Herr Kollege Stadler, Sie wollen ja diese Durchfahrtsabgabe nur f\u00fcr den Transitverkehr auf der Nationalstrasse. Aber das bedeutet ja, dass diejenigen, die Geld sparen wollen, gerade explizit auf die Kantonsstrasse ausweichen. Meine Frage dazu: Ab wann spricht man dann bei einer Transitfahrt von Grenze zu Grenze von einem wesentlichen Aufenthalt? W\u00fcrde ein Mittagessen auf einer Autobahnrastst\u00e4tte reichen?
\nNein, also bei der Umsetzung k\u00f6nnte man zum Beispiel - es liegt nat\u00fcrlich selbstverst\u00e4ndlich am ASTRA bzw. dem Bundesrat, das zu [PAGE 588] definieren - einen Zeitraum definieren, in welchem man die Schweiz wieder verlassen muss, damit man nicht unter die Durchfahrtsabgabe f\u00e4llt. Das ist ein Zeitfaktor, der in meinen Augen relativ einfach und unb\u00fcrokratisch umsetzbar ist.
\nEs kommt darauf an, was Sie mit \"allen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen\" meinen. Wir haben sehr viele kleinere Grenz\u00fcberg\u00e4nge, bei denen keine Kamerasysteme installiert sind. Es w\u00e4re ein Einfaches f\u00fcr einen Automobilisten, \u00fcber die - fast gr\u00fcne - Grenze zu gehen und dann dieser Durchfahrtsabgabe zu entgehen.
\nDas Ph\u00e4nomen ist eindeutig und uns allen bekannt. Fr\u00fcher ging man an Ostern in die Kirche, und der Osterhase kam vorbei. Heute steht man an Ostern auf den Nord-S\u00fcd-Achsen im Stau. Im letzten Jahr wurden hier im Nationalrat mehrere Vorst\u00f6sse zu einer dynamischen Maut am Gotthard und am San Bernardino mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin abgelehnt. Nach diesen Beschl\u00fcssen wurden im Nationalrat f\u00fcnf gleichlautende Motionen aus f\u00fcnf verschiedenen Fraktionen und mit insgesamt 93 Unterzeichnenden zu einer Durchfahrtsabgabe eingereicht. St\u00e4nderat Chiesa reichte einen gleichlautenden Vorstoss im St\u00e4nderat ein, welcher im September im St\u00e4nderat einstimmig angenommen worden ist.
\nIch komme zum Inhalt. Die vorliegende Motion verlangt eine Durchfahrtsabgabe f\u00fcr Fahrzeuge, welche die Schweiz von einem zu einem anderen Nachbarstaat auf der Strasse durchqueren. Die Durchfahrtsabgabe betrifft nur Fahrzeuge, die die Schweiz durchqueren und sich nicht wesentlich im Inland aufhalten. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die gest\u00fctzt auf v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen, wie das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen und das Landverkehrsabkommen, Anspruch auf eine Befreiung von solchen Abgaben haben. Die Durchfahrtsabgabe soll einen Lenkungscharakter haben, d.[NB]h., dass sich die H\u00f6he der Abgabe nach der Verkehrsdichte sowie nach der Tageszeit und dem Wochentag richtet. Das Ziel ist es, die Spitzenbelastung auf den Nationalstrassen durch den Transitverkehr zu reduzieren. Die Einnahmen sollen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) fliessen.
\nDer Grund f\u00fcr all diese Vorst\u00f6sse ist bekannt. Die Staubelastung auf den Nord-S\u00fcd-Achsen nimmt laufend zu. Das f\u00fchrt besonders im Berggebiet zu Ausweichverkehr auf den Kantonsstrassen. An Ostern, Pfingsten, Auffahrt und zu Ferienbeginn kommt es auf den Nord-S\u00fcd-Achsen immer zu einer Verkehrs\u00fcberlastung. Das Problem hat sich in den vergangenen zehn Jahren massiv versch\u00e4rft. Es kommt praktisch jedes Wochenende zu einer Verkehrs\u00fcberlastung, vom Fr\u00fchling bis zum Herbst. 90 Prozent der Stautage auf den Nord-S\u00fcd-Achsen fallen in die Zeit zwischen Ostern und Oktober.
\nGenau hier setzt die Durchfahrtsabgabe mit einem dynamischen Pricing an. Mit variablen Preisen will man erreichen, dass die Verkehrsspitze gegl\u00e4ttet wird. Auch finanzpolitisch ist dieser Vorstoss interessant, so kann der Staat beispielsweise bei 21 Franken f\u00fcr eine Durchfahrt \u00fcber 110 Millionen Franken einnehmen. Dies w\u00fcrde die Speisung des NAF doch erheblich unterst\u00fctzen.
\nDie dynamische Maut h\u00e4tte f\u00fcr alle Durchfahrten - ausser f\u00fcr jene der Bev\u00f6lkerung der angrenzenden Kantone - gegolten. Dies ist bei der Durchfahrtsabgabe nicht mehr der Fall; sie betrifft nur noch Fahrzeuge, welche die Schweiz ohne wesentlichen Aufenthalt durchqueren. Wieso ist sie dennoch gerechtfertigt? Auf Seite 11 des Berichtes in Erf\u00fcllung des Postulates 22.4044 hat der Bundesrat die Verkehrssituation sehr gut zusammengefasst. Er stellt fest, dass an Tagen, an denen die Berggebiete stark vom Verkehr und insbesondere vom Ausweichverkehr betroffen sind, 80 Prozent der Fahrzeuge ein ausl\u00e4ndisches Kennzeichen haben. Das heisst doch nichts anderes, als dass genau hier das Verursacherprinzip zum Tragen kommt.
\nMit dem variablen Pricing kann man den Preis f\u00fcr die Durchfahrt beeinflussen. Da es sich auf der Nord-S\u00fcd-Achse h\u00e4ufig um Ferienverkehr handelt, kann man mit einer intelligenten Planung daf\u00fcr sorgen, dass man einen niedrigeren Preis bezahlen muss. Wir haben also hier ein durch und durch marktwirtschaftliches Instrument. Damit kann die Durchfahrtsabgabe auch die Verkehrsspitzen mit all ihren negativen Nebenfolgen, wie dem Ausweichverkehr, brechen. Zudem gibt es auch einen gewissen Ausgleich zu Transitrouten in den Nachbarl\u00e4ndern, wo man erhebliche Abgaben kennt. Es darf ja nicht sein, dass man von Nachbarl\u00e4ndern einen Umweg \u00fcber die Schweiz zum Liegestuhl in den S\u00fcden macht, nur weil dieser Weg fast gratis, wenn auch nicht k\u00fcrzer, ist.
\nDie Motion st\u00fctzt sich auf Artikel 84 Absatz 1 der Bundesverfassung. Dieser verpflichtet den Bund, das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs zu sch\u00fctzen und dessen Belastung auf ein f\u00fcr Mensch, Tier, Pflanzen und Lebensr\u00e4ume unsch\u00e4dliches Mass zu begrenzen. Die Durchfahrtsabgabe dient diesem verfassungsm\u00e4ssigen Ziel, indem sie den blossen Transitverkehr ohne nennenswerten Nutzen f\u00fcr die Schweiz weniger attraktiv macht und gleichzeitig zur Reduktion der Anzahl Staustunden auf der Nationalstrasse beitr\u00e4gt.
\nDie Kommission beantragt mit 16 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen, die Motion anzunehmen.
\nWerte Kollegin, stimmen Sie mir zu, wenn ich behaupte, dass der Bundesrat in der Antwort auf eine Anfrage im September best\u00e4tigt hat, dass alle Grenz\u00fcberg\u00e4nge mit Kameras ausgestattet sind, die Nummernschilder von Autos erkennen k\u00f6nnen?
\nHerr Bundesrat, besten Dank f\u00fcr diese Ausf\u00fchrungen. K\u00f6nnen Sie uns sagen, an wie vielen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen Sie zus\u00e4tzlich technische Einrichtungen erstellen m\u00fcssen? Also wie viele Grenz\u00fcberg\u00e4nge hat die Schweiz?
\nDas haben wir Ihnen damals so best\u00e4tigt. Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob alles, was Sie erw\u00e4hnt haben, in der Antwort wirklich drin ist, aber wir haben das so best\u00e4tigt.
\nLa commissione vi propone di accogliere la mozione 25.3744. Essa chiede al Consiglio federale di presentare un progetto che consenta di introdurre una tassa sul traffico di transito da confine a confine, modulata in funzione delle condizioni del traffico. La proposta \u00e8 stata approvata in commissione con 16 voti contro 2 e 5 astensioni.
\nLa maggioranza della commissione \u00e8 partita da una constatazione semplice: il traffico di transito attraverso le Alpi non \u00e8 pi\u00f9 un fenomeno occasionale, ma una pressione regolare e molto pesante sui territori interessati, e non si tratta soltanto di tempi di attesa pi\u00f9 lunghi. Nei giorni di punta la rete di strade nazionali \u00e8 sotto stress e il traffico si riversa di riflesso sulle strade locali, con conseguenze tangibili per la popolazione e per l'ambiente. Non \u00e8 un caso che, come relatori della commissione, siano presenti un urano - il collega Stadler - e un ticinese - il sottoscritto. Questa idea, lavorata dal collega Paolo Pamini, \u00e8 stata depositata al Consiglio degli Stati e da cinque colleghi al Consiglio nazionale - tutti provenienti da regioni impattate in maniera importante da questo fenomeno.
\nIn commissione \u00e8 stato ricordato che, nei mesi con maggior transito, la quota di veicoli esteri raggiunge circa il 60 per cento nella galleria del Gottardo e circa il 50 per cento lungo il passo del San Gottardo. Nelle giornate pi\u00f9 congestionate si \u00e8 evocata anche una presenza di traffico estero con percentuali ancora pi\u00f9 elevate. Questi elementi hanno convinto la maggioranza che il problema del traffico di puro attraversamento esiste, \u00e8 concreto e merita una risposta mirata.
\nIl Consiglio federale raccomanda di respingere questa mozione. Le obiezioni sono note: la possibile necessit\u00e0 di una modifica costituzionale, l'onere amministrativo, la complessit\u00e0 dei controlli e le difficolt\u00e0 di distinguere in modo sufficientemente preciso tra chi attraversa il Paese senza fermarsi e chi vi soggiorna. Tutte questioni lecite che andranno chiarite nell'ambito della messa in pratica di questa mozione e che permetteranno, nello sviluppo di una base legale, di essere affrontate in maniera confacente al diritto.
\nAccogliere la mozione non significa infatti anticipare oggi un modello definitivo. Significa invece chiedere un lavoro serio di progettazione per capire come intervenire in modo efficace e compatibile con il nostro ordinamento.
\nDal profilo finanziario, gi\u00e0 l'introduzione di una tassa moderata di 21 franchi a veicolo - mezzi pesanti esclusi, essendo gi\u00e0 gravati dalla tassa sul traffico pesante - farebbe avere alla Confederazione un incasso di oltre 110 milioni di franchi all'anno. Questo coprirebbe ampiamente e agevolmente qualsiasi costo di implementazione, oltre che contribuire a finanziare l'infrastruttura.
\nLa commissione ha ritenuto importante mandare un segnale politico chiaro. Quando il traffico paralizza un asse alpino non blocca soltanto una strada, ma si mette sotto pressione un intero territorio. Per le regioni interessate, il traffico di transito non \u00e8 una nozione teorica, ma una realt\u00e0 quotidiana fatta di code, rumore, inquinamento e perdita di qualit\u00e0 di vita. Queste non sono impressioni, ma sono elementi che spiegano perch\u00e9 la maggioranza della commissione ritiene necessario esplorare nuovi strumenti di intervento.
\nUna minoranza della commissione propone il rigetto, temendo in particolare problemi di applicazione e un possibile effetto discriminatorio nei confronti del traffico estero. Sono preoccupazioni che dovranno essere esaminate con attenzione nella fase successiva, ma per la maggioranza non vi sono motivi sufficienti oggi per rinunciare sin d'ora ad esplorare le possibilit\u00e0 date dal diritto.
\nIn definitiva, la commissione vi invita ad accogliere questa mozione. Il messaggio \u00e8 semplice: chi sopporta il peso del traffico di transito non pu\u00f2 essere lasciato solo con questo problema. Spetterebbe quindi al Consiglio federale presentare le basi necessarie per trasformare queste esigenze in proposte concrete e applicabili.
\nIch kann Ihnen das nicht auswendig sagen; wir werden das dann bei der Umsetzung sehen. Bei den haupts\u00e4chlichen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen haben wir elektronische Anlagen.
\nHerr Bundesrat, Sie haben richtigerweise betont, dass die Umsetzung nicht ganz einfach ist; die Problematik auf der Nord-S\u00fcd-Achse ist sehr gross, darin sind wir uns einig. K\u00f6nnen Sie betreffend Kosten oder die tats\u00e4chliche Umsetzung in der Praxis noch genauere Angaben machen? Das ist aus meiner Sicht die grosse Problematik.
\nIch glaube, das w\u00e4re jetzt der falsche Zeitpunkt. Sie m\u00fcssen uns mit der Annahme der Motion den Auftrag erteilen, und dann schauen wir, wie wir ihn umsetzen k\u00f6nnen. Dann ist es ein Auftrag. Technisch ist die Umsetzung sicher m\u00f6glich. Ich habe gesagt, dass es Kosten verursacht. Es verursacht zwar administrative Kosten, aber auf der anderen Seite entstehen auch durch das bestehende Problem Kosten. Ich kann das heute nicht quantifizieren.
\nDiese Motion vereint zwei Themen, die der GLP wichtig sind, die aber zu einer unterschiedlichen Beurteilung der Motion f\u00fchren. Einerseits entspringt die Motion einem seltsamen Verst\u00e4ndnis von nachbarschaftlichem Zusammenleben. Sie zielt faktisch darauf ab, den ausl\u00e4ndischen Transitverkehr durch die Schweiz, nur diesen, gezielt zu belasten. Gerade in einer Zeit, in der die Schweiz ihre Beziehungen zu Europa mit den Bilateralen III zu stabilisieren und weiterzuentwickeln versucht, ist das kein zielf\u00fchrender Weg, auch wenn eine m\u00f6gliche L\u00f6sung offenbar durch das Landverkehrsabkommen nicht explizit ausgeschlossen ist. Das war der Grund, wieso die GLP-Fraktion als einzige Fraktion beim Einreichen der gleichlautenden Motionen nicht mitmachte.
\nAndererseits spricht die Motion ein Anliegen an, das auch uns Gr\u00fcnliberalen sehr wichtig ist, n\u00e4mlich die verursachergerechte und nutzungsabh\u00e4ngige Finanzierung der Strasseninfrastruktur und eine Gl\u00e4ttung der Verkehrsspitzen. Der Mehrheitssprecher hat im Prinzip ein flammendes Pl\u00e4doyer f\u00fcr Mobility-Pricing gehalten. Dahinter k\u00f6nnte die GLP voll stehen. Die GLP-Fraktion will aber die Thematik viel[NB]grunds\u00e4tzlicher[NB]angehen und das verfassungsrechtliche Flickwerk, das wir jetzt schon haben, nicht noch weiter vergr\u00f6ssern.
\nDie Verfassung sagt zwar, die Benutzung der \u00f6ffentlichen Strassen sei geb\u00fchrenfrei, aber heute schon gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz. Die gewichtigste Ausnahme ist die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), dann gibt es die Autobahnvignette, und f\u00fcr Elektrofahrzeuge wird eine weitere Ausnahmeregelung diskutiert. Zur Umsetzung der vorliegenden Motion f\u00fcr eine Durchfahrtsabgabe bed\u00fcrfte es einer neuen verfassungsrechtlichen Ausnahmeregelung. Gleichzeitig w\u00e4re auch die praktische Umsetzung sehr aufwendig. Eine l\u00fcckenlose \u00dcberwachung der Grenz\u00fcberg\u00e4nge w\u00e4re ebenso notwendig wie eine mit Sicherheit umstrittene Definition, was \u00fcberhaupt eine Durchfahrt ist. Wie wollen wir zuverl\u00e4ssig feststellen respektive \u00fcberhaupt definieren, wer nur durchf\u00e4hrt? Wie gehen wir mit Grenzregionen um, etwa im Dreil\u00e4ndereck Basel, wo Grenz\u00fcbertritte Teil des Alltags sind? Ab welcher Distanz zwischen Ein- und Ausfahrt in die Schweiz ist eine Fahrt eine Durchfahrt? Wie verhindern wir neue Ungerechtigkeiten und Umgehungsstrategien?
\nDabei stehen wir ohnehin vor grundlegenden Reformen. Durch die Elektrifizierung des Verkehrs reduzieren sich die Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer allm\u00e4hlich. Es ist deshalb absehbar, dass wir das heutige Finanzierungssystem durch eine neue, verursachergerechte L\u00f6sung ersetzen m\u00fcssen. Genau darin liegt auch eine Chance. Anstatt ein kompliziertes Spezialregime f\u00fcr den Transitverkehr zu schaffen, sollten wir den n\u00e4chsten Schritt gehen und zu einem allgemeinen Mobility-Pricing in Form einer einheitlichen, distanzabh\u00e4ngigen und LSVA-\u00e4hnlichen Strassennutzungsgeb\u00fchr f\u00fcr alle \u00fcbergehen.
\nEin solches System w\u00e4re einfacher, fairer und \u00f6konomisch sinnvoller. Es w\u00fcrde alle Verkehrsteilnehmenden gleich behandeln, anstatt neue Abgrenzungsprobleme zu schaffen. Es k\u00f6nnte die bestehenden Abgaben wie die Mineral\u00f6lsteuer oder die Mineral\u00f6lsteuerzuschl\u00e4ge ersetzen. Speziell dann, wenn die Tarife je nach Strassenauslastung variieren w\u00fcrden, k\u00f6nnte sich die gew\u00fcnschte Lenkungswirkung tats\u00e4chlich entfalten.
\nDie Motion wird heute trotz der Gegenstimmen der Gr\u00fcnliberalen Fraktion wohl angenommen. Wenn das der Fall ist, [PAGE 589] fordern wir den Bundesrat auf, bei der Umsetzung darauf zu achten, dass er nicht ein neues \"Pfl\u00e4sterli\" auf das System der Strassenfinanzierung klebt, sondern die Basis f\u00fcr ein modernes, verursachergerechtes Mobility-Pricing legt. Die Reform und die dazugeh\u00f6rige Verfassungs\u00e4nderung sollen, wenn schon, grunds\u00e4tzlicher Natur sein und die Basis f\u00fcr ein zukunftsgerichtetes und verursachergerechtes System der Strassenfinanzierung legen.
\nDie Motion Chiesa fordert die Einf\u00fchrung einer Durchfahrtsabgabe f\u00fcr den Transitverkehr durch die Schweiz. Ziel der Motion ist es, f\u00fcr den Verkehr von Grenze zu Grenze eine verkehrsabh\u00e4ngige Abgabe einzuf\u00fchren. Die H\u00f6he der Abgabe soll je nach Wochentag, Tageszeit und Verkehrsaufkommen bemessen werden und eine lenkende Wirkung erzielen. Damit soll das Verkehrsaufkommen im Transitverkehr reduziert werden. Die Durchfahrtsabgabe soll mit dem Alpenschutzartikel der Bundesverfassung - Artikel 84 Absatz 1 - begr\u00fcndet werden und vom Parlament zu einer Ausnahme im Sinne von Artikel 82 Absatz 3 erkl\u00e4rt werden.
\nDer Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Motion. Gerade in den Reisemonaten ist der Anteil am Transitverkehr auf den Autobahnen sehr hoch und tr\u00e4gt wesentlich zur Stauproblematik im Nord-S\u00fcd-Verkehr bei. Die Motion kann in \u00dcbereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union ausgestaltet werden. Das ist hier klar zu betonen: in \u00dcbereinstimmung mit diesem Abkommen.
\nNun, nach der deutlichen Zustimmung zur Motion im St\u00e4nderat und dem eindeutigen Antrag Ihrer vorberatenden Kommission macht sich der Bundesrat keine Illusionen, dass diese Motion abgelehnt bzw. heute nicht angenommen w\u00fcrde. Ich m\u00f6chte namens des Bundesrates trotzdem auf drei kritische Punkte bez\u00fcglich der Umsetzung der Motion hinweisen, die es dann im Falle einer Annahme gegen die Empfehlung des Bundesrates zu pr\u00fcfen g\u00e4be.
\nDie Durchfahrtsabgabe w\u00e4re eine neue Abgabe f\u00fcr die Benutzung von \u00f6ffentlichen Strassen. Eine solche grossfl\u00e4chige Erhebung einer Abgabe kann nach Ansicht des Bundesrates durch das Parlament kaum zu einer Ausnahme im Sinne von Artikel 82 Absatz 3 der Bundesverfassung erkl\u00e4rt werden. Man m\u00fcsste bei einer Umsetzung die Verfassungsm\u00e4ssigkeit also genau pr\u00fcfen.
\nDie Umsetzung einer solchen Durchfahrtsabgabe w\u00e4re administrativ sicher intensiv und w\u00fcrde Geld kosten. Voraussetzung w\u00e4re eine l\u00fcckenlose \u00dcberwachung s\u00e4mtlicher Grenz\u00fcberg\u00e4nge. Das w\u00e4re m\u00f6glich, aber auch relativ komplex. Die rechtliche Umsetzung w\u00e4re eine Herausforderung. Es muss eine rechtlich belastbare Bestimmung formuliert werden,[NB]die[NB]die[NB]Wesentlichkeit eines Aufenthalts in der Schweiz abschliessend definiert. Aber das w\u00fcrden wir ja dann hier im Detail besprechen, wenn es um die Gesetzgebungsarbeiten geht.
\nSie wissen, der Bundesrat lehnt die Einf\u00fchrung aus den genannten \u00dcberlegungen ab. Zur Verbesserung der Situation im Nord-S\u00fcd-Verkehr hat er verschiedene Massnahmen ergriffen, wie beispielsweise die grossr\u00e4umige Realisierung von Geschwindigkeitsharmonisierungsanlagen, die Verl\u00e4ngerung und Dosierung von Autobahnausfahrten sowie die Umsetzung gemeinsamer Verkehrskonzepte mit den betroffenen Kantonen.
\nDanke f\u00fcr Ihr Votum, Herr Bundesrat. K\u00f6nnen Sie nochmals Bezug nehmen auf unsere Anfrage vom September und Ihre Antwort darauf, n\u00e4mlich dass an allen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen auf Autobahnen, Hauptstrassen und Nebenstrassen bereits heute Kameras installiert sind, die Fahrzeugschilder erkennen k\u00f6nnen, und dass andere L\u00e4nder wie Italien und Spanien \u00fcber Autobahnabschnitte verf\u00fcgen, auf denen die Mautgeb\u00fchren automatisch und genau durch diese Erkennung erhoben werden?
\nGrazie, collega Pamini, per questa domanda. \u00c8 effettivamente cos\u00ec. La mozione chiede di affrontare il problema nel complesso. Star\u00e0 poi al Consiglio federale regolare tutti i dettagli che sono stati evocati.
\nEgregio collega, la ringrazio per l'intervento. Prima il collega Wasserfallen ha posto una domanda al co-relatore riferendosi soltanto alle strade nazionali. Mi pu\u00f2 confermare che questa imposta di transito non riguarda soltanto l'uso delle strade nazionali ma che si tratta di un'imposta contro la congestione dell'intera rete nazionale?
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schaffner, Jauslin)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schaffner, Jauslin)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 de la commission propose d'adopter la motion. Une minorit\u00e9 Schaffner et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 173 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 13 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n