Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Petition der Jugendsession fordert, dass die im Rahmen des CO2-Gesetzes vorgesehenen Subventionen f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehr auf der Schiene freigegeben werden. Ziel ist es insbesondere, internationale Tag- und Nachtzugverbindungen zu f\u00f6rdern und die entsprechende Finanzierung \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum sicherzustellen.
\nDie Kommission hat dieses Anliegen sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und anerkennt das Engagement der jungen Menschen, die sich mit der Zukunft des internationalen Bahnverkehrs und mit klimafreundlicher Mobilit\u00e4t befassen. Dieses Engagement verdient Respekt. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch zum Schluss gekommen, dass der Petition keine Folge gegeben werden soll. Ausschlaggebend daf\u00fcr ist vor allem die aktuelle finanzpolitische Situation des Bundes. Vor dem Hintergrund des starken Ausgabenwachstums h\u00e4lt es die Kommissionsmehrheit nicht f\u00fcr angezeigt, zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr eine Anschubfinanzierung im grenz\u00fcberschreitenden Schienenpersonenverkehr bereitzustellen oder deren Laufzeit zu verl\u00e4ngern. Hinzu kommt, dass unser Rat im Rahmen des Entlastungspaketes 2027 f\u00fcr den Bundeshaushalt bereits im Dezember 2025 beschlossen hat, auf diese Anschubfinanzierung zu verzichten. Die Kommissionsmehrheit sieht keinen Anlass, diesen Entscheid \u00fcber den Weg einer Petition wieder infrage zu stellen.
\nWeiter ist die Mehrheit der Auffassung, dass die Entwicklung internationaler Bahnangebote in erster Linie Aufgabe der Bahnunternehmen selbst ist. Insbesondere den SBB steht es frei, gemeinsam mit ausl\u00e4ndischen Partnerbahnen entsprechende Angebote aufzubauen und weiterzuentwickeln.
\nEine Minderheit der Kommission beantragt, der Petition Folge zu geben; sie wird ihre Argumente im Anschluss darlegen.
\nVor dem aufgezeigten Hintergrund beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission, deren Entscheid mit 8 zu 3 Stimmen gefallen ist, der Petition keine Folge zu geben. [PAGE 351]
\nDie Minderheit und ich sind uns bewusst, dass es nicht \u00fcblich ist, bei Petitionen noch im Rat zu sprechen; die Minderheit ist sich auch bewusst, dass die sich mit der Petition stellenden Fragen mit den Entscheiden im Rahmen des Entlastungspakets 27 einstweilen eigentlich beantwortet worden sind. Technisch ist es aber nat\u00fcrlich dennoch m\u00f6glich, das Anliegen der Petition noch umzusetzen. Es ist der Minderheit zudem ein Anliegen, hier nochmals auf die Entscheide der R\u00e4te zur Thematik der Bahnanbindungen ins Ausland einzugehen. Mit dem ehrlich gemeinten Antrag auf Folgegeben ist somit auch ein bisschen Protest verbunden.
\nIn der Schlussabstimmung am 15.[NB]M\u00e4rz 2024 haben wir auch in diesem Rat Artikel 37a des CO2-Gesetzes zugestimmt und damit mit Absatz 1 bestimmt, dass die Ertr\u00e4ge aus den Erl\u00f6sen der Versteigerung von Emissionsrechten f\u00fcr Luftfahrzeuge f\u00fcr Massnahmen zur F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehrs eingesetzt werden. Nat\u00fcrlich ist diesem CO2-Gesetz und auch diesem Artikel eine politische Debatte vorausgegangen; einige waren damit nicht einverstanden, andere waren zufrieden. Auf jeden Fall wurde dieser Artikel Gesetz.
\nMan m\u00f6chte meinen, dass in einem politischen System, das f\u00fcr seine Berechenbarkeit und seine Akzeptanz von politischen Entscheiden bekannt ist, damit eigentlich klar gewesen w\u00e4re, dass der grenz\u00fcberschreitende Personenverkehr gef\u00f6rdert wird. Was aber folgte, war ein Hintertreiben dieses Beschlusses aus dem Jahr 2024 - ich kann es leider nicht anders sagen. Es wird jetzt, auch von der Berichterstatterin, auf die Finanzlage verwiesen. Der Beschluss vom 15.[NB]M\u00e4rz 2024 erfolgte aber zu einer Zeit, in der die finanziellen Herausforderungen bereits bekannt gewesen sein m\u00fcssten.
\nDas CO2-Gesetz wurde also so erlassen; danach fror der Bundesrat die notwendigen Mittel aber ein. Bereits im September 2024 beschloss er, die Unterst\u00fctzung des grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehrs zu sistieren. Das ist ausserordentlich. Wenige Monate nach einem klaren Parlamentsentscheid verz\u00f6gerte der Bundesrat so die Umsetzung des Gesetzes - quasi noch bevor die Tinte trocken war. Aus dieser Zeit stammt im \u00dcbrigen auch die Petition.
\nIn der Wintersession 2024 folgte dann der n\u00e4chste Streich. Die R\u00e4te forderten zwar den Bundesrat auf, die Sperre aufzuheben, senkten den budgetierten Betrag aber von 30 Millionen auf 10 Millionen Franken. Immerhin war es so noch m\u00f6glich, die Planung von konkreten Verbindungen weiterzuf\u00fchren. So planten dann auch die SBB verschiedene Tagzugverbindungen, aber auch einen Nachtzug nach Kopenhagen und Malm\u00f6; dies war mit den genannten Mitteln n\u00e4mlich noch m\u00f6glich, und es war klar, dass es sich dabei nur um eine Anschubfinanzierung handelte.
\nDas n\u00e4chste Kapitel war dann, dass im Rahmen des Voranschlags f\u00fcr 2026 der Betrag herausgestrichen wurde, und das, obwohl die SBB bereits Billette f\u00fcr diesen Zug verkauft hatten. Auch hier k\u00fcmmerte es das Parlament wenig, dass dies ein \u00e4usserst fragw\u00fcrdiges Bild abgab.
\nZuletzt haben wir nun im EP 27 die Position vollst\u00e4ndig weggek\u00fcrzt, und das, obwohl die Beitr\u00e4ge an Tag- und Nachtzugverbindungen nicht aus der Bundeskasse, sondern aus dem Erl\u00f6s der Emissionsrechte finanziert worden w\u00e4ren. Der Effekt ist, dass f\u00fcr die Luftfahrt mehr Geld zur Verf\u00fcgung steht, und zwar f\u00fcr synthetische Treibstoffe. Ich bin zwar nicht dagegen, aber die st\u00fcckweise Streichung der erst Mitte 2024 versprochenen Beitr\u00e4ge f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitenden Bahnverbindungen ist politisch unredlich und ein Affront, auch gegen\u00fcber den jungen Menschen, die sich mit dieser Petition f\u00fcr diese Investition in die Zukunft eingesetzt haben und einsetzen.
\nNochmals: Es mag Gr\u00fcnde f\u00fcr und gegen die Unterst\u00fctzung dieser Tag- und Nachtzugverbindungen gegeben haben. Insbesondere die Nachtz\u00fcge sind offensichtlich bei jungen Menschen beliebt - was die vorliegende Petition zeigt -, bei St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4ten sind sie aber weniger en vogue. Dass aber in der Debatte einzig mit den Nachtz\u00fcgen argumentiert und von den Gegnern dieser Verbindungen weitgehend nicht anerkannt wurde, dass es auch um die Anschubfinanzierung von Tagzugverbindungen ging, zum Beispiel nach Barcelona, nach London oder - umsteigefrei - nach Rom, ist am Ende schon auch eine Geringsch\u00e4tzung des politischen Kompromisses von 2024. Es wurde teilweise sogar negiert, dass die SBB bereits entsprechende Verbindungen planten, obwohl die SBB bereits Medienmitteilungen dazu ver\u00f6ffentlicht hatten.
\nDiese Verbindungen bleiben aber wichtig. Wenn wir die Klimaziele im Bereich Luftverkehr erreichen wollen, dann braucht es gerade bei den Verbindungen zu nahe gelegenen europ\u00e4ischen St\u00e4dten Alternativen. Wenn Sie entsprechende Analysen lesen, dann sehen Sie, dass im grenz\u00fcberschreitenden Fernverkehr viele europ\u00e4ische Projekte bestehen und der Schweiz droht, umfahren zu werden. Das kann doch in einem Bahnland wie dem unseren nicht angehen.
\nWenn wir dieser Petition Folge geben, dann hat die Kommission die M\u00f6glichkeit, eine konkrete Vorlage zu pr\u00fcfen und dem Wunsch nach einer Finanzierung dieser grenz\u00fcberschreitenden Verbindungen gerecht zu werden.
\nIch bitte Sie deshalb, der Petition Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Petition keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zopfi, Herzog Eva, Hurni)[GZ]
\nDer Petition Folge geben und sie an die Kommission zur\u00fcckweisen
\nmit dem Auftrag, eine parlamentarische Initiative oder einen parlamentarischen Vorstoss im Sinne der Petition auszuarbeiten.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 la p\u00e9tition
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zopfi, Herzog Eva, Hurni)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 la p\u00e9tition et la renvoyer \u00e0 la commission
\navec mandat d'\u00e9laborer une initiative ou une intervention parlementaire dans le sens de la p\u00e9tition.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Salzmann Werner, erster Vizepr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.
\n