Cette interpellation touche \u00e0 une question sensible par rapport \u00e0 la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre communes, cantons et Conf\u00e9d\u00e9ration en ce qui concerne la s\u00e9curit\u00e9 pour les installations et les b\u00e2timents, et, en l'occurrence, concernant la Conf\u00e9d\u00e9ration, pour ses propres b\u00e2timents. Les exigences applicables sont celles de l'accord intercantonal sur l'\u00e9limination des entraves techniques au commerce, comme M.[NB]le conseiller aux \u00c9tats Stark l'a mentionn\u00e9.
\nWeiter habe ich gelernt, dass es die sogenannten Gustavo-Kantone gibt, also Genf, Uri, Schwyz, Tessin, Appenzell Innerrhoden, Valais/Wallis und Obwalden. In diesen Kantonen kann oder muss eine Geb\u00e4udeversicherung statt bei einer staatlichen bei einer privaten Versicherung abgeschlossen werden. Dennoch sind auch die Gustavo-Kantone an die genannten interkantonalen Regelungen gebunden.
\nWas die Frage zu Crans-Montana anbelangt, gibt es, glaube ich, ein Vorher und ein Nachher, d.[NB]h., die Kantone sehen die Sache nun etwas anders - was man doch annehmen muss. Die Schweizer Brandschutzvorschriften enthalten nur sehr elementare Bestimmungen zur Alarmierung und Evakuierung von Menschen mit Behinderungen. F\u00fcr die Planung von Bauten und Anlagen finden sich, wie erw\u00e4hnt, einige grundlegende Anforderungen in Kapitel 8 der SIA-Norm 500, \"Hindernisfreie Bauten\", die auf die Evakuierung aller Personen abzielen, insbesondere von Menschen mit einer Sinnesbehinderung wie eingeschr\u00e4nkter Orientierung sowie eingeschr\u00e4nkter Seh- oder H\u00f6rf\u00e4higkeit. Diese technische Norm ist im Rahmen der Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes und der kantonalen Baurechte de facto verbindlich.
\nAnstatt eine Ausnahme von Kapitel 8 der SIA-Norm in der Verordnung \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu pr\u00fcfen, setzt der Bundesrat lieber auf den Dialog, um in Zusammenarbeit mit den Eigent\u00fcmern eine Interessenabw\u00e4gung im Einzelfall zu erm\u00f6glichen.
\nWie gesagt, wenn man das jetzt in den Zusammenhang mit dem tragischen Vorfall von Crans-Montana setzt: Die Pr\u00fcfung einer Lockerung der Anforderungen an den Brandschutz wurde ausgesetzt, und die Arbeiten werden erst auf der Grundlage der Ergebnisse der laufenden Untersuchungen wieder aufgenommen. Wir sind offen daf\u00fcr, nicht nur dar\u00fcber zu sprechen, sondern auch einen Dialog dazu zu f\u00fchren. Wir sollten aber nicht denken, alles k\u00f6nne gelockert werden. Zwar glaube ich nicht, dass Sie das verlangen, trotzdem muss man klar wissen, wie man sich in den Kantonen organisiert.
\nPr\u00e4sident (Salzmann Werner, erster Vizepr\u00e4sident): Herr Stark hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt erkl\u00e4rt. Er verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
\nPr\u00e4sident (Salzmann Werner, erster Vizepr\u00e4sident): Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
\nZiel dieser Interpellation war es, den Bundesrat darauf aufmerksam zu machen, dass er mit dem Behindertengleichstellungsgesetz und der dazugeh\u00f6rigen Behindertengleichstellungsverordnung die Brandschutzvorgaben der Kantone, d.[NB]h. die schweizerischen Brandschutzvorschriften, \u00fcbersteuert. Eine klare Abgrenzung und Harmonisierung wurde im Rahmen der Gesamtrevision der kantonalen Brandschutzvorschriften durch das Interkantonale Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH) angestrebt, [PAGE 348] aber leider verfehlt; dies im Unterschied zum Bundesgesetz \u00fcber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel sowie zum Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung, wo mit den zust\u00e4ndigen Amtsstellen gute L\u00f6sungen gefunden werden konnten - vielen Dank daf\u00fcr.
\nDas Spezielle beim Vollzug des Behindertengleichstellungsgesetzes ist, dass der Bundesrat in Artikel 8 der Verordnung die SIA-Norm 500, \"Hindernisfreie Bauten\", generell als massgeblich erkl\u00e4rt. Die SIA-Norm 500 wiederum verf\u00fcgt \u00fcber ein Kapitel 8, \"Alarmierung und Evakuierung\", das direkte Regelungen im Bereich Brandschutz kennt. Wenn dieses Kapitel \u00fcberarbeitet wird, wie das zurzeit der Fall ist, werden somit Brandschutzvorschriften angepasst von einem Organ, dem SIA, das sicherlich eine solide Kompetenz f\u00fcr den Erlass von allgemeing\u00fcltigen Vorschriften aufweist, als privat organisierter Normenverein jedoch weder vorgesehen noch legitimiert ist. Vor allem aber ergeben sich damit auch \u00dcberschneidungen und Doppelspurigkeiten sowie Widerspr\u00fcche zu den offiziellen Brandschutzvorschriften der Kantone bzw. des Konkordats, der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH). Das wiederum schw\u00e4cht den Brandschutz und dessen Vollzug, statt ihn zu st\u00e4rken.
\nAus der Stellungnahme des Bundesrates geht klar hervor, dass er die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone bzw. des beauftragten Konkordats IVTH f\u00fcr den Brandschutz anerkennt und die vom IOTH und der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen erarbeiteten schweizerischen Brandschutzvorschriften sehr sch\u00e4tzt. Auch der juristische Vorrang der schweizerischen Brandschutzvorschriften vor anderen Normen ist allgemein anerkannt.
\nLeider weicht nun der Bundesrat bei Frage 10 aus. Er bleibt die Antwort schuldig, ob er beim Verweis in der Behindertengleichstellungsverordnung auf die SIA-Norm 500 die Ziffer 8, \"Alarmierung und Evakuierung\", ausklammern w\u00fcrde, um die n\u00f6tige Klarheit in den Vollzug zu bringen. Deshalb sei die Frage hier nochmals wiederholt: Frau Bundesr\u00e4tin, k\u00f6nnte sich der Bundesrat vorstellen, beim Brandschutz neu auf die schweizerischen Brandschutzvorschriften zu verweisen und nicht mehr auf die Ziffer 8 der SIA-Norm 500, oder k\u00f6nnte[NB]er[NB]wenigstens[NB]eine unvoreingenommene Pr\u00fcfung dieses Sachverhalts veranlassen? Viele engagierte und besorgte Personen im Brandschutzbereich w\u00e4ren Ihnen sehr dankbar daf\u00fcr.
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