Entschuldigen Sie bitte die zeitliche Verz\u00f6gerung. Sie waren offenbar st\u00e4nder\u00e4tlich schnell und effizient. Aber nun bin ich bereit.
\nZum Eintreten: In der Fr\u00fchjahrssession, Sie m\u00f6gen sich erinnern, haben St\u00e4nderat und Nationalrat den Solidarit\u00e4tsbeitrag, die Einrichtung eines runden Tisches sowie die Abgeltung der Kantone im Dringlichkeitsverfahren gutgeheissen. Hingegen kam das Parlament zum Schluss, dass die Frage des Teilnehmerkreises beim runden Tisch und die Frage einer allf\u00e4lligen Beteiligung des Bundes an Vergleichsl\u00f6sungen in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vertieft [PAGE 398] zu pr\u00fcfen seien; an diesem Punkt sind wir nun. Entsprechend waren damals Artikel 5 Absatz 1, der den Teilnehmerkreis beim runden Tisch betrifft, und Artikel 6, der die Beteiligung des Bundes an Vergleichsl\u00f6sungen betrifft, gestrichen und in die heute zu beratende Vorlage \u00fcberf\u00fchrt worden. Formal ist die heutige Vorlage ein Entwurf der Kommission. Diese beiden Punkte waren an zwei Sitzungen Gegenstand einer vertieften Auseinandersetzung in der Kommission.
\nIm Resultat beantragen wir, darauf zu verzichten, den Teilnehmerkreis beim runden Tisch gesetzlich zu definieren. Wir haben diesbez\u00fcglich keine Anpassungen beantragt. Hingegen m\u00f6chte die Kommission bei der Beteiligung des Bundes an einem Vergleich im Umfang von 20 Millionen Franken allgemeine Grunds\u00e4tze vorgeben; wir kommen in der Detailberatung darauf zur\u00fcck. Wir haben dann noch in zwei Punkten das heute geltende Gesetz erg\u00e4nzt, n\u00e4mlich mit einer Regelung zu den Zust\u00e4ndigkeiten im Verfahren am runden Tisch und mit einer Berichterstattungspflicht.
\nVertrauensf\u00f6rdernd war - dies noch erg\u00e4nzend -, dass die Kommission sich mit dem eben vom Bundesrat ernannten Leiter des runden Tisches treffen konnte. Das ist Herr Laurent Kurth. Herr Kurth ist ehemaliger Vorsteher des Departements f\u00fcr Finanzen und Gesundheit des Kantons Neuenburg, also ehemaliger Regierungsrat. Er kennt aus seiner exekutiven T\u00e4tigkeit den Umgang mit kontroversen Situationen und ist gewohnt, den Dialog zu f\u00fchren. Das war ein vertrauensvoller Austausch.
\nEinstimmig beantragt Ihnen die Kommission, auf die Vorlage einzutreten. In der Gesamtabstimmung haben wir sie dann auch fast einstimmig, mit 9 zu 1 Stimmen, gutgeheissen.
\nDas dringliche Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana vom 1.[NB]Januar 2026 trat am 21.[NB]M\u00e4rz in Kraft. Damit wurde die Grundlage geschaffen, um den Opfern dieser schrecklichen Trag\u00f6die und ihren Angeh\u00f6rigen rasch und unb\u00fcrokratisch konkrete Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen. Die Auszahlung der Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge des Bundes von je 50[NB]000 Franken an die am schwersten betroffenen Opfer und Familien begann Mitte Mai. Dies lindert wenigstens einen Teil der finanziellen Sorgen der Betroffenen.
\nDie Opferhilfestellen der involvierten Kantone leisten bei der Bew\u00e4ltigung der Katastrophe Ausserordentliches. Mit der Beteiligung an diesen Kosten hat der Bund auch gegen\u00fcber den Kantonen ein Zeichen der Solidarit\u00e4t gesetzt. Mit dem dringlichen Bundesgesetz hat das Parlament weiter die Grundlage f\u00fcr einen runden Tisch geschaffen. Heute behandeln wir verschiedene Regelungen, die diesen runden Tisch betreffen. Die wichtigste davon betrifft die Frage, ob sich der Bund an Vergleichsl\u00f6sungen finanziell beteiligen soll und,[NB]wenn[NB]ja,[NB]unter[NB]welchen Voraussetzungen. Die anstehenden Vergleichsverhandlungen k\u00f6nnen nur erfolgreich gef\u00fchrt werden, wenn die richtigen Rahmenbedingungen zeitnah festgelegt werden. Ich danke deshalb Ihrer Kommission und Ihrem Rat f\u00fcr die z\u00fcgige Behandlung dieses wichtigen Gesch\u00e4fts.
\nAuch f\u00fcr den Bundesrat ist rasches Handeln zentral. Er hat deshalb umgehend mit der Umsetzung des runden Tisches begonnen. Der Bundesrat ernannte alt Staatsrat Laurent Kurth aus Neuenburg zum Leiter des runden Tisches. Ihre Kommission tauschte sich Ende April mit Herrn Kurth \u00fcber die Arbeit des runden Tisches aus. Am 30.[NB]April fand unter der Leitung von Herrn Kurth eine zweite Vorbereitungssitzung mit betroffenen Akteuren statt. Im Moment laufen die Vorbereitungen, damit der runde Tisch starten kann.
\nWeitere Diskussionen sind aber angesichts der Komplexit\u00e4t der Aufgabe noch n\u00f6tig. Die \u00d6ffentlichkeit wird in Absprache mit den Teilnehmenden des runden Tisches \u00fcber den weiteren Fortgang der Arbeiten informiert werden. Aus R\u00fccksicht auf die Teilnehmenden bleiben alle Gespr\u00e4che am runden Tisch vertraulich. Ich begr\u00fcsse es, dass Ihre Kommission darauf verzichtet hat, den Teilnehmerkreis im Gesetz zu definieren. Die bisherigen Arbeiten haben n\u00e4mlich deutlich gezeigt, wie wichtig das Prinzip der Selbstorganisation f\u00fcr das Gelingen des runden Tisches ist; auf diesen Punkt werde ich noch zur\u00fcckkommen.
\nNun komme ich aber zuerst zur Beteiligung des Bundes an Vergleichsl\u00f6sungen. Ich begr\u00fcsse es sehr, dass Ihre Kommission dem Grundsatz gefolgt ist. Es war offenbar unbestritten, dass sich der Bund mit einem Betrag von h\u00f6chstens 20 Millionen Franken an Vergleichen beteiligen kann, die aus dem Austausch am runden Tisch hervorgehen. Damit setzt das Parlament einen gezielten Anreiz, damit die Vergleichsverhandlungen gelingen. Dies ist gerade bei einer Katastrophe wie in Crans-Montana mit vielen Opfern und komplexen Schadenslagen entscheidend, um langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Was mir als Justizminister besonders wichtig ist: Damit wird auch die Justiz entlastet. Die Gerichte und Beh\u00f6rden stehen bei Verfahren dieser Gr\u00f6ssenordnung und Komplexit\u00e4t vor grossen Herausforderungen. Gelingt es, gemeinsam tragf\u00e4hige Vergleichsl\u00f6sungen zu finden, ist das nicht nur f\u00fcr die Betroffenen von Bedeutung, sondern auch f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit der Justiz. Eine Verhandlungsl\u00f6sung ist deshalb aus Sicht des Bundesrates von zentraler Bedeutung. Damit eine solche L\u00f6sung zustande kommt, braucht es ein klares Signal, und genau dazu dient die Beteiligung des Bundes. Sie soll den Grundstein f\u00fcr eine Einigung legen, damit Vergleichsgespr\u00e4che aufgenommen und ernsthaft gef\u00fchrt werden.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen, nach denen der Bundesrat \u00fcber die Beteiligung an Vergleichen entscheidet, im Gesetz exemplarisch zu nennen sind. Demgegen\u00fcber ist die Minderheit der Ansicht, dass das Gesetz dem Bundesrat keine Kriterien vorgeben soll.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Vergleichsl\u00f6sungen lassen sich nicht am Reissbrett festlegen. Sie entstehen im Dialog der beteiligten Akteure. Vergleichsverhandlungen sind von vielen Faktoren abh\u00e4ngig. Nach dem Verst\u00e4ndnis des Bundesrates funktioniert ein runder Tisch nur, wenn er m\u00f6glichst ergebnisoffen ist. Das ist seine St\u00e4rke, denn eine Einigung setzt immer einen Konsens, also einen \u00fcbereinstimmenden Willen der Parteien, voraus. Zentrale Faktoren - wer teilnimmt, wie verhandelt wird, wer wie viel beitr\u00e4gt, worauf verzichtet wird - entwickeln sich erst im Prozess selbst. Fr\u00fchere F\u00e4lle mit Vergleichsl\u00f6sungen k\u00f6nnen zwar Anhaltspunkte liefern. Ob aber die Kriterien, die damals sachgerecht waren, auch im vorliegenden Fall funktionieren, ist unsicher. Jede Katastrophe hat eigene rechtliche und menschliche Besonderheiten.
\nIn den Vergleichsverhandlungen werden sich die Parteien deshalb unter anderem mit folgenden Fragen auseinandersetzen m\u00fcssen: Was ist der Umfang der Forderungen? Welches Angebot machen die Haftpflichtigen? Nach welchen Kriterien werden die Gesch\u00e4digten entsch\u00e4digt? Wie viele Gesch\u00e4digte m\u00fcssen sich am Vergleich beteiligen, damit er zustande kommt? Diese und noch viele weitere Fragen m\u00fcssen gekl\u00e4rt werden, und daf\u00fcr ist der runde Tisch da. Der Bundesrat ist in seinem Entscheid \u00fcber eine Beteiligung ohnehin - das ist wichtig zu wissen - an Verfassung und Gesetz gebunden. Dazu geh\u00f6ren namentlich die Grunds\u00e4tze der Gleichbehandlung und der Subsidiarit\u00e4t. Deshalb ist es auch nicht n\u00f6tig, dass der Gesetzgeber im Voraus abstrakte Vorgaben f\u00fcr die Bundesbeteiligung definiert.
\nDer Einzelantrag Chassot \u00e4ndert die Version der Mehrheit. Das Kriterium, dass der Vergleich von einer Mehrheit der Opfer oder ihrer Angeh\u00f6rigen getragen wird, soll gestrichen werden. An sich liesse sich sagen, der Antrag sei als Schritt in die richtige Richtung zu begr\u00fcssen. Mit dem Antrag Chassot n\u00e4hert sich der Antrag der Mehrheit n\u00e4mlich der Version von Bundesrat und Minderheit ein wenig an. Gleichzeitig macht der Antrag die bereits dargestellten Nachteile der Mehrheitsl\u00f6sung deutlich. Die in den F\u00e4llen Luxor und \u00dcberlingen entwickelten Kriterien waren auf den jeweiligen konkreten Fall zugeschnitten. Sie wurden zudem nicht vorg\u00e4ngig abstrakt in einem Gesetz festgelegt, und es ist schwierig, aus einzelnen konkreten F\u00e4llen allgemeing\u00fcltige gesetzgeberische Kriterien abzuleiten. Was in einem bestimmten Einzelfall sachgerecht war, kann sich unter anderen Umst\u00e4nden als kontraproduktiv erweisen. Der Antrag der Minderheit bel\u00e4sst hier dem runden Tisch die f\u00fcr gute L\u00f6sungen im Einzelfall n\u00f6tige Freiheit. [PAGE 399]
\nIch beantrage Ihnen deshalb, dass Sie der Beteiligung des Bundes an allf\u00e4lligen Vergleichsl\u00f6sungen mit h\u00f6chstens 20 Millionen Franken zustimmen und dabei der Minderheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen folgen, die auf die Festlegung von Voraussetzungen f\u00fcr diese Bundesbeteiligung verzichten will.
\nIch komme gleich zu den organisatorischen Regelungen. Ihre Kommission beantragt zwei weitere Bestimmungen.
\nBeim ersten Punkt geht es um das Festlegen der Organisations- und Verfahrensregeln durch die Leitung des runden Tisches. Es geht also darum, wer den Prozess am runden Tisch gestalten soll. Der runde Tisch ist seinem Wesen nach kein Entscheidgremium, sondern ein Gespr\u00e4chsformat, in dem die Beteiligten ihre Positionen einbringen, aufeinander zugehen und eine L\u00f6sung entwickeln k\u00f6nnen, die von allen getragen wird. Der runde Tisch lebt von der Gleichberechtigung und Freiwilligkeit, von der Offenheit des Austausches und vor allem vom Konsens der Teilnehmenden. Ein solcher Konsens l\u00e4sst sich nicht verordnen, vielmehr muss er entstehen. Eine m\u00f6glichst grosse Autonomie und Selbstorganisation des runden Tisches sind deshalb entscheidend daf\u00fcr, dass er \u00fcberhaupt funktionieren kann. Nur so bleibt der Dialog offen, und nur so k\u00f6nnen L\u00f6sungen entstehen, die am Ende auch wirklich von m\u00f6glichst vielen getragen werden. Eine autoritative Festlegung der Organisations- und Verfahrensregeln durch die Leitung steht deshalb im Widerspruch zur Idee des runden Tisches als Dialoggef\u00e4ss. Solche Vorgaben k\u00f6nnen gut gemeint sein, aber man l\u00e4uft damit Gefahr, an den Bed\u00fcrfnissen der Beteiligten vorbeizugehen, und genau das kann dann die Einigung erschweren. Wird die Leitung mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet, n\u00e4hert sich der runde Tisch einem Verwaltungs- und Gerichtsverfahren an, und gerade dies soll vermieden werden.
\nEs wurde kein Minderheitsantrag, der einen Verzicht auf diese Bestimmung zum Ziel h\u00e4tte, eingereicht. Ich bitte daher die Kommission des Zweitrates, sich dieses Themas nochmals anzunehmen und von einer Verankerung von Entscheidungsbefugnissen der Leitung des runden Tisches abzusehen.
\nBeim zweiten Punkt geht es um die Berichterstattung. Ihre Kommission schl\u00e4gt daf\u00fcr eine spezifische Bestimmung vor. F\u00fcr die Berichterstattung gegen\u00fcber dem Parlament besteht mit dem Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates ein bew\u00e4hrtes Instrument der Rechenschaftsablegung. In diesem Rahmen wird der Bundesrat \u00fcber die Ergebnisse des runden Tisches und \u00fcber Art und Umfang der Bundesbeteiligung sowieso informieren. Der Bundesrat geht davon aus, dass damit die Berichterstattung erf\u00fcllt wird und dass kein separater Bericht notwendig ist, so wie dies in der Kommission zum Ausdruck gekommen ist.
\nZum Abschluss m\u00f6chte ich zusammenfassen: Ich bitte Sie, auf die neue Vorlage Ihrer Kommission einzutreten. In Bezug auf die Beteiligung des Bundes an Vergleichsl\u00f6sungen beantrage ich, bei der Formulierung der Botschaft zu bleiben und auf das Festlegen von Kriterien f\u00fcr die Beteiligung zu verzichten. Bez\u00fcglich der organisatorischen Bestimmungen zum runden Tisch bitte ich um Zur\u00fcckhaltung. Vor allem sollte auf eine Regelung verzichtet werden, wonach die Leitung Organisations- und Verfahrensregeln des runden Tisches festlegt. Sie l\u00e4uft der Natur und dem Wesen eines runden Tisches entgegen. Schliesslich bitte ich Sie heute, dem runden Tisch die besten Voraussetzungen mitzugeben, damit er seine Aufgabe erf\u00fcllen kann, mit Freiraum und Vertrauen in den Prozess.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n