Die Schweiz ist auf dem internationalen Parkett glaubw\u00fcrdig, wenn sie sich f\u00fcr Frieden und f\u00fcr V\u00f6lkerrecht einsetzt. Diese Glaubw\u00fcrdigkeit ist unsere aussenpolitische St\u00e4rke oder kann es zumindest sein. Und ja, eine klug verstandene, aktive Neutralit\u00e4t kann zu dieser St\u00e4rke beitragen, aber nur dann, wenn wir die Neutralit\u00e4t als das verstehen, was sie ist: ein Instrument, nicht ein Staatszweck und schon gar nicht ein starres, mythologisch aufgeladenes Dogma, wie es die SVP propagiert. Unser Staatszweck im Verh\u00e4ltnis zur Welt steht schon heute in der Bundesverfassung, in Artikel 2 Absatz[NB]4. Dieser Absatz verpflichtet uns zum Einsatz f\u00fcr eine friedliche und gerechte internationale Ordnung. Daran muss sich unsere Aussenpolitik messen lassen, nicht an einem starren, engen Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnis, das dieses Ziel hintertreibt.
\nGenau in dieses enge Korsett will uns die vorliegende Initiative zw\u00e4ngen. Sie will ein Mittel zum Zweck erheben und schw\u00e4cht damit das eigentliche Ziel. Sie verankert in der Verfassung eine viel zu starre Neutralit\u00e4t aus einer verkl\u00e4rten Vergangenheit, die es so gar nicht gegeben hat; sie macht die Schweiz weniger handlungsf\u00e4hig und dadurch auch weniger souver\u00e4n. Vor allem aber h\u00e4tte die Initiative ganz konkrete negative Folgen. Sie w\u00fcrde der Schweiz faktisch verbieten, Sanktionen gegen Aggressoren zu verh\u00e4ngen. Damit w\u00fcrde sie uns daran hindern, das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte sowie unsere gemeinsamen Interessen mit unseren Nachbarn und Partnern in Europa und in der Welt zu verteidigen, genau dann, wenn es am meisten darauf ankommt. Ein Land, das bei Angriffskriegen wie jenem Russlands gegen die Ukraine schweigt oder unt\u00e4tig bleibt, ist nicht neutral - es st\u00e4rkt den Aggressor.
\nUnd noch etwas: Die Initiative wird im Namen der Neutralit\u00e4t verkauft, tats\u00e4chlich aber sch\u00fctzt sie die Interessen jener, die von Gesch\u00e4ften mit Autokraten und Unrechtsregimen profitieren. Das hat mit einer aktiven Neutralit\u00e4tspolitik nichts zu tun. Das ist keine Politik f\u00fcr den Frieden. Das ist eine Politik der Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber Unrecht und des Gesch\u00e4ftemachens mit Rechtsbrechern.
\nDie Initiative ist aber auch aus sicherheitspolitischer Sicht f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz widerspr\u00fcchlich und gef\u00e4hrlich. Man will Sanktionen gegen Aggressoren und Kooperationen mit Partnern verbieten, aber im Ernstfall auf die Solidarit\u00e4t genau jener Staaten z\u00e4hlen, denen man sich zuvor verweigert hat. Wer so handelt, verspielt Vertrauen. Dabei ist klar, dass es ohne Vertrauen keine Kooperation gibt. Es ist ebenso klar, dass es ohne Kooperation keine Sicherheit gibt.
\nF\u00fcr die SP ist klar: Die Schweiz kann und soll neutral bleiben, aber die Neutralit\u00e4t muss aktiv sein, im Dienst des V\u00f6lkerrechts, der Menschenrechte, also einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung, so, wie es unsere Verfassung vorsieht. Darum bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion: Empfehlen Sie die Initiative zur Ablehnung, f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige und sichere Schweiz, f\u00fcr eine verantwortungsvolle Neutralit\u00e4t und f\u00fcr eine Aussen- und Sicherheitspolitik im Dienst von Frieden, Recht und Gerechtigkeit.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Les groupes ont demand\u00e9 la parole pour des d\u00e9clarations. [PAGE 642]
\n1.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Wahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t (Neutralit\u00e4ts-Initiative)\"[GZ]
\n1.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"Sauvegarder la neutralit\u00e9 suisse (initiative sur la neutralit\u00e9)\"[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 124 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 65 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical rejette clairement l'initiative sur la neutralit\u00e9 et se r\u00e9jouit que le Parlement ait renonc\u00e9 \u00e0 y pr\u00e9senter un contre-projet, qui n'aurait apport\u00e9 que de la confusion.
\nNous vous invitons \u00e0 recommander au peuple et aux cantons de rejeter ce texte. Nous devons veiller \u00e0 ne pas figer, ou pire, [PAGE 643] fossiliser notre politique \u00e9trang\u00e8re et de s\u00e9curit\u00e9. Depuis plus de 175 ans, la neutralit\u00e9 est un outil flexible et non un dogme rigide. Elle n'est pas un totem ou une religion, mais un instrument pragmatique \u00e0 disposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour d\u00e9fendre les int\u00e9r\u00eats et les valeurs de la Suisse, en particulier sa s\u00e9curit\u00e9 et sa stabilit\u00e9. Dans un monde tr\u00e8s instable et de plus en plus dangereux, limiter drastiquement cette flexibilit\u00e9, comme le pr\u00e9voit cette initiative, serait peu judicieux et tr\u00e8s risqu\u00e9. Cette initiative interdirait la reprise des sanctions europ\u00e9ennes ou de toute autre sanction qui n'\u00e9manerait pas des Nations Unies. Interdire \u00e0 la Suisse de soutenir les efforts internationaux en r\u00e9action \u00e0 des violations flagrantes du droit international contribuerait de fait \u00e0 renforcer le camp des agresseurs. La Suisse doit \u00eatre du c\u00f4t\u00e9 de la paix, du droit et de la d\u00e9mocratie, pas du c\u00f4t\u00e9 des autocrates. Ce n'est conforme ni \u00e0 ses valeurs ni \u00e0 ses int\u00e9r\u00eats.
\nWir, die FDP-Liberale Fraktion, laden Sie ein, dem Volk und den St\u00e4nden die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Wir m\u00fcssen darauf achten, dass unsere Aussen- und Sicherheitspolitik nicht erstarrt oder, noch schlimmer, versteinert. Seit fast 200 Jahren ist die Neutralit\u00e4t ein flexibles Instrument, aber kein starres Dogma. Sie ist kein Totem, sie ist keine Religion, sondern ein pragmatisches Instrument, das dem Bundesrat zur Verf\u00fcgung steht, um die Interessen und Werte der Schweiz, insbesondere ihre Sicherheit und ihre Stabilit\u00e4t, zu verteidigen. In einer sehr instabilen und immer gef\u00e4hrlicheren Welt w\u00e4re es \u00e4usserst unklug und riskant, diese Flexibilit\u00e4t drastisch einzuschr\u00e4nken, wie es die Initiative vorschreiben w\u00fcrde.
\nC'est parce que nous sommes profond\u00e9ment attach\u00e9s \u00e0 la neutralit\u00e9 suisse pour ce qu'elle a toujours \u00e9t\u00e9, et parce que nous sommes attach\u00e9s aux valeurs, aux int\u00e9r\u00eats et \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 du pays, que nous vous invitons \u00e0 recommander le rejet de cette initiative sans contre-projet.
\nDas Defensionale von Wil im Jahr 1647 war eine wehrpolitische Vereinbarung der 13 Alten Orte der Eidgenossenschaft. Sie war die erste gemeinsame Verteidigungsordnung und legte w\u00e4hrend des Dreissigj\u00e4hrigen Krieges den Grundstein der bewaffneten Neutralit\u00e4t der Schweiz. Es gilt als Geburtsurkunde der modernen Schweizer Armee und der bewaffneten Neutralit\u00e4t der Schweiz.
\nSeither ist die Neutralit\u00e4t der Schweiz ein bew\u00e4hrtes Erfolgsmodell und zentraler Bestandteil unseres direkt-demokratischen Selbstverst\u00e4ndnisses. Sie stellt eine Form der Friedenspolitik dar, die es unserem Land erlaubt, Friedensverhandlungen zu erm\u00f6glichen, als Vermittler aufzutreten und humanit\u00e4re Hilfe zu leisten. Zudem ist die Neutralit\u00e4t \u00fcberlebenswichtig f\u00fcr das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und Institutionen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz von Henry Dunant. Dank der schweizerischen Neutralit\u00e4t konnten zahlreiche Kriege von der Schweiz abgewendet werden, \u00fcber Jahrhunderte konnte Frieden in der Schweiz gewahrt werden. Die Neutralit\u00e4t ist das wichtigste Instrument der Friedenssicherung. Dies gilt nicht nur in vergangenen Zeiten, sondern gerade auch f\u00fcr die Neuzeit. Voraussetzung dieser Kriegsverhinderung sind Glaubw\u00fcrdigkeit, Verl\u00e4sslichkeit und Vertrauen. Die Neutralit\u00e4t ist die Grundlage daf\u00fcr, dass die Schweizer Unabh\u00e4ngigkeit und die Schweizer Sicherheit gewahrt bleiben.
\nEine Parlamentsmehrheit und der Bundesrat wollen von Fall zu Fall manchmal mehr, manchmal weniger von der Neutralit\u00e4t abweichen. In einer Zeit voller Kriege, Konflikte und Machtpolitik ist das sehr gef\u00e4hrlich. Wir wollen nicht in fremde Kriege und Konflikte hineingezogen werden. Der Vorteil der Neutralit\u00e4ts-Initiative ist, dass sie die Politik dazu anh\u00e4lt, langfristig zu handeln und sich an Gesetze und Verfassung zu halten, anstatt sich kurzfristigen, aktivistischen oder eigenn\u00fctzigen Interessen hinzugeben. Nein, der Bundesrat hat kein Recht, die Neutralit\u00e4t nach seinem Gutd\u00fcnken flexibel zu handhaben. Die Neutralit\u00e4ts-Initiative nimmt dem Bundesrat die Flexibilit\u00e4t, die Schweizerinnen und Schweizer in Kriege hineinzuziehen. Die Neutralit\u00e4ts-Initiative hilft der Schweizer Politik, auch bei ausl\u00e4ndischen Druckversuchen, die zunehmen, oder bei ausl\u00e4ndischen Schmeicheleien standhaft zu bleiben und an bew\u00e4hrten Schweizer Grunds\u00e4tzen festzuhalten.
\nIm Schweizervolk ist die Neutralit\u00e4t als schweizerischer Wert tiefer verankert als hier im Bundeshaus. Wir starten darum mit Mut und Zuversicht in die Volksabstimmung. Die Neutralit\u00e4t geh\u00f6rt zur Schweiz, und die Neutralit\u00e4t geh\u00f6rt in die Bundesverfassung.
\nDie SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb, die Neutralit\u00e4ts-Initiative zur Annahme zu empfehlen.
\nDie Neutralit\u00e4t pr\u00e4gt die Schweiz wie sonst kaum ein anderes Prinzip. Sie ist Teil unserer Identit\u00e4t, unserer Geschichte und unseres Erfolgsmodells, aber sie ist kein Markenrecht einer Partei, sie liegt in der Verantwortung von uns allen. Genau deshalb m\u00fcssen wir ehrlich sein. Die vorliegende Initiative st\u00e4rkt die Neutralit\u00e4t nicht, sie verengt sie. Sie macht aus einem bew\u00e4hrten Instrument ein starres Korsett, das uns genau dann die H\u00e4nde binden w\u00fcrde, wenn uns die Weltlage Handlungsf\u00e4higkeit abverlangt. Wir leben nicht mehr im Jahr 1815. Wir leben in einer Welt mit Angriffskriegen, hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und wachsender Machtpolitik. F\u00fcr ein Land wie die Schweiz ist klar: Wir haben ein ureigenes Interesse an einer regelbasierten Ordnung, an V\u00f6lkerrecht, an Stabilit\u00e4t, an verl\u00e4sslichen Partnern.
\nNeutralit\u00e4t heisst, milit\u00e4risch nicht Partei zu ergreifen. Neutralit\u00e4t heisst aber nicht, wegzuschauen. Neutralit\u00e4t heisst nicht, auf Sanktionen zu verzichten, und Neutralit\u00e4t heisst schon gar nicht, sich sicherheitspolitisch zu isolieren. Die Initiative w\u00fcrde genau das tun. Sie w\u00fcrde Sanktionen faktisch verunm\u00f6glichen, die internationale Kooperation unserer Armee schw\u00e4chen und die Schweiz politisch isolieren. Was als Prinzipientreue verkauft wird, ist in Wahrheit Selbstfesselung. Unsere Neutralit\u00e4t war nie ein starres Dogma. Sie war immer pragmatisch, flexibel und auf die Interessen unseres Landes ausgerichtet. Gerade diese Flexibilit\u00e4t hat sie stark gemacht. Denn eines ist klar: Sicherheit entsteht heute nicht im Alleingang. Sicherheit entsteht durch Kooperation, durch Vernetzung und durch die F\u00e4higkeit, im richtigen Moment zu handeln. Und auch unsere Rolle als Vermittlerin lebt nicht davon, dass wir uns zur Unt\u00e4tigkeit verpflichten, sondern davon, dass wir glaubw\u00fcrdig sind. Wer bei groben V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcchen einfach wegschaut, verliert dieses Vertrauen.
\nIm Kern geht es um eine einfache Frage: Wollen wir handlungsf\u00e4hig bleiben oder uns selbst einschr\u00e4nken? Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP steht zur Neutralit\u00e4t, aber zu einer, die der Schweiz n\u00fctzt und nicht schadet.
\nIch bitte Sie deshalb, diese Initiative klar zur Ablehnung zu empfehlen.
\n\u00dcber die Neutralit\u00e4t haben wir in dieser Session wohl am intensivsten diskutiert. Nach der Debatte ist f\u00fcr uns klar: Die Neutralit\u00e4ts-Initiative schw\u00e4cht die Schweiz, weil sie ihre Handlungsf\u00e4higkeit einschr\u00e4nkt. Neutralit\u00e4t ist kein Selbstzweck, sie ist ein Instrument - ein Instrument unserer Aussen- und Sicherheitspolitik. Ein Instrument muss funktionieren, gerade in geopolitisch schwierigen Zeiten, und genau da haben wir mit Blick auf die Neutralit\u00e4ts-Initiative grosse Zweifel.
\nDie Initiative will die Neutralit\u00e4t in einer bestimmten Auslegung in der Verfassung festschreiben, sie macht aus etwas bewusst Flexiblem etwas Starres. Das klingt zuerst einmal nach Klarheit, aber in Wirklichkeit nimmt das der Schweiz Spielraum - und dieser Spielraum war immer eine St\u00e4rke der Schweiz; die politischen Entscheidungen wurden dort getroffen, wo sie hingeh\u00f6ren. Das ist die konkrete Aussen- und Sicherheitspolitik, und die Initiative w\u00fcrde mit dieser Tradition brechen.
\nWichtige Abw\u00e4gungen k\u00f6nnten nicht mehr gemacht werden. An die starre Formulierung in der Bundesverfassung w\u00e4re man bei k\u00fcnftigen Entscheidungen gebunden, wobei der Entscheidungsspielraum massiv eingeschr\u00e4nkt w\u00e4re. Gerade in einer unsicheren Welt ist das ein Problem, denn genau dann z\u00e4hlt doch die Handlungsf\u00e4higkeit eines Landes. Die Initiative w\u00fcrde die Handlungsf\u00e4higkeit zur Wahrung der Landesinteressen massiv einschr\u00e4nken. Neutralit\u00e4t muss ein Instrument bleiben, das der Schweiz dient, und darf kein Prinzip sein, das im entscheidenden Moment blockiert.
\nWir bitten Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Je souhaite une belle journ\u00e9e \u00e0 nos coll\u00e8gues Tamara Funiciello et Daniel Ruch, qui f\u00eatent leurs anniversaires aujourd'hui. Bon anniversaire! (Applaudissements)
\nDie Neutralit\u00e4ts-Initiative behauptet, unsere Neutralit\u00e4t zu st\u00e4rken, gef\u00e4hrdet jedoch ihre bew\u00e4hrte Grundlage. Seit \u00fcber 175 Jahren ist die Schweizer Neutralit\u00e4t kein starres Dogma, sondern ein flexibles Instrument im Dienst von Sicherheit, Unabh\u00e4ngigkeit, Wohlstand und Frieden. Sie ist bereits in der Verfassung verankert, ein zus\u00e4tzlicher Regelungsbedarf besteht folglich nicht. Die Initiative w\u00fcrde diese Flexibilit\u00e4t durch eine starre Definition ersetzen und den notwendigen Handlungsspielraum einschr\u00e4nken. Anpassungen an neue geopolitische Realit\u00e4ten w\u00fcrden unn\u00f6tig erschwert - eine riskante Selbstfesselung.
\nBesonders problematisch ist das vorgesehene Sanktionsverbot. Die Schweiz k\u00f6nnte Sanktionen nur noch \u00fcbernehmen, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat, einem oft blockierten Gremium, beschlossen wurden. Das w\u00fcrde die Schweiz international isolieren und die Durchsetzung des V\u00f6lkerrechts schw\u00e4chen.
\nNeutralit\u00e4t bedeutet nicht Gleichg\u00fcltigkeit. Wer bei V\u00f6lkerrechtsverletzungen nicht handelt, verliert an Glaubw\u00fcrdigkeit und st\u00e4rkt indirekt den Aggressor. Gerade als neutraler Staat ist die Schweiz auf eine funktionierende, regelbasierte internationale Ordnung angewiesen. Unsere Neutralit\u00e4t ist stark, weil sie flexibel und v\u00f6lkerrechtskonform ist. Die Initiative schw\u00e4cht diese St\u00e4rke.
\nIm Interesse unseres Landes, um weiterhin sicher, glaubw\u00fcrdig und handlungsf\u00e4hig zu bleiben, empfehlen wir Ihnen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\n[VS]
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