Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine gemeinsame Eintretensdebatte zu beiden Gesch\u00e4ften durch.
\nMme Herzog Eva a presque tout dit. J'ajoute un point pour insister sur le fait que la Conf\u00e9d\u00e9ration ne perd pas d'argent, mais qu'elle en gagne. Aucun projet, depuis la cr\u00e9ation de la loi en 2003, c'est-\u00e0-dire en vingt ans, n'a fait l'objet d'un d\u00e9faut de paiement. Tous les cr\u00e9dits ont \u00e9t\u00e9 rembours\u00e9s. Il n'y a donc jamais eu un franc perdu pour la Conf\u00e9d\u00e9ration dans ce programme. Au contraire, si on voulait appliquer une mesure d'\u00e9conomie, on devrait l'augmenter, parce que c'est une politique publique qui rapporte \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, et donc aux contribuables.
\nJ'ajoute une deuxi\u00e8me remarque et apr\u00e8s, je m'arr\u00eaterai. En \u00e9coutant notre coll\u00e8gue Wicki, on voit bien qu'il y a sans doute plein d'autres choses \u00e0 faire. Souvent, quand on est face \u00e0 une difficult\u00e9, on peut avoir tendance \u00e0 dire qu'il faut arr\u00eater de faire des petits pas pour en faire de plus grands. Le probl\u00e8me, c'est que ce n'est pas parce qu'on arr\u00eate de faire des petits pas qu'on va faire de grands pas. Pour faire de grands pas, pour faire les simplifications que vous proposez, il faudra bien, de temps en temps, des compromis. Il faudra bien que les diff\u00e9rentes forces politiques fassent des arbitrages qui permettent d'aboutir \u00e0 ces simplifications. Or, ce n'est pas une bonne mani\u00e8re de commencer cette discussion sur les simplifications que de d\u00e9truire une politique publique qui fonctionne. Le seul r\u00e9sultat, c'est qu'on aura durci encore les fronts, id\u00e9ologiquement et politiquement, et qu'il y aura 2000 logements de moins qui se construiront. Ce sera le seul effet de ce refus d'entrer en mati\u00e8re.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nWohnungsknappheit und die Wohnungskrise sind in vielen Teilen der Schweiz Sorgen von Schweizerinnen und Schweizern, die weit oben im Sorgenbarometer rangieren. Die beiden Gesch\u00e4fte, die wir jetzt behandeln, unterstreichen die Verstetigung und Verl\u00e4ngerung der beiden klassischen Mittel der sogenannten indirekten Wohnbauf\u00f6rderung in der Schweiz. Es handelt sich um eine Fortf\u00fchrung und um eine leichte Aufstockung dieser Massnahmen. Umso mehr mag es erstaunen, wie umstritten diese beiden Gesch\u00e4fte in der Kommission waren. Um das zu illustrieren, beginne ich mit den Resultaten der Abstimmungen \u00fcber die beiden Vorlagen in der Kommission. Auf das erste Gesch\u00e4ft, den Fonds de Roulement, wurde bei 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung mit[NB]Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten eingetreten. Beim zweiten Gesch\u00e4ft, das die B\u00fcrgschaftsverpflichtungen im gleichen Bereich umfasst, wurde Eintreten mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. In der Detailberatung wurden dann Aufstockungen bei beiden Gesch\u00e4ften von grossen Mehrheiten abgelehnt.
\nWie kommt es zu dieser Umstrittenheit, und worum geht es? Beim sogenannten Fonds de Roulement geht es darum, dass der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau mit Darlehen gef\u00f6rdert werden kann. Mit der aktuellen Vorlage soll f\u00fcr die Jahre 2030 bis 2034 eine Aufstockung von 150 Millionen Franken vorgenommen werden. Der Bundesrat bezieht sich dabei ausdr\u00fccklich auf die am 14.[NB]Juni zur Abstimmung kommende Volksinitiative \"Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)\". Der Bundesrat lehnt diese Initiative bekanntlich ab, bestreitet aber die Herausforderungen nicht, insbesondere auch im Bereich der Wohnraumpolitik. Er verweist dort auf die Begleitmassnahmen, die er vorsieht. Ich komme nachher noch darauf zur\u00fcck, insbesondere auf die Gew\u00e4hrung von verg\u00fcnstigten Darlehen, die weitergef\u00fchrt werden soll. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Nachfrage nach wie vor das Angebot \u00fcbersteige und dass darum in vielen Bereichen der Schweiz eine Wohnraumknappheit bestehe, und zwar nicht nur in st\u00e4dtischen Regionen, sondern auch etwa in touristischen Berggemeinden und Agglomerationsgebieten. Betroffen seien vor allem tiefe Einkommen. Der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau, um den es in beiden Vorlagen geht, sei ein geeignetes Mittel, um die entsprechende Knappheit zu verringern.
\nDer Bundesrat weist darauf hin, dass in diesem Bereich bereits Aufstockungen stattgefunden haben. Auf Grundlage der Verfassung und des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes (WFG) haben wir hier ein klassisches Mittel der Wohnraumf\u00f6rderung. Bereits 2020 wurde im Rahmen eines Gegenvorschlags zu einer abgelehnten Volksinitiative eine Aufstockung um 250 Millionen Franken f\u00fcr zehn Jahre vorgenommen. Die jetzt vorgeschlagene Aufstockung von 150 Millionen Franken w\u00fcrde eine Aufstockung des Fonds auf 900 Millionen Franken erm\u00f6glichen. Dadurch w\u00e4re es m\u00f6glich, j\u00e4hrlich etwa 36 Millionen Franken f\u00fcr entsprechende Darlehen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das ist zwar weniger als im Durchschnitt der letzten zwanzig Jahre, da waren es etwa 46 Millionen Franken. Wenn die Aufstockung heute aber abgelehnt w\u00fcrde, so der Bundesrat, m\u00fcssten die entsprechenden Darlehenssummen massiv reduziert werden.
\nDer Nationalrat hat die erste Vorlage mit 129 zu 62 Stimmen und die zweite mit 130 zu 62 Stimmen angenommen, also beide relativ deutlich.
\nBei den B\u00fcrgschaftsinstrumenten, also der zweiten Vorlage, beantragt der Bundesrat die Weiterf\u00fchrung und einen Verpflichtungskredit \u00fcber 1,92 Milliarden Franken f\u00fcr die Jahre 2027 bis 2033. Damit sollen Anleihen der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger (EGW) verb\u00fcrgt werden. Es handelt sich also nicht um Bundesausgaben, sondern um reine Verb\u00fcrgungen. Tats\u00e4chlich wurden bereits Rahmenkredite im Umfang von 1,7 Milliarden Franken ausgesch\u00f6pft, und die entsprechenden B\u00fcrgschaften haben zur Finanzierung von etwa 38[NB]000 Wohnungen in \u00fcber 1000 Liegenschaften gef\u00fchrt. Die B\u00fcrgschaften haben bisher erfreulicherweise zu keinem einzigen Ausfall zulasten des Bundes gef\u00fchrt.
\nIhre Kommission hat sich eingehend mit den beiden Vorlagen besch\u00e4ftigt und zun\u00e4chst eine Lagebeurteilung vorgenommen. Die Lagebeurteilung ist, um es zusammenzufassen, unerfreulich. Wir haben heute die Situation, dass im Schnitt der Jahre 2014 bis 2023 pro Jahr ungef\u00e4hr 48[NB]000 neue Haushalte entstanden sind - 48[NB]000 neue Haushalte! Diese 48[NB]000 neuen Haushalte gehen zu rund 60 Prozent auf Zuwanderung zur\u00fcck, zu rund 25 Prozent auf die Verkleinerung der Haushaltsgr\u00f6sse und zu rund 15 Prozent auf den immer noch bestehenden Geburten\u00fcberschuss, der allerdings in der Schweiz auch zur\u00fcckgeht. Bei der Zuwanderung sind 90[NB]Prozent[NB]auf[NB]Zuwanderer aus der EU in den Arbeitsmarkt zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das ist die Nachfrageseite: 48[NB]000 neue Haushalte.
\nUnd wie sieht jetzt die Angebotsseite aus? Aus Sicht Ihrer Kommission ist die Angebotsseite schon erstaunlich. Seit 2018, trotz st\u00e4ndiger Zunahme der Zahl an Haushalten, die Wohnraum nachfragen, geht der Wohnungsbau zur\u00fcck. Er nimmt nicht zu, er geht zur\u00fcck. Die Leerwohnungsziffer hat im Jahre 2025 gesamtschweizerisch einen Satz von 1 Prozent erreicht; das ist ein ausserordentlich tiefer Satz. Innerhalb von f\u00fcnf Jahren hat sich der Leerwohnungsbestand um 38,5 Prozent reduziert. Die Anzahl der Baubewilligungen ist zwischen 2016 und 2023 auch nicht gestiegen, sondern von 51[NB]000 auf 36[NB]000 Wohneinheiten zur\u00fcckgegangen. Im Jahre 2024 hat sich nach dem Extremjahr 2023 zwar eine leichte Lockerung ergeben, aber es zeigt sich - die Kommission hat auch die ersten Zahlen f\u00fcr 2026 nachgefragt -, dass diese Lockerung nur vor\u00fcbergehend war und dass insbesondere die Zahl der Baugesuche weiterhin zur\u00fcckgeht.
\nAngesichts dieser unerfreulichen Ausgangslage hat der Bundesrat im Jahre 2024 einen sogenannten Aktionsplan verabschiedet. Dieser Aktionsplan umfasst, grob gesehen, drei Themenbereiche: Der erste Bereich nennt sich \"Innenentwicklung erleichtern und qualit\u00e4tsvoll umsetzen\". Hier geht es im Wesentlichen um raumplanerische Massnahmen; es geht um die Verdichtung. Der zweite Bereich tr\u00e4gt den Titel \"Verfahren st\u00e4rken und beschleunigen\". Damit soll die Zahl von Einsprachen reduziert werden, und es sollen die Verfahren beschleunigt werden. Der dritte Bereich dieses Aktionsplans, \u00fcber diesen sprechen wir heute, betrifft das Zur-Verf\u00fcgung-Stellen von gen\u00fcgend preisg\u00fcnstigem und bedarfsgerechtem Wohnraum. Der Aktionsplan umfasst insgesamt \u00fcber dreissig Massnahmen. Der Bundesrat hat im Fr\u00fchjahr 2025 eine Umfrage bei den betroffenen Kreisen durchgef\u00fchrt, um den Effekt und die Effizienz dieser Massnahmen herauszufinden. Das Resultat war, dass zwar ein Teil der Massnahmen bereits in Umsetzung ist, sich aber die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin verschlechtert hat und es vor allem an preisg\u00fcnstigem Wohnraum mangelt.
\nNun, die beiden Massnahmen, \u00fcber die wir heute sprechen, basieren vollumf\u00e4nglich auf der Bundesverfassung, auf [PAGE 384] Artikel 108, der dem Bundesrat den Auftrag gibt, preisg\u00fcnstigen Wohnraum zu f\u00f6rdern, nebst anderen Massnahmen. Das Hauptmittel gesetzgeberischer Art ist das WFG von 2003.
\nDie Kommission ist sich bewusst, dass der sogenannte gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau - die indirekte Wohnbauf\u00f6rderung namentlich \u00fcber genossenschaftlich gepr\u00e4gte Tr\u00e4ger - nur etwa 3,9 Prozent der bewohnten Wohnungen in der Schweiz ausmacht. Die Massnahmen, \u00fcber die wir heute sprechen, k\u00f6nnen eine Wohnraumkrise in den betroffenen Gebieten nicht vollst\u00e4ndig beseitigen. Die Kommissionsmehrheit ist aber der Auffassung, dass sich diese Massnahmen bew\u00e4hrt haben und zur Stabilisierung des schwierigen Wohnungsmarktes in der Schweiz beitragen.
\nDie Nachfrage nach Darlehen aus dem Fonds de Roulement belief sich in den letzten zwei Jahrzehnten auf j\u00e4hrlich etwa 46 Millionen Franken. Damit konnten pro Jahr durchschnittlich 1400 Wohnungen gef\u00f6rdert werden. Im letzten statistisch erfassten Jahr, 2024, lag die Darlehenssumme bei gut 92 Millionen Franken. Damit konnten 1990 Wohnungen gef\u00f6rdert werden.
\nZu dieser Ausgangslage hat die Kommission einen Mitbericht der Finanzkommission beigezogen. Die Finanzkommission bef\u00fcrwortet beide Vorlagen unver\u00e4ndert, bezeichnet die Massnahmen als gut und wirksam und weist darauf hin, dass die Kredite auf ein Volumen von 900 Millionen Franken anstiegen. Damit w\u00fcrden ab 2030 etwa 45 Millionen Franken pro Jahr als Darlehen gew\u00e4hrt.
\nDie Kommission hat verschiedene kritische Fragen gestellt. Sie stellte zun\u00e4chst die Frage der Gemeinn\u00fctzigkeit. Es w\u00e4re gesetzlich an sich m\u00f6glich, nicht nur gemeinn\u00fctzigen, sondern auch kommerziellen Wohnungsbau zu unterst\u00fctzen, sofern preiswerte Wohnungen produziert werden. Das Parlament hat aber 2003 beschlossen, den Bereich der kommerziellen Wohnraumf\u00f6rderung nicht mehr zu subventionieren und die entsprechenden Massnahmen zu sistieren, sodass wir heute eigentlich bei einer rein genossenschaftlichen Wohnbauf\u00f6rderung sind und mit dem vorliegenden Entwurf des Bundesrates auch bei dieser bleiben.
\nBei der Gemeinn\u00fctzigkeit hat sich die Kommission auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob wirklich nur bed\u00fcrftige Personen in den Genuss von gemeinn\u00fctzigem Wohnungsbau kommen. Sie musste aber feststellen, dass dies im Kompetenzbereich der Kantone liegt und die Kantone aufgefordert sind, sicherzustellen, dass nur berechtigte Personen von dieser Hilfe profitieren k\u00f6nnen.
\nWas den R\u00fcckgang der Baubewilligungen und der Baut\u00e4tigkeit betrifft: Ihre Kommission ist sich bewusst, dass mit den vorliegenden Massnahmen da nicht viel erreicht werden kann. Raumplanerische Massnahmen sind n\u00f6tig; sie wurden zum Teil vom Bundesrat bereits angegangen. Ihre WAK erkennt hier grossen Handlungsbedarf, es handelt sich aber um F\u00e4lle f\u00fcr die UREK. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Verfahrensbeschleunigungen. Sie werden nach wie vor ungen\u00fcgend umgesetzt. Das beeintr\u00e4chtigt den Wohnungsbau und verz\u00f6gert ihn stark.
\nIn Anbetracht all dieser \u00dcberlegungen ist die Kommission der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen samt Aufstockung dazu f\u00fchren, dass ein bew\u00e4hrtes und eigentlich effizientes Mittel weitergef\u00fchrt wird. Die Aufstockung soll dazu dienen, die Unterst\u00fctzung und die Baut\u00e4tigkeit im genossenschaftlichen Wohnungsbauwesen im bisherigen Mass aufrechtzuerhalten. Die Aufstockung soll also nur dazu f\u00fchren, dass das bisherige Mass erhalten werden kann. Eine Streichung dieser Aufstockung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die entsprechende Wohnbaut\u00e4tigkeit reduziert werden m\u00fcsste. Das m\u00f6chte die Mehrheit Ihrer Kommission nicht.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen mit der Kommissionsmehrheit, auf die beiden Vorlagen einzutreten und ihnen am Schluss zuzustimmen. Ich komme in der Detailberatung darauf zur\u00fcck.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 32 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 11 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 32 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 35 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 9 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 10 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 35 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 9 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAuch hier beantragt Ihnen Ihre WAK mit 11 zu 2 Stimmen, den Minderheitsantrag abzulehnen. Die Begr\u00fcndung habe ich bereits geliefert.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 37 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 7 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 8 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
\nWir haben es vom Kommissionssprecher geh\u00f6rt: Die Wohnungsknappheit, die Wohnungskrise ist eine der gr\u00f6ssten Sorgen der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz. Abgesehen davon ist sie auch eines der wichtigsten Pro-Argumente f\u00fcr die Initiative, \u00fcber die wir in zwei Wochen abstimmen. Die Initiative wurde von unserem Rat klar zur Ablehnung empfohlen. Wir sind der Meinung, dass sie keine Probleme l\u00f6st, sondern prim\u00e4r Probleme schafft. Aber die Sorgen, die die Bev\u00f6lkerung hat, gerade auch mit Blick auf die Wohnungssituation, sind absolut real und berechtigt.
\nIch pers\u00f6nlich wohne in einem absoluten Hotspot der Wohnungsknappheit: in der Stadt Z\u00fcrich. Und ich kann Ihnen sagen, mittlerweile ist nicht nur die Stadt Z\u00fcrich ein Hotspot der Wohnungsknappheit, sondern es geht, Sie haben es geh\u00f6rt, auch um die touristischen Gebiete, es geht um die Agglomerationen und auch um die kleineren St\u00e4dte. Ich m\u00f6chte betonen, dass die Wohnungssituation gerade f\u00fcr die jungen Familien in unserem Land zu einer Riesenbelastung geworden ist. Junge Familien k\u00f6nnen ihre Situation nicht so einfach ver\u00e4ndern, sie sind nicht so mobil. Die Kinder gehen zur Schule, die Familien sind im Quartier verankert, sie brauchen eine stabile Betreuungssituation, und wenn man in einem Hotspot der Wohnungsknappheit wohnt, dann ist das eine Riesenbelastung. Das kann man auch nicht einfach wegdiskutieren, indem man saloppe Argumente bringt wie: Es gibt kein Recht, in der Stadt zu wohnen; es gibt kein Recht, da wohnen zu bleiben, wo man ist.
\nSie haben geh\u00f6rt, was das Spannungsfeld der aktuellen Problemlage ist; der Kommissionssprecher hat das sehr gut aufgezeigt. Der Wohnungsbau geht seit 2018 zur\u00fcck. Die Zahl der Baubewilligungen sank von 51[NB]000 auf 36[NB]000 pro Jahr. M\u00f6glicherweise gibt es in einer idealen Welt, Herr Kollege Germann, noch bessere Instrumente als diejenigen, \u00fcber die wir jetzt diskutieren. Diese Instrumente sind aber etabliert, und es sind Instrumente, die funktionieren. Die beiden Massnahmen sind die wichtigsten Instrumente des Bundes f\u00fcr die Wohnf\u00f6rderung. Es sind Instrumente mit tiefen Kosten f\u00fcr den Bundeshaushalt, Sie haben es geh\u00f6rt, und auch die Finanzkommission ist dieser Meinung. Ohne diese Instrumente fehlt gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern eine kosteng\u00fcnstige Finanzierungsgrundlage in unserem Land.
\nSelbstverst\u00e4ndlich braucht es noch andere Instrumente und weitere Anstrengungen. Zum Beispiel muss die Innenentwicklung konsequenter vorangetrieben werden, damit Wohnraum an gut erschlossenen Lagen entsteht. Das Potenzial hierzu ist vorhanden. Berechnungen von Sotomo zeigen, dass bei einer Realisierung von 70 Prozent des vorhandenen Innenentwicklungspotenzials Wohnraum f\u00fcr rund zwei Millionen Personen entstehen k\u00f6nnte. Wir m\u00fcssen auch die Akzeptanz f\u00fcr die Verdichtung steigern. Die Bev\u00f6lkerung will keine grauen Wohnbl\u00f6cke, sondern lebendige Quartiere mit Gr\u00fcnraum, Caf\u00e9s und Betreuungsangeboten. Es braucht selbstverst\u00e4ndlich schnellere Plan- und Bewilligungsverfahren. Wir brauchen, das ist das Wichtigste, den Wohnraum rasch und nicht erst in Jahrzehnten, gerade, ich m\u00f6chte das betonen, f\u00fcr die Familien mit mittleren Einkommen. Es geht hier nicht nur um die Familien mit tiefen Einkommen, es geht zunehmend auch um die Familien mit mittleren Einkommen.
\nF\u00fcr mich ist klar, dass es in der Wohnpolitik einen Massnahmenmix braucht. Priorit\u00e4t hat die Beschleunigung der Innenentwicklung. Zum Massnahmenmix geh\u00f6rt aber auch der verfassungsrechtliche Auftrag zur F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus. Der Wohnungsmarkt in der Schweiz braucht beides: institutionelle Investoren wie Pensionskassen, aber auch gemeinn\u00fctzige Bautr\u00e4ger, die Wohnungen zu Kostenmieten anbieten. Mit diesem Mix stellen wir sicher, dass alle Bev\u00f6lkerungsschichten Zugang zu Wohnraum haben.
\nDer Entwurf des Bundesrates, ich m\u00f6chte das betonen, ist absolut moderat. Er w\u00fcrde bedeuten, dass die Instrumente im bisherigen Umfang weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Ausgerechnet jetzt die zwei Instrumente des Bundes nicht im heutigen Umfang fortzuf\u00fchren, in einer Zeit, in der die Wohnungsnot so gross ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, w\u00e4re definitiv das falsche Signal.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, auf die Vorlage einzutreten.
\nConcernant la proposition qui touche le fonds de roulement, avec l'augmentation propos\u00e9e du fonds de roulement de 150 millions de francs sur cinq ans, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pour but de poursuivre sa dotation actuelle et il la renforce \u00e0 partir de 2030. Jusqu'en 2029, le fonds recevra environ 25 millions de francs suppl\u00e9mentaires par ann\u00e9e, et 30 millions par ann\u00e9e \u00e0 partir de 2030. Avec les remboursements des pr\u00eats, les dotations annuelles et la liquidit\u00e9 actuelle de 90 millions de francs, il devrait \u00eatre bien dot\u00e9 jusqu'au milieu des ann\u00e9es 2030. Il faut bien noter qu'actuellement, il n'y a pas de restrictions en mati\u00e8re d'octroi des pr\u00eats. Si cela devait changer dans les ann\u00e9es 2030, on pourrait toujours d\u00e9cider \u00e0 ce moment-l\u00e0 d'une nouvelle augmentation. Avec le montant propos\u00e9 de 150 millions de francs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'engage donc en faveur de cet instrument important. Il doit aussi quand m\u00eame tenir compte du contexte budg\u00e9taire tendu de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Je vous prie d'en rester \u00e0 la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nConcernant la proposition relative au cr\u00e9dit d'engagement en vue de l'encouragement de l'offre de logements pour les ann\u00e9es 2027 \u00e0 2033, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral tient compte de plusieurs \u00e9l\u00e9ments[NB]: l'arr\u00eat\u00e9 de planification, la situation tendue sur le march\u00e9 du logement, les changements du paysage bancaire et l'augmentation g\u00e9n\u00e9rale des prix. On a donc d\u00e9j\u00e0 d\u00e9rog\u00e9 \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 de planification. Avec ce que nous vous proposons, cela doit permettre \u00e0 la Centrale d'\u00e9mission pour la construction de logements (CCL) de poursuivre ses activit\u00e9s dans un ordre de grandeur comparable \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 fait jusqu'ici. Elle ne pourra toutefois pas r\u00e9pondre \u00e0 toutes les demandes, ce qui \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 le cas par le pass\u00e9. Il faut \u00e9galement tenir compte du fait que les cautionnements ne sont jamais sans risques. Il est r\u00e9jouissant de constater que la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a pas eu \u00e0 honorer de cautionnement depuis 2003[NB]; nous voulons, comme je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, qu'il en reste ainsi. D\u00e8s lors, le cr\u00e9dit propos\u00e9, du point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, est aussi la meilleure proposition dans le contexte actuel.
\nPour ces deux raisons, je vous prie donc de rester \u00e0 la version de la majorit\u00e9 et \u00e0 celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEs gibt ein bekanntes Sprichwort: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Das scheint mir bei diesem Gesch\u00e4ft sehr wohl zu passen.
\nWir haben in der Schweiz ein Problem - wir haben es schon mehrmals geh\u00f6rt - mit der Verf\u00fcgbarkeit von bezahlbarem Wohnraum. Seit Jahren versuchen wir, diesem Problem mit irgendetwas entgegenzuwirken, etwa mit dem Fonds de Roulement, der die F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus zum Ziel hat - allerdings, gelinde gesagt, mit bescheidenem Erfolg. Wenn wir mit uns selbst ehrlich sind, m\u00fcssen wir feststellen, dass es trotz der erheblichen F\u00f6rderung seitens des Bundes auf dem Wohnungsmarkt kaum einen sp\u00fcrbaren Effekt gab. Die aktuelle Situation zeigt offenkundig, dass die bisherigen Instrumente kaum noch Wirkung entfalten; die unerfreuliche Situation wurde Ihnen vom Kommissionssprecher sehr sch\u00f6n dargelegt. Das ist nicht \u00fcberraschend, denn Massnahmen wie der Fonds de Roulement sind letztlich lediglich eine Symptombek\u00e4mpfung. Das Geld kann ohnehin verh\u00e4ltnism\u00e4ssig g\u00fcnstig aufgenommen werden. Deshalb ist es fragw\u00fcrdig, dass der Staat hier auch noch einspringt. Weshalb er das tun muss, entzieht sich meiner Kenntnis.
\nWenn wir etwas gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum tun m\u00f6chten, m\u00fcssen wir auch willens sein, die Ursachen zu bek\u00e4mpfen. Dazu brauchen wir nicht bloss das Argument der Zuwanderung zu bem\u00fchen. Wir brauchen viel mehr Baugesuche. Heute sind es 36[NB]000, wir brauchen aber nicht nur 50[NB]000 wie gestern, sondern wir brauchen \u00fcber 70[NB]000, wie wir es fr\u00fcher einmal hatten. Wir k\u00f6nnen nur mehr Wohnungen anbieten, wenn wir mehr Baugesuche einreichen k\u00f6nnen. Diese hausgemachten Ursachen, die die angespannte Situation zu einem Drama werden lassen, m\u00fcssen wir angehen.
\nEinerseits sind es die starren Regeln der ersten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG[NB]1). Das Ziel der Siedlungsentwicklung nach innen ist grunds\u00e4tzlich berechtigt, und ich finde es auch gut. Die Umsetzung schr\u00e4nkt die Gemeinden aber extrem ein. Einzonungen sind praktisch nicht mehr m\u00f6glich. Nicht zuletzt im Hinblick auf Projekte zur Erm\u00f6glichung von bezahlbarem Wohnraum werden den Gemeinden massive H\u00fcrden in den Weg gelegt.
\nAndererseits nehmen die Einsprachen im ganzen Land zu und werden zudem komplexer. Sie k\u00f6nnen es wohl nachvollziehen, dass wir sagen, die Einsprache sei auf dem besten Weg, die f\u00fcnfte Landessprache zu werden. Damit verz\u00f6gern sich die Verfahren, und sie werden zugleich teurer. Das wird letztlich auf die Erwerber oder die Mieter von Wohneinheiten abgew\u00e4lzt. Zu diesem Punkt hat der Bundesrat - das hat der Kommissionssprecher auch gesagt - vor wenigen Wochen immerhin bekannt gegeben, dass er die Beschwerdem\u00f6glichkeit gegen Bauprojekte f\u00fcr Privatpersonen einschr\u00e4nken will. Es gilt, diesen Weg nun konsequent weiterzuverfolgen. Die jetzige Praxis der Einsprachen und Rekurse ufert zunehmend aus.
\nEin weiteres Problem, nicht minder gross, sind die dauernd steigenden Auflagen, die von Fach\u00e4mtern gemacht werden. Die fachspezifischen Auflagen sollten unbedingt wieder [PAGE 386] innerhalb eines Gesamtrahmens betrachtet und teilweise auch abgeschw\u00e4cht werden. Es sollte einfach wieder eine politische Beurteilung durch die Regierung m\u00f6glich sein. Wir erkennen zunehmend, dass sich die Bewilligungsbeh\u00f6rde immer mehr in Dinge einmischt, die wenig bis gar nichts mit dem eigentlichen Bewilligungsprozess zu tun haben. Hier m\u00fcssten die politisch verantwortlichen Personen mehr Einfluss nehmen und die Amtsleiter motivieren, sich wieder auf die eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren. All dies w\u00fcrde den Bewilligungsprozess markant beschleunigen.
\nSchliesslich ist die Grundsatzfrage zu stellen, ob die aktive Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum wirklich eine Staatsaufgabe ist, denn letztendlich greifen wir hier in M\u00e4rkte ein, die, wie wir jetzt sehen, nur partiell funktionieren, weil der Bund selbst f\u00fcr einen wesentlichen Teil der Probleme verantwortlich ist. Da bringt es auch nichts, wenn wir jetzt Hunderte von Millionen nachsch\u00fctten, umso mehr, als sich dies weitgehend als wirkungslos entpuppt. Vielmehr ist es nun an der Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen.
\nDie RPG 1 ist letztlich die Verursacherin der Wohnungsnot. Wenn wir das Bauland politisch verknappen und diese Verknappung dann auch noch durch Einsprachen, Auflagen und unendlich lange Baubewilligungsprozesse verst\u00e4rken, dann m\u00fcssen wir uns eben auch nicht wundern, wenn die Preise f\u00fcr Mietwohnungen steigen. Haben wir nun also Mut: Gehen wir diese Problematik an, anstatt die Bundesfinanzen f\u00fcr gut gemeinte Scheinl\u00f6sungen zus\u00e4tzlich zu strapazieren.
\nIch empfehle Ihnen deshalb, dem Antrag der Minderheit zu folgen und nicht auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten.
\nJ'annonce mes liens d'int\u00e9r\u00eats[NB]: je suis pr\u00e9sident de l'Association suisse des locataires.
\nEn pr\u00e9ambule de mon intervention, je voudrais revenir sur quelque chose qui a \u00e9t\u00e9 indiqu\u00e9 par notre coll\u00e8gue Wicki et par notre coll\u00e8gue Germann, \u00e0 savoir que ces instruments sont, en fait, une intervention dans le march\u00e9 libre du logement. L'histoire nous apprend que la lib\u00e9ralisation du march\u00e9 du logement n'am\u00e8ne pas la r\u00e9ponse \u00e0 tous les besoins de la soci\u00e9t\u00e9. D'ailleurs, en 1970, lorsque l'on a supprim\u00e9 le contr\u00f4le, ou plut\u00f4t la surveillance des loyers, il y a eu une situation telle que le Parlement, avec les majorit\u00e9s que l'on conna\u00eet aujourd'hui, a d\u00e9cid\u00e9 d'adopter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral instituant des mesures contre les abus dans le secteur locatif de mani\u00e8re urgente, pour \u00e9viter une explosion des loyers. En d'autres termes, il est n\u00e9cessaire, dans ce march\u00e9, de disposer d'un certain nombre d'instruments.
\nAujourd'hui, environ 40 pour cent des locataires indiquent consacrer plus de 30 pour cent de leurs revenus \u00e0 leurs loyers. C'est un taux d'effort \u00e9norme, surtout pour les petits revenus qui doivent ensuite faire face aux autres d\u00e9penses. En d'autres termes, il y a une n\u00e9cessit\u00e9 de r\u00e9pondre aux besoins avec des logements abordables. Certes, il est vrai qu'un logement d'utilit\u00e9 publique, lorsqu'il est construit, co\u00fbte autant - peut-\u00eatre un peu moins, parce qu'il y a un meilleur [PAGE 388] contr\u00f4le sur la construction - qu'un logement construit par un op\u00e9rateur priv\u00e9. Mais l'int\u00e9r\u00eat des logements d'utilit\u00e9 publique, c'est d'avoir un contr\u00f4le des loyers, ou que les loyers soient plut\u00f4t fond\u00e9s sur les co\u00fbts, et donc, \u00e0 terme, que les logements qui soient nettement en dessous des prix du march\u00e9, ce qui permet de r\u00e9pondre au besoin social.
\nVous avez aussi dit que les instruments qui sont mis \u00e0 disposition posent probl\u00e8me pour les finances f\u00e9d\u00e9rales. D'abord, il y a la dimension du b\u00e9n\u00e9fice social, puisqu'on produit des logements qui, \u00e0 long terme, restent bon march\u00e9 et r\u00e9pondent \u00e0 un besoin social. De plus, non seulement il n'y a pas eu de d\u00e9faut de paiement, comme l'a dit notre coll\u00e8gue Maillard, mais les instruments utilis\u00e9s rapportent chaque ann\u00e9e des int\u00e9r\u00eats \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ces instruments am\u00e8nent donc un b\u00e9n\u00e9fice financier \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il suffit de consulter les comptes de la Conf\u00e9d\u00e9ration et vous constaterez que des int\u00e9r\u00eats sont vers\u00e9s. Cela est donc profitable du point de vue financier.
\nJe pense donc qu'il est important aujourd'hui de ne pas remettre en question ces instruments, mais plut\u00f4t de les soutenir et de faire en sorte que cela continue \u00e0 produire des logements \u00e0 loyer abordable. Je rappelle que ce sont environ 1500 logements, ou un peu moins, qui sortent de terre par ce biais. Lorsque l'on voit que le capital immobilier investit plus dans le rachat de vieux immeubles pour les r\u00e9nover et les remettre ensuite sur le march\u00e9, il est important de soutenir des op\u00e9rateurs immobiliers qui, eux, avec une perspective \u00e0 long terme, sont pr\u00eats \u00e0 construire des logements \u00e0 loyers abordables. C'est d'autant plus n\u00e9cessaire dans le contexte actuel de p\u00e9nurie. Comme cela a \u00e9t\u00e9 dit par d'autres intervenants, cela ne veut pas dire que d'autres instruments ne doivent pas \u00eatre utilis\u00e9s pour am\u00e9liorer la production de logements, notamment par l'acc\u00e9l\u00e9ration ou l'unification des proc\u00e9dures sur le plan national ou d'autres mesures allant dans ce sens. Ce n'est pas parce que les autres mesures ne sont peut-\u00eatre pas compl\u00e8tement mises en place dans le cadre du plan d'action du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'il faut abandonner ces instruments.
\nJe vous encourage donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re et, ensuite, \u00e0 soutenir les propositions de minorit\u00e9s.
\nSie ersehen aus den Ausf\u00fchrungen des Kommissionssprechers, dass wir hier eigentlich eine \"Pfl\u00e4sterlipolitik\" betreiben. Er hat gesagt, woran es hapert, dass es in der Schweiz zu wenig Wohnraum gibt. Diesen Ausf\u00fchrungen kann ich mich durchaus anschliessen, bis eben auf den dritten Punkt, den an sich unbedeutenden Wohnungsbau, der durch den Bund gef\u00f6rdert wird.
\nVorweg m\u00f6chte ich betonen, dass ich den genossenschaftlichen Wohnbau grunds\u00e4tzlich als etwas Positives erachte. Es gibt verschiedenste Formen von Genossenschaften, die jeweils nach ihren eigenen Regeln funktionieren. Die meisten tun das aber in Eigenverantwortung, und das ist gut so.
\nBei den vorliegenden Antr\u00e4gen des Bundesrates steht allerdings weder das genossenschaftliche Element im Vordergrund, noch \u00fcbernehmen die sp\u00e4teren Profiteure der Bundesmittel eine spezielle pers\u00f6nliche Verantwortung. Das ist mit ein Grund, warum ich Ihnen im Namen einer Minderheit beantrage, auf die beiden Vorlagen sei nicht einzutreten.
\nW\u00e4hrend ich mit meinen positiven Bemerkungen den privaten genossenschaftlichen Wohnbau gew\u00fcrdigt habe, geht es bei diesem Eingriff des Bundes in den Wohnungsmarkt um etwas anderes. Die Vorlage spricht von gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4gern, was leicht irref\u00fchrend ist. Die Etikettierung als gemeinn\u00fctzig ist meines Erachtens eher eine politische Legitimation des fragw\u00fcrdigen Markteingriffs. Eine zutreffende Definition ist es jedenfalls nicht. Warum nicht?
\nDer sogenannte gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau ist keinesfalls mit sozialem Wohnungsbau gleichzusetzen. Genossenschaftswohnungen stehen nicht der breiten Bev\u00f6lkerung offen, sie sind nur eingeschr\u00e4nkt zug\u00e4nglich. Die tiefen Mietzinsen sind nur m\u00f6glich, weil die \u00f6ffentliche Hand die Objekte subventioniert, sei es durch verg\u00fcnstigtes Bauland, zinsg\u00fcnstige Darlehen oder steuerliche Vorteile - durch die staatliche Finanzierung von Privilegien f\u00fcr wenige, die aber von allen bezahlt werden m\u00fcssen. Das w\u00e4re ja noch zu legitimieren, wenn es sich um sozialen Wohnbau handeln w\u00fcrde. Die Realit\u00e4t ist aber eine andere, denn oftmals befinden sich unter den Profiteuren auch Gutverdienende; wir kennen das aus verschiedenen Schweizer St\u00e4dten, die mit fragw\u00fcrdigen staatlichen Beg\u00fcnstigungsprojekten auch Gutverdienende begl\u00fccken. Unter dem Deckmantel der sozialen Durchmischung werden auch Haushalte subventioniert, die darauf \u00fcberhaupt nicht angewiesen w\u00e4ren, dies immer zulasten der \u00fcbrigen Steuerzahlenden. Das empfinde ich als in hohem Masse st\u00f6rend, ja ungerecht.
\nEs ist zudem nicht so, dass der Bund bisher nichts gemacht h\u00e4tte, was der Verfassungsauftrag vorsehen w\u00fcrde. Gest\u00fctzt auf das WFG, der Kommissionssprecher hat es angedeutet, hat das Parlament von 2003 bis 2021 vier Bundesbeschl\u00fcsse angenommen und Rahmenkredite f\u00fcr Eventualverpflichtungen in der H\u00f6he von 6,775 Milliarden Franken gesprochen. Nach der klaren Ablehnung der Volksinitiative \"Mehr bezahlbare Wohnungen\" durch Volk und St\u00e4nde am 9.[NB]Februar 2020 ist zudem der damalige indirekte Gegenvorschlag in Kraft getreten, dies verbunden mit einer Aufstockung des Fonds de Roulement um 250 Millionen Franken \u00fcber zehn Jahre, also konkret bis 2030. Zu den Bundesmitteln kommen die kantonalen und kommunalen F\u00f6rderbeitr\u00e4ge hinzu. Es besteht also bereits eine gut dotierte Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung sogenannter gemeinn\u00fctziger Wohnbautr\u00e4ger.
\nAus liberaler Sicht sollte der Wohnungsbau grunds\u00e4tzlich privat finanziert werden. Anstatt Wohnungen mit staatlichen Geldern zu subventionieren, sollten bed\u00fcrftige Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre Miete vollumf\u00e4nglich aus eigener Kraft zu tragen, direkt unterst\u00fctzt werden. Die Subjektf\u00f6rderung ist ein viel wirksameres wohnungspolitisches Instrument, und sie hat vor allem ein deutlich besseres Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis - im Gegensatz zur Objektf\u00f6rderung, die hohe indirekte Kosten verursacht und oft wenig zielgenau ist. Im Gegensatz dazu bietet die Subjektf\u00f6rderung eine wirksamere und wirtschaftlich effizientere L\u00f6sung. Dies geht auch aus einer volkswirtschaftlichen Studie aus dem Jahre 2024 hervor. Statt Wohnungen zu subventionieren, sollte zu einer gezielten Unterst\u00fctzung bed\u00fcrftiger Menschen \u00fcbergegangen werden.
\nFazit: Das mit den beiden Vorlagen gef\u00f6rderte System widerspricht bereits heute sowohl dem Prinzip der Chancengleichheit als auch dem der Wirtschaftlichkeit, also dem Grundsatz des bestm\u00f6glichen Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses. Wer nicht bereits Mitglied einer Genossenschaft ist, hat kaum eine realistische Chance auf eine verg\u00fcnstigte Wohnung. Die [PAGE 385] \u00f6ffentliche Wohnraumf\u00f6rderung sollte prim\u00e4r aber jenen offenstehen, die auf dem Wohnungsmarkt die gr\u00f6ssten Schwierigkeiten haben. Das setzt voraus, dass sich entweder alle B\u00fcrger gleichberechtigt bewerben k\u00f6nnen, oder aber, dass mit der Subjektf\u00f6rderung Menschen statt Wohnungen unterst\u00fctzt werden.
\nWir machen dieses System, das nicht \u00fcber alle Zweifel erhaben ist, nicht besser, wenn wir weitere Milliarden ins Finanzkonstrukt einschiessen. Zu den rund 7 Milliarden Franken, die heute schon drin sind, k\u00e4men ja dann 2 Milliarden hinzu, auch wenn es sich nur um Eventualverpflichtungen handelt. Ich kann durchaus attestieren, dass auch wir von der Minderheit sehen, dass die Mittel vern\u00fcnftig eingesetzt werden und dass das Geld nicht verpulvert wird, aber es ist systemisch einfach falsch.
\nDarum beantrage ich Ihnen Nichteintreten auf diese Vorlagen.
\nLe rapporteur de la commission a rappel\u00e9 de fa\u00e7on extr\u00eamement d\u00e9taill\u00e9e certains enjeux. Aujourd'hui, l'encouragement de logements d'utilit\u00e9 publique se fait au travers de deux instruments importants. D'une part, un fonds de roulement pour accorder des pr\u00eats pour la construction, l'achat ou la r\u00e9novation de logements, et, d'autre part, des cautionnements pour faciliter des financements favorables \u00e0 long terme.
\nJe ne vais pas vous rappeler la situation tendue que nous vivons actuellement sur le march\u00e9 du logement, tout le monde la conna\u00eet. Compte tenu, pr\u00e9cis\u00e9ment, de ce contexte et de ces perspectives, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite poursuivre son encouragement de la construction de logements d'utilit\u00e9 publique gr\u00e2ce, notamment, aux deux instruments que je viens d'\u00e9voquer.
\nBien s\u00fbr, la question du logement est complexe, elle est multidimensionnelle[NB]; il faut donc mettre en place un ensemble de mesures pour rem\u00e9dier \u00e0 la p\u00e9nurie de logements. C'est dans cette optique que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a r\u00e9cemment pr\u00e9sent\u00e9 aussi des propositions visant \u00e0 acc\u00e9l\u00e9rer les proc\u00e9dures. Monsieur le conseiller aux \u00c9tats Wicki, il y a toute une s\u00e9rie d'\u00e9l\u00e9ments qui sont sur la table, qui vont \u00eatre d\u00e9battus, qui vont \u00eatre \u00e9voqu\u00e9s, analys\u00e9s, sous-pes\u00e9s[NB]; ensuite, certaines mesures seront mises en oeuvre et d'autres abandonn\u00e9es. Ne nous privez pas, s'il vous pla\u00eet, de deux des mesures principales qui nous aident actuellement et qui fonctionnent. Mme Herzog a \u00e9voqu\u00e9 la politique de la terre br\u00fbl\u00e9e ou le fait de jouer avec le feu. Je crois que ce serait extr\u00eamement dangereux. Personne ne comprendrait que, aujourd'hui, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, sur injonction du Parlement, renonce \u00e0 un des instruments avec lequel il peut exercer une modeste influence.
\nAujourd'hui, les deux objets dont nous parlons sont des mesures compl\u00e9mentaires cibl\u00e9es et n\u00e9cessaires. Elles viennent s'ajouter aux autres instruments mobilis\u00e9s. Si nous pouvons mettre en oeuvre tous les moyens appropri\u00e9s - plusieurs d'entre vous ont \u00e9voqu\u00e9 le plan d'action du Conseil f\u00e9d\u00e9ral -, alors nous avancerons[NB]; c'est conforme \u00e0 la philosophie du plan d'action.
\nL'augmentation du fonds de roulement est aussi une mesure concr\u00e8te qui doit nous permettre de prendre au s\u00e9rieux les pr\u00e9occupations de la population. Vous le savez, il y aura une votation importante tout prochainement. Cette mesure, quel que soit le r\u00e9sultat de la votation, est judicieuse parce qu'elle va dans le sens d'une petite am\u00e9lioration de la situation.
\nAvec l'augmentation du fonds de roulement de 150 millions de francs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fait appel, encore une fois, \u00e0 un instrument \u00e9prouv\u00e9. Il veut ainsi maintenir le soutien \u00e0 la construction de logements d'utilit\u00e9 publique dans les ann\u00e9es \u00e0 venir.
\nDepuis 1920, cet instrument a permis d'octroyer aux ma\u00eetres d'ouvrage d'utilit\u00e9 publique des pr\u00eats portant int\u00e9r\u00eats et remboursables, destin\u00e9s \u00e0 la construction, \u00e0 la r\u00e9novation et \u00e0 l'acquisition d'immeubles ainsi qu'\u00e0 l'achat de terrains constructibles. En augmentant cette dotation de 150 millions de francs, nous assurons le bon fonctionnement de cet instrument d'encouragement jusqu'au milieu des ann\u00e9es 2030. La Conf\u00e9d\u00e9ration contribue ainsi \u00e0 cr\u00e9er et \u00e0 maintenir dans la dur\u00e9e des logements abordables et de qualit\u00e9.
\nLes diff\u00e9rents chiffres ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s, je ne vais pas les rappeler. On voit, avec ces chiffres, que la demande en faveur de cet encouragement au logement est l\u00e0. L'augmentation propos\u00e9e permet de r\u00e9pondre \u00e0 cette demande, de contribuer \u00e0 relever les d\u00e9fis du march\u00e9 du logement. Je le r\u00e9p\u00e8te, avec le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, jusqu'au milieu des[NB]ann\u00e9es[NB]2030,[NB]le[NB]volume d'encouragement pourra \u00eatre maintenu. \u00c0 d\u00e9faut, ces nouveaux pr\u00eats devront \u00eatre uniquement financ\u00e9s par l'amortissement des pr\u00eats octroy\u00e9s jusqu'ici, et donc une nette r\u00e9duction des pr\u00eats octroy\u00e9s devrait s'imposer.
\nPour les cons\u00e9quences financi\u00e8res, il est \u00e0 noter - cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par plusieurs d'entre vous - que les cr\u00e9dits destin\u00e9s au fonds de roulement ne sont pas des d\u00e9penses \u00e0 fonds perdu, puisqu'ils sont int\u00e9gr\u00e9s au patrimoine administratif dans le bilan de la Conf\u00e9d\u00e9ration et qu'ils portent des int\u00e9r\u00eats. Le taux actuel est de 1 pour cent. Les int\u00e9r\u00eats ont rapport\u00e9 environ 5,5 millions de francs en 2024. Un volume de pr\u00eats plus important engendrera, naturellement, aussi davantage de revenus d'int\u00e9r\u00eats.
\nCe type de pr\u00eat peut naturellement comporter des risques de pertes pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, selon l'\u00e9volution du march\u00e9 du logement. N\u00e9anmoins, comme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 par M.[NB]le conseiller aux \u00c9tats Maillard, depuis l'entr\u00e9e en vigueur de la loi sur le logement 2003, aucun d\u00e9faut de paiement n'a \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9. Ces pr\u00eats du fonds de roulement sont donc un instrument d'aide au logement facile d'acc\u00e8s, comparativement avantageux et efficace.
\nJe vous prie donc, sur ce dossier, d'entrer en mati\u00e8re et de suivre la majorit\u00e9 de votre commission.
\nConcernant le deuxi\u00e8me instrument, qui a quant \u00e0 lui pour objectif d'assurer des financements favorables \u00e0 long terme aux ma\u00eetres d'ouvrage d'utilit\u00e9 publique, que fait la Conf\u00e9d\u00e9ration[NB]? Elle cautionne des emprunts de la centrale d'\u00e9mission des ma\u00eetres d'ouvrage d'utilit\u00e9 publique, soit la Centrale d'\u00e9mission des ma\u00eetres d'ouvrage d'utilit\u00e9 publique (CCL). Avec ces cautionnements, cette CCL offre des financements avantageux \u00e0 ses membres. Normalement, ces financements sont de 1 \u00e0 1,5 pour cent en dessous des financements comparables du march\u00e9. On arrive ainsi \u00e0 une r\u00e9duction des loyers d'environ 1600 francs par ann\u00e9e et par logement. Cela profite aux ma\u00eetres d'ouvrage d'utilit\u00e9 publique de diff\u00e9rentes tailles et dans toute la Suisse. Comme le cr\u00e9dit-cadre destin\u00e9 \u00e0 financer de tels engagements conditionnels sera \u00e9puis\u00e9 l'ann\u00e9e prochaine, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose ce nouveau cr\u00e9dit d'engagement de 1920 millions de francs, qui couvrirait les ann\u00e9es 2027 \u00e0 2033, soit six ann\u00e9es, comme c'\u00e9tait le cas pour les deux derniers cr\u00e9dits. Ce montant peut para\u00eetre tr\u00e8s important, mais il faut bien noter qu'il s'agit l\u00e0 aussi d'engagements conditionnels. Cela signifie que tant qu'aucun cautionnement ne doit \u00eatre honor\u00e9, le cr\u00e9dit n'a aucune incidence sur les d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration. [PAGE 389]
\nLa fixation de ce montant tient compte des conditions-cadres suivantes. D'une part, on tient compte du calendrier des emprunts de cette CCL, c'est-\u00e0-dire du nombre d'emprunts qui arrivent \u00e0 \u00e9ch\u00e9ance pendant la p\u00e9riode[NB]; \u00e0 cette \u00e9ch\u00e9ance, les emprunts sont convertis en nouveaux pr\u00eats \u00e0 hauteur de 65 pour cent en moyenne. D'autre part, concernant le rapport entre les conversions et les nouveaux financements, les fonds qui ne sont pas utilis\u00e9s pour les conversions sont disponibles pour de nouveaux financements, et ceux-ci s'adressent aux nouveaux ma\u00eetres d'ouvrage ou \u00e0 ceux qui n'ont pas encore fait appel \u00e0 un financement.
\nL'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral en vigueur contient un arr\u00eat\u00e9 de planification stipulant que le volume des garanties ne doit pas augmenter plus rapidement que le nombre de m\u00e9nages. Depuis 2021, lorsque cet arr\u00eat\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9, la situation sur le march\u00e9 du logement a toutefois profond\u00e9ment chang\u00e9. Le[NB]Conseil[NB]f\u00e9d\u00e9ral - c'est pour cela qu'il le fait maintenant - propose ce cr\u00e9dit d'engagement de 1920 millions de francs en tenant compte \u00e9galement de l'augmentation g\u00e9n\u00e9rale des prix.
\nSi nous appliquions \u00e0 la lettre l'arr\u00eat\u00e9 de planification tel qu'il existe, on porterait le montant \u00e0 1638 millions, ce qui aurait d'\u00e9normes inconv\u00e9nients. Tout d'abord, la CCL ne pourrait pas satisfaire suffisamment la forte demande. Ensuite, le financement de nouveaux objets devrait \u00eatre r\u00e9duit de 26 pour cent par rapport aux derni\u00e8res ann\u00e9es. Avec une telle application rigide, on ne prendrait pas en compte la situation actuelle du march\u00e9 du logement, qui a bien chang\u00e9 par rapport \u00e0 l'\u00e9poque de cet arr\u00eat\u00e9.
\nOn constate aussi que les conditions de financement pour les ma\u00eetres d'ouvrage d'utilit\u00e9 publique sont devenues plus difficiles. La CCL a vu une demande croissante pour ces financements. Tout cela a conduit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 proposer de d\u00e9roger \u00e0 cette d\u00e9cision de planification, ce qui est possible en vertu de l'article 28 alin\u00e9a 4 de la loi sur le Parlement, sur la base de ces justifications.
\nEn plus des raisons d\u00e9j\u00e0 mentionn\u00e9es, le risque de d\u00e9faillance des garanties peut \u00e9galement \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme tr\u00e8s faible, car il s'agit de logements dans le segment bon march\u00e9, o\u00f9 l'exc\u00e9dent de la demande est le plus fort[NB]; or la demande ne devrait pas s'effondrer au cours des prochaines d\u00e9cennies.
\nAinsi, cette proposition d'un montant de 1920 millions vise \u00e0 r\u00e9pondre \u00e0 l'objectif de la d\u00e9cision de planification tout en tenant compte de la situation sur le march\u00e9 du logement.
\nAu niveau des cons\u00e9quences financi\u00e8res, comme je l'ai dit, tant qu'aucun cautionnement ne doit \u00eatre honor\u00e9, le cr\u00e9dit n'a aucune incidence sur les d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Je le r\u00e9p\u00e8te[NB]: cela ne s'est jamais produit depuis 2003, et nous voulons veiller \u00e0 ce qu'il en reste ainsi. Nous appliquons donc, dans ce domaine, une gestion des risques extr\u00eamement efficace qui a en outre \u00e9t\u00e9 inscrite \u00e0 l'article 41a de l'ordonnance sur la promotion du logement en 2020. Cela implique une v\u00e9rification annuelle des comptes des ma\u00eetres d'ouvrage par un organisme ind\u00e9pendant. Le tableau que vous trouvez au chiffre 4.3.3 du message sur l'objet 25.087 montre qu'aucun ma\u00eetre d'ouvrage n'a obtenu la note insuffisante de 4. En outre, la CCL v\u00e9rifie tous les quatre ans les objets financ\u00e9s et elle en rend compte \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral du logement. Nous avons aussi soumis le portefeuille de la CCL \u00e0 des tests de r\u00e9sistance, dont le dernier remonte \u00e0 ce d\u00e9but d'ann\u00e9e. Cette analyse a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 des pertes potentielles de 0,1 pour cent du total des pr\u00eats dans un sc\u00e9nario sans stress. Cela montre que la situation reste acceptable.
\nEn conclusion, cette mesure coupl\u00e9e \u00e0 l'autre est essentielle \u00e0 l'encouragement des activit\u00e9s de construction de logements d'utilit\u00e9 publique. Avec ces deux mesures, il est possible de proposer des offres qui r\u00e9pondent aux besoins sp\u00e9cifiques que le march\u00e9 ne satisfait pas pleinement. Le plus grand risque, pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, ce serait de se retirer brusquement du syst\u00e8me de cautionnement. En effet, cela remettrait en cause l'activit\u00e9 de la CCL dans son ensemble et, par cons\u00e9quent, les cautionnements en cours pourraient \u00eatre remis en question avec le risque pour la Conf\u00e9d\u00e9ration de devoir honorer ces cautionnements. J'ai du mal \u00e0 imaginer que vous souhaitiez prendre ce risque.
\nJe vous invite donc, sur ces deux objets, \u00e0 entrer en mati\u00e8re, \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 laisser \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration ces deux moyens de pouvoir un tout petit peu agir sur le march\u00e9 du logement.
\n[VS]
\n25.077[GZ]
\n[VS][GZ]
\nBundesbeschluss \u00fcber einen Zahlungsrahmen f\u00fcr die Jahre 2030-2034 zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 un plafond de d\u00e9penses pour les ann\u00e9es 2030-2034 destin\u00e9 \u00e0 augmenter la dotation du fonds de roulement en faveur de la construction de logements d'utilit\u00e9 publique[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Germann, Burkart, Caroni, Salzmann, Wicki)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Germann, Burkart, Caroni, Salzmann, Wicki)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Germann ab.
\nJe ne me fais pas beaucoup d'illusions, mais je pense quand m\u00eame que cette proposition serait raisonnable, d'abord parce que, comme notre coll\u00e8gue Michel Matthias l'a dit durant le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, nous avons massivement r\u00e9duit les moyens mis \u00e0 disposition pour cette politique publique depuis trente ans. Un graphique que j'ai pr\u00e9sent\u00e9 en commission montre que, dans les ann\u00e9es 1990, la Conf\u00e9d\u00e9ration mettait 0,4 pour cent de ses d\u00e9penses totales dans cette politique publique. En 2006, on a divis\u00e9 par 2 cette proportion en descendant \u00e0 0,2 pour cent des d\u00e9penses totales de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour la politique du logement. En 2010, la proportion est descendue \u00e0 0,1 pour cent des d\u00e9penses totales et maintenant, la proportion est de 0,05 pour cent des d\u00e9penses totales de la Conf\u00e9d\u00e9ration investies dans cette politique publique. Nous avons donc quasiment divis\u00e9 par 10, en pour cent de nos d\u00e9penses totales, les moyens que nous mettons dans cette politique publique. Il n'est donc pas tr\u00e8s \u00e9tonnant que l'on connaisse une crise du logement[NB]; si l'\u00c9tat se d\u00e9sengage \u00e0 ce point, il est \u00e9vident que cela ne peut pas ne pas avoir d'effet. Avec le m\u00eame pourcentage que dans les ann\u00e9es 1990, au lieu d'avoir 1500 \u00e0 2000 logements par ann\u00e9e, nous pourrions en avoir entre 8 et 10 fois plus, soit autour de 15[NB]000 \u00e0 20[NB]000 logements, ce qui, \u00e9videmment, aurait un effet important sur le march\u00e9.
\nJ'ajoute que cette proposition aurait tr\u00e8s bien pu figurer dans le paquet de mesures d'assainissement de notre ministre des finances, Karin Keller-Sutter. Une proposition d'augmenter ce fonds de roulement aurait pour effet d'am\u00e9liorer les finances publiques puisque, comme on vous l'a dit, les moyens actuels rapportent environ 5,5 millions de francs. Si on doublait les moyens, on pourrait donc esp\u00e9rer des rendements suppl\u00e9mentaires au profit de notre budget.
\nOn dit souvent qu'il faudrait g\u00e9rer le budget public comme une entreprise. Si on \u00e9tait dans le conseil d'administration d'une entreprise et si l'on avait la possibilit\u00e9 de satisfaire nos clients - c'est-\u00e0-dire la population - tout en encaissant de l'argent et en r\u00e9solvant un probl\u00e8me important pour la soci\u00e9t\u00e9, je pense que l'on n'h\u00e9siterait pas \u00e0 le faire.
\nC'est la raison pour laquelle je vous encourage \u00e0 accepter cette augmentation, qui, je le r\u00e9p\u00e8te, am\u00e9liorera nos finances publiques et, surtout, apportera des r\u00e9ponses concr\u00e8tes \u00e0 la population.
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Maillard Pierre-Yves, Herzog Eva)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... von 300 Millionen Franken ...
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Maillard Pierre-Yves, Herzog Eva)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... de 300 millions de francs ...
\nDie Minderheit Maillard Pierre-Yves beantragt, den Betrag von 150 Millionen auf 300 Millionen Franken zu verdoppeln. Ihre Kommission entschied mit 11 zu 2 Stimmen, diesen Antrag abzulehnen, dies insbesondere mit Blick auf die Bundesfinanzen. Wir haben es hier zwar nicht mit eigentlichen Ausgaben zu tun, aber ich zitiere Peter Hegglin, der in der WAK-S \u00fcber [PAGE 390] den Antrag in der Finanzkommission gesprochen hat: \"Bei den Beitr\u00e4gen handelt es sich zwar nicht um A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge, die gew\u00e4hrt werden, aber die Ausgabenbremse m\u00fcsste trotzdem eingehalten werden. Das hat einen entsprechenden Einfluss auf den Voranschlag und das Budget, weil es ausgabenwirksam w\u00e4re. In Anbetracht der Spardiskussionen, die wir im Fr\u00fchjahr gef\u00fchrt haben, fand es die Kommission\" - gemeint ist die Finanzkommission - \"richtig, dem austarierten Vorschlag des Bundesrates zu folgen und keine Aufstockung vorzunehmen.\" Das beantrage ich Ihnen auch namens der Mehrheit der WAK-S.
\nIch danke Ihnen, dass Sie eingetreten sind und wir \u00fcber die Vorlage sprechen k\u00f6nnen. Auch ich mache mir keine Illusionen, dass Sie meinen Minderheitsantrag unterst\u00fctzen werden, m\u00f6chte Ihnen aber seine Berechtigung trotzdem darzulegen versuchen. Ich entnehme meine Argumente der Botschaft des Bundesrates. Auf Seite 22 schreibt der Bundesrat, dass mit den 1,9 Milliarden Franken, die er f\u00fcr diesen Verpflichtungskredit vorsieht, nicht die gesamte Nachfrage abgedeckt werden kann. Und auf Seite 23 schreibt er, dass man, wenn es das Ziel w\u00e4re, die bestehende hohe Nachfrage nach EGW-Finanzierung zu befriedigen, pro Jahr 250 Millionen Franken f\u00fcr neue Finanzierungen zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcsste. Das entspr\u00e4che den von mir beantragten 2,3 Milliarden Franken. \u00dcber den Bedarf haben wir in der Eintretensdebatte ausf\u00fchrlich gesprochen.
\nDa es Willige gibt, die bauen m\u00f6chten, bitte ich Sie gleichwohl, dieser Minderheit zuzustimmen. Wir k\u00f6nnten bei einer Annahme noch mehr machen, um gen\u00fcgend preisg\u00fcnstigen Wohnraum zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nZuerst meine Interessenbindung: Ich bin Pr\u00e4sidentin von Wohnbaugenossenschaften Schweiz, einem der beiden Dachverb\u00e4nde f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger. Viele unserer Mitglieder nehmen Darlehen und B\u00fcrgschaften in Anspruch, wie sie heute hier zur Debatte stehen. Diese Instrumente sind an klare Auflagen gebunden, insbesondere betreffend Wohnungsgr\u00f6sse, aber auch betreffend Anlagekosten, energetische Standards, hindernisfreies Bauen und anderes mehr. Diese Instrumente sind eine unabdingbare Grundlage daf\u00fcr, dass langfristig preisg\u00fcnstige Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete angeboten werden k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat f\u00fcr die heutige Sitzung auch von unseren beiden Verb\u00e4nden ein Schreiben erhalten. Dies zu meiner Interessenbindung und zu diesen Instrumenten.
\nUnsere Verb\u00e4nde nahmen auch an den beiden runden Tischen zur Wohnungsknappheit teil, die Herr Bundespr\u00e4sident Parmelin durchf\u00fchrte. Die Teilnehmenden sind im Bereich Wohnen t\u00e4tig und kamen aus allen Richtungen. Bei allen Teilnehmenden war unbestritten, dass wir eine Wohnungsknappheit haben und dass dieser Wohnungsknappheit nur mit verschiedenen Massnahmen beigekommen werden kann. Diese gegeneinander auszuspielen, sobald ein Instrument auf dem Tisch liegt, bringt nichts, glaube ich - und die Vorlagen aus diesem Grund abzulehnen, bringt meiner Meinung nach schon gar nichts.
\nMeiner Ansicht nach ist es sehr erfreulich, dass der Aktionsplan, der den runden Tischen entsprungen ist, neben vielen anderen Massnahmen - vern\u00fcnftigerweise, erlaube ich mir zu sagen - auch den Ausbau der bereits bew\u00e4hrten Instrumente enth\u00e4lt, bei denen eine sehr hohe Nachfrage besteht. Das ist bei diesen Instrumenten hier der Fall: Die Zahl der Gesuche f\u00fcr Darlehen aus dem Fonds de Roulement war in den letzten Jahren rekordhoch, ebenso die Zahl der Gesuche f\u00fcr B\u00fcrgschaften, welche die notwendige Fortf\u00fchrung der kosteng\u00fcnstigen Finanzierung erlauben.
\nEntsprechend begr\u00fcssen wir die beiden Vorlagen des Bundesrates. Zum einen sieht der Bundesrat vor, den Fonds de Roulement um 150 Millionen Franken aufzustocken. Zum andern m\u00f6chte er bei der Sprechung des Verpflichtungskredits f\u00fcr die B\u00fcrgschaften den Planungsbeschluss von 2021 nicht umsetzen, der besagt, dass das B\u00fcrgschaftsvolumen nicht st\u00e4rker wachsen d\u00fcrfe als die Anzahl Haushalte.
\nUm es klar zu sagen, der Kommissionssprecher hat es zu Beginn bereits gesagt: Die beiden Vorlagen des Bundesrates erlauben eine Fortf\u00fchrung ungef\u00e4hr im selben Rahmen wie heute. Zur Befriedigung der Nachfrage reichen sie aber nicht aus; das schreibt auch der Bundesrat in seinen beiden Botschaften. Darauf werden wir, wenn unser Rat, wie ich hoffe, auf die beiden Vorlagen eintritt, bei der Detailberatung noch zur\u00fcckkommen.
\nNach der klaren Zustimmung im Nationalrat war ich sehr erstaunt \u00fcber den knappen Entscheid der Kommission und \u00fcber die Gr\u00fcnde, die jetzt auch in der Debatte hier dargelegt wurden; demgem\u00e4ss sollten wir angesichts der knappen finanziellen Mittel des Bundes keine Aufstockung vornehmen und diesen Verpflichtungskredit nicht sprechen. Wenn wir den Fonds de Roulement anschauen, sehen wir, dass das wirklich unverst\u00e4ndlich ist. Das sind Darlehen, die zur\u00fcckbezahlt werden, die verzinst werden. Das kostet den Bund \u00fcberhaupt nichts. Im Gegenteil: Er nimmt Zinsen ein; im Jahr 2024 waren es 5,5 Millionen Franken. Das Gleiche gilt f\u00fcr die B\u00fcrgschaften - es handelt sich nicht um Kosten, sondern um B\u00fcrgschaften. Bei beiden Instrumenten kann man sagen, dass seit 2003, also seit Inkrafttreten des neuen WFG, keine Kosten f\u00fcr den Bund entstanden sind. Weder sind Darlehen verj\u00e4hrt, sodass der Bund h\u00e4tte einspringen m\u00fcssen, noch sind bei den B\u00fcrgschaften Kosten entstanden.
\nDas Argument, das Herr Kollege Wicki vorgebracht hat, h\u00f6re ich oft: Es wird auf die aktuell tiefen Zinslagen verwiesen; dank dieser k\u00f6nnten sich die Genossenschaften auch anderweitig finanzieren. Der Fonds de Roulement ersetzt jedoch Eigenkapital; es handelt sich also nicht einfach nur um eine Hypothek. Genossenschaften haben oft zu wenig Eigenkapital, und der Fonds de Roulement kann die notwendige Erg\u00e4nzung bieten, damit die Genossenschaften dann von den Banken weitere Finanzierungen erhalten, die erforderlich sind.
\nIch bitte Sie wirklich sehr eindringlich, auf die Vorlagen einzutreten. Einige sagen, es sei ein Tropfen auf den heissen Stein, das l\u00f6se die Wohnungsnot nicht. Ja, das ist richtig, und ich bin auch nicht gegen andere Instrumente. Aber nichts zu tun, ist ja auch nicht die L\u00f6sung. Eintreten beim Fonds de Roulement bedeutet, dass man ungef\u00e4hr das Niveau der letzten zwanzig Jahre halten kann, das waren durchschnittlich 46 Millionen Franken pro Jahr. Das aktuelle Niveau der Vergaben ist viel h\u00f6her; das sieht man, wenn man auf die Nachfrage schaut: 2024 wurden 92 Millionen Franken an Darlehen bezogen. Die Nachfrage ist also da. Mit der Aufstockung kann aber lediglich das Niveau von etwa 46 Millionen Franken gehalten werden. Es w\u00e4re also notwendig, eine noch gr\u00f6ssere Aufstockung vorzunehmen.
\nAn dieser Stelle eine Bemerkung zur Summe insgesamt: Es wurde bereits gesagt, dass nach Ablehnung der Mieter-Initiative der Fonds bereits einmal aufgestockt wurde. Der Bundesrat hat erst k\u00fcrzlich in seiner Stellungnahme zur Interpellation Candinas Martin 26.3160 geschrieben - und es ist wichtig, das zu wissen, Sie k\u00f6nnen es nachlesen -, wie viel Geld man f\u00fcr sozialen Wohnungsbau, f\u00fcr die Wohnbauf\u00f6rderung im Jahr 2000 ausgegeben hat: Es waren 367 Millionen Franken. 2025 fanden sich unter demselben Ausgabenposten in der Staatsrechnung 35,6 Millionen Franken, also noch ein Zehntel. Es ist also nicht so, dass der Bund konstant mehr ausgibt, obwohl in der Bundesverfassung festgeschrieben ist, dass der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau gef\u00f6rdert werden soll. Es handelt sich also nicht, wie der Minderheitssprecher gesagt hat, um einen Eingriff, sogar um einen fragw\u00fcrdigen Eingriff in den Wohnungsmarkt, sondern um einen Auftrag der Bundesverfassung.
\nDann, um auch das gleich noch zu sagen: Nat\u00fcrlich stehen gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4gergenossenschaften der ganzen Bev\u00f6lkerung offen, alle k\u00f6nnen in eine Genossenschaftswohnung ziehen. Aber wenn es zu wenige gibt, ja, dann wird es schwierig. Das ist das Problem, und deshalb sollten wir die bew\u00e4hrten F\u00f6rderinstrumente nicht auch noch verkleinern.
\nEs ist auch speziell, dass ein Nichteintreten bei den B\u00fcrgschaften noch gr\u00f6ssere Konsequenzen h\u00e4tte. Ein Nichteintreten w\u00fcrde heissen, dass es keine neuen Finanzierungen mehr g\u00e4be. Ende 2027 w\u00fcrde der Kredit dann auslaufen. Ein Nichteintreten w\u00fcrde bedeuten, dass es kein neues Geld f\u00fcr die Abl\u00f6sung bestehender B\u00fcrgschaften und f\u00fcr neue B\u00fcrgschaften g\u00e4be. Das w\u00fcrde bewirken, dass der B\u00fcrgschaftsfall \u00fcberhaupt erst eintreten k\u00f6nnte, weil es ja nicht gesagt ist, dass diese gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4ger, die jetzt auf [PAGE 387] B\u00fcrgschaften angewiesen sind, pl\u00f6tzlich eine andere Finanzierung finden. Also hier spielen Sie mit dem Feuer, und das, glaube ich, wollen Sie ja wirklich nicht.
\nDann noch ein Wort zur Subjekt- und Objektf\u00f6rderung: Die Zahlen dazu, was im Jahr 2000 f\u00fcr Wohnbauf\u00f6rderung ausgegeben wurde, habe ich vorhin bereits erw\u00e4hnt, da war die Subjektf\u00f6rderung eben noch dabei. Die Subjektf\u00f6rderung w\u00fcrde viel mehr kosten. Ein Sprecher der Minderheit hat gesagt, es w\u00e4re viel effizienter. Da m\u00fcssten Sie aber, damit wirklich eine Wirkung entsteht, sehr viel tun. Das w\u00fcrde Sie viel mehr kosten, und das w\u00e4re dann tats\u00e4chlich Subventionierung. Was wir hier machen, ist keine Subventionierung, es geht um Darlehen und B\u00fcrgschaften. Es fliesst kein Staatsgeld zu diesen gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4gern.
\nZusammenfassend kann man sagen, dass es viele Gr\u00fcnde gibt, weshalb heute nicht gen\u00fcgend und nicht gen\u00fcgend preisg\u00fcnstiger Wohnraum zur Verf\u00fcgung steht. Allein dar\u00fcber k\u00f6nnten wir lange reden, das ist so, und es gibt auch viele Massnahmen, die ergriffen werden m\u00fcssen. Ich denke, dass ich hier auch mit Herrn Wicki viele Schnittstellen habe, wenn es darum geht, was man noch machen k\u00f6nnte. Aber das heisst nicht, dass man auf dieses Instrument verzichten soll, und vor allem ist ja auch die Nachfrage da. Wir beklagen immer, es gebe zu wenig verf\u00fcgbares Land, zu wenig Liegenschaften und so weiter, und fragen, was wir machen sollten. Worum geht es hier? Die Nachfrage ist da, aber die Instrumente sind heute zu begrenzt. Das heisst, es gibt offenbar Land, Liegenschaften und willige Bautr\u00e4ger, die f\u00fcr die Kostenmiete arbeiten und preisg\u00fcnstigen Wohnraum anbieten m\u00f6chten. Dann ist es doch vern\u00fcnftig, ihnen auch die Instrumente zur Verf\u00fcgung zu stellen, die dies erm\u00f6glichen, anstatt die Fantasie walten zu lassen, was man sonst noch alles tun k\u00f6nnte, oder Ideen einzubringen, die zum Teil ziemlich drastisch sind.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, auf beide Vorlagen einzutreten.
\nIch bringe noch eine Stimme von ausserhalb der Kommission ein. Ich spreche nicht als Pr\u00e4sident, aber immerhin als Beirat von Wohnen Schweiz, einer der beiden grossen Wohnbaugenossenschaften. Wir vereinen b\u00fcrgerlich gesinnte Genossenschaften in der Schweiz. Ich habe in diesem Bereich auch eine gewisse Erfahrung. Ich war im Kanton Zug - seit Jahrzehnten ein Hotspot f\u00fcr Wohnungsknappheit - zw\u00f6lf Jahre lang zust\u00e4ndig f\u00fcr die Wohnraumpolitik, f\u00fcr die Wohnraumf\u00f6rderung. Ich kann einfach sagen: Im Kanton Zug haben wir viele liberale, b\u00fcrgerliche Wohnbaugenossenschaften. Wir haben mit ihnen immer bestens zusammengearbeitet. Einer der Pfeiler neben der kantonalen F\u00f6rderung mit Darlehen ist die F\u00f6rderung des Bundes.
\nKollegin Herzog hat das Thema Subjekt- oder Objektf\u00f6rderung kurz erw\u00e4hnt. Auch im Kanton Zug gibt es im Moment eine Revision, mit der die Subjektf\u00f6rderung, Herr Kollege Germann, wieder gest\u00e4rkt wird. Aber die Objektf\u00f6rderung f\u00fchrt dazu, dass wir \u00fcberhaupt zahlbaren Wohnraum haben. Es n\u00fctzt nichts, die Personen, die Wohnraum suchen, als Subjekte zu unterst\u00fctzen, wenn es keinen Wohnraum gibt. Es braucht eine Kombination.
\nWenn die Genossenschaften eine zu tiefe Eigenkapitalbasis haben, dann n\u00fctzen ihnen die tiefen Hypozinsen nichts; das wurde auch kurz erw\u00e4hnt. Dann kriegen sie kein Geld von der Bank. Dieses Modell ist daher auch wichtig, damit \u00fcberhaupt ein Finanzierer zur Verf\u00fcgung steht.
\nAus dieser Erfahrung heraus m\u00f6chte ich diese Weiterf\u00fchrung wirklich unterst\u00fctzen. Es ist keine neue Regulierung, es ist keine neue B\u00fcrokratie. Es geht, wie erw\u00e4hnt wurde, um die Sicherung eines bew\u00e4hrten Modells f\u00fcr die Zukunft. Klar stimmt es, Kollege Wicki, es gibt x Hebel f\u00fcr die Wohnraumpolitik. Wir retten die Wohnraumpolitik nicht, wenn wir hier zustimmen. Wir f\u00f6rdern sie aber auch nicht, wenn wir diese Vorlagen ablehnen. Das Ganze ist ein Puzzle. Im Kanton Zug f\u00e4hrt die Regierung im Moment eine neue wohnraumpolitische Strategie mit rund zwanzig Massnahmen - nachfrageseitig, angebotsseitig, staatsseitig, privat. Eine davon ist die staatliche F\u00f6rderung in dem Sinne, wie der Bund das macht, und ein Pfeiler ist die Bundesunterst\u00fctzung.
\nDer Aktionsplan des Bundes umfasst, es wurde erw\u00e4hnt, rund dreissig oder mehr Massnahmen. Eine Massnahme dieses Aktionsplans liegt nun vor uns. Ich sehe das gesamtheitlich: Wir k\u00f6nnen nicht sagen, dass wir diesen Aktionsplan unterst\u00fctzen, und dann die erste Massnahme, die zu uns ins Parlament kommt, ablehnen, umso mehr, als es ja, wie gesagt, nichts Neues ist. Es ist etwas Bew\u00e4hrtes.
\nAuch ich habe einen Blick auf die Antworten zur Interpellation Candinas Martin 26.3160 geworfen. Es ist etwas erstaunlich, aber es ist so, Kollegin Herzog hat es erw\u00e4hnt: Das Bundesengagement entspricht einem Niveau von 10 Prozent im Vergleich zu dem vor 25 Jahren. Der Bund hat sich also schon enorm zur\u00fcckgenommen.
\nIch glaube, es w\u00fcrde in den Kantonen politisch nicht gerade unterst\u00fctzt, wenn sich der Bund jetzt quasi in Raten verabschieden w\u00fcrde. Und ein Nichteintreten w\u00e4re im Grunde ein Abschied in Raten von der Wohnraumpolitik. Das w\u00e4re f\u00fcr alle unsere Genossenschaften und auch f\u00fcr die Kantone nicht gerade unterst\u00fctzend.
\nVon daher bitte ich Sie - aus meiner Sicht und aus b\u00fcrgerlicher Sicht -, hier einzutreten.
\n25.087[GZ]
\n[VS][GZ]
\nBundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit f\u00fcr Eventualverpflichtungen in der Wohnraumf\u00f6rderung f\u00fcr die Jahre 2027-2033[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant un cr\u00e9dit d'engagement destin\u00e9 \u00e0 financer des engagements conditionnels en vue de l'encouragement de l'offre de logements pour les ann\u00e9es 2027-2033[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Germann, Burkart, Caroni, Salzmann, Wicki)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re [PAGE 391]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Germann, Burkart, Caroni, Salzmann, Wicki)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Germann ab.
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Herzog Eva, Maillard Pierre-Yves)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... von 2334 Millionen Franken ...
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Herzog Eva, Maillard Pierre-Yves)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... de 2334 millions de francs ...
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n