Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 69 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 114 Stimmen [GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Trede, Bendahan, Gredig, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Trede, Bendahan, Gredig, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nAdopter la motion
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 du bureau propose de rejeter la motion. Une minorit\u00e9 du bureau Trede propose d'adopter la motion.
\nDie Bundesverfassung schreibt vor, dass sich die R\u00e4te regelm\u00e4ssig zu Sessionen versammeln. J\u00e4hrlich finden vier ordentliche Sessionen \u00e0 drei Wochen statt, Sie wissen das: die Fr\u00fchjahrssession, die Sommersession, die Herbstsession und die Wintersession. Die genauen Sessionsdaten werden rund zwei Jahre im Voraus von der Koordinationskonferenz festgelegt, die aus den B\u00fcros beider R\u00e4te besteht.
\nBis 2002 war der Sessionsrhythmus im Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz (GVG) geregelt. Seit dem Inkrafttreten des Parlamentsgesetzes ist dies jedoch nicht mehr der Fall. Der Nationalrat beschloss 2008, einen viertelj\u00e4hrlichen [PAGE 618] Sessionsrhythmus in seinem Gesch\u00e4ftsreglement zu verankern. Diese Regelung ist seit dem 2.[NB]M\u00e4rz 2009 in Kraft.
\nSeit Inkrafttreten des Parlamentsgesetzes wurden wiederholt eine \u00c4nderung des Sessionsrhythmus und eine Verk\u00fcrzung der Sessionsdauer debattiert, und zwar im Rahmen der folgenden Gesch\u00e4fte: parlamentarische Initiative Gentil 04.491, parlamentarische Initiative Dupraz 04.483, parlamentarische Initiative 10.440 der SPK-S, parlamentarische Initiative Gallad\u00e9 11.453, parlamentarische Initiative Feri Yvonne 13.410, Postulat Wermuth 17.3210, parlamentarische Initiative Marra 20.476 und Postulat Egger Mike 23.3959. Keiner dieser Vorst\u00f6sse zur \u00c4nderung des viertelj\u00e4hrlichen Rhythmus der ordentlichen Sessionen war mehrheitsf\u00e4hig.
\nWie die Motion\u00e4rin in der Begr\u00fcndung in Erinnerung ruft, beauftragte das B\u00fcro im Zusammenhang mit dem Postulat Feri Yvonne 18.4252 im Jahr 2021 eine Fachperson damit, verschiedene Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Verbesserung der Vereinbarkeit des Ratsmandates mit Beruf, Familie und Politik zu pr\u00fcfen. Dieser Auftrag umfasste eine Online-Umfrage bei allen Nationalrats- und St\u00e4nderatsmitgliedern. Er umfasste Interviews mit zwei Fokusgruppen sowie eine umfassende rechtliche Analyse der sozialversicherungsrechtlichen Situation. Das wurde von Frau Trede erw\u00e4hnt und in Erinnerung gerufen. Das B\u00fcro nahm an seiner Sitzung vom 10.[NB]Februar 2023 vom Schlussbericht und von der rechtlichen Analyse Kenntnis. Auf Antr\u00e4ge zur \u00c4nderung des Sessionsrhythmus verzichtete das B\u00fcro damals. Die SPK-N griff dieses Thema jedoch in einer parlamentarischen Initiative auf, die sie sp\u00e4ter aufgrund der fehlenden Zustimmung ihrer st\u00e4nder\u00e4tlichen Schwesterkommission wieder zur\u00fcckzog.
\nVor diesem Hintergrund ist das B\u00fcro der Ansicht, dass die Voraussetzung f\u00fcr eine erneute Debatte \u00fcber den Rhythmus und die Dauer der Sessionen nicht gegeben ist. Das heutige System mit dreiw\u00f6chigen Sessionen erm\u00f6glicht es den Ratsmitgliedern, sich auf die Dossiers zu konzentrieren und die gesetzgeberische T\u00e4tigkeit zu vertiefen. K\u00fcrzere Sessionsintervalle w\u00fcrden die Qualit\u00e4t der parlamentarischen Arbeit nicht zwingend verbessern, sondern k\u00f6nnten vielmehr dazu f\u00fchren, dass die Tagesordnung durch Aktualit\u00e4ten beeinflusst wird, was sich nachteilig auf die Kernaufgabe des Parlamentes, also die Gesetzgebung, auswirken w\u00fcrde. Sollte dennoch eine \u00c4nderung des Sessionsrhythmus in Betracht gezogen werden, w\u00e4re es angebracht, die R\u00e4te dar\u00fcber befinden zu lassen. Eine solche Entscheidung k\u00f6nnte zwar theoretisch auch von der Koordinationskonferenz getroffen werden, es stellte sich dann aber sicher die Frage, ob eine solch weitreichende \u00c4nderung des Parlamentsbetriebs nicht gesetzlich verankert werden sollte.
\nVor diesem Hintergrund kommt das B\u00fcro zum Schluss, dass eine solche Reform weder notwendig noch zweckm\u00e4ssig ist. Sie w\u00fcrde die Qualit\u00e4t der parlamentarischen Arbeit nicht verbessern.
\nDiese parlamentarische Initiative ist ein weiterer Versuch, \u00fcber die Vereinbarkeit von Familie, Politik und Beruf in unserem Milizsystem zu sprechen. Wir haben in dieser Session bereits eine Diskussion \u00fcber Topsharing im Bundesrat, mit neun Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4ten, gef\u00fchrt. Ich glaube, die Vereinbarkeit ist wirklich ein brennendes Thema, das aber sehr selten auf unserer Traktandenliste steht.
\nWir wissen alle, dass das aktuelle Sessionssystem in Bezug auf die Vereinbarkeit von Politik und Familie, aber auch Politik und Beruf eine sehr grosse Herausforderung ist, vor allem, wenn Kinder, die noch schulpflichtig sind, oder kleinere Kinder im Spiel sind. Das aktuelle System ist sehr schwierig f\u00fcr die Sicherstellung von Betreuungsaufgaben, f\u00fcr die Organisation von Absenzen am Arbeitsplatz und auch f\u00fcr die Vereinbarkeit mit Aus- und Weiterbildungen, die heute immer wichtiger werden. Die Lebensrealit\u00e4ten haben sich ver\u00e4ndert, das Sessionssystem ist jedoch immer gleich geblieben. Es hat ganz kleine \u00c4nderungen gegeben. Sie sehen sie in der Zusammenstellung in der Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Vorstoss, aber sie sind wirklich marginal.
\nWir haben auch die Diskussion \u00fcber die Verschiebung der Wintersession. Kollege Gregor Rutz hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Auch dort geht es darum, dass eine leichte Anpassung m\u00f6glich w\u00e4re, um die Vereinbarkeit, beispielsweise mit Feierlichkeiten oder anderem, zu erleichtern. Im Fall des Vorstosses von Kollege Rutz ist die beantragte \u00c4nderung, die Wintersession um zwei Wochen vorzuverlegen, nicht so einfach, da es gesetzlich verankert ist, wann die Session in einem Wahljahr stattzufinden hat, aber mein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diesen Vorstoss ist sehr gross.
\nMeiner Meinung nach braucht es eine Anpassung an den gesellschaftlichen Wandel und folglich auch einen Sessionsrhythmus, der die Vereinbarkeit von Politik mit Familie und Beruf vereinfacht. Aus diesem Grund fordert die Motion, den Sessionsrhythmus so anzupassen, dass in der Regel einmal im Monat eine Session stattfindet, weil dies einfacher zu organisieren ist. Wir hatten lange Diskussionen dar\u00fcber, ob dies im Hinblick auf die Beratungen von Rechnung und Budget machbar sei, aber dort w\u00e4ren nat\u00fcrlich Ausnahmen m\u00f6glich. Man k\u00f6nnte auch eine Session machen, die zwei Wochen dauert. Ich denke, in der heutigen modernen Zeit sollte eine gewisse Flexibilit\u00e4t m\u00f6glich sein.
\nDie Motion soll insgesamt nicht zu mehr Sessionstagen f\u00fchren, es geht nur um eine neue Aufteilung. Wir haben das Thema schon einige Male diskutiert. In den vergangenen Jahren haben verschiedene Vorst\u00f6sse eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit der Politik gefordert; Familie und Beruf sind mit einem Ratsmandat einfach nicht gut vereinbar.
\nIn der Antwort auf das Postulat Feri Yvonne 18.4252 stellte auch das B\u00fcro fest, dass die Vereinbarkeit von Ratsarbeit mit Familie, Beruf und Ausbildung und im weiteren Sinne auch die M\u00f6glichkeiten und Grenzen der Milizarbeit sehr aktuelle Themen seien und in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen w\u00fcrden. Im Bericht von 2022 in Erf\u00fcllung des Postulates Feri Yvonne wurden ebenfalls Massnahmen evaluiert, um den Sessionsrhythmus zu \u00e4ndern oder die Sessionsdauer zu k\u00fcrzen. Die befragten Fokusgruppen bewerteten dies mehrheitlich positiv. Nat\u00fcrlich hat auch die SPK dar\u00fcber diskutiert, aber man hat keinen Weg gefunden, der mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re. Es stellt sich die Frage, wie ein solcher Weg aussehen k\u00f6nnte.
\nZur Frage, wie der Sessionsrhythmus angepasst werden k\u00f6nnte, liegt hier nun ein weiterer und auch breiter angelegter Versuch zur Diskussion vor. Ich denke, es ist ein sehr moderater Versuch, es geht nur um eine kleine Ver\u00e4nderung, und es w\u00e4re auch f\u00fcr viele, die keine Familie haben, aber eine berufliche T\u00e4tigkeit, vielleicht eine eigene Unternehmung, ein sehr einfacher und schlanker Weg.
\nIch bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.
\n