Le pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous allons mener un seul d\u00e9bat sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et la discussion par article.
\nAls Kommissionssprecher beginne ich gerne mit den Ausf\u00fchrungen zur Staatsrechnung 2025.
\nIm Februar 2026 informierte der Bundesrat \u00fcber das provisorische Rechnungsergebnis 2025; die Finanzkommission des Nationalrates wurde am 20.[NB]Februar 2026 dar\u00fcber orientiert. Am 20.[NB]M\u00e4rz 2026 verabschiedete der Bundesrat zuhanden des Parlamentes die Botschaft zur Staatsrechnung 2025. Ende April pr\u00fcften die vier Subkommissionen die Abschl\u00fcsse der Departemente und ihrer \u00c4mter vertieft. Vorg\u00e4ngig hatten die Departemente und \u00c4mter schriftliche Fragen erhalten, die sie m\u00fcndlich beantworteten. Die Mitglieder der Subkommissionen stellten daraufhin weitere Fragen, auf die, wo n\u00f6tig, Antworten schriftlich nachgeliefert wurden. Am[NB]11.[NB]und[NB]12.[NB]Mai 2026 beriet die Finanzkommission die Staatsrechnung gemeinsam mit dem Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) als Gesamtkommission, und die Subkommissionen erstatteten Bericht \u00fcber ihre jeweiligen Beratungen.
\nAls departements\u00fcbergreifende Querschnittthemen wurden in den Subkommissionen insbesondere die Umsetzung der Querschnittk\u00fcrzungen, m\u00f6gliche Sparpotenziale im Hinblick auf das Entlastungspaket 2027, die Praxis bei externen Mandaten sowie die Entwicklung bei Spesenentsch\u00e4digungen untersucht. Ein eigenst\u00e4ndiges, wiederkehrendes Thema bildeten die Informatikprojekte der Bundesverwaltung. Mehrere Subkommissionen haben Fragen zu den Projekten des Bundesamtes f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) gestellt; diese wurden in einer separaten Sitzung vertieft.
\nDie Staatsrechnung 2025 umfasst die Bundesrechnung und die Sonderrechnungen f\u00fcr den Bahninfrastrukturfonds (BIF) sowie den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Bei Gesamteinnahmen von 87,8 Milliarden Franken und Gesamtausgaben von 87,6 Milliarden Franken schliesst die Bundesrechnung 2025 mit einem Finanzierungs\u00fcberschuss von 259 Millionen Franken ab. Nach mehreren Jahren mit Defiziten infolge Covid-Pandemie und Ukraine-Konflikt ist dies das erste positive Rechnungsergebnis seit dem Jahr 2019. Das ist erfreulich. Es w\u00e4re jedoch falsch, dieses Ergebnis als Normalisierung zu deuten.
\nIm ordentlichen Haushalt verzeichnet der Bund einen Finanzierungs\u00fcberschuss von 1,185 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse h\u00e4tte konjunkturbedingt ein ordentliches Defizit von 262 Millionen Franken zugelassen. Der strukturelle Finanzierungssaldo gem\u00e4ss Schuldenbremse belief sich damit auf 1,4 Milliarden Franken. Budgetiert war urspr\u00fcnglich ein nahezu ausgeglichener Haushalt. Die Verbesserung ist haupts\u00e4chlich auf eine sehr dynamische Einnahmenentwicklung zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nIm ausserordentlichen Haushalt hingegen \u00fcberstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 925 Millionen Franken, haupts\u00e4chlich wegen der Globalzahlung an die Kantone f\u00fcr Schutzsuchende aus der Ukraine von 700 Millionen Franken sowie wegen des einmaligen Kapitalzuschusses an die SBB von 850 Millionen Franken. Kompensiert wurde dies teilweise durch Zusatzaussch\u00fcttungen der Nationalbank von 333 Millionen Franken und die Sonderzuweisung aus nicht umgetauschten Banknoten der sechsten Serie von 237 Millionen Franken. Der strukturelle \u00dcberschuss wurde dem Amortisationskonto gutgeschrieben und erm\u00f6glicht erstmals seit der Corona-Pandemie einen Abbau des Fehlbetrags um 521 Millionen Franken. Der verbleibende negative Saldo des Amortisationskontos betr\u00e4gt 26,3 Milliarden Franken, der bis sp\u00e4testens 2039 ausgeglichen werden muss. Die Nettoverschuldung hat leicht abgenommen und betr\u00e4gt 140,1 Milliarden Franken.
\nEinnahmenseitig stiegen die ordentlichen Einnahmen gegen\u00fcber dem Vorjahr um 3,3 Milliarden Franken, mit einem besonders starken Wachstum bei der direkten Bundessteuer; das sind plus 2,3 Milliarden bzw. plus 7,7 Prozent. Dabei spielten tempor\u00e4re Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf von rund 1,5 Milliarden Franken eine zentrale Rolle. Hintergrund ist, dass der Kanton Genf aufgrund eines Problems im kantonalen IT-System die direkte Bundessteuer f\u00fcr mehrere Steuerperioden nicht fristgerecht in Rechnung gestellt hat - ein Verstoss gegen das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer, der durch die EFK ger\u00fcgt wurde und dann im Herbst 2025 bereinigt werden konnte. Ebenfalls bemerkenswert ist die erste Gewinnaussch\u00fcttung der Nationalbank seit 2022 im Umfang von 1 Milliarde Franken. Die Kommission betont, dass diese Sondereffekte nicht struktureller Natur sind und in den folgenden Jahren abflachen werden.
\nAusgabenseitig stiegen die ordentlichen Ausgaben um 3,5 Prozent; dies ist ein deutlich st\u00e4rkeres Wachstum als das normale Wirtschaftswachstum, welches mit 1,7 Prozent ausgewiesen wird. Hierin liegt der zentrale Befund der Kommission: Zum ersten Mal seit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse lagen die ordentlichen Ausgaben um rund 200 Millionen Franken \u00fcber dem Budget. Es gab keine Kreditreste mehr im ordentlichen Haushalt. Die Ausgaben f\u00fcr die soziale Wohlfahrt machten mit rund 30 Milliarden Franken mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben aus. Die Ausgaben f\u00fcr[NB]die[NB]Sicherheit[NB]stiegen auf 7,2 Milliarden Franken. Der Personalbestand wuchs um 240 Stellen auf 39[NB]202 Vollzeitstellen. Die Personalausgaben stiegen somit auf 79 Millionen Franken.
\nDie EFK hat die Staatsrechnung gepr\u00fcft und festgestellt, dass die Jahresrechnung des Bundes den gesetzlichen Vorgaben sowie den Bestimmungen der Schuldenbremse gem\u00e4ss Artikel 126 der Bundesverfassung entspricht. Die EFK empfiehlt der Bundesversammlung, die Jahresrechnung zu genehmigen, Kredit\u00fcberschreitungen von 1,86 Milliarden Franken zu genehmigen sowie die Bildung neuer Reserven von 569 Millionen Franken zu beschliessen. Aus dem Pr\u00fcfbericht der EFK hebt die Kommission folgende kritische Punkte hervor:
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit ist die Nachvollziehbarkeit der LSVA-Einnahmen \u00fcber den European Electronic Toll Service (EETS) sowie der Einnahmen aus der E-Vignette weiterhin stark eingeschr\u00e4nkt. M\u00e4ngel im IT-System und im internationalen Kontrollsystem bestehen seit Jahren. Die EFK musste die Risiken durch Falschdarstellungen mit aufwendigen Zusatzpr\u00fcfungen abdecken.
\nBei Skyguide weist das Covid-Darlehen des Bundes von 250 Millionen Franken aus dem Jahr 2021 per Ende 2025 noch einen Restbuchwert von 164 Millionen Franken auf. Die finanzielle Lage von Skyguide bleibt fragil und h\u00e4ngt wesentlich von der Umsetzung des Entlastungspakets 2027 sowie von der Genehmigung des Leistungsplans durch die Europ\u00e4ische Kommission ab. [PAGE 897]
\nZum Stand der Sonderrechnung: Die EFK wies ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die Reserven im Bahninfrastrukturfonds sp\u00e4testens 2028 vollst\u00e4ndig aufgebraucht sein werden. Es braucht entsprechende Korrekturen.
\nIm Zusammenhang mit den ausserordentlichen Ausgaben hat die EFK betont, dass der Begriff der Ausserordentlichkeit sehr restriktiv anzuwenden sei. Die Kommission nimmt zudem zur Kenntnis, dass im Zusammenhang mit der Abschreibung der AT1-Anleihen durch die Credit Suisse Rechtsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesgericht h\u00e4ngig sind. Die EFK gelangte zusammen mit den zust\u00e4ndigen Anw\u00e4lten zur Einsch\u00e4tzung, dass eine R\u00fcckstellung nicht notwendig sei. Sie wies aber darauf hin, dass sich die Beurteilung im weiteren Verfahren \u00e4ndern k\u00f6nne.
\nAuch in den Subkommissionen wurden verschiedene Themen diskutiert. Dazu geh\u00f6rten die stetig steigenden Kosten beim Eidgen\u00f6ssischen Personalamt, Fragen zur Transparenz bei den Informatikprojekten des Bundes, insbesondere beim BIT, das Investitionscockpit bei der Gruppe Verteidigung im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport und weitere Punkte.
\nIch m\u00f6chte mich im Namen der Kommission herzlich bei der Vorsteherin des Finanzdepartements, bei der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, bei der EFK sowie bei den Generalsekretariaten und den \u00c4mtern bedanken, die uns umfassend und sehr pr\u00e4zise \u00fcber die Staatsrechnung 2025 und die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen Auskunft erteilt haben.
\nIch komme zum Abstimmungsresultat: Die Finanzkommission hat die drei Bundesbeschl\u00fcsse einstimmig mit 24 Stimmen angenommen.
\nIhre Finanzkommission beantragt Ihnen damit einstimmig, den Bundesbeschluss I \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Staatsrechnung f\u00fcr das Jahr 2025, den Bundesbeschluss II \u00fcber die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2025 und den Bundesbeschluss III \u00fcber die Rechnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds f\u00fcr das Jahr 2025 zu genehmigen.
\nEn d\u00e9cembre 2024, nous avons rejet\u00e9 le budget 2025. Nous l'avions dit, la situation financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e9tait d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment noircie pour justifier les co\u00fbts. Le compte 2025 nous donne raison. La Conf\u00e9d\u00e9ration a d\u00e9gag\u00e9, en 2025, un exc\u00e9dent structurel de 1,4 milliard de francs. Le frein \u00e0 l'endettement aurait m\u00eame permis un d\u00e9ficit de 262 millions de francs. Le r\u00e9sultat[NB]? Un exc\u00e9dent repr\u00e9sentant le quadruple des coupes impos\u00e9es dans le budget 2025. Le taux d'endettement s'est r\u00e9duit \u00e0 nouveau, soit 16,1 pour cent du PIB, un niveau extr\u00eamement bas [PAGE 898] en comparaison internationale. La situation financi\u00e8re de la Suisse n'est pas tendue. Elle ne l'\u00e9tait pas non plus en 2025. Les exercices d'aust\u00e9rit\u00e9 de ces derni\u00e8res ann\u00e9es n'\u00e9taient pas une n\u00e9cessit\u00e9. C'\u00e9tait un choix politique de la majorit\u00e9 de droite de ce Parlement. Ce choix a des cons\u00e9quences r\u00e9elles, concr\u00e8tes, nommables. Dans la coop\u00e9ration internationale, la Direction du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration (DDC), par exemple, abandonne des programmes bilat\u00e9raux au Bangladesh, en Zambie, en Albanie - des partenariats construits sur des d\u00e9cennies qui font une vraie diff\u00e9rence sur place et qui constituent un atout de s\u00e9curit\u00e9 consid\u00e9rable pour la Suisse, \u00c9tat-h\u00f4te de l'ONU et \u00c9tat d\u00e9positaire des conventions de Gen\u00e8ve. C'est du \"smart power\" que nous sacrifions sans raison, et \u00e0 notre propre d\u00e9triment. Dans le domaine de l'environnement \u00e9galement, les cr\u00e9dits ont \u00e9t\u00e9 s\u00e9v\u00e8rement r\u00e9duits. Des parties de la nouvelle loi sur le CO2, pourtant entr\u00e9es en vigueur en 2025, ont \u00e9t\u00e9 bloqu\u00e9es par des cr\u00e9dits sabr\u00e9s[NB]: conversions de bus et bateaux \u00e0 propulsion \u00e9lectrique, trains de nuit internationaux et r\u00e9novations de b\u00e2timents.
\nLe groupe des Verts s'opposera avec v\u00e9h\u00e9mence \u00e0 de nouveaux exercices de ce genre, parce qu'il est d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vu que vous fassiez exactement la m\u00eame chose. Cette politique d'aust\u00e9rit\u00e9 est id\u00e9ologique et non pas fiscale. Elle freine la modernisation de la Suisse, et nous la combattrons.
\nDie Staatsrechnung 2025 schliesst mit einem \u00dcberschuss von 259 Millionen Franken ab. Erstmals seit mehreren Jahren schreibt der Bund damit wieder schwarze Zahlen. Das ist eine gute Nachricht. Euphorie w\u00e4re jedoch fehl am Platz. Das positive Ergebnis beruht wesentlich auf ausserordentlichen Steuereinnahmen durch einzelne Unternehmen und ist deshalb kein Hinweis darauf, dass die finanzpolitischen Herausforderungen gel\u00f6st w\u00e4ren. Solche Sondereffekte sind erfreulich, aber nicht nachhaltig. Aus Sicht der Mitte muss deshalb weniger der Blick zur\u00fcck als vielmehr der Blick nach vorne im Zentrum stehen.
\nDie Schweiz steht in den kommenden Jahren vor grossen Aufgaben. Die versch\u00e4rfte Sicherheitslage in Europa erfordert zus\u00e4tzliche Investitionen in unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit. Gleichzeitig stellt die demografische Entwicklung unsere Sozialwerke vor grosse Herausforderungen. Daneben wollen wir auch k\u00fcnftig in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren, um den Wohlstand und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Landes zu sichern. Diese Aufgaben sind richtig und wichtig. Sie f\u00fchren aber auch dazu, dass der finanzielle Druck auf den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren hoch bleiben wird. Die Staatsrechnung 2025 darf deshalb nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die finanzpolitische Lage des Bundes weiterhin anspruchsvoll ist. Die Frage, wie wir die notwendigen Investitionen in Sicherheit, Vorsorge und Zukunft finanzieren, wird uns noch l\u00e4nger besch\u00e4ftigen.
\nF\u00fcr die Mitte ist klar: Es braucht eine Finanzpolitik mit Augenmass. Einerseits m\u00fcssen die Bundesfinanzen langfristig im Gleichgewicht bleiben, andererseits d\u00fcrfen wir nicht dort sparen, wo die Sicherheit, die Innovationskraft oder der gesellschaftliche Zusammenhalt unseres Landes gef\u00e4hrdet werden. Gerade bei den anstehenden Investitionen in die Sicherheit unseres Landes braucht es tragf\u00e4hige und mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungen. Die Diskussionen der kommenden Jahre werden zeigen, wie wir die notwendigen Mittel bereitstellen k\u00f6nnen, ohne die langfristige Stabilit\u00e4t der Bundesfinanzen zu gef\u00e4hrden.
\nDie Staatsrechnung 2025 best\u00e4tigt, dass die Schweiz weiterhin auf einem soliden finanziellen Fundament steht. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass einzelne gute Jahresabschl\u00fcsse die strukturellen Herausforderungen nicht verschwinden lassen. Die eigentliche Bew\u00e4hrungsprobe liegt deshalb nicht in der Rechnung 2025, sondern in den Entscheidungen, die wir in den kommenden Jahren treffen werden, ob zur Sicherheit, zur Altersvorsorge oder zu den Investitionen in unseren Standort. Es wird darauf ankommen, Verantwortung zu \u00fcbernehmen, Priorit\u00e4ten zu setzen und finanzpolitisch langfristig zu denken. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP ist bereit, diesen Weg mitzugehen.
\nWir werden alle Bundesbeschl\u00fcsse zur Staatsrechnung 2025 genehmigen. Ein grosser Dank auch von der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP geht an alle Mitarbeitenden der Verwaltung und nat\u00fcrlich den Bundesrat f\u00fcr die verantwortungsvolle Finanzpolitik.
\nWir haben in den letzten 18 Monaten intensiv \u00fcber die Finanzpolitik gesprochen sowie das Budget 2026, das sogenannte Entlastungspaket 2027 und zuletzt auch die Armeefinanzierung diskutiert. Deshalb blicke ich kurz auf die Debatte zum Budget 2025 zur\u00fcck, um in Erinnerung zu rufen, wie Sie damals gedacht und gehandelt haben.
\nDamals, im Herbst 2024, hat die b\u00fcrgerliche Mehrheit ein Sparprogramm durchgesetzt. Zus\u00e4tzlich zu den Querschnittk\u00fcrzungen des Bundesrates von 1,4 Prozent in allen Bereichen - mit Ausnahme der Armee - hat das Parlament zugunsten einer massiven Aufstockung der R\u00fcstungsausgaben der Armee um 530 Millionen Franken insbesondere in den Bereichen der internationalen Zusammenarbeit und der Migration K\u00fcrzungen beschlossen. Beide R\u00e4te verabschiedeten schliesslich einen Voranschlag 2025, der die Schuldenbremse deutlich \u00fcbererf\u00fcllte.
\nWas ist daraus geworden? Das interessiert offenbar nicht allzu viele; wenn ich in den Saal schaue, ist er ziemlich leer. Die Rechnung zeigt, dass die viel zitierte angespannte Haushaltslage in dieser Form nicht - gl\u00fccklicherweise nicht - eingetreten ist. Sie schliesst positiver als veranschlagt ab, insbesondere aufgrund von Mehreinnahmen bei den Gewinnsteuern von 1,8 Milliarden Franken. Das Wachstum der Einnahmen von 4,3 Prozent lag deutlich \u00fcber jenem der Ausgaben von 3,9 Prozent. Die Nettoschuldenquote sinkt weiter auf nahezu rekordtiefe 16,1 Prozent. Allerdings konnte die Armee die zus\u00e4tzlich bewilligten Mittel nicht aussch\u00f6pfen; das VBS stellte 360 Millionen Franken zur\u00fcck, weil die gesprochenen Mittel nicht verwendet werden konnten.
\nDiese Situation und auch der Ausblick zeigen klar: Der Bund steht nicht kurz vor einem finanziellen Kollaps. Finanzpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit und Nachhaltigkeit bedeuten jedoch, Priorit\u00e4ten offen zu benennen und nicht dort zu sparen, wo die langfristigen Kosten die kurzfristigen Einsparungen \u00fcbersteigen. Wer bei der Bildung spart, spart an den Fachkr\u00e4ften von morgen. Wer bei der Forschung spart, gef\u00e4hrdet Innovation und Wertsch\u00f6pfung. Wer bei der internationalen Zusammenarbeit spart, schw\u00e4cht Stabilit\u00e4t, Friedensf\u00f6rderung und letztlich auch unsere eigene Sicherheit. Wer bei den sozialen Leistungen spart, belastet genau jene Menschen, die bereits heute unter steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien, hohen Mieten und steigenden Lebenskosten leiden. Finanzpolitische Verantwortung bedeutet, die langfristigen Interessen unseres Landes in den Mittelpunkt zu stellen. Daran richtet die SP ihr Handeln aus.
\nMir ist es ein Anliegen, an dieser Stelle allen Mitarbeitenden der Verwaltung herzlich zu danken, insbesondere der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung f\u00fcr ihre grosse Arbeit sowie dem Sekretariat. Ein besonderer Dank gilt zudem dem Bundesrat, vor allem Frau Karin Keller-Sutter, f\u00fcr die gute Zusammenarbeit.
\nIn diesem Sinne kann ich bekannt geben, dass wir der Rechnung sowie allen Bundesbeschl\u00fcssen zustimmen. Wir hoffen jedoch, dass die kommenden Budgetdebatten etwas sachlicher gef\u00fchrt werden.
\nLa Commission des finances recommande l'adoption des comptes 2025. Le groupe socialiste s'y associe sans r\u00e9serve. Nous tenons en pr\u00e9ambule \u00e0 remercier l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances pour la qualit\u00e9 de ses travaux et son pr\u00e9cieux soutien dans l'accomplissement de notre travail.
\nLes comptes sont bons. Le frein \u00e0 l'endettement est respect\u00e9, et m\u00eame largement respect\u00e9. Le frein \u00e0 l'endettement autorisait un d\u00e9ficit de 262 millions de francs. Le compte ordinaire boucle sur un exc\u00e9dent de 1,185 milliard de francs. Les recettes ont progress\u00e9 de 4,3 pour cent, les d\u00e9penses de 2 pour cent seulement. La Conf\u00e9d\u00e9ration finance la totalit\u00e9 de ses investissements par ses propres moyens sans recourir \u00e0 l'endettement. La dette nette recule \u00e0 16,1 pour cent du PIB et le compte de r\u00e9sultat d\u00e9passe largement ce qui \u00e9tait pr\u00e9vu au budget. Ce sont des chiffres solides. Ils m\u00e9ritent d'\u00eatre pos\u00e9s clairement, parce qu'ils contrastent singuli\u00e8rement avec le tableau qui nous \u00e9tait bross\u00e9 lors des d\u00e9bats budg\u00e9taires r\u00e9cents. Il y a, en effet, quelque chose de troublant dans la s\u00e9quence que ce Parlement rejoue session apr\u00e8s session. \u00c0 l'automne, la situation financi\u00e8re est d\u00e9crite comme tendue, contrainte, au bord du d\u00e9s\u00e9quilibre, voire pire. Des coupes sont d\u00e9cid\u00e9es dans les politiques sociales, dans les services publics. Ces choix sont pr\u00e9sent\u00e9s non pas comme des choix, mais comme des n\u00e9cessit\u00e9s, comme si la comptabilit\u00e9 avait d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 la place de la politique. Et puis viennent les comptes, et les comptes racontent une autre histoire. On r\u00e9pondra l\u00e9gitimement que le r\u00e9sultat de cette ann\u00e9e doit une partie de son \u00e9clat \u00e0 des recettes extraordinaires non reconductibles. C'est exact et ce n'est pas contest\u00e9. Mais ce qui n'a rien d'extraordinaire, ce qui, au contraire, est d'une banalit\u00e9 r\u00e9p\u00e9titive et pr\u00e9visible, c'est le sch\u00e9ma lui-m\u00eame[NB]: les proph\u00e9ties pessimistes de l'automne, les sacrifices qu'elles commandent et les comptes, quelques mois plus tard, qui en r\u00e9v\u00e8lent l'exag\u00e9ration. Lorsque l'erreur va syst\u00e9matiquement dans le m\u00eame sens, elle cesse d'\u00eatre une erreur, elle devient une m\u00e9thode, une m\u00e9thode qui n'est pas sans cons\u00e9quences. Derri\u00e8re chaque d\u00e9cision budg\u00e9taire, il y a des r\u00e9alit\u00e9s concr\u00e8tes[NB]: des familles qui voient leurs prestations diminuer, des cantons qui compensent ce que la Conf\u00e9d\u00e9ration ne finance plus, des r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques dont la coh\u00e9sion repose sur des services publics que l'on r\u00e9duit ann\u00e9e apr\u00e8s ann\u00e9e. La m\u00e9thode voulue par la majorit\u00e9 de notre conseil a un prix, et ce sont toujours les m\u00eames qui le payent.
\nLe groupe socialiste approuve ces comptes et il sera pr\u00e9sent cet automne lorsque s'ouvrira le d\u00e9bat sur le budget 2027, lorsqu'immanquablement les m\u00eames voix expliqueront que la situation est tendue, que les marges sont inexistantes, qu'il n'y a pas d'autre issue que de couper encore dans les m\u00eames politiques, sur le dos des m\u00eames personnes. Ce Parlement a le droit d'assumer ses choix, mais qu'il les assume pour ce qu'ils sont, des choix politiques port\u00e9s par une majorit\u00e9, avec des cons\u00e9quences assum\u00e9es, et non pas des fatalit\u00e9s d\u00e9guis\u00e9es en \u00e9quations budg\u00e9taires. Sous pr\u00e9texte du \"mieux d'\u00c9tat\", c'est surtout le \"moins d'\u00c9tat\" qui est souhait\u00e9. En politique, il y a toujours le choix[NB]; la question est de savoir qui le supporte.
\nWerter Kollege Guggisberg, Sie haben das Personal angesprochen und gesagt, wie teuer das Personal ist, das ja f\u00fcr uns eine Basisarbeit liefert, das f\u00fcr die ganze Schweiz ganz viel Wichtiges macht. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass wir hier in diesem Saal immer wieder Auftr\u00e4ge geben, die zu zus\u00e4tzlichem Personal f\u00fchren, wie zum Beispiel gestern dieser Auftrag betreffend die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen, den wir dem SECO zuschanzen und bei dem klargemacht wurde, dass es zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze brauchen wird, um ihn zu erf\u00fcllen? Das heisst also, dass quasi auch wir eine grosse Schuld tragen, dass es in der Bundesverwaltung mehr Arbeit gibt.
\nDer Bund schliesst das Jahr 2025 mit einem Finanzierungs\u00fcberschuss von 259 Millionen Franken ab. Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden eingehalten, und die Nettoschulden sind leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Wenn man sich diese Eckwerte vor Augen h\u00e4lt, k\u00f6nnte man fast meinen, wir h\u00e4tten alles im Griff; dem ist aber leider nicht so. Bei genauer Betrachtung offenbart die Staatsrechnung 2025 laute Warnsignale, und zwar bei den stark angestiegenen Ausgaben, bei den Gr\u00fcnden f\u00fcr die h\u00f6heren Einnahmen, bei der immer noch ausserordentlichen Verbuchung von Ukraine-Ausgaben sowie bei der Entwicklung der Personalausgaben.
\nZuerst zu den stark angestiegenen Ausgaben: Der jahrzehntelange Trend des st\u00e4ndigen Ausgabenwachstums h\u00e4lt unvermindert an. Mit rund 88 Milliarden Franken lagen die Gesamtausgaben im Jahr 2025 um weitere fast dreieinhalb Milliarden Franken bzw. 4 Prozent h\u00f6her als im Vorjahr. Die ordentlichen Ausgaben wachsen damit mehr als doppelt so stark wie das nominale Bruttoinlandprodukt und damit die Wirtschaft. Genau darin liegt das Kernproblem unseres Bundeshaushalts. Nicht die Einnahmen wachsen zu wenig, sondern die Ausgaben wachsen zu schnell, und das seit Jahrzehnten. Davon entfallen wiederum Milliardenbetr\u00e4ge auf die soziale Wohlfahrt. Mittlerweile geben wir f\u00fcr die soziale Wohlfahrt j\u00e4hrlich \u00fcber 30 Milliarden Franken an Steuergeldern aus. Diese Entwicklung ist alarmierend.
\nKommen wir zur Einnahmenseite: Ich bedanke mich im Namen der SVP-Fraktion herzlich bei unseren Unternehmungen, insbesondere den KMU, dem R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen nicht nur Arbeitspl\u00e4tze und Lehrstellen und versorgen unsere Bev\u00f6lkerung mit hochwertigen Produkten und Dienstleistungen, nein, sie generieren auch noch Steuern zur Finanzierung unseres zu teuren Staatsapparats. Gl\u00fccklicherweise haben sie auch im vergangenen Jahr erneut gut gearbeitet. Insbesondere unserer Wirtschaft ist es zu verdanken, dass die Einnahmen deutlich gestiegen sind. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer nahmen um satte 8 Prozent zu. Besonders stark fiel das Wachstum bei den Unternehmensgewinnen aus. Allerdings m\u00fcssen wir auch hier genauer hinschauen. Ein erheblicher Teil dieser Mehreinnahmen sind die Folgen eines Sondereffekts im Kanton Genf, der dem Bund rund 1,5 Milliarden Franken zus\u00e4tzliche Einnahmen eingebracht hat. Hinzu kommt eine Gewinnaussch\u00fcttung der Schweizerischen Nationalbank in der H\u00f6he von 1 Milliarde Franken.
\nDas positive Rechnungsergebnis beruht somit nicht nur auf einer starken Wirtschaft, sondern auch auf ausserordentlichen Faktoren. Diese d\u00fcrfen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die strukturellen Probleme des Bundeshaushalts weiterhin bestehen.
\nEin weiterer grosser \"Tolggen\" im Reinheft der Staatsrechnung 2025 ist die nach wie vor ausserordentliche Verbuchung der Ausgaben f\u00fcr Status-S-Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine im Umfang von 700 Millionen Franken. Diese Praxis ist mittlerweile unter keinem Titel mehr nachvollziehbar; das muss in aller Klarheit festgehalten werden. Nach rund viereinhalb Jahren oder 52 Monaten, also \u00fcber 1500 Tage nach Kriegsausbruch, k\u00f6nnen diese Ausgaben beim besten Willen nicht mehr als unvorhersehbar bezeichnet werden. Wer Jahr f\u00fcr Jahr dieselben Ausgaben ausserordentlich verbucht, unterl\u00e4uft ohne Wenn und Aber die Schuldenbremse. Dieses Vorgehen steht klar im Widerspruch zu unserer Verfassung.
\nIch komme zum Personalbestand: Auch im Jahr 2025 ist die Bundesverwaltung weitergewachsen. Der durchschnittliche Stellenbestand nahm wiederum um Hunderte Vollzeitstellen zu. Die Personalausgaben stiegen erneut an. Mittlerweile gibt der Bund jedes Jahr rund 6,5 Milliarden Franken f\u00fcr Personal aus - 6,5 Milliarden Franken Jahr f\u00fcr Jahr! Das zeigt, dass auch die Bundesverwaltung ihren Beitrag zur Haushaltsdisziplin noch nicht ausreichend leistet.
\nFazit: Die Staatsrechnung 2025 h\u00e4tte schlechter ausfallen k\u00f6nnen. Genaueres Hinschauen tr\u00fcbt das Ergebnis jedoch. Das gute Rechnungsergebnis darf keinesfalls \u00fcber die strukturellen Herausforderungen hinwegt\u00e4uschen. Die Finanzpl\u00e4ne des Bundes weisen auch f\u00fcr die Jahre 2027 bis 2029 weiterhin Defizite aus, obwohl die Einnahmen kr\u00e4ftig wachsen. Das eigentliche Problem liegt auf der Ausgabenseite. Die Einnahmen steigen, die Ausgaben steigen aber noch schneller.
\nWer diese Herausforderungen ernst nimmt, muss den Mut haben, Priorit\u00e4ten zu setzen. Wir schicken nach wie vor zu viel Steuergeld ins Ausland, anstatt es dort einzusetzen, wo es unserer Bev\u00f6lkerung zugutekommt: bei der AHV, bei der Sicherheit unseres Landes, bei der St\u00e4rkung unserer Landwirtschaft oder bei der Bew\u00e4ltigung von Naturkatastrophen oder anderen Krisen im Inland. Wir wollen endlich unsere Verantwortung wahrnehmen, sorgsam mit dem Steuerfranken umgehen, die Priorit\u00e4ten richtig setzen und den Bundeshaushalt langfristig wieder ins Lot bringen. Mit den erw\u00e4hnten M\u00e4ngeln in der Staatsrechnung 2025 wird dies nicht m\u00f6glich sein.
\nDie SVP-Fraktion wird die Rechnung 2025 ohne Begeisterung genehmigen, sich in kommenden Budgetdebatten jedoch konsequent f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Priorit\u00e4tensetzung einsetzen. Besten Dank, wenn Sie uns dabei unterst\u00fctzen.
\nDer Bundesrat pr\u00e4sentiert uns heute die Staatsrechnung 2025, die auf den ersten Blick wie ein grosser Erfolg aussieht. Unter dem Strich steht ein Finanzierungs\u00fcberschuss von 300 Millionen Franken anstelle des eigentlich budgetierten Defizits von 800 Millionen Franken. Doch die Mitte-Fraktion nimmt dieses Ergebnis mit N\u00fcchternheit und ohne falsche Euphorie zur Kenntnis.
\nSchauen wir genauer hin, erkennen wir sofort: Die schwarze Null ist kein Verdienst einer nachhaltigen Ausgabenpolitik. Das Plus verdanken wir prim\u00e4r ausserordentlichen Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf im Umfang von 1,5 Milliarden Franken. Ohne diesen einmaligen Geldsegen st\u00fcnden wir in tiefroten Zahlen.
\nZum ersten Mal seit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse haben die ordentlichen Ausgaben die Budgetvorgaben \u00fcberschritten. Das zeigt unmissverst\u00e4ndlich: Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Die fetten Jahre sind vorbei. Die Aussichten f\u00fcr die Jahre 2028 und folgende bleiben herausfordernd. Die Mitte fordert deshalb eine klare Priorisierung. Die Schuldenbremse bleibt das Fundament unserer Finanzpolitik. Wir m\u00fcssen den Fokus auf die Sicherheit und auf die Stabilit\u00e4t unserer Sozialwerke legen.
\nIch komme zum Fazit. Wir d\u00fcrfen uns von der aktuellen schwarzen Null nicht blenden lassen. Sie gibt uns lediglich etwas mehr Zeit. Wir m\u00fcssen jetzt die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente und der Armee regeln, um die Bundesfinanzen langfristig auf gesunde Beine zu stellen.
\nDie Mitte-Fraktion stimmt der Staatsrechnung 2025 zu.
\nVielen Dank, gesch\u00e4tzte Frau Zybach, f\u00fcr diese Frage. Es mag sein, dass wir uns sicher auch [PAGE 900] an der eigenen Nase nehmen m\u00fcssen, wenn wir zus\u00e4tzliche Auftr\u00e4ge erteilen. Aber, gesch\u00e4tzte Frau Kollegin, wir sprechen seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, \u00fcber Informatikprojekte, die mehr Effizienz bringen sollen. Diese Effizienzgewinne m\u00fcssen insofern Auswirkungen haben, als wir weniger Personal brauchen. Deshalb kann es nicht sein, dass wir Jahr f\u00fcr Jahr Hunderte zus\u00e4tzliche Stellen schaffen. Es m\u00fcsste eigentlich in die andere Richtung gehen. Bei der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Bundes werden jetzt Stellen eingespart. Es zeigt sich also, dass das m\u00f6glich ist.
\nDie Staatsrechnung 2025 liegt vor. Sie erz\u00e4hlt eine Geschichte, die man je nach politischem Standpunkt sehr unterschiedlich lesen kann, ja muss. Der Bund schliesst das Jahr 2025 mit einem \u00dcberschuss von rund 260 Millionen Franken ab, besser als budgetiert. Was aber ist die Reaktion des Bundesrates? Er sagt, dass das praktisch nichts sei. Er warnt vor Optimismus, h\u00e4lt eisern am Entlastungspaket 2027 fest und mahnt, dass es weitere Sparpakete brauchen werde. Diese Reaktion ist symptomatisch f\u00fcr eine Finanzpolitik, die den Rotstift zur Ideologie erhoben hat.
\nSchauen wir uns die Zahlen genauer an: Der \u00dcberschuss ist zu einem wesentlichen Teil auf tempor\u00e4re Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das stimmt. Aber vergessen wir nicht, dass der Bund 2025 auch 2,1 Milliarden Franken mehr eingenommen hat, als budgetiert war. Die Wirtschaft l\u00e4uft, und trotzdem lautet die Botschaft: sparen, k\u00fcrzen, sparen.
\nDie Gr\u00fcne Fraktion hat das Entlastungspaket 2027 von Anfang an kritisch begleitet, und wir tun es weiterhin; nicht weil wir keine Haushaltsdisziplin kennen, sondern weil wir wissen, wo diese K\u00fcrzungen landen. Sie landen bei der Bildung, beim \u00f6ffentlichen Verkehr, bei der Entwicklungszusammenarbeit, bei der Kultur, bei jenen Bereichen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und die Zukunft unseres Landes sichern. Es ist eine seltsame Logik. F\u00fcr die Armee soll die Mehrwertsteuer erh\u00f6ht werden. Das zahlen alle, auch Menschen mit kleinen Einkommen. Aber f\u00fcr Bildung, f\u00fcr Klimaschutz, f\u00fcr soziale Sicherheit fehlt pl\u00f6tzlich das Geld.
\nDie Schuldenbremse ist kein Naturgesetz. Sie ist ein politisches Instrument. Wie jedes Instrument kann man sie klug oder stumpfsinnig einsetzen. Klug w\u00e4re es, zu investieren - in die Energiewende, in den \u00f6ffentlichen Verkehr, in Klimaschutzmassnahmen, in die Forschung, da dies Investitionen sind, die morgen Einnahmen generieren und \u00fcbermorgen Kosten sparen. Stattdessen w\u00e4hlt die Mehrheit die Austerit\u00e4t und nennt das Verantwortung. Dabei zeigt uns ein Blick ins Ausland, aber auch die aktuelle geopolitische Lage, dass diejenigen Staaten, die in ihre Infrastruktur, in ihre Menschen und in ihre Zukunft investieren, resilienter sind und nicht jene, die sich kaputtsparen.
\nWir stimmen der Staatsrechnung 2025 zu. Sie gibt den Ist-Zustand korrekt wieder. Aber wir werden weiterhin mit aller Kraft daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die Probleme der Finanzpolitik dieses Landes nicht jenen aufgeb\u00fcrdet werden, die am wenigsten dazu beigetragen haben, sie zu verursachen. Eine gerechte Finanzpolitik fragt n\u00e4mlich nicht nur danach, was wir uns leisten k\u00f6nnen. Sie fragt auch, ob wir es uns leisten k\u00f6nnen, etwas nicht zu tun. Die Geschichte wird uns nicht danach beurteilen, ob wir die Schuldenbremse immer eingehalten haben. Sie wird uns danach beurteilen, ob wir investiert haben - in die Menschen, in die Infrastruktur, ins Klima, in die Zukunft unseres Landes.
\n\u00c0 premi\u00e8re vue, certains pourraient \u00eatre tent\u00e9s de se r\u00e9jouir des comptes 2025 de la Conf\u00e9d\u00e9ration. En effet, ceux-ci pr\u00e9sentent un l\u00e9ger exc\u00e9dent de financement de l'ordre de 259 millions de francs, sur un budget total de 88 milliards de francs. Pr\u00e9senter ainsi le r\u00e9sultat para\u00eet rassurant, mais lorsque l'on regarde les chiffres avec s\u00e9rieux et honn\u00eatet\u00e9, le constat est bien diff\u00e9rent. Bien entendu, le groupe UDC salue le fait que les comptes ne se terminent pas dans le rouge profond, comme pr\u00e9vu. Chaque franc d'endettement \u00e9vit\u00e9 est une bonne nouvelle pour les contribuables de notre pays. Mais nous refusons de nous laisser aveugler par un r\u00e9sultat qui repose avant tout sur des circonstances exceptionnelles, et non pas sur une am\u00e9lioration durable de la gestion financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration. En effet, l'am\u00e9lioration des comptes est due, avant tout, \u00e0 [PAGE 902] des recettes suppl\u00e9mentaires provenant du canton de Gen\u00e8ve. Ces recettes exceptionnelles repr\u00e9sentent environ 1,5 milliard de francs, notamment sous la forme de rattrapages fiscaux li\u00e9s \u00e0 des ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes. Autrement dit, sans cette rentr\u00e9e exceptionnelle, les comptes de la Conf\u00e9d\u00e9ration auraient affich\u00e9 un d\u00e9ficit proche de 1,3 milliard de francs. Voil\u00e0 la r\u00e9alit\u00e9. Nous ne sommes donc pas face \u00e0 une situation financi\u00e8re solide. Nous sommes face \u00e0 un \u00e9quilibre artificiel obtenu gr\u00e2ce \u00e0 un \u00e9v\u00e9nement exceptionnel, qui ne se reproduira pas chaque ann\u00e9e.
\nC'est pr\u00e9cis\u00e9ment pour cette raison que le groupe UDC appelle \u00e0 la prudence, car les d\u00e9penses, elles, continuent d'augmenter \u00e0 un rythme pr\u00e9occupant. Les charges de la Conf\u00e9d\u00e9ration ont progress\u00e9 de 3,9 pour cent en une seule ann\u00e9e, soit environ 3,3 milliards de francs suppl\u00e9mentaires. Cette hausse est consid\u00e9rable. Elle montre que la machine f\u00e9d\u00e9rale continue de grossir, ann\u00e9e apr\u00e8s ann\u00e9e, sans que l'on s'attaque v\u00e9ritablement aux causes de la croissance des d\u00e9penses. Le nombre de fonctionnaires a \u00e9galement augment\u00e9 de 240 \u00e9quivalents plein temps en une ann\u00e9e seulement. Depuis plusieurs ann\u00e9es, nous tirons la sonnette d'alarme et mettons en garde contre la croissance incontr\u00f4l\u00e9e des d\u00e9penses f\u00e9d\u00e9rales. Trop souvent, de nouvelles t\u00e2ches sont confi\u00e9es \u00e0 l'administration f\u00e9d\u00e9rale. Trop souvent, de nouveaux programmes sont cr\u00e9\u00e9s sans remise en question des prestations existantes. Trop souvent, la solution propos\u00e9e consiste simplement \u00e0 d\u00e9penser davantage. Or, l'argent de la Conf\u00e9d\u00e9ration n'est pas celui de l'\u00c9tat. C'est celui des contribuables, c'est celui des familles, c'est celui des PME, c'est celui des entreprises qui cr\u00e9ent des emplois et de la prosp\u00e9rit\u00e9 dans notre pays. Chaque augmentation des d\u00e9penses aujourd'hui pr\u00e9pare soit une hausse d'imp\u00f4ts demain, soit une augmentation de la dette que devront supporter les g\u00e9n\u00e9rations futures. Nous devons \u00e9galement regarder avec lucidit\u00e9 le contexte \u00e9conomique et g\u00e9opolitique dans lequel nous \u00e9voluons. La situation internationale est devenue particuli\u00e8rement instable. Les tensions commerciales se multiplient. Les droits de douane r\u00e9apparaissent dans plusieurs r\u00e9gions du monde. Les incertitudes g\u00e9opolitiques p\u00e8sent sur les investissements et sur la croissance \u00e9conomique mondiale. La Suisse n'est pas une \u00eele isol\u00e9e. Le ch\u00f4mage augmente chez les jeunes, chez les seniors. Notre \u00e9conomie d\u00e9pend fortement de nos exportations, de notre industrie, de notre place financi\u00e8re et de notre capacit\u00e9 \u00e0 rester comp\u00e9titifs. Or, chacun sait que lorsqu'un ralentissement \u00e9conomique survient, ses effets sur les recettes fiscales n'apparaissent pas imm\u00e9diatement.
\nIl existe souvent un d\u00e9calage de deux \u00e0 trois ans entre le ralentissement de l'activit\u00e9 \u00e9conomique et la baisse effective des rentr\u00e9es fiscales. Les signaux qui viennent de l'\u00e9conomie nous obligent \u00e0 anticiper les difficult\u00e9s futures plut\u00f4t qu'\u00e0 les subir. C'est pourquoi notre groupe soutient les efforts visant \u00e0 ma\u00eetriser les d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le plan d'all\u00e8gement valid\u00e9 par ce Parlement est un bon chemin. Il est indispensable pour garantir le respect du frein \u00e0 l'endettement, pr\u00e9server la stabilit\u00e9 financi\u00e8re de notre pays et \u00e9viter que les d\u00e9ficits structurels annonc\u00e9s ne deviennent une r\u00e9alit\u00e9 durable.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit que, sans mesures d'assainissement, le d\u00e9ficit pourrait atteindre plusieurs milliards de francs d\u00e8s les prochaines ann\u00e9es. Face \u00e0 cette situation, deux voies sont possibles. La premi\u00e8re consiste \u00e0 continuer, comme aujourd'hui, \u00e0 laisser les d\u00e9penses cro\u00eetre plus vite que les recettes, esp\u00e9rer que des rentr\u00e9es exceptionnelles viendront r\u00e9guli\u00e8rement \"sauver\" les comptes et reporter les probl\u00e8mes. La seconde consiste \u00e0 agir maintenant[NB]: r\u00e9duire les d\u00e9penses non prioritaires, freiner l'expansion administrative, recentrer l'action de l'\u00c9tat sur ses missions essentielles et pr\u00e9server la comp\u00e9titivit\u00e9 \u00e9conomique de notre pays.
\nPour le groupe UDC, le choix est clair[NB]: nous voulons des finances f\u00e9d\u00e9rales saines, nous voulons le respect du frein \u00e0 l'endettement, nous voulons \u00e9viter de nouvelles charges fiscales pour la population et les entreprises. Nous voulons une Conf\u00e9d\u00e9ration qui vit selon ses moyens, comme le font chaque jour les familles et les PME de notre pays. [GZ]
\nLe groupe UDC acceptera ces comptes.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 182 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 6 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 185 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 6 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 191 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Staatsrechnung 2025 zeigt: Die Schweiz kann solide haushalten. Der Bund schliesst mit einem \u00dcberschuss von rund 0,3 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 0,8 Milliarden Franken. Mit diesem Resultat sinkt die Nettoverschuldung der Schweiz weiter, auf eine Rekordtiefe von 16,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das ist ein starkes Signal, und es ist genau der Anspruch, den wir Gr\u00fcnliberale an die Finanzpolitik haben: Der Staat soll seine Aufgaben erf\u00fcllen, aber er soll nicht auf Pump leben. Er soll handlungsf\u00e4hig bleiben, aber auch investieren, wo es die Zukunft st\u00e4rkt, und Ballast abwerfen, wo Strukturen veraltet, ineffizient oder schlicht nicht mehr n\u00f6tig sind.
\nGenau deshalb m\u00fcssen wir heute aber auch \u00fcber ein Paradox sprechen. Wir diskutieren mittlerweile seit Jahren [PAGE 899] dar\u00fcber, wie schwierig es sei, zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Sicherheit zu finden - f\u00fcr die Armee, die Cyberabwehr, den Bev\u00f6lkerungsschutz, kritische Infrastrukturen oder Resilienz. Gleichzeitig aber schreibt der Bund einen \u00dcberschuss und nutzt diesen prim\u00e4r, um Schulden abzubauen. Das ist in der heutigen Lage schwer verst\u00e4ndlich. Stellen wir uns ein Unternehmen vor, das sagt, es k\u00f6nne sein IT-System nicht gen\u00fcgend vor Cyberangriffen sch\u00fctzen, es habe zu wenig Mittel f\u00fcr Back-ups, f\u00fcr Sicherheitsupdates, f\u00fcr Krisenvorsorge. Gleichzeitig f\u00e4hrt dieses Unternehmen aber einen Gewinn ein und entscheidet, mit diesem Gewinn lieber den Unternehmenskredit etwas schneller abzuzahlen. Das ist doch etwas unvern\u00fcnftig.
\nNat\u00fcrlich ist Schuldenabbau grunds\u00e4tzlich vern\u00fcnftig. Aber wenn gleichzeitig zentrale Sicherheitsrisiken bestehen, dann ist es auch eine Frage der Priorit\u00e4tensetzung. Dann wird aus solider Finanzpolitik eine riskante Unterlassung. Genau diese Frage stellt sich jetzt auch der Schweiz. Wir sind wohl eines von wenigen L\u00e4ndern, die in dieser sicherheitspolitischen Lage \u00dcbersch\u00fcsse schreiben und Schulden abbauen, w\u00e4hrend wir gleichzeitig erkl\u00e4ren, uns fehle das Geld f\u00fcr die eigene Sicherheit. Genau deshalb haben wir Gr\u00fcnliberalen in der letzten Session und in der Vernehmlassung, die letzte Woche abgeschlossen wurde, einen Antrag f\u00fcr einen Kredit zur St\u00e4rkung der Sicherheit gemacht, mit dem mehr Sicherheit finanziert werden kann, ohne die Bev\u00f6lkerung unn\u00f6tig stark zu belasten und ohne die Schuldenbremse auszuh\u00f6hlen.
\nSolide Finanzen sind kein Selbstzweck. Eine tiefe Schuldenquote n\u00fctzt wenig, wenn wir gleichzeitig grosse Sicherheitsl\u00fccken offen lassen. Ein ausgeglichener Haushalt n\u00fctzt wenig, wenn wir Risiken in die Zukunft verschieben. Unser Ziel bleibt ein Staat, der stark ist, weil er sich auf das Wesentliche fokussiert; ein Staat, der nicht alles verspricht, aber das Wichtige zuverl\u00e4ssig leistet; ein Staat, der nicht die Zukunft belehnt, sondern sie erm\u00f6glicht.
\nWir nehmen die Staatsrechnung 2025 deshalb positiv zur Kenntnis. Sie zeigt: Die Schweiz hat, sie h\u00e4tte Handlungsspielraum. Jetzt m\u00fcssen wir diesen Spielraum n\u00fctzen - mit Disziplin, mit Reformmut, mit einem starken Wirtschaftsstandort als R\u00fcckenschutz und mit den entsprechenden Investitionen in die Zukunft.
\nDie Staatsrechnung 2025 f\u00e4llt besser aus, als viele noch vor Kurzem erwartet haben. Wir haben dies von den Kommissionssprechern und von vielen Vorrednern im Detail erkl\u00e4rt erhalten. Dass sie besser ausf\u00e4llt, ist eine erfreuliche Nachricht. Aber es w\u00e4re ein Fehler, daraus den Schluss zu ziehen, die finanzpolitischen Herausforderungen des Bundes seien \u00fcberwunden. Vielmehr ist eine Staatsrechnung nur eine Momentaufnahme, die zeigt, wo wir heute stehen. Sie sagt aber nur bedingt etwas dar\u00fcber aus, was uns morgen erwartet. Genau dort liegen aber die eigentlichen Herausforderungen: Der Bundeshaushalt bleibt angespannt, der finanzielle Spielraum bleibt begrenzt, die grossen Belastungen stehen erst noch bevor.
\nDie FDP-Liberale Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass politische W\u00fcnsche und finanzielle M\u00f6glichkeiten auseinanderdriften. Ich erinnere an unsere Debatte \u00fcber das EP 27, mit welchem nur halbwegs die erwartete Bundesfinanzentlastung gefunden werden konnte. Die Staatsrechnung 2025 \u00e4ndert nichts an dieser Realit\u00e4t. Im Gegenteil: In den kommenden Jahren wird der Bund mit zus\u00e4tzlichen Milliardenbelastungen konfrontiert sein, Belastungen, die nicht einfach verschwinden, weil eine Jahresrechnung besser ausf\u00e4llt als prognostiziert.
\nEin erstes Beispiel ist die 13.[NB]AHV-Rente. Die FDP hat diese Vorlage von Anfang an abgelehnt - nicht weil wir gegen die AHV w\u00e4ren, im Gegenteil: die AHV ist eine tragende S\u00e4ule unseres Sozialstaates und verdient langfristige Stabilit\u00e4t. Wir haben die Vorlage abgelehnt, weil die Finanzierung nicht gekl\u00e4rt war. Wir haben davor gewarnt, neue, dauerhafte Leistungen zu beschliessen, ohne gleichzeitig eine nachhaltige Finanzierung mittels einer Gesamtreform sicherzustellen. Genau diese Herausforderung steht nun vor uns. Die politische Entscheidung wurde getroffen, jetzt folgt die finanzielle Realit\u00e4t.
\nEin zweites Beispiel ist die Sicherheitspolitik. Die FDP hat sich fr\u00fch und konsequent daf\u00fcr eingesetzt, die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz zu st\u00e4rken. Der Beschluss, die Armeeausgaben bis 2032 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erh\u00f6hen, war richtig. Die Entwicklung in Europa und die ver\u00e4nderte Sicherheitslage haben deutlich gezeigt, dass Sicherheit keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Eine glaubw\u00fcrdige Landesverteidigung geh\u00f6rt zu den zentralen Aufgaben des Bundes. Deshalb steht die FDP hinter diesem Ziel. Aber auch hier gilt: Notwendige Ausgaben m\u00fcssen finanziert werden. Wer eine st\u00e4rkere Armee will, muss bereit sein, die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Und wer zus\u00e4tzliche Milliarden f\u00fcr die Sicherheit aufwendet, muss gleichzeitig den Mut haben, an anderer Stelle Priorit\u00e4ten zu setzen. Genau das ist der Kern einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.
\nDie Politik, der Bund, kann nicht gleichzeitig immer neue Ausgaben beschliessen und so tun, als h\u00e4tte dies keine Konsequenzen. Besonders problematisch ist, dass der Anteil der gebundenen Ausgaben seit Jahren w\u00e4chst. Immer mehr Mittel werden bereits verplant, noch bevor politische Priorit\u00e4ten \u00fcberhaupt diskutiert werden k\u00f6nnen. Dadurch schrumpft der Handlungsspielraum des Parlamentes. Dadurch wird jede neue Ausgabe zudem automatisch zu einer Belastung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen oder f\u00fcr andere Aufgabenbereiche. Deshalb braucht es mehr Ehrlichkeit in der finanzpolitischen Debatte. Wer neue Leistungen fordert, muss sagen, wie sie finanziert werden. Wer zus\u00e4tzliche Milliarden ausgeben will, muss sagen, worauf verzichtet werden soll. Und wer die Schuldenbremse infrage stellt, muss den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erkl\u00e4ren, wer am Ende die Rechnung bezahlt.
\nMeinen herzlichen Dank m\u00f6chte ich am Schluss meines Votums der Verwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die einen sorgsamen Umgang mit unseren Ressourcen pflegen, aussprechen. Herzlichen Dank auch an die Kommission und an die Finanzkontrolle.
\nDie Rechnung 2025 der Eidgenossenschaft zeigt auf den ersten Blick ein erfreuliches Bild. Der Bund schliesst mit einem Finanzierungs\u00fcberschuss von rund 260 Millionen Franken ab. Doch Sie erinnern sich, wir haben hier schmerzliche K\u00fcrzungen im Budget vorgenommen: 110 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit, 70 Millionen Franken beim Bundespersonal, 20 Millionen Franken weniger Sachaufwand, und wegen der Erh\u00f6hung der Ausgaben f\u00fcr die Armee um 530 Millionen Franken war ein Defizit budgetiert. Nun also wiederum ein positives Resultat - ist das ein Zufall, oder hat dies System?
\nAls ich mich zu Beginn der Legislatur in die Finanzen eingearbeitet habe, habe ich mir die Schuldenbremse erl\u00e4utern lassen und gefragt, weshalb man das nicht genauer budgetiere. Denn in meiner Zeit als Finanzvorsteherin in Spiez - ich gebe zu, die Einnahmen und Ausgaben in Spiez sind genau tausendmal tiefer als hier beim Bund, das hilft mir immer wieder, die Gr\u00f6ssenordnungen zu finden - habe ich immer versucht, die L\u00fccke zwischen Budget und Rechnung zu schliessen, damit man nicht immer im Dezember jammern muss und im Juni dann \u00fcberaus positive Zahlen pr\u00e4sentiert, so wie wir das hier tun. Doch die Antwort, die ich erhalten habe, war sehr klar. Es sei hier gar nicht das Ziel, m\u00f6glichst genau zu budgetieren, denn ein Polster sei durchaus gew\u00fcnscht, weil der \u00dcberschuss direkt im Schuldenabbau lande - und damit an den wichtigen Leistungen und der Weiterentwicklung unseres Landes vorbei.
\nDie Antwort auf k\u00fcnftige Herausforderungen darf nicht ein pauschaler Leistungsabbau durch Querschnittk\u00fcrzungen sein. Eine Anpassung der Schuldenbremse w\u00e4re n\u00f6tig, um die vorhandenen Finanzen besser einplanen und einsetzen zu k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzliche Einnahmen w\u00fcrden mithelfen, eine bessere, fairere Verm\u00f6gensverteilung in der Schweiz zu erzielen, statt die ganze Bev\u00f6lkerung zu belasten.
\nDie Rechnung 2025 zeigt deutlich, wo die Herausforderungen unserer Gesellschaft liegen. Die Ausgaben steigen vor allem dort, wo der Bund Verantwortung f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt \u00fcbernimmt. Das \u00fcberrascht nicht, denn unsere Bev\u00f6lkerung wird \u00e4lter, die Gesundheitskosten steigen. Gleichzeitig erwarten die Menschen zu Recht, dass sie im Alter, bei Krankheit oder bei Behinderung auf einen starken Staat z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Wer heute unter dem Titel von Sparpaketen bei AHV, Gesundheit, Pr\u00e4vention, Kultur oder Forschung k\u00fcrzt, der spart nicht. Der verschiebt einfach Kosten und Risiken auf die Bev\u00f6lkerung, die Kantone und die Gemeinden.
\nIn einer Schlussbemerkung zur Rechnung 25 m\u00f6chte ich zwei Punkte erw\u00e4hnen. Erstens: Die finanzielle Situation des Bundes ist deutlich stabiler, als manche politische Debatte hier im Saal vermuten l\u00e4sst. Die Schuldenquote sinkt weiter, die Schuldenbremse wird eingehalten, und der Haushalt schliesst ausgeglichen ab. Zweitens: Die grossen Ausgabenbl\u00f6cke liegen dort, wo der Bund Verantwortung f\u00fcr Menschen, Infrastruktur und Zukunft \u00fcbernimmt. Genau deshalb d\u00fcrfen wir die finanzpolitische Diskussion nicht auf reine Spar\u00fcbungen reduzieren.
\nDie SP wird auch k\u00fcnftig f\u00fcr solide Bundesfinanzen einstehen. Aber solide Finanzen bedeuten eben nicht blinden Leistungsabbau. Solide Finanzen bedeuten, die notwendigen Investitionen in soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Klimaschutz und den \u00f6ffentlichen Verkehr zu sichern und sie gerecht zu finanzieren. Denn ein starker Zusammenhalt und ein zukunftsf\u00e4higes Land sind keine Belastung f\u00fcr den Bundeshaushalt. Sie sind sein eigentlicher Zweck.
\nDie Sprecherinnen und Sprecher der Kommission und der Fraktionen haben die Rechnung und auch teilweise den Nachtrag bereits ausf\u00fchrlich dargelegt. Ich beschr\u00e4nke mich darum auf die wichtigsten Punkte. [PAGE 903]
\nZun\u00e4chst zum Ergebnis der Staatsrechnung: Wie Sie geh\u00f6rt haben, schliesst die Rechnung 2025 erstmals seit 2019 mit einem Finanzierungs\u00fcberschuss ab. Der \u00dcberschuss bel\u00e4uft sich auf 259 Millionen Franken. Wie Sie wissen, unterscheidet die Schuldenbremse zwischen dem ordentlichen und dem ausserordentlichen Haushalt.
\nIm ordentlichen Haushalt verzeichnet der Bund einen \u00dcberschuss von 1,2 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse h\u00e4tte konjunkturbedingt ein Defizit von 262 Millionen Franken zugelassen. Der strukturelle Saldo gem\u00e4ss Schuldenbremse belief sich damit auf 1,4 Milliarden Franken. Budgetiert war ein strukturell ausgeglichener Haushalt. Die Ergebnisverbesserung ist auf die dynamische Einnahmenentwicklung zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nDie ordentlichen Einnahmen schlossen um 1,9 Milliarden Franken \u00fcber dem Budget ab. Der Hauptgrund daf\u00fcr waren die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer f\u00fcr die Unternehmen, also die Gewinnsteuern. Die Gewinnsteuereinnahmen lagen 1,4 Milliarden Franken \u00fcber dem Budget. Diese Entwicklung ist auf die tempor\u00e4ren Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf zur\u00fcckzuf\u00fchren. Allein der Kanton Genf hat 1,5 Milliarden Franken beigesteuert. Das konnte im Budget nur summarisch abgebildet werden.
\nSie k\u00f6nnen sich erinnern, wir haben Sie letztes Fr\u00fchjahr \u00fcber die Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf informiert. Es wurde dann aber erst zu Beginn der Budgetberatung in der Finanzkommission des St\u00e4nderates im November 2025 klar, dass eben auch provisorische Rechnungen im Kanton Genf nicht ausgestellt wurden und dass die Mehreinnahmen viel h\u00f6her ausfallen w\u00fcrden. Wir haben aber auch unter Ausnahme des Effekts Genf eine positive Entwicklung bei[NB]den[NB]Gewinnsteuereinnahmen, wobei sie allerdings ohne den Sondereffekt Genf leicht unter dem Budget ausgefallen w\u00e4ren.
\nGleichzeitig lagen die ordentlichen Ausgaben erstmals seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse \u00fcber dem Budget. Der Grund daf\u00fcr waren die hohen Kreditaufstockungen von insgesamt 2,4 Milliarden Franken, w\u00e4hrend gleichzeitig die Kreditreste mit 2,1 Milliarden Franken relativ tief ausgefallen sind.
\nIm ausserordentlichen Haushalt waren hingegen die Ausgaben gr\u00f6sser als die Einnahmen. Die beiden gr\u00f6ssten ausserordentlichen Ausgaben waren diejenigen f\u00fcr die Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie der einmalige Kapitalzuschuss an die SBB. Dieser war urspr\u00fcnglich f\u00fcr das Jahr 2024 budgetiert gewesen und konnte erst 2025 ausgerichtet werden, was damals die Verbesserung der Rechnung 2024 generiert hat. Auf der Einnahmenseite wurde ein Teil der SNB-Gewinnaussch\u00fcttung ausserordentlich verbucht, 333 Millionen Franken. Dazu kam die budgetierte Sonderzuweisung der SNB aus den nicht umgetauschten Banknoten der sechsten Serie.
\nNoch etwas zur Ausgabenentwicklung: Verschiedene Sprecherinnen und Sprecher haben darauf hingewiesen, wie sehr man den Bundeshaushalt sozusagen auspresse. Ich gebe Ihnen einfach bekannt, welches Wachstum wir in den wichtigsten Positionen haben. Soziale Wohlfahrt: insgesamt 2 Prozent, allein die AHV plus 5,7 Prozent. Finanzen und Steuern: 6,3 Prozent Wachstum. Das sind nat\u00fcrlich die Kantonsanteile an den Einnahmen, der Finanzausgleich. Verkehr: Zunahme von 9,1 Prozent bei den Ausgaben. Bildung und Forschung: Zunahme von 5,9 Prozent. Sicherheit: Zunahme von 4,3 Prozent. Beziehung zum Ausland: minus 1,2 Prozent. Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung: plus 0,1 Prozent. Und dann kommen noch die \u00fcbrigen Aufgabengebiete. Dies einfach zum Thema, der Staat spare sich kaputt, man gebe immer weniger f\u00fcr die wichtigen Bereiche aus.
\nNun noch ein Ausblick: Der Bundesrat wird Ende Juni wie \u00fcblich die Zahlen zum Voranschlag 2027 und zum Finanzplan 2028-2030 festlegen. Die Arbeiten sind noch am Laufen. Ich m\u00f6chte Sie an dieser Stelle aber \u00fcber den Zwischenstand dieser Arbeiten informieren, gest\u00fctzt auf die inzwischen erfolgten Budgeteingaben der Departemente und gest\u00fctzt auf die aktualisierte Einnahmensch\u00e4tzung, nachdem uns die Kantone die Eing\u00e4nge des f\u00fcr die Sch\u00e4tzung wichtigen Monats April gemeldet haben.
\nDemnach d\u00fcrfte sich auf der Ausgabenseite f\u00fcr den Voranschlag 2027 nochmals eine Verschlechterung von voraussichtlich 300 Millionen Franken ergeben, dies im Vergleich zur Standortbestimmung vom April. Grund f\u00fcr diese Verschlechterung sind prim\u00e4r Sch\u00e4tzkorrekturen bei den Sozialversicherungen und bei der Migration.
\nAuf der Einnahmenseite zeichnet sich hingegen bei der Gewinnsteuer, also bei der Unternehmenssteuer, eine deutliche Verbesserung ab. Neben dem Effekt Genf, den wir bereits kannten und entsprechend eingepreist haben, verzeichnen wir auch im laufenden Jahr ein starkes Einnahmenwachstum. Dies zeigt sich in unterschiedlichem Ausmass in zahlreichen Kantonen, wobei vor allem das Wachstum in den Kantonen Luzern, Z\u00fcrich und Basel-Stadt ins Gewicht f\u00e4llt. Das hohe Wachstum konzentriert sich in diesen Kantonen wiederum auf einige wenige Unternehmen. Es bestehen nat\u00fcrlich weiterhin grosse Unsicherheiten; unter anderem basieren die Sch\u00e4tzungen der Gewinnsteuer zu diesem Zeitpunkt jeweils auf provisorischen Steuerrechnungen, und es ist auch nicht in jedem Fall klar, wie nachhaltig die h\u00f6heren Steuerertr\u00e4ge sind. Einzelne Unternehmen k\u00f6nnen, ich habe es gesagt, hier grosse Effekte haben.
\nEin weiterer Unsicherheitsfaktor ist auch die OECD-Erg\u00e4nzungssteuer, bei der wir fr\u00fchestens im Herbst mit verl\u00e4sslichen Zahlen rechnen k\u00f6nnen.
\nUnter dem Strich erwarten wir, Stand heute, aber klar eine Entspannung im Voranschlag 2027, dies unter Einschluss der K\u00fcrzungen aus dem Entlastungspaket 2027, wie Sie es in der Fr\u00fchjahrssession verabschiedet haben. Ohne das EP 27 w\u00e4ren wir weiterhin im roten Bereich. Vermutlich k\u00f6nnen wir aber dar\u00fcber hinausgehende Massnahmen jetzt streichen; wir k\u00f6nnen also auf weitere K\u00fcrzungen verzichten, die wir vorsorglich im April noch beschlossen hatten, um die Schuldenbremse einzuhalten. Der Bundesrat hatte bereits damals in Aussicht gestellt, dass er die Notwendigkeit dieser zus\u00e4tzlichen Bereinigungsmassnahmen nochmals \u00fcberpr\u00fcfen wird, falls die aktualisierte Ausgaben- und Einnahmensch\u00e4tzung dies erlaubt.
\nDer Bundesrat wird, wie gesagt, Ende Juni die Zahlen zum Budget definitiv festlegen. Bis dahin werden wir auch mehr zur Entwicklung in den Finanzplanjahren wissen. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass es unser Ziel ist, den finanzpolitischen Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament bestm\u00f6glich zu wahren - so viel noch zum Ausblick.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, der Staatsrechnung f\u00fcr das Jahr 2025 zuzustimmen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Les rapporteurs renoncent \u00e0 prendre la parole.
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Rechnung der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Compte des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss I \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Staatsrechnung f\u00fcr das Jahr 2025[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le compte d'Etat de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-5[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-5[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 904]
\n3.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2025[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le compte du fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'ann\u00e9e 2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n4.[NB]Bundesbeschluss III \u00fcber die Rechnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds f\u00fcr das Jahr 2025[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant le compte du fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): L'objet va au Conseil des \u00c9tats.
\nLa Commissione delle finanze aveva gi\u00e0 preso atto del risultato del consuntivo 2025 della Confederazion nel mese di febbraio. Per la prima volta dopo la crisi di Covid-19, il consuntivo chiude con un risultato positivo, registrando un'eccedenza di finanziamento di 259 milioni di franchi. Questo risultato, che rappresenta un chiaro miglioramento rispetto al deficit preventivato di 815 milioni di franchi, risulta da un'eccedenza di 1,185 miliardi nel bilancio ordinario a fronte di un deficit di 925 milioni iscritto nel bilancio straordinario. Il risultato favorevole \u00e8 riconducibile principalmente alle entrate fiscali supplementari provenienti da alcune imprese nel Cantone di Ginevra.
\nIl disavanzo del bilancio straordinario \u00e8 dovuto soprattutto ai contributi versati ai Cantoni per le persone con statuto di protezione S provenienti dall'Ucraina, 700 milioni, e al contributo unico alle FFS, 850 milioni, compensati in parte da entrate straordinarie della Banca nazionale svizzera.
\nL'avanzo dell'amministrazione ordinaria raggiunge 1,2 miliardi di franchi, mentre la regola del freno all'indebitamento avrebbe consentito un deficit di 262 milioni di franchi. Ne risulta quindi un saldo strutturale positivo di 1,4 miliardi, nettamente superiore al valore previsto nel preventivo.
\nLe entrate ordinarie superano il budget di 1,9 miliardi e il risultato dell'anno precedente di ben 3,3 miliardi. La crescita \u00e8 dovuta soprattutto all'imposta federale diretta sulle imprese, che beneficia delle entrate temporanee dal Cantone di Ginevra per circa 1,5 miliardi di franchi.
\nAnche l'imposta federale diretta sui redditi aumenta di 0,5 miliardi, mentre l'IVA aumenta di 700 milioni, grazie alla crescita dell'economia nominale e all'effetto ritardato dell'aumento dell'aliquota dal 2024. Le entrate dell'imposta preventiva, invece, risultano inferiori alle attese.
\nLe spese totali sono aumentate del 4 per cento e ammontano a 87,6 miliardi di franchi.
\nI principali aumenti riguardano la previdenza sociale, le finanze e imposte, i trasporti, l'istruzione e la ricerca e l'esercito.
\nNel 2025 il numero di posti nella Confederazione \u00e8 cresciuto di 240 unit\u00e0, pi\u00f9 0,6 per cento, mentre le spese per il personale sono aumentate di 79 milioni di franchi, soprattutto per il rincaro dell'1 per cento.
\nIl debito netto scende leggermente a 140 miliardi di franchi. Il conto di ammortamento del debito Covid si riduce per la prima volta di circa 500 milioni, grazie al saldo strutturale positivo e alle entrate straordinarie, e ammonta a 26,3 miliardi di franchi. Il conto di compensazione rimane stabile a circa 20 miliardi di franchi.
\nNella seduta dell'11 e 12 maggio 2026, la commissione ha proceduto all'esame di dettaglio del consuntivo. Le sue quattro sottocommissioni hanno presentato le conclusioni delle rispettive analisi approfondite dei consuntivi dei singoli servizi federali realizzate nel corso del mese di aprile.
\nIl Controllo federale delle finanze, quale organo di revisione, ha presentato alla vostra commissione i risultati delle tre verifiche relative al consuntivo 2025 della Confederazione: la revisione del conto annuale, la verifica del fondo per l'infrastruttura ferroviaria e quella del fondo per le strade nazionali e il traffico d'agglomerato. Ogni revisione \u00e8 stata condotta separatamente e richiede un'approvazione da parte del Parlamento.
\nLe verifiche mostrano che i conti rispettano gli standard contabili e che non vi sono carenze significative nei controlli interni. Tuttavia, la situazione finanziaria dei fondi presenta rischi. Le riserve del fondo per l'infrastruttura ferroviaria saranno esaurite entro il 2028, violando la riserva minima legale di 300 milioni di franchi. Le cause principali sono l'aumento dei costi di esercizio e di manutenzione, la riduzione delle entrate e la restituzione di anticipi. Le sfide finanziarie del fondo sono note, ma i problemi ancora irrisolti. Anche il fondo per le strade nazionali e il traffico d'agglomerato rischia, senza misure correttive, di scendere sotto le riserve minime previste dalla legge.
\nIl Controllo federale delle finanze conferma che il consuntivo rispetta le prescrizioni legali e le regole del freno all'indebitamento previste dall'articolo 126 della Costituzione federale. Per questo motivo raccomanda all'Assemblea federale di approvare il conto annuale.
\nNel rapporto vengono richiamati due aspetti gi\u00e0 evidenziati negli anni precedenti. Il primo riguarda il fatto che la contabilit\u00e0 non permette una valutazione completa della situazione patrimoniale, poich\u00e9 non considera il capitale proprio del fondo dell'infrastruttura ferroviaria, che \u00e8 negativo. Se fosse incluso, il capitale proprio della Confederazione risulterebbe inferiore di 1,9 milioni di franchi, ma il metodo attuale \u00e8 conforme alla legge. Il secondo punto concerne la riscossione dell'imposta federale diretta, che \u00e8 effettuata dai Cantoni. Il Controllo federale delle finanze sottolinea che le competenze di revisione in questo ambito spettano alle autorit\u00e0 cantonali e non a quelle federali.
\nLa vostra commissione vi propone all'unanimit\u00e0 di approvare il consuntivo 2025 della Confederazione come pure i conti speciali concernenti il fondo per le strade nazionali e il traffico d'agglomerato e il fondo per l'infrastruttura ferroviaria. La commissione si allinea cos\u00ec alla posizione del Controllo federale delle finanze, che in qualit\u00e0 di organo di revisione ha raccomandato l'approvazione del consuntivo, del sorpasso di credito di 1,86 miliardi di franchi e della costituzione di nuove riserve pari a 569 milioni di franchi.
\nConcludo ringraziando il Consiglio federale, in particolare la consigliera federale Karin Keller-Sutter, l'Amministrazione federale delle finanze, il Segretariato commissionale e il Controllo federale delle finanze.
\nIl consuntivo 2025 della Confederazione \u00e8 migliore di quanto molti si aspettassero. Questa \u00e8 una buona notizia, ma non dobbiamo confondere una schiarita con la fine della tempesta. Dobbiamo guardare il risultato di quest'anno in analogia del cruscotto di un'automobile in un determinato momento. Oggi la spia rossa forse non lampeggia, ma questo non significa che il serbatoio sia pieno, che il motore non abbia problemi o che la strada davanti a noi sia libera. Il consuntivo ci dice dove siamo oggi, ma le vere domande riguardano il percorso che abbiamo davanti. E questo percorso resta impegnativo. Le finanze federali sono sotto pressione, il margine di manovra \u00e8 limitato e diverse fatture importanti devono ancora arrivare sul tavolo.
\nPer il gruppo liberale-radicale \u00e8 quindi essenziale non lasciarsi prendere da un falso senso di sicurezza. Una rondine non fa primavera e un consuntivo migliore del previsto non risolve automaticamente i problemi strutturali del bilancio federale.
\nNegli ultimi anni abbiamo ripetuto pi\u00f9 volte che in politica finanziaria non si pu\u00f2 vivere con la carta di credito come se questa non avesse un limite. Ogni promessa ha un costo, ogni nuova spesa deve essere pagata e ogni rinvio della decisione su chi paga non cancella la fattura, ma la sposta semplicemente pi\u00f9 avanti, spesso sulle spalle delle prossime generazioni. Un primo esempio \u00e8 la tredicesima AVS. Il gruppo liberale-radicale l'ha combattuta non perch\u00e9 fosse ingiusta in quanto tale, ma perch\u00e9 di fatto non si sapeva come finanziarla e ad oggi la discussione \u00e8 ancora sul tavolo. Decidere una nuova prestazione permanente senza chiarire il finanziamento \u00e8 come aggiungere un piano ad una casa senza verificare [PAGE 901] se le fondamenta possano reggerlo. Pu\u00f2 sembrare attraente nel breve termine, ma prima o poi bisogner\u00e0 fare i conti con la statica dell'edificio. La decisione politica \u00e8 presa e ora bisogner\u00e0 trovare il modo di finanziarla.
\nUn secondo esempio \u00e8 la sicurezza. Il gruppo liberale-radicale sostiene con convinzione il rafforzamento dell'esercito. Portare le spese militari all'1 per cento del prodotto interno lordo entro il 2032 \u00e8 una scelta giusta e responsabile. In una situazione in cui in Europa abbiamo visto il ritorno della guerra, la sicurezza riprende priorit\u00e0 all'interno di quello che devono essere i compiti dello Stato. L'esercito non \u00e8 un'assicurazione che si pu\u00f2 stipulare quando la casa sta gi\u00e0 bruciando. Bisogna essere onesti: una difesa credibile costa, e se vogliamo investire di pi\u00f9 nella sicurezza dobbiamo anche avere il coraggio di stabilire delle priorit\u00e0 altrove. Non si pu\u00f2 sempre dire di s\u00ec a tutto, e poi stupirsi se il bilancio non torna.
\nIl gruppo liberale-radicale \u00e8 chiaramente a favore del freno all'indebitamento che deve restare il guardrail della nostra politica finanziaria. Non \u00e8 infatti un ostacolo allo sviluppo del Paese ma ci\u00f2 che impedisce alla politica di uscire di strada. Ha funzionato, ha protetto la solidit\u00e0 delle finanze federali e ha impedito che i debiti di oggi diventassero le tasse di domani.
\nIl consultivo \u00e8 accolto con soddisfazione, ma non con autocompiacimento. \u00c8 una buona fotografia, ma non \u00e8 un film a lieto fine. Davanti a noi ci sono scelte importanti. Finanziare in modo sostenibile la tredicesima dell'AVS, garantire i mezzi necessari alla sicurezza del Paese e riportare alla Confederazione una maggiore concentrazione sui suoi compiti fondamentali.
\nIn questo senso, il gruppo liberale-radicale continuer\u00e0 a impegnarsi per una politica finanziaria solida, responsabile e onesta, soprattutto nei confronti dei cittadini. Sono proprio i cittadini di domani che si devono preoccupare di una politica finanziaria capace di stabilire delle priorit\u00e0. Governare non significa riempire liste di desideri, ma significa scegliere, finanziare e assumersi la responsabilit\u00e0 delle proprie decisioni.
\nIn conclusione, ringrazio la consigliera federale Karin Keller-Sutter e l'Amministrazione federale delle finanze ed anche i Servizi del Parlamento e le commissioni per l'ottimo lavoro che abbiamo fatto insieme.
\n