La motion vise un v\u00e9ritable changement de paradigme. Elle charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9laborer un projet d'acte l\u00e9gislatif qui pr\u00e9voit de transf\u00e9rer l'assurance obligatoire des soins dans la loi sur le contrat d'assurance. La loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie a \u00e9t\u00e9 introduite \u00e0 la suite d'une votation populaire. Ind\u00e9pendamment des co\u00fbts de la sant\u00e9, on se doit de consid\u00e9rer cette assurance sociale comme un v\u00e9ritable progr\u00e8s.
\nLe fait de soumettre l'assurance-maladie \u00e0 la loi sur le contrat d'assurance n'aurait aucune incidence sur la croissance des co\u00fbts dans le secteur de la sant\u00e9. Au contraire, et ce n'est pas anodin, les assureurs pourraient r\u00e9aliser et distribuer des b\u00e9n\u00e9fices dans le champ d'application de la loi sur le contrat d'assurance, ce qui n'est fort heureusement pas autoris\u00e9 en vertu de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie.
\nJe pr\u00e9cise encore que, dans le cas du changement de syst\u00e8me envisag\u00e9 par l'auteur de la motion, il faudrait s'attendre \u00e0 ce que les primes ne soient plus abordables ou encore moins abordables pour de nombreuses personnes et qu'il ne [PAGE 776] soit plus possible de maintenir un \u00e9ventail uniforme des prestations pour l'ensemble des personnes assur\u00e9es.
\nCes quelques \u00e9l\u00e9ments invitent, \u00e0 l'instar de la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 rejeter la motion.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 63 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 132 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nMeine Motion will den Bundesrat beauftragen, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, der in der OKP unter Beibehaltung des Versicherungsobligatoriums einen vollst\u00e4ndigen Wechsel vom KVG zum Versicherungsvertragsgesetz (VVG) erm\u00f6glicht.
\nUm was geht es? 1996 wurde nach einer Volksabstimmung das KVG eingef\u00fchrt. Entstanden ist ein staatlich \u00fcberreguliertes Milliardenmonstrum, das eine Umverteilung vom Mittelstand \u00fcber stetige Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen und Steuern in die Taschen von politisch bestens vernetzten Profiteuren erm\u00f6glichte. Der Gesundheitslobby ist es bis heute gelungen, Reformen zu verhindern, die das Kostenwachstum wirksam d\u00e4mpfen und vor allem dieses Wachstum stoppen.
\nEs ist deshalb nach dreissig Jahren Systemversagen Zeit, einen Paradigmenwechsel zu vollziehen und sich an denjenigen Modellen zu orientieren, die ohne stetiges Kosten- und Pr\u00e4mienwachstum und ohne Steuergelder funktionieren. Eine solche L\u00f6sung kann nur eine vertragliche L\u00f6sung zwischen den Versicherungen, den Destinat\u00e4ren und den Leistungserbringern sein, wo Staat und privat getrennt sind und dem Staat nur noch die Funktion eines Schiedsrichters und eine Aufsichtsfunktion zukommt. Solche L\u00f6sungen bestehen bereits, so etwa im Bereich der obligatorischen Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung.
\nDer Bundesrat schreibt in der Stellungnahme zu meiner Motion, dass es mit einem solchen Systemwechsel nicht mehr m\u00f6glich sei, das Leistungsniveau im Medizinalbereich zu erhalten und Menschen mit einem Vorzustand oder \u00e4ltere Menschen zu versichern.
\nDazu m\u00f6chte ich Folgendes sagen und beginne beim Leistungsniveau: Die Schweiz wies bereits vor Einf\u00fchrung des KVG ein hohes Leistungsniveau im Medizinalbereich auf. Die Schweiz war medizinisch gesehen kein Drittweltland - im Gegenteil, das Leistungsniveau war besser. Es gab noch Haus\u00e4rzte in jedem Dorf, und die Wartezeiten in den Notfallaufnahmen der Spit\u00e4ler beschr\u00e4nkten sich auf wenige Minuten.
\nZur Behauptung des Bundesrates, \u00e4ltere und kranke Menschen w\u00fcrden nicht mehr versichert: Auch diese Behauptung ist falsch. Schauen wir das VVG an. Die negativen Folgen der Risikoselektion wurden z.[NB]B. durch Artikel 100 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes mit Verweis auf Artikel 71 Abs\u00e4tze 1 und 2 und Artikel 73 KVG beseitigt. Um was geht es dort? Bei den Krankentaggeldversicherern haben wir faktisch die Risikoselektion durch das Z\u00fcgerrecht ohne Gesundheitsvorbehalt ausgeschaltet.
\nEs gibt weitere Beispiele. Ich verweise auf das Obligationenrecht, Artikel 331 Litera[NB]c. Auch dort ist der Einwand des Gesundheitsvorbehalts faktisch eingeschr\u00e4nkt.
\nIch komme zu einem weiteren Punkt. Die Versicherungen haben selbst gemerkt, dass das Problem des Gesundheitsvorbehalts das Versicherungsgesch\u00e4ft gef\u00e4hrdet. Deshalb haben die Versicherungen das Problem angepackt und im Bereich der Krankentaggeldversicherungen ein Freiz\u00fcgigkeitsabkommen unter sich geschlossen. Dort gibt es ein garantiertes Z\u00fcgerrecht ohne Gesundheitsvorbehalt.
\nZusammengefasst: Wenn man will, kann man das Problem vertraglich und gesetzlich l\u00f6sen. Es gibt keinen Grund, dieses erfolgreiche Modell nicht auch auf die Heilungskosten zu \u00fcbertragen, ausser man ist selbst Profiteur des heutigen Systems. Dann bleibt alles beim Alten. Das will ich aber nicht.
\nDeshalb bitte ich Sie, meine Motion zu unterst\u00fctzen.
\n