Ce que mentionne le d\u00e9veloppement de la pr\u00e9sente motion est extr\u00eamement attractif, mais il pose une s\u00e9rie de questions par rapport \u00e0 la subsidiarit\u00e9. Lorsqu'on indique, dans le texte d\u00e9pos\u00e9, que cela sera \"en \u00e9troite collaboration avec les cantons\", que \"la Conf\u00e9d\u00e9ration d\u00e9cidera en dernier ressort, mais [que] les cantons pourront exercer la plus grande influence possible sur les d\u00e9cisions\", c'est quand m\u00eame assez sportif de savoir ce qu'est \"la plus grande influence possible\" sur des d\u00e9cisions qui, en dernier ressort, reviendraient \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. [PAGE 774]
\nJ'aimerais indiquer que les Chambres f\u00e9d\u00e9rales ont d\u00e9j\u00e0 transmis la motion 25.3017, \"Renforcer la planification hospitali\u00e8re gr\u00e2ce \u00e0 des listes d'h\u00f4pitaux intercantonales\", au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, avec un objectif somme toute similaire \u00e0 celui de la pr\u00e9sente motion. Dans le cadre de la mise en oeuvre de cette motion, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prendra en consid\u00e9ration l'application des d\u00e9cisions de la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux de la sant\u00e9 (CDS).
\nJe pense qu'il est opportun d'avoir une certaine pression, de montrer la n\u00e9cessit\u00e9 d'avoir une planification hospitali\u00e8re concert\u00e9e ind\u00e9pendamment des fronti\u00e8res cantonales. N\u00e9anmoins, il est \u00e9galement important de prendre en consid\u00e9ration les sp\u00e9cificit\u00e9s r\u00e9gionales, cantonales ou intercantonales. La CDS a pris des d\u00e9cisions que j'estime importantes en mati\u00e8re de planification hospitali\u00e8re. L'auteur de la motion dit que l'on fait enti\u00e8re confiance aux cantons, qu'il faut les mettre sous pression, mais qu'ils ne sont pas assez ambitieux. On voit bien que la question de comment faire confiance aux cantons est sensible.
\nBref, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose le rejet de la motion.
\nJe suis en \u00e9troite discussion, en concertation r\u00e9guli\u00e8re avec les cantons. Ils sont conscients de la n\u00e9cessit\u00e9 d'une meilleure planification, mais aussi des prestations qui doivent \u00eatre prises en consid\u00e9ration dans les soins de premier recours ou dans la prise en charge sp\u00e9cialis\u00e9e. L\u00e0 encore, l'objectif des cantons est clair, ils veulent am\u00e9liorer la concentration par rapport aux prestations hospitali\u00e8res sp\u00e9cialis\u00e9es.
\nPour conclure, je ne souhaite pas de conclave avec 26 responsables de la sant\u00e9, je pr\u00e9f\u00e8re laisser cela \u00e0 Rome. J'imagine que si l'on avait ici un conclave avec 200 conseill\u00e8res et conseillers nationaux, on n'arriverait pas forc\u00e9ment toujours aux meilleures solutions.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege, ich h\u00e4tte eine Frage. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass Sie mit Ihrer Motion nicht fordern, dass der Bund von oben herab plant, sondern dass weiterhin interkantonal geplant werden soll und die Kompetenz des Bundes eigentlich subsidi\u00e4r ist?
\nHerr Nationalrat H\u00e4ssig, Sie sagen jetzt hier, es gehe um planbare Operationen, also nicht um die Grundversorgung, also ein systemrelevantes Spital, das die Akut- und Notfallversorgung f\u00fcr eine Region macht. Habe ich Ihre Meinung in dieser Hinsicht richtig verstanden? Geht es also wirklich um planbare Operationen? Oder wie muss ich das verstehen, wenn Sie sagen, dass die Planungsregionen, die Spit\u00e4ler von oben herab ... (Zwischenruf H\u00e4ssig Patrick: Nicht von oben herab - Entschuldigung, dass ich Ihnen ins Wort falle.) Ja, dann erkl\u00e4ren Sie noch einmal, wie das gemeint ist, ich meine, ob es systemrelevante Spit\u00e4ler treffen w\u00fcrde.
\nDanke f\u00fcr Ihre Frage, Frau Wyss. Das ist ganz wichtig. Ich habe es im Ansatz ausgef\u00fchrt, aber vielleicht nicht klar genug. Ich m\u00f6chte nicht, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf einem weissen Blatt Papier die Schweizer Karte vor sich hat und dann Punkte zeichnet, wo etwas geschehen soll. Nein, die Kantone sollen das machen. Wenn der Bund eine Kompetenz h\u00e4tte - die er heute nicht hat -, g\u00e4be das einen nat\u00fcrlichen Druck auf diese Kantone, um wirklich zusammenzuarbeiten, denn wenn sie es nicht machen, kommt der Bund, kommt das b\u00f6se BAG und zeichnet auf der Karte einen Ort ein, den die anderen vielleicht nicht wollen. Ich sage das jetzt ein bisschen \u00fcberspitzt, aber das m\u00f6chte ich auch nicht. Es gibt ein bisschen mehr Druck, um das wirklich zu machen und nicht bis ins Jahr zweitausend-irgendwann zu warten.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 96 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 82 Stimmen [GZ]
\n(17 Enthaltungen)
\nIch habe vorhin versucht, dies zu erkl\u00e4ren. Ich m\u00f6chte auch nicht, dass der Bund mitplant und schon jetzt sagt, wo welche Massnahme ergriffen werden soll. Vielmehr m\u00f6chte ich, dass die Kantone die L\u00f6sungen selber erarbeiten. Sie sollen sich selber finden, wobei, wenn sie nicht weiterkommen, irgendjemand bestimmen muss, wie man den Knoten l\u00f6sen soll. In der Ostschweiz beispielsweise gab es viele Knoten, die St.[NB]Gallen, Thurgau, Appenzell oder das B\u00fcndnerland betrafen; das Glarnerland ist ausgestiegen - aber man hat sich wieder gefunden, was gut ist. Irgendwann muss jemand vielleicht ein Machtwort sprechen oder ansonsten einen Vorschlag unterbreiten.
\nIch bin bei Ihnen: zuerst die Kantone. Doch die Kompetenz sollte auch beim Bund liegen, wenn es n\u00f6tig werden sollte. Das ist heute nicht der Fall. Es geht mir nur um das.
\nMan k\u00f6nnte auch \"Umbau statt Abbau\" sagen - das fordert zum Beispiel auch der nationale Verband der Schweizer Spit\u00e4ler und Kliniken, H plus, aufgrund einer Studie, die er zusammen mit PwC gemacht hatte.
\nIch m\u00f6chte auch nicht abbauen, aber ich m\u00f6chte versuchen, anzuregen, dass man sich vielleicht auch \u00fcberlegt, ob es an so vielen Orten 24-Stunden-Betriebe braucht oder ob man auch Tageskliniken machen und f\u00fcr schwerere F\u00e4lle zehn Minuten weiter fahren k\u00f6nnte. Wir haben in der Schweiz ein hervorragend ausgebautes Rettungsnetz. Wir haben mit der Rega, mit der Alpine Air Ambulance (AAA) eine hervorragende Luftrettung.
\nWir k\u00f6nnen hier schon noch ein bisschen versuchen, die Leute an die guten Zentren, an die qualitativ hochstehenden Zentren, dorthin, wo n\u00e4mlich viele Operationen gemacht werden, weiterzuleiten, um die Qualit\u00e4t zu halten. So k\u00f6nnen auch Menschen aus der Peripherie von diesen Institutionen profitieren.
\nIch m\u00f6chte nicht Spit\u00e4ler schliessen. Aber Sie d\u00fcrfen mir schon noch eine Nachfrage stellen, wenn Sie m\u00f6chten. (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Nein, nur eine Zwischenfrage ist erlaubt, es tut mir leid!)
\nHerr Kollege H\u00e4ssig, w\u00e4re es im Rahmen Ihrer Motion auch denkbar, L\u00f6sungen zu erarbeiten, die die kantonale Zusammenarbeit der Spit\u00e4ler verbessern, ohne die nationale Ebene einzubeziehen? Entspr\u00e4che dies ebenfalls dem Anliegen Ihrer Motion?
\nStellen Sie sich vor: Sie brauchen eine H\u00fcftoperation, das n\u00e4chste Spital ist f\u00fcnfzehn Minuten entfernt, entsprechende Eingriffe werden dort aber nur selten durchgef\u00fchrt. Ein spezialisiertes Zentrum, in welchem Dutzende solcher Operationen j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrt werden, liegt eine Stunde entfernt. Wo lassen Sie sich operieren? Die meisten kennen die Antwort, und doch baut unser System darauf auf, dass praktisch alle Spit\u00e4ler alles anzubieten versuchen - auf Kosten der Qualit\u00e4t, der Pr\u00e4mien und der Steuerzahlenden.
\nDie Schweiz hat eine der h\u00f6chsten Spitaldichten weltweit; das klingt zwar gut, ist in Wahrheit aber auch ein Problem. Hinter dieser Dichte steckt kein Konzept, hinter dieser Dichte stecken 26 Kantone. Das KVG schreibt den Kantonen zwar Koordination vor, aber sie findet zu wenig statt. Die Kantone haben schlicht zu wenig Anreiz, sich zu koordinieren. Jede Gesundheitsdirektorin und jeder Gesundheitsdirektor sch\u00fctzt [PAGE 773] die eigenen kantonalen Einrichtungen. Das ist politisch nachvollziehbar, aber f\u00fcr das Gesamtsystem fatal. Leider k\u00f6nnen wir die Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren nicht in ein Konklave schicken und warten, bis weisser Rauch aufsteigt, sie eine gemeinsame L\u00f6sung und eine interkantonal funktionierende Spitalplanung gefunden haben. Ich w\u00fcrde mir erhoffen, dass sie das zusammen schaffen. Stattdessen schauen wir zu, wie die Gesundheitskosten wegen fehlender Koordination in die H\u00f6he getrieben werden: Von j\u00e4hrlich 100 Milliarden Franken Gesundheitskosten in der Schweiz machen die Spitalkosten rund 35 Prozent aus. Hier zu handeln, scheint naheliegend.
\nEine vom Bund eingesetzte Expertengruppe bezifferte die m\u00f6glichen Einsparungen durch eine verbindliche Koordination der Spitalplanung bereits 2017 im dreistelligen Millionenbereich, doch die entsprechenden Empfehlungen wurden nicht umgesetzt - und das in einer Zeit, in der die Gesundheitskosten explodieren und f\u00fcr viele Haushalte zu einer grossen Belastung geworden sind.
\nEs geht nicht nur um Kosten, es geht auch um die Qualit\u00e4t der Versorgung, die unter der Zersplitterung der Spitallandschaft leidet. Nicht einmal die H\u00e4lfte aller Schweizer Spit\u00e4ler erf\u00fcllt die Mindestfallzahlen f\u00fcr Operationen. Es geht nicht um Blinddarmoperationen, sondern um Wirbels\u00e4ulenchirurgie, Krebsbehandlungen oder Nervenoperationen. Auch die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) hat eingesehen, dass der Status quo nicht haltbar ist. Sie hat nun einen Dreiphasenplan erarbeitet. Er ist wahrlich unambitioniert, greift fr\u00fchestens 2031 und garantiert nicht, dass die Kantone sich dieses Mal wirklich einigen oder Empfehlungen Folge leisten.
\nDie R\u00e4te haben k\u00fcrzlich die Motion 25.3017 der SGK-S angenommen. Sie sieht vor, dass kantonale Leistungsauftr\u00e4ge innerhalb der Versorgungsregionen besser abgestimmt werden sollen. Falls die Kantone das nicht tun, kann der Bund subsidi\u00e4r eingreifen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch zu wenig. Nur mit einer Gesamtkonzeption, wie sie bei vergleichbaren Aufgaben - z.[NB]B. bei einem Eisenbahnnetz oder dem Bau von Nationalstrassen - l\u00e4ngst verwirklicht ist, erh\u00e4lt die Spitalplanung den erforderlichen Planungshorizont.
\nMit meiner Motion fordere ich deshalb eine gemeinsame Spitalplanung von Bund und Kantonen mit einer Entscheidungskompetenz des Bundes. Ich und alle im Saal hoffen, dass diese Kompetenz nicht zum Tragen kommt. Die St\u00e4rken des heutigen Systems bleiben erhalten, die Kantone bringen lokale Kenntnisse und regionale Bed\u00fcrfnisse ein, aber es g\u00e4be jemanden, der das grosse Ganze im Blick h\u00e4lt. Die Motion sieht explizit vor, dass die Notfallversorgung und die Grundversorgung selbstverst\u00e4ndlich fl\u00e4chendeckend gew\u00e4hrleistet bleiben - das m\u00f6chte ich betonen. Es geht nicht um einen Abbau in der Peripherie, sondern darum, sinnvoll umzubauen. Jede Region in unserem Land braucht erreichbare Kinder\u00e4rzte, erreichbare Haus\u00e4rzte, einen funktionierenden Rettungsdienst oder ein Gesundheitszentrum; daf\u00fcr soll gesorgt werden.
\nIch bitte Sie: Unterst\u00fctzen Sie diese Motion zugunsten einer sinnvollen Spitalplanung \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus, f\u00fcr weniger Verschwendung von Pr\u00e4miengeldern und eine bessere Behandlungsqualit\u00e4t f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung in der Schweiz.
\n