1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber das Entlastungspaket 2027 f\u00fcr den Bundeshaushalt[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 130 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 63 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Les groupes ont demand\u00e9 la parole pour des d\u00e9clarations.
\nLe paquet d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027 est n\u00e9cessaire et utile pour notre pays, pour qu'il respecte son frein \u00e0 l'endettement, qu'il puisse financer ses priorit\u00e9s politiques, notamment les d\u00e9penses croissantes dans le domaine social, en particulier l'AVS, et la s\u00e9curit\u00e9 du pays[NB]; pour qu'il ne tombe ni dans la dynamique de l'endettement ni dans celle de hausses d'imp\u00f4ts qui nuiraient au pouvoir d'achat de ses habitants et \u00e0 sa comp\u00e9titivit\u00e9 \u00e9conomique.
\nPourtant, le programme d'all\u00e8gement 2027 a \u00e9t\u00e9 fortement revu \u00e0 la baisse par notre Parlement. Une majorit\u00e9 de centre-gauche n'a pas voulu ou n'a pas eu assez de courage pour faire des choix, certes parfois difficiles ou douloureux, mais n\u00e9cessaires pour prot\u00e9ger les int\u00e9r\u00eats de nos concitoyens. C'est une occasion manqu\u00e9e et c'est un manque de responsabilit\u00e9s.
\nLa Suisse fonctionne notamment gr\u00e2ce \u00e0 toutes les personnes qui se l\u00e8vent t\u00f4t chaque matin, qui assument des responsabilit\u00e9s dans leur vie professionnelle, familiale et sociale[NB]; ces personnes qui cr\u00e9ent notre pays, sa richesse, qui payent des imp\u00f4ts et qui n'attendent pas que les solutions viennent de l'\u00c9tat. C'est pour ces personnes que nous nous battons au sein du groupe lib\u00e9ral-radical, pour les prot\u00e9ger des hausses fiscales ou d'une spirale de la dette que la majorit\u00e9 de notre Parlement semble soit appeler de ses voeux, soit accepter avec r\u00e9signation.
\nDas Entlastungspaket 27 wurde von diesem Parlament leider stark verschlankt. Eine Mitte-links-Mehrheit wollte nicht Entscheidungen treffen oder hatte nicht genug Mut, Entscheidungen zu treffen, die zwar manchmal schwierig oder sogar schmerzhaft gewesen w\u00e4ren, die aber notwendig sind, um die Interessen unserer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger zu sch\u00fctzen.
\nDas ist eine verpasste Chance. Die Schweiz lebt auch dank all jener Personen, die jeden Morgen fr\u00fch aufstehen und Verantwortung \u00fcbernehmen - im Berufs-, Familien- und Sozialleben. Es sind diese Menschen, die unser Land und seinen Wohlstand schaffen, die Steuern zahlen und nicht L\u00f6sungen vom Staat erwarten. F\u00fcr diese Menschen k\u00e4mpfen wir bei der FDP. Wir wollen und werden sie vor Steuererh\u00f6hungen oder einer Schuldenspirale sch\u00fctzen, welche die Entscheidungen einer Mehrheit unseres Parlamentes als Konsequenz haben k\u00f6nnen.
\nNous ne voulons pas jeter par la fen\u00eatre les atouts qui ont fait le succ\u00e8s de la Suisse et le bien-\u00eatre de la population de notre pays, et cela, depuis des d\u00e9cennies. Il ne faut surtout pas le faire dans une p\u00e9riode d'instabilit\u00e9 mondiale croissante et de concurrence accrue entre les places \u00e9conomiques. Les discussions reprendront donc d\u00e8s l'automne, dans le cadre des prochains budgets, avec h\u00e9las une vision \u00e0 plus court terme et un travail moins syst\u00e9matique.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutiendra ce paquet. M\u00eame si seulement une partie du travail a \u00e9t\u00e9 faite, il devra se poursuivre pour que les d\u00e9penses f\u00e9d\u00e9rales ne croissent pas davantage que les recettes, et cela, pour le bien de la population suisse.
\n[VS]
\nUnsere Vorfahren haben im letzten Jahrhundert Grossartiges geschaffen. Monumentale Staud\u00e4mme, ein dichtes Verkehrsnetz, ingeni\u00f6se Tunnel, ein solides Gesundheitssystem, eine solidarische Altersvorsorge, tragf\u00e4hige internationale Beziehungen, einen wirksamen Umweltschutz und noch vieles mehr. Das taten sie als Willensschweiz, weil sie dem Land eine lebenswerte Zukunft erm\u00f6glichen wollten. Es mag damals hier in diesem Saal sicher auch ruppig zu- und hergegangen sein, aber das Resultat war strategisch mutig und finanzpolitisch weitsichtig. Die erheblichen Investitionen in Infrastruktur, die \u00fcber Jahrzehnte, ja Generationen hinweg amortisiert wurden, haben sich vielfach ausbezahlt. Wir leben bis heute von dieser Dividende, von der viel zitierten Friedensdividende, aber ebenso von der Infrastrukturdividende, der Zusammenarbeitsdividende oder der Naturdividende.
\nSeither hat sich die Welt stark ver\u00e4ndert, und die Ver\u00e4nderung beschleunigt sich gerade in atemberaubendem Tempo. Jetzt ist es an uns, denn wir sind die Vorfahren der Zukunft, und als solche haben wir die Verantwortung, eine kluge, weitsichtige Politik des 21.[NB]Jahrhunderts zu gestalten. Es ist das Jahrhundert, in dem wir uns von den sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und \u00f6kologisch h\u00f6chst riskanten fossilen Rohstoffen losl\u00f6sen m\u00fcssen, in dem wir Sicherheit ganzheitlich neu definieren und umsetzen m\u00fcssen, in dem wir den Zusammenhalt neu st\u00e4rken m\u00fcssen, damit unsere Kinder und Kindeskinder eine Grundlage vorfinden, auf der auch sie ein gutes Leben aufbauen k\u00f6nnen.
\nWas die Ratsmehrheit seit vier Jahren und heute mit einem weiteren unr\u00fchmlichen Schritt, dem EP 27, wieder macht, ist das Gegenteil. Ihre Finanzpolitik, liebe b\u00fcrgerliche Kolleginnen und Kollegen, hat deutlich Schlagseite. Sie fokussiert auf die Ausgaben und blendet die Einnahmenseite aus. Sie reduziert Sicherheitspolitik auf die Beschaffung von Kriegsmaterial. Sie k\u00fcrzt, sie verschiebt, sie bremst aus, um die rekordtiefe Schuldenquote noch weiter zu senken - und \u00fcberl\u00e4sst den Haushalten die Rechnung daf\u00fcr. Sie riskiert ebenfalls eine Infrastruktur- und Institutionsschuld, die wir unseren Nachkommen aufb\u00fcrden - dies ohne Not. Kaum ein Land hat so ausserordentlich g\u00fcnstige Bedingungen, um seine Modernisierung zu finanzieren. Jetzt braucht es staatstragende Politik, nicht staatsertragende Politik.
\nNotre groupe rejette aujourd'hui non seulement le programme d'all\u00e8gement, mais dit \u00e9galement clairement non \u00e0 la politique financi\u00e8re court-termiste de ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Nous avons besoin d'une politique au service du bien commun, solidaire, responsable et tourn\u00e9e vers l'avenir. Les Verts s'engageront toujours pour une Suisse s\u00fbre sur le plan \u00e9cologique, social et \u00e9conomique. Je r\u00e9p\u00e8te aujourd'hui ce que vous savez d\u00e9j\u00e0, mais les Verts ne renoncent pas. Ensemble avec vous, nous voulons construire une Suisse \u00e0 la hauteur du XXe si\u00e8cle et devenir les anc\u00eatres courageux dont les g\u00e9n\u00e9rations futures seront peut-\u00eatre m\u00eame un tout petit peu fi\u00e8res.
\nWir haben Ihnen lang und breit dargelegt, wieso die Auslegung der Schuldenbremse, die heute dem Abbau von Schulden dient, unn\u00fctz ist, wieso es kein Abbaupaket braucht, wenn wir \u00dcbersch\u00fcsse \u00fcber \u00dcbersch\u00fcsse schreiben, und wieso man f\u00fcr die Zukunft dieses Landes dringend anders priorisieren sollte.
\nHeute m\u00f6chte ich Ihre Aufmerksamkeit jedoch auf einen anderen Aspekt lenken. In den letzten dreissig Jahren wurden die Gewinne der Unternehmen in diesem Land mindestens verachtfacht. Das reichste Prozent konnte sein Verm\u00f6gen so stark steigern, dass es heute rund 45 Prozent des Gesamtverm\u00f6gens in der Schweiz besitzt. Die dreihundert Reichsten besitzen heute 850 Milliarden Franken, das entspricht dem gesamten schweizerischen BIP. In derselben Zeit sind die Einnahmen des Staates im Verh\u00e4ltnis zum BIP beinahe gleich geblieben. Das heisst, die Allgemeinheit konnte nicht am wachsenden Reichtum teilhaben - im Gegenteil: Die L\u00f6hne stagnieren, immer mehr Menschen kommen kaum \u00fcber die Runden, die Krankenkassenpr\u00e4mien steigen genauso wie die Mieten. Vor diesem Hintergrund stehen wir nach anderthalb Jahren Debatte heute vor einem Paket, das einmal mehr genau diejenigen zur Kasse bittet, die arbeiten m\u00fcssen, um zu leben, und nicht von Verm\u00f6gensertr\u00e4gen und privilegiert besteuerten Dividenden leben k\u00f6nnen.
\nEs ist ein Paket, bei dem Sie Priorit\u00e4ten gesetzt haben - Tourismus- und Weinabsatzf\u00f6rderung vor Projektbeitr\u00e4gen f\u00fcr Schulen und Universit\u00e4ten und vor Klimaschutz. Immer wieder frage ich mich, wie Sie das verantworten k\u00f6nnen. Gek\u00fcrzt wird bei der Bildung, bei der internationalen Zusammenarbeit, beim Klima, ganz knapp nicht bei der Opferhilfe, aber bei L\u00f6hnen und Renten des Personals - dort, wo der Staat Zukunft sichert, Zusammenhalt st\u00e4rkt und konkrete Leistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung erbringt. Dieses Abbaupaket ist genau wie die letzten vier Abbaupakete politisch gewollt. Es ist das Resultat von dreissig Jahren neoliberaler Politik, einer Politik, die den Reichtum einer kleinen Elite absichert, auf Kosten der Allgemeinheit. Das kann so nicht weitergehen.
\nDiese Botschaft richtet sich insbesondere an Sie, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen der Mitte: Wenn Sie verhindern wollen, dass bei den n\u00e4chsten Wahlen die Rechte wiederum siegt, dann w\u00e4re es wichtig, damit anzufangen, das zu tun, was Sie predigen, n\u00e4mlich einzustehen f\u00fcr Familien, f\u00fcr Kinder, f\u00fcr Frauen und f\u00fcr all jene in diesem Land, die arbeiten.
\nEs braucht Zukunft statt Abbau, es braucht Alternativen. Diese bestehen darin, einen Teil jener steuerpolitischen Fehlentscheide der letzten Jahrzehnte zu korrigieren, mit denen Unternehmen und Verm\u00f6gende immer weiter entlastet wurden. Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, haben wir eine Motion eingereicht, die eine breite Auswahl an M\u00f6glichkeiten anbietet. Das Potenzial betr\u00e4gt rund 50 Milliarden Franken - j\u00e4hrlich.
\nWir lehnen dieses Paket ab. Wir lehnen die Politik der leeren Kassen und den Klassenkampf von oben, der hier betrieben wird, ab.
\nOb wir das Referendum ergreifen, werden unsere Gremien in der n\u00e4chsten Woche entscheiden. Klar ist aber schon heute: Die Frage des Referendums w\u00e4re nicht, ob wir abbauen wollen, sondern wo, beispielsweise bei Projekten f\u00fcr sauberes Wasser in Zentralamerika oder bei der Sanierung von Geb\u00e4uden. Wenn alle Antworten auf eine Frage schlecht sind, dann m\u00fcssen wir die Frage \u00e4ndern, und zwar zu: Wer beteiligt sich wie an dieser Gesellschaft?
\nIch erinnere Sie gerne daran, dass in der Bundesverfassung nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse verankert ist, sondern auch der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass wir diesen Verfassungsgrundsatz endlich ernst nehmen! [PAGE 645]
\n