Gerne erl\u00e4utere ich Ihnen als Kommissionssprecherin die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Roduit 21.498. Der Nationalrat hat diese in der vergangenen Wintersession in der Gesamtabstimmung mit 121 zu 62 Stimmen gutgeheissen. Die Vorlage hat zum Ziel, das Einigungsverfahren bei monodisziplin\u00e4ren Gutachten in der Invalidenversicherung - nur in der IV - zu verbessern. Einerseits soll die versicherte Person fr\u00fchzeitig in die Wahl der sachverst\u00e4ndigen Person einbezogen werden, und die Beteiligten sollen ein Verfahren f\u00fcr einen tats\u00e4chlichen Einigungsversuch umsetzen. Andererseits sollen die versicherte Person und die IV-Stelle, falls keine Einigung zustande gekommen ist, je eine sachverst\u00e4ndige Person bezeichnen k\u00f6nnen, die gemeinsam ein Gutachten erstellen.
\nDie parlamentarische Initiative Roduit fordert, Artikel 59 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung durch einen Absatz 3bis zu erg\u00e4nzen. Nachdem die Initiative in der ersten Phase in der SGK-N eine Mehrheit gefunden hatte, stimmte ihr im Mai 2023 mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen auch die SGK-S zu. Daraufhin arbeitete die SGK-N eine Umsetzungsvorlage aus und gab sie in die Vernehmlassung. In der Vernehmlassung haben neben anderen Teilnehmern 24 Kantone, die IV-Stellen-Konferenz und die Suva die Umsetzungsvorlage der SGK-N abgelehnt. Auch der Bundesrat empfiehlt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nVor diesem Hintergrund hat sich Ihre Kommission am 30.[NB]M\u00e4rz dieses Jahres vertieft mit der Umsetzung befasst. Vor der Beratung stellte der Initiant sein Anliegen nochmals vor, dies auch, weil der Bundesrat das Anliegen ablehnt. Die Kommission kam nach intensiver Beratung zum Schluss, es sei dem Bundesrat zu folgen und auf die Vorlage nicht einzutreten. Sie entschied dies mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
\nUm die Position der Kommissionsmehrheit zu begr\u00fcnden, muss ich ganz kurz ausholen. Die vorliegende Initiative wurde im Jahr 2021 eingereicht, dies als Reaktion auf die Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV, die das EDI in Auftrag gegeben hatte. Aufgrund dieser Evaluation haben das EDI und der Bundesrat im Rahmen der Weiterentwicklung der IV (WEIV) bereits verschiedene Massnahmen im Bereich Begutachtung, und zwar zur Verbesserung und Sicherung der Gutachtenqualit\u00e4t, sowie im Bereich der Verfahren ergriffen. Ein Thema, das noch nicht bew\u00e4ltigt werden konnte, ist der allgemeine Mangel an Sachverst\u00e4ndigen; der ist bis heute nicht wirklich behoben.
\nDie WEIV trat am 1.[NB]Januar 2022 - also vor \u00fcber vier Jahren, aber nach Einreichung der vorliegenden parlamentarischen Initiative - in Kraft. Dies st\u00e4rkte insbesondere die Verfahrensrechte der versicherten Personen und f\u00fchrte zu Verbesserungen bei Einigungsverfahren. Die Verbesserungen zeigen sich darin, dass es bei monodisziplin\u00e4ren Verfahren - die Initiative adressiert explizit nur diese Verfahren - immer weniger F\u00e4lle gibt, bei denen es zu keiner Einigung kommt. Diese Zahlen sind stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Im Jahr 2024 konnte lediglich in 12 von insgesamt 3802 vergebenen Gutachtenauftr\u00e4gen keine Einigung erzielt werden. Im Jahr 2025 wurden bis zum 30.[NB]Juni insgesamt vier F\u00e4lle ohne Einigung erfasst.
\nVor diesem Hintergrund hat die Kommission eine vertiefte Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt, ob es diese Gesetzes\u00e4nderung so wirklich noch braucht. Es stellt sich auch die Frage, wer denn nun genau betroffen ist, ob es vor allem Personen mit psychischen Erkrankungen oder solche mit seltenen Erkrankungen sind, ob die Behandlung der F\u00e4lle wirklich beschleunigt werden kann oder ob die Verfahren mit diesen beantragten \u00c4nderungen nicht eher verkompliziert w\u00fcrden. [PAGE 364]
\nDie Thematik der medizinischen Gutachten ist f\u00fcr Ihre Kommission von grosser Bedeutung. Dabei ist es zentral, dass die versicherte Person so fr\u00fch wie m\u00f6glich in das Verfahren und in die Wahl der sachverst\u00e4ndigen Person einbezogen wird. Dadurch wird der menschlichen Komponente Rechnung getragen und das Vertrauen in das Sozialversicherungssystem gest\u00e4rkt. Gerade die am 1.[NB]Januar 2022 in Kraft getretene WEIV hat hier einen wichtigen Beitrag geleistet. Das zeigt auch die r\u00fcckl\u00e4ufige Zahl der nicht einvernehmlich gel\u00f6sten F\u00e4lle.
\nWie vor allem auch die Kantone in ihren R\u00fcckmeldungen zur Vorlage schreiben, bestehen grunds\u00e4tzlich die Rechtsgrundlagen f\u00fcr einen fr\u00fchzeitigen Einbezug der versicherten Person bei der Bezeichnung der sachverst\u00e4ndigen Person. Aber es braucht teilweise noch eine Optimierung bei der Gestaltung der Verfahren. So regen die Kantone an, vor allem die bestehenden Aufsichtsinstrumente noch besser zu nutzen. Die vorliegende Gesetzesrevision lehnen 24 Kantone ab. Die Kantone halten auch fest, dass das Problem nicht bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen oder prim\u00e4r im Verfahren liegt, sondern oft bei der Qualit\u00e4t der IV-Gutachten und bei der Ausbildung der Sachverst\u00e4ndigen. Es gibt[NB]in[NB]einigen[NB]Bereichen[NB]nicht gen\u00fcgend ausgebildete Gutachter, wie ich bereits ausgef\u00fchrt habe; dies auch, weil die Zahl der F\u00e4lle zugenommen hat und diese immer komplexer werden.
\nDie Qualit\u00e4t ist zweifellos ein zentrales Thema im Prozess. Dies wird mit dieser Vorlage aber nicht angegangen. Der Bundesrat will das Thema der Gutachten mit der n\u00e4chsten IV-Revision aufgreifen und die Qualit\u00e4t st\u00e4rken. Das wird von der Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzt und als der richtige Weg empfunden.
\nIn der Kommission wurde auch diskutiert, ob die vorliegende \u00c4nderung wirklich zu einer Verk\u00fcrzung der betroffenen Verfahren, also der nicht einvernehmlich gel\u00f6sten F\u00e4lle, f\u00fchrt. Einige Kantone machen darauf aufmerksam, dass sie dies bezweifeln, da gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei Vorliegen von zwei Gutachten ein Obergutachten verlangt werden muss. Demnach drohe also eine Verl\u00e4ngerung der Verfahren.
\nVor diesem Hintergrund ist die Mehrheit der Kommission wie der Bundesrat der Meinung, dass die Vorlage zwar ein relevantes Thema adressiert, aber den falschen L\u00f6sungsweg w\u00e4hlt. Wie der Bundesrat und die \u00fcberwiegende Mehrheit der Kantone lehnt die Mehrheit der Kommission die vorliegende Umsetzung der parlamentarischen Initiative ab, und zwar mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Vielmehr sollten die Themen \"Qualit\u00e4t der Gutachten\", \"Ausbildung der Sachverst\u00e4ndigen\" und \"Bessere Nutzung der bestehenden Aufsichtsinstrumente\" gest\u00e4rkt werden. Dies kann in der kommenden IV-Revision gesamthaft angegangen werden, anstatt hier mit einem einzelnen kleinen Puzzleteil zu legiferieren.
\nEine Minderheit der Kommission ist wie die Mehrheit des Nationalrates der Meinung, dass es diese Gesetzes\u00e4nderung so braucht. Sie wird ihre Argumente selber vortragen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und auf die Vorlage nicht einzutreten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 20 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 23 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat zur\u00fcck. [PAGE 366]
\nMeine Minderheit beantragt Ihnen, heute auf die Vorlage einzutreten. Die Kommission kann dann die Detailberatung des neuen IVG-Artikels aufnehmen. Der Nationalrat hat den Artikel bereits deutlich angenommen. In der SGK-S k\u00f6nnen dann immer noch Detailfragen gekl\u00e4rt und Bedenken ausger\u00e4umt werden.
\nHeute ist es wichtig, die vor f\u00fcnf Jahren eingebrachten Verbesserungsans\u00e4tze betreffend Qualit\u00e4t, Transparenz und Vertrauen im IV-Gutachterwesen zu einem positiven Ende zu bringen. Mit der Vorlage soll n\u00e4mlich sichergestellt werden, dass Versicherte im Falle eines monodisziplin\u00e4ren IV-Gutachtens - es geht also nur um Gutachten mit einer Fachdisziplin - fr\u00fchzeitig in die Wahl der sachverst\u00e4ndigen Person einbezogen werden und dass bei Uneinigkeit \u00fcber die Gutachterperson nur als Ultima Ratio zwei Sachverst\u00e4ndige ein gemeinsames Gutachten erstellen. Das ist zeitlich und kostenm\u00e4ssig kein grosser Mehraufwand; es wird mit nur etwa 130[NB]000 Franken j\u00e4hrlich an Mehrausgaben gerechnet.
\nIV-Gutachterverfahren, welche von Anfang an mit gegenseitigem Vertrauen, einer klaren Informationspflicht und klaren Einigungsverfahren gef\u00fchrt werden, f\u00fchren auch weniger oft zu langen gerichtlichen Verfahren. Da werden auf allen Seiten viel Zeit, Nerven und schliesslich auch Geld gespart.
\nWie kam es zu dieser Initiative? Frau Kollegin Friedli hat es bereits ausgef\u00fchrt: Wir besch\u00e4ftigen uns seit 2019 mit den Problemen im Gutachterwesen der[NB]IV. Es gab unz\u00e4hlige Medienberichte und Vorst\u00f6sse; Sie erinnern sich. Im Jahr 2020 entstand dann der externe Bericht, den der Bundesrat damals auf Druck des Parlamentes in Auftrag gegeben hatte, weil zuvor nicht viel passiert war. Der Bericht hielt klar fest, dass die Vergabepraxis zu intransparent ist, dass es ein Vertrauensproblem gibt und dass wir die Einigungsverfahren bei monodisziplin\u00e4ren Gutachten verbessern m\u00fcssen.
\nEnde 2020 versprach der Bundesrat, die Empfehlungen aus dem Bericht integral zu \u00fcbernehmen. 2021 stellte sich heraus, dass dies wegen Artikel 44 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts nicht m\u00f6glich ist. Aus diesem Grund reichte Nationalrat Roduit 2021 diese parlamentarische Initiative ein. Das ist die Geschichte.
\nEs geht aber noch weiter: Sowohl die SGK-N wie auch die SGK-S haben der parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Unsere Schwesterkommission hat sich an die Arbeit gemacht und eine Vorlage zur Umsetzung ausgearbeitet. All dies geschah in der Annahme, dass der Bundesrat weiterhin hinter dem Vorstoss steht. Erst in der Vernehmlassung 2025 zeigte sich, dass er das nicht mehr tut. Das ist schwierig nachzuvollziehen, denn die Problematik bleibt bestehen, und es w\u00e4re wichtig, dass wir sie heute bereinigen k\u00f6nnen.
\nNehmen wir beispielsweise an, die IV-Stelle teilt einer versicherten Person mit, dass sie von einem Arzt oder einer \u00c4rztin begutachtet werden soll, der oder die fr\u00fcher f\u00fcr die Gutachterfirma PMEDA t\u00e4tig war. PMEDA war stark in Kritik geraten und ist seit Herbst 2023 von der Erstellung von IV-Gutachten ausgeschlossen. In einem solchen Fall besteht ein nachvollziehbarer Wunsch, von einer anderen Person begutachtet zu werden. Ein solcher Wunsch besteht auch bei anderen als zweifelhaft geltenden begutachtenden Personen, und diese Problematik wurde bis heute nicht an der Wurzel gepackt.
\nEntsprechend muss die versicherte Person transparent dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt werden, dass sie einen Gegenvorschlag unterbreiten kann. Die heutige Regelung hierzu reicht nicht aus, denn Versicherte wissen oftmals gar nicht, dass sie sich in einem Einigungsverfahren befinden. Zudem braucht es eine Regelung, wie vorgegangen wird, wenn keine Einigung erzielt werden kann, auch wenn diese nur als Ultima Ratio zur Anwendung kommen wird. Genau hier setzen die parlamentarische Initiative und der ausgearbeitete Entwurf an.
\nMeine Minderheit beantragt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen und auf die Vorlage einzutreten. Diese schafft mehr Qualit\u00e4t und Transparenz, und - was ganz wichtig ist - sie st\u00e4rkt das Vertrauen der Versicherten in die IV-Stellen in einer f\u00fcr die Betroffenen schwierigen pers\u00f6nlichen Situation. \u00dcber Gutachten entscheidet sich Existenzielles f\u00fcr das weitere Leben einer versicherten Person. Die Auswahl der Gutachter soll explizit in gegenseitigem Einverst\u00e4ndnis und mit einer Informationspflicht zu Beginn des Verfahrens erfolgen. Es ist ein kleiner, aber wichtiger Paradigmenwechsel.
\nEs stimmt: Die IV-Stellen k\u00f6nnen sich das heute noch nicht so gut vorstellen. Doch das Einigungsverfahren ist in anderen Rechtsgebieten wie etwa der Haftpflichtversicherung heute schon Standard und hat sich bew\u00e4hrt. Dass es bei Uneinigkeit nur in wenigen F\u00e4llen auf ein gemeinschaftliches Gutachten hinausl\u00e4uft, wurde von Kollegin Friedli dargelegt.
\nWir sollten diese kleine, aber wichtige L\u00fccke bei den medizinischen Gutachten in der IV unbedingt schliessen und die IV damit weiter verbessern.
\nMeine Minderheit bittet Sie daher, f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage zu stimmen.
\nLe projet pr\u00e9voit que lorsque la recherche de consensus sur le choix de l'expert charg\u00e9 d'effectuer une expertise m\u00e9dicale monodisciplinaire \u00e9choue, chaque partie d\u00e9signe un expert charg\u00e9 d'\u00e9tablir une expertise en commun. Si les deux experts ne parviennent pas \u00e0 se mettre d'accord sur tous les points, le service m\u00e9dical r\u00e9gional tranche.
\nPlut\u00f4t que d'envisager ce que nous consid\u00e9rons comme un alourdissement des proc\u00e9dures sans am\u00e9lioration r\u00e9elle pour les assur\u00e9s, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis qu'il est utile - ici la question est sensible - de se concentrer sur la question de la qualit\u00e9 des expertises.
\nIl vous invite, d\u00e8s lors, \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet.
\nDie Kantone haben in der Vernehmlassung zum Ausdruck gebracht, dass weder der derzeitige Rechtsrahmen noch das Verfahren problematisch sind. Ein fehlender Konsens ist sehr selten. Weniger als 1 Prozent der monodisziplin\u00e4ren Gutachten ist davon betroffen.
\nDie Einf\u00fchrung eines gemeinschaftlichen Gutachtens w\u00fcrde zudem unweigerlich zu einer Verl\u00e4ngerung und zus\u00e4tzlichen Komplexit\u00e4t der Verfahren f\u00fchren. Dies st\u00fcnde im Widerspruch zur Motion von Falkenstein 23.3808, \"IV-Verfahren beschleunigen und finanzielle Absicherung der Versicherten w\u00e4hrend des Verfahrens sicherstellen\", die dem Bundesrat im vergangenen Herbst \u00fcberwiesen wurde.
\nWeiter ist anzumerken, dass die Einbeziehung von zwei Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr denselben Schritt nicht zwangsl\u00e4ufig[NB]zu[NB]einer[NB]h\u00f6heren Qualit\u00e4t f\u00fchrt. Was eine gr\u00f6ssere Akzeptanz der Ergebnisse angeht, so scheint sie durch diese Massnahme allein schwer erreichbar zu sein, da Gutachten oft umstritten sind, insbesondere bei der Beurteilung psychischer Beschwerden. Zudem k\u00f6nnen die Bewertungen der Sachverst\u00e4ndigen voneinander abweichen, ohne dass deswegen auf Befangenheit oder Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel geschlossen werden k\u00f6nnte.
\nL'expertise commune, telle qu'elle est propos\u00e9e, est inspir\u00e9e du mod\u00e8le fran\u00e7ais[NB]: \u00e0 ma connaissance, un mod\u00e8le appliqu\u00e9 notamment dans le domaine sp\u00e9cifique de la responsabilit\u00e9 civile automobile. Il s'agit d\u00e8s lors d'un domaine juridique diff\u00e9rent, et les cons\u00e9quences de sa mise en oeuvre dans le cadre de l'assurance-invalidit\u00e9 (AI) en Suisse n'ont pas \u00e9t\u00e9 \u00e9valu\u00e9es.
\nEnfin, je conviens qu'il ne s'agit pas seulement de se pr\u00e9occuper du nombre d'expertises, mais toujours est-il que le nombre d'experts auxquels ont \u00e9t\u00e9 confi\u00e9s des mandats d'expertise monodisciplinaires a diminu\u00e9 de 25 pour cent depuis l'entr\u00e9e en vigueur du d\u00e9veloppement continu de l'AI. Cette baisse est en partie attribu\u00e9e aux exigences l\u00e9gales actuelles ainsi qu'au ratio \"r\u00e9mun\u00e9ration et charge de travail\". C'est une question un peu sensible, voire taboue, mais il n'est pas si simple de trouver des experts, parce qu'ils sont parfois d\u00e9savou\u00e9s dans le cadre des proc\u00e9dures juridiques, ou alors la relation entre la charge de travail et la possibilit\u00e9 de gain n'est pas des plus ad\u00e9quates. Il faudrait donc plut\u00f4t se demander comment inciter des experts \u00e0 se mettre \u00e0 disposition, voire s'adresser aux h\u00f4pitaux, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 dans cette chambre.
\nToujours est-il qu'aux yeux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral alourdir et complexifier le syst\u00e8me par une expertise commune pourrait \u00e9roder encore davantage l'attractivit\u00e9 de la fonction d'expert. Dans la pratique, il est d\u00e9j\u00e0 difficile de les trouver. Devoir en chercher un deuxi\u00e8me en vue d'une expertise commune mobiliserait des ressources qui sont d\u00e9j\u00e0 limit\u00e9es.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est cependant conscient que des am\u00e9liorations significatives sont encore n\u00e9cessaires dans le domaine des expertises m\u00e9dicales. Dans le cadre de la r\u00e9forme d'int\u00e9gration, dont l'avant-projet sera mis en consultation d'ici la fin de l'ann\u00e9e au plus tard, cette question sera examin\u00e9e, dont en particulier, une am\u00e9lioration de l'instruction par le renforcement d'une approche interdisciplinaire d\u00e8s le d\u00e9but de la d\u00e9marche ainsi que par des mesures pour r\u00e9duire la dur\u00e9e de l'instruction et limiter le recours aux expertises externes.
\nEn conclusion, les questions soulev\u00e9es par le projet de la commission et les inqui\u00e9tudes exprim\u00e9es \u00e0 ce sujet sont pertinentes. La dimension humaine doit \u00eatre prise en consid\u00e9ration pour am\u00e9liorer la confiance en notre syst\u00e8me de s\u00e9curit\u00e9 sociale. Avec le cadre l\u00e9gal en vigueur et les outils de surveillance \u00e0 disposition, ainsi qu'avec la r\u00e9forme d'int\u00e9gration, nous estimons que tout est mis en oeuvre pour pr\u00e9server les int\u00e9r\u00eats des personnes assur\u00e9es. J'en conviens, pour ce qui concerne les maladies rares, il y a lieu de se pr\u00e9occuper d'avoir des experts ou des expertes qui connaissent bien ces th\u00e9matiques.
\nCependant, au vu des consid\u00e9rations que je viens de mentionner, je vous invite, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet et ainsi \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Graf Maya, Hurni, Maillard Pierre-Yves, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Graf Maya, Hurni, Maillard Pierre-Yves, Wasserfallen Flavia)[GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\nIch m\u00f6chte mich kurz zur Aussage \u00e4ussern, diese F\u00e4lle seien eher selten. Wir machen ja diese Gesetzesanpassung nicht f\u00fcr die F\u00e4lle, bei denen es schon funktioniert - die betreffenden Leute k\u00f6nnen mit oder [PAGE 365] ohne Gesetzesanpassung leben -, sondern f\u00fcr die F\u00e4lle, bei denen es eben noch nicht funktioniert. Es gibt vor allem eine betroffene Gruppe, das sind Leute mit seltenen Krankheiten. Ich habe hier auch eine Interessenbindung: Ich bin Copr\u00e4sident der Interessengemeinschaft seltene Krankheiten.
\nDer einzelne Fall mag selten sein, aber es gibt mehr als 600[NB]000 Leute in der Schweiz, die von seltenen Krankheiten betroffen sind. Diese Kategorie von Leuten ist besonders auf Gutachter und Gutachterinnen angewiesen, die in ihrem Bereich spezialisiert sind. Hier ist auch das Vertrauen, dass die richtige Person gew\u00e4hlt wird, absolut zentral. Wenn wir etwas f\u00fcr diese grosse Zahl von Personen, die von seltenen Krankheiten betroffen sind, tun wollen, so sollten wir hier eigentlich eintreten. Es ist auch ein Zeichen des Vertrauens, es ist ein vertrauensf\u00f6rdernder Vorgang. Mit dieser Anpassung wird der Druck etwas steigen, eine Einigung zu finden. Ich glaube, damit kann man umgehen. Es ist auch eine St\u00e4rkung der Individualrechte der Betroffenen.
\nIch glaube, es ist auch im \u00f6ffentlichen Interesse, dass es in Zukunft vielleicht eben weniger Aufwand mit sich bringt, weil die umstrittenen Verfahren und die Gerichtsverfahren eher abnehmen werden. Ich denke also, dass man im Interesse der grossen Gruppe von Personen mit seltenen Krankheiten hier eintreten sollte. Dort, wo es jetzt schon funktioniert, st\u00f6rt die Gesetzesanpassung nicht. Aber dort, wo es nicht funktioniert, hilft sie weiter.
\nDeshalb danke ich Ihnen auch aus dieser Sicht f\u00fcrs Eintreten.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Eintretensantrag der Minderheit Graf Maya ab. Die Mehrheit und der Bundesrat beantragen Nichteintreten.
\n