouvelle tranche de charges sur le travail. Aujourd'hui la 13e rente, demain l'AVS 2030, et bient\u00f4t l'assurance-invalidit\u00e9, les allocations pour l'accueil extrafamilial, les allocations familiales ou d'autres extensions encore. Pris isol\u00e9ment, chaque projet pr\u00e9tend rester mesur\u00e9, mais additionn\u00e9s les uns aux autres, ces projets dessinent une m\u00eame dynamique[NB]: celle d'un rench\u00e9rissement progressif et continu du travail. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment cette dynamique que nous devons refuser.</p>\n<p>Eine weitere Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge ist problematisch. Es w\u00e4re falsch, die Arbeitskosten in der heutigen Situation weiter zu erh\u00f6hen. Die KMU, und das wurde von einigen Vorrednern erw\u00e4hnt, tragen bereits eine stetig wachsende Last. Steigende Energiekosten, die Frankenst\u00e4rke und die schwierige wirtschaftliche Lage mit unsicheren Perspektiven sind nur einige der zu nennenden Faktoren. Die Margen der[NB]KMU[NB]sind[NB]oft[NB]begrenzt, und der Anteil der Lohnkosten ist schon heute einer der weltweit h\u00f6chsten, wenn nicht der h\u00f6chste.</p>\n<p>In einem solchen Umfeld hat selbst eine auf den ersten Blick moderate Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge unmittelbare und \u00fcberproportionale Auswirkungen. In vielen KMU gibt es schlicht keine ausreichende Reserve, um eine erneute Erh\u00f6hung der Lohnabgaben ohne Folgen aufzufangen. F\u00fcr viele KMU ist eine Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge keine abstrakte Anpassung; konkret bedeutet sie aufgeschobene Investitionen, unterlassene Neueinstellungen und einen nochmals kleineren Handlungsspielraum. Je nach Situation kann dies auch weniger Lehrstellen, verz\u00f6gerte Entwicklungen oder eine geschw\u00e4chte Innovationsf\u00e4higkeit bedeuten.</p>\n<p>Auch von Gewerkschaftern h\u00f6re ich oft Kritik an der Erosion der Reall\u00f6hne. Aber man kann nicht einerseits den Druck auf die Kaufkraft beklagen und andererseits neue Lohnabz\u00fcge unterst\u00fctzen. Jede Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge schm\u00e4lert den Nettolohn, das ist klar. Sie belastet unmittelbar die Erwerbst\u00e4tigen und trifft auch die Unternehmen, die ihren Teil mitfinanzieren.</p>\n<p>On ne peut pas, au nom de la d\u00e9fense du pouvoir d'achat des travailleurs et des travailleuses, se plaindre de la baisse des salaires r\u00e9els tout en soutenant des retenues salariales suppl\u00e9mentaires.</p>\n<p>Wenn wir die Arbeit immer weiter belasten, schw\u00e4chen wir genau jene wirtschaftliche Basis, die unseren Wohlstand und letztlich auch unsere Sozialversicherungen dauerhaft finanziert. </p>\n<p>Der automatische Mechanismus mit einem Schwellenwert von 80 Prozent des Fonds ist ebenso inakzeptabel. In Wahrheit ist er ein Blankocheque, um auf Strukturreformen zu verzichten und um die Last erneut den Unternehmen, den Erwerbst\u00e4tigen und den jungen Generationen aufzub\u00fcrden. </p>\n<p>Es muss klar gesagt werden: Die AHV darf nicht scheibchenweise finanziert werden. Es geht nicht an, die 13.[NB]AHV-Rente isoliert zu finanzieren und die eigentliche Reform auf sp\u00e4ter zu verschieben. Es gibt nur eine AHV, nur ein Gesetz, und dieses verlangt nach einer umfassenden Strukturreform. Genau deshalb darf das Postulat 25.3731, das ich eingereicht habe und das der St\u00e4nderat angenommen hat, nicht toter Buchstabe bleiben. Dieses Postulat verlangt die Einsetzung einer unabh\u00e4ngigen Expertengruppe, um die Reform AHV 2030 mit einer seri\u00f6sen, umfassenden und faktenbasierten Analyse zu unterlegen. Diesen Weg m\u00fcssen wir einschlagen, nicht den Weg der Automatismen und nicht den Weg neuer Lohnbeitragserh\u00f6hungen.</p>\n<p>Je saisis l'occasion pour demander \u00e0 la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Baume-Schneider o\u00f9 en est la mise en oeuvre de mon postulat, que je viens de mentionner et que notre conseil a adopt\u00e9 \u00e0 une large majorit\u00e9.</p><p>F\u00fcr mich ist es klar: Die Minderheit Dittli beim Entwurf 2 ist der einzige gangbare Weg. Sie erm\u00f6glicht es, die Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge ebenso wie den automatischen Mechanismus bei der Unterschreitung eines Schwellenwerts von 80 Prozent abzulehnen. Im Entwurf 3 setzt sie auf eine befristete und begrenzte Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer als \u00dcbergangsl\u00f6sung. Diese L\u00f6sung hat den Vorteil, dass sie die Arbeit nicht einseitig belastet und den Druck f\u00fcr eine echte Strukturreform der AHV aufrechterh\u00e4lt.</p>\n<p>Aus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, bei den beiden heute zur Diskussion stehenden Vorlagen der Minderheit Dittli zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20260319","MeetingVerbalixOid":4153,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Fabio","SpeakerLastName":"Regazzi","SpeakerFullName":"Regazzi Fabio","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"Conseil des Etats","CantonId":27,"CantonName":"Tessin","CantonAbbreviation":"TI","ParlGroupName":"Le Groupe du Centre. Le Centre. 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Diese zus\u00e4tzliche Leistung muss finanziert werden, dar\u00fcber sind wir uns einig. Kollege Maillard hat sich \u00fcber das Votum von Kollege Dittli ein wenig in Rage geredet und gesagt, dass kein Generationenkampf stattfinden d\u00fcrfe. Ich w\u00fcrde ihm empfehlen, mit der Minderheit zu stimmen. Ein Generationenkampf findet genau dort statt, wo man \u00fcber die Lohnbeitr\u00e4ge spricht.</p>\n<p>Es hat einen einfachen Grund, weshalb in der Vorlage zur 13.[NB]AHV-Rente nicht \u00fcber das Rentenalter gesprochen wurde: weil wir Anstand walten liessen und nur \u00fcber die Finanzierung sprachen. Im Abstimmungskampf - das wissen einige in diesem Saal - wurde der Bev\u00f6lkerung unter anderem auch versprochen, dass es keine zus\u00e4tzlichen finanziellen Belastungen f\u00fcr das Volk geben werde. Nun sind wir so weit, dass wir zum zweiten Mal \u00fcber diese Vorlage debattieren d\u00fcrfen und m\u00fcssen, weil wir die 13.[NB]AHV-Rente finanzieren m\u00fcssen. </p>\n<p>Der Antrag der Kommissionsmehrheit setzt auf eine sogenannte Mischfinanzierung, die eine unbefristete Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und zus\u00e4tzliche Lohnbeitr\u00e4ge umfasst. Insbesondere den zweiten Teil, die h\u00f6heren Lohnbeitr\u00e4ge, halte ich ganz pers\u00f6nlich f\u00fcr den falschen Weg. Das ist f\u00fcr mich ganz pers\u00f6nlich die rote Linie. Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit Dittli zu unterst\u00fctzen und auf die bis 2033 befristete Mehrwertsteuererh\u00f6hung zu setzen.</p>\n<p>Warum spreche ich mich ganz klar gegen h\u00f6here Lohnbeitr\u00e4ge aus? </p>\n<p>1.[NB]H\u00f6here Lohnbeitr\u00e4ge treffen genau diejenigen, die heute schon unter Druck stehen. H\u00f6here Lohnbeitr\u00e4ge belasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie belasten unsere KMU, sie belasten die Familien, und sie belasten auch die jungen Menschen in diesem Land. In wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten ist das sehr problematisch. Viele Haushalte k\u00e4mpfen mit steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien, steigenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig stehen viele Unternehmen, gerade im Gewerbe und in der Industrie, unter zunehmendem internationalem Wettbewerbsdruck. Wie ich aus meinem Umfeld h\u00f6re - vielleicht kann es der Gewerbeverbandspr\u00e4sident, Herr Regazzi, sp\u00e4ter auch noch erw\u00e4hnen -, trifft es infolge der geopolitischen Umw\u00e4lzungen im Moment vor allem diese Menschen in diesen Unternehmen, die landauf, landab den G\u00fcrtel enger schnallen m\u00fcssen. In der Folge sind davon die Mitarbeitenden und vor allem auch die Stellensuchenden betroffen, darunter vermehrt auch die Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger. Das ist aus meiner Sicht keine gute Entwicklung.</p>\n<p>Eine zus\u00e4tzliche Belastung der L\u00f6hne verteuert die Arbeit in diesem Land, und das schw\u00e4cht unseren Standort. Das wollen Sie tats\u00e4chlich beschliessen, in einem sich gewaltig ver\u00e4ndernden Umfeld? Sie wollen damit einzig die arbeitende Bev\u00f6lkerung noch st\u00e4rker belasten, die schon jetzt immer unter Druck kommt? Da verstehe ich effektiv nicht mehr, wie dieses System aufgehen soll.</p>\n<p>2.[NB]Lohnbeitr\u00e4ge treffen nur einen Teil der Bev\u00f6lkerung. Lohnbeitr\u00e4ge werden ausschliesslich von Erwerbst\u00e4tigen und Arbeitgebern bezahlt. Die 13.[NB]AHV-Rente kommt aber vor allem den Rentnerinnen und Rentnern zugute. Wenn wir diese Leistungen finanzieren m\u00fcssen, sollten wir die Last wenigstens fair und solidarisch verteilen. Eine Finanzierung \u00fcber die Mehrwertsteuer verteilt die Lasten breiter und \u00fcber die Generationen hinweg. </p>\n<p>3.[NB]Es geht um Generationengerechtigkeit. Wenn wir neue Leistungen der AHV prim\u00e4r \u00fcber h\u00f6here Lohnbeitr\u00e4ge finanzieren, verlagern wir die Kosten zulasten der j\u00fcngeren Generation. Das kann aus meiner Sicht nicht die Antwort sein, schon gar nicht angesichts der demografischen Entwicklung, die unsere Sozialwerke in den kommenden Jahren weiter unter Druck setzen wird. Hinzu kommt, dass die Frau Bundesr\u00e4tin schon die Eckwerte f\u00fcr die IV-Revision dargelegt hat; wiederum stehen zus\u00e4tzliche Lohnbeitr\u00e4ge im Raum.</p>\n<p>4.[NB]Der Antrag der Mehrheit schafft einen problematischen Automatismus. Sie m\u00fcssen sich die Vorlage ganz genau anschauen: Wenn der AHV-Fonds unter eine bestimmte Schwelle f\u00e4llt, sollen die Lohnbeitr\u00e4ge automatisch weiter steigen. Das ist keine Schuldenbremse, sondern ein Belastungsturbo zulasten der KMU-Wirtschaft und der Arbeitenden unseres Mittelstands. So kann man ein Sozialwerk nicht nachhaltig stabilisieren. </p>\n<p>Und damit zu einem ganz grunds\u00e4tzlichen Punkt: Wir m\u00fcssen darauf achten, dass die Fiskalquote in der Schweiz nicht stetig weiter ansteigt. F\u00fcr die Standortattraktivit\u00e4t und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Landes ist die Steuer- und Abgabenbelastung zentral. Das gilt aber ebenso f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger: Wenn Steuern, Abgaben und Geb\u00fchren zunehmen, bleibt am Ende einfach weniger im Portemonnaie. Ein Blick in die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 25.3568 zeigt, in welche Richtung sich die Belastung entwickeln kann, wenn wir neue Aufgaben jeweils mit zus\u00e4tzlichen Abgaben finanzieren. Und deshalb sollten wir das hier mit Augenmass tun. </p>\n<p>Die 13.[NB]AHV-Rente ist beschlossen. Ihre Finanzierung hat nun h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Am ehesten d\u00fcrfte eine befristete Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer mehrheitsf\u00e4hig sein, sowohl im Parlament als auch im Volk und bei den St\u00e4nden. F\u00fcr weitergehende Massnahmen sehe ich deutlich gr\u00f6ssere politische H\u00fcrden. Vor diesem Hintergrund kann ich den Antrag der Mehrheit nicht unterst\u00fctzen; zus\u00e4tzliche Lohnbeitr\u00e4ge w\u00e4ren aus meiner Sicht derzeit der falsche Weg. </p>\n<p>Die Minderheit Dittli schl\u00e4gt hingegen eine pragmatische L\u00f6sung vor: eine befristete Mehrwertsteuererh\u00f6hung bis 2033, um die neue Rentenleistung kurzfristig zu finanzieren und gleichzeitig den n\u00f6tigen Spielraum zu schaffen, um im Rahmen der AHV-Reform 2030 eine nachhaltige strukturelle [PAGE 341] L\u00f6sung zu erarbeiten. Es ist wichtig, dass wir diese Zeit nutzen, um die AHV langfristig auf eine solide Grundlage zu stellen. Eine strukturelle Reform wird unvermeidlich sein. Die AHV ist und bleibt das wichtigste Sozialwerk unseres Landes, und gerade deshalb m\u00fcssen wir bei ihrer Finanzierung sorgf\u00e4ltig vorgehen. </p>\n<p>Ich bitte Sie eindringlich, hier der Minderheit Dittli zu folgen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20260319","MeetingVerbalixOid":4153,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Damian","SpeakerLastName":"M\u00fcller","SpeakerFullName":"M\u00fcller Damian","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"Conseil des Etats","CantonId":3,"CantonName":"Lucerne","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Groupe lib\u00e9ral-radical","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":7,"Start":"\/Date(1773920306607)\/","End":"\/Date(1773920748542)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1790267807326)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1773920306607+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1773920748543+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373114L,Language='FR')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373114L,Language='FR')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373114L,Language='FR')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373114L,Language='FR')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373114L,Language='FR')/Businesses"}},"ID":"373114","Language":"FR","IdSubject":"71062","VoteId":null,"PersonNumber":4224,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wenn ich den Voten der Vertreter der Minderheit zuh\u00f6re, bekomme ich etwas den Eindruck, dass wir diese Frage hier nicht zum zweiten Mal diskutieren. Ich habe auch den Eindruck, dass uns nicht zugestanden wird, dass wir eine angepasste L\u00f6sung haben. Wir reden nicht \u00fcber das gleiche Konzept wie beim ersten Mal. Wir sind in der zweiten Runde. Es geht darum, einen Kompromiss zu finden, hinter dem m\u00f6glichst viele stehen k\u00f6nnen; der Kommissionssprecher hat das alles sehr gut ausgef\u00fchrt.</p>\n<p>Wir hatten in der Kommission die Gelegenheit, uns die wirklich neuesten, angepassten AHV-Perspektiven pr\u00e4sentieren zu lassen und aufgrund dieser Perspektiven auch neue Berechnungen zu machen. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle daran erinnern, dass der AHV-Fonds 2024 und 2025 zusammengez\u00e4hlt nahezu 10 Milliarden Franken vorw\u00e4rtsgemacht hat. Bei beiden Ergebnissen waren die Betr\u00e4ge viel h\u00f6her als die Prognosen; das einfach noch einmal zur Erinnerung. Kollege Dittli hat die Reform AHV 2030 angesprochen und dabei wiederholt betont, dass wir wegen der Demografie strukturelle Massnahmen ergreifen m\u00fcssen. Das stimmt nicht, das stimmt einfach nicht. Schauen Sie sich die Perspektiven an. Es besteht keine Notwendigkeit, strukturelle Massnahmen zu ergreifen, um die demografische Entwicklung aufzufangen. Das ist nicht mehr n\u00f6tig.</p>\n<p>Was wir diskutieren m\u00fcssen, und das tun wir heute, ist, wie wir die 13.[NB]AHV-Rente finanzieren. Und da stehen sich verschiedene Lager gegen\u00fcber. Das ist eigentlich am Anfang einer Diskussion so. Ich habe aber den Eindruck, es ist immer noch sehr stark so. Es gibt das Lager, das wirklich unter keinen Umst\u00e4nden eine Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge akzeptieren m\u00f6chte. Diese Diskussion erinnert mich an jene bei der Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung. Auch diese beinhaltete Anpassungen der Lohnbeitr\u00e4ge. Es wurde wirklich schwarzgemalt, auch was die Arbeitspl\u00e4tze und die Belastung der Wirtschaft betrifft. Eingetroffen ist nichts davon.</p>\n<p>Wir sprechen heute nicht mehr von einer Anhebung der Lohnbeitr\u00e4ge um 0,4 Prozent, sondern von einer um 0,3 Prozent; sie sind also noch einmal tiefer. Ich m\u00f6chte auch nochmals erw\u00e4hnen, dass die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die ALV um 0,1 Prozent sinken werden. Das heisst, wir sprechen de facto noch \u00fcber eine Erh\u00f6hung von 0,2 Prozent. Ich m\u00f6chte einfach, dass wir hier ein bisschen die Verh\u00e4ltnisse wahren. Und es ist eben nicht so, dass die Personen mit tieferen und bescheideneren Einkommen damit belastet werden. Sie profitieren, weil die hohen Einkommen mit der Anpassung der Lohnbeitr\u00e4ge viel, viel mehr zur Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente beitragen. Das ist ja genau das, was die Initianten dieser Initiative immer gefordert haben: eine Finanzierung \u00fcber 0,8 Prozent Lohnbeitr\u00e4ge. Wir haben nie gesagt, es sei gratis und es brauche keine Finanzierung. Das war w\u00e4hrend der ganzen Kampagne transparent. 0,8 Prozent Lohnbeitr\u00e4ge - von dieser Maximalforderung sind wir schon lange weggekommen. Wir sind jetzt noch bei 0,3 Prozent.</p>\n<p>Auf der anderen Seite haben wir die Mehrwertsteuer. Man muss sich mal vor Augen f\u00fchren, wof\u00fcr jetzt alles eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer geplant ist: f\u00fcr die Armee, f\u00fcr die AHV usw. Die Diskussion zur IV steht uns dann auch noch bevor. Ich bin nicht so \u00fcberzeugt, dass das wirklich der K\u00f6nigsweg ist, auch nicht mit einer Befristung. Ich meine, Sie stehen ja nicht einmal f\u00fcr eine dauerhafte, sichere, nachhaltige Finanzierung f\u00fcr eine ab Dezember 2026 dauerhaft eingef\u00fchrte Leistung ein. Eine befristete Finanzierung f\u00fcr die dauerhafte Leistung finde ich irgendwie nicht ganz konzis.</p>\n<p>Wir sind jetzt halt in dieser Mischlogik, und diese Mischlogik entspricht dem Willen der deutlichen Mehrheit, hier eine L\u00f6sung zu finden, die f\u00fcr alle Seiten akzeptabel ist. Der Mehrheitssprecher hat das sehr gut ausgef\u00fchrt. Ich m\u00f6chte Sie wirklich einladen, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Beitr\u00e4ge noch einmal tiefer geworden sind. Bei der Mehrwertsteuer sind wir jetzt bei einer Erh\u00f6hung um 0,4 Prozent. Das Gesamtkonzept ist weniger ambitioniert als in der ersten Runde. Das wurde auch deutlich. </p>\n<p>Es ist, glaube ich, wirklich f\u00fcr alle Seiten eine nachhaltige und vertr\u00e4gliche L\u00f6sung. Ich m\u00f6chte Sie einladen, ihr zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20260319","MeetingVerbalixOid":4153,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Flavia","SpeakerLastName":"Wasserfallen","SpeakerFullName":"Wasserfallen Flavia","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"Conseil des Etats","CantonId":2,"CantonName":"Berne","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Groupe socialiste","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":8,"Start":"\/Date(1773920760486)\/","End":"\/Date(1773921046974)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1790267807327)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1773920760487+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1773921046973+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373124L,Language='FR')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373124L,Language='FR')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373124L,Language='FR')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373124L,Language='FR')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373124L,Language='FR')/Businesses"}},"ID":"373124","Language":"FR","IdSubject":"71062","VoteId":null,"PersonNumber":4238,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Depuis d\u00e9but mars, cela fait d\u00e9sormais deux ans que la votation sur la 13e rente AVS a eu lieu. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a r\u00e9agi rapidement. Il a pr\u00e9sent\u00e9, apr\u00e8s quelques mois, un message sur le financement. Il est important que le Parlement d\u00e9sormais se prononce \u00e9galement. Au fond, et je pense que c'est important de le pr\u00e9ciser, il ne s'agit pas aujourd'hui d'assainir les finances de l'AVS, il s'agit de financer une extension des prestations, des prestations souhait\u00e9es par la population. Pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cette extension doit \u00eatre financ\u00e9e par des recettes suppl\u00e9mentaires, parce qu'il n'est pas possible ou envisageable de r\u00e9duire les prestations. </p>\n<p>Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaitait trois \u00e9l\u00e9ments extr\u00eamement clairs. Premi\u00e8rement, un versement et un financement rapide[NB]; deuxi\u00e8mement, le financement durable d'une prestation durable[NB]; troisi\u00e8mement, que tout le monde participe au financement. Votre commission suit ces objectifs sur la plupart des \u00e9l\u00e9ments, et il est tr\u00e8s important pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral que le financement soit durable. Cependant, il existe \u00e9galement des divergences sur lesquelles je reviendrai. </p>\n<p>Plusieurs concepts de financement de la 13e rente sont d\u00e9sormais sur notre table[NB]: d'une part, la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui, elle, pr\u00e9voyait un rel\u00e8vement exclusif de la TVA, mais illimit\u00e9 dans le temps et, d'autre part, la variante du Conseil national qui, elle, pr\u00e9voit un rel\u00e8vement temporaire de la TVA, et, enfin, la proposition de votre conseil pr\u00e9voyant un financement mixte avec une augmentation de la TVA, mais \u00e9galement des cotisations \u00e0 l'AVS que votre commission vous propose d'adapter, afin de renoncer \u00e0 pr\u00e9voir un financement pr\u00e9ventif d'un \u00e9ventuel rel\u00e8vement ou suppression du plafond des rentes. </p>\n<p>La 13e rente de vieillesse sera vers\u00e9e d\u00e8s cette ann\u00e9e. Elle co\u00fbtera \u00e0 l'assurance-vieillesse et survivants entre 4 et 5 milliards de francs par ann\u00e9e. Or, elle n'est pas en mesure de supporter ces d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires. Il est d\u00e8s lors totalement utile et n\u00e9cessaire de trouver une solution de financement, et ce, dans les meilleurs d\u00e9lais. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite assurer le financement durable de cette rente. Le financement de cette nouvelle prestation devrait \u00eatre assur\u00e9 s\u00e9par\u00e9ment et ind\u00e9pendamment de la future r\u00e9forme qui, elle, se concentrera sur l'AVS dans son ensemble. Dans les discussions, il est toujours question de la future r\u00e9forme qui, selon certains, est \"schlicht mutlos\". Je crois que ce qu'il faut \u00e9galement faire, c'est obtenir des majorit\u00e9s, \u00e9couter ce que la population souhaite. Surtout, je crois que ce n'est contest\u00e9 par personne, l'AVS est l'assurance sociale la plus appr\u00e9ci\u00e9e, la plus fondamentale de notre syst\u00e8me. Par rapport \u00e0 cela, je crois que nous devons avoir des r\u00e9ponses adapt\u00e9es. </p>\n<p>Votre commission a maintenant d\u00e9cid\u00e9 de se concentrer uniquement sur le financement de la 13e rente AVS et non pas sur le financement d'autres projets, afin de trouver une solution au plus vite, et je vous en suis reconnaissante.</p>\n<p>Die Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte ebenso wie der Bundesrat eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen. Wir verfolgen also dasselbe Ziel, was ich sehr begr\u00fcsse. Das von der Mehrheit Ihrer Kommission zur Erreichung dieses Ziels gew\u00e4hlte Konzept unterscheidet sich jedoch von dem des Bundesrates. Es ist anzumerken, dass sowohl die von der Mehrheit Ihrer Kommission vorgeschlagene Mischfinanzierung als auch die Vorlage des Bundesrates eine stabile Situation des AHV-Ausgleichsfonds bis 2040 gew\u00e4hrleisten. Der Bundesrat hatte jedoch eine Finanzierung \u00fcber die Mehrwertsteuer bevorzugt, damit die gesamte Bev\u00f6lkerung einen Effort leistet, insbesondere auch die jetzigen und zuk\u00fcnftigen Rentner, die eine 13.[NB]Altersrente erhalten werden.</p>\n<p>Votre commission propose en outre un m\u00e9canisme d'intervention, tout en renon\u00e7ant \u00e0 abaisser le niveau l\u00e9gal. Le [PAGE 344] Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient l'id\u00e9e d'un tel m\u00e9canisme, mais dans le cadre des lignes directrices de la r\u00e9forme AVS 2030, dont l'avant-projet sera soumis en consultation ce printemps. Il ne pr\u00e9voit toutefois pas de mesure automatique autre que le d\u00e9p\u00f4t d'un message, donc un d\u00e9bat politique \u00e0 l'attention de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Ce n'est donc pas un automatisme uniquement financier, mais bien une prise de responsabilit\u00e9 pour que le Parlement puisse se prononcer.</p>\n<p>Pour r\u00e9pondre \u00e0 la question de M.[NB]le conseiller aux \u00c9tats Regazzi[NB]: effectivement, votre postulat s'inscrivait dans notre volont\u00e9 d'\u00e9largir la discussion, parce que si, dans les valeurs de r\u00e9f\u00e9rence - \"Eckwerte\" -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas retenu l'augmentation de l'\u00e2ge de la retraite, il a retenu plus de \"Freiwilligkeit\", plus de flexibilisation, et cela, on doit l'\u00e9tudier et voir v\u00e9ritablement ce que cela signifie.</p>\n<p>Le groupe de travail ind\u00e9pendant a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9 avec des repr\u00e9sentants de l'administration, du SECO, de l'OFAS, de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances, mais \u00e9galement avec des repr\u00e9sentants des associations d'employeurs, des sp\u00e9cialistes du march\u00e9 du travail, dont une responsable au niveau de l'Union patronale suisse et un repr\u00e9sentant de l'USS, mais aussi des professeurs sp\u00e9cialis\u00e9s dans le domaine du march\u00e9 du travail, afin d'avoir une approche scientifique, des r\u00e9flexions politiques et les r\u00e9alit\u00e9s du terrain. Je ne conteste pas que les augmentations, soit de TVA, soit de cotisations salariales, personne ne s'en r\u00e9jouit, mais \u00e0 un moment donn\u00e9, pour un financement durable et qui peut \u00eatre accept\u00e9 par la majorit\u00e9 de la population, on doit travailler \u00e0 des solutions de compromis.</p>\n<p>Le 24 avril prochain, il a \u00e9t\u00e9 port\u00e9 \u00e0 ma connaissance qu'il y aura la premi\u00e8re s\u00e9ance de ce groupe. Cinq \u00e0 six s\u00e9ances sont d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vues cette ann\u00e9e, et les r\u00e9sultats du groupe - \u00e7a, je peux vous l'assurer - seront tr\u00e8s clairement int\u00e9gr\u00e9s dans le message, qui sera ensuite transmis au Parlement pour la r\u00e9forme AVS 2030. Il ne s'agit pas de dire que c'est un groupe alibi[NB]; non, c'est une r\u00e9flexion qui va nourrir le message qui sera transmis au Parlement.</p>\n<p>Encore un \u00e9l\u00e9ment par rapport aux cotisations salariales ou, d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, aux cotisations[NB]: je me suis aussi pos\u00e9 ces questions, et un tableau nous montre la r\u00e9alit\u00e9, ind\u00e9pendamment du d\u00e9bat plus sensible au niveau syndical ou patronal. Si l'on regarde l'ensemble des diff\u00e9rentes cotisations, que ce soit l'AVS, l'invalidit\u00e9, le ch\u00f4mage, les allocations familiales, tout ce qui concerne globalement ces cotisations, en 2013, le taux global \u00e9tait de 34,9 pour cent[NB]; on est mont\u00e9 en 2018 \u00e0 35 pour cent[NB]; aujourd'hui, le taux est de 34,9 pour cent. On ne peut donc pas dire qu'il y a une explosion globale de ces cotisations salariales[NB]; il y[NB]a[NB]une[NB]redistribution[NB]de certaines assurances, mais la charge globale pour l'employ\u00e9 et l'employeur est sensiblement la m\u00eame.</p>\n<p>J'aimerais encore terminer avec le lien juridique qui est fait concernant la votation sur la TVA, si on arrive \u00e0 ce niveau-l\u00e0, et les cotisations salariales. Je prends acte qu'il est pl\u00e9biscit\u00e9 tant par le Conseil national que par votre commission. Je rel\u00e8ve toutefois qu'il fait courir un risque \u00e0 ne pas n\u00e9gliger, \u00e0 savoir qu'aucun financement ne ressorte d'une votation populaire. Parce que si le rel\u00e8vement de la TVA venait \u00e0 \u00eatre rejet\u00e9, les cotisations salariales ne seraient pas non plus prises en consid\u00e9ration.</p>\n<p>En conclusion, c'\u00e9tait un v\u00e9ritable plaidoyer du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[NB]: maintenant, on doit financer cette 13e rente pl\u00e9biscit\u00e9e par le peuple. Je vous remercie d'arriver avec une proposition qui permet une r\u00e9ponse politique, qui, aux yeux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, est \u00e9quilibr\u00e9e, pour la 13e rente. Maintenant, on sait le prix \u00e0 payer et comment on y r\u00e9pond de mani\u00e8re politique et responsable.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20260319","MeetingVerbalixOid":4153,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Elisabeth","SpeakerLastName":"Baume-Schneider","SpeakerFullName":"Baume-Schneider Elisabeth","SpeakerFunction":"BR-F","CouncilId":99,"CouncilName":"Conseil f\u00e9d\u00e9ral","CantonId":26,"CantonName":"Jura","CantonAbbreviation":"JU","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":13,"Start":"\/Date(1773922240598)\/","End":"\/Date(1773922755984)\/","Function":"BR-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1790267807342)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1773922240597+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1773922755983+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373134L,Language='FR')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373134L,Language='FR')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373134L,Language='FR')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373134L,Language='FR')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373134L,Language='FR')/Businesses"}},"ID":"373134","Language":"FR","IdSubject":"71062","VoteId":null,"PersonNumber":825,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich nehme am besten gleich Bezug auf das Votum meiner Vorrednerin: Kollegin Wasserfallen, Sie pl\u00e4dieren ja eigentlich f\u00fcr eine Finanzierung ausschliesslich \u00fcber Lohnbeitr\u00e4ge. Wenn aber Ihr Szenario, das Sie anf\u00e4nglich umrissen haben, stimmt, dann braucht es ja gar keine Zusatzfinanzierung f\u00fcr die AHV - andernfalls h\u00e4tte ich Sie wirklich falsch verstanden. Aber Sie sind insofern koh\u00e4rent, als Sie ja auch im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber die 13.[NB]AHV-Rente immer gesagt haben, bis 2030 gebe es \"no problem\". Und jetzt sind wir daran, eben doch L\u00f6cher zu stopfen, die sich offensichtlich auftun. Wir werden dann sehen, welches Szenario wie eintrifft. Aber das k\u00f6nnen wir nicht voraussagen, und darum sind wir gut beraten, jetzt diese Vorlage auf den Weg zu bringen. </p>\n<p>Das Volk hat entschieden, es hat sich f\u00fcr die 13.[NB]AHV-Rente ausgesprochen, und weil sich nun nach den neuesten Szenarien mindestens ab 2028 L\u00fccken auftun, f\u00fchle ich mich verpflichtet, die Finanzierung sicherzustellen. Darum k\u00f6nnte ich mit dem Antrag der Minderheit, dies \u00fcber eine befristete Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent zu machen, gut leben. Die Minderheit will diese Befristung zudem um drei Jahre verl\u00e4ngern: Statt die Erh\u00f6hung, wie vom Nationalrat beschlossen, nur bis 2030 zu befristen, wollen wir weiter gehen und sie bis 2033 befristen. Das verschafft dem Bundesrat letztlich den notwendigen Spielraum f\u00fcr die anstehende Revision zur l\u00e4ngerfristigen Sanierung der AHV, unseres einmaligen Solidarit\u00e4tswerks zwischen den Generationen. </p>\n<p>Nun m\u00f6chte ich noch das Votum von Kollege Dittli und insbesondere auch jenes von Kollege M\u00fcller, die ich eins zu eins unterschreiben k\u00f6nnte, erg\u00e4nzen oder best\u00e4rken. Wenn man \u00fcber Lohnbeitr\u00e4ge spricht, so muss man einfach wissen, wie sich diese Lohnbeitr\u00e4ge entwickelt haben. Die obligatorischen Lohnabz\u00fcge steigen immer weiter, zuletzt mit der \u00dcberf\u00fchrung der Anstossfinanzierung bei der Kinderbetreuung in eine zeitgem\u00e4sse L\u00f6sung, dann aber auch - wie jetzt vorgesehen - im Zusammenhang mit der AHV-Finanzierung oder im Zusammenhang mit der IV-Finanzierung; dazu hat der Bundesrat am 11.[NB]Februar dieses Jahres kommuniziert. Darum stellt sich schon die Frage, wie weit diese Lohnbeitr\u00e4ge respektive -abz\u00fcge denn noch ansteigen sollen. </p>\n<p>Bei der Mehrwertsteuer gibt es immerhin eine H\u00f6chstgrenze, die in der Verfassung festgelegt ist. Anders sieht es bei den Lohnabz\u00fcgen aus, und darum ist es eben besonders verlockend, diese hinaufzuschrauben. Die heutigen Lohnzwangsabgaben f\u00fcr Sozialversicherungen betragen 12,8 Prozent: 8,7 Prozent f\u00fcr die AHV, 1,4 Prozent f\u00fcr die IV, 0,5 Prozent f\u00fcr den Erwerbsersatz und 2,2 Prozent f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung. F\u00fcr Letztere wird ja, je nachdem, eine Reduktion in Erw\u00e4gung gezogen; eine solche ist aber nicht notwendig, respektive ich w\u00fcrde darauf verzichten. Hinzu kommen dann noch die Pensionskassenabz\u00fcge: 7 Prozent f\u00fcr 25- bis 34-J\u00e4hrige, 10 Prozent f\u00fcr 35- bis 44-J\u00e4hrige, 15 Prozent f\u00fcr 45- bis 54-J\u00e4hrige und skandal\u00f6se 18 Prozent f\u00fcr 55- bis 65-J\u00e4hrige, was sie auf dem Arbeitsmarkt nicht unbedingt attraktiv macht. Die Beitr\u00e4ge an Familienausgleichskassen liegen zwischen 0,8 und 3,8 Prozent; der Beitrag an die Berufsunfallversicherung betr\u00e4gt 0,58 Prozent, jener an die Nichtberufsunfallversicherung 1,06 Prozent, und dann gibt es in den Kantonen Tessin, Neuenburg, Genf und Waadt noch spezielle Lohnabz\u00fcge f\u00fcr Mutterschaft, wenn ich richtig informiert bin. </p>\n<p>Ich habe das jetzt extra einmal alles aufgez\u00e4hlt, um zu sagen: Es ist nicht so, dass die erwerbst\u00e4tige Bev\u00f6lkerung nichts beitr\u00e4gt, ganz im Gegenteil; sie tr\u00e4gt eben heute schon sehr, sehr viel bei, und die sehr hohen Einkommen tragen sogar \u00fcberdurchschnittlich viel bei und helfen, unser System zu st\u00fctzen. Und darum meine ich, es sei ein falsches Signal, [PAGE 342] hier jetzt auch gleich wieder mit neuen Lohnabz\u00fcgen zu drohen. Denn die Wirtschaft steht wirklich extrem unter Druck, in der jetzigen Weltlage ganz besonders. Und wenn wir die Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land sichern, den Werkplatz Schweiz auch st\u00e4rken wollen, dann sind wir gut beraten, auf diese Erh\u00f6hungen eben zu verzichten. Schon gar nichts kann ich mit dem Automatismus anfangen, der vorsieht, dass die Lohnbeitr\u00e4ge automatisch erh\u00f6ht werden, wenn das Verm\u00f6gen des Fonds auf unter 80 Prozent absinkt.</p>\n<p>Es gibt aber auch Positives. Wir haben die beiden Vorlagen erfolgreich verkn\u00fcpft. Das heisst, es gibt keine einseitige Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge, wenn nicht auch die \u00e4ltere Generation respektive die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber die Mehrwertsteuer etwas beitragen - und das, meine ich, ist verantwortbar. </p>\n<p>So ist eigentlich die Variante der Minderheit eben das, was dem Entwurf des Bundesrates entgegenkommt. Er beantragte ja auch 0,7 Prozent Mehrwertsteuererh\u00f6hung, allerdings f\u00fcr immer, das wollen wir nicht. Aber immerhin, es ist eine Ann\u00e4herung. Die Verkn\u00fcpfung der Vorlagen ist auch eine Ann\u00e4herung an den Beschluss des Nationalrates. In diesem Sinne geht die Differenzbereinigung in die richtige Richtung.</p>\n<p>Machen Sie doch heute gleich auch einen gr\u00f6sseren Schritt, und stimmen Sie dem Minderheitsantrag Dittli zu.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20260319","MeetingVerbalixOid":4153,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Hannes","SpeakerLastName":"Germann","SpeakerFullName":"Germann Hannes","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"Conseil des Etats","CantonId":14,"CantonName":"Schaffhouse","CantonAbbreviation":"SH","ParlGroupName":"Groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":9,"Start":"\/Date(1773921055475)\/","End":"\/Date(1773921480123)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1790267807329)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1773921055477+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1773921480123+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373135L,Language='FR')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373135L,Language='FR')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373135L,Language='FR')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373135L,Language='FR')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=373135L,Language='FR')/Businesses"}},"ID":"373135","Language":"FR","IdSubject":"71062","VoteId":null,"PersonNumber":4206,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich m\u00f6chte noch zu ein, zwei Positionen Stellung nehmen. Der Interventionsmechanismus wurde intensiv thematisiert. Dieser war in unserem urspr\u00fcnglichen Beschluss schon drin, er ist nicht neu. Ich verstehe die Aufregung um diesen Interventionsmechanismus nicht. Wir hatten den schon drin, er ist nicht neu. Wir haben ihn aber versch\u00e4rft. </p>\n<p>Sie m\u00fcssen sehen: Der Interventionsmechanismus kommt zum Tragen, wenn das Verm\u00f6gen des AHV-Ausgleichsfonds unter 80 Prozent sinkt. Wenn das Fondsverm\u00f6gen unter 80 Prozent des Betrags einer Jahresausgabe sinkt, werden Lohnbeitr\u00e4ge von 0,3 Prozent f\u00e4llig. In der Kommission haben wir festgestellt: Irgendwann muss man stoppen und einen Mechanismus einrichten. Der Bundesrat kann nicht innert Monaten reagieren, wenn er sieht, dass das Fondsverm\u00f6gen unter 80 Prozent f\u00e4llt. Mit einem Mechanismus kann er ihn absichern. Das Ziel sind aber weiterhin 100 Prozent. Urspr\u00fcnglich hatten wir 80 Prozent als Ziel, jetzt sind es 100 Prozent. </p>\n<p>Wenn Sie den entsprechenden Artikel lesen, sehen Sie, dass der Bundesrat regelm\u00e4ssig pr\u00fcfen soll, ob sich der Fonds quasi im Gleichgewicht befindet. Wenn das Fondsverm\u00f6gen unter 100 Prozent rutscht, unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung innert einem Jahr nach Ver\u00f6ffentlichung der Jahresrechnung Stabilisierungsmassnahmen. Zu 80 Prozent sollte es gar nicht erst kommen, aber die Massnahme w\u00fcrde als \"lender of last resort\" wirken. Das w\u00fcrden Sie doch in Ihrem Unternehmen, wenn Sie eines haben, auch machen. Sie m\u00fcssen doch einen Mechanismus haben. </p>\n<p>So viel zum Ziel des Interventionsmechanismus. Die Zahlen zeigen: Bis 2040 sinkt der Fonds nie unter 94 Prozent. Der Mechanismus d\u00fcrfte gar nicht zum Tragen kommen. Das waren meine Ausf\u00fchrungen zum Interventionsmechanismus. Noch einmal: Wir haben tiefere S\u00e4tze vorgesehen. </p>\n<p>Jetzt entferne ich mich vom Mandat als Berichterstatter und sage noch etwas Pers\u00f6nliches. Der gesch\u00e4tzte Kollege Dittli war quasi als Oberst im Generalstab im Angriffsmodus: Griff ins Portemonnaie. Ich habe ein Zweifamilienhaus. Unten wohnt meine Tochter mit ihrem Mann. Ich bin gl\u00fccklicher Grossvater. Ich sage Ihnen, das ist ein sch\u00f6nes Gef\u00fchl. Mal angenommen, ich sage denen: \"Schaut, f\u00fcr euch wird es schlimm, es gibt einen Griff ins Portemonnaie, Lohnbeitr\u00e4ge von 0,15 Prozent. Aber ich habe auch eine gute Nachricht: Die bessere L\u00f6sung sind 0,7 Prozent Mehrwertsteuererh\u00f6hung.\" Denken Sie, die jubeln dann? Ich habe Ihnen die Rechnung vorgelegt. Das kommt f\u00fcr diese junge Familie teurer. Sie k\u00f6nnen dann sagen: \"Die Erh\u00f6hung ist bis 2033 befristet.\" Doch was kommt danach f\u00fcr diese junge Familie? Wenn Sie von \"strukturellen Massnahmen\" sprechen, ist das Neusprech. Seien Sie doch ehrlich: Es ist eine Erh\u00f6hung des Rentenalters. Dieser jungen Familie sage ich: \"Ihr d\u00fcrft daf\u00fcr ein Jahr l\u00e4nger arbeiten.\" Das ist doch die Wahrheit. </p>\n<p>Jetzt erw\u00e4hnen Sie den Generationenkonflikt. Ich muss nicht ein Jahr l\u00e4nger arbeiten, aber die junge Familie. Ich kriege die 13.[NB]AHV-Rente. Das ist beschlossen. Wir m\u00fcssen sie finanzieren. Selbst Sie haben nicht gesagt, dass man sie \u00fcber strukturelle Massnahmen finanzieren muss. Wir m\u00fcssen sie finanzieren. Eine Befristung macht deutlich, dass es danach Massnahmen braucht. Das ist eine Erh\u00f6hung des Rentenalters. Das kann man wollen, aber dann soll man es auch sagen.</p>\n<p>Ich glaube, was vorliegt, ist das Resultat eines Kompromisses. Ich finde, es ist ein Kompromiss der Mehrheit der Kommission, bei dem wir am Schluss gesagt haben: Wir finden eine L\u00f6sung, die die 13.[NB]AHV-Rente dauerhaft finanziert. Aber der Auftrag an den Bundesrat, Massnahmen zu treffen, um die demografischen Herausforderungen der AHV strukturell anzugehen, besteht weiterhin. Das bleibt, glaube ich, auf dem Tapet.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20260319","MeetingVerbalixOid":4153,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Erich","SpeakerLastName":"Ettlin","SpeakerFullName":"Ettlin Erich","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"Conseil des Etats","CantonId":6,"CantonName":"Obwald","CantonAbbreviation":"OW","ParlGroupName":"Le Groupe du Centre. Le Centre. 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I Art. 2 Abs. 4 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p>Festhalten, aber:[GZ]</p>\n<p>... betragen 9 Prozent des massgebenden Einkommens.[NB]...</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 335] </p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ch. I art. 2 al. 4 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>Maintenir, mais[NB]:[GZ]</p>\n<p>... sont \u00e9gales \u00e0 9 pour cent du revenu d\u00e9terminant.[NB]...</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ziff. I Art. 5 Abs. 1 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p>Festhalten, aber:[GZ]</p>\n<p>... wird ein Beitrag von 4,5 Prozent erhoben.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ch. I art. 5 al. 1 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>Maintenir, mais[NB]:[GZ]</p>\n<p>... 4,5 pour cent est per\u00e7ue ...</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ziff. I Art. 6 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1 </i>[GZ]</p>\n<p>Festhalten, aber:[GZ]</p>\n<p>... Beitr\u00e4ge von 9 Prozent.</p>\n<p><i>Abs. 2 </i>[GZ]</p>\n<p>Festhalten, aber:[GZ]</p>\n<p>... den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer je 4,5 Prozent[NB]...</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1, 2 </i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ch. I art. 6 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1 </i>[GZ]</p>\n<p>Maintenir, mais[NB]:[GZ]</p>\n<p>... des cotisations de 9 pour cent sur leur[NB]...</p>\n<p><i>Al. 2 </i>[GZ]</p>\n<p>Maintenir, mais[NB]:[GZ]</p>\n<p>... s'\u00e9l\u00e8ve alors \u00e0 4,5 pour cent du salaire d\u00e9terminant[NB]...</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1, 2 </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ziff. I Art. 8 Abs. 1 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p>Festhalten, aber:[GZ]</p>\n<p>... wird ein Beitrag von 8,4 Prozent erhoben ... sinkenden Skala bis auf 4,5 Prozent.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ch. I art. 8 al. 1 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>Maintenir, mais[NB]:[GZ]</p>\n<p>8,4 pour cent est per\u00e7ue ... est ramen\u00e9 jusqu'\u00e0 4,5 pour cent selon un[NB]...</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ziff. I Art. 13 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p>Festhalten, aber:[GZ]</p>\n<p>... betr\u00e4gt 4,5 Prozent der Summe[NB]...</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ch. I art. 13 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>Maintenir, mais[NB]:[GZ]</p>\n<p>... s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 4,5 pour cent du total[NB]...</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ziff. I Art. 43quinquies </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p>Aufheben</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p>Gem\u00e4ss geltendem Recht</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ch. I art. 43quinquies </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>Abroger</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p>Selon droit en vigueur</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ziff. I Art. 107 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p><i>Titel </i>[GZ]</p>\n<p>Festhalten</p>\n<p><i>Abs. 3 </i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates</p>\n<p><i>Abs. 4 </i>[GZ]</p>\n<p>Festhalten, aber:[GZ]</p>\n<p>... unter 100 Prozent einer Jahresausgabe[NB]...</p>\n<p><i>Abs. 5 </i>[GZ]</p>\n<p>Festhalten, aber:[GZ]</p>\n<p>a.[NB]... um maximal 0,15 Prozentpunkte;</p>\n<p>b.[NB]... um maximal 0,3 Prozentpunkte;</p>\n<p>c.[NB]... nach den Buchstaben a und b.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p><i>Titel, Abs. 3-5 </i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ch. I art. 107 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p><i>Titre</i>[GZ]</p>\n<p>Maintenir</p>\n<p><i>Al. 3 </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national</p>\n<p><i>Al. 4 </i>[GZ]</p>\n<p>Maintenir, mais[NB]:[GZ]</p>\n<p>... de descendre au-dessous de 100 pour cent des d\u00e9penses annuelles[NB]...</p>\n<p><i>Al. 5 </i>[GZ]</p>\n<p>Maintenir, mais[NB]:[GZ]</p>\n<p>a.[NB]... d'un maximum de 0,15 point de pourcentage[NB];</p>\n<p>b.[NB]... d'un maximum de 0,3 point de pourcentage[NB];</p>\n<p>c.[NB](Ne concerne que le texte allemand)</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p><i>Titre, al. 3-5 </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [PAGE 336] </p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ziff. Ia Art. 3 Abs. 2 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ch. Ia art. 3 al. 2 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ziff. II </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 1bis </i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates</p>\n<p><i>Abs. 2, 3 </i>[GZ]</p>\n<p>Festhalten</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 2, 3 </i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ch. II </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p><i>Al. 1bis </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national</p>\n<p><i>Al. 2, 3 </i>[GZ]</p>\n<p>Maintenir</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 2, 3 </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Schlussbestimmung der \u00c4nderung vom[NB]... </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p>Der Bundesrat passt die H\u00f6he des Mindestbeitrags nach den Artikeln 2 Abs\u00e4tze 4 zweiter Satz und 5, 8 Absatz 2 und 10 Absatz 1 dem jeweiligen Beitragssatz nach den Artikeln 2 Absatz 4 erster Satz und 8 Absatz 1 an.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p>Streichen</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Disposition finale de la modification du[NB]... </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral adapte les cotisations minimales vis\u00e9es aux articles 2 alin\u00e9a 4 deuxi\u00e8me phrase et 5, 8 alin\u00e9a 2 et 10 alin\u00e9a 1 aux taux de cotisation pr\u00e9vus respectivement aux articles 2 alin\u00e9a 4 1re phrase et 8 alin\u00e9a[NB]1.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p>Biffer</p>\n<p>[VS]</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>3.</b>[NB]<b>Bundesbeschluss \u00fcber die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer</b>[GZ]</p>\n<p><b>3.</b>[NB]<b>Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement additionnel de l'AVS par le biais d'un rel\u00e8vement de la TVA</b>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><b>Ziff. I Art. 130 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 3quinquies </i>[GZ]</p>\n<p>Festhalten, aber:[GZ]</p>\n<p>... den Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte ... um 0,2 Prozentpunkte.</p>\n<p><i>Abs. 3sexies </i>[GZ]</p>\n<p>Streichen (siehe sp\u00e4teren Entwurf 4)</p>\n<p><i>Abs. 3septies </i>[GZ]</p>\n<p>Der Ertrag aus der Erh\u00f6hung nach Absatz 3quinquies wird vollumf\u00e4nglich[NB]...</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p><i>Abs. 3quinquies, 3sexies, 3septies </i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ch. I art. 130 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p><i>Al. 3quinquies </i>[GZ]</p>\n<p>Maintenir, mais[NB]:[GZ]</p>\n<p>... taux normal de 0,4 point ... de 0,2 point.</p>\n<p><i>Al. 3sexies </i>[GZ]</p>\n<p>Biffer (voir futur projet 4)</p>\n<p><i>Al. 3septies </i>[GZ]</p>\n<p>... vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 3quinquies est attribu\u00e9[NB]...</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p><i>Al. 3quinquies, 3sexies, 3septies </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ziff. II Abs. 3 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p>Streichen</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates, aber:[GZ]</p>\n<p>... bis zum 31. Dezember 2033.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Ch. II al. 3 </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>Biffer</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Dittli, Friedli Esther, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national, mais[NB]:[GZ]</p>\n<p>... jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2033.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Pr\u00e4sident</b> (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir befinden uns in der Differenzbereinigung und beraten die Vorlagen 2 und[NB]3. Es liegen uns der Antrag der Mehrheit und der Antrag der Minderheit Dittli vor, die beide Konzepte bilden, die sowohl die Vorlage 2 als auch die Vorlage 3 betreffen. Wir beraten die beiden Vorlagen gemeinsam und f\u00fchren am Ende eine einzige Abstimmung durch. F\u00fcr die Mehrheit erteile ich Herrn Ettlin das Wort.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20260319","MeetingVerbalixOid":4153,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Stefan","SpeakerLastName":"Engler","SpeakerFullName":"Engler Stefan","SpeakerFunction":"P-M","CouncilId":2,"CouncilName":"Conseil des Etats","CantonId":18,"CantonName":"Grisons","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Le Groupe du Centre. Le Centre. 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Bei einer Annahme dieses Antrages w\u00fcrde der Entwurf 4 in der vorberatenden Kommission h\u00e4ngig bleiben. Er w\u00fcrde dem Rat zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt unterbreitet.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20260319","MeetingVerbalixOid":4153,"IdSession":"5212","SpeakerFirstName":"Stefan","SpeakerLastName":"Engler","SpeakerFullName":"Engler Stefan","SpeakerFunction":"P-M","CouncilId":2,"CouncilName":"Conseil des Etats","CantonId":18,"CantonName":"Grisons","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Le Groupe du Centre. Le Centre. 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