Je vais me limiter \u00e0 rappeler bri\u00e8vement l'objectif de la r\u00e9vision et la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale. L'approvisionnement \u00e9conomique du pays, vous le savez, vise \u00e0 garantir, en cas de p\u00e9nurie grave, l'approvisionnement de la Suisse en biens et services vitaux, en s'appuyant en premier lieu sur l'\u00e9conomie. L'\u00c9tat n'intervient qu'\u00e0 titre subsidiaire, lorsque les m\u00e9canismes du march\u00e9 ne suffisent plus. Les l\u00e9gislations sp\u00e9ciales applicables restent naturellement r\u00e9serv\u00e9es. La pr\u00e9sente r\u00e9vision ne modifie pas cette conception de base. Elle apporte des pr\u00e9cisions cibl\u00e9es afin de renforcer la capacit\u00e9 d'agir, la s\u00e9curit\u00e9 juridique et la pr\u00e9paration en cas de crise. Elle tient compte des exp\u00e9riences r\u00e9centes, notamment de la pand\u00e9mie, de la menace de p\u00e9nuries \u00e9nerg\u00e9tiques et des tensions sur les cha\u00eenes d'approvisionnement qui ont confirm\u00e9 la pertinence du syst\u00e8me, tout en r\u00e9v\u00e9lant certains besoins de clarification. Elle pr\u00e9cise notamment le moment de l'intervention. Elle renforce les bases l\u00e9gales du monitoring de l'approvisionnement et clarifie certains points d'ex\u00e9cution. Ainsi, il ne s'agit pas d'une r\u00e9orientation des dispositifs, mais vraiment d'un ajustement cibl\u00e9 des instruments existants.
\nJe vous propose, comme votre commission, d'entrer en mati\u00e8re et de soutenir les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je reviendrai sur la proposition individuelle et les propositions de la commission lors de la discussion par article.
\nLe rapporteur a tr\u00e8s bien d\u00e9crit les diff\u00e9rences entre la prise de position du Conseil national et celle de votre commission. En rempla\u00e7ant la notion de \"propri\u00e9taires des r\u00e9serves obligatoires\" par celle d'\"entreprises soumises \u00e0 l'obligation de stockage\", le Conseil national a \u00e9largi plus que n\u00e9cessaire cette cat\u00e9gorie. Cela a \u00e9t\u00e9 dit, toutes les entreprises soumises \u00e0 l'obligation de stockage ne constituent pas n\u00e9cessairement elles-m\u00eames une r\u00e9serve obligatoire[NB]; ce sont vraiment les acteurs li\u00e9s par un contrat de stockage obligatoire qui doivent effectivement d\u00e9tenir les quantit\u00e9s prescrites. C'est ce que nous visons avec l'article 15, lorsqu'il pr\u00e9voit que \"la Conf\u00e9d\u00e9ration peut constituer ses propres r\u00e9serves\".
\nComme l'a dit le rapporteur, le texte du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral offre une base plus claire et plus praticable concernant [PAGE 378] l'application de la loi. Je vous invite \u00e0 suivre votre commission, et donc le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 25 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Hegglin Peter ... 20 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die wirtschaftliche Landesversorgung[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'approvisionnement \u00e9conomique du pays[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 3 Abs. 2, 3; 5 Abs. 5; 10 Abs. 1 Bst. f, 2; 11 Abs. 2; 13 Abs.[NB]1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[NB]; ch. I introduction[NB]; art. 3 al. 2, 3[NB]; 5 al. 5[NB]; 10 al. 1 let. f, 2[NB]; 11 al. 2[NB]; 13 al.[NB]1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt.[NB]16 Abs. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Hegglin Peter [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]16 al. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Hegglin Peter [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie Ereignisse in der Strasse von Hormus, die Covid-19-Pandemie und andere Entwicklungen f\u00fchren uns vor Augen, dass die Versorgung mit wichtigen G\u00fctern in Krisen f\u00fcr unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit zentral ist. Dennoch denken wir in unserem t\u00e4glichen und in der Regel gut versorgten Leben nur selten daran; als allzu selbstverst\u00e4ndlich nehmen wir die st\u00e4ndige Versorgung mit lebenswichtigen und auch weniger lebenswichtigen G\u00fctern wahr. Das vorliegende Gesetz regelt nun die F\u00e4lle, in denen diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit ins Wanken ger\u00e4t.
\nEs f\u00fchrt die grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrten Prinzipien der wirtschaftlichen Landesversorgung fort. Es wurden jedoch, insbesondere aufgrund der Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie, aber auch infolge der Motion H\u00e4berli-Koller 20.3268, \"Essenzielle G\u00fcter. Wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit verringern\", gegen\u00fcber dem Status quo Ver\u00e4nderungen, Verbesserungen und Pr\u00e4zisierungen angestossen und umgesetzt. Das Gesetz regelt neu klarer, ab wann Massnahmen m\u00f6glich sind; ich komme bei Artikel 31 darauf zur\u00fcck. Dieser Artikel erh\u00f6ht den Handlungsspielraum, weil auf sich abzeichnende Krisen fr\u00fcher reagiert werden kann.
\nDennoch ist nicht zu vergessen, dass dieses Gesetz nicht der Steuerung der Wirtschaft und damit ungerechtfertigten Eingriffen dient, sondern nur - das ist aber wesentlich - der Sicherstellung der Versorgung in Mangellagen. Massnahmen sind daher zur\u00fcckhaltend und befristet zu ergreifen; auch darauf komme ich in der Debatte zur\u00fcck. Zu weit gehende Massnahmen, die \u00fcber den Zweck der Landesversorgung in Krisenf\u00e4llen hinausgehen, sind als \u00fcberm\u00e4ssige Eingriffe in die Wirtschaft zu beurteilen. Insofern ist zu begr\u00fcssen, dass die Vorlage die gesetzlichen Grundlagen kl\u00e4rt und sch\u00e4rft sowie das Instrumentarium pr\u00e4zisiert.
\nDie Kommission hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 7.[NB]Mai 2026 beraten und einstimmig Eintreten sowie Zustimmung beschlossen. Sie hat einzelne Bestimmungen diskutiert, ist im Ergebnis jedoch durchwegs dem Bundesrat gefolgt; dies im Unterschied zum Nationalrat, der drei Artikel anders formuliert hat. Ich begr\u00fcnde bei den entsprechenden Artikeln jeweils unsere abweichende Haltung und empfehle, der Kommission zu folgen. Es liegt ein Minderheitsantrag vor, \u00fcber[NB]den[NB]wir[NB]heute abstimmen. Neu liegt zudem ein Einzelantrag Hegglin Peter zu Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 2 vor. Ich begr\u00fcnde in beiden F\u00e4llen die Haltung der Mehrheit.
\nVorerst ersuche ich Sie jedoch, der Kommission zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 37 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch unterst\u00fctze das Eintreten auf die vom Bundesrat angeregte Anpassung des Landesversorgungsgesetzes. Es geht allein um kleine Korrekturen bei einzelnen Instrumenten, denn insgesamt hat sich unser System der wirtschaftlichen Landesversorgung bew\u00e4hrt. So war in j\u00fcngster Zeit zwar die Versorgung mit gewissen Wirkstoffen f\u00fcr Heilmittel eingeschr\u00e4nkt. Die Lage hat sich aber entsch\u00e4rft, nachdem der Bund die notwendigen Bez\u00fcge aus den Pflichtlagern bewilligt hat. Die Schweiz w\u00e4re auch bereit, sollte sich in der Folge des Angriffskriegs der USA und Israels gegen den Iran die Versorgungslage mit Erd\u00f6lprodukten verschlechtern. Bisher mussten wir die entsprechenden Pflichtlager nicht antasten, denn der Markt, sprich die steigenden Preise, hat das Problem bisher ausreichend gel\u00f6st. Ich weiss, steigende Preise sind nie popul\u00e4r, ich finde es aber richtig, dass die Politik in der Schweiz bisher der Versuchung widerstanden hat, wie andere L\u00e4nder Milliarden in die Hand[NB]zu[NB]nehmen,[NB]um ausgerechnet fossile Energietr\u00e4ger zu subventionieren. Die Schweiz folgt da einer liberaleren Auffassung.
\nZiel dieses Gesetzes ist es nicht, die Preise zu dr\u00fccken, sondern Engp\u00e4sse zu \u00fcberbr\u00fccken. Das Pflichtlagersystem folgt insgesamt einer liberalen Grundhaltung. Hauptakteur ist nicht der Staat; Hauptakteure sind die Branchenverb\u00e4nde. Ich finde dies gemeinsam mit Ihrer Kommission richtig. Sie hat alle antiliberalen Angriffe aus dem Nationalrat abgewehrt, der die Verantwortung und damit die Kosten von den Branchenverb\u00e4nden auf den Staat abw\u00e4lzen wollte. So lehnte es Ihre Kommission bei Artikel 15 einstimmig ab, den Bund bei der Vorratshaltung st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen, und hielt daran fest, dass der Bund nur erg\u00e4nzende Vorr\u00e4te anlegt, und auch dies nur unter klar formulierten Bedingungen. Auch bei den Artikeln 16 und 21 lehnte es Ihre Kommission ab, uneingeschr\u00e4nkt an der f\u00fcr mich sehr systemfremden und WTO-widrigen Privilegierung bestimmter Inlandproduzenten festzuhalten.
\nIch pers\u00f6nlich w\u00e4re gerne noch weiter gegangen. Ich beantragte, die 2016 gegen den Widerstand des Bundesrates eingef\u00fchrten systemfremden Ausnahmen f\u00fcr die Landwirtschaft r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Wie in allen anderen Branchen sollte auch in der Landwirtschaft die M\u00f6glichkeit bestehen, Beitr\u00e4ge an den Garantiefonds zu erheben, auch auf der inl\u00e4ndischen Produktion. Ihre Kommission lehnte das aber ab und schloss sich der vom Bundesrat beantragten, milderen L\u00f6sung an. Er will die systemfremden Privilegien allein beim [PAGE 377] Speisereis aufheben. Beim Speisereis gibt es nur eine Handvoll inl\u00e4ndischer Produzenten. Deren Ansicht, die L\u00f6sung sei b\u00fcrokratisch, kann ich nicht nachvollziehen, ebenso wenig die Ansicht, dass 5 Rappen pro Kilogramm unzumutbar seien. Die Anzahl betroffener Produzentinnen und Produzenten ist derart klein, dass sie problemlos einen h\u00f6chst bescheidenen Beitrag zur sachgerechten Mitfinanzierung der Pflichtlager leisten k\u00f6nnten, wie das in allen anderen Branchen \u00fcblich ist. Ich unterst\u00fctze deshalb im Sinne eines Kompromisses die L\u00f6sung Ihrer Kommission, die sich dem Bundesrat anschliesst.
\nIch ersuche Sie, auf die Vorlage einzutreten, und werde bei Artikel 31 noch einmal den Antrag meiner Minderheit begr\u00fcnden.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 21 Absatz[NB]2.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 44 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (BBl 2025 3538)
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales (FF 2025 3538)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat zur\u00fcck.
\nIch unterst\u00fctze die Anpassung des Landesversorgungsgesetzes grunds\u00e4tzlich, habe hier aber einen Korrekturbedarf entdeckt. Eine funktionierende wirtschaftliche Landesversorgung ist auch in meinem Interesse. In erster Linie soll auch in einer Krisensituation eine sichere Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit einem minimalen Angebot an Waren und Dienstleistungen des t\u00e4glichen Bedarfs sichergestellt werden. Zur Sicherstellung sind im Handel, in den Verarbeitungsbetrieben und letztendlich in der landwirtschaftlichen Produktion die notwendigen[NB]Massnahmen[NB]zu[NB]treffen. Eine solche Massnahme sind Pflichtlager f\u00fcr Grundnahrungsmittel: Brot, Getreide und eben auch Reis.
\nZu deren Finanzierung bestehen diese Garantiefonds. Ihre \u00c4ufnung erfolgt durch Garantiefondsbeitr\u00e4ge auf den Importen. Die Erhebung von Garantiefondsbeitr\u00e4gen auf der Inlandproduktion ist verboten. In der aktuellen Fassung des Landesversorgungsgesetzes ist dies in Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 festgehalten. Mit diesem Verbot wollte man verhindern, dass auch Inlandproduzenten zur Deckung der Lagerkosten und zum Ausgleich von Preisschwankungen auf Pflichtlager verpflichtet werden k\u00f6nnen.
\nIn der Botschaft zur vorliegenden Gesetzesrevision schreibt der Bundesrat, dass diese Ausnahme im internationalen Warenverkehr zu einem Konflikt mit den Regeln der WTO und mit Freihandelsabkommen f\u00fchren k\u00f6nne, wenn die Garantiefondsbeitr\u00e4ge als Einfuhrz\u00f6lle betrachtet werden und sie die Zollverpflichtungen der Schweiz \u00fcbersteigen; das hat der Kommissionssprecher vorhin \u00e4hnlich ausgedeutscht. Um diesem hypothetischen Problem entgegenzuwirken, erwog der Bundesrat - das ist auch in der Botschaft so festgehalten -, quasi als Mustersch\u00fcler der WTO, diese Garantiefondsbeitr\u00e4ge durch eine Abgabe auf inl\u00e4ndischen Erzeugnissen und Einfuhren in gleicher Weise zu erheben. Die Gleichbehandlung von Importen und inl\u00e4ndischer Produktion w\u00fcrde somit sichergestellt.
\nIn der politischen Abw\u00e4gung aufgrund der R\u00fcckmeldungen zur Vernehmlassungsvorlage verzichtete der Bundesrat auf die Aufhebung des allgemeinen Verbots. Den Speisereis m\u00f6chte er aber vom Verbot ausnehmen. Neu m\u00fcssten die[NB]Erstinverkehrbringer von Speisereis, nur diese, Garantiefondsbeitr\u00e4ge bezahlen. Es wurde vorhin gesagt, es seien nicht so viele. Es sind wenige; es w\u00e4re eher eine Art Pr\u00e4judiz.
\nIn einem Schreiben an den St\u00e4nderat hat sich die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren klar gegen diese Ausnahme vom Verbot der Absch\u00f6pfung von Garantiefondsbeitr\u00e4gen bei der Inlandproduktion von Speisereis ausgesprochen. Sie hat dies wie folgt begr\u00fcndet: Neu g\u00e4be es dann zwei Systeme. Die Erhebung von Garantiefondsbeitr\u00e4gen auf Speisereis bei den Erstinverkehrbringern, also zum Beispiel auch bei Schweizer Reisproduzenten, w\u00e4re ein zus\u00e4tzliches System zum heutigen, gem\u00e4ss dem nur auf Importen abgesch\u00f6pft wird. Es lohnt sich nicht, dieses zweite System einzuf\u00fchren. Es w\u00e4re administrativ sehr aufwendig und w\u00fcrde gerade einmal 400 Tonnen Speisereis, aber eine Vielzahl von Erstinverkehrbringern betreffen.
\nReservesuisse, die zust\u00e4ndige Organisation, rechnet f\u00fcr den Fall der Einf\u00fchrung dieses zweiten Systems mit zus\u00e4tzlichen Ertr\u00e4gen von nur 20[NB]000 Franken. F\u00fcr 20[NB]000 Franken hier [PAGE 379] eine \u00c4nderung vorzunehmen und dieses System einzuf\u00fchren, macht doch wirklich keinen Sinn. In der Schweiz ist die Produktion von Speisereis nur eine Nische, also etwas f\u00fcr Pioniere und innovative Betriebe. Die Einf\u00fchrung dieser zus\u00e4tzlichen Belastung f\u00fcr die Betriebe w\u00fcrde sich negativ auf diese innovative Nische auswirken. Pflichtlager sind eine Massnahme der Krisenvorsorge, welche der gesamten Bev\u00f6lkerung zugutekommt. Die Kosten daf\u00fcr vermehrt der Produktion aufzub\u00fcrden, ist daher aus meiner Sicht nicht korrekt.
\nIch bitte Sie daher, bei Artikel 16 Absatz 5 und bei Artikel 21 Absatz 2 dem Nationalrat zu folgen und damit beim bisherigen Recht zu bleiben.
\nIch m\u00f6chte einen Punkt erg\u00e4nzen. Kollege Hegglin hat recht, wenn er sagt, wegen 20[NB]000 Franken lohne es sich aus Sicht der Landesversorgung nicht. Der Betrag d\u00fcrfte ungef\u00e4hr stimmen, dessen habe ich mich vergewissert. Es stimmt nat\u00fcrlich, dass es sich wegen 20[NB]000 Franken aus Sicht der Landesversorgung nicht lohnt. Es geht nicht um die Einnahme von 20[NB]000 Franken. Man m\u00fcsste es umgekehrt sehen: Lohnt es sich wegen 20[NB]000 Franken, handelsrechtliche Konflikte und Unvereinbarkeiten zu schaffen? Das ist die andere Seite. Aus Sicht der Landesversorgung - ich habe es gesagt, Kollege Hegglin - ist das wohl fast irrelevant. Aus Sicht des Handelsrechtes muss man sich aber fragen, ob es sich lohnt, wegen dieser kleinen Schweizer Menge einen Konflikt zu haben.
\nIch habe ausgef\u00fchrt, dass meiner Meinung nach kein Pr\u00e4judiz besteht, das man auf andere Sektoren der Nahrungs- und Futtermittel anwenden k\u00f6nnte.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous sugg\u00e8re de rejeter cette proposition de minorit\u00e9. La disposition qui est propos\u00e9e dans le message pr\u00e9cise de mani\u00e8re ad\u00e9quate le moment \u00e0 partir duquel une intervention anticip\u00e9e est possible. Il est pr\u00e9cis\u00e9 qu'il s'agit du moment \u00e0 partir duquel le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut intervenir sur le march\u00e9 \u00e0 titre temporaire. D\u00e9j\u00e0 selon le droit en vigueur, il faut bien le voir, des mesures peuvent \u00eatre prises, m\u00eame si elles ne pr\u00e9c\u00e8dent pas imm\u00e9diatement une p\u00e9nurie. La formulation \"dans les prochains mois\" offre la flexibilit\u00e9 n\u00e9cessaire pour tenir compte aussi des sp\u00e9cificit\u00e9s des diff\u00e9rents secteurs, des d\u00e9lais de mise en oeuvre, tout en maintenant un lien clair avec une p\u00e9nurie grave, concr\u00e8te et pr\u00e9visible. Supprimer cette r\u00e9f\u00e9rence d\u00e9placerait l'\u00e9quilibre de toute la disposition. Telle qu'elle vous est propos\u00e9e, la formulation pr\u00e9cise de mani\u00e8re ad\u00e9quate le moment \u00e0 partir duquel une intervention anticip\u00e9e est possible. Sans cela, on risquerait de la rendre moins claire, soit en ouvrant une marge de manoeuvre beaucoup trop large - et cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par le rapporteur, M.[NB]le conseiller aux \u00c9tats Salzmann - et en prenant le[NB]risque[NB]aussi[NB]de[NB]pratiquer une politique industrielle, soit en brouillant cette distinction qu'il faut maintenir absolument entre intervention en situation de crise et politique structurelle ordinaire.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission et \u00e0 en rester au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nCela vient d'\u00eatre rappel\u00e9, le Conseil national a d\u00e9cid\u00e9 de supprimer l'exception relative au riz comestible dans les dispositions concernant les contributions au fonds de garantie. Votre commission propose toutefois, comme le vise le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d'int\u00e9grer cette exception relative au riz. Cela permet de clarifier, au niveau de la loi, un mode de financement adapt\u00e9 aux exigences du droit international. Cela permet de percevoir les contributions non plus \u00e0 la fronti\u00e8re, mais aupr\u00e8s des premiers metteurs en circulation.
\nUne disposition l\u00e9gale explicite n'est n\u00e9cessaire que pour le riz comestible[NB]; pour d'autres marchandises soumises au stockage obligatoire - on peut penser, par exemple, au caf\u00e9 -, les adaptations n\u00e9cessaires peuvent \u00eatre r\u00e9alis\u00e9es au niveau de l'ordonnance. Il existe aussi d\u00e9j\u00e0 des m\u00e9canismes comparables dans d'autres domaines de stockage obligatoire. On peut penser aux engrais, aux gaz, aux m\u00e9dicaments.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que cette solution reste cibl\u00e9e[NB]; elle est praticable, elle ne remet pas en cause le syst\u00e8me du stockage obligatoire et elle adapte de mani\u00e8re ponctuelle le mode de perception des contributions pour le riz comestible.
\nCela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par le rapporteur de la commission, environ 99 pour cent du riz consomm\u00e9 en Suisse est import\u00e9. Les importateurs eux, en tant que premiers metteurs en circulation, continueraient d'\u00eatre saisis \u00e0 la fronti\u00e8re. Le surcro\u00eet de charges administratives invoqu\u00e9 concerne essentiellement un nombre limit\u00e9 de producteurs indig\u00e8nes et, encore une fois, ce type de m\u00e9canisme existe dans d'autres secteurs.
\nJe vous invite ici \u00e0 suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission, et de ne pas adopter la proposition individuelle Hegglin Peter.
\nArt.[NB]20 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]20 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Hegglin Peter [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 21 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3, 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Hegglin Peter [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 24 Abs. 1 Einleitung, Bst. b, 2,[NB]3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 24 al. 1 introduction, let. b, 2,[NB]3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Roth Franziska, Jositsch)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... wenn eine schwere Mangellage einzutreten droht und sie voraussichtlich[NB]...
\n[VS]
\nArt. 31 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Roth Franziska, Jositsch)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... menace de survenir et qu'elle ne pourra[NB]...
\nEin Schwerpunkt der Revision betrifft den Zeitpunkt staatlicher Interventionen. Bei der Vorbereitung auf eine m\u00f6gliche Energiemangellage im Jahr 2022 zeigte sich, dass gewisse Massnahmen einen l\u00e4ngeren zeitlichen Vorlauf ben\u00f6tigen. Ein bekanntes Beispiel ist die Bereitstellung des Reservekraftwerks Birr. Die damalige Massnahme st\u00fctzte sich auf das Landesversorgungsgesetz. Dabei zeigte sich, dass das alles nicht so rasch geht.
\nDer Bundesrat sieht deshalb verschiedene Verbesserungen vor. Aus meiner Sicht bleibt er aber auf halbem Weg stehen. Es leuchtet mir nicht ein, weshalb Artikel 31 die M\u00f6glichkeit des Bundesrates, wirtschaftliche Interventionsmassnahmen zu ergreifen, weiterhin und ohne jede Not auf wenige Monate beschr\u00e4nken soll. Wie uns die Erfahrung mit der Covid-19-Pandemie lehrte, f\u00fchrt zu sp\u00e4tes Handeln nur zu Notbeschaffungen zu H\u00f6chstpreisen. Andere Mangellagen lassen sich anhand von Marktindikatoren, geopolitischen Signalen und strukturellen Abh\u00e4ngigkeiten lange im Voraus prognostizieren. So war beim Halbleitermangel lange vor dem eigentlichen H\u00f6hepunkt absehbar, dass es zu Engp\u00e4ssen kommen w\u00fcrde, die dann ganze Branchen trafen, von der Medizintechnik \u00fcber Autozulieferer bis zur Industrieautomation.
\nIch beantrage Ihnen deshalb mit meiner Minderheit, die unn\u00f6tige zeitliche Beschr\u00e4nkung \"innerhalb weniger Monate\" ersatzlos aus dem Gesetz zu streichen. Nur so erh\u00e4lt der Bundesrat ausreichend Flexibilit\u00e4t. Er kann selbst am besten einsch\u00e4tzen, wann eine Intervention erforderlich ist. Es gibt keinen sachlichen Grund, den Handlungsspielraum des Bundesrates auf Gesetzesebene auf wenige Monate einzuschr\u00e4nken. Immerhin sprechen wir hier von potenziell lebenswichtigen Massnahmen, mit denen eine f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung schwere Mangellage vermieden werden soll. Es w\u00e4re ein sicherheitspolitischer Schuss ins eigene Knie, wenn wir im Gesetz auf ebenso hohen wie \u00fcberfl\u00fcssigen zeitlichen Limiten beharren w\u00fcrden.
\nEs wurde eingewandt, dass wirtschaftliche Interventionsmassnahmen gegen schwere Mangellagen stets befristet und keine Instrumente der Strukturpolitik sind. Das ist selbstverst\u00e4ndlich. Niemand hindert den Bundesrat daran, das Gesetz weiterhin so zu handhaben. Selbst wenn sein Handlungsspielraum nicht auf wenige Monate eingeschr\u00e4nkt wird, bleibt es eine Kann-Bestimmung. Der Bundesrat hat weiterhin die Freiheit, auf Massnahmen zu verzichten, die er nicht f\u00fcr notwendig h\u00e4lt.
\nDer Einwand, ein Verzicht auf die zeitliche Limite von wenigen Monaten sei weder notwendig noch zielf\u00fchrend, leuchtet mir darum echt nicht ein. Jede Krise verl\u00e4uft anders. Niemand kennt die Zukunft. Es kann sein, dass ein Vorlauf von wenigen Monaten in den meisten F\u00e4llen gen\u00fcgt. Es kann aber eben auch anders sein. Im Sinne einer ergebnisoffenen Risikovorsorge finde ich es falsch, wenn wir uns da ohne zwingenden Grund selber H\u00fcrden in den Weg legen. Ein Kantonsvertreter sagte in den Anh\u00f6rungen, diese Freiheit m\u00fcsse es in einer Krise geben, und er f\u00fcgte an, es sei wichtig, dass die Bestimmung in Artikel 31 Absatz 2 proaktiv und nicht konservativ interpretiert werde. Das Prinzip m\u00fcsste also sein, dass wir so fr\u00fch wie m\u00f6glich intervenieren, nicht so sp\u00e4t wie m\u00f6glich.
\nIch ersuche Sie deshalb, den Handlungsspielraum des Bundesrates nicht ohne Not einzuschr\u00e4nken und der Minderheit zuzustimmen.
\nWir haben hier zwar keine Minderheit, aber eine Differenz zum Nationalrat. Nicht nur zuhanden des Amtlichen Bulletins, sondern nat\u00fcrlich auch zuhanden des Nationalrates erl\u00e4utere ich, weshalb wir hier bei der Formulierung des Bundesrates bleiben und nicht die Formulierung des Nationalrates \u00fcbernehmen.
\nDie Debatte in der Kommission zeigte, dass zuerst eine grosse Sympathie f\u00fcr die Variante des Nationalrates vorhanden war. Die Kommission hat sich aber detailliert \u00fcber den genauen Inhalt der verschiedenen Begrifflichkeiten informieren lassen. Sie sehen ja auf der Fahne, dass es letztlich nur um die Frage der Bezeichnung geht: \"die Eigent\u00fcmer der[NB]Pflichtlager\"[NB]oder[NB]\"die zur Lagerhaltung verpflichteten Unternehmen\". Am Ende ist die Kommission einstimmig zum Schluss gekommen, dass die Variante des Bundesrates vorzuziehen ist.
\nDie Ausgangslage, die ich Ihnen erl\u00e4utere, damit Sie verstehen, worum es hier genau geht, ist wie folgt: Es gibt quasi drei Sorten von Unternehmen. Die erste Kategorie sind Unternehmen, die aufgrund einer sehr geringen Importmenge weder eine Abgabe leisten noch ein Pflichtlager f\u00fcr die importierten G\u00fcter halten m\u00fcssen. Die zweite Kategorie sind Unternehmen, die zwar kein eigenes Pflichtlager f\u00fchren, diese Infrastruktur nicht betreiben m\u00fcssen, aber aufgrund der Mengen, die sie importieren, einen Beitrag an einen Garantiefonds leisten. In der Kommission wurde als Beispiel ein Bauer im Norden der Schweiz genannt, der 200 Kilogramm D\u00fcnger, ein lagerpflichtiges Gut, aus S\u00fcddeutschland importiert. Dieser Bauer muss kein Pflichtlager halten, aber er muss eben f\u00fcr diesen Import eine Abgabe leisten. Aus der Summe dieser Abgaben, dem Garantiefonds, erfolgen die Risikofinanzierung und die Finanzierung von Infrastruktur und Umschlag.
\nDann gibt es eine dritte Kategorie: die gr\u00f6sseren Importeure. Diese m\u00fcssen die Abgabe nicht bezahlen, sondern schliessen mit dem Bund einen Vertrag \u00fcber ein Pflichtlager ab und bauen dann nat\u00fcrlich effektiv ein solches Lager auf. Dieses Lager geh\u00f6rt damit aber nicht dem Bund, es geh\u00f6rt den jeweiligen Unternehmen. Gem\u00e4ss Vertrag ist es aber verpflichtend, diese Ware freizuhalten, also nicht Dritten mit Vertr\u00e4gen irgendwelcher Art zu versprechen oder zu ver\u00e4ussern; dies sehen Sie in Artikel 12 des Gesetzes. Die Ware muss frei sein und im Eigentum des Pflichtlagerhalters, damit der Bund im Krisenfall anordnen kann, dass sie auf den Markt muss. Im Prinzip besteht die Rolle des Bundes also in nichts anderem, als in der Krise die Lager zu \u00f6ffnen und die Unternehmen zu verpflichten, die Ware auf den Markt zu bringen, wo sie ben\u00f6tigt wird.
\nWenn man nun, wie es der Nationalrat tut, \"zur Lagerhaltung verpflichtete Unternehmen\" als Begriff w\u00e4hlt, so umfasst das nicht dieselbe Gruppe wie der Begriff des Bundesrates, \"Eigent\u00fcmer der Pflichtlager\"; es ist zumindest nicht scharf. Die Gruppe gem\u00e4ss Variante Nationalrat umfasst n\u00e4mlich auch diejenigen, die eine Abgabe bezahlen m\u00fcssten. Mindestens l\u00e4sst sich das aus den \u00fcbrigen gesetzlichen Bestimmungen ableiten. Es ist nicht klar abgegrenzt. Der Begriff \"Eigent\u00fcmer der Pflichtlager\" gem\u00e4ss Bundesrat und Kommission ist hingegen vollst\u00e4ndig klar. Er umfasst genau diejenigen juristischen und nat\u00fcrlichen Personen, welchen die Pflichtlager und vor allem die G\u00fcter darin geh\u00f6ren. Die Kommission liess sich also davon \u00fcberzeugen, dass diese Formulierung klarer und damit deutlich besser als der Beschluss des Nationalrates ist. Inhaltlich d\u00fcrfte eigentlich dasselbe gemeint sein, es ist aber sch\u00e4rfer umschrieben.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Weshalb? Sie m\u00fcssen unterscheiden zwischen Vorsorge und Intervention. Vorsorge zu betreiben, heisst, Pflichtlager anzulegen. Diese Pflichtlager k\u00f6nnen Sie jederzeit ausbauen, ohne zu intervenieren. Viele Sachen, die Frau Roth erw\u00e4hnt hat, k\u00f6nnen mit Pflichtlagern abgedeckt werden. Eine Intervention ist eine Intervention im Markt. Das heisst,[NB]sie[NB]kann[NB]sogar zu Struktur- und Industriepolitikmassnahmen f\u00fchren, die sch\u00e4dlich sein k\u00f6nnen. Deshalb hat der Bundesrat richtig gew\u00e4hlt und sich f\u00fcr wenige Monate entschieden. In der Vernehmlassung wurden sogar 24 Monate gefordert.
\nIch finde, dass wir hier den richtigen Weg w\u00e4hlen, wenn wir dem Bundesrat folgen, damit er mit diesen Interventionsmassnahmen sorgsam umgeht, tats\u00e4chlich nur eingreift, wenn es notwendig ist, und alles andere \u00fcber die Pflichtlager abdeckt.
\nArt.[NB]32; 36 Abs. 1 Bst. c, 2, 3; 37 Abs. 2-4; 38 Abs. 1 Einleitung; 45 Abs. 1; 46 Abs. 3; 49 Abs. 1 Bst. a; 49a; 50; [PAGE 381] 55 Abs. 2; 57 Abs. 3, 4; 58b Abs. 1, 5; 60; 60a; 60b; 61; 64 Abs. 3, 4; 64a; 64b; Ziff. II;[NB]III[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]32[NB]; 36 al. 1 let. c, 2, 3[NB]; 37 al. 2-4[NB]; 38 al. 1 introduction[NB]; 45 al. 1[NB]; 46 al. 3[NB]; 49 al. 1 let. a[NB]; 49a[NB]; 50[NB]; 55 al. 2[NB]; 57 al. 3, 4[NB]; 58b al. 1, 5[NB]; 60[NB]; 60a[NB]; 60b[NB]; 61[NB]; 64 al. 3, 4[NB]; 64a[NB]; 64b[NB]; ch. II[NB];[NB]III[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAuch diesen Artikel hat die Kommission eingehend diskutiert, und sie hat sich dar\u00fcber informieren lassen, weshalb der Bundesrat hier diese Variante gew\u00e4hlt hat. Sie haben es gesehen: Am Ende hat die Kommission auch in diesem Fall einstimmig die Variante des Bundesrates bevorzugt.
\nEs ist wenigstens im Resultat unbestritten, dass auf Nahrungs- und Futtermittel im Grundsatz keine Beitr\u00e4ge erhoben werden sollen. Wir haben es vorhin beim Eintreten von Kollegin Roth geh\u00f6rt: Es wurde in der Kommission durchaus auch die Ansicht vertreten, dass man - Kollegin Roth hat von einer Privilegierung gesprochen - diese Privilegierung aufheben sollte. Es gibt aber Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Bestimmung in Absatz 5, und ich w\u00fcrde nicht von einer Privilegierung sprechen. Denn die inl\u00e4ndischen Nahrungs- und Futtermittelproduzenten sind gerade f\u00fcr die Selbst- und Eigenversorgung des Landes von gr\u00f6sster Relevanz. Indem man an dieser Stelle eine Befreiung von der Beitragspflicht vornimmt, wie sie in der Kommission letztlich, wie Sie sehen k\u00f6nnen, unbestritten war, st\u00e4rkt oder belastet man nicht unn\u00f6tig die inl\u00e4ndische Nahrungs- und Futtermittelproduktion.
\nWenn die Sorge aber die w\u00e4re, mit dieser Ausnahme f\u00fcr den Speisereis, zu der ich jetzt komme, k\u00f6nnte quasi der Damm brechen und man w\u00fcrde k\u00fcnftig insgesamt die Nahrungs- und Futtermittelproduktion belasten, so schiene mir das \u00fcbertrieben. Wie Sie sehen k\u00f6nnen, ist es im Gesetz explizit anders formuliert.
\nNun, weshalb ist der Speisereis von dieser Befreiung ausgenommen und dadurch beitragspflichtig? Die Situation beim Speisereis ist wie folgt: Es gibt in der Schweiz keine zwei Handvoll namhafte Produzenten, und 99 Prozent des Speisereiskonsums werden \u00fcber den Import abgedeckt. Das k\u00f6nnen Sie wahrscheinlich relativ gut nachvollziehen. Auch wenn es im Tessin und vielleicht auch an anderen Orten einige Speisereisproduzenten gibt, deren Leistung ich auf keinen Fall schm\u00e4lern will, stammt der meiste Speisereis eben aus dem Import. Man k\u00f6nnte sagen, dass der Anteil des Schweizer Speisereises f\u00fcr die Landesversorgung eigentlich nicht von Relevanz ist. Ich glaube, das darf man sagen. Es geht hier nicht um eine Frage der Landesversorgung. Auch die tiefen Beitr\u00e4ge, die von den Speisereisproduzenten bezahlt w\u00fcrden, w\u00e4ren f\u00fcr das Funktionieren des Garantiefonds oder der Landesversorgung kaum von Relevanz. Es geht hier letztlich um eine handelsrechtliche Frage: Wenn Sie diese Abgaben auf den Importreis erheben, aber nicht auf die inl\u00e4ndische Produktion, dann hat das zur Folge, dass Sie logischerweise nur einseitig belasten und eine Belastung schaffen, die v\u00f6lkerrechtlich als mit einem Abgabenzoll vergleichbar gilt. Das machen wir an verschiedenen Orten. Im Bereich des Speisereises st\u00f6sst diese Finanzierungsweise aber dazu, dass wir die Obergrenzen, die wir von der WTO zur[NB]Verf\u00fcgung[NB]haben, \u00fcberschreiten und dass deshalb eine Unvereinbarkeit mit dem internationalen Handelsrecht entsteht.
\nEs geht hier - noch einmal - nicht darum, den Speisereis oder die inl\u00e4ndischen Produzenten aus Gr\u00fcnden der Landesversorgung zu belasten. Es geht schlicht und einfach darum, f\u00fcr Vereinbarkeit mit den geltenden WTO-Bestimmungen zu sorgen. Das kann unb\u00fcrokratisch gemacht werden. Ich habe mich noch einmal vergewissert, wie das genau ablaufen w\u00fcrde. Es gibt bei Nichtnahrungs- und Futtermitteln zahlreiche andere Beispiele, bei denen auch Beitr\u00e4ge auf kleinen Mengen erhoben werden. Es gibt, so habe ich mir sagen lassen, auch von der direkt betroffenen Branche keine Einwendungen gegen diese Situation. Letztlich m\u00fcssen Sie abw\u00e4gen, ob Sie angesichts der wirklich kleinen und unkomplizierten Belastung der wenigen Speisereisproduzenten ein handelsrechtliches Problem produzieren wollen. Die Kommission war am Ende der Diskussion \u00fcber die verschiedenen Meinungen der Ansicht, dass sich das nicht lohnt und dass man deshalb dem Bundesrat, der diese Formulierung wohl\u00fcberlegt vorschl\u00e4gt, folgen sollte.
\nBei Artikel 31 Absatz 2 handelt es sich um eine wichtige Bestimmung und um eine Sch\u00e4rfung der M\u00f6glichkeiten der wirtschaftlichen Landesversorgung. Hier wird ausgef\u00fchrt, dass nicht nur bei einer bestehenden Mangellage, sondern auch im Hinblick auf eine sich abzeichnende schwere Mangellage Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen. Der Bund kann also t\u00e4tig werden, wenn eine Mangellage droht. Die Voraussetzung f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden ist aber - Sie sehen das im Entwurf des Bundesrates, dem der Nationalrat und die Kommissionsmehrheit gefolgt sind -, dass eine Mangellage \"innerhalb weniger Monate\" einzutreten droht.
\nWas ist mit \"innerhalb weniger Monate\" gemeint? Es ist klar, dass diese Bestimmung einen gewissen Spielraum offenl\u00e4sst. Klar d\u00fcrfte aber sein, dass damit nicht nur ein Monat gemeint ist, und klar d\u00fcrfte auch sein, dass mit \"innerhalb [PAGE 380] weniger Monate\" nicht zwei Jahre gemeint sind. Es besteht eine gewisse Flexibilit\u00e4t, die angesichts der m\u00f6glichen Verschiedenheit von Krisen durchaus gew\u00fcnscht ist. Es gibt bei dieser Bestimmung also Ermessensspielraum.
\nDie Minderheit will nun diese Frist von einigen Monaten streichen und die M\u00f6glichkeit schaffen, fr\u00fcher einzugreifen, wenn ich den Antrag richtig interpretiere. Die Minderheit wird ihren Antrag nachher noch selbst begr\u00fcnden.
\nSie m\u00fcssen Folgendes sehen: Sie m\u00fcssen sich erstens die Frage stellen, ob eine Notwendigkeit besteht. Zweitens, das habe ich Ihnen beim Eintreten erl\u00e4utert, m\u00fcssen Sie bei dem Gesetz abw\u00e4gen. Es geht hier um einen Spagat zwischen der Sicherung der Versorgung und der Wirtschaftsfreiheit. Denn \u00fcber dieses Gesetz soll eben nicht Strukturpolitik gemacht werden. Es geht um die Landesversorgung mit wichtigen G\u00fctern und nicht um strukturpolitische Massnahmen.
\nEs besteht die Bef\u00fcrchtung, dass es dem Bund einen Freipass gibt oder es ihm mindestens erleichtert, weit im Voraus einer Krise auch strukturpolitisch t\u00e4tig zu werden, wenn die Bestimmung zu weit gefasst wird. Das ist nicht n\u00f6tig und widerspricht dem Sinn und Zweck des Gesetzes.
\nZudem d\u00fcrfen Sie nicht vergessen, Sie sehen das in Absatz 3, dass Massnahmen jeweils zu befristen sind. Wenn Sie zu fr\u00fch eine Massnahme ergreifen wollen und diese dann befristen m\u00fcssen, stehen Sie vor einem Problem. Sie sind dann zu weit weg von der drohenden Krise und wissen noch gar nicht, wie sie ablaufen wird. Es ist ja logisch: Je weiter weg eine Krise ist, desto weniger wissen Sie \u00fcber die Krise. Die Befristung ist eben auch ein Instrument, um die Waage zwischen Eingriff in die Wirtschaft und Sicherstellung der Landesversorgung im Gleichgewicht zu halten. Sie ist wichtig, ergibt aber im Kontext des Minderheitsantrags eigentlich nur noch m\u00e4ssig Sinn.
\nIch bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit zu folgen. Das gibt dem Bund gen\u00fcgend Spielraum, um sich auf drohende schwere Krisen vorzubereiten.
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