Ch\u00e8re coll\u00e8gue Gutjahr, pouvez-vous affirmer que les conditions de travail actuelles des infirmi\u00e8res et des infirmiers sont compatibles avec des soins de qualit\u00e9 \u00e0 long terme[NB]?
\nFrau Kollegin Gutjahr, Sie haben in Ihrem Votum nur \u00fcber Kosten gesprochen. Es geht in dieser Vorlage aber um Menschen, es geht um Arbeitsbedingungen, und es geht um einen Volksauftrag, dem 61 Prozent der Bev\u00f6lkerung zugestimmt haben. Die Bev\u00f6lkerung hat zugestimmt, weil sie bessere Arbeitsbedingungen m\u00f6chte. Haben Sie wirklich den Eindruck, dass die Menschen, die der Pflege-Initiative zugestimmt haben, nicht gewusst haben, dass das etwas kosten wird?
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Veuillez m'excuser de vous interrompre, Madame la rapporteuse, mais j'aimerais avoir un peu plus de silence. Mesdames et Messieurs les parlementaires, je vous prie d'aller tenir vos petites conf\u00e9rences dans la salle des pas perdus, afin que nous puissions poursuivre le d\u00e9bat de mani\u00e8re un peu plus sereine. Madame la rapporteuse, je vous prie de continuer.
\nDas Schweizervolk nahm die Volksinitiative \"f\u00fcr eine starke Pflege\" am 28.[NB]November 2021 mit 61 Prozent Ja-Stimmen und der Zustimmung von 25 Kantonen an. Der Bundesrat entschied in der Folge, die Initiative in zwei Etappen umzusetzen.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Ausbildung im Bereich der Pflege wurde per 1.[NB]Juli 2024 in Kraft gesetzt.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin, Sie haben von Milliardenfolgen gesprochen. Wir haben das ausf\u00fchrlich in der Kommission diskutiert: Es sind Millionen und nicht Milliarden, aber das kann man schon mal verwechseln. Meine Frage zielt darauf ab: Wir haben die Finanzierung sehr genau angeschaut, und es gibt Vorschl\u00e4ge, wie das ausserhalb der Pr\u00e4mien finanziert werden k\u00f6nnte. Weshalb genau fordern Sie jetzt die R\u00fcckweisung? Genau das, was Sie fordern, haben wir ja schon auf dem Tisch; Sie k\u00f6nnen in Block 3 dann gerne meiner Minderheit[NB]I folgen. [PAGE 700]
\nBesten Dank, Frau Kollegin. Ja, ich habe eingangs erw\u00e4hnt, dass die Pflege-Initiative vom Volk angenommen wurde. Wir sind in der Eintretensdebatte. Ich stelle nicht einen Antrag auf Nichteintreten, sondern ich stelle einen R\u00fcckweisungsantrag, damit die Finanzierung gekl\u00e4rt werden kann. Wir werden im Herbst wieder dar\u00fcber diskutieren, wie die Pr\u00e4mienlast durch die Pr\u00e4mienerh\u00f6hung steigen wird. Dann werden die Leute wieder aufschrecken, weil sie viel mehr bezahlen m\u00fcssen. Um den Ausbau zu machen, den das Volk gew\u00fcnscht hat, h\u00e4tte man meiner Meinung nach zuerst sagen m\u00fcssen, was er kostet oder wie man ihn finanzieren m\u00f6chte. Wenn allein die Umsetzung dieser Vorlage die Kosten der Pr\u00e4mien zwischen 2 und 4 Prozent erh\u00f6hen wird, haben wir den Anspruch, eine Vorlage zu pr\u00e4sentieren, die die Pr\u00e4mienzahler nicht zus\u00e4tzlich belastet. Deshalb beantrage ich R\u00fcckweisung.
\n\u00dcber die zweite Etappe beraten wir jetzt. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die [PAGE 698] Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) werden die Forderungen der Initiative nach Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und Massnahmen zur Verl\u00e4ngerung der Berufsverweildauer aufgenommen. Zus\u00e4tzlich legt der Bundesrat eine \u00c4nderung des Gesundheitsberufegesetzes vor und will damit die Ausbildung der Pflegeexpertinnen und Pflegeexperten in Advanced Practice Nursing (Pflegeexpertinnen/Pflegeexperten APN) regeln.
\nPflegefachpersonen spielen in der Gesundheitsversorgung eine entscheidende Rolle. Es braucht darum dringend Massnahmen gegen den grossen Fachkr\u00e4ftemangel, der sich in Zukunft aufgrund der demografischen Entwicklung, der zunehmenden chronischen Erkrankungen und der Multimorbidit\u00e4t noch versch\u00e4rfen wird.
\n\u00dcber 40 Prozent der Pflegefachpersonen steigen gem\u00e4ss Strukturerhebung vorzeitig aus dem Beruf aus. Diverse Studien gingen den Gr\u00fcnden f\u00fcr Berufsausstiege nach. Es lassen sich folgende Hauptgr\u00fcnde identifizieren: Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, physische und psychische Belastung, Lohn, Arbeitsinhalt sowie Arbeitsumfeld. Mit Verbesserungen der Arbeitsbedingungen soll der[NB]Beruf[NB]attraktiver[NB]und[NB]die[NB]Fachpersonen im Beruf gehalten werden. Zudem ist die Auslandabh\u00e4ngigkeit mit etwa einem Drittel Pflegefachpersonen mit ausl\u00e4ndischem Diplom sehr hoch.
\nWie riesig die Belastungen f\u00fcr das Pflegepersonal und wie dringlich ein gutes Gesetz f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ist, verdeutlicht der gestern Mittag dem Parlament \u00fcberreichte Appell, der von 190[NB]000 Pflegenden unterzeichnet wurde.
\nZum Inhalt der Vorlage: Der Bundesrat sieht im BGAP konkrete Verbesserungen vor, wie etwa die Reduktion der w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit auf 45 Stunden, eine Eingrenzung der Normalarbeitszeit auf 40 bis 42 Stunden, l\u00e4ngere Fristen f\u00fcr Dienstplanank\u00fcndigungen und bessere Abgeltung bei kurzfristigen \u00c4nderungen sowie bessere Abgeltung von Bereitschafts- und Pikettdiensten. Gleichzeitig soll die Sozialpartnerschaft mit einer Verpflichtung zur Verhandlung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) gest\u00e4rkt werden. Allerdings soll es bei GAV m\u00f6glich sein, unter restriktiv formulierten Bedingungen auch zuungunsten der Arbeitnehmenden von den Vorgaben des BGAP abzuweichen. Von den zwingenden Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13.[NB]M\u00e4rz 1964, des Obligationenrechtes, von kantonalen Personalgesetzen und weiteren spezialrechtlichen Regelungen darf aber weiterhin nicht oder nur zugunsten der Arbeitnehmenden abgewichen werden.
\nHingegen hat der Bundesrat darauf verzichtet, Vorgaben zur Finanzierung allf\u00e4lliger Mehrkosten, die aus diesem Gesetz resultieren, zu machen. Er verweist auf Tarifverhandlungen. Er hat auch darauf verzichtet, Regelungen f\u00fcr eine bedarfsgerechte Personalausstattung zu erlassen, was eine der Kernforderungen der Initiative war.
\nMit den vorgesehenen \u00c4nderungen des Gesundheitsberufegesetzes sollen der Beruf Pflegeexpertin/Pflegeexperte APN und die Voraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung dieses Berufs definiert sowie in der Folge der Masterstudiengang in Advanced Practice Nursing geregelt werden. Den internationalen Entwicklungen entsprechend soll einzig der Erwerb eines Masters in Advanced Practice Nursing zur Berufsaus\u00fcbung der Pflegeexpertin und des Pflegeexperten bzw. zu einer fachlichen Verantwortung berechtigen.
\nZur Kommissionsberatung: Die SGK-N hat die Beratung im Juli letzten Jahres aufgenommen und zuerst Arbeitnehmendenorganisationen, Verb\u00e4nde von Leistungserbringenden, die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren sowie die Krankenversicherer angeh\u00f6rt. Dabei wurde die Bedeutung der Arbeitsbedingungen best\u00e4tigt, die Bedeutung einer gesetzlichen Regelung allerdings unterschiedlich beurteilt und teils von einer Finanzierungsl\u00f6sung abh\u00e4ngig gemacht. Die Initiantinnen des Berufsverbandes der Pflegefachkr\u00e4fte und die weiteren Arbeitnehmendenverb\u00e4nde betonten die Notwendigkeit von Verbesserungen[NB]und[NB]verbindlichen Vorgaben f\u00fcr die Personaldotation. Die \u00c4nderungen des Gesundheitsberufegesetzes waren hingegen unbestritten. Hierzu h\u00f6rte die SGK-N sp\u00e4ter auch noch Swissuniversities an.
\nDie Kommission erteilte diverse Abkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge zu den finanziellen Folgen der Umsetzung des BGAP, Finanzierungsvarianten sowie Lohnvergleichen. Alle Berichte wurden auf der Homepage des Parlamentes ver\u00f6ffentlicht. Allerdings muss erw\u00e4hnt werden, dass in der Praxis schon viele Betriebe Massnahmen ergriffen haben und diese bei den Kosten ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Auch wurde nicht auf allf\u00e4llige Minderausgaben in den Rechnungen hingewiesen.
\nEintreten auf die Vorlage war nicht bestritten, es lagen aber drei R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge vor; einer wurde in der Folge zur\u00fcckgezogen. Die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge Gutjahr und Aellen zum Entwurf 1, BGAP, wurden mit jeweils 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Sie liegen dem Rat als Minderheitsantr\u00e4ge vor. Ich werde nach den Fraktionsvoten noch einmal kurz auf diese Minderheitsantr\u00e4ge eingehen, bitte Sie aber jetzt schon, auf die Vorlage einzutreten.
\nFrau Nationalr\u00e4tin, Sie haben von Kosten gesprochen. Ich m\u00f6chte noch davon sprechen, dass gestern ja 190[NB]000 Unterschriften eingereicht wurden, die zeigen, wie wichtig es ist, dass man die Pflege-Initiative rasch umsetzt. Denn ganz viele Organisationen haben jetzt schon M\u00fche, Pflegende zu finden, weil diese zu wenig Entsch\u00e4digung erhalten. Was ist das gr\u00f6ssere Problem: eine Pr\u00e4mie zu haben, die 1 oder 2 Prozent h\u00f6her ist, oder keine Pflegenden mehr zu haben?
\nVielen Dank, Frau Kollegin, f\u00fcr diese Frage. Wir sind ja hier nicht in der Detailberatung, sondern wir sind hier in der Eintretensdebatte. Ich stelle nicht infrage, dass das Pflegepersonal einen super Job leistet. Im Gegenteil, ich bin jeden Tag f\u00fcr Leute dankbar, die im Pflegebereich t\u00e4tig sind. Heute brauche ich diese Pflege nicht; ich oder auch meine Eltern brauchen sie vielleicht morgen, und ich bin dankbar daf\u00fcr.
\nAber wir sprechen hier jetzt von Kosten und davon, dass jemand am Schluss bezahlen muss. Wenn wir hier von 2 bis 4 zus\u00e4tzlichen Pr\u00e4mienprozenten sprechen, m\u00f6chte ich der Bev\u00f6lkerung draussen nicht erkl\u00e4ren m\u00fcssen, dass wir keine L\u00f6sung daf\u00fcr gefunden haben, wie das finanziert werden soll. Deshalb soll die Vorlage zur\u00fcck an den Bundesrat gehen, mit einem ganz klaren Auftrag, die Leistungen in der OKP danach zu durchforsten, wo man die Leistungen reduzieren respektive in die Zusatzversicherung verschieben kann, weil wir heute Leistungen bezahlen, die einfach nicht mehr in die Grundversicherung geh\u00f6ren. Das ist hier mein Auftrag in dieser Debatte und nicht, dar\u00fcber zu diskutieren, welche Pflegeart richtig oder falsch ist. Ich habe jetzt die Kosten im Visier und habe dazu gesprochen.
\nBesten Dank, Frau Kollegin. Ich glaube schon, dass wir hier von Milliarden sprechen, da 2 bis 4 Pr\u00e4mienprozente nicht im Millionenbereich liegen. Dass es drei runde Tische ausserhalb des Parlamentes gegeben hat, an denen man sich nicht gefunden hat, zeigt auf, dass es keine L\u00f6sung gibt, wie die Vorlage finanziert werden soll. Ich bin der Meinung, dass man eine Vorlage pr\u00e4sentieren muss, die auch bezahlbar ist. Wenn wir nur rein f\u00fcr diese Vorlage von 2 bis 4 Pr\u00e4mienprozenten sprechen, dann ist es kein ausgewogenes Paket, insbesondere wenn noch zus\u00e4tzliche Kosten dazukommen. Ich m\u00f6chte, ehrlich gesagt, nicht, dass im Herbst verk\u00fcndet wird, dass unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nur wegen dieser Vorlage auf das n\u00e4chste Jahr 7 oder 8 Prozent h\u00f6here Pr\u00e4mien zu bezahlen haben. Deshalb bin ich f\u00fcr R\u00fcckweisung, damit man ein Paket schn\u00fcrt, das die Bev\u00f6lkerung, die es bestellt hat, auch bezahlen kann.
\nJe prends donc la parole pour pr\u00e9senter ma minorit\u00e9 qui propose le renvoi de cet objet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je veux d'embl\u00e9e \u00e9viter tout malentendu. Pour la minorit\u00e9 que je d\u00e9fends, il ne s'agit pas, \u00e0 terme, de contester formellement toute entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le r\u00e8glement de la question soulev\u00e9e. Il ne s'agit donc pas de remettre en cause le mandat donn\u00e9 par le peuple et les cantons lors de l'acceptation de l'initiative sur les soins infirmiers. Ce mandat existe, il doit \u00eatre respect\u00e9. Cependant, respecter une initiative populaire ne signifie pas que le Parlement doit accepter, sans discussion, toutes les mesures propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Respecter l'initiative, c'est mettre en oeuvre l'article constitutionnel de mani\u00e8re efficace, proportionn\u00e9e, mais aussi finan\u00e7able et compatible avec le reste du syst\u00e8me de sant\u00e9. Or, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment l\u00e0 que le projet qui nous est soumis pose probl\u00e8me.
\nL'article constitutionnel adopt\u00e9 stipule que la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons doivent reconna\u00eetre et encourager les soins infirmiers comme une composante importante des soins. Il demande que chacun ait acc\u00e8s \u00e0 des soins infirmiers suffisants et de qualit\u00e9. Il demande \u00e9galement qu'il y ait suffisamment d'infirmi\u00e8res et d'infirmiers dipl\u00f4m\u00e9s pour couvrir les besoins croissants et que les personnes exer\u00e7ant dans les soins soient affect\u00e9es conform\u00e9ment \u00e0 leur formation et \u00e0 leurs comp\u00e9tences. La disposition transitoire demande bien une r\u00e9glementation f\u00e9d\u00e9rale en mati\u00e8re de conditions de travail, de r\u00e9mun\u00e9ration, de d\u00e9veloppement professionnel et de pratique de facturation, mais elle ne commande pas n\u00e9cessairement chacune des mesures propos\u00e9es aujourd'hui. C'est la raison du d\u00e9bat. Elle ne demande pas non plus[NB]de[NB]renoncer[NB]\u00e0[NB]toute exigence de ma\u00eetrise des co\u00fbts ni d'ignorer les r\u00e9formes d\u00e9j\u00e0 en cours, en particulier la r\u00e9forme Efas.
\nPour la minorit\u00e9 que je d\u00e9fends, le premier probl\u00e8me est celui de l'instrument choisi. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose une loi sp\u00e9ciale sur les conditions de travail des soins infirmiers. Or, il est important de souligner que le mod\u00e8le suisse du droit du travail, qui est envi\u00e9 par tous les pays qui nous entourent, repose d'abord sur un cadre g\u00e9n\u00e9ral du droit du travail, et notamment sur la loi sur le travail, sur les conventions collectives et sur le partenariat social. Cr\u00e9er une loi sp\u00e9ciale pour une profession particuli\u00e8re n'est de loin pas anodin. M\u00eame si cette profession est essentielle, m\u00eame si la situation est difficile, cela cr\u00e9e un pr\u00e9c\u00e9dent qui n'est pas souhaitable. En agissant ainsi, on risque de fragmenter progressivement le droit du travail. Une loi pour les soins, une autre pour les ambulanciers, une autre pour les m\u00e9decins assistants, une autre pour les secteurs sous pression comme le b\u00e2timent. Ce n'est pas une bonne m\u00e9thode l\u00e9gislative. Cela[NB]complique[NB]le[NB]syst\u00e8me, affaiblit la lisibilit\u00e9 du droit et r\u00e9duit l'espace du partenariat social. La m\u00e9thode choisie n'est pas la bonne.
\nLe deuxi\u00e8me probl\u00e8me est celui de la p\u00e9nurie de personnel. L'objectif de l'initiative est pr\u00e9cis\u00e9ment de lutter contre la p\u00e9nurie. Or, plusieurs mesures propos\u00e9es exigeront l'embauche de personnel suppl\u00e9mentaire. Croire que ce besoin va \u00eatre enti\u00e8rement compens\u00e9 par une meilleure attractivit\u00e9 de la profession est un leurre. Si on r\u00e9duit certaines dur\u00e9es, si l'on impose davantage de compensations en temps, si l'on rigidifie la planification, les \u00e9tablissements devront couvrir les m\u00eames prestations, en th\u00e9orie avec davantage de personnel. Or, ce personnel n'existe pas dans notre pays et nous sommes d\u00e9j\u00e0 en situation de p\u00e9nurie. S'il n'y a pas de possibilit\u00e9 de personnel suppl\u00e9mentaire, les conditions de travail vont, \u00e0 l'inverse, se p\u00e9jorer. C'est donc l'inverse de ce qui est recherch\u00e9 qui va se produire. Selon les estimations discut\u00e9es en commission, les besoins en personnel suppl\u00e9mentaire se chiffrent en milliers, pr\u00e8s de 10[NB]000 postes suppl\u00e9mentaires selon certains calculs et certaines hypoth\u00e8ses. On[NB]ne[NB]peut[NB]pas[NB]s\u00e9rieusement pr\u00e9tendre lutter contre la [PAGE 701] p\u00e9nurie avec des mesures qui augmentent imm\u00e9diatement les besoins en personnel. C'est l'un des paradoxes majeurs de ce projet.
\nLe troisi\u00e8me probl\u00e8me est celui des co\u00fbts. La mise en oeuvre propos\u00e9e est extr\u00eamement co\u00fbteuse. L\u00e0 encore, il ne s'agit pas d'une simple impression politique, mais d'un constat issu des travaux pr\u00e9paratoires. Les estimations pr\u00e9sent\u00e9es en commission montrent que plusieurs mesures co\u00fbtent chacune d'entre elles des centaines de millions de francs.[NB]Selon[NB]les[NB]variantes et les effets cumul\u00e9s, on entre dans des ordres de grandeur qui peuvent atteindre plus de 1 milliard.
\nEn substance, la minorit\u00e9 que je repr\u00e9sente ne veut pas d'une mise en oeuvre isol\u00e9e qui ajoute des obligations, cr\u00e9e des besoins en personnel, augmente les co\u00fbts, puis renvoie la facture aux payeurs de primes, aux cantons, aux institutions. Ma minorit\u00e9 propose que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral revienne avec un projet global qui tienne compte de la ma\u00eetrise des co\u00fbts de la sant\u00e9, de l'\u00e9volution des primes, de la mise en oeuvre d'Efas et des n\u00e9gociations tarifaires. Efas va modifier en profondeur le financement des prestations ambulatoires et stationnaires. Les n\u00e9gociations tarifaires sont pr\u00e9cis\u00e9ment l'endroit o\u00f9 doivent \u00eatre trait\u00e9es les cons\u00e9quences financi\u00e8res des prestations et des charges impos\u00e9es aux fournisseurs de soins. Il est donc incoh\u00e9rent de traiter ce projet comme s'il pouvait \u00eatre s\u00e9par\u00e9 de ces m\u00e9canismes. C'est une demande raisonnable, responsable et coh\u00e9rente.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 suivre ma minorit\u00e9 et \u00e0 renvoyer cet objet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral afin qu'il revienne avec un projet global, coh\u00e9rent avec Efas, int\u00e9gr\u00e9 aux n\u00e9gociations tarifaires, compatible avec la ma\u00eetrise des co\u00fbts de la sant\u00e9 et supportable surtout par les payeurs de primes d'assurance-maladie.
\nZuerst etwas Grunds\u00e4tzliches: Die Pflege-Initiative wurde vom Volk angenommen. Viele Menschen haben Ja gesagt, im guten Willen, um das Pflegepersonal zu st\u00e4rken und zu unterst\u00fctzen. Dieses Anliegen respektiere ich voll und ganz. Gleichzeitig ist aber festzuhalten: Die Bev\u00f6lkerung hat \u00fcber ein Ziel abgestimmt, nicht \u00fcber die Kosten. Im Abstimmungskampf war nicht transparent, welche finanziellen Folgen die zweite Etappe konkret haben wird. Heute wissen wir: Wir sprechen hier nicht von ein paar Millionen Franken, sondern von zus\u00e4tzlichen Kosten im Milliardenbereich.
\nWir beraten diese Vorlage in einer Zeit, in der die Gesundheitskosten bereits ein neues Rekordniveau erreicht haben. Gem\u00e4ss den aktuellen Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Statistik beliefen sich die Kosten des schweizerischen Gesundheitswesens im Jahr 2024 auf rund 97 Milliarden Franken. Das waren \u00fcber 4 Prozent mehr als im Vorjahr. F\u00fcr das Jahr 2025 wird ein weiteres Kostenwachstum von rund 3 Prozent erwartet. Diese Entwicklung geht leider ungebremst weiter. In diesem Umfeld verursacht alleine die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) j\u00e4hrliche Kosten von 36 bis 38 Milliarden Franken. Gleichzeitig wird der Leistungskatalog der OKP seit Jahren stetig ausgebaut. Genau dieser st\u00e4ndige Leistungsausbau ist einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die immer h\u00f6her werdenden Krankenkassenpr\u00e4mien. Und nun soll mit der zweiten Etappe der Pflege-Initiative ein weiteres Gesetz beschlossen werden, das zus\u00e4tzliche Milliardenkosten ausl\u00f6st, ohne dass die Finanzierung gekl\u00e4rt ist.
\nDer Bericht des BAG ist hier eindeutig. Trotz drei runden Tischen mit allen betroffenen Akteuren gibt es bis heute keine mehrheitsf\u00e4hige Finanzierungsl\u00f6sung. Gleichzeitig zeigt derselbe Bericht klar auf, wo es mit den Kosten hingeht. Allein im Spitalbereich f\u00fchren die geplanten Massnahmen zu Mehrkosten von rund 700 Millionen Franken pro Jahr zulasten der OKP. Das entspricht einem Pr\u00e4mienanstieg von knapp 2 Prozent. Rechnen wir die Pflegeheime und die Spitex dazu, sprechen wir realistisch von 2 bis 4 Prozent h\u00f6heren Pr\u00e4mien, allein aufgrund dieser Vorlage.
\nDie oft erw\u00e4hnten Einsparungen durch weniger Fluktuation oder weniger Tempor\u00e4rpersonal sind sehr unsicher, zeitlich offen und nicht verl\u00e4sslich quantifizierbar. Darauf kann man keine Gesetzgebung mit Milliardenfolgen aufbauen. Das bedeutet im Klartext, man beschliesst einen Leistungsausbau, und die Rechnung landet dann bei den Pr\u00e4mienzahlern. Genau die gleichen Kreise, die jetzt diesen Ausbau fordern, dessen Finanzierung ungekl\u00e4rt ist, werden sich dann Ende Jahr wieder \u00fcber die Gr\u00fcnde der h\u00f6heren Krankenkassenpr\u00e4mien erkundigen. So drehen wir uns im Kreis.
\nAus Sicht der SVP-Fraktion ist deshalb klar: Wir m\u00fcssen endlich auch kostenseitig L\u00f6sungen suchen und nicht st\u00e4ndig Leistungen ausbauen und uns danach \u00fcber steigende Kosten wundern. Dazu geh\u00f6rt eine ehrliche Diskussion \u00fcber den Leistungskatalog der OKP. Ja, das ist sehr unbequem, aber es ist notwendig. Man muss pr\u00fcfen, was zwingend in die Grundversicherung geh\u00f6rt und was sinnvoll \u00fcber Zusatzversicherungen geregelt werden kann. Genau deshalb stelle ich folgenden Antrag: R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem klaren Auftrag, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, in der die entstehenden Zusatzkosten f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahler, konkret 2 bis 4 Prozent der Krankenkassenpr\u00e4mien, vollst\u00e4ndig durch Einschr\u00e4nkungen beim Leistungskatalog der OKP kompensiert werden.
\nDas ist keine Ablehnung der Pflege-Initiative. Es ist eine ehrliche und verantwortungsvolle Umsetzung. Am Schluss gilt: Man kann nicht alles haben. Wenn man mehr will, muss man auch bereit sein, an anderer Stelle etwas zur\u00fcckzugeben. So funktioniert unser System. Einen st\u00e4ndigen Leistungsausbau k\u00f6nnen wir uns nicht leisten, will ich mir nicht leisten.
\nIch bitte Sie deshalb, diesem verantwortungsvollen R\u00fcckweisungsantrag zuzustimmen, damit die Finanzierung gekl\u00e4rt werden kann.
\nGesch\u00e4tzte Pflegende auf der Trib\u00fcne, herzlichen Dank daf\u00fcr, dass Sie gekommen sind.
\nHeute schreiben wir kein neues Kapitel, wir verl\u00e4ngern eine Farce. Die attraktive Pflege liegt nicht im Dornr\u00f6schenschlaf, sie wird von diesem Parlament bewusst sediert.
\nIl \u00e9tait une fois une initiative sur les soins infirmiers abandonn\u00e9e dans un sommeil \u00e9ternel apr\u00e8s son adoption par le peuple.
\nSeither wurde die Initiative politisch ausgebremst, verw\u00e4ssert und verschleppt. Ich spreche als Pflegefachfrau und als eine der 46 Prozent der Pflegefachpersonen, die diesen Beruf fr\u00fchzeitig verlassen haben. Das Pflegepersonal steigt nicht aus, weil es will, sondern weil es nicht mehr kann. Deshalb ist diese Debatte unertr\u00e4glich. Wir diskutieren hier nicht \u00fcber Theorie, sondern \u00fcber ein System, das sehenden Auges an die Wand gefahren wird.
\n\u00dcber 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung haben Ja zur Pflege-Initiative gesagt - ein klarer Auftrag. Klatschen reicht nicht, das Parlament selber klopft sich auf die Schultern und liefert eine Umsetzung, die diesen Namen nicht verdient. Bereits die erste Etappe der Umsetzung der Pflege-Initiative war ein Lehrst\u00fcck \u00fcber politisches Versagen. F\u00fcr die Ausbildungsf\u00f6rderung wurden, Wissensstand 1.[NB]Januar 2026, gerade einmal 3,6 Prozent des Gesamtkredits ausgegeben. Wer Pflege lernt, lebt oft am Existenzminimum und verdient je nach Kanton 1200 bis 2000 Franken pro Monat. Versuchen Sie einmal, damit in unserem Land zu leben - Miete, Krankenkasse, Kinderbetreuung -: Das geht schlicht nicht.
\nGleichzeitig zahlen wir f\u00fcr die Ausbildung in anderen Berufen ein Vielfaches und fragen uns dann ernsthaft, warum niemand mehr in der Pflege arbeiten will. Wenn sich die gleiche Person zur Polizistin umschulen w\u00fcrde, w\u00fcrde sie bereits im ersten Ausbildungsjahr mindestens 5500 Franken pro Monat verdienen. Ein Gericht im Kanton Z\u00fcrich urteilt, Polizei und Pflege seien bez\u00fcglich Arbeitsplatzbewertung vergleichbar, was einen vergleichbaren Lohn zur Folge h\u00e4tte. Aber nein, von der Pflege erwartet man im Tiefsten immer noch, dass sie f\u00fcr Gotteslohn arbeitet, weil es ein Beruf mit Herz ist. Wissen Sie, was? Von Herz allein kann niemand die Miete bezahlen.
\nBis zu 40 Prozent unseres Pflegepersonals kommen aus dem Ausland. Wir zapfen systematisch die Ressourcen anderer L\u00e4nder an. Das ist nichts anderes als organisierte Verantwortungslosigkeit. Unsere Nachbarl\u00e4nder wachen auf, verbessern ihre Bedingungen, und wir? Die Lobby der Pflege in Bundesbern ist schwach, verglichen mit jener der Pharma- und Krankenversicherungen. Die Pflege tritt nicht mit Drohgeb\u00e4rden auf, in die USA abzuwandern.
\nNach fast f\u00fcnf Jahren kommen wir jetzt zur zweiten Etappe, zum Kern. Selbst eine Schnecke w\u00e4re schneller gewesen. Nun will eine Minderheit aus der FDP- und der SVP-Fraktion die Vorlage zur\u00fcckweisen - die Begr\u00fcndung: steigende [PAGE 703] Pr\u00e4mien. Gleichzeitig verschweigt diese Minderheit, was es kostet, wenn wir nichts tun. Schlechte Arbeitsbedingungen f\u00fchren zu Fluktuationen, sie kosten Milliarden; Fehler und Komplikationen nehmen zu; Menschen sterben fr\u00fcher. Studien zeigen klar: Mit gen\u00fcgend qualifiziertem Personal sparen wir mindestens 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Aber diese Wahrheit passt eben nicht ins Narrativ.
\nHeute verl\u00e4sst fast ein Viertel der Ausgebildeten den Beruf innerhalb von f\u00fcnf Jahren. Jeder einzelne Abgang ist ein Verlust, menschlich und finanziell. K\u00f6nnten wir sie halten, k\u00f6nnten wir Hunderte Millionen sparen. Wer also von Kostenexplosion spricht und gleichzeitig die gr\u00f6ssten Einsparpotenziale blockiert, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern fahrl\u00e4ssig. H\u00f6ren wir endlich auf mit Ausreden bei der Finanzierung! Die Kantone haben Spielraum: 20 von 26 Kantonen schreiben \u00dcbersch\u00fcsse. Es ist eine Frage des politischen Willens, nicht der M\u00f6glichkeiten.
\nZur\u00fcck zum Wesentlichen. Diese Initiative verlangt das Minimum: gen\u00fcgend Personal, anst\u00e4ndige Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, Patientensicherheit - nicht Luxus, schlicht Anstand.
\nDas heisst, ich bitte Sie, der R\u00fcckweisung nicht zuzustimmen und die Pflege nicht weiter ausbluten zu lassen. Beginnen Sie endlich zu handeln, damit Sie mit Stolz in den Spiegel schauen k\u00f6nnen.
\nVielen Dank, Frau Kollegin, f\u00fcr diese Frage. Nur schon in Ihrer Frage sind die Zahlen falsch platziert. Wir sprechen hier nicht von 1 bis 2 Prozent h\u00f6heren Pr\u00e4mien, sondern wir sprechen von 2 bis 4 Prozent h\u00f6heren Pr\u00e4mien. Wenn dann obendrauf noch der zus\u00e4tzliche Kostenanstieg kommt, dann sprechen wir am Schluss von 7 bis 8 Prozent.
\nDie Leute k\u00f6nnen heute schon die Pr\u00e4mienlast nicht tragen, wie sollen sie das dann noch tragen? Deshalb: Es gab drei runde Tische, man hat keine L\u00f6sung gefunden. Das jetzt einfach ins Parlament zu geben und am Schluss unter dem Aspekt durchzuwinken, dass man die Pflegenden besser unterst\u00fctzen will, ist einfach der falsche Ansatz. Denn am Schluss muss das die Bev\u00f6lkerung bezahlen - und jene, die Ja gestimmt haben, haben damals nicht gewusst, was es kostet. Wenn sie gewusst h\u00e4tten, dass es mehrere Milliarden sind, bin ich mir nicht sicher, ob dem zugestimmt worden w\u00e4re.
\nDeshalb beantrage ich die R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag zur \u00dcberarbeitung, wobei auch die Grundversicherung, die OKP, durchzugehen und zu pr\u00fcfen ist, wo es Einsparm\u00f6glichkeiten gibt - und diese gibt es. Aber ja, das ist unbequem. Diese Diskussion m\u00fcssen wir f\u00fchren. Ich m\u00f6chte nicht, dass die Leute jedes Jahr 7 bis 8 Prozent h\u00f6here Pr\u00e4mien bezahlen m\u00fcssen. Ich glaube, Ihre Klientel will das auch nicht.
\nHeute ist ein wichtiger Tag: Am 21.[NB]November 2021 hat die Stimmbev\u00f6lkerung die Pflege-Initiative mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 61 Prozent angenommen - mitten in der Pandemie. Damit hat sie uns den klaren Auftrag gegeben, die Arbeitsbedingungen f\u00fcr das Gesundheitspersonal zu verbessern. Heute sitzen auf der Trib\u00fcne Menschen aus der Pflege, und viele verfolgen von zuhause aus die Debatte live mit. Sie m\u00f6chte ich ganz herzlich begr\u00fcssen.
\nAus der rechten Ratsecke hat man sich vorhin bedankt. Nur reicht das allein eben nicht, genauso wenig wie Klatschen. Pflege ist eine Berufung. Man entscheidet sich bewusst f\u00fcr diesen Beruf, weil man Menschen helfen will. Gestern standen mehrere hundert Pflegende auf dem Bundesplatz und reichten den Pflegeappell mit 190[NB]000 Unterschriften ein. Der Appell soll uns daran erinnern, dass dieser Volksentscheid endlich umgesetzt werden muss. Heute, viereinhalb Jahre sp\u00e4ter, sind wir endlich so weit.
\nAls diplomierte Pflegefachfrau kann ich Ihnen sagen: Die Lage im Gesundheitswesen ist prek\u00e4r. Der Bedarf an Pflegeleistungen steigt. Gleichzeitig fehlen heute rund 15[NB]000 Pflegefachpersonen, und der Bedarf steigt bis 2030 auf \u00fcber 40[NB]000. Diese L\u00fccke sp\u00fcren wir t\u00e4glich in der Versorgung. Der Berufsalltag ist gepr\u00e4gt von h\u00f6herer Verantwortung, grossem Zeitdruck und dauerhaft hoher Belastung.
\nPflegefachpersonen treffen Entscheide in kritischen Situationen und sorgen f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Versorgung. Viele verlassen den Beruf fr\u00fchzeitig, weil die Arbeitsbedingungen sie dazu dr\u00e4ngen. Die Belastung verteilt sich deswegen auf immer weniger Schultern. Das wirkt sich direkt auf die Versorgung, auf die Pflegequalit\u00e4t und nat\u00fcrlich auch auf die Patientensicherheit aus. Studien belegen, dass Personalmangel das Risiko f\u00fcr Komplikationen und Todesf\u00e4lle bei Patientinnen und Patienten erh\u00f6ht.
\nIn dieser herausfordernden Lage liegt uns ein Entwurf aus der Kommission vor, der den Volksentscheid in seinem Kern weder respektiert noch umsetzt. Die SGK-N hat zentrale Elemente der Umsetzung gestrichen, wie z.[NB]B. tiefere H\u00f6chstarbeitszeiten, bessere Abgeltungen f\u00fcr \u00dcberstunden sowie f\u00fcr Sonntags- und Feiertagsarbeit und Instrumente zur Durchsetzung dieser Rechte, wie z.[NB]B. das Klagerecht der Verb\u00e4nde.
\nDie Vorlage in der Fassung der Kommission ver\u00e4ndert den Alltag der Pflegenden nicht. Wenn ich morgen wieder auf der Pflegeabteilung arbeite, wird sie zu keinen Besserungen f\u00fchren. Das ist die Realit\u00e4t.
\nIch bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und im Sinne des Volksauftrags und des Pflegepersonals sp\u00fcrbare Verbesserungen zu beschliessen. Es braucht jetzt nachhaltige Arbeitsbedingungen.
\nPr\u00e8s de quatre ans et demi apr\u00e8s l'adoption de l'initiative sur les soins infirmiers par plus de 61 pour cent de la population, le 28 novembre 2021, nous examinons aujourd'hui la deuxi\u00e8me \u00e9tape de sa mise en oeuvre. Cette deuxi\u00e8me \u00e9tape requiert de la Conf\u00e9d\u00e9ration, d'une part, et des cantons, d'autre part, deux priorit\u00e9s[NB]: premi\u00e8rement, am\u00e9liorer les conditions de travail pour garantir des effectifs suffisants[NB]; deuxi\u00e8mement, favoriser des possibilit\u00e9s de d\u00e9veloppement professionnel.
\nDas Problem des Personalmangels im Pflegebereich ist nicht neu. Der Bedarf an gut qualifiziertem Fachpersonal ist aufgrund der Entwicklung in der medizinischen Versorgung und der Demografie in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen und wird auch k\u00fcnftig weiter zunehmen. [PAGE 704]
\nLa spirale est connue, et elle est pour le moins peu vertueuse, c'est la spirale du manque de personnel et ensuite de la surcharge et de l'\u00e9puisement de ce m\u00eame personnel qui entra\u00eene des d\u00e9parts pr\u00e9coces. Cette situation s'est p\u00e9jor\u00e9e ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Trois faits illustrent la n\u00e9cessit\u00e9, aux yeux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d'agir. Premi\u00e8rement, le nombre d'offres d'emploi se multiplie. D'apr\u00e8s le monitoring national du personnel soignant, pr\u00e8s de 14[NB]000 postes sont actuellement vacants dans le domaine des soins contre un peu plus de 8000 postes en 2019, avant la pand\u00e9mie, et ce, malgr\u00e9 une augmentation continue des effectifs soignants. Deuxi\u00e8mement, la d\u00e9pendance \u00e0 la main-d'oeuvre \u00e9trang\u00e8re s'accro\u00eet. Dans certains EMS, dans les r\u00e9gions frontali\u00e8res, deux tiers du personnel tertiaire ont un dipl\u00f4me \u00e9tranger. Cela pose \u00e9galement des risques \u00e9thiques, car nous ne pouvons pas compter durablement sur des soignantes et soignants form\u00e9s ailleurs en mena\u00e7ant les syst\u00e8mes de sant\u00e9 de nos pays voisins. Troisi\u00e8mement, l'augmentation des maladies chroniques dues au vieillissement d\u00e9mographique entra\u00eenera une demande croissante en soins m\u00e9dicaux de base durant les prochaines ann\u00e9es.
\nFace \u00e0 ces probl\u00e8mes structurels, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral apporte une r\u00e9ponse \u00e9quilibr\u00e9e en proposant la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les conditions de travail dans le domaine des soins infirmiers (LCTSI) et une modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les professions de la sant\u00e9 (LPSan).
\nDer Entwurf des BGAP umfasst einerseits zehn Bereiche mit spezifischen Regelungen der Arbeitsbedingungen f\u00fcr das Pflegepersonal. Andererseits wird die Sozialpartnerschaft durch eine Verpflichtung zur Verhandlung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen gest\u00e4rkt. Auf diese Weise wird das Gleichgewicht zwischen Schutz und Flexibilit\u00e4t gewahrt.
\nLe projet de modification de la LPSan, de son c\u00f4t\u00e9, poursuit deux objectifs \u00e9troitement li\u00e9s. Il d\u00e9finit la profession de pratique avanc\u00e9e et il pr\u00e9cise \u00e9galement ses modalit\u00e9s d'exercice tout en encadrant le master requis pour exercer cette profession. Il s'agit d'une avanc\u00e9e significative pour harmoniser, mais \u00e9galement pour valoriser cette fili\u00e8re.
\nLa Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique de votre conseil a consacr\u00e9 cinq s\u00e9ances \u00e0 l'examen du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant la LCTSI. Elle a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des auditions, a entendu les cantons, les partenaires sociaux, les professionnels de la sant\u00e9, les assureurs et les prestataires. Toutes et tous ont confirm\u00e9 les blocages existants et la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir.
\nWie bei der Vernehmlassung gingen die Meinungen innerhalb der Kommission auseinander. F\u00fcr die einen ist der Entwurf zu detailliert, f\u00fcr die anderen unzureichend. Diese Meinungsverschiedenheiten erkl\u00e4ren, warum der vom Bundesrat im BGAP gew\u00e4hlte Ansatz von der Kommission nur teilweise \u00fcbernommen wurde.
\nFace \u00e0 des positions difficilement conciliables, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de son c\u00f4t\u00e9 un projet \u00e9quilibr\u00e9 qui inclut des ajustements importants pour r\u00e9pondre aux attentes de l'ensemble des acteurs. Notre voie est celle d'une approche pragmatique, r\u00e9aliste et bas\u00e9e sur les exp\u00e9riences du terrain. \u00c0 celles et ceux qui craignent une ing\u00e9rence excessive, je me permets de rappeler que l'article constitutionnel impose ce cadre. La Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons ont une responsabilit\u00e9[NB]; ils doivent agir. \u00c0 celles et ceux qui estiment les mesures trop timides, l\u00e0 aussi je tiens \u00e0 rappeler que les normes minimales propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral repr\u00e9sentent toutes des am\u00e9liorations de la situation existante. Un des points les plus discut\u00e9s en commission \u00e9tait celui des implications financi\u00e8res du projet[NB]; on le voit encore dans les d\u00e9bats actuellement. La LCTSI entra\u00eenera des co\u00fbts, nul ne le conteste, mais l'inaction co\u00fbte encore plus cher \u00e0 notre syst\u00e8me de soins. Chaque soignante et soignant form\u00e9 qui quitte la profession apr\u00e8s quelques ann\u00e9es repr\u00e9sente un co\u00fbt de formation perdu. En outre, le fait de r\u00e9engager quelqu'un a des co\u00fbts pour l'employeur qui sont significatifs. L'\u00e9puisement professionnel g\u00e9n\u00e8re une hausse des primes d'assurance d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res en cas de maladie dans de nombreux \u00e9tablissements et, comme je l'ai dit, une rotation \u00e9lev\u00e9e du personnel fragilise la continuit\u00e9 des soins, augmente les risques d'erreur et remet en question la s\u00e9curit\u00e9 et la qualit\u00e9 des soins. Le manque de personnel implique une d\u00e9t\u00e9rioration de la qualit\u00e9 des soins pour l'ensemble de la population.
\nDiese wenigen Beispiele zeigen, dass das BGAP in Wirklichkeit eine strategische Investition in unser Gesundheitssystem darstellt. Das Gesetz tr\u00e4gt dazu bei, die dringend ben\u00f6tigten Fachkr\u00e4fte im Beruf zu halten und den Beruf auch f\u00fcr k\u00fcnftige Auszubildende attraktiver zu machen. Dadurch stabilisiert es den Personalbestand, verringert die Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland und sichert die Zukunftsf\u00e4higkeit unseres Gesundheitssystems. Zudem sichert es die Anstrengungen der ersten Etappe der Umsetzung der Pflege-Initiative, in deren Rahmen Bund und Kantone fast eine Milliarde Franken in die Ausbildung von Pflegepersonen investieren.
\nLe projet de modification de la LPSan, de son c\u00f4t\u00e9, a re\u00e7u un accueil globalement favorable au sein de la commission. Les membres ont cependant exprim\u00e9 leur volont\u00e9 de rendre le syst\u00e8me de formation plus perm\u00e9able, afin de faciliter l'acc\u00e8s au master en pratique infirmi\u00e8re avanc\u00e9e. Pour avancer dans cette direction, la commission a entendu les repr\u00e9sentants des hautes \u00e9coles universitaires. Ces discussions ont mis en \u00e9vidence la n\u00e9cessit\u00e9 de faciliter l'acc\u00e8s au master, mais \u00e9galement d'encourager le d\u00e9veloppement professionnel dans le domaine des soins infirmiers.
\nArbeitsbedingungen, die den gegenw\u00e4rtigen Anforderungen entsprechen, sind ja kein Luxus. Sie garantieren die Qualit\u00e4t, die Sicherheit und die Nachhaltigkeit unseres Gesundheitssystems. Das BGAP schafft die Grundlagen daf\u00fcr, dass wir auch in zehn Jahren noch gen\u00fcgend Fachpersonen haben, die uns pflegen - zuhause, in der Praxis oder im Spital. Es zielt darauf ab, Personal zu halten, neue Berufungen zu wecken und unsere Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften zu verringern. Mit der \u00c4nderung des GesBG bieten wir den Pflegenden die M\u00f6glichkeit, sich beruflich weiterzuentwickeln, was einerseits die Attraktivit\u00e4t des Berufs st\u00e4rkt und andererseits zu einer noch besseren Qualit\u00e4t der Pflege beitr\u00e4gt.
\nEn r\u00e9sum\u00e9 et en conclusion, avec ces projets, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient le partenariat social, respecte la volont\u00e9 populaire exprim\u00e9e par 61 pour cent de la population en faveur de l'initiative et, surtout, assure l'avenir de notre syst\u00e8me de soins. Nous donnons un signal clair[NB]: les soins infirmiers sont importants pour notre pays, nous y tenons et nous sommes pr\u00eats \u00e0 investir dans leur d\u00e9veloppement. Les demandes de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral entra\u00eeneraient, cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9, un retard inacceptable dans la mise en oeuvre de l'initiative. Ni le personnel soignant, ni les employeurs, ni les patients n'en profiteraient.
\nPour toutes ces raisons, vous comprendrez que je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur les deux projets.
\nL'initiative sur les soins infirmiers a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le peuple et les cantons le 28 novembre 2021. En janvier 2022, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de la mettre en oeuvre en deux \u00e9tapes. La premi\u00e8re est entr\u00e9e en vigueur le 1er juillet 2024 et permet de promouvoir et de soutenir les carri\u00e8res. La seconde vise \u00e0 am\u00e9liorer les conditions de travail dans le domaine des soins infirmiers et \u00e0 am\u00e9liorer les possibilit\u00e9s de d\u00e9veloppement professionnel.
\nLe contexte est connu[NB]: une p\u00e9nurie s\u00e9v\u00e8re de personnel infirmier est annonc\u00e9e d'ici 2035. En comparaison internationale avec les pays de l'OCDE, c'est l'indicateur le plus critique. Environ un tiers du personnel soignant quitte la profession apr\u00e8s quelques ann\u00e9es, ce qui met en danger la qualit\u00e9 des soins. Les raisons en sont la charge physique et psychique li\u00e9e \u00e0 ces professions, ainsi que les horaires de travail trop contraignants. Or, en raison du vieillissement d\u00e9mographique, de plus en plus de personnes ont besoin de soins. Cette demande suppl\u00e9mentaire ne peut \u00eatre couverte uniquement par l'offensive de formation d\u00e9ploy\u00e9e dans le premier volet.
\nAvec la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les conditions de travail dans le domaine des soins infirmiers, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose ainsi, dans le projet 1, de l\u00e9gif\u00e9rer dans dix domaines afin d'am\u00e9liorer sensiblement ces conditions. Il pr\u00e9voit en outre d'obliger les partenaires sociaux \u00e0 n\u00e9gocier des conventions collectives de travail, et ces derni\u00e8res pourront d\u00e9roger aux prescriptions de la loi, m\u00eame en d\u00e9faveur des travailleurs. Il ne peut toutefois \u00eatre d\u00e9rog\u00e9 aux dispositions contraignantes figurant dans la loi sur le travail, le code des obligations, les lois cantonales sur le personnel et d'autres lois sp\u00e9ciales.
\nLes propositions de modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les professions de la sant\u00e9 - c'est le projet 2 - visent \u00e0 clarifier la profession d'infirmier de pratique avanc\u00e9e, les conditions d'exercice de cette profession, ainsi qu'\u00e0 r\u00e9glementer par la suite le master en pratique infirmi\u00e8re avanc\u00e9e. Conform\u00e9ment aux d\u00e9veloppements internationaux, seul le master en pratique infirmi\u00e8re avanc\u00e9e permettra d'obtenir l'autorisation de pratiquer et d'exercer sous sa propre responsabilit\u00e9 professionnelle.
\nQuant \u00e0 notre commission, depuis juillet 2025, elle a consacr\u00e9 6 s\u00e9ances au traitement de l'objet, dont 2 s\u00e9ances pour des auditions, la seconde avec Swissuniversities. La version qui vous est pr\u00e9sent\u00e9e comporte 50 minorit\u00e9s, 2 pour l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et 48 pour la discussion par article, r\u00e9partie en 4 blocs. Notre ligne est claire[NB]: il s'agit de trouver de mani\u00e8re raisonnable le meilleur chemin pour respecter l'initiative qui vise \u00e0 am\u00e9liorer les conditions de travail du personnel soignant, rien de plus, rien de moins.
\nConcernant le projet 1, deux aspects font d\u00e9bat. Il s'agit de la dur\u00e9e du travail et des compensations de salaire. La majorit\u00e9 de la commission estime que les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral constituent une ing\u00e9rence trop importante dans les relations de travail et entra\u00eenent des co\u00fbts excessifs. Elles entra\u00eeneraient une augmentation des besoins en personnel, ce qui pourrait paradoxalement accentuer la p\u00e9nurie de main-d'oeuvre qualifi\u00e9e et exercer une pression plus grande sur la branche. Cela irait \u00e0 l'encontre de l'objectif majeur de [PAGE 699] l'initiative accept\u00e9e par le peuple. Selon elle, une r\u00e9glementation all\u00e9g\u00e9e permettra d'accorder une marge de main-d'oeuvre aux partenaires sociaux et aux entreprises pour convenir avec leurs employ\u00e9s de solutions flexibles allant au-del\u00e0 de la loi. Pour rappel, il s'agit bien, avec le projet, de respecter la volont\u00e9 populaire. Or, le peuple ne s'est jamais prononc\u00e9 sur des horaires de travail ou des compensations salariales. C'est bien d'ailleurs le probl\u00e8me de l'initiative vot\u00e9e. La commission est d\u00e9termin\u00e9e, cependant - je l'ai dit -, \u00e0 am\u00e9liorer les conditions de travail du personnel soignant, mais elle estime que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral va trop loin et qu'il pourrait m\u00eame avoir des effets ind\u00e9sirables.
\nAu cours des d\u00e9bats, la commission a rejet\u00e9, par 13 voix contre 12, deux propositions de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral afin qu'il retravaille le projet 1, de sorte que les co\u00fbts suppl\u00e9mentaires engendr\u00e9s pour les payeurs de primes soient enti\u00e8rement compens\u00e9s par des restrictions dans le catalogue de prestations de l'assurance obligatoire des soins - il s'agit de la minorit\u00e9 Gutjahr - et que le projet et son entr\u00e9e en vigueur soient coordonn\u00e9s avec la mise en oeuvre d'Efas et des n\u00e9gociations tarifaires - il s'agit de la minorit\u00e9 Aellen.
\nBien que nous pr\u00e9sentions dans la discussion par article les diff\u00e9rentes minorit\u00e9s, sachez que les principales modifications du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral propos\u00e9es par la commission concernent la dur\u00e9e maximale et normale de la semaine de travail, la compensation des heures suppl\u00e9mentaires, la compensation pour le travail du dimanche et des jours f\u00e9ri\u00e9s, la dur\u00e9e minimale et la r\u00e9mun\u00e9ration des pauses, la prise en compte et la compensation des services de permanence et de piquet, le d\u00e9lai d'annonce des plans de services, ainsi que la suppression de certaines d\u00e9l\u00e9gations de comp\u00e9tences accord\u00e9es au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Apr\u00e8s avoir examin\u00e9 plusieurs options de financement, la commission s'est prononc\u00e9e en faveur d'une solution qu'elle estime \u00e9quilibr\u00e9e et susceptible de rallier une majorit\u00e9. J'y reviendrai plus tard.
\nEnfin, concernant le projet 2, la commission se rallie au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tout en visant la perm\u00e9abilit\u00e9 entre les dipl\u00f4mes d'\u00e9coles sup\u00e9rieures et ceux des hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es dans le domaine des soins infirmiers, tout cela avec un bachelor raccourci. L'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet 2 n'a pas \u00e9t\u00e9 combattue.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 105 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 106 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen) [PAGE 706]
\nDie Pflege brauchen wir alle. Wir sind darauf in irgendeiner Lebenssituation angewiesen. Deshalb steht unsere Fraktion auch hinter der Pflege. Wir wissen um ihre Bedeutung, und wir wissen um die verst\u00e4rkte Bedeutung, welche die Pflege durch die Annahme der Volksinitiative erhalten hat. Das ist der eine Punkt.
\nBei der St\u00e4rkung der Pflege m\u00fcssen wir aber verschiedene Bereiche beachten. Geht es alleine darum, die Arbeitsbedingungen der Pflegenden zu verbessern? Geht es alleine darum, die Situation der Pflegeinstitutionen sicherzustellen oder zu verbessern? Oder geht es letztlich nicht auch darum, dass wir auch die Situation der Patientinnen und Patienten f\u00fcr die Zukunft st\u00e4rken? Wir brauchen ein starkes Pflegesystem; ich wiederhole es ganz bewusst ein zweites Mal.
\nWir h\u00f6ren und verstehen die Anliegen der Pflegenden, die in den letzten Monaten lautstark ins Plenum geschickt wurden. Wir verstehen, dass die Belastungen k\u00f6rperlicher und psychischer Natur gestiegen sind. Gerade die Situation w\u00e4hrend der Covid-Zeit hat uns das deutlich aufgezeigt. Und wir wissen: Unser Pflegesystem braucht attraktive Arbeitsbedingungen, damit die Nachfrage nach Pflegekr\u00e4ften erf\u00fcllt werden kann. Wir wissen aus Studien, dass das in der Zukunft m\u00f6glicherweise ein grosses Problem werden kann. F\u00fcr uns von der Mitte-Fraktion ist es nat\u00fcrlich auch ein Thema, wie wir mit guten Arbeitsbedingungen mithelfen k\u00f6nnen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen.
\nWir haben nun eine Vorlage, bei der wir uns weitere Fragen stellen m\u00fcssen. Wir haben das intensiv gemacht. F\u00fcr uns stellt sich die Frage, wer was regelt, wie und mit welchen Auswirkungen. Unsererseits m\u00f6chten wir klar den Wunsch \u00e4ussern, dass die Verhandlungen zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern als Chance genutzt werden, um f\u00fcr die Zukunft bessere Bedingungen zu erreichen. F\u00fcr uns ist klar: Hier besteht noch Potenzial, und wir wollen das erkl\u00e4rte Ziel erreichen, faire und gute Arbeitsbedingungen zu haben. Wir sind \u00fcberzeugt davon, dass im einen oder anderen Punkt die bestehenden Systeme, Verhandlungssysteme wie Arbeitsgesetze oder Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, durchaus eine gute Plattform bilden, um mehr zu erreichen. Da muss man in der Umsetzung konsequenter sein.
\nMan muss auch beachten, dass die W\u00fcnsche und Forderungen der Pflegenden - und es soll keine Abschw\u00e4chung bedeuten, was ich jetzt sage - halt doch auch sehr verschieden sind. Es braucht deshalb im ganzen System flexible L\u00f6sungen und keine sturen Ans\u00e4tze, die dann zu Nulll\u00f6sungen f\u00fchren. Ich m\u00f6chte hier gerne die Rolle und Aufgabe des Bundesrates und der Verwaltung beleuchten. Sie haben versucht, eine Br\u00fccke zu bauen. Es ist ihnen nicht \u00fcberall gelungen. [PAGE 702]
\nDas ist unsere Einsch\u00e4tzung. Wir werden, das darf ich an dieser Stelle ausdr\u00fccklich sagen, auf die Vorlage eintreten und die beiden R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge nicht annehmen. F\u00fcr uns ist klar, es ist heute Zeit, \u00fcber dieses Thema zu sprechen.
\nGut gemeint, aber nicht gut gemacht: Dieses neue Gesetz ist nicht das, was das Schweizervolk wollte, als es, noch unter dem Eindruck der Folgen der Covid-19-Pandemie, der Pflege-Initiative zustimmte. Die SVP anerkennt die enormen Leistungen, welche in der Pflege erbracht wurden und werden. Dass im Rahmen der Pandemie die Situation genutzt wurde, um eine Volksinitiative zur Verbesserung der Rahmenbedingungen einzureichen, welche dann auch angenommen wurde, war eine taktische Meisterleistung.
\nDoch nun kommt die Umsetzung, und diese liest sich wie ein Gewerkschaftsprogramm und k\u00f6nnte auch direkt von der Unia verfasst worden sein: Es sollen k\u00fcrzere Arbeitszeiten gelten, die Umkleidezeit muss neu bezahlt werden, es soll h\u00f6here Zuschl\u00e4ge f\u00fcr \u00dcberzeit geben, Bereitschaftsdienst soll als Arbeitszeit voll entsch\u00e4digt werden, Pikettdienst soll grossz\u00fcgiger entsch\u00e4digt werden. Dienstpl\u00e4ne m\u00fcssen mindestens vier Wochen im Voraus bekannt gegeben werden, und Eins\u00e4tze, die nicht im Dienstplan standen, sollen mit bis zu 50 Prozent Zuschlag entsch\u00e4digt werden. Das wird richtig teuer. Es soll die Pflicht zum Abschluss von GAV eingef\u00fchrt werden. Neu wollte der Bundesrat sogar noch ein Klagerecht f\u00fcr alle m\u00f6glichen und unm\u00f6glichen Vereinigungen vorsehen, sofern sie seit mindestens zwei Jahren bestehen. Hinzu kommen Kontrollmechanismen ohne Ende, Datenerhebungen, B\u00fcrokratie - das wird richtig teuer.
\nAuch wenn noch niemand die genauen Kosten beziffern kann, eines ist klar: Die Vorlage wird einen massiven Pr\u00e4mienschub zur Folge haben. Wie Sie das Ihren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern beibringen wollen, ist mir schleierhaft. Und nat\u00fcrlich, zu schlechter Letzt, d\u00fcrfen die Gewerkschaften den Vollzug kontrollieren und erhalten daf\u00fcr wiederum Millionen, mit welchen sie uns dann bei jedem Abstimmungskampf das Leben schwer machen k\u00f6nnen.
\nMan macht eigentlich gar kein Gesetz zum Schutz der Pflegenden, sondern man macht es, um sich einmal mehr richtig unanst\u00e4ndig die Taschen zu f\u00fcllen. Und nat\u00fcrlich wird die Pflege komplett verakademisiert. Bald braucht es einen Bachelor, um einen Nachttopf fachgerecht auszuleeren. Es wird uns mit der Umsetzung dieser Initiative kein zus\u00e4tzliches Personal in der Pflege beschert, weil durch diese Erleichterungen alles gerade wieder ausgeglichen wird. K\u00fcrzere Arbeitszeit, grossz\u00fcgigere Regelungen, h\u00f6here Zuschl\u00e4ge - das gibt am Schluss mehr Bedarf an Leuten, nicht weniger.
\nNicht nur wir von der SVP haben Angst vor diesem Sonderfall-Bundesgesetz. Auch die Verb\u00e4nde sind alarmiert. Sie sagen n\u00e4mlich: Es wird ein Weg beschritten, der un\u00fcblich ist und einen schweren Eingriff in die Sozialpartnerschaft darstellt. Das Arbeitsgesetz hat den Anspruch, f\u00fcr den Gesundheitsschutz aller Mitarbeitenden zu sorgen, und in der Pflege soll nun pl\u00f6tzlich ein ganz eigener Weg beschritten werden. Hier liegt ein Sonderfall vor. Es wird unbezahlbar - glauben Sie mir.
\nWenn daraufhin die anderen Berufe, zumindest im Gesundheitsbereich, alle die gleichen Rechte fordern, dann gute Nacht! Hat denn jemand das Gef\u00fchl, dass die anderen Angestellten der gleichen Institution, zum Beispiel die Putzfrau oder wer auch immer dort in der K\u00fcche arbeitet, nicht die gleichen Rechte wollen? Wenn Sie diese B\u00fcchse der Pandora jetzt \u00f6ffnen, bringen Sie sie nie mehr zu.
\nKein Wunder, dass wir die R\u00fcckweisung an den Bundesrat fordern. Es sei ihnen geg\u00f6nnt, aber dann sagen Sie bitte, wie wir das bezahlen k\u00f6nnen - nicht wie bei der 13.[NB]AHV-Rente. Wir m\u00fcssen die Mehrkosten bei der Grundversicherung einsparen; damit h\u00e4tten wir wenigstens dieses unbezahlbare Gesetz einigermassen kompensiert.
\nHelfen Sie also mit, die Vorlage mit diesem Auftrag an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen.
\nSouvenons-nous de l'ann\u00e9e 2020, durant laquelle notre pays s'\u00e9tait arr\u00eat\u00e9 et durant laquelle les h\u00f4pitaux \u00e9taient sous tension et le personnel soignant en premi\u00e8re ligne, au prix de sa propre sant\u00e9. Souvenons-nous aussi des applaudissements que nous leur adressions chaque soir. Pourtant, l'initiative pour des soins infirmiers forts n'est pas n\u00e9e du COVID-19. Elle a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9e en 2016, face au constat de la p\u00e9nurie croissante de personnel soignant, et largement accept\u00e9e par la population et la majorit\u00e9 des cantons en 2021. Le vote est limpide[NB]: il faut former davantage, mais aussi et surtout am\u00e9liorer les conditions de travail.
\nQuatre ans plus tard, o\u00f9 en sommes-nous[NB]? La p\u00e9nurie persiste. D'ici 2029, il manquera des dizaines de milliers d'infirmi\u00e8res et infirmiers dans notre pays. Surtout, trop d'entre eux quittent pr\u00e9matur\u00e9ment leur m\u00e9tier, \u00e9puis\u00e9s par des conditions de travail souvent incompatibles avec une vie familiale. Face \u00e0 cela, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 un projet qui va dans la bonne direction[NB]: meilleure planification du travail, r\u00e9duction du temps hebdomadaire, compensation des horaires contraignants et perspectives de d\u00e9veloppement.
\nToutefois, que fait la majorit\u00e9 de notre commission[NB]? Elle d\u00e9tricote ces avanc\u00e9es, une \u00e0 une. Le projet est largement affaibli. Il maintient des semaines de 50 heures, r\u00e9duit les compensations, flexibilise encore davantage des conditions d\u00e9j\u00e0 intenables. Ensuite, on s'\u00e9tonne que les gens quittent la profession. On ne peut pas se r\u00e9clamer de la volont\u00e9 populaire et vider de sa substance une loi cens\u00e9e la mettre en oeuvre. On ne peut pas non plus parler d'autonomie de la[NB]Suisse[NB]et[NB]maintenir[NB]notre d\u00e9pendance au personnel \u00e9tranger. Surtout, on ne peut pas continuer \u00e0 faire reposer notre syst\u00e8me de sant\u00e9 sur l'\u00e9puisement de celles et ceux qui le font vivre.
\nEntrer en mati\u00e8re aujourd'hui est donc indispensable, mais, dans les discussions qui vont suivre, il conviendra de corriger ce projet et revenir \u00e0 l'ambition initiale, celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et celle du peuple. Entrer en mati\u00e8re, c'est reconna\u00eetre une \u00e9vidence[NB]: notre syst\u00e8me de sant\u00e9 repose sur des femmes et des hommes qui m\u00e9ritent des conditions de travail \u00e0 la hauteur de leur engagement.
\nPar respect pour eux, je vous invite donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re, puis \u00e0 donner un contenu coh\u00e9rent \u00e0 cette loi en refusant les affaiblissements propos\u00e9s par la majorit\u00e9 de la commission.
\nHerr Kollege, Sie haben gesagt, die SVP-Fraktion mache Arbeitsverweigerung. Ich habe bei der Begr\u00fcndung meines R\u00fcckweisungsantrages gesagt, dass es drei runde Tische gegeben hat, um eine L\u00f6sung f\u00fcr die Finanzierung zu suchen. Man hat keine L\u00f6sung gefunden und legt nun einfach das auf den Tisch, was man hat. Man weiss, es wird zwischen 2 und 4 Pr\u00e4mienprozente kosten. Was sagen Sie dazu, dass man drei runde Tische gemacht und keine L\u00f6sung daf\u00fcr gefunden hat, wie man das finanzieren k\u00f6nnte?
\nIch arbeite erst seit neun Jahren in der Pflege, aber ich spreche regelm\u00e4ssig mit Dutzenden von Pflegefachpersonen - von der Pflegehelferin bis zur Expertin in der Intensivpflege. Wenn ich mit Dienst\u00e4lteren spreche, h\u00f6re ich immer wieder denselben Satz: Wir haben schon vor zwanzig Jahren demonstriert, wir haben uns gemeldet, wir haben gewarnt, und passiert ist fast nichts. Heute sagen sie: Wir hoffen, dass dieser Volksentscheid endlich etwas ver\u00e4ndert - es ist unsere letzte Hoffnung.
\n61 Prozent der Stimmbev\u00f6lkerung, wir haben es schon mehrmals geh\u00f6rt, haben die Pflege-Initiative angenommen. 61 Prozent - das ist kein Zufall, das ist kein Stimmungsbild, das ist ein unmissverst\u00e4ndlicher Auftrag, ein Auftrag an uns alle in diesem Saal. Es ist ein Auftrag, die Pflege zu st\u00e4rken, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und diesen Beruf endlich so auszugestalten, dass er eine Zukunft hat. Heute m\u00fcssen wir uns ehrlich fragen: Werden wir diesem Auftrag gerecht? Wenn wir ehrlich sind, lautet die Antwort: nein.
\nWas die Mehrheit der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit hier vorlegt, ist kein grosser Wurf, es ist schlicht ungen\u00fcgend. 200[NB]000 Menschen, die in der Schweiz in einem Pflegeberuf arbeiten, schauen auf uns, und sie sind zu Recht entt\u00e4uscht. Wir bleiben auf halbem Weg stehen, und halbe L\u00f6sungen sind in der Pflege nicht nur ungen\u00fcgend, sie sind gef\u00e4hrlich. Niemand verabreicht eine halbe Infusion, niemand bricht eine Behandlung in der Mitte pl\u00f6tzlich ab, aber genau das tun wir hier politisch.
\nDie Bev\u00f6lkerung hat l\u00e4ngst verstanden, worum es geht, n\u00e4mlich um Menschen, die f\u00fcr andere Menschen in den schwersten, emotionalsten Momenten ihres Lebens da sind, und sie hat ihre Wertsch\u00e4tzung gezeigt: Am 20.[NB]M\u00e4rz 2020, um 12.30[NB]Uhr, standen Tausende Menschen auf den Balkonen und klatschten. Ich war damals im Dienst, und ich kann Ihnen sagen: Das vergisst man nie. Doch Applaus allein tr\u00e4gt keine Schichten, Applaus ersetzt keine fairen Arbeitsbedingungen.
\nF\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter stehen wir hier und diskutieren Dinge, die l\u00e4ngst selbstverst\u00e4ndlich sein m\u00fcssten. Wir diskutieren dar\u00fcber, ob Dienstpl\u00e4ne mehr als zwei Wochen im Voraus bekannt sein sollen. Wir diskutieren dar\u00fcber, ob 50 Stunden pro Woche wirklich die Grenze sein sollen - was heute \u00fcbrigens der Fall ist. Wir diskutieren dar\u00fcber, ob gen\u00fcgend Personal \u00fcberhaupt notwendig ist. Der Fachkr\u00e4ftemangel ist Realit\u00e4t, jeden Tag. Stationen werden geschlossen, Dienste laufen am Limit, und Tausende Fachpersonen verlassen weiterhin ihren Beruf. Und was tun wir? Wir diskutieren Minimalvarianten. Die Kommissionsmehrheit bleibt sogar unter dem Entwurf des Bundesrates.
\nDie Bev\u00f6lkerung sieht das, und sie reagiert: Gestern wurden vor dem Bundeshaus 190[NB]000 Unterschriften \u00fcbergeben - das entspricht eigentlich fast zweimal einer Volksinitiative und ist ein lauter, un\u00fcberh\u00f6rbarer Appell. Diese Stimmen sind mehr als Kritik, sie sind ein Zeichen von schwindendem Vertrauen und gleichzeitig ein Ausdruck von Hoffnung - Hoffnung darauf, dass wir hier im Nationalrat die Verantwortung \u00fcbernehmen. Genau darum geht es jetzt. Wir m\u00fcssen das inl\u00e4ndische Fachkr\u00e4ftepotenzial nutzen, wir m\u00fcssen es f\u00f6rdern, wir m\u00fcssen es halten. Gerade deshalb ist es v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, wenn heute, f\u00fcnf Jahre nach der Abstimmung, eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat gefordert wird. Das ist keine L\u00f6sung, das ist Arbeitsverweigerung, und vor allem ist es Zeitverschwendung.
\nWie kann man nach einem so klaren Volksentscheid, nach all diesen Jahren, nach den Erfahrungen mit einer Pandemie ernsthaft sagen, wir beginnen nochmals von vorne? Wer heute eine R\u00fcckweisung fordert, hat den Schuss nicht geh\u00f6rt. Gebremst wird ausgerechnet von jenen, die im Abstimmungskampf gesagt haben, es gehe zu lange, bis wir das umgesetzt h\u00e4tten. Heute sehen wir, wer tats\u00e4chlich verz\u00f6gern will: die SVP und die FDP.
\nWir debattieren heute auch \u00fcber die Berufsbildung, \u00fcber Perspektiven, \u00fcber Motivation, \u00fcber Durchl\u00e4ssigkeit. Doch genau dort liegen heute unn\u00f6tige H\u00fcrden, die niemandem n\u00fctzen, aber alle ausbremsen. In der Detailberatung haben wir dann die Chance, das zu \u00e4ndern. Die Branche wartet auf Entscheidungen, auf klare Regeln, auf echte Verbesserungen. Verspielen wir dieses Volksvertrauen nicht!
\nDie GLP-Fraktion steht klar f\u00fcr das Eintreten auf diese Vorlage ein und f\u00fcr eine Debatte, die diesen Namen verdient. Wir \u00fcbernehmen Verantwortung, und wir stehen daf\u00fcr ein, dass der Volksentscheid auch umgesetzt wird. Geben wir einem systemrelevanten Beruf die Rahmenbedingungen, die er verdient - nicht irgendwann, nicht sp\u00e4ter, sondern jetzt.
\nIch kann Ihnen sagen, Frau Gutjahr, wir haben eine Mehrheitsvariante f\u00fcr die Finanzierung auf der Fahne. Wir sprechen danach dar\u00fcber. Es stimmt nicht, dass wir keine L\u00f6sung haben. Auf der Fahne - ich weiss nicht, auf welcher Seite, aber Sie k\u00f6nnen es nachschauen - ist eine Mehrheitsvariante drauf.
\nSie bedanken sich die ganze Zeit, Sie sagen immer danke, aber heute k\u00f6nnen Sie handeln und nicht nur sprechen.
\nEine R\u00fcckweisung nach f\u00fcnf Jahren, da bleibe ich dabei, w\u00e4re Arbeitsverweigerung. Ich kenne Menschen, die sagen: Wir haben Ja gestimmt, das ist schon lange angenommen. Das Volk merkt manchmal gar nicht, dass wir gar noch nichts gemacht haben. Die in der Pflege merken, dass wir noch nichts gemacht haben. Aber in der Bev\u00f6lkerung kommt manchmal das Gef\u00fchl auf, wir h\u00e4tten schon alles gemacht, da der Initiative zugestimmt worden ist. Nein, es wurde im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen nichts gemacht!
\nFrau Kollegin Gutjahr, ich habe eine Frage: Sie haben jetzt nur die Kosten erw\u00e4hnt, die entstehen w\u00fcrden, wenn wir die Arbeitsbedingungen der Pflege verbessern. Warum erw\u00e4hnen Sie nicht, was es bringen w\u00fcrde, wenn wir weniger Fluktuation h\u00e4tten, indem wir die Arbeitsbedingungen verbessern? Das sind ja Minderkosten. Warum erw\u00e4hnen Sie diese nicht?
\nWir sprechen jetzt \u00fcber die Arbeitszeiten und \u00dcberstunden. Hier liegt der Hebel, um im Alltag der Pflegefachpersonen wirklich etwas zu ver\u00e4ndern, und hier bitte ich Sie, dem Bundesrat in allen Punkten zu folgen.
\n\u00dcberstunden sind im Gesundheitswesen eine Realit\u00e4t. Dienste werden einfach verl\u00e4ngert - man bleibt l\u00e4nger, weil niemand da ist, der \u00fcbernehmen kann, und genau das hat eben Folgen. Wenn Erholungszeit fehlt, steigt die Belastung, und mit steigender Belastung sinkt die Konzentration. Studien zeigen, dass lange Dienste, \u00dcberstunden und fehlende Ruhezeiten direkt mit mehr Fehlern in der Gesundheitsversorgung zusammenh\u00e4ngen. Gleichzeitig kommt es h\u00e4ufiger vor, dass Pflegehandlungen ausgelassen werden oder sp\u00e4ter erfolgen, weil schlicht die Zeit fehlt und Pflegende an mehreren Fronten gleichzeitig sein m\u00fcssen. Das wirkt sich ebenfalls direkt auf die Versorgung und die Patientensicherheit aus. Studien belegen, dass Personalmangel das Risiko von Komplikationen und Todesf\u00e4llen massiv erh\u00f6ht.
\nAuch bei den Patientinnen und Patienten sehen wir klare Zusammenh\u00e4nge, denn sie werden immer unzufriedener, und die Pflegequalit\u00e4t nimmt ab. Das betrifft Menschen, unsere Eltern, unsere Kinder, unsere Partnerinnen und Partner, und f\u00fcr sie wollen wir doch eine gute Versorgung.
\nGenau darum geht es bei den betreffenden Artikeln. Sie sind ein wichtiger Schritt, um die Versorgung sicherzustellen. Artikel 5 Absatz 3 gibt dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit, den Mindestausgleich f\u00fcr \u00dcberzeit anzupassen, wenn es [PAGE 707] n\u00f6tig ist. Diesen Absatz zu streichen, bedeutet, auf ein Instrument zu verzichten, das zu Entlastung f\u00fchren wird. Bei Artikel 7 geht es darum, wie \u00dcberstunden ausgeglichen werden. Gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates sollen \u00dcberstunden durch Freizeit ausgeglichen werden. Wenn das nicht m\u00f6glich ist, braucht es eine Entsch\u00e4digung mit Zuschlag. Es braucht klare Vorgaben, wie viele \u00dcberstunden \u00fcberhaupt geleistet werden d\u00fcrfen. Wenn wir diese Bestimmung wieder abschw\u00e4chen, bleibt die Grundbelastung bestehen, und die Folgen bleiben es ebenfalls.
\nDeshalb bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu Artikel 5 Absatz 3 zu unterst\u00fctzen und diesen Absatz beizubehalten. Ich bitte Sie ebenfalls, meine Minderheit[NB]II zu Artikel 7 Abs\u00e4tze 1 und 2 und meine Minderheit zu Artikel 7 Abs\u00e4tze 3 und 4 zu unterst\u00fctzen und damit dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nAu terme de ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, j'aimerais rappeler encore trois \u00e9l\u00e9ments. Premi\u00e8rement, le volet concernant l'am\u00e9lioration des conditions de travail pour les professionnels de la sant\u00e9 est absolument indispensable. Il compl\u00e8te avantageusement le premier volet sur l'offensive de formation.
\nDeuxi\u00e8mement, il y a aussi une partie qui concerne l'offensive de formation. Nous en reparlerons plus tard dans le bloc[NB]4. Il ne faut toutefois pas oublier que la perm\u00e9abilit\u00e9 des dipl\u00f4mes entre les \u00e9coles sup\u00e9rieures et les hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es, ainsi que, d\u00e9sormais, la possibilit\u00e9 d'acc\u00e9der \u00e0 un cursus bachelor raccourci est une v\u00e9ritable incitation pour ce type de profession.
\nTroisi\u00e8mement, puisqu'il a \u00e9t\u00e9 beaucoup question de financement, je rappelle que la commission a examin\u00e9 plusieurs options de financement. La solution propos\u00e9e est, de l'avis de la majorit\u00e9, la meilleure. De quoi s'agit-il[NB]? Les co\u00fbts suppl\u00e9mentaires engendr\u00e9s par les mesures pr\u00e9vues doivent \u00eatre r\u00e9percut\u00e9s sur les tarifs applicables aux prestations stationnaires et ambulatoires. Des dispositions transitoires sont pr\u00e9vues pour garantir le financement jusqu'\u00e0 l'introduction d'Efas. Dans le domaine stationnaire, les co\u00fbts suppl\u00e9mentaires doivent \u00eatre pris en compte de mani\u00e8re prospective et sur la base d'estimations fiables afin d'\u00e9viter tout vide de financement. Enfin, jusqu'\u00e0 l'int\u00e9gration des soins dans Efas, [PAGE 705] les co\u00fbts suppl\u00e9mentaires pour les soins \u00e0 domicile et dans les \u00e9tablissements m\u00e9dicaux sociaux doivent \u00eatre assum\u00e9s \u00e0 parts \u00e9gales par les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration. Donc, l'analyse a \u00e9t\u00e9 faite en d\u00e9tail. J'estime qu'elle a \u00e9t\u00e9 bien faite. Il s'agit de soutenir l'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nJ'aimerais faire encore une remarque. L'administration a estim\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas ais\u00e9 de pr\u00e9senter de mani\u00e8re probante toutes les cons\u00e9quences financi\u00e8res. Vous comprendrez cela au vu de la complexit\u00e9 du projet. Il y a quand m\u00eame des variantes maximales et minimales qui ont \u00e9t\u00e9 discut\u00e9es[NB]: cela oscille entre 607 millions de francs pour la[NB]version[NB]minimale[NB]et[NB]2[NB]milliards de francs pour la version maximale. Cessons donc de parler de milliards de francs qui se reporteraient sur les assur\u00e9s via une augmentation des primes.
\nCher coll\u00e8gue, vous avez dit que votre premi\u00e8re pr\u00e9occupation \u00e9tait la p\u00e9nurie de personnel et que donc vous renonciez aux am\u00e9liorations des conditions de travail, parce qu'elles allaient augmenter les besoins. C'est cependant bien \u00e0 cause des conditions de travail[NB]que[NB]des[NB]centaines[NB]d'infirmiers arr\u00eatent leur travail chaque ann\u00e9e. Pensez-vous que ce que la majorit\u00e9 de la commission a choisi va permettre de stopper cette p\u00e9nurie, ce saignement[NB]?
\nDans ce premier bloc, j'aimerais vous inviter \u00e0 suivre globalement la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Vous l'entendrez souvent dans ma bouche, c'est une version \u00e9quilibr\u00e9e, raisonnable et responsable. Je souhaite attirer votre attention sur deux points essentiels[NB]: premi\u00e8rement, la r\u00e9duction et la dur\u00e9e maximale hebdomadaire de travail, ainsi que la question de la dur\u00e9e normale hebdomadaire de travail[NB]; et, deuxi\u00e8mement, la possibilit\u00e9 pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'adapter certaines prescriptions minimales pour mieux prot\u00e9ger le personnel soignant une fois la loi mise en oeuvre.
\nDie Reduktion der w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden ist eine zentrale Massnahme zum Schutz der Gesundheit des Pflegepersonals. Sie zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich an diejenigen anderer Berufe anzupassen, wo die Arbeitszeit bereits auf 45 Stunden begrenzt ist, wie beispielsweise bei Berufen in Industriebetrieben. Diese Massnahme st\u00e4rkt die physische, aber auch die psychische Gesundheit des Personals und verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben - ein zentrales Anliegen f\u00fcr die anspruchsvollen Pflegeberufe.
\nSur le plan pratique, cette modification n'entra\u00eenera pas une r\u00e9volution ou un bouleversement ni des co\u00fbts importants pour les \u00e9tablissements. En effet, force est de constater dans la r\u00e9alit\u00e9 qu'une grande partie du personnel travaille \u00e0 temps partiel. La limite de 45 heures ne serait en fait pas appliqu\u00e9e proportionnellement dans un tel cas. Effectivement, le[NB]temps[NB]de[NB]travail[NB]normal de 40 \u00e0 42 heures est une nouveaut\u00e9, mais c'est aussi un signal fort, un signal de reconnaissance et de valorisation du travail du personnel soignant. Je vous invite d\u00e8s lors \u00e0 suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur ce point.
\nLe deuxi\u00e8me point concerne la comp\u00e9tence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour adapter certaines prescriptions minimales. On peut penser \u00e0 la compensation du travail suppl\u00e9mentaire ou encore \u00e0 la question du travail du dimanche. L\u00e0 aussi, l'objectif est clair[NB]: une fois la loi mise en oeuvre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit pouvoir faire des adaptations, des ajustements, mais extr\u00eamement cibl\u00e9s, et ce, sur les prescriptions minimales, lorsqu'elles s'av\u00e8rent insuffisantes face \u00e0 l'\u00e9volution de la situation. On sait que le march\u00e9 du travail, les conditions de travail, l'organisation dans le domaine des \u00e9tablissements changent et qu'il est important de pouvoir s'y adapter. Cette d\u00e9l\u00e9gation de comp\u00e9tences ne donne aucunement une carte blanche au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En effet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne pourra intervenir qu'en cas de n\u00e9cessit\u00e9 av\u00e9r\u00e9e et seulement apr\u00e8s consultation des partenaires sociaux, cela a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 dit. Que l'on redoute cette d\u00e9l\u00e9gation de comp\u00e9tences au Conseil f\u00e9d\u00e9ral me laisse perplexe, connaissant la composition de ce Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui n'est pas habitu\u00e9 \u00e0 prendre des adaptations t\u00e9m\u00e9raires en mati\u00e8re de droit du travail. En g\u00e9n\u00e9ral, vous \u00eates plut\u00f4t friands de d\u00e9l\u00e9gation de comp\u00e9tences au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et non aux d\u00e9partements. Toute modification d'une ordonnance ou autre serait bien s\u00fbr discut\u00e9e avec les partenaires sociaux et dans le cadre de la commission. Ce dialogue pr\u00e9alable, que ce soit avec les partenaires sociaux ou dans le cadre de la commission, garantit que chaque adaptation se fonde sur un consensus dans la continuit\u00e9 du [PAGE 711] partenariat social et des conventions collectives qui font la force de notre mod\u00e8le suisse. Le but n'est donc aucunement de vider la loi de sa substance, en quelque sorte par la petite porte, mais de s'assurer que nous pourrons prendre en consid\u00e9ration de mani\u00e8re flexible l'\u00e9volution des pratiques ou certaines situations sp\u00e9cifiques.
\nPour toutes ces raisons, je vous demande de ne pas supprimer les comp\u00e9tences du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re d'adaptation de prescriptions minimales. Cela concerne l'article 5 alin\u00e9a 3, l'article 6 alin\u00e9a 2, l'article 7 alin\u00e9a 4 et l'article 8 alin\u00e9a 2, ainsi que diff\u00e9rentes dispositions qui, elles, seront trait\u00e9es dans le bloc 2, je pense aux articles 9 et 13 en particulier.
\nEn conclusion, je vous invite \u00e0 soutenir la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui est le fruit d'un compromis \u00e9quilibr\u00e9 entre les exigences et la question de la protection des conditions de travail, mais aussi les besoins de flexibilit\u00e9 des employeurs. Dans les cas o\u00f9 la majorit\u00e9 propose des variantes s'\u00e9cartant du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je vous demande de suivre la minorit\u00e9 qui, elle, soutient le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ce projet n'introduit rien de radicalement nouveau. Il s'appuie sur des principes \u00e9prouv\u00e9s du droit du travail suisse, adapt\u00e9s \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 sp\u00e9cifique du domaine des soins. J'ajoute encore qu'il y a possiblement une confusion entre Efas et la discussion que nous menons actuellement. Efas ne va pas mettre plus d'argent \u00e0 disposition d'un partenaire ou de l'autre. En fait, Efas va redistribuer les participations entre les cantons et les assureurs-maladie. Je ne veux pas dire que c'est faux, mais il n'est pas juste d'affirmer qu'en corr\u00e9lant Efas avec ce projet, nous sommes plus en phase avec une ma\u00eetrise des co\u00fbts. Voil\u00e0 peut-\u00eatre pour la pr\u00e9cision.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous allons mener un seul d\u00e9bat sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet 1 et le projet[NB]2.
\nIch spreche zu meinen Minderheitsantr\u00e4gen[NB]II zur H\u00f6chstarbeitszeit und zur \u00dcberzeit und zum Minderheitsantrag III zur Normalarbeitszeit - ein Bereich, der f\u00fcr das Verbleiben des Pflegepersonals im Beruf wesentlich ist. Es geht direkt um Belastung bzw. um Entlastung.
\nZuerst zur Normalarbeitszeit in Artikel 6 Absatz[NB]1: Der Antrag meiner Minderheit lautet, dass die Normalarbeitszeit auf 38 Stunden pro Woche reduziert wird. Dies hat bereits das Spital Wetzikon mit Erfolg eingef\u00fchrt und wissenschaftlich von der Uni Bern begleiten lassen. Das neue Arbeitszeitmodell half in Wetzikon, die Fluktuation in der kritischen Phase des Spitals zu stabilisieren. Sie wissen, jede Person, die den Job der Pflege nicht vorzeitig an den Nagel h\u00e4ngt, hilft zu sparen. Wir k\u00f6nnen also gut mehr Geld in bessere Arbeitsbedingungen investieren. Das hilft schlussendlich, weniger Geld auszugeben und die Krankenkassenpr\u00e4mien zu senken.
\nIch weiss jetzt schon, dass meine Gegnerinnen und Gegner sagen werden: Ja, genau, das Spital Wetzikon hat jetzt finanzielle Probleme. Aber das stimmt so nicht. Das Spital Wetzikon hat nicht wegen der 38-Stunden-Woche Probleme, sondern allein wegen seinem Neubau. Die wissenschaftlichen Ergebnisse haben gezeigt, dass die Einf\u00fchrung bei den betroffenen Angestellten zu messbaren Verbesserungen von Gesundheit, Wohlbefinden und Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen gef\u00fchrt hat. Der Erfolg des neuen Arbeitszeitmodells h\u00e4ngt sicher stark von der konkreten Ausgestaltung ab und kann als alleinige Massnahme den Fachkr\u00e4ftemangel nicht entsch\u00e4rfen. Die Umsetzung der Arbeitszeitreduktion durch weniger Schichten anstelle von Arbeitsverdichtung hat sich jedoch bew\u00e4hrt.
\nNun zur H\u00f6chstarbeitszeit in Artikel 5 Absatz[NB]1: Es ist vorgesehen, dass die Normalarbeitszeit im Bundesgesetz \u00fcber die Arbeitsbedingungen in der Pflege festgehalten wird. Das ist im Grundsatz richtig, aber genauso soll die H\u00f6chstarbeitszeit im gleichen Gesetz festgehalten werden. Normalarbeitszeit und H\u00f6chstarbeitszeit geh\u00f6ren ins gleiche Gesetz. Es ist f\u00fcr die Betroffenen, f\u00fcr die Anwenderinnen viel \u00fcbersichtlicher. Mein Vorredner Patrick H\u00e4ssig hat es bereits erw\u00e4hnt, die H\u00f6chstarbeitszeit soll bei 45 Stunden liegen. Es soll nicht, wie es die Mehrheit beantragt, offengelassen bzw. 50 Stunden als H\u00f6chstarbeitszeit zugelassen werden.
\nIch komme noch zur \u00dcberzeit in Artikel 5 Absatz[NB]2. Als \u00dcberzeit wird die Arbeitszeit bezeichnet, die \u00fcber die gesetzliche H\u00f6chstarbeitszeit von 45 Stunden pro Woche hinausgeht. Im Gegensatz zu \u00dcberstunden, die die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit \u00fcberschreiten, handelt es sich bei der \u00dcberzeit um eine gesetzliche Obergrenze, die nur in Ausnahmef\u00e4llen und mit spezifischer Kompensation \u00fcberschritten werden darf. Lange Arbeitstage bzw. lange Arbeitswochen sowie Schichtdienst sind besonders gesundheitssch\u00e4dlich. Mit einem Lohnzuschlag von 50 Prozent haben Arbeitgebende einen starken Anreiz zur Verhinderung von \u00dcberzeit. Einen Lohnzuschlag von 50 Prozent kennt z.[NB]B. der Kanton Zug bereits f\u00fcr einige Berufsgruppen bei Diensten an Sonn- und Feiertagen. Wenn ich \"f\u00fcr einige Berufsgruppen\" sage, dann gilt das nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr die Pflege, das steht noch aus.
\nIch bitte Sie, meinen drei Minderheitsantr\u00e4gen zur H\u00f6chstarbeitszeit, zur Normalarbeitszeit und zur \u00dcberzeitentgeltung zuzustimmen.
\nVielen Dank, Frau Kollegin. Es stimmt nicht, dass ich nur auf die Kosten verwiesen habe. Ich habe auf die Kosten und auch darauf verwiesen, dass es zu einem h\u00f6heren Fachkr\u00e4ftemangel f\u00fchrt, wenn man das so einf\u00fchrt, weil wir mehr Personalbedarf haben und auch mehr tempor\u00e4r angestelltes Personal ben\u00f6tigen, was den Fachkr\u00e4ftemangel weiter versch\u00e4rft. Ich habe aber am Schluss auch gesagt - da haben Sie mir vielleicht nicht mehr zugeh\u00f6rt -, dass es ein zentraler und wichtiger Punkt ist, dass das hier im Parlament bleibt und nicht zum Bundesrat verschoben wird. Die Hoheit soll hier im Parlament bleiben. Es soll nicht der Bundesrat auf Verordnungsstufe dar\u00fcber entscheiden. Das habe ich als einen weiteren zentralen Punkt erw\u00e4hnt und nicht nur die Kosten. Die Kosten sind nat\u00fcrlich auch ein Thema, das habe ich bei meinem R\u00fcckweisungsantrag deklariert.
\nIch bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch spreche zur Minderheit zu Artikel 8 Absatz 2 betreffend den Ausgleich von Nachtarbeit. Nachtarbeit ist belastend, insbesondere in der Pflege, aber auch in anderen Berufen. Das stellt niemand infrage. Gerade deshalb gibt es bereits heute eine klare, bew\u00e4hrte Regelung in Artikel 17b des Arbeitsgesetzes, der f\u00fcr regelm\u00e4ssige Nachtarbeit einen Ausgleich in Form von Ersatzruhezeit vorsieht. Diese Regelung gilt branchen\u00fcbergreifend und ist gesundheitlich begr\u00fcndet. Was nun mit Artikel 8 des Entwurfes zus\u00e4tzlich vorgesehen wird, geht \u00fcber diesen bestehenden Standard hinaus.
\nGenau hier setzt meine Minderheit an. Der entscheidende Punkt ist dabei, dass jeder zus\u00e4tzliche Ausbau von Nachtarbeitsausgleich auch Kosten zur Folge hat. Gem\u00e4ss den Kostensch\u00e4tzungen des BAG kostet eine Erh\u00f6hung des Nachtarbeitsausgleichs von heute 10 Prozent auf eine Ersatzruhezeit von beispielsweise 20 Prozent rund 200 Millionen Franken pro Jahr. Diese Mehrkosten entstehen nicht nur in den Spit\u00e4lern, sondern auch in Pflegeheimen, aber auch bei der Spitex, und sie wirken dabei systematisch. Man muss wissen, dass Ersatzruhezeit auch bedeutet, dass man mehr Personalbedarf hat oder eben auch mehr Tempor\u00e4rpersonal einsetzen muss. Beides versch\u00e4rft also den Fachkr\u00e4ftemangel erneut. Diese Kosten sind nicht separat finanziert - sie fliessen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in den Tarif ein, und damit wirken sie direkt auf unsere Krankenkassenpr\u00e4mien. Artikel 8 gem\u00e4ss dem Entwurf ist damit also auch ein Pr\u00e4mientreiber.
\nAus Sicht der Minderheit ist ein weiterer Punkt - ich denke, dieser ist zentral -, dass diese Entscheidungen nicht einfach an den Bundesrat delegiert werden d\u00fcrfen. Wenn der Nachtarbeitsausgleich ausgeweitet werden soll, dann muss das hier im Parlament entschieden werden - transparent, mit klaren Regeln und mit offen ausgewiesenen Kostenfolgen. Eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat zur Regelung auf Verordnungsstufe bedeutet f\u00fcr mich einen Blankocheque mit Kostenrisiko, den wir hiermit ablehnen. Deshalb ist unser Antrag klar: Der Ausgleich f\u00fcr Nachtarbeit soll sich nach Artikel 17b des Arbeitsgesetzes bemessen und nicht dar\u00fcber hinausgehen. Damit bleibt der Gesundheitsschutz gew\u00e4hrleistet, damit entstehen keine neuen ungedeckten Mehrkosten, und damit bleibt auch die Entscheidungshoheit beim Parlament und wird nicht beim Bundesrat angesiedelt.
\nIch bedanke mich, wenn Sie meine Minderheit unterst\u00fctzen.
\nWieso soll eine Pflegefachperson eine w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit von 50 Stunden haben, vor allem, wenn diverse andere Berufsgruppen und Arbeitnehmende gesetzlich schon lange bei 45 Stunden pro Woche sind?
\nDer Bundesrat ging dieses Thema an und sah in seinem Entwurf f\u00fcr die Pflege ebenfalls 45 Stunden pro Woche vor. Was geschah in der Kommission? Die Mehrheit wollte die H\u00f6chstarbeitszeit f\u00fcr Pflegefachpersonen bei 50 Stunden pro Woche belassen. Meine Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 5 Abs\u00e4tze 1 und 2 wollen, dass wir dem Entwurf des Bundesrates zustimmen, sprich, dass die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit nicht wie heute bei 50 Stunden pro Woche bleibt, sondern dass wie f\u00fcr viele andere Menschen in diesem Land auch 45 Stunden gelten. Was B\u00fcropersonal, technische Angestellte oder Detailhandelsangestellte schon lange kennen, sollte auch f\u00fcr das Pflegepersonal gelten. Dies st\u00e4rkt den Gesundheitsschutz f\u00fcr Pflegefachpersonen und entspricht damit auch dem sozialpolitischen Grundgedanken, dass Arbeitsbedingungen so ausgestaltet werden sollen, dass man beruflichen und famili\u00e4ren Verpflichtungen gerecht werden kann.
\nDas ist wirklich keine extreme Forderung. Wir haben hier den Volksauftrag, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, und die Mehrheit der Kommission sagt: \"50 Stund f\u00fcr d'Pfl\u00e4g, das isch scho in Ornig, das mached die scho.\"
\nIch bitte Sie, hier bei einer zentralen Frage dieser Vorlage auf meine Minderheitsantr\u00e4ge einzuschwenken und den gr\u00fcnen Ja-Knopf zu dr\u00fccken.
\nMein weiterer Minderheitsantrag in diesem Block betrifft Artikel[NB]6. Dort geht es in Absatz 1 um die w\u00f6chentliche Normalarbeitszeit, und auch dort steht meine Minderheit[NB]II daf\u00fcr ein, dass wir die vom Bundesrat vorgesehene L\u00f6sung beibehalten. Das heisst, die w\u00f6chentliche Normalarbeitszeit betr\u00e4gt zwischen 40 und 42 Stunden.
\nMit Absatz 2 bekommt der Bundesrat die Kompetenz, den H\u00f6chstwert der w\u00f6chentlichen Normalarbeitszeit auf bis zu 40 Stunden zu reduzieren, sofern dies erforderlich ist. Sie merken: Auch hier braucht es einen Minderheitsantrag, damit wir zur\u00fcck zur moderaten Variante Bundesrat kommen, zur\u00fcck zu einem pragmatischen Mittelweg. Denn die Bandbreite von 40 bis 42 Stunden pro Woche entspricht der heutigen Praxis.
\nIch bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit zu folgen.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben vorhin von einer \"Chaos-Initiative\" gesprochen. Ich h\u00e4tte dazu eine Frage: Warum bezeichnen Sie die Nachhaltigkeits-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz als Chaos-Initiative?
\nJe suis d\u00e9pit\u00e9e, et si je suis d\u00e9pit\u00e9e, je peux imaginer que les personnes dans la tribune, celles et ceux qui ont \u00e9crit ce texte qui a \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9 dans la Constitution, celles et ceux qui ont r\u00e9colt\u00e9 des signatures et surtout celles et ceux qui travaillent dans les h\u00f4pitaux, dans les EMS ou dans les organisations de soins \u00e0 domicile sont d\u00e9pit\u00e9s, parce que ce qui est propos\u00e9, le r\u00e9sultat du travail [PAGE 709] de notre commission, consiste v\u00e9ritablement en des applaudissements et c'est tout. L'initiative a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e \u00e0 61 pour cent il y a cinq ans et, en attendant que nous prenions de mauvaises d\u00e9cisions, comme l'a fait cette majorit\u00e9, ce sont des postes non pourvus, des infirmi\u00e8res surmen\u00e9es et des soins retard\u00e9s.
\nCe qu'il se passe dans ce bloc 1 est particuli\u00e8rement repr\u00e9sentatif de ce travail assez cynique de la majorit\u00e9 de la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique du Conseil national, parce que la surcharge de travail est au coeur de la crise des soins. Sans am\u00e9lioration des conditions, aucune mesure de formation ou de recrutement ne suffira. La n\u00e9cessit\u00e9 de r\u00e9duire la dur\u00e9e effective du travail n'est pas un souhait th\u00e9orique[NB]; elle vise \u00e9videmment \u00e0 lutter contre l'\u00e9puisement et les d\u00e9parts pr\u00e9coces de la profession. Le travail suppl\u00e9mentaire doit \u00eatre exceptionnel et compens\u00e9 de mani\u00e8re fiable et suffisante, particuli\u00e8rement en temps, et, si ce n'est pas possible en temps, au moins en salaire de mani\u00e8re correcte. Cela ne doit pas devenir une norme structurelle, comme c'est le cas actuellement. De plus, il est important de garantir des outils de suivi transparents. Surtout, nous devons - c'est aussi ce dont nous discutons dans ce bloc 1 - investir dans de meilleures conditions de travail, parce que c'est moins co\u00fbteux que le turnover et la p\u00e9nurie chronique. C'est aussi plus humain pour celles et ceux qui s'occupent de ma grand-maman ou de vos parents.
\nJ'\u00e9tais pr\u00e9sente \u00e0 l'assembl\u00e9e des d\u00e9l\u00e9gu\u00e9s de l'UDC dans le canton de Vaud. J'y pr\u00e9sentais le oui \u00e0 cette initiative il y a cinq ans. Au moins un quart des d\u00e9l\u00e9gu\u00e9s de l'UDC a vot\u00e9 oui \u00e0 cette initiative, parce que c'est beaucoup plus malin d'avoir du personnel de sant\u00e9 en suffisance en Suisse que, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit par vos coll\u00e8gues, de les importer comme nous le faisons actuellement, en les volant aux pays \u00e9trangers. Nous ne pouvons faire \u00e7a qu'en am\u00e9liorant les conditions de travail. Je demande donc \u00e0 la majorit\u00e9 de l'UDC ici d'avoir un peu de coh\u00e9rence.
\nJe vais donc me plonger dans quelques minorit\u00e9s avec le temps qui me reste. J'aimerais dire tout d'abord qu'en mati\u00e8re de dur\u00e9e maximum de la semaine de travail le secteur des soins est \u00e9prouvant - cela va \u00eatre dit et redit pendant ce d\u00e9bat. D\u00e8s lors, la dur\u00e9e de travail trop \u00e9lev\u00e9e et les horaires irr\u00e9guliers constituent une lourde charge. C'est l'une des principales raisons qui poussent 300 \u00e0 400 personnes par mois \u00e0 quitter la profession de soignant. Il est donc important que le chiffre de 45 heures de travail hebdomadaire au maximum soit clairement inscrit. Nous souhaitons \u00e9videmment un nombre d'heures inf\u00e9rieur, \u00e0 42 heures. De plus, il faut que les compensations d'heures suppl\u00e9mentaires soient suffisantes en temps, de mani\u00e8re pr\u00e9f\u00e9rable, ou en salaire s'il le faut. C'est pour cela que nous allons donc suivre la minorit\u00e9 II (Weichelt) et, s'il le faut, la minorit\u00e9 I (H\u00e4ssig Patrick) \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a[NB]1. \u00c0 l'article 5 alin\u00e9a 2, nous suivrons, dans le m\u00eame ordre, la minorit\u00e9 II (Weichelt) puis la minorit\u00e9 I (H\u00e4ssig Patrick).
\nEn mati\u00e8re de dur\u00e9e normale de travail hebdomadaire, ces propositions sont encore plus cyniques. Nous allons soutenir la dur\u00e9e normale de travail la plus basse possible, parce que c'est ce qui est demand\u00e9 dans cette initiative et c'est ce qui am\u00e9liore les conditions de travail. Nous suivons la minorit\u00e9 II (Weichelt) \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a[NB]1.
\nJe r\u00e9p\u00e8te ce qu'a dit Mme Wyss. Je ne comprends pas votre inqui\u00e9tude \u00e0 confier des t\u00e2ches \u00e0 votre majorit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est pourquoi nous suivrons la minorit\u00e9 H\u00e4ssig Patrick \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a[NB]2.
\nLa compensation des heures suppl\u00e9mentaires doit se faire de mani\u00e8re beaucoup plus satisfaisante, c'est pourquoi nous suivrons la minorit\u00e9 I (Crottaz) \u00e0 l'article 7 alin\u00e9as 1 et 2 et, \u00e0 d\u00e9faut, la minorit\u00e9 II (Rumy) \u00e0 ces alin\u00e9as et Rumy aux alin\u00e9as 3 et[NB]4. Je ne vous parle pas de la minorit\u00e9 III (Wyssmann) qui porte toujours en elle ce m\u00eame cynisme.
\nEn mati\u00e8re de travail de nuit, nous devons faire mieux, c'est pour cela que nous rejetterons la minorit\u00e9 Gutjahr.
\nJe vous remercie de suivre les positions du groupe des Verts.
\nJa, ich kann das best\u00e4tigen. Diese Initiative - jetzt reden wir nicht \u00fcber die \"Keine-10-Millionen-Schweiz!\"-Initiative - zeigt klar, dass es zwei Teile gibt. In einem ersten Teil muss man mehr Leute ausbilden.
\nOn doit former plus de personnes. \u00c0 ces personnes form\u00e9es, on leur doit des conditions de travail qui leur permettent de rester dans le march\u00e9 du travail. Les difficult\u00e9s par rapport \u00e0 la p\u00e9nurie sont plus li\u00e9es aux personnes extr\u00eamement nombreuses qui, les cinq premi\u00e8res ann\u00e9es, quittent leur emploi qu'\u00e0 la question de la migration en tant que telle. Je le confirme.
\nCela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, le bloc 1 touche des aspects extr\u00eamement importants du projet de loi[NB]: la dur\u00e9e du travail, la dur\u00e9e normale de la semaine, les heures suppl\u00e9mentaires et le travail de nuit. \u00c0 d\u00e9faut d'un renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour l'inscrire dans le cadre de la mise en oeuvre d'Efas et des n\u00e9gociations tarifaires, le groupe PLR est donc contraint de recommander d'adopter la position la plus responsable sur un plan financier et la plus respectueuse s'agissant des probl\u00e9matiques li\u00e9es \u00e0 la p\u00e9nurie.
\nDans ce bloc, je recommande donc de soutenir les propositions de la majorit\u00e9 qui \u00e9vitent plusieurs exc\u00e8s du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et maintiennent une r\u00e9glementation plus r\u00e9aliste. Il y a une exception \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 2, o\u00f9 je vous invite, pour le compte du groupe PLR, \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Gutjahr qui propose de biffer une d\u00e9l\u00e9gation au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour \u00e9viter que celui-ci puisse fixer des conditions plus strictes au travail de nuit.
\nNotre ligne est simple[NB]: nous reconnaissons que les conditions de travail dans les soins sont difficiles. Les horaires irr\u00e9guliers, le travail de nuit et les heures suppl\u00e9mentaires p\u00e8sent sur le personnel, mais nous devons l\u00e9gif\u00e9rer avec mesure, car chaque r\u00e8gle aura des cons\u00e9quences directes sur l'organisation des h\u00f4pitaux, des EMS et des soins \u00e0 domicile.
\nLe premier enjeu est celui de la p\u00e9nurie. Le but de cette loi est de maintenir davantage de personnel dans la profession. Or, plusieurs mesures risquent d'avoir exactement l'effet inverse. Elles augmentent les besoins de personnel alors que ce personnel manque d\u00e9j\u00e0. Les estimations pr\u00e9sent\u00e9es en commission sont parlantes. Pour la dur\u00e9e normale de la semaine de travail, une semaine de 41 heures peut n\u00e9cessiter jusqu'\u00e0 3600 emplois suppl\u00e9mentaires \u00e9quivalents plein temps avec 320 millions de francs de co\u00fbts suppl\u00e9mentaires. Une semaine de 40 heures peut n\u00e9cessiter jusqu'\u00e0 7200 emplois suppl\u00e9mentaires \u00e0 plein temps avec 640 millions de francs de co\u00fbts suppl\u00e9mentaires. On ne peut pas lutter contre la p\u00e9nurie en adoptant des r\u00e8gles qui exigent imm\u00e9diatement des milliers de personnes suppl\u00e9mentaires. Ces personnes ne sont pas disponibles. La pression retombera sur les \u00e9quipes existantes o\u00f9 l'offre de soins devra \u00eatre adapt\u00e9e. Dans les deux cas, nous ne r\u00e9solvons pas le probl\u00e8me[NB]; nous l'accroissons. C'est pourquoi \u00e0 l'article 6, la solution de la majorit\u00e9 est la plus raisonnable. Elle fixe un cadre clair sans aller vers des dur\u00e9es plus basses, tr\u00e8s co\u00fbteuses et difficiles \u00e0 appliquer. Il ne suffit pas d'\u00e9crire une dur\u00e9e du travail plus courte dans la loi pour cr\u00e9er le personnel n\u00e9cessaire.
\n\u00c0 l'article 7, sur les heures suppl\u00e9mentaires, il faut \u00e9viter une vision trop rigide. Les heures suppl\u00e9mentaires doivent \u00eatre reconnues et compens\u00e9es, mais il faut laisser une marge d'organisation aux employeurs, aux employ\u00e9s et surtout aux partenaires sociaux. La solution de la majorit\u00e9 va dans ce sens[NB]: permettre une compensation soit par du temps libre, soit par un suppl\u00e9ment salarial, c'est une approche lib\u00e9rale, responsable et pragmatique. Certains collaborateurs souhaitent r\u00e9cup\u00e9rer du temps, d'autres, notamment \u00e0 temps partiel, peuvent pr\u00e9f\u00e9rer une compensation salariale. Le droit doit permettre cette souplesse.
\nIl reste la question des d\u00e9l\u00e9gations au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. D'une fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui donnait la possibilit\u00e9 de fixer ult\u00e9rieurement des compensations plus \u00e9lev\u00e9es dans diff\u00e9rents domaines. Dans un domaine aussi sensible, avec des effets importants sur les co\u00fbts, les horaires et les besoins en personnel, le Parlement ne doit pas, du point de vue du groupe PLR, signer un ch\u00e8que en blanc. C'est pourquoi je vous invite \u00e0 soutenir la majorit\u00e9 et, pour ce qui concerne le travail de nuit \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 2, la minorit\u00e9 Gutjahr. Le travail de nuit est p\u00e9nible, personne ne le nie, mais il est d\u00e9j\u00e0 pris en compte dans le droit actuel. Donner au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la possibilit\u00e9 de fixer une compensation minimale plus \u00e9lev\u00e9e peut \u00e9videmment entra\u00eener des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires et surtout de nouveaux besoins en personnel.
\nNotre position dans ce bloc est coh\u00e9rente. Selon le groupe PLR, il faut reconna\u00eetre les contraintes du personnel soignant, mais il faut \u00e9viter les r\u00e8gles qui aggravent la p\u00e9nurie, augmentent les co\u00fbts et rigidifient l'organisation du travail.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir la majorit\u00e9 et, \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a[NB]2, la minorit\u00e9 Gutjahr. [PAGE 710]
\nIl n'a aucunement \u00e9chapp\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral que les frontali\u00e8res et les frontaliers ne sont pas touch\u00e9s, mais je crois que personne ne se r\u00e9jouirait d'avoir encore plus de frontali\u00e8res et de frontaliers empruntant les chemins - si on prend notre r\u00e9gion, la v\u00f4tre et la mienne - de la France \u00e0 la Suisse et inversement. Par contre, si on limitait l'acc\u00e8s \u00e0 un[NB]moment[NB]donn\u00e9,[NB]avec un plafond, on aurait encore plus de frontali\u00e8res et de frontaliers, ce que vous \u00eates le premier \u00e0 redouter.
\nIch bin, wie in allen Bereichen, bereit, den Regelungen zu folgen. Ich habe es gesagt, ich habe beide Bezeichnungen genannt, und ich bin bereit, es weiter so zu machen, damit klar ist, dass die \"Keine 10-Millionen-Schweiz!\"- oder die Nachhaltigkeits-Initiative gemeint ist. Ich werde das hier weiter so machen.
\nAlors je ne peux pas vous le dire ainsi. Je sais qu'il y a 14[NB]000 places ouvertes actuellement. Vous le savez mieux que moi, Monsieur le conseiller national[NB]: on ne peut pas corr\u00e9ler le nombre de personnes qui arrivent avec l'offre de soins n\u00e9cessaire. D'ailleurs, au niveau des frais de la LAMal, on a pu observer que les personnes \u00e9trang\u00e8res consomment somme toute moins de prestations de soins que les personnes suisses, parce que la consommation d\u00e9pend de l'\u00e2ge et du profil des personnes. D\u00e8s lors, on ne peut pas dire que 100[NB]000 personnes qui arrivent co\u00fbtent tant. Non, je ne peux pas vous le dire clairement. Cependant, ce serait erron\u00e9 de dire que cela co\u00fbtera toujours plus et que c'est un facteur d'emballement par rapport \u00e0 l'organisation du domaine des soins.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, k\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass zahlreiche Studien ganz klar sagen, dass Migration nicht der Haupttreiber f\u00fcr den zunehmenden Bedarf an Pflegefachkr\u00e4ften ist, sondern dass dieser in erster Linie auf die demografische Entwicklung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und dass viele den Beruf vorzeitig verlassen, weil die Arbeitsbedingungen ungen\u00fcgend sind?
\nJe vous remercie pour votre question, qui est au coeur du d\u00e9bat politique[NB]; on le sait, l'initiative \"Pas de Suisse \u00e0 10 millions\", dite du chaos, est tr\u00e8s \u00e9troitement corr\u00e9l\u00e9e \u00e0 un manque, une p\u00e9nurie d'employ\u00e9s dans le domaine des soins que l'on peut quantifier. On sait aussi que les r\u00e9gions frontali\u00e8res sont encore plus concern\u00e9es ou menac\u00e9es. Il y a aussi la question \u00e9thique dont on a r\u00e9guli\u00e8rement parl\u00e9, \u00e0 savoir de ne pas importer uniquement des travailleuses et des travailleurs sans se poser la question des conditions de travail. Nous avons donc ici une r\u00e9ponse par rapport \u00e0 une th\u00e9matique. La population a souhait\u00e9 des soins infirmiers forts, et c'est clair que si l'on affaiblit les conditions de travail et qu'on a besoin de - je vois d\u00e9j\u00e0 les questions qui vont se poser maintenant - plus de personnel, alors il faudrait dire non, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le propose, \u00e0 l'initiative \"Pas de Suisse \u00e0 10 millions\". Il y a donc une coh\u00e9rence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec la majorit\u00e9 actuelle, et je vous remercie de continuer \u00e0 lui faire confiance et \u00e0 lui d\u00e9l\u00e9guer toutes les comp\u00e9tences utiles.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 172 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 22 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAuch von meiner Seite noch zwei, drei Bemerkungen zu den Voten der Minderheitssprechenden oder Fraktionssprechenden und dann noch die Empfehlung zum Eintreten.
\nEinfach zur Erinnerung, Herr Glarner ist jetzt zwar noch nicht im Saal: Die Volksinitiative, die Pflege-Initiative, wurde am 7.[NB]November 2017 eingereicht. Das war meines Wissens vor der Pandemie. Die Kommission hat dann am 17.[NB]Oktober 2019 den indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, der in der Folge im Parlament auch diskutiert wurde. Der Volksinitiative ging die Debatte zur parlamentarischen Initiative Joder voran, die die Gesch\u00e4ftsnummer 11.418 tr\u00e4gt. Sie wissen, was das heisst: Sie wurde im Jahr 2011 eingereicht. So viel zur Geschichte - das Thema kam nicht in der Pandemie auf, es ist keine kurzfristige Geschichte; es ist ein Thema, das schon lange unter den N\u00e4geln brennt. Sie wissen, die Pflegenden haben einen langen Atem. Den m\u00fcssen sie auch haben, bei dieser strengen Arbeit.
\nDann noch zwei, drei Aussagen zum Thema der Kosten, der Finanzierung: Wir haben es geh\u00f6rt, es gab runde Tische zwischen den Leistungserbringenden und den Arbeitnehmendenverb\u00e4nden, das war ein Auftrag aus der SGK-N. Wir haben versucht, das Thema auszulagern. Die Frage nach der Finanzierung ist nicht einfach, das ist in der Tat so. Es ist den Leistungserbringenden und den Arbeitnehmendenverb\u00e4nden nicht gelungen, eine L\u00f6sung vorzulegen. Wir haben als Kommission zumindest eine Teill\u00f6sung vorgeschlagen, es gibt auch Minderheitsantr\u00e4ge. Diese Frage kann in der Detailberatung gekl\u00e4rt werden, Sie m\u00fcssen deswegen das Projekt nicht unbedingt zur\u00fcckweisen.
\nIch w\u00fcrde gerne noch zwei, drei Ausf\u00fchrungen zu den Kosten machen. Sie haben es schon von Kollege Roduit geh\u00f6rt, es wurden Minimal- und Maximalbetr\u00e4ge errechnet. Es ist nicht ganz einfach, weil sich die Welt eben auch bewegt. Die Minimalvariante, die jetzt vorliegt, bedeutet Mehrkosten von rund 670 Millionen Franken. Das ist kein Riesenbetrag, wir sind weit entfernt von Milliarden. Die Vorlage, die in die Vernehmlassung gegeben worden war, vom Bundesrat dann aber noch reduziert wurde, h\u00e4tte rund 2 Milliarden Franken gekostet. Wir werden das in der Detailberatung sicher auch noch aufnehmen k\u00f6nnen.
\nDie R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge Gutjahr und Aellen wurden in der Kommission jeweils mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Sie haben es geh\u00f6rt, beim Antrag der Minderheit Gutjahr geht es darum, das Projekt zu \u00fcberarbeiten und durch das Ausd\u00fcnnen des Leistungskatalogs Einsparungen zu machen - obwohl hinter gewissen Ausbauschritten zum Teil Volksabstimmungen stehen. Die Minderheit Aellen verlangt eine bessere Koordination mit Efas und den Tarifverhandlungen. Die Kommissionsmehrheit - eine knappe Mehrheit - war klar der Meinung, dass das Gesetz jetzt beraten werden muss, weil die Dringlichkeit hoch ist.
\nNoch zum Thema \"Detailberatung in der Kommission\": Sie fand an f\u00fcnf Sitzungen von August 2025 bis Februar dieses Jahres statt. Es wurden sehr viele \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingebracht, Sie haben es geh\u00f6rt. Wir werden in vier Bl\u00f6cken diskutieren, auch das ist eine Folge davon.
\nIch bitte Sie nun namens der Kommissionsmehrheit, auf die Vorlage einzutreten und die beiden R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen.
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 84 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 130 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 65 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nVous avez affirm\u00e9 deux choses dans votre question, dont une que je conteste[NB]: nous n'avons jamais pr\u00e9tendu ne vouloir aucune am\u00e9lioration. L'am\u00e9lioration doit se faire en particulier, au cas par cas, avec les partenaires sociaux, et ce sont les conditions g\u00e9n\u00e9rales de l'emploi dans les professions d'infirmi\u00e8res et d'infirmiers qui r\u00e9gleront la question. N\u00e9anmoins, je vous ai entendu tout \u00e0 l'heure expliquer qu'il faut la dur\u00e9e de travail la plus basse possible. Admettons qu'on la fixe alors \u00e0 20 heures ou \u00e0 25 heures, et imaginez le nombre de soignants suppl\u00e9mentaires qu'il nous faudra. Je sais que vous souriez, car vous pensez \u00e0 38 heures et non pas \u00e0 25, mais je voulais pousser le raisonnement \u00e0 l'absurde. Avec 38 heures, la p\u00e9nurie sera beaucoup plus grande que ce que vous gagnerez avec les pr\u00e9sum\u00e9es am\u00e9liorations que vous proposez.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 81 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nMa minorit\u00e9 I \u00e0 l'article 7 propose que les heures suppl\u00e9mentaires soient compens\u00e9es, d\u00e8s la premi\u00e8re heure, par un suppl\u00e9ment de temps de 25 pour cent ou, \u00e0 la demande des travailleuses et travailleurs, par un suppl\u00e9ment de salaire d'au moins 25 pour cent.
\nRappelons clairement que l'initiative sur laquelle repose cette loi exigeait une am\u00e9lioration des conditions de travail du personnel soignant. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment cet objectif que nous devons concr\u00e9tiser aujourd'hui. Si nous voulons r\u00e9ellement am\u00e9liorer ces conditions, nous devons garantir au personnel des \u00e9tablissements de sant\u00e9 un repos effectif. Or, la loi sur le travail pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 une majoration de 25 pour cent en cas de compensation salariale, mais pas de suppl\u00e9ment lorsque la compensation se fait en temps. Cette incoh\u00e9rence doit \u00eatre corrig\u00e9e. C'est pourquoi nous proposons de privil\u00e9gier une compensation en temps, major\u00e9e de 25 pour cent[NB]d\u00e8s[NB]la[NB]premi\u00e8re[NB]heure. Cette solution permet un v\u00e9ritable repos et constitue une r\u00e9ponse concr\u00e8te au risque d'\u00e9puisement.
\nLa r\u00e9alit\u00e9 du terrain est connue[NB]: pour tenir dans la dur\u00e9e, de nombreuses infirmi\u00e8res et de nombreux infirmiers r\u00e9duisent leur taux d'activit\u00e9 afin de faire face \u00e0 la pression. Dans ce contexte, toute heure suppl\u00e9mentaire vient alourdir une charge d\u00e9j\u00e0 excessive. Pourtant, le personnel soignant fait preuve d'une solidarit\u00e9 remarquable. Par souci pour leurs coll\u00e8gues et, surtout, pour les patients, rares sont celles et ceux qui refusent d'effectuer des heures suppl\u00e9mentaires lorsque la situation l'exige. C'est justement pour cette raison que nous avons une responsabilit\u00e9 qui est de ne pas abuser de cet engagement. Une compensation digne et ad\u00e9quate est indispensable. La majoration en temps permet non seulement de pr\u00e9server la sant\u00e9 du personnel, mais aussi d'\u00e9viter des d\u00e9rives organisationnelles fond\u00e9es sur le recours syst\u00e9matique aux heures suppl\u00e9mentaires dans certaines institutions. Il peut arriver que certaines personnes pr\u00e9f\u00e8rent une compensation financi\u00e8re. Ce choix doit leur appartenir. Si tel est le cas, un suppl\u00e9ment de salaire d'au moins 25 pour cent doit \u00eatre garanti.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 reste floue. Elle pr\u00e9voit une compensation heure pour heure ou une majoration salariale, sans pr\u00e9ciser qui d\u00e9cide. Ce flou ouvre la porte \u00e0 des pratiques d\u00e9favorables au personnel.
\nAu m\u00eame article, la minorit\u00e9 III (Wyssmann) va clairement dans la mauvaise direction. Elle transforme une avanc\u00e9e attendue en un recul en proposant une compensation sans majoration, ni en temps ni en salaire. Soyons lucides[NB]: notre syst\u00e8me de sant\u00e9 ne tiendra pas sans respect pour celles et ceux qui le font vivre. Cette loi doit encourager le personnel \u00e0 rester dans la profession, et non l'en d\u00e9tourner par \u00e9puisement ou perte de sens.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir ma minorit\u00e9 I par simple d\u00e9cence, mais aussi par souci d'efficacit\u00e9. On ne renforce ni la qualit\u00e9 des soins ni la fid\u00e9lit\u00e9 du personnel en pressurisant celles et ceux qui soignent. Si la proposition de ma minorit\u00e9 I devait para\u00eetre trop ambitieuse \u00e0 certains, la proposition de la minorit\u00e9 II (Rumy) offre une alternative plus mod\u00e9r\u00e9e, en revenant au texte du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui pr\u00e9voit une compensation salariale major\u00e9e lorsque la compensation en temps n'est pas possible.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, reconna\u00eetre les heures suppl\u00e9mentaires, c'est reconna\u00eetre l'engagement de celles et ceux qui assurent, chaque jour, la qualit\u00e9 et la continuit\u00e9 des soins malgr\u00e9 des conditions difficiles. Les \u00e9v\u00e9nements r\u00e9cents du d\u00e9but d'ann\u00e9e nous rappellent \u00e0 quel point ces professions [PAGE 708] sont[NB]indispensables et combien elles m\u00e9ritent notre soutien concret.[GZ]
\nJe vous remercie de suivre ma minorit\u00e9[NB]I.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, on parle de p\u00e9nurie de personnel. Pouvez-vous nous dire combien de soignants sont n\u00e9cessaires pour soigner les 100[NB]000 nouveaux habitants qui peuplent la Suisse chaque ann\u00e9e[NB]?
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 64 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 78 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 65 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nFrau Bundesr\u00e4tin, sind Sie mit der Regulierung der Bundeskanzlei vertraut, dass der Bundesrat keine Kampagne f\u00fchrt? Entsprechend h\u00e4lt sich der Bundesrat bei der Benennung von Abstimmungsvorlagen an die offiziellen Namen. Die Initiative heisst \"Keine-10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)\". Sie verletzen sonst die Regulierung, die sich der Bundesrat selbst gegeben hat. Sind Sie in Zukunft bereit, den offiziellen Namen zu verwenden und nicht mehr den Namen der Nein-Kampagne?
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 130 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 65 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 79 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch habe dieses Wort so benutzt. Ich habe das bezogen auf die Initiative \"Keine 10-Millionen-Schweiz!\" gesagt. Man kann \u00fcber die Initiative \"Keine 10-Millionen-Schweiz!\" diskutieren, und man wird am 14.[NB]Juni \u00fcber sie abstimmen. Dann wird man sehen, ob es ein Chaos gibt oder nicht.
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 64 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nIch spreche zu den Antr\u00e4gen meiner Minderheiten[NB]I zu Artikel 6 und III zu Artikel 7 Absatz[NB]2.
\nZu Artikel 6: Dort verlangt meine Minderheit[NB]I, dass die w\u00f6chentliche Normalarbeitszeit 42 und nicht 40 Stunden betr\u00e4gt. Hier verweise ich auf den Bericht des BAG vom 23.[NB]September 2025, Seite 5, und die massiven Mehrkosten bei einer w\u00f6chentlichen Normalarbeitszeit von 40 Stunden. Ich zitiere aus der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung: 650 Millionen Franken - f\u00fcr die Spit\u00e4ler 295 Millionen, f\u00fcr die Alters- und Pflegeheime 265 Millionen und f\u00fcr die Spitex-Organisationen 90 Millionen Franken.
\nEs braucht zudem Tausende neuer Vollzeit\u00e4quivalent-Stellen - das steht in der Botschaft und in diesem Bericht -, um die Vorgaben des neuen Gesetzes \u00fcberhaupt erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, Stellen, die wegen des andauernden Fachkr\u00e4ftemangels auch und gerade im Gesundheitsbereich nicht besetzt werden k\u00f6nnen. Sie haben es von der Frau Bundesr\u00e4tin geh\u00f6rt: 14[NB]000 Stellen sind unbesetzt. Die Reduktion bedeutet also 10[NB]000 neue Vollzeitstellen. Das ist ein Bedarf, der nicht einfach so gedeckt werden kann. Das heisst dann f\u00fcr die anderen, die noch arbeiten, eben auch: noch mehr arbeiten, noch weniger Qualit\u00e4t, noch weniger Sicherheit.
\nDas ist das Gegenteil der Forderung des Verfassungsauftrags. Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 7 Absatz 2 verlangt meine Minderheit, dass die \u00dcberstundenarbeit zuschlagsfrei ausbezahlt wird, wenn diese nicht durch Freizeit ausgeglichen wird. Zur Begr\u00fcndung m\u00f6chte ich auf folgenden wichtigen Punkt hinweisen: Das neue Gesetz tr\u00e4gt dem praktischen Alltag im Gesundheitswesen und den strukturellen Unterschieden zwischen den unterschiedlichen Besch\u00e4ftigungsformen nicht Rechnung. Das Beispiel von Artikel 7 zeigt, dass die im Arbeitsgesetz und in den dazugeh\u00f6rigen Verordnungen geregelten Bestimmungen zur Schichtarbeit ad absurdum gef\u00fchrt w\u00fcrden. Folgt man dem Bundesrat respektive der Kommissionsmehrheit, w\u00fcrde bei fehlender Ausgleichsm\u00f6glichkeit durch Freizeit eine Verl\u00e4ngerung der Arbeitswoche auf eine Besch\u00e4ftigung an sechs aufeinanderfolgenden Tagen je nach Lage der sechs Tage \u00fcber die Woche zu einer zuschlagspflichtigen Entsch\u00e4digung des sechsten Arbeitstages f\u00fchren. Eine Kompensation durch zuschlagsfreie Freizeit ist nur in Festanstellungen im Monatslohn und nicht bei tempor\u00e4ren Mitarbeitern umsetzbar, die im Stundenlohn arbeiten. Hier haben wir schon einmal eine erste Verwerfung.
\nIch m\u00f6chte hier ein weiteres Beispiel anf\u00fchren: Ein tempor\u00e4rer Mitarbeiter arbeitet gem\u00e4ss Arbeitsgesetz von Montag bis Freitag in einem und am Samstag in einem weiteren Einsatzbetrieb. Die w\u00f6chentliche Normalarbeitszeit von 42 Stunden w\u00e4re so um acht Stunden \u00fcberschritten, was einen Ausgleich der \u00dcberstunden von acht Stunden nach sich ziehen w\u00fcrde. Dieser Ausgleich kann im Stundenlohn nicht durch angeordnete Freizeit erfolgen, und es m\u00fcsste ausbezahlt werden. Ich frage mich: Welcher Einsatzbetrieb soll nun die zus\u00e4tzlichen Kosten tragen, die eigentlich keine wirklichen \u00dcberstunden darstellen, und wem sollen diese in Rechnung gestellt werden?
\nEin weiteres Beispiel: Alternativ arbeitet ein tempor\u00e4rer Mitarbeiter gem\u00e4ss Arbeitsgesetz ebenfalls an sechs Tagen von Mittwoch bis Sonntag in einem und am Montag in einem weiteren Einsatzbetrieb. Die w\u00f6chentliche Normalarbeitszeit von 42 Stunden w\u00e4re damit in beiden Wochen eingehalten, und es m\u00fcsste kein Ausgleich von \u00dcberstunden erfolgen. Da frage ich mich: Warum werden diese beiden F\u00e4lle unterschiedlich behandelt? Sie sehen: Wir haben hier einen Riesenstrauss von Juristenfutter, und die Anw\u00e4lte freuen sich bereits jetzt, diese F\u00e4lle zu l\u00f6sen.
\nIch bitte Sie deshalb, meine Minderheiten zu unterst\u00fctzen.
\nAbs. 3, 4 - Al. 3, 4 [GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nBevor ich auf die einzelnen Artikel zu sprechen komme, erlauben Sie mir trotzdem noch einige allgemeine Bemerkungen, auch nach all diesen Voten. Der Bundesrat sieht mit diesem Entwurf sozusagen einen sehr zahmen Tiger vor. Er ist zahm angesichts der Tatsache, dass die Not gross ist: Hunderte Stellen pro Monat werden nicht besetzt. Bis 2030 fehlen bis zu 43[NB]000 Pflegende in der Schweiz. Bis zu 40 Prozent der Pflegenden verlassen ihren Beruf vorzeitig, und jede f\u00fcnfte Person denkt ans Aufh\u00f6ren. Die Ausbildungsoffensive hilft, aber sie n\u00fctzt nichts und ist nur ein Durchlauferhitzer, wenn wir nicht auch die Arbeitsbedingungen substanziell verbessern.
\nGenau diese Arbeitsbedingungen sollen in Block 1 verbessert werden. Wir alle zollen den Pflegenden Respekt. Respekt ist wichtig, aber Klatschen allein n\u00fctzt nichts. Wir m\u00fcssen jetzt auch Taten folgen lassen. Das k\u00f6nnen Sie in diesem Block erstmals tun. In diesem Block geht es n\u00e4mlich um sehr wichtige Rahmenbedingungen.
\nIch beginne mit der w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit. In Artikel 5 Absatz 1 wird die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit geregelt. Ihre Reduktion ist ein zentraler Schritt, um den Gesundheitsschutz der Pflegefachpersonen zu st\u00e4rken. Gleichzeitig tr\u00e4gt sie dazu bei, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sp\u00fcrbar zu verbessern. Genau darum geht es im Kern bei diesem zweiten Teil der Umsetzung der Pflege-Initiative: Arbeitsbedingungen m\u00fcssen so ausgestaltet werden und sein, dass Menschen ihren Beruf aus\u00fcben k\u00f6nnen, ohne dass ihr Privat- und Familienleben dauerhaft darunter leiden oder eben dann der Berufsausstieg folgt.
\nWichtig daf\u00fcr ist auch die Einordnung der Auswirkungen. Nach Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit entstehen durch solche Anpassungen nicht automatisch Zusatzkosten. Wir folgen deshalb hier der Minderheit I (H\u00e4ssig Patrick).
\nBei Artikel 5 Absatz 2 betreffend den Ausgleich folgen wir zuerst der Minderheit II (Weichelt). Betreffend die Nachtarbeit folgen wir selbstverst\u00e4ndlich der Mehrheit.
\nIch erlaube mir trotzdem noch einen Kommentar zu meiner Vorrednerin. Erstens ist eine Delegation an den Bundesrat kein Blankocheque. Ich weiss nicht, ob Sie noch in Erinnerung haben, wer in diesem Bundesrat sitzt. Aber ich bin dort auf jeden Fall nicht in der Mehrheit. Das heisst, es ist in jedem Fall wahrscheinlich h\u00f6chst schwierig, dort \u00fcberhaupt[NB]Verbesserungen[NB]durchzubekommen, weil wir, wie gesagt, dort nicht in der Mehrheit sind, im Gegensatz zu FDP und SVP.
\nDie zweite Frage betrifft die Finanzierung. Es gibt Massnahmen in diesem Paket, die kurzfristig Zusatzkosten verursachen k\u00f6nnen - ja. Das ist auch richtig so, denn die Kosten, die wir vor allem betriebswirtschaftlich, aber auch volkswirtschaftlich tragen, wenn wir Leute ausbilden und diese den Beruf beispielsweise vorzeitig wieder verlassen, sind viel h\u00f6her als das, was wir investieren. Es ist also volkswirtschaftlich gesehen ein Investment. Aber es ist vor allem auch ein Investment in unsere Versorgungssicherheit.
\nDann komme ich noch zu Artikel 6, \"W\u00f6chentliche Normalarbeitszeit\". Hier macht mich die Diskussion, ehrlich gesagt, einfach betroffen. Die Arbeitsbelastung war ein zentrales Anliegen, und Sie wissen das auch. Ich bin schon ein bisschen besch\u00e4mt dar\u00fcber, dass man nicht einmal der Minimalvariante des Bundesrates, der zwischen 40 und 42 Stunden vorsieht, zustimmen m\u00f6chte. Ich bitte Sie hier wirklich, den Minderheiten zu folgen. Der Auftrag der Initiative war klar. Die Bev\u00f6lkerung hat klar gesagt, was sie gerne h\u00e4tte. Wir hier drinnen im Hohen Hause, wir haben diesen Auftrag auszuf\u00fchren und umzusetzen. Ich bitte Sie hier wirklich nochmals, sich an dieses Argument zu erinnern.
\nZur \u00dcberzeit und zu den anderen Minderheitsantr\u00e4gen zu Artikel 5 Absatz 3 sowie Artikel 7 Abs\u00e4tze 1 und 2 sowie 3 und 4 haben meine Kolleginnen, Frau Crottaz und Frau Rumy, bereits Stellung genommen.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, avec le projet de loi qu'on est en train de discuter et la majorit\u00e9 qui est en train de se dessiner, et avec la discussion qu'on a aussi aujourd'hui sur l'initiative \"Pas de Suisse \u00e0 10 millions[NB]!\", l'initiative chaos, comme on l'appelle, est-ce qu'on peut aujourd'hui garantir des soins acceptables, des soins accessibles[NB]?
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous avez dit que les r\u00e9gions frontali\u00e8res \u00e9taient particuli\u00e8rement menac\u00e9es en raison de l'initiative pour la durabilit\u00e9. Cela m'\u00e9tonne. A-t-il \u00e9chapp\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral que les frontaliers ne sont absolument pas touch\u00e9s par cette initiative[NB]?
\nCe premier bloc est fondamental, car il touche directement \u00e0 l'organisation du travail dans les soins. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment l\u00e0 que se joue l'\u00e9quilibre entre am\u00e9lioration des conditions de travail et capacit\u00e9 du syst\u00e8me \u00e0 fonctionner. Le groupe UDC partage le constat que la charge du personnel soignant est certes \u00e9lev\u00e9e, mais la r\u00e9ponse ne peut pas \u00eatre une accumulation de r\u00e8gles rigides qui, dans la pratique, risquent d'aggraver encore plus la p\u00e9nurie plut\u00f4t que de la r\u00e9soudre.
\n\u00c0 l'article 5 alin\u00e9a 1, sur la dur\u00e9e maximale de la semaine de travail, nous suivrons la minorit\u00e9 I (H\u00e4ssig Patrick), qui maintient le cadre actuel de la loi sur le travail. \u00c0 l'inverse, la minorit\u00e9 II (Weichelt), qui vise \u00e0 abaisser cette dur\u00e9e \u00e0 45 heures, introduit pour nous une contrainte suppl\u00e9mentaire qui, concr\u00e8tement, augmente le besoin en personnel sans garantir qu'il soit disponible.
\n\u00c0 l'article 5 alin\u00e9a 2, concernant la compensation du travail suppl\u00e9mentaire, nous suivrons \u00e9galement la minorit\u00e9 I (H\u00e4ssig Patrick), qui s'en tient au droit existant. En revanche, la minorit\u00e9 II (Weichelt), qui pr\u00e9voit une majoration minimale de 50 pour cent, rigidifie le syst\u00e8me et engendre des co\u00fbts importants pour les institutions.
\n\u00c0 l'article 5 alin\u00e9a 3, la minorit\u00e9 Rumy refuse de d\u00e9l\u00e9guer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la comp\u00e9tence d'augmenter ses compensations. L'UDC soutient cette position. Les d\u00e9cisions ayant un impact financier doivent rester en main du Parlement.
\nLa question de la dur\u00e9e normale du travail, \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 1, est particuli\u00e8rement r\u00e9v\u00e9latrice. Trois approches s'opposent[NB]: la minorit\u00e9 I (Wyssmann) refuse d'inscrire une dur\u00e9e fixe dans la loi, ce que nous soutenons, car cela permet de conserver la flexibilit\u00e9. La minorit\u00e9 II (H\u00e4ssig Patrick) va dans le m\u00eame sens en s'opposant \u00e0 une rigidification excessive. En revanche, la minorit\u00e9 III (Weichelt), qui vise \u00e0 fixer des r\u00e8gles plus contraignantes, ne tient pas compte de la diversit\u00e9 des r\u00e9alit\u00e9s sur le terrain.
\n\u00c0 l'article 6 alin\u00e9a 2, la minorit\u00e9 H\u00e4ssig Patrick s'oppose \u00e0 une d\u00e9l\u00e9gation au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour abaisser encore cette dur\u00e9e. Le groupe UDC soutient clairement cette position afin d'\u00e9viter une extension progressive des obligations sans d\u00e9bat parlementaire.
\nJ'en viens \u00e0 l'article 7 alin\u00e9as 1 et 2, sur la compensation des heures suppl\u00e9mentaires. Les minorit\u00e9s I (Crottaz), II (Rumy) et III (Wyssmann) proposent diff\u00e9rentes formes de renforcement. Le groupe UDC s'oppose aux approches qui introduisent des automatismes co\u00fbteux et soutient en particulier la minorit\u00e9 II (Rumy), qui limite ces obligations et maintient une certaine souplesse.
\n\u00c0 l'article 7 alin\u00e9as 3 et 4, la minorit\u00e9 Rumy refuse la d\u00e9l\u00e9gation suppl\u00e9mentaire au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Encore une fois, le groupe UDC soutient cette position pour des raisons de transparence et de ma\u00eetrise des co\u00fbts.
\nEnfin, \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 2, la minorit\u00e9 Gutjahr s'oppose \u00e0 une d\u00e9l\u00e9gation au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour fixer la compensation du travail de nuit. Le groupe UDC soutient bien \u00e9videmment cette approche, car elle \u00e9vite de transf\u00e9rer des d\u00e9cisions importantes hors du Parlement.
\nFinalement, toutes les propositions qui vont dans le sens d'un durcissement, notamment celles port\u00e9es par certaines minorit\u00e9s de gauche, ont un point commun[NB]: elles augmentent les co\u00fbts, rigidifient l'organisation du travail et risquent d'aggraver la p\u00e9nurie de personnel. [GZ]
\nJe vous remercie de soutenir le projet.
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Arbeitsbedingungen in der Pflege[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les conditions de travail dans le domaine des soins infirmiers[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gutjahr, Aellen, Aeschi, Amaudruz, Balmer, de Courten, Graber, Hess Erich, Silberschmidt, Thalmann-Bieri, Vietze, Wyssmann)[GZ]
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, dem Parlament eine erg\u00e4nzte Vorlage zu unterbreiten, wobei die durch diese Vorlage entstehenden Zusatzkosten f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahler (2-4 Prozent h\u00f6here Krankenkassenpr\u00e4mien) vollst\u00e4ndig durch Einschr\u00e4nkungen beim Leistungskatalog in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) kompensiert werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aellen, Aeschi, Amaudruz, Balmer, de Courten, Graber, Gutjahr, Hess Erich, Silberschmidt, Thalmann-Bieri, Vietze, Wyssmann)[GZ]
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, dem Parlament eine Umsetzung des Verfassungsartikels im Rahmen der Umsetzung von Efas und der Tarifverhandlungen vorzulegen.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gutjahr, Aellen, Aeschi, Amaudruz, Balmer, de Courten, Graber, Hess Erich, Silberschmidt, Thalmann-Bieri, Vietze, Wyssmann)[GZ]
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de pr\u00e9senter au Parlement un projet compl\u00e9t\u00e9 dans lequel les co\u00fbts suppl\u00e9mentaires engendr\u00e9s pour les payeurs de primes par le projet (primes maladies plus \u00e9lev\u00e9es de 2 pour cent \u00e0 4 pour cent) sont enti\u00e8rement compens\u00e9s par des restrictions dans le catalogue de prestations de l'assurance obligatoire des soins (AOS).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aellen, Aeschi, Amaudruz, Balmer, de Courten, Graber, Gutjahr, Hess Erich, Silberschmidt, Thalmann-Bieri, Vietze, Wyssmann)[GZ]
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de pr\u00e9senter au Parlement une mise en application de l'article constitutionnel dans le cadre de la mise en oeuvre d'Efas et des n\u00e9gociations tarifaires.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous votons sur la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Gutjahr.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous votons maintenant sur la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Aellen.
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La discussion par article a \u00e9t\u00e9 divis\u00e9e en quatre blocs. La composition de ceux-ci vous a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9e.
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 1 - Bloc 1[GZ]
\nIn Artikel 9 geht es um den Ausgleich von Sonn- und Feiertagsarbeit f\u00fcr das Pflegepersonal. Grunds\u00e4tzlich sollen die Regeln des Arbeitsgesetzes gelten. Der Bundesrat will in einzelnen Bestimmungen das Pflegepersonal zus\u00e4tzlich beg\u00fcnstigen und schafft damit Ungleichheiten zu anderen Berufsgruppen. Das halten wir f\u00fcr heikel. Wir haben uns in der Kommission deshalb ausf\u00fchrlich \u00fcber Normalarbeitszeit, H\u00f6chstarbeitszeit, \u00dcberstunden, Umkleidezeit, Pausen, Bereitschafts-, Pr\u00e4senz- und Pikettdienst, die Ank\u00fcndigungsfrist der Dienstpl\u00e4ne und \u00fcber Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit unterhalten. Sie sehen, es wird etwas komplex, und der Bundesrat will das auch noch alles bis ins kleinste Detail in einer Verordnung regulieren.
\nF\u00fcr das Pflegepersonal gelten heute gem\u00e4ss Arbeitsgesetz 50 Stunden H\u00f6chstarbeitszeit. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, die H\u00f6chstarbeitszeit auf 45 Stunden zu reduzieren. Die \u00dcberzeit wird nach Arbeitsgesetz mit Freizeit oder einem Lohnzuschlag von 25 Prozent kompensiert. Aus Gr\u00fcnden des Gesundheitsschutzes ist immer der Kompensation durch Freizeit der Vorzug zu geben. Eine Normalarbeitszeit, also die Arbeitszeit, die man durchschnittlich pro Woche arbeiten sollte, ist bislang gesetzlich nicht geregelt. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, f\u00fcr das Pflegepersonal eine Spannbreite zwischen 40 und 42 Stunden vorzusehen.
\nAbweichend vom Arbeitsgesetz ist der Entwurf des Bundesrates bez\u00fcglich der Entsch\u00e4digung der Sonn- und Feiertagsarbeit. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, einen zus\u00e4tzlichen Lohnzuschlag von 50 Prozent und nicht wie bisher von 25 Prozent zu gew\u00e4hren. Dieser k\u00f6nnte gegebenenfalls noch weiter erh\u00f6ht werden. Der Mehrheit der Kommission geht das zu weit. Sie erachtet einen zus\u00e4tzlichen Lohnzuschlag von mindestens 25 Prozent als ausreichend, will dies aber ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr dauernde oder regelm\u00e4ssig wiederkehrende Sonn- und Feiertagsarbeit gew\u00e4hren.
\nMit meiner Minderheit bleibe ich im Geltungsbereich beim Bundesrat, bei der Limitierung auf 25 Prozent Lohnzuschlag aber bei der Kommissionsmehrheit. Ich beantrage also konkret, dass der Lohnzuschlag f\u00fcr Sonn- und Feiertagsarbeit, zus\u00e4tzlich zur Ersatzruhe, 25 Prozent und nicht 50 Prozent betr\u00e4gt. Das f\u00fchrt unseres Erachtens zu finanziellen Entlastungen und hilft, dem Pr\u00e4mien- und Steuerkostenwachstum entgegenzuwirken.
\nJe traiterai les minorit\u00e9s aux articles 7 et 8 concernant le sujet sensible de la compensation des heures suppl\u00e9mentaires et celui du travail de nuit, \u00e9tant donn\u00e9 que, pour le personnel soignant, d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, les conditions de travail, bien plus encore que les questions purement salariales, sont fondamentales.
\n\u00c0 l'article 7 alin\u00e9as 1 et 2, \u00e0 la page 7 du d\u00e9pliant, nous avons trois minorit\u00e9s. La majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que les heures suppl\u00e9mentaires doivent \u00eatre compens\u00e9es par un cong\u00e9 d'une dur\u00e9e au moins \u00e9gale ou \u00eatre r\u00e9tribu\u00e9es par un montant \u00e9quivalent au salaire normal major\u00e9 d'au moins 25 pour cent. La proposition a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e, par 16 voix contre[NB]9. Elle reprend ainsi les \u00e9l\u00e9ments propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en supprimant toutefois le principe de la primaut\u00e9 d'une compensation temporelle. Il convient de pr\u00e9ciser que les besoins du personnel soignant sont tr\u00e8s diversifi\u00e9s. Certains veulent travailler davantage ou de mani\u00e8re plus concentr\u00e9e, d'autres souhaitent travailler moins, etc. De plus, la majorit\u00e9 estime que dans le cadre du partenariat social, les employeurs et les employ\u00e9s doivent pouvoir d\u00e9cider librement si les heures suppl\u00e9mentaires sont compens\u00e9es par du temps libre ou par un salaire major\u00e9. Sur un m\u00eame score, par 16 contre 9, mais avec des compositions diff\u00e9rentes, la commission \u00e9carte ainsi les trois minorit\u00e9s.
\nLa minorit\u00e9 I (Crottaz) accentue cette primaut\u00e9 temporelle d\u00e8s la premi\u00e8re heure en ne laissant la possibilit\u00e9 d'une compensation par un suppl\u00e9ment de salaire qu'\u00e0 la demande des travailleurs, sans consid\u00e9ration des conditions d'exploitation. Pour elle, c'est aux employ\u00e9s et aux employ\u00e9es, et non \u00e0 l'employeur, de d\u00e9cider du type de compensation souhait\u00e9e, laissant planer m\u00eame un soup\u00e7on d'abus de la part de diverses institutions, ce que r\u00e9fute la majorit\u00e9. La minorit\u00e9 II (Rumy) reprend le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour les deux alin\u00e9as. Enfin, la minorit\u00e9 III (Wyssmann) garde la primaut\u00e9 temporelle \u00e0 l'alin\u00e9a 1, mais renonce \u00e0 une majoration des heures de travail suppl\u00e9mentaires. Selon elle, cette proposition entra\u00eenerait des all\u00e9gements financiers et contribuerait \u00e0 freiner la hausse des primes et des charges fiscales. Cependant, elle contredirait le code des obligations, qui pr\u00e9voit en [PAGE 713] principe que les heures suppl\u00e9mentaires non compens\u00e9es par un cong\u00e9 doivent \u00eatre pay\u00e9es en salaire normal major\u00e9 d'au moins un quart, sauf clause contraire.
\n\u00c0 l'alin\u00e9a 3 du m\u00eame article, une minorit\u00e9 Rumy, dont la proposition a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e en commission, par 16 voix contre 9, reprend la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui veut garder la main sur des mesures telles que le nombre d'heures suppl\u00e9mentaires admises et la p\u00e9riode pendant laquelle elles peuvent \u00eatre effectu\u00e9es, ainsi que la possibilit\u00e9 d'une compensation minimale plus \u00e9lev\u00e9e lorsque l'am\u00e9lioration de la protection des travailleurs et leurs conditions de travail l'exigent. Comme d\u00e9j\u00e0 mentionn\u00e9 pour plusieurs articles, la majorit\u00e9 de la commission souhaite au contraire une r\u00e9glementation all\u00e9g\u00e9e afin d'accorder une marge de manoeuvre aux partenaires sociaux et aux entreprises pour convenir avec leurs employ\u00e9s de solutions flexibles allant au-del\u00e0 de la loi.
\n\u00c0 l'article 8 alin\u00e9a 2, enfin, la commission, par 12 voix contre 11 estime, que le travail de nuit concerne une situation tr\u00e8s particuli\u00e8re, o\u00f9 il conviendrait de permettre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'intervenir. C'est l'une des activit\u00e9s les plus \u00e9prouvantes qu'il soit. Les situations lourdes interviennent souvent de nuit, alors que le personnel est en effectif r\u00e9duit ou lorsque manquent les unit\u00e9s de prise en charge diff\u00e9renci\u00e9e dans les secteurs, par exemple dans le domaine psychiatrique. J'ai pu en faire l'exp\u00e9rience avant-hier soir quand j'ai \u00e9t\u00e9 amen\u00e9 d'urgence \u00e0 l'h\u00f4pital de Sion, d'o\u00f9 mon absence d'hier. Malgr\u00e9 une prise en charge optimale et un personnel soignant admirable, on m'a bel et bien confirm\u00e9 que le travail de nuit \u00e9tait un vrai probl\u00e8me. Alors, nous allons r\u00e9gler ce probl\u00e8me, m\u00eame s'il peut co\u00fbter 360 millions de francs.
\nPr\u00e4sidentin (Christ Katja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die Mitte-Fraktion verzichtet auf ein Votum und unterst\u00fctzt die Antr\u00e4ge der Mehrheit.
\nIch spreche zu meinen beiden Minderheitsantr\u00e4gen zu den Artikeln 9 und[NB]12. In diesen Artikeln geht es um die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie um Bereitschafts- und Pikettdienste. Das sind genau jene Eins\u00e4tze, die den Alltag in der Pflege pr\u00e4gen: dann arbeiten, wenn andere frei haben, Dienste, die sich in die Erholungszeit verschieben, und Pikettdienste, bei denen man nie ganz abschalten kann. Das bedeutet Flexibilit\u00e4t und Organisationsf\u00e4higkeit. Es bedeutet, Familie, Kinderbetreuung und Privatleben immer wieder neu zu koordinieren. Feiertage verlieren ihren Charakter, sie werden zu ganz normalen Arbeitstagen.
\nGleichzeitig bleibt diese Belastung eben konstant hoch. Seit sechs Jahren leiste ich pers\u00f6nlich ebenfalls Pikettdienste. Bei [PAGE 716] Bereitschafts- und Pikettdiensten wird nicht zwingend jede Minute aktiv gearbeitet, aber die Verantwortung bleibt konstant bestehen. Man ist jederzeit abrufbar, bewegt sich in einem engen Radius, um im Ernstfall schnell vor Ort zu sein. Abschalten ist unm\u00f6glich, denn man weiss, es geht immer um Menschenleben. Stellen Sie sich das mal vor: Wir haben 30 Minuten Zeit, um uns von zuhause auf den Weg ins Spital zu machen und den Patienten zu behandeln. Erholung findet so nur eingeschr\u00e4nkt statt. Man schl\u00e4ft anders, man plant anders, man ist st\u00e4ndig in Bereitschaft. Genau das hat eben Auswirkungen auf die Konzentration, auf die Leistungsf\u00e4higkeit und auch auf die eigene Gesundheit. Pikettdienste sind nicht einfach eine freie Zeit, sie sind physisch wie auch psychisch sehr belastend. Darum ist wichtig, dass wir diese Arbeit ausgleichen.
\nBei Artikel 9 Absatz 2 geht es um die Anerkennung und um einen fairen Ausgleich der Sonn- und Feiertagsarbeit. Ein Zuschlag von mindestens 50 Prozent tr\u00e4gt dieser besonderen Belastung Rechnung.
\nBeim Bereitschafts- und Pikettdienst in Artikel 12 braucht es klare Regelungen. Es muss festgelegt sein, in welchem Umfang diese Zeit als Arbeitszeit gilt und wie sie ausgeglichen wird. Ohne solche Regelungen wird diese Belastung systematisch auf das Personal abgew\u00e4lzt. Die Pflegenden bleiben die Leidtragenden.
\nDeshalb bitte ich Sie, die vorgesehenen Bestimmungen bei Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 zu unterst\u00fctzen und meinen beiden Minderheiten, gem\u00e4ss Bundesrat, zu folgen.
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.40 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 40 [PAGE 720]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSie haben es geh\u00f6rt, es gibt in diesem Gesetzentwurf sehr viele Minderheitsantr\u00e4ge. Wir Kommissionsberichterstattende teilen uns darum auf. In diesem Block beginne ich, und zwar mit Artikel 5 zur w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit. Hier wird gekl\u00e4rt, ab [PAGE 712] welcher Anzahl geleisteter Wochenarbeitsstunden Zuschl\u00e4ge geschuldet sind. In Absatz 1 geht es darum, ob die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit auf 45 Stunden festgelegt und auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Arbeitsgesetzes verwiesen wird, so, wie das f\u00fcr die Industrie, B\u00fcroberufe und im Verkauf auch gilt.
\nDie w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit ist relevant f\u00fcr die Zuschl\u00e4ge f\u00fcr \u00dcberzeit. Aktuell ist in der Pflege eine 50-Stunden-Woche ohne \u00dcberzeitzuschl\u00e4ge m\u00f6glich. Der Bundesrat und die beiden Minderheiten wollen die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit auf 45 Stunden reduzieren. Der Antrag der Minderheit I (H\u00e4ssig Patrick) entspricht dem Entwurf des Bundesrates und verweist direkt auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe[NB]a ArG. Der Antrag der Minderheit II (Weichelt) will die gleiche H\u00f6chstarbeitszeit, also ebenfalls 45 Stunden, er will diese 45 Stunden aber als Zahl ins Gesetz schreiben.
\nDie Verwaltung geht in ihrem Bericht davon aus, dass durch die Reduktion der H\u00f6chstarbeitszeit keine direkten Mehrkosten anfallen, insbesondere weil sehr viele Angestellte in der Pflege Teilzeit arbeiten. In den Berichten wurde uns aufgezeigt, dass etwa 55 Prozent der Angestellten zu 90 Prozent oder weniger arbeiten; nur 45 Prozent der Angestellten arbeiten zu 90 bis 100 Prozent. Oft wird das mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder eben der sehr hohen Belastung begr\u00fcndet.
\nArtikel 5 wurde als zentraler Artikel bezeichnet. Wir haben darum zweimal dar\u00fcber abgestimmt. Wenn es die Kommission verlangt hat, haben wir zu bestimmten Artikeln eine zweite Lesung gemacht und noch einmal abgestimmt. In der ersten Lesung wurde der Antrag der jetzigen Minderheit[NB]I mit 16 zu 9 Stimmen und der Antrag der jetzigen Minderheit[NB]II mit 23 zu 2 Stimmen abgelehnt. In der zweiten Lesung wurden die beiden Antr\u00e4ge einander gegen\u00fcbergestellt. Der Antrag der Minderheit[NB]I - gleich Bundesrat - obsiegte einstimmig. In der Folgeabstimmung entschied sich die Kommission entgegen diesem Antrag mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, Artikel 5 zu streichen. Das heisst, die Kommissionsmehrheit will keine Reduktion und bleibt bei der 50-Stunden-Woche ohne Zuschl\u00e4ge.
\nIn Absatz 2 geht es um die H\u00f6he des \u00dcberzeitausgleichs. Die Minderheit I (H\u00e4ssig Patrick) folgt hier dem Entwurf des Bundesrates, der auf Artikel 13 ArG verweist. Das bedeutet mindestens 25 Prozent Zuschlag oder im Einverst\u00e4ndnis mit der Mitarbeiterin einen Zeitausgleich in der gleichen H\u00f6he. Die Minderheit II (Weichelt) beantragt einen mindestens 50-prozentigen Zuschlag. Der Antrag der Minderheit[NB]I, gem\u00e4ss Bundesrat, wurde mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Antrag der Minderheit II wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.
\nZu Absatz 3: Die Minderheit Rumy beantragt gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates, dass der Bundesrat den Ausgleich zugunsten der Arbeitnehmenden erh\u00f6hen kann, wenn es der Schutz der Arbeitnehmenden erfordert. Auf diesen Gesundheitsschutz hat vorhin auch die Bundesr\u00e4tin explizit hingewiesen. Die Mehrheit hat Absatz 3 bei einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 16 zu 9 Stimmen gestrichen.
\nZu Artikel 6, \"W\u00f6chentliche Normalarbeitszeit\": Absatz 1 legt die Anzahl Stunden der w\u00f6chentlichen Normalarbeitszeit, also die Anzahl der Stunden f\u00fcr ein volles Arbeitspensum, fest. Hier haben wir vier verschiedene Antr\u00e4ge. Die Mehrheit der Kommission beantragt maximal 42 Stunden pro Woche. Die Minderheit II (H\u00e4ssig Patrick) beantragt gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates 40 bis 42 Stunden. Die Minderheit I (Wyssmann) beantragt 42 Stunden. Die Minderheit III (Weichelt) beantragt eine 38-Stunden-Woche.
\nIn der Kommission wurde ausgef\u00fchrt, dass 98 Prozent der Betriebe aktuell zwischen 40 und 42,5 Stunden als w\u00f6chentliche Normalarbeitszeit haben. In der Diskussion wurde festgehalten, dass es hier mit einer Reduktion der Wochenstunden um eine echte Entlastung der Arbeitnehmenden geht, wenn die Normalarbeitszeit gesenkt und der Druck auf das Personal reduziert werde. Dem Bedenken der Kosten und dem Argument, dass es dann mehr Personal brauche, wurde entgegengehalten, dass es mit einem tieferen Wochenpensum eher m\u00f6glich werde, wieder Vollzeit zu arbeiten, und es weniger Fehlzeiten aus Krankheitsgr\u00fcnden gebe. Teils wurde allerdings kontrovers, das muss gesagt werden, von bef\u00fcrwortenden wie ablehnenden Stimmen mit der Sicherheit der Patientinnen und Patienten argumentiert.
\nDie Berechnungen des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit weisen bei einer 42-Stunden-Woche kaum Mehrkosten gegen\u00fcber heute aus. Wenn eine 41-Stunden-Woche verankert w\u00fcrde, f\u00fchrte das durch die Schaffung von zus\u00e4tzlichen 3600 Vollzeitstellen zu Mehrkosten von 320 Millionen Franken. Jede weitere reduzierte Stunde w\u00fcrde j\u00e4hrlich 320 Millionen Franken kosten bzw. rund 3600 zus\u00e4tzliche Vollzeitstellen bedingen. Diese Zahlen umfassen alle Leistungserbringerbereiche, also Spit\u00e4ler und Langzeitpflege, und gelten nicht, wie das vorhin im Votum von Herrn Wyssmann angegeben wurde, nur f\u00fcr die Spit\u00e4ler. Das sind die Zahlen der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung, die uns das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit noch einmal aufbereitet hat. Die Kommissionsmehrheit setzte sich gegen die Minderheit I (Wyssmann) mit 17 zu 8 Stimmen, gegen die Minderheit II (H\u00e4ssig Patrick), gem\u00e4ss Bundesrat, mit 16 zu 9 Stimmen und gegen die Minderheit III (Weichelt) mit 17 zu 8 Stimmen durch.
\nIn Absatz 2 von Artikel 6 geht es wiederum um die Bundesratskompetenz, und zwar darum, dass der Bundesrat die Normalarbeitszeit bis auf 40 Stunden pro Woche senken k\u00f6nnte. Hier lagen ein Antrag, der dem Bundesrat die Senkung auf 38 Stunden erm\u00f6glichen sollte, sowie diverse Antr\u00e4ge auf die generelle Streichung von Absatz 2 vor. Die Kommission wollte zun\u00e4chst mit 17 zu 8 Stimmen keine M\u00f6glichkeit zur Reduktion auf 38 Stunden festhalten. Sie entschied sich dann mit 16 zu 9 Stimmen f\u00fcr Streichung von[NB]Absatz[NB]2,[NB]weil[NB]die[NB]Mehrheit generell dem Bundesrat keine M\u00f6glichkeit zu weitergehenden Regulierungen geben wollte. Die Minderheit II (H\u00e4ssig Patrick) h\u00e4lt am Bundesratsentwurf fest.
\nDie n\u00e4chsten Minderheitsantr\u00e4ge wird nun Kollege Roduit erl\u00e4utern.
\nMa proposition de minorit\u00e9[NB]II \u00e0 l'article 12 vise deux objectifs clairs. Tout d'abord, clarifier le titre de l'article et, ensuite, garantir une compensation digne du service de piquet.
\nPremi\u00e8rement, le titre mentionne \"Prise en compte de la compensation des services de permanence et de piquet\". Or, la notion de permanence est probl\u00e9matique. Par d\u00e9finition, elle implique une pr\u00e9sence sur le lieu de travail. Elle doit donc [PAGE 717] \u00eatre r\u00e9mun\u00e9r\u00e9e comme du temps de travail ordinaire. Il n'y a d\u00e8s lors aucune raison de la traiter s\u00e9par\u00e9ment ni m\u00eame de la mentionner dans le titre. C'est pourquoi je propose de supprimer cette notion et de se concentrer uniquement sur le service de piquet. La proposition de la minorit\u00e9 I (H\u00e4ssig Patrick) va d'ailleurs dans le m\u00eame sens sur le fond, puisqu'elle consid\u00e8re que le service de permanence doit \u00eatre r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 au plein salaire. Mais plut\u00f4t que d'introduire des distinctions inutiles, il est plus simple et plus coh\u00e9rent de retirer cette notion du texte.
\nDeuxi\u00e8mement, en ce qui concerne le service de piquet, aujourd'hui, la compensation usuelle est de l'ordre de 10 pour cent du temps, ce qui est clairement insuffisant. Car \u00eatre de piquet ce n'est pas \u00eatre libre, c'est \u00eatre disponible en permanence pour l'employeur, pr\u00eat \u00e0 intervenir \u00e0 tout moment dans un d\u00e9lai contraint. Cela implique de rester \u00e0 proximit\u00e9, de renoncer \u00e0 certaines activit\u00e9s, de ne pas consommer d'alcool, d'\u00eatre joignable en tout temps. Autrement dit, c'est une restriction importante de la libert\u00e9 personnelle. Cette astreinte p\u00e8se sur la vie priv\u00e9e, familiale et sociale. Elle emp\u00eache un v\u00e9ritable repos et g\u00e9n\u00e8re une charge psychique non n\u00e9gligeable li\u00e9e \u00e0 l'attente et \u00e0 l'incertitude. Il est donc inexact de consid\u00e9rer ce temps comme du temps libre. Il s'agit d'un service rendu \u00e0 l'institution, indispensable au fonctionnement des soins et qui doit \u00eatre reconnu comme tel. C'est pourquoi ma proposition de minorit\u00e9 II propose une compensation d'au moins 50 pour cent du temps de piquet compl\u00e9t\u00e9 par un suppl\u00e9ment salarial \u00e0 d\u00e9finir. Ne pas reconna\u00eetre cette contrainte \u00e0 sa juste valeur, c'est prendre le risque d'aggraver encore la p\u00e9nurie de personnel en alimentant le d\u00e9couragement, le turnover et les difficult\u00e9s de recrutement dans un secteur d\u00e9j\u00e0 sous tension. Ma proposition de minorit\u00e9 II va donc plus loin que celle de la minorit\u00e9 I qui maintient un taux de compensation de 10 pour cent aujourd'hui largement insuffisant. S'agissant du temps de trajet, il est juste de rappeler qu'il doit \u00eatre int\u00e9gralement comptabilis\u00e9 comme temps de travail lors de services de piquet. Cela est d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vu dans l'ordonnance relative \u00e0 la loi sur le travail, mais il n'est pas inutile de le r\u00e9affirmer ici comme le souhaite la minorit\u00e9 IV (H\u00e4ssig Patrick). Enfin, comme dans d'autres articles, la minorit\u00e9 V (Wyssmann) propose de renoncer \u00e0 encadrer ces compensations. Autrement dit, elle laisse perdurer une situation insatisfaisante pour le personnel soignant. Je vous invite \u00e0 vous opposer vivement \u00e0 ce manque de reconnaissance du personnel soignant.
\nR\u00e9mun\u00e9rer correctement le service de piquet, ce n'est pas un luxe, c'est une exigence minimale, une question de respect, mais aussi de s\u00e9curit\u00e9. La continuit\u00e9 et la qualit\u00e9 des soins reposent sur la disponibilit\u00e9 du personnel 24 heures sur[NB]24. Nous l'avons vu pendant la pand\u00e9mie, les \u00e9v\u00e9nements r\u00e9cents nous le rappellent s'il en \u00e9tait besoin[NB]: l'engagement du personnel soignant est essentiel. Reconna\u00eetre cet engagement, c'est aussi le traduire concr\u00e8tement dans la loi. Je vous remercie donc de soutenir ma minorit\u00e9.
\nCe deuxi\u00e8me bloc touche \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 quotidienne du personnel soignant. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment dans ces domaines - horaires, pauses, piquet, planification - que l'\u00e9quilibre entre protection et faisabilit\u00e9 est probablement le plus d\u00e9licat. Le groupe UDC souhaite des conditions de travail correctes, mais qui soient aussi applicables. Or, ce bloc contient de nombreuses propositions qui, sous couvert d'am\u00e9liorations, risquent d'introduire des rigidit\u00e9s trop importantes.
\n\u00c0 l'article 9 alin\u00e9a 2, sur la compensation du travail du dimanche et des jours f\u00e9ri\u00e9s, le groupe UDC suivra la minorit\u00e9 I (de Courten). Elle permet d'\u00e9viter une r\u00e9glementation uniforme qui ne tient pas compte des r\u00e9alit\u00e9s des \u00e9tablissements. En revanche, nous ne suivrons pas la minorit\u00e9 II (Rumy), qui s'inscrit dans une logique d'extension des compensations.
\nDans la m\u00eame ligne, \u00e0 l'article 9 alin\u00e9a 3, nous refuserons la minorit\u00e9 H\u00e4ssig Patrick, car la d\u00e9l\u00e9gation propos\u00e9e ne permet pas de garantir une ma\u00eetrise suffisante des cons\u00e9quences. Le groupe UDC suivra donc ici la majorit\u00e9.
\n\u00c0 l'article 11 alin\u00e9a 2, le groupe UDC suivra la minorit\u00e9 Aeschi, qui refuse une obligation g\u00e9n\u00e9rale de r\u00e9mun\u00e9ration des[NB]pauses.[NB]Une telle r\u00e8gle uniforme ne tient pas compte des r\u00e9alit\u00e9s du terrain et alourdit inutilement les charges.
\n\u00c0 l'article 12, sur les services de permanence et de piquet, le groupe UDC d\u00e9fend une ligne de retenue. Nous suivrons donc la minorit\u00e9 V (Wyssmann), dans la mesure o\u00f9 les services de piquet sont organis\u00e9s tr\u00e8s diff\u00e9remment selon les \u00e9tablissements et une r\u00e9glementation f\u00e9d\u00e9rale uniforme risquerait, selon le groupe UDC, d'alourdir les co\u00fbts, sans r\u00e9soudre la p\u00e9nurie.
\n\u00c0 l'article 13 alin\u00e9a 1, le groupe UDC s'oppose \u00e0 la minorit\u00e9 Weichelt, qui impose des d\u00e9lais rigides de communication des plans de services. Cela ne correspond pas \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 du terrain.
\n\u00c0 l'article 13 alin\u00e9a 2, le groupe UDC refusera la minorit\u00e9 I (Wyss), qui introduit un syst\u00e8me trop \u00e9tendu de compensations. En revanche, nous soutiendrons les minorit\u00e9s II (Wyssmann) et III (Fischer Benjamin), qui proposent des solutions plus cibl\u00e9es et plus r\u00e9alistes. Elles permettent de tenir compte des changements de planification, sans cr\u00e9er un m\u00e9canisme automatique qui rigidifie le syst\u00e8me et rench\u00e9rit les co\u00fbts.
\nEnfin, \u00e0 l'article 13 alin\u00e9as 3 et 4, nous refuserons les propositions de la minorit\u00e9 Wyss, qui d\u00e9l\u00e8guent davantage de comp\u00e9tences au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. L\u00e0 encore, il s'agit de ma\u00eetriser les co\u00fbts et d'\u00e9viter une extension progressive des obligations.
\nVous l'aurez compris, dans ce bloc, la ligne du groupe UDC est la suivante[NB]: nous refusons une logique de r\u00e9glementation d\u00e9taill\u00e9e et de compensation automatique et nous suivons les minorit\u00e9s qui permettent de pr\u00e9server la flexibilit\u00e9, la responsabilit\u00e9 des institutions et la ma\u00eetrise des co\u00fbts.
\nIn meinen drei Minderheitsantr\u00e4gen in diesem Block geht es einerseits um den Ausgleich der Sonn- und Feiertagsarbeit, andererseits darum, wie wir Bereitschafts- und Pikettdienst in der Pflege bezahlen.
\nBereitschafts- und Pikettdienst sind zwei Formen von Arbeit, die im Gesetz unterschiedlich behandelt werden, und das aus gutem Grund. Der Unterschied liegt im Ort und in der Intensit\u00e4t. Beim Bereitschaftsdienst besteht in der Regel eine Pflicht zur Anwesenheit im Betrieb. Er wird folgerichtig voll entsch\u00e4digt - sollte man meinen. In der aktuellen Variante Ihrer Kommission ist das jedoch nicht der Fall, es bleibt offen. Der Bundesrat soll entscheiden d\u00fcrfen, wie Bereitschafts- und Pikettdienste auszugleichen sind. Genau hier setzt der Antrag meiner Minderheit[NB]I zu Artikel 12 an: Im Gesetz soll stehen, dass der Bereitschaftsdienst auch f\u00fcr die Pflege mit vollem Lohn entsch\u00e4digt wird.
\nBeim Pikettdienst hingegen sind die Arbeitnehmenden zwar zuhause, haben aber eben nicht frei. Sie m\u00fcssen f\u00fcr unvorhergesehene F\u00e4lle jederzeit einsatzbereit sein und stehen dabei oft unter Zeitdruck. Das SECO h\u00e4lt in seinem Merkblatt fest: \"Pikettdienst greift in das Privatleben ein und kann die Gesundheit stark beeintr\u00e4chtigen.\" Genau deshalb m\u00f6chte die Minderheit[NB]I, dass mindestens 10 Prozent der Pikettdienstzeit als Arbeitszeit angerechnet oder alternativ finanziell entsch\u00e4digt werden.
\nNun stellt sich noch die Frage: Was ist mit der Wegzeit? Die Wegzeit ist keine Freizeit, sie ist beim Pikettdienst Teil des Einsatzes. Man kann es mit der Umkleidezeit vergleichen, auch diese geh\u00f6rt zur Arbeitszeit. Wir m\u00fcssen uns umkleiden, um korrekt arbeiten zu k\u00f6nnen, wir m\u00fcssen den Weg in die Institution machen, um arbeiten zu k\u00f6nnen, so einfach ist das. Sobald der Einsatz ausgel\u00f6st wird, ist der Weg Teil dieser Arbeit. Hier geht es nicht um Privilegien, es geht um eine korrekte Anerkennung von geleisteter Arbeit auf Abruf. Meine Minderheit IV m\u00f6chte, dass die Wegzeit bis zum Arbeitsplatz - nur bei Bereitschafts- und Pikettdienst - vollumf\u00e4nglich als Arbeitszeit gilt.
\nHerr Aeschi, habe ich Sie richtig verstanden? Sie finden, es soll nicht m\u00f6glich sein, dass ein Pfleger oder z.[NB]B. jemand, der eine schwer verbrannte Person aus Crans-Montana behandelt, draussen f\u00fcnf Minuten lang eine Pause macht, um ein Sandwich zu essen?
\nNein, was ich gesagt habe, ist, dass wir daf\u00fcr einstehen, dass die Pausen gleich geregelt werden wie f\u00fcr alle anderen Berufe. Es kann nicht sein, dass in der Pflege eine Sonderbestimmung, eine Spezialbestimmung geschaffen wird und am Schluss sogar die Mittagspause als Arbeitszeit z\u00e4hlt. Das kann und soll nicht der Sinn sein, und ich werde der Frau Bundesr\u00e4tin anschliessend an ihr Votum die entsprechende Frage auch noch stellen. So, wie es jetzt formuliert ist, kann das Gesetz so interpretiert werden. Das m\u00fcssten Sie klarer formulieren. Wenn Sie sagen wollen: \"Nein, die Mittagspause z\u00e4hlt nicht als Pause\", dann m\u00fcsste das so ins Gesetz geschrieben werden. Aktuell steht davon nichts. So, wie Sie es ins Gesetz geschrieben haben, w\u00e4re auch die Mittagspause Arbeitszeit.
\nKollege Aeschi, ich kann es ganz kurz machen, und Sie k\u00f6nnen mit Ja oder Nein antworten. Sie sprechen die ganze Zeit von einer Sonderbehandlung. Gehen Sie mit mir einig, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung diese Sonderbehandlung f\u00fcr die Pflege m\u00f6chte?
\nSie m\u00fcssen immer den Initiativtext lesen. Es wird jetzt sehr viel in diesen Initiativtext hineininterpretiert, aber was sicher nicht Teil der Abstimmung war, ist, dass die Mittagspause im Pflegebereich in Zukunft als Arbeitszeit gelten soll. Das war schlicht nicht Teil der Abstimmungsvorlage. Entsprechend bitte ich Ihre Seite, sich an das zu halten, wor\u00fcber das Volk abgestimmt hat und was heute in der Verfassung steht.
\nIch spreche zu Artikel 11 Absatz[NB]2. Nach dem Arbeitsgesetz gelten als Pausen im rechtlichen Sinne Unterbrechungen der Arbeit zum Zwecke der Erholung und Verpflegung. Technisch bedingte Arbeitsunterbr\u00fcche gelten hingegen nicht als Pausen im Sinne des Arbeitsgesetzes. Wird eine Pause eingeschaltet, gilt diese grunds\u00e4tzlich nicht als Arbeitszeit. Grunds\u00e4tzlich sind Pausen entsprechend nicht zu entsch\u00e4digen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer die Pausen am Arbeitsplatz verbringen muss, etwa um Kontrollaufgaben wahrzunehmen; dann gelten die entsprechenden Pausen als Arbeitszeit.
\nGem\u00e4ss Artikel 11 Absatz 1 richten sich die Pausen in der Pflege nach Artikel 15 Absatz 1 des Arbeitsgesetzes. Das bedeutet, dass die Arbeit durch Pausen von folgender Mindestdauer zu unterbrechen ist: eine Viertelstunde bei einer t\u00e4glichen Arbeitszeit von mehr als f\u00fcnfeinhalb Stunden; eine halbe Stunde bei einer t\u00e4glichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden; eine Stunde bei einer t\u00e4glichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden.
\nF\u00fcr mich ist es unverst\u00e4ndlich und inkongruent, dass die Pausen im Pflegebereich nun pl\u00f6tzlich entsch\u00e4digt werden sollen, w\u00e4hrend sie in allen anderen Berufen nach Arbeitsgesetz nicht entsch\u00e4digt werden. Es macht Sinn, dass Pausen, die am Arbeitsplatz verbracht werden m\u00fcssen, entsch\u00e4digt werden. Aber eine echte Pause, bei der ich den Arbeitsplatz und gegebenenfalls sogar das Geb\u00e4ude verlasse, zu entsch\u00e4digen, widerspricht nun wirklich den Regelungen in allen anderen Bereichen. Diese Pause kann schlicht nicht als Arbeitszeit gez\u00e4hlt werden, da ich in dieser Zeit ja auch keine Arbeit leiste. Die Gesetzesbestimmung, wie sie nun von der Kommission beantragt wird, k\u00f6nnte sogar so interpretiert werden, dass auch die Mittagspause entsch\u00e4digt werden sollte.
\nIch bitte Sie, bei dieser Vorlage nicht zu \u00fcberborden und die Pflege im Vergleich zu allen anderen Berufen nicht noch grossz\u00fcgiger zu behandeln. Am Schluss schl\u00e4gt sich dies in noch h\u00f6heren Gesundheitskosten nieder, die wiederum die Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler treffen.
\nDanke, dass Sie hier den Antrag meiner Minderheit unterst\u00fctzen und damit dem Bundesrat folgen - mein Antrag ist gleichlautend wie der Entwurf des Bundesrates.
\nIch spreche zur Frist f\u00fcr die Ank\u00fcndigung von Dienstpl\u00e4nen, konkret zu Artikel 13 Absatz 1, das ist auf Seite 12 der Fahne. Mein Minderheitsantrag ist klar: Die Dienstpl\u00e4ne, einschliesslich f\u00fcr Bereitschafts- und Pikettdienste, m\u00fcssen mindestens sechs Wochen im Voraus angek\u00fcndigt werden - nicht vier, sondern sechs Wochen. Vier Wochen sind nicht praxistauglich. Vier Wochen sind eine politische Minimal\u00fcbung, die mit der Realit\u00e4t der Betroffenen nichts zu tun hat. Wer hier meint, vier Wochen w\u00fcrden gen\u00fcgen, hat entweder noch nie im Schichtdienst gearbeitet oder ignoriert bewusst, was das f\u00fcr das Leben der Betroffenen bedeutet. Pflegende haben kein Leben zwischen T\u00fcr und Angel, sie haben Familien, Verpflichtungen, Verantwortung - und genau daf\u00fcr brauchen sie Planungssicherheit.
\nNehmen wir konkrete Beispiele wie den Milit\u00e4rdienst, den Zivildienst, die Betreuung von Angeh\u00f6rigen oder, ganz banal, Kinderkrippen: Kinderkrippen verlangen in der Regel von den Eltern die Angabe der Betreuungstage f\u00fcr die Kinder zwei Monate im Voraus - zwei Monate! Und die Mehrheit der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit will ernsthaft gesetzlich festschreiben, dass Dienstpl\u00e4ne erst vier Wochen vorher bekannt gegeben werden. Das ist nicht nur unkoordiniert, das ist schlicht realit\u00e4tsfremd. Was passiert denn in der Praxis? Die Pflegenden m\u00fcssen improvisieren, sie m\u00fcssen st\u00e4ndig umorganisieren, bitten, tauschen, sich rechtfertigen. Sie tragen das Risiko, nicht die Arbeitgeber.
\nGenau das ist das Problem: Wir lagern die organisatorische Last systematisch auf die Arbeitnehmenden aus, und dann wundern wir uns \u00fcber \u00dcberlastung, \u00fcber Frust, \u00fcber Berufsausstiege. Planbarkeit ist kein Luxus, sie ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr ein funktionierendes Arbeitsverh\u00e4ltnis. In praktisch jeder anderen Branche ist das selbstverst\u00e4ndlich. Nur bei der Pflege scheint man zu glauben, Flexibilit\u00e4t sei eine Einbahnstrasse zulasten der Angestellten. Sechs Wochen sind kein radikaler Vorschlag, sechs Wochen sind das absolute Minimum, um Beruf und Privatleben \u00fcberhaupt irgendwie koordinieren zu k\u00f6nnen - alles darunter ist Augenwischerei. Wer also an vier Wochen festh\u00e4lt, der sagt implizit, das Leben der Pflegenden sei zweitrangig, ihre Zeit sei weniger wert, ihre Planung sei verzichtbar.
\nIch bitte Sie, senden wir heute ein anderes Signal, eines, das zeigt, dass wir die Realit\u00e4t verstanden haben; unterst\u00fctzen Sie meinen Minderheitsantrag f\u00fcr sechs Wochen.
\nIch spreche zu meinen Minderheitsantr\u00e4gen zu Artikel 12 und Artikel 13 Absatz[NB]2.
\nZuerst zu Artikel 12: Meine Minderheit V beantragt, dass diese Bestimmung komplett gestrichen wird. Es braucht keine weitere Kompetenzdelegation an den Bundesrat. Wenn wir zur\u00fcckblicken, sehen wir, dass die Verordnungen des Bundesrates in den letzten zwanzig Jahren f\u00fcr \u00fcber 90 Prozent des Regulierungswachstums verantwortlich waren. Wenn wir legiferieren wollen, dann sollten wir das selber tun oder eben nicht tun und es nicht an den Bundesrat delegieren. Vor allem sollten wir unsere Gesetzgebungskompetenz auch nicht an den Bundesrat delegieren, weil wir, und das bedauere ich, auf Bundesebene kein Verordnungsveto haben.
\nIch komme zu meinem Minderheitsantrag[NB]II zu Artikel 13 Absatz[NB]2. Hier beantragt meine Minderheit, dass der finanzielle Ausgleich von Bereitschafts- und Pikettdiensten in Abweichung von den Dienstpl\u00e4nen auf maximal 25 Prozent begrenzt wird. Zudem beantragt meine Minderheit, dass die Ank\u00fcndigungsfrist von zwei Wochen gestrichen wird. Eine solche Frist ist nicht praxistauglich und f\u00fchrt zu noch mehr B\u00fcrokratie und noch mehr Flexibilit\u00e4t bei den Pflegebetrieben und den Einsatzbetrieben. Zudem muss der Ausgleich alternativ in Zeit oder Geld m\u00f6glich sein.
\nIch bitte Sie, meine Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nArt. 5 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(H\u00e4ssig Patrick, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Rumy, Weichelt, Wyss)[GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Weichelt, Porchet)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... H\u00f6chstarbeitszeit betr\u00e4gt 45 Stunden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Weichelt, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Rumy, Wyss)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... \u00dcberzeit betr\u00e4gt mindestens 50 Prozent.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rumy, Crottaz, Gysi Barbara, H\u00e4ssig Patrick, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Weichelt, Wyss)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(H\u00e4ssig Patrick, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Rumy, Weichelt, Wyss)[GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Weichelt, Porchet)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... est de 45 heures.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Weichelt, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Rumy, Wyss)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... suppl\u00e9mentaire s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 50 pour cent au moins.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rumy, Crottaz, Gysi Barbara, H\u00e4ssig Patrick, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Weichelt, Wyss)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Les votes valent \u00e9galement pour l'article 27 chiffre 1 article 9 alin\u00e9a 1 lettre[NB]a.
\nIch spreche zum Antrag meiner Minderheit III zu Artikel 13 Absatz[NB]2. Wir haben es geh\u00f6rt: Es geht hier um die Verbindlichkeit der Dienstpl\u00e4ne. Die Planbarkeit ist tats\u00e4chlich ein sehr wichtiger Aspekt. Der Bundesrat sieht vor, dass bei Abweichungen vom Dienstplan, die weniger als zwei Wochen vor dem Einsatz angek\u00fcndigt werden, zus\u00e4tzlich ein zeitlicher oder finanzieller Ausgleich im Umfang von 25 bis 50 Prozent geschuldet sein soll. Die Mehrheit will diese Frist sogar auf vier Wochen ausdehnen und einen Ausgleich von mindestens 25 Prozent vorsehen. Weitere Minderheitsantr\u00e4ge bewegen sich im Bereich von zus\u00e4tzlichen Ausgleichsanspr\u00fcchen im Umfang von 25 bis 50 Prozent oder, wie Kollege Wyssmann ausgef\u00fchrt hat, von maximal 25 Prozent.
\nMein Minderheitsantrag geht einen ganz anderen Weg. Erlauben Sie mir hier eine allgemeine Bemerkung zu diesem ganzen Gesetz. Ja, wir haben den Volksauftrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Man kann den, wie wir auch bereits geh\u00f6rt haben, etwas weiter oder weniger weit interpretieren. Eine Sache erscheint mir in der ganzen Diskussion aber schon etwas seltsam. Nehmen wir das Beispiel eines Spitals. Da gibt es eine Klinikdirektion, es gibt eine Spitaldirektion, es gibt einen Spitalrat. Sehr h\u00e4ufig sind diese Spit\u00e4ler in \u00f6ffentlichem Besitz, beispielsweise eines Kantons oder von Gemeinden. Also haben dort auch die Besitzergemeinden oder die Kantonsregierungen, die Kantonsr\u00e4te alle eine Rolle. Und wir machen nun ein nationales Gesetz und[NB]tun[NB]so,[NB]als[NB]ob nur wir auf nationaler Ebene die exakten Prozentzahlen festlegen k\u00f6nnten, wie denn so ein Ausgleich aussehen muss und wann genau die Dienstpl\u00e4ne angek\u00fcndigt werden m\u00fcssen. Haben wir etwas Vertrauen in die Leute an der Front, die tagt\u00e4glich dort arbeiten. Ich meine, man \u00e4ndert den Dienstplan ja nicht einfach so aus Lust und Laune heraus kurzfristig. Das wissen Sie auch. Das sind betriebliche Notwendigkeiten.
\nDeshalb beantragt meine Minderheit, dass Dienstplanabweichungen so fr\u00fch als m\u00f6glich bekannt gegeben werden sollen und dass solche Abweichungen nur sporadisch erfolgen d\u00fcrfen. Das ist ein zur\u00fcckhaltender, aber klarer Ansatz. Dienstpl\u00e4ne d\u00fcrfen nicht einfach beliebig sein. Gleichzeitig wird aber vermieden, dass jeder kurzfristige Wechsel sofort zus\u00e4tzliche gesetzliche Entsch\u00e4digungsmechanismen ausl\u00f6st, die den Spit\u00e4lern jeglichen Handlungsspielraum nehmen, zu neuen Kosten f\u00fchren, neue administrative Komplexit\u00e4ten auferlegen und \u00fcberhaupt nicht auf die konkreten Bedingungen in der konkreten Institution R\u00fccksicht nehmen.
\nSie wissen es alle: Es kann in einem solchen Betrieb immer kurzfristige \u00c4nderungen geben. Krankheitsausf\u00e4lle, Notf\u00e4lle, unerwartete Entwicklungen - all das geh\u00f6rt zur Realit\u00e4t, nicht nur im Pflegeberuf, sondern auch in vielen anderen Berufen. Deshalb m\u00fcssen Abweichungen m\u00f6glich sein. Sie sollen aber so fr\u00fch wie m\u00f6glich kommuniziert werden, und sie sollen eine Ausnahme bilden. Deshalb ist das Wort \"sporadisch\" hier wichtig. Die betriebliche Unsicherheit darf nicht einfach einseitig auf die Mitarbeitenden \u00fcberw\u00e4lzt werden, aber wir brauchen praktikable Regeln, die den Realit\u00e4ten in den Spit\u00e4lern und den Pflegeeinrichtungen tats\u00e4chlich gerecht werden. Gehen Sie davon aus, dass auch diese ein Interesse daran haben, dass sie die Mitarbeitenden halten k\u00f6nnen, und dass sie die unter den gegebenen Umst\u00e4nden optimalen Rahmenbedingungen schaffen.
\nBitte unterst\u00fctzen Sie den Antrag meiner Minderheit.
\nCela fait trop longtemps qu'en Suisse le personnel infirmier attend que ses conditions [PAGE 719] de travail s'am\u00e9liorent. Dans ce bloc 2, nous sommes au coeur de leurs revendications. Nous avons, en juillet 2024, mis en oeuvre la premi\u00e8re \u00e9tape de l'initiative \"pour des soins infirmiers forts\", en mettant l'accent sur la formation. Nous ne pouvons pas, d'un c\u00f4t\u00e9, investir dans la formation et, de l'autre, maintenir de mauvaises conditions de travail qui ont pour cons\u00e9quences le fait que le personnel form\u00e9 quitte le m\u00e9tier apr\u00e8s quelques ann\u00e9es d'activit\u00e9. Aujourd'hui, nous[NB]devons[NB]apporter des r\u00e9ponses face \u00e0 la situation difficile sur le terrain et rendre les m\u00e9tiers dans les soins plus attractifs.
\nDans ce bloc, le groupe socialiste soutiendra toutes les minorit\u00e9s qui visent \u00e0 am\u00e9liorer les conditions de travail des infirmi\u00e8res et des infirmiers. \u00c0 l'article 9 alin\u00e9a 2, sur la compensation pour le travail du dimanche et des jours f\u00e9ri\u00e9s, le groupe socialiste rejette la minorit\u00e9 I (de Courten) qui veut limiter la compensation de salaire \u00e0 25 pour cent au maximum. Nous soutenons la minorit\u00e9 II (Rumy) qui d\u00e9fend la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, avec un suppl\u00e9ment de salaire d'au moins 50 pour cent, puisque cette majoration de salaire est pr\u00e9vue par la loi sur le travail en cas de travail dominical temporaire. Il n'y a aucune raison de traiter le personnel infirmier au rabais. C'est m\u00eame contraire \u00e0 l'esprit de cette loi.
\n\u00c0 l'article 9 alin\u00e9a 3, le groupe socialiste soutient la minorit\u00e9 H\u00e4ssig Patrick. Il s'agit de maintenir la possibilit\u00e9, pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de fixer une compensation plus \u00e9lev\u00e9e lorsque l'am\u00e9lioration de la protection des travailleurs et de leurs conditions de travail l'exige.
\n\u00c0 l'article 11 alin\u00e9a 2 sur la r\u00e9mun\u00e9ration des pauses, nous soutenons la majorit\u00e9, qui vise \u00e0 ce que les pauses comptent comme du temps de travail r\u00e9mun\u00e9r\u00e9. Nous rejetons bien entendu la minorit\u00e9 Aeschi, qui, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pose la condition suppl\u00e9mentaire de ne pas \u00eatre autoris\u00e9 \u00e0 quitter sa place de travail. Certes, dans certains services hospitaliers comme les soins intensifs, le personnel est souvent oblig\u00e9 de boire son caf\u00e9 \"vite fait\" sur place, tout en surveillant les patients, mais ce n'est pas le cas de tous les employ\u00e9s. Les pauses ont pour but d'accorder aux travailleurs suffisamment de temps pour se reposer, se d\u00e9tendre, se restaurer et ainsi \u00e9viter le surmenage et pr\u00e9venir les risques d'accident. Comme l'indique clairement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son message[NB]: \"sans des pauses appropri\u00e9es, l'efficacit\u00e9 des[NB]employ\u00e9s[NB]diminue et la qualit\u00e9 de leur travail est compromise\"[NB]; c'est pourquoi nous d\u00e9fendons la majorit\u00e9 qui estime que les pauses doivent compter comme temps de travail r\u00e9mun\u00e9r\u00e9.
\n\u00c0 l'article 12, nous soutenons toutes les minorit\u00e9s, sauf la minorit\u00e9 V (Wyssmann) qui veut retirer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral le pouvoir de fixer dans quelle mesure les services de permanence et de piquet sont consid\u00e9r\u00e9s comme temps de travail r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 et comment ils doivent \u00eatre compens\u00e9s. Nous d\u00e9fendons en particulier la minorit\u00e9 II (Crottaz), exigeant que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pour le service de piquet, fixe en plus de la compensation salariale, une compensation temporelle d'au moins 50 pour cent. S'agissant du temps durant lequel une personne doit rester disponible pour l'employeur et \u00e0 proximit\u00e9 de son lieu de travail, pr\u00eate \u00e0 intervenir, le service de piquet constitue une importante restriction \u00e0 la libert\u00e9 personnelle, un temps d'astreinte qui affecte le repos et la vie sociale et familiale, m\u00eame s'il n'y a pas d'intervention. Ce temps doit donc \u00eatre compens\u00e9.
\n\u00c0 l'article 13 alin\u00e9a 1 sur le d\u00e9lai pour la communication des plans de service, mon groupe soutient la minorit\u00e9 Weichelt, qui demande deux semaines de plus que la majorit\u00e9. Cela renforcera la conciliation entre la vie familiale et la vie professionnelle et permettra aux employ\u00e9s de s'organiser correctement.
\nEnfin, \u00e0 l'alin\u00e9a 2 sur le personnel appel\u00e9 \u00e0 intervenir en dehors du plan de service annonc\u00e9, nous d\u00e9fendons la minorit\u00e9 I (Wyss), qui correspond \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le groupe socialiste estime que si l'intervention est communiqu\u00e9e au personnel moins de deux semaines \u00e0 l'avance, il a droit \u00e0 une compensation de 25 pour cent au minimum et de 50 pour cent au maximum du travail fourni. Nous rejetons cat\u00e9goriquement la minorit\u00e9 III (Fischer Benjamin) qui vise \u00e0 supprimer non seulement le d\u00e9lai d'annonce que doit respecter l'employeur, mais surtout toute compensation.
\nVu ces diff\u00e9rentes minorit\u00e9s, je vous invite \u00e0 prendre vos responsabilit\u00e9s en r\u00e9pondant correctement au mandat constitutionnel qui nous a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 par la population lors de la votation en 2021.
\n[VS]
\nArt. 6 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... betr\u00e4gt maximal 42 Stunden.
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Wyssmann, Amaudruz, de Courten, Fischer Benjamin, Gafner, Glarner, Gutjahr, Thalmann-Bieri)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... betr\u00e4gt 42 Stunden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(H\u00e4ssig Patrick, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Rumy, Weichelt, Wyss )[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Weichelt, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Rumy, Wyss)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... betr\u00e4gt 38 Stunden. [PAGE 714]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(H\u00e4ssig Patrick, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Rumy, Weichelt, Wyss)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 6 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... est de maximum 42 heures.
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Wyssmann, Amaudruz, de Courten, Fischer Benjamin, Gafner, Glarner, Gutjahr, Thalmann-Bieri)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... est de 42 heures.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(H\u00e4ssig Patrick, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Rumy, Weichelt, Wyss )[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Weichelt, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Rumy, Wyss)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... est de 38 heures.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(H\u00e4ssig Patrick, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Rumy, Weichelt, Wyss)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 7 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n\u00dcberstundenarbeit muss durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer oder mit dem Normallohn und einem Zuschlag von mindestens 25 Prozent ausgeglichen werden.
\nAbs. 2-4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Crottaz, Gysi Barbara, H\u00e4ssig Patrick, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Rumy, Weichelt, Wyss)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n\u00dcberstundenarbeit muss mit einem Zeitzuschlag von 25 Prozent ab der ersten Stunde ausgeglichen werden.
\nAbs. 2 [GZ]
\nAuf Verlangen der Arbeitnehmenden kann \u00dcberstundenarbeit durch einen Lohnzuschlag von mindestens 25 Prozent ausgeglichen werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Rumy, Crottaz, Gysi Barbara, H\u00e4ssig Patrick, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Weichelt, Wyss)[GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Wyssmann, Amaudruz, de Courten, Fischer Benjamin, Gafner, Glarner, Gutjahr, Thalmann-Bieri)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nKann die \u00dcberstundenarbeit aus betrieblichen Gr\u00fcnden nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, so muss sie zuschlagsfrei ausbezahlt werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rumy, Crottaz, Gysi Barbara, H\u00e4ssig Patrick, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Weichelt, Wyss)[GZ]
\nAbs. 3, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 7 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes heures suppl\u00e9mentaires doivent \u00eatre compens\u00e9es par un cong\u00e9 d'une dur\u00e9e au moins \u00e9gale ou \u00eatre r\u00e9tribu\u00e9es par un montant \u00e9quivalant au salaire normal major\u00e9 d'au moins 25 pour cent.
\nAl. 2-4 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Crottaz, Gysi Barbara, H\u00e4ssig Patrick, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Rumy, Weichelt, Wyss)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes heures suppl\u00e9mentaires doivent \u00eatre compens\u00e9es par un suppl\u00e9ment de temps de 25 pour cent d\u00e8s la premi\u00e8re heure.
\nAl. 2 [GZ]
\n\u00c0 la demande des travailleurs, les heures suppl\u00e9mentaires peuvent \u00eatre compens\u00e9es par un suppl\u00e9ment de salaire d'au moins 25 pour cent.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Rumy, Crottaz, Gysi Barbara, H\u00e4ssig Patrick, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Weichelt, Wyss)[GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Wyssmann, Amaudruz, de Courten, Fischer Benjamin, Gafner, Glarner, Gutjahr, Thalmann-Bieri)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nSi, pour des raisons d'exploitation, les heures suppl\u00e9mentaires ne peuvent pas \u00eatre compens\u00e9es par un cong\u00e9, elles doivent \u00eatre r\u00e9tribu\u00e9es sans suppl\u00e9ment.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rumy, Crottaz, Gysi Barbara, H\u00e4ssig Patrick, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Weichelt, Wyss)[GZ]
\nAl. 3, 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 715]
\nArt.[NB]8 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gutjahr, Aellen, Amaudruz, de Courten, Fischer Benjamin, Gafner, Glarner, Silberschmidt, Thalmann-Bieri, Vietze, Wyssmann)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]8 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gutjahr, Aellen, Amaudruz, de Courten, Fischer Benjamin, Gafner, Glarner, Silberschmidt, Thalmann-Bieri, Vietze, Wyssmann)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\nArt.[NB]27 Einleitung, Ziff. 1 Art. 9 Abs. 1 Bst.[NB]a[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(H\u00e4ssig Patrick, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Rumy, Weichelt, Wyss)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Weichelt, Porchet)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]27 introduction, ch. 1 art. 9 al. 1 let.[NB]a[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(H\u00e4ssig Patrick, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Rumy, Weichelt, Wyss)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Weichelt, Porchet)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s sur les propositions de la minorit\u00e9 I (H\u00e4ssig Patrick) et de la minorit\u00e9 II (Weichelt) \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a[NB]1.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 2 - Bloc 2[GZ]
\nIch spreche hier zu Artikel 13 Abs\u00e4tze 2, 3 und[NB]4. Das klingt jetzt sehr trocken, aber es sind eben viel mehr als trockene Paragrafen. Ich spreche hier \u00fcber Vereinbarkeit, \u00fcber Familie, \u00fcber Care-Arbeit; ich spreche \u00fcber Berufsausstieg, auch wegen organisatorischer Schwierigkeiten - meine Vorrednerin hat es gesagt. Denn hier geht es darum, wie die Ank\u00fcndigungsfrist der Dienstpl\u00e4ne aussehen soll respektive wie mit einer Abweichung umzugehen ist. Hier m\u00fcssen wir Pfl\u00f6cke einschlagen. Ich appelliere insbesondere an die Mitte-Fraktion, an die Fraktion der Familienpartei.
\nWie soll man eine Betreuung organisieren, wenn die Dienstpl\u00e4ne zu kurzfristig kommen, wenn sie st\u00e4ndig ge\u00e4ndert werden? Wir diskutieren steuerliche Erwerbsanreize. Aber hier haben wir konkret eine M\u00f6glichkeit, auch Strukturen zu \u00e4ndern. Kurzfristige Eins\u00e4tze und st\u00e4ndig wechselnde Dienstpl\u00e4ne geh\u00f6ren zu den zentralen Belastungsfaktoren und sind ein wesentlicher Grund f\u00fcr die hohe Zahl von Berufsausstiegen. Verl\u00e4ssliche und planbare Arbeitszeiten sind kein Nice-to-have, sondern eine Grundvoraussetzung. Nur so lassen sich berufliche Verantwortung und famili\u00e4re Verpflichtungen auch miteinander vereinbaren, und nur so gelingt es, dass die Fachpersonen im Beruf bleiben.
\nIch m\u00f6chte noch etwas sagen: Wenn Sie sich als Parlamentarierin dar\u00fcber beklagen, dass Sie die Sitzungsdaten f\u00fcr das Jahr 2027 noch nicht haben, dann denken Sie doch vielleicht an die Pflegenden, die ihre Dienstpl\u00e4ne f\u00fcr den n\u00e4chsten Monat noch nicht haben. Genau \u00fcber diese Planbarkeit sprechen wir. [PAGE 718]
\nIn Artikel 13 Absatz 2 geht es darum, wie der Ausgleich bei Abweichung von den angek\u00fcndigten Dienstpl\u00e4nen aussehen soll. Der Ausgleich soll gem\u00e4ss Bundesrat 25 bis 50 Prozent des geleisteten Einsatzes betragen, und er soll, wenn m\u00f6glich, in Zeitguthaben zugesprochen werden - das ist wichtig. Das ist auch ein grosser Unterschied zur Minderheit II (Wyssmann), die diesen Zusatz herausnehmen m\u00f6chte, und zur Mehrheit, die nur einen Ausgleich von mindestens 25 Prozent m\u00f6chte.
\nBei Absatz 3 geht es wieder einmal darum, ob man dem mehrheitlich b\u00fcrgerlichen Bundesrat die Kompetenz geben will, in ausserordentlichen F\u00e4llen Massnahmen zu ergreifen. Ich bitte Sie, dem Bundesrat - Ihrem Bundesrat - diese Kompetenz zu geben: Herrn R\u00f6sti, Herrn Parmelin, Frau Keller-Sutter und Herrn Cassis.
\nIn Absatz 4 geht es wieder um den Ausgleich bei Abweichungen. Ich m\u00f6chte diejenigen, die es vielleicht noch nicht gelesen haben, darauf aufmerksam machen: Es geht darum, ob man, wenn eine \u00c4nderung drei Wochen vorher angek\u00fcndigt wird, die gleiche Ausgleichszahlung bekommen soll, wie wenn die \u00c4nderung 24 oder 48 Stunden vorher angek\u00fcndigt wird. Das macht einfach keinen Sinn; bei einer kurzfristigeren Ank\u00fcndigung braucht es nat\u00fcrlich auch andere Ausgleichszahlungen respektive Guthaben, weil die Flexibilit\u00e4t umso gr\u00f6sser ist.
\nIch appelliere nochmals an die Mitte-Fraktion, auch wenn noch nicht so viele Mitglieder da sitzen, und ich bitte Sie: Machen Sie als Fraktion der Familienpartei doch auch wirklich Familienpolitik, und schauen Sie auch hier f\u00fcr die Mitarbeitenden, die notabene h\u00e4ufig Frauen sind - Frauen, die auch Kinder im betreuungspflichtigen Alter haben.
\n