Ja, das ist richtig. Man muss schauen, wie und ob die Verantwortung auf Bundesebene angesiedelt werden soll und wie man mit den Kantonen nicht nur auf deklamatorische Weise zusammenarbeiten kann.
\nDans la modernisation de la LIPPI, on peut encore regarder ce qui doit \u00eatre fait.
\nAllerdings kann ich nicht versprechen, dass man es so machen wird. Dies w\u00e4re noch mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) zu besprechen wie auch mit den Kantonen, die solche Fachstellen organisieren.
\nLa question de la protection des personnes handicap\u00e9es est centrale et importante. N\u00e9anmoins, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral recommande le rejet de la motion, avec les arguments suivants.
\nDepuis la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et la r\u00e9partition des t\u00e2ches en 2008, ce sont les cantons qui ont la charge des institutions pour les personnes handicap\u00e9es. La Conf\u00e9d\u00e9ration fixe les objectifs, les principes et les crit\u00e8res d'int\u00e9gration. Il est \u00e9galement important de mentionner que dans son rapport du 16 juin 2023 en r\u00e9ponse au postulat Roth Franziska 20.3886, \"Violences subies par des personnes handicap\u00e9es en Suisse\", le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a recommand\u00e9 aux cantons d'\u00e9tablir des syst\u00e8mes de signalement efficaces. Dans le m\u00eame sillage, et sur la base d'une prise de position, cette fois, de la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales (CDAS), les cantons examinent actuellement la cr\u00e9ation d'un syst\u00e8me ind\u00e9pendant de signalement. Contraindre les cantons \u00e0 cr\u00e9er ces centres de consultation ou des services de signalement tels que le souhaite la pr\u00e9sente motion pr\u00e9sente des questions de conformit\u00e9 \u00e0 la Constitution f\u00e9d\u00e9rale qui devront \u00eatre examin\u00e9es dans le cadre de la mise en oeuvre de la motion de la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique de votre conseil 24.3003, \"Moderniser la LIPPI. Garantir l'\u00e9galit\u00e9 dans le choix du logement ainsi qu'un soutien ambulatoire appropri\u00e9 pour les personnes handicap\u00e9es\". Dans le cadre du d\u00e9bat sur la modernisation de la LIPPI, nous pourrons voir quelle marge de manoeuvre subsiste pour intensifier la n\u00e9cessit\u00e9 de mettre les cantons face \u00e0 leurs responsabilit\u00e9s, car, lorsqu'ils donnent l'autorisation d'exploiter une institution, la question de la protection et du droit de la personnalit\u00e9 des personnes invalides et handicap\u00e9es doit imp\u00e9rativement \u00eatre prise en consid\u00e9ration.
\nVous l'aurez compris, je propose le rejet de la motion, mais nous continuerons \u00e0 y r\u00e9fl\u00e9chir dans le cadre de la modernisation de la LIPPI.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 79 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 117 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 778]
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe eine Nachfrage. Sie erw\u00e4hnen die beschr\u00e4nkte Kompetenz des Bundes. Nun gibt es ein relativ neues Rechtsgutachten des EBGB, das davon ausgeht, dass die Bundeskompetenz breiter ist und dass die Pflicht der Meldestellen als Pflicht des Bundes ausgestaltet werden k\u00f6nnte. Was sagen Sie dazu?
\nMenschen mit Behinderungen, die in Institutionen leben, sind besonders stark von Gewalt betroffen. Das ist keine Vermutung, das sind Fakten. Gleichzeitig wissen wir erschreckend wenig \u00fcber das tats\u00e4chliche Ausmass solcher Gewalt in der Schweiz; Gewalterfahrungen in Institutionen werden weder auf Bundes- noch auf Kantonsebene systematisch erfasst. Der Bundesrat stellt das in[NB]seinem[NB]Bericht \"Gewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz\" selbst fest.
\nDer Bundesrat st\u00fctzt sich deshalb auf internationale Studien, und diese zeigen ein klares Bild: Gewalt ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Risiko in institutionellen Settings. In drei Jahren erlebten 70 Prozent der Befragten psychische Gewalt, 40 Prozent k\u00f6rperliche Gewalt, 34 Prozent sexuelle Gewalt. Warum ist das so? Weil Menschen in Institutionen oft in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis leben, weil sie auf Betreuung angewiesen sind, weil Machtungleichgewichte bestehen und weil genau diese Konstellationen Missbrauch beg\u00fcnstigen.
\nDie entscheidende Frage ist: Was tun wir konkret dagegen?
\nDer Bundesrat schrieb in seiner Antwort auf die Motion selbst: \"Anlauf- und Meldestellen stellen effektiv ein wichtiges und wirksames Instrument bei der Verhinderung und der Bew\u00e4ltigung von Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen [PAGE 777] dar.\" Er empfahl deren Einf\u00fchrung. Aber diese Stellen existieren auch bald zwei Jahre nach der Antwort des Bundesrates immer noch nicht fl\u00e4chendeckend. Eine Umfrage von Bund und Kantonen zeigt, dass nur knapp die H\u00e4lfte der Kantone von ihren Institutionen \u00fcberhaupt eine interne Meldestelle verlangt. Selbst dort, wo es sie gibt, bestehen erhebliche M\u00e4ngel: fehlende Unabh\u00e4ngigkeit, Interessenkonflikte, Entscheidungskompetenzen, die allein bei der Institutionsleitung liegen.
\nFachleute berichten, dass Institutionen dazu tendieren, Berichte zu Gewaltvorf\u00e4llen intern zu halten. Im Klartext heisst das: Wer Gewalt erlebt, muss sich oft genau an jene Stellen wenden - z.[NB]B. an die Institutionsleitung -, von denen er oder sie abh\u00e4ngig ist. Das ist keine wirksame L\u00f6sung, das ist eine strukturelle Schw\u00e4che. Gleichzeitig wurde auf politischer Ebene zur\u00fcckgerudert; was als verbindlicher Mindeststandard geplant war, wurde zur unverbindlichen Good Practice. Mit Verlaub: Hoffnung ist keine Schutzmassnahme. Selbst die Branche anerkennt, dass interne, niederschwellige Meldestellen, erg\u00e4nzt durch unabh\u00e4ngige externe Anlaufstellen, wichtig sind. Diese Kombination schaffe Vertrauen und erm\u00f6gliche es Betroffenen, sich tats\u00e4chlich zu melden.
\nUnd genau hier setzt meine Motion an. Sie verlangt keine \u00fcberst\u00fcrzten L\u00f6sungen. Ich verlange, dass der Bundesrat aufzeigt, wie solche Strukturen verbindlich und wirksam umgesetzt werden k\u00f6nnen.
\nAuch rechtlich ist die Lage eindeutig: Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Schweiz verpflichtet, Menschen mit Behinderungen wirksam vor Gewalt zu sch\u00fctzen. Artikel 16 verlangt ausdr\u00fccklich zug\u00e4ngliche, unabh\u00e4ngige Beschwerdemechanismen. Der zust\u00e4ndige UNO-Ausschuss hat die Schweiz 2022 klar aufgefordert, genau hier nachzubessern. Das ist eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung.
\nDer Bundesrat verweist auf Kompetenzfragen zwischen Bund und Kantonen. Diese sind ernst zu nehmen, aber die fehlende Kompetenz ist bereits widerlegt: Die Bundesverfassung gibt dem Bund ausdr\u00fccklich die Kompetenz, Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Eingliederung festzulegen. Und das geltende Recht, insbesondere das Bundesgesetz \u00fcber die Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG), zeigt, dass solche Vorgaben bereits heute m\u00f6glich sind. Ein unabh\u00e4ngiges Rechtsgutachten, das das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) im M\u00e4rz 2025 in Auftrag gegeben hat, best\u00e4tigt, dass diese Bundeskompetenz breiter ist, als der Bundesrat behauptet. Ich bin gespannt, was Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, nachher dazu sagen werden, weil die fehlende Kompetenz ja das Hauptargument des Bundesrates f\u00fcr die Ablehnung war.
\nJetzt geht es um den konkreten Schutz, den Schutz f\u00fcr Menschen, die sich h\u00e4ufig nicht wehren k\u00f6nnen, den Schutz f\u00fcr Menschen, deren Stimme oft zu wenig geh\u00f6rt wird. Wenn wir hier weiterhin auf Freiwilligkeit setzen, dann akzeptieren wir, dass dieser Schutz vom Wohnkanton oder von der einzelnen Institution abh\u00e4ngt. Das widerspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsgleichheit.
\nIch bitte Sie, diese Motion anzunehmen. Schaffen wir die Grundlage f\u00fcr wirksamen Schutz. Ich verweise als Letztes noch auf die k\u00fcrzlichen Vorf\u00e4lle in einer Kinderkrippe. Es soll zur Pflicht f\u00fcr die Einrichtungen werden, eine unabh\u00e4ngige Meldestelle zu haben. [GZ]
\nBesten Dank f\u00fcr die Annahme der Motion.
\n