Kollege Dobler, Sie sind ja ein Bef\u00fcrworter der Volksinitiative \"Keine 10-Millionen-Schweiz!\", wenn ich das richtig verstanden habe. Nein? Gut, dann habe ich das falsch verstanden. Aber Sie sind sich bewusst, dass die Direktinvestitionen in der Schweiz die mit Abstand weltweit h\u00f6chsten sind. Wir hatten phasenweise 1,3 Billionen - Billionen, das sind 1300 Milliarden, das ist diese Zahl mit zw\u00f6lf Nullen - Direktinvestitionen. Diese erfolgen, wenn ein Konzernhauptsitz oder eine Zweigniederlassung hierherkommt. Wir reden von solchen Investitionen, nicht von Maschinen. Sind Sie auch der Meinung, dass hier die grosse Zuwanderung dadurch angeheizt wird, dass Sie Unternehmen um Unternehmen anzusiedeln versuchen und das dem zuwiderl\u00e4uft, was Sie hier verlangen?
\nWir beraten gemeinsam die Motion M\u00fchlemann 25.4264, \"Investitionsbedingungen f\u00fcr Unternehmen verbessern\", und die Motion M\u00fchlemann 25.4265, \"St\u00e4rkung des Produktions- und Forschungsstandorts Schweiz\". Die beiden Motionen wurden am 26.[NB]September 2025 im St\u00e4nderat eingereicht, und der St\u00e4nderat hat die beiden Motionen am 16.[NB]Dezember 2025 w\u00e4hrend der Session beraten und angenommen.
\nWas wollen die Motionen? Die Motionen wollen den Bundesrat beauftragen, Investitionst\u00e4tigkeiten von Unternehmen in der Schweiz zu entlasten und dadurch eine volkswirtschaftliche Dynamik auszul\u00f6sen respektive zu st\u00e4rken. Einerseits geht es bei der Motion 25.4264 um die Einf\u00fchrung von \u00dcberabschreibungen, um die Investitionskosten in der Schweiz gezielt zu senken, und andererseits geht es bei der Motion darum, Steuergutschriften f\u00fcr grosse Investitionen einzuf\u00fchren. Bei der zweiten Motion 25.4265 geht es darum, dass der Bundesrat pr\u00fcfen soll, ob zus\u00e4tzliche Steuerabz\u00fcge f\u00fcr Produktionskosten analog den Abz\u00fcgen f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen eingef\u00fchrt werden sollen und ob neue Steuergutschriften f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungsaktivit\u00e4ten geschaffen werden sollen. [PAGE 914]
\nDie Begr\u00fcndung, ganz kurz: Der Motion\u00e4r legt dar, dass die aktuellen internationalen Entwicklungen und die globale Wirtschaftslage weitere Massnahmen in der Schweiz erfordern w\u00fcrden. Die Schweiz solle ihre internationale Konkurrenzf\u00e4higkeit st\u00e4rken k\u00f6nnen. Man m\u00fcsse ein entsprechendes Paket schn\u00fcren, damit Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz attraktiv werden, Forschung und Entwicklung weiterhin in der Schweiz betrieben w\u00fcrden und so weiter. Verlangt wird auch, dass diese Massnahmen politisch mehrheitsf\u00e4hig seien - das ist eigentlich klar, sonst kommt es zu keinem Beschluss - und dass die Steuervorschriften international zul\u00e4ssig, insbesondere OECD-konform sein sollen. Das etwa in Kurzform zur Begr\u00fcndung.
\nDer Bundesrat hat die beiden Motionen ebenfalls beraten und beantragt, beide Motionen abzulehnen. Er macht geltend, dass die Schweiz heute weltweit zu den wirtschaftlich attraktivsten L\u00e4ndern geh\u00f6re; sie habe im Ranking 2025 von 69 L\u00e4ndern den ersten Platz belegt, und deshalb sei die Wettbewerbsf\u00e4higkeit nach wie vor gegeben. Zudem biete zwar die OECD-Mindeststeuer neue Herausforderungen f\u00fcr die Schweiz, aber die Arbeiten seien noch im Gange, und im Moment sei auch noch unklar, welche Steuermassnahmen innerhalb der OECD als nicht sch\u00e4dlich gelten w\u00fcrden, und man m\u00fcsse jetzt abwarten, bis diese Frage gekl\u00e4rt sei und diese Richtlinien dann auch ver\u00f6ffentlicht seien. Deshalb beantragt der Bundesrat, die beiden Motionen abzulehnen.
\nNoch zu den Resultaten: Der St\u00e4nderat hat, wie gesagt, die beiden Motionen beraten. Die erste hiess er mit 29 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut, die zweite hiess er mit 26 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Die Kommission des Nationalrates, die WAK, hat die beiden Motionen behandelt, und sie beantragt Ihnen mit 13 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen, die beiden Motionen abzulehnen. Es gibt eine Minderheit Dobler Marcel, die will, dass man den beiden Motionen zustimmt.
\nGanz kurz noch zur Begr\u00fcndung: Es wurde vor allem die Begr\u00fcndung des Bundesrates \u00fcbernommen, und deshalb wurde eine Ablehnung beschlossen. Die Kommissionsminderheit argumentiert, dass weitere steuerliche Massnahmen notwendig seien. Sie werden jetzt dann gleich die Begr\u00fcndung der Minderheit h\u00f6ren.
\nIch bitte Sie im Namen der WAK, diese beiden Motionen abzulehnen.
\n25.4264 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 de la commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent de rejeter la motion. Une minorit\u00e9 Dobler Marcel propose de l'adopter.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 88 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 96 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n25.4265[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 de la commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent de rejeter la motion. Une minorit\u00e9 Dobler Marcel propose de l'adopter.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 98 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 87 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 916]
\nLiebe Kollegin Badran, es geht darum, dass sich durch die Einf\u00fchrung der OECD-Mindeststeuer die Rahmenbedingungen ver\u00e4ndert haben. Ich denke z.[NB]B. an den Bereich Forschung und Entwicklung. Heute gibt es eine \u00dcberabschreibung von 150 Prozent. F\u00e4llt die Steuerbelastung unter die OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent, gibt es eine Erg\u00e4nzungssteuer und somit eine Verschlechterung der Situation. Im Ausland gibt es andere F\u00f6rderinstrumente, und deshalb m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass die guten Bedingungen in der Schweiz erhalten bleiben. Firmen, die in der Schweiz Gewinn machen, sollen auch hier investieren. Die Schweiz hat nichts davon, wenn im Ausland investiert wird. Wenn Sie es als L\u00f6sung erachten, dass Firmen m\u00f6glichst im Ausland investieren und unser Standortvorteil dadurch beeintr\u00e4chtigt wird, sehe ich darin keinen Vorteil.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen beide Motionen zur Ablehnung. Auch Ihre Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben hat die beiden Vorst\u00f6sse am[NB]18.[NB]Mai abgelehnt; Sie haben es geh\u00f6rt.
\nNun, es ist klar, dass die aktuellen internationalen Entwicklungen die Schweiz vor neue Herausforderungen stellen. Der Bundesrat hat auch bereits gehandelt, er hat am[NB]26.[NB]November 2025 ein Paket zur regulatorischen Entlastung der Unternehmen verabschiedet. Dabei werden auch im Bereich der Mehrwertsteuer, der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe administrative Entlastungen in Aussicht gestellt. Was die in den Motionen genannten Massnahmen betrifft, sind die internationalen Anforderungen und Entwicklungen zu ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat teilt dabei das Anliegen der Motionen, dass die Massnahmen international zul\u00e4ssig und insbesondere OECD-konform sein sollen.
\nSeitens der OECD sind im Januar 2026 die Resultate der Arbeiten zur Frage publiziert worden, welche steuerlichen Anreize ab 2026 als kompatibel im Sinne der OECD-Mindeststeuer eingestuft werden k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzliche Steuerabz\u00fcge oder Steuergutschriften, wie sie auch in den beiden Motionen erw\u00e4hnt werden, k\u00f6nnen nun ab 2026 grunds\u00e4tzlich im Einklang mit der OECD-Mindestbesteuerung sein, sofern sie auf wirtschaftlicher Substanz basieren - das betrifft nat\u00fcrlich die Kantone. Das bedeutet, dass das Ausmass der steuerlich zul\u00e4ssigen F\u00f6rderung durch die H\u00f6he der Sachanlagen bzw. der Lohnsumme begrenzt wird. Allerdings sind die Arbeiten in der OECD zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen; es laufen in der OECD noch die Arbeiten zu den sogenannten \"related benefits\". Konkret geht es bei den \"related benefits\" darum, ob eine Massnahme nicht doch als sch\u00e4dlich einzustufen ist, beispielsweise weil ein solcher Anreiz nur den von der OECD-Mindeststeuer betroffenen Unternehmen offensteht. Aus diesem Grund ist eine abschliessende Beurteilung der in den Motionen geforderten Massnahmen noch nicht m\u00f6glich.
\nSind die Massnahmen nicht mindeststeuerkonform, k\u00f6nnten sie bei Unternehmen, die der Mindestbesteuerung unterworfen sind, oftmals keine Entlastungswirkung entfalten, weil sie dann durch nationale oder internationale Erg\u00e4nzungssteuern neutralisiert werden k\u00f6nnen - wenn nicht durch die Schweiz selber, dann eben durch einen ausl\u00e4ndischen Staat, der die Mindestbesteuerung eingef\u00fchrt hat.
\nMit der Publikation der OECD vom Januar 2026 ergibt sich aber f\u00fcr den Bund und die Kantone eine neue Ausgangslage. In erster Linie sind die Kantone gefordert, ihre bisherigen Standortmassnahmen an die neue Ausgangslage anzupassen. Der Bundesrat wird unabh\u00e4ngig davon im Rahmen der Beantwortung des Postulates Walti Beat 23.3752 steuerliche Massnahmen zur Bewahrung der Standortattraktivit\u00e4t pr\u00fcfen; das wird noch vor den Sommerferien der Fall sein. Diese Auslegeordnung wird dann auch die anstehenden Fragen in Bezug auf die \u00dcberf\u00fchrung der Mindestbesteuerungsverordnung in ein Gesetz ber\u00fccksichtigen.
\nDie Frage der \u00dcberf\u00fchrung der Verordnung in ein Gesetz wird damit sozusagen mit dem Postulat Walti Beat angepackt; Sie werden eine Auslegeordnung erhalten. Wir werden noch in diesem Jahr zusammen mit den Kantonen und auch unter Einbezug der Wirtschaft mit den Arbeiten beginnen.
\nDer Bundesrat erachtet deshalb die \u00dcberweisung der beiden Motionen als nicht n\u00f6tig.
\n[VS]
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, je vous pr\u00e9sente sa position sur les motions 25.4264, \"Am\u00e9liorer les conditions d'investissement pour les entreprises\", et 25.4265, \"Renforcement des industries et de la recherche suisses\", deux motions d\u00e9pos\u00e9es par notre coll\u00e8gue conseiller aux \u00c9tats Benjamin M\u00fchlemann.
\nLa premi\u00e8re motion charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'examiner l'introduction de mesures fiscales favorisant les investissements des entreprises, notamment un m\u00e9canisme de suramortissement et un cr\u00e9dit d'imp\u00f4t pour les investissements d'envergure. La seconde motion vise \u00e0 encourager davantage la recherche, le d\u00e9veloppement et la production en Suisse, au moyen de d\u00e9ductions fiscales suppl\u00e9mentaires et de cr\u00e9dits d'imp\u00f4t destin\u00e9s aux activit\u00e9s de recherche et de d\u00e9veloppement. La commission a examin\u00e9 ces propositions le 18 mai dernier. Par 13 voix contre 11 et 0 abstention, elle vous propose de rejeter les deux motions. Une minorit\u00e9 de la commission propose d'adopter les deux motions. \u00c0 ses yeux, il faut renforcer l'attractivit\u00e9 de la Suisse pour les entreprises sur le plan fiscal. De plus, les mesures pr\u00e9vues par les motions s'inscriraient dans la tendance internationale vers des r\u00e9gimes fiscaux fond\u00e9s sur la substance.
\nLa majorit\u00e9 estime au contraire qu'il n'est actuellement pas opportun de pr\u00e9voir de nouvelles mesures fiscales destin\u00e9es \u00e0 renforcer l'attractivit\u00e9 de la place \u00e9conomique suisse. Premi\u00e8rement, la Suisse demeure aujourd'hui l'une des places \u00e9conomiques les plus comp\u00e9titives au monde. Les diff\u00e9rents classements internationaux continuent de la situer parmi les pays les plus attractifs pour les entreprises, gr\u00e2ce \u00e0 la stabilit\u00e9 des institutions, \u00e0 la qualit\u00e9 de ses infrastructures, \u00e0 son syst\u00e8me de formation et de recherche, ainsi qu'\u00e0 un environnement fiscal d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s favorable. Deuxi\u00e8mement, les cons\u00e9quences concr\u00e8tes de l'imposition minimale de l'OCDE et les marges de manoeuvre dont disposeront effectivement les \u00c9tats ne sont pas encore enti\u00e8rement clarifi\u00e9es. Les travaux de l'OCDE se poursuivent, notamment concernant les m\u00e9canismes d'encouragement fiscal qui pourront \u00eatre consid\u00e9r\u00e9s comme compatibles avec les nouvelles r\u00e8gles internationales. Dans ces conditions, la majorit\u00e9 estime pr\u00e9matur\u00e9 de demander d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui l'introduction de nouveaux instruments dont l'efficacit\u00e9 et la conformit\u00e9 ne peuvent pas encore \u00eatre \u00e9valu\u00e9es de mani\u00e8re fiable. Troisi\u00e8mement, la majorit\u00e9 consid\u00e8re que la situation des finances f\u00e9d\u00e9rales appelle \u00e0 la retenue. Les mesures \u00e9voqu\u00e9es dans les deux motions pourraient entra\u00eener des pertes fiscales ou des charges financi\u00e8res importantes, alors m\u00eame que la Conf\u00e9d\u00e9ration est d\u00e9j\u00e0 confront\u00e9e \u00e0 des contraintes budg\u00e9taires consid\u00e9rables. Avant d'envisager de nouveaux all\u00e9gements fiscaux cibl\u00e9s, il convient de disposer d'une vision globale de leurs effets et de leurs financements. Enfin, la majorit\u00e9 de la commission souhaite attendre les travaux d\u00e9j\u00e0 en cours. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9pare actuellement son rapport en r\u00e9ponse au postulat Walti Beat 23.3752, consacr\u00e9 \u00e0 une strat\u00e9gie \u00e0 long terme visant \u00e0 pr\u00e9server l'attractivit\u00e9 \u00e9conomique de la Suisse[NB]tout[NB]en[NB]assurant la solidit\u00e9 des finances publiques. Ce rapport permettra de disposer d'une analyse d'ensemble et d'examiner les \u00e9ventuelles mesures dans un cadre bien plus coh\u00e9rent.
\nPour toutes ces raisons, la majorit\u00e9 de la commission estime qu'il n'est pas justifi\u00e9 \u00e0 ce stade d'anticiper ces travaux ni de mandater le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour \u00e9laborer de nouveaux instruments fiscaux dont les contours et les effets restent incertains. La majorit\u00e9 vous invite donc \u00e0 rejeter les deux motions.
\nGerne \u00e4ussere ich mich zu den beiden Minderheitsantr\u00e4gen auf Annahme beider Vorst\u00f6sse. Gleichlautende Motionen haben wir in diesem Rat bereits w\u00e4hrend der ausserordentlichen Session im letzten Dezember beraten und angenommen, sie sind nun im St\u00e4nderat h\u00e4ngig. Entsprechende Motionen wurden gleichzeitig von St\u00e4nderat Benjamin M\u00fchlemann im St\u00e4nderat und von Nationalrat Andri Silberschmidt in diesem Rat eingereicht.
\nDie Schweiz ist eine Exportnation, und f\u00fcr unseren Wohlstand ist es zentral, dass wir auch weiterhin mehr exportieren als importieren. Es ist wichtig, dass in Zukunft Firmen in der Schweiz investieren - in Forschung und Entwicklung, aber auch in Produktion -, um Produkte weltweit zu vertreiben. Auch f\u00fcr die Bundessteuereinnahmen sind Investitionen von juristischen Personen wichtig. Diese Investitionen sichern k\u00fcnftig die Arbeitspl\u00e4tze mit der Produktion und Forschung und generieren \u00fcber den Investitionszeitpunkt hinaus Steuereinnahmen. 2022 bezahlten nur rund 2400 juristische Personen mit mehr als 10 Millionen steuerbarem Reingewinn rund 77 Prozent der direkten Bundessteuer der juristischen Personen und rund 43 Prozent der gesamten direkten Bundessteuer. Oder anders gesagt: 0,5 Prozent der Unternehmen in der Schweiz bezahlten 80 Prozent der Bundessteuern der juristischen Personen.
\nDie Einf\u00fchrung der OECD-Mindestbesteuerung hat nun die Situation ver\u00e4ndert und die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Investitionen verschlechtert. Die Attraktivit\u00e4t f\u00fcr oben genannte Firmen, Investitionen zu t\u00e4tigen, ist gesunken, weil die Vorteile einer Patentbox und die \u00dcberabschreibungen auf Forschung und Entwicklung deutlich reduziert wurden. Weil andere L\u00e4nder nun im Unterschied zur Schweiz spezifische F\u00f6rdermassnahmen einf\u00fchren, ver\u00e4ndern sich der Standortwettbewerb und der Schweizer Standortvorteil. Drei Beispiele: Deutschland f\u00f6rdert massiv Halbleiter und Batterieprodukte; Frankreich lockt Industrieinvestitionen mit F\u00f6rderprogrammen f\u00fcr gr\u00fcne Technologien; die EU erlaubt mittlerweile Beihilfen, wenn ein Projekt sonst in die USA oder nach Asien abwandern w\u00fcrde. Vor 2024 und der Einf\u00fchrung der OECD-Mindestbesteuerung konkurrierten L\u00e4nder vor allem \u00fcber tiefe Steuers\u00e4tze miteinander, heute konkurrieren sie st\u00e4rker \u00fcber Subventionen, Tax Credits und staatliche Investitionsf\u00f6rderungen. Genau deshalb ist die Annahme dieser Vorst\u00f6sse f\u00fcr die Schweiz wichtig, um mit der [PAGE 915] OECD-Mindestbesteuerung konforme Massnahmen einzuf\u00fchren, welche wegfallende Vorteile kompensieren.
\nDie Vorst\u00f6sse sind betreffend Massnahmen offen formuliert, aber tragen dem Handlungsbedarf Rechnung. \u00dcberabschreibungen auf Produktionskosten sind einmalige Anreize im Moment der Investition und sichern nachhaltig Arbeitspl\u00e4tze und Gewinne in der Zukunft. Es gibt Personen, die diese Vorst\u00f6sse nicht grunds\u00e4tzlich ablehnen, aber den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Walti Beat 23.3752 abwarten wollen. Es wurde aber angek\u00fcndigt, dass der Bundesrat nicht davon ausgeht, bereits Massnahmen zu beschliessen.
\nIch bitte Sie, diese Vorst\u00f6sse anzunehmen, um den Auftrag zu geben, die Investitionsrahmenbedingungen in der Schweiz zu verbessern, weil die OECD-Mindestbesteuerung diese eben verschlechtert hat. Wenn man nichts t\u00e4te, w\u00e4ren die Auswirkungen erst in den kommenden Jahren nachweisbar. Es ist auch nicht zul\u00e4ssig, auf Berichte zu verweisen, die unsere Standortwettbewerbsf\u00e4higkeit in der Vergangenheit belegen, weil sich die Rahmenbedingungen unterdessen ver\u00e4ndert haben.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motionen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Dobler Marcel, Aeschi, Amaudruz, Buffat, Burgherr, Feller, H\u00fcbscher, Matter Thomas, Pamini, Schneeberger, Tuena, Walti Beat)[GZ]
\nAnnahme der Motionen
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter les motions
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Dobler Marcel, Aeschi, Amaudruz, Buffat, Burgherr, Feller, H\u00fcbscher, Matter Thomas, Pamini, Schneeberger, Tuena, Walti Beat)[GZ]
\nAdopter les motions
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\n