Was will meine Motion? Sie will den Bundesrat beauftragen, zusammen mit Skyguide geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das Rentenalter der Fluglotsen unter Gew\u00e4hrleistung der sicherheitsrelevanten Aspekte und weitestgehend kostenneutral auf das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren anzuheben.
\nWas ist Skyguide? Skyguide ist eine nicht gewinnorientierte, geb\u00fchrenfinanzierte Aktiengesellschaft, die in einem reinen Monopolbereich t\u00e4tig ist. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber 99,9 Prozent aller Aktien und \u00fcber die stimmen- und kapitalm\u00e4ssige Mehrheit an Skyguide. Mit den strategischen Zielvorgaben 2020-2023 forderte der Bundesrat Skyguide zu Beginn des Jahres 2020 auf, f\u00fcr ein zeitgem\u00e4sses Pensionierungsalter ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sorgen. Dies war mit dem fr\u00fcheren Pensionsalter von 56 Jahren nicht erf\u00fcllt. Jedoch ist auch die inzwischen erfolgte Anhebung des Rentenalters auf 60 Jahre angesichts der steigenden Lebenserwartung, einer hohen Leistungsf\u00e4higkeit auch im Alter und der zunehmenden Schieflage der Altersvorsorge unzureichend.
\nDie Folgen des Coronavirus und die daraus resultierenden Konsequenzen f\u00fcr den Luftverkehr h\u00e4tten Skyguide eigentlich dazu bringen m\u00fcssen, ihre Kostenstruktur freiwillig zu \u00fcberdenken. Jedoch wurden die Ausf\u00e4lle bei Weitem nicht kompensiert. Deshalb war der Bund auch gen\u00f6tigt, Skyguide mit 150 Millionen Franken zu rekapitalisieren. Es k\u00f6nnte in absehbarer Zeit wieder einmal so weit kommen.
\nIn diesem Kontext ist es umso stossender und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung vollkommen unverst\u00e4ndlich, dass ein Unternehmen, welches sich fast vollst\u00e4ndig in der Hand des Bundes und somit der Steuerzahler befindet und mit Steuergeldern gerettet werden musste, nach wie vor ein solch tiefes Rentenalter gew\u00e4hrt. Aus diesem Grund ist es schrittweise auf das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren anzuheben. Zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit und der gesundheitlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Flugsicherungspersonals sind die regelm\u00e4ssigen gesundheitlichen und psychologischen Kontrollen durchzuf\u00fchren, wie sie bereits heute f\u00fcr alle Flugverkehrsleiter ab dem 40.[NB]Altersjahr im zweij\u00e4hrlichen Rhythmus vorgeschrieben sind. Sollte eine Person diese Tests nicht bestehen, so k\u00f6nnte sie beispielsweise in den Innendienst versetzt oder f\u00fcr andere Aufgaben eingesetzt werden.
\nAber h\u00f6ren wir doch einmal noch, was hier so alles geboten wird. Bei den Ferien sind es 29 Arbeitstage bereits ab dem 56.[NB]Altersjahr. Das geht dann stetig bis zu 34 Tagen Ferien ab dem 59.[NB]Altersjahr hoch, w\u00e4hrend der normale Mitarbeiter im Graben immer noch 20 Tage geniessen kann. Es gibt sogar einen Regenerationsurlaub f\u00fcr diese Mitarbeiter. Ab dem 40.[NB]Altersjahr bekommen Sie bei Skyguide einen Regenerationsurlaub von zwei Wochen. Diesen d\u00fcrfen Sie jedes vierte Jahr beziehen, und man bezahlt Ihnen dann sogar noch 6000 Franken dazu, egal, was immer Sie dann damit machen. Und auch Schwangerschaftsurlaube werden f\u00fcr die Angestellten, zumindest die weiblichen, grossz\u00fcgig gew\u00e4hrt. Es geht hier nicht um Neid. Aber diejenigen, die all dies bezahlen m\u00fcssen, haben normale L\u00f6hne und normale Konditionen und m\u00fcssen diesen Hochverdienern auch noch die Luxuskonditionen bezahlen. Das ist ungerecht. [GZ]
\nStimmen Sie bitte der Motion zu.
\nDie Motion Glarner verlangt vom Bundesrat, zusammen mit Skyguide Massnahmen zu ergreifen, um das Rentenalter von Fluglotsinnen und Fluglotsen unter Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit und kostenneutral auf das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren anzuheben.
\nPer 1.[NB]Januar 2024 haben die Sozialpartner eine Erh\u00f6hung des Rentenalters von ehemals 56 Jahren auf 60 Jahre umgesetzt. Der Bundesrat begr\u00fcsste diesen Schritt ausdr\u00fccklich. Gleichzeitig h\u00e4lt er an seinem langfristigen strategischen Ziel fest, dass Skyguide ein zeitgem\u00e4sses Pensionierungsalter sicherstellt. Er ist auch der Ansicht, dass eine flexible Erh\u00f6hung des Rentenalters gegen\u00fcber einer fixen Erh\u00f6hung Vorteile hat.
\nMit einer Erh\u00f6hung des Pensionsalters m\u00fcssten verschiedene Parameter wie das Verg\u00fctungsmodell, die Beitragskurven oder das Laufbahnmodell angepasst werden. Diese unterliegen in der Regel gesamtarbeitsvertraglichen Regelungen, die nur mit einer Urabstimmung des Personals ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Bevor eine weitere Erh\u00f6hung angegangen wird, soll Skyguide Erfahrungen sammeln und diese analysieren. Es ist beispielsweise davon auszugehen, dass bereits beim [PAGE 859] aktuellen Rentenalter von 60 Jahren nicht mehr alle Flugverkehrsleitenden die Sicherheitsanforderungen erf\u00fcllen und ihren Beruf nicht mehr weiter aus\u00fcben k\u00f6nnen. Das Rentenalter f\u00fcr Flugverkehrsleitende wurde Anfang 2024 auf 60 Jahre erh\u00f6ht. F\u00fcr eine weitere Erh\u00f6hung auf 65 Jahre m\u00fcssen weiterhin die strengen Sicherheitsanforderungen erf\u00fcllt werden, um den Beruf bis ins Alter von 65 Jahren aus\u00fcben zu d\u00fcrfen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen deshalb Ablehnung der Motion.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 91 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 91 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten [GZ]
\nwird die Motion angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident [GZ]
\nla motion est adopt\u00e9e
\n