Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose le rejet de la motion, parce qu'il estime inopportun d'obliger les cantons \u00e0 examiner syst\u00e9matiquement le droit \u00e0 la r\u00e9duction individuelle de primes. Cela a \u00e9t\u00e9 dit[NB]: les cantons peuvent d'ores et d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9voir une proc\u00e9dure qui d\u00e9termine automatiquement le droit \u00e0 la r\u00e9duction des primes, par exemple sur la base des derni\u00e8res donn\u00e9es fiscales ex\u00e9cutoires. De plus, avec l'entr\u00e9e en vigueur du contre-projet \u00e0 l'initiative d'all\u00e8gement des primes, les assur\u00e9s b\u00e9n\u00e9ficient d'un all\u00e8gement plus important depuis le 1er janvier 2026. Le contre-projet oblige d\u00e9sormais les cantons \u00e0 verser chaque ann\u00e9e une contribution minimale au financement de la r\u00e9duction des primes. Cette contribution correspond \u00e0 une certaine part des co\u00fbts bruts d'un canton et d\u00e9pend de la charge des primes des assur\u00e9s les plus modestes. Le contre-projet pr\u00e9voit encore qu'\u00e0 partir de 2029 chaque canton devra fixer un pourcentage maximal que les primes repr\u00e9sentent par rapport au revenu disponible des assur\u00e9s r\u00e9sidant dans le canton en question. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime donc, en vertu du f\u00e9d\u00e9ralisme, qu'il n'y a pas lieu d'obliger les cantons \u00e0 examiner syst\u00e9matiquement ce droit.
\nUmfrage um Umfrage zeigt, dass die Pr\u00e4mienbelastung die gr\u00f6sste Sorge der Schweizer Bev\u00f6lkerung ist. Unser zentrales Instrument, um Personen mit bescheidenem Einkommen zu entlasten, ist die Pr\u00e4mienverbilligung; aber sie kommt nicht bei allen an, die sie dringend brauchen.
\nWarum nicht? Weil in den meisten Kantonen ein Antrag gestellt werden muss, fristgerecht, korrekt ausgef\u00fcllt, rechtzeitig abgeschickt. F\u00fcr viele Menschen, gerade f\u00fcr jene, die am dringendsten Unterst\u00fctzung brauchen, ist das eine schwierige H\u00fcrde. Das sind die \u00c4rmsten, die \u00dcberforderten, die Ersch\u00f6pften, die Menschen, die durch die Maschen fallen. Sie erhalten nicht deshalb keine Verbilligung, weil sie gesetzlich keinen Anspruch h\u00e4tten, sondern weil ein Formular zwischen ihnen und der Unterst\u00fctzung steht.
\nDabei w\u00e4re die L\u00f6sung so einfach; sieben Kantone machen es bereits vor: Sie pr\u00fcfen den Anspruch automatisch auf Basis der Steuerdaten - kein Antrag, keine Frist, kein Formular und keine unn\u00f6tige B\u00fcrokratie. Die Erfahrungen damit sind durchwegs gut. F\u00fcr die Beh\u00f6rden und f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger stellt das eine wesentliche Vereinfachung dar.
\nMeine Motion verlangt, dass alle Kantone diesen Schritt gehen. Manche werden nun sagen, dass die Kantone das selbst entscheiden sollen, der Bund habe hier nichts zu sagen. Das greift aus meiner Optik zu kurz. Der Bund bezahlt rund die H\u00e4lfte der Pr\u00e4mienverbilligungen, und er kann im Gegenzug dazu Vorgaben machen. Er schreibt beispielsweise vor, dass die Beitr\u00e4ge direkt an die Versicherer gehen; er schreibt Mindestverbilligungen f\u00fcr tiefe Einkommen vor. Es ist also bereits heute ein Thema, das Bund und Kantone zusammen regeln. Und es w\u00e4re auch unlogisch, den Kantonen zu sagen: Wir zahlen zwar mit, aber bei der Auszahlung, ob das Geld auch wirklich ankommt, schauen wir weg. Nat\u00fcrlich soll niemand zur Annahme der Pr\u00e4mienverbilligung gezwungen werden. Wer darauf verzichten m\u00f6chte, kann das mit einem einfachen und in der Motion erw\u00e4hnten Opt-out tun.
\nEs ist eine einfache L\u00f6sung f\u00fcr ein konkretes Problem, und die L\u00f6sung kostet absolut nichts. Weder Bund noch Kantone m\u00fcssen mehr Geld ausgeben. Im Gegenteil: Die Ausgaben werden f\u00fcr die Kantone besser planbar, und sie k\u00f6nnen ihre gesetzlichen Bestimmungen so anpassen, dass die Mittel gezielter auf die Menschen ausgerichtet werden, die sie am dringendsten ben\u00f6tigen. Mehr noch: Sie sparen sogar Verwaltungskosten, und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen nicht mehr Zeit und Nerven aufwenden, ohne Sicherheit zu haben. Das st\u00e4rkt das Vertrauen in den Staat.
\nIch bitte Sie, unterst\u00fctzen Sie diese Motion f\u00fcr weniger B\u00fcrokratie und daf\u00fcr, dass staatliche Leistungen zu denjenigen kommen, f\u00fcr die sie auch gedacht sind.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 100 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 92 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n