Le pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 64 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 130 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion, et ce, pour les raisons suivantes.
\nLa mesure envisag\u00e9e est fondamentalement incompatible avec le syst\u00e8me du deuxi\u00e8me pilier tel qu'il est con\u00e7u par notre Constitution. En effet, par d\u00e9finition, la pr\u00e9voyance professionnelle assure le revenu de l'activit\u00e9 professionnelle et il n'est d\u00e8s lors pas possible d'assurer dans ladite pr\u00e9voyance professionnelle des activit\u00e9s non r\u00e9mun\u00e9r\u00e9es telles que les t\u00e2ches \u00e9ducatives ou d'assistance ou encore l'absence d'employeur et de salaire. La mise en oeuvre de la motion n\u00e9cessiterait d\u00e8s lors une modification de la Constitution. Cela entra\u00eenerait \u00e9galement des cotisations suppl\u00e9mentaires \u00e9lev\u00e9es \u00e0 charge des employ\u00e9s et des employeurs. Nous avons d\u00fb constater que l'une des raisons du rejet de la r\u00e9forme LPP \u00e9tait pr\u00e9cis\u00e9ment la crainte pour de nombreuses personnes assur\u00e9es, en particulier des femmes, de voir leur salaire net \u00eatre encore r\u00e9duit par de nouvelles charges sociales.
\nLa motion pr\u00e9voit en outre une diminution des bonifications en cas d'augmentation du revenu professionnel. Cette mesure pourrait inciter les b\u00e9n\u00e9ficiaires \u00e0 r\u00e9duire leur activit\u00e9 lucrative pour percevoir des bonifications plus importantes et pourrait ainsi avoir des r\u00e9percussions n\u00e9gatives sur le d\u00e9veloppement de la pr\u00e9voyance professionnelle de ces personnes.
\nBref, la motion ne s'inscrit pas dans la culture du deuxi\u00e8me pilier. Elle est contre-productive. \u00c0 la suite du rejet de la r\u00e9forme LPP et sur la base de diverses rencontres et discussions avec les acteurs de la pr\u00e9voyance professionnelle, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral examine actuellement l'opportunit\u00e9 de nouvelles adaptations. Cependant, ces derni\u00e8res, je dois bien le dire, n'iront pas dans le sens de la proposition de l'auteure de la motion.
\nFrauen erhalten in der Schweiz im Durchschnitt rund einen Drittel tiefere Renten als M\u00e4nner. Die entsprechende L\u00fccke bei den Frauenrenten entsteht fast ausschliesslich in der zweiten S\u00e4ule. Ein Drittel der Frauen hat gar keine Pensionskassenrente, und wenn doch, ist sie im Schnitt nur halb so hoch wie jene der M\u00e4nner. Mehr als jede zehnte Frau ist nach der Pensionierung auf Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen. Das ist keine Randerscheinung, das ist ein strukturelles Problem. Es ist ein Problem, das wir politisch gemeinsam l\u00f6sen m\u00fcssen.
\nIn der ersten S\u00e4ule haben wir das Problem weitgehend im Griff. Warum? Weil wir dort anerkennen, dass Erziehungs- und Betreuungsarbeit gesellschaftlich unverzichtbar ist. Die entsprechenden Gutschriften sorgen daf\u00fcr, dass Care-Arbeit nicht zu Rentenl\u00fccken f\u00fchrt. Genau dieses bew\u00e4hrte Prinzip fehlt in der zweiten S\u00e4ule.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion im Wesentlichen mit drei Argumenten: Erstens sei die zweite S\u00e4ule eine reine Erwerbsversicherung, zweitens sei die Finanzierung problematisch, und drittens bestehe die Gefahr negativer Anreize f\u00fcr die Erwerbst\u00e4tigkeit. Diese Argumente \u00fcberzeugen nicht.
\n1.[NB]Die zweite S\u00e4ule als reine Erwerbsversicherung zu verstehen, greift zu kurz. Unsere Realit\u00e4t ist eine andere. Ein grosser Teil der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, insbesondere die Betreuung von Kindern und Angeh\u00f6rigen, wird unbezahlt geleistet. Diese Arbeit erm\u00f6glicht \u00fcberhaupt erst Erwerbst\u00e4tigkeit von jemand anderem. Wer sie ausblendet, ignoriert einen zentralen Pfeiler unseres Wirtschaftssystems. Wenn wir es ernst meinen mit Gleichstellung, m\u00fcssen wir diese Realit\u00e4t auch in der zweiten S\u00e4ule abbilden.
\n2.[NB]Zur Finanzierung: Ja, Reformen kosten. Aber die heutige Situation kostet ebenfalls, und zwar die Betroffenen und die \u00f6ffentliche Hand. Wenn Frauen nach der Pensionierung auf Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen sind, zahlen am Ende die Steuerzahlenden. Es ist weder effizient noch gerecht, die Kosten einfach zu verschieben, statt das Problem an der Wurzel zu packen. Erziehungs- und Betreuungsgutschriften sind eine Investition in eine faire und nachhaltige Altersvorsorge.
\n3.[NB]Zum Argument der Fehlanreize: Der Bundesrat warnt davor, dass h\u00f6here Beitr\u00e4ge die Erwerbsbeteiligung von Frauen bremsen k\u00f6nnten. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Heute f\u00fchrt Teilzeitarbeit - oft aufgrund von Familienarbeit - zu massiven Vorsorgel\u00fccken. Wer weiss, dass sich Erwerbsarbeit kaum in der Rente niederschl\u00e4gt, hat weniger Anreiz, sie auszubauen. Eine bessere Absicherung schafft hingegen Vertrauen und st\u00e4rkt die Erwerbsbeteiligung. [PAGE 785]
\nSchliesslich wird argumentiert, eine solche L\u00f6sung sei systemfremd und erfordere m\u00f6glicherweise eine Verfassungs\u00e4nderung. Wenn ein System zu ungerechten Ergebnissen f\u00fchrt, dann ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, dieses System weiterzuentwickeln. Unsere Sozialwerke waren nie statisch. Sie wurden immer wieder angepasst, wenn sich die gesellschaftliche Realit\u00e4t ver\u00e4ndert hat.
\nDie Realit\u00e4t ist klar: Care-Arbeit wird nach wie vor \u00fcberwiegend von Frauen geleistet. Solange diese Arbeit in der zweiten S\u00e4ule nicht ber\u00fccksichtigt wird, bleibt die Rentenl\u00fccke bestehen. Solange diese L\u00fccke besteht, bleibt auch die Gleichstellung unvollst\u00e4ndig.
\nMeine Motion verlangt keinen fertigen Systemwechsel. Sie verlangt, dass der Bundesrat einen konkreten Entwurf ausarbeitet, dass er aufzeigt, wie ein bew\u00e4hrtes Instrument aus der ersten S\u00e4ule, der AHV, sinnvoll in die zweite S\u00e4ule, in die Pensionskasse, \u00fcbertragen werden kann. Das ist kein radikaler Schritt, das ist ein notwendiger Schritt. Wir k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger akzeptieren, dass Frauen f\u00fcr gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit mit Altersarmut bestraft werden. [GZ]
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.
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