Sie haben es gesehen: Der Bundesrat ist mit diesem Postulat einverstanden, einfach deshalb, weil eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung des Lastenausgleichs im n\u00e4chsten Wirksamkeitsbericht sowieso stattfindet, unabh\u00e4ngig von diesem Postulat. Der Lastenausgleich berechnet sich aufgrund von Indikatoren, die seit Beginn des neuen Finanzausgleichs im Jahr 2008 verwendet werden. Insbesondere die Berechnung des soziodemografischen Lastenausgleichs hat sich in den letzten Jahren etwas ver\u00e4ndert, hat auch Schw\u00e4chen gezeigt, die tempor\u00e4r entsch\u00e4rft wurden. Im letzten Wirksamkeitsbericht hat der Bundesrat bereits angek\u00fcndigt, dass er im Bericht f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2029 den Lastenausgleich grunds\u00e4tzlich \u00fcberpr\u00fcfen wird. Das ist ergebnisoffen. Der Bundesrat wird das ohnehin tun. Wir sind auch hier bereits an der Arbeit.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 110 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 80 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le postulat Wettstein a \u00e9t\u00e9 repris par Mme K\u00e4lin.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le postulat est combattu par M.[NB]Aeschi.
\nFrau K\u00e4lin hat nat\u00fcrlich unrecht, wenn sie sagt, man w\u00fcrde hier nicht die Kantone gegeneinander ausspielen. Es geht sehr wohl um einen Verteilkampf, und man m\u00f6chte gewissen Kantonen, insbesondere den Bergkantonen, Geld wegnehmen und dieses neu eher den tiefer gelegenen Kantonen geben.
\nDer Grund, weshalb die SVP-Fraktion das Postulat bek\u00e4mpft, ist aber ein anderer. Es geht ums Grunds\u00e4tzliche. Wenn Sie den NFA reformieren wollen, dann braucht es eine Gesamtreform. Dann muss man das ganze System anschauen, und man muss auch die Kantone mit einbeziehen. Aber es geht sicherlich nicht, dass man nur den geografisch-topografischen Lastenausgleich anpasst, bei den anderen Indikatoren aber keine Anpassungen vornimmt.
\nEs kommt hinzu, dass der soziodemografische Lastenausgleich mit 525 Millionen Franken doch um einiges grossz\u00fcgiger dotiert ist als der geografisch-topografische Lastenausgleich. Wenn schon, w\u00fcrden wir daher beantragen, dass man den soziodemografischen Lastenausgleich entsprechend k\u00fcrzt, um dann beim geografisch-topografischen Lastenausgleich aufzustocken, damit bei einer allf\u00e4lligen Anpassung des geografisch-topografischen Lastenausgleichs kein Kanton verliert.
\nIch bitte Sie, auf eine einseitige Anpassung des NFA zu verzichten und diesen Vorstoss entsprechend abzulehnen.
\nDer nationale Finanz- und Lastenausgleich ist ein Pfeiler unseres f\u00f6deralen Systems. Er sorgt daf\u00fcr, dass alle Kantone ihre Aufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig von ihrer Steuerkraft und ihren strukturellen Belastungen. Das ist gut so, und das ist richtig so. Aber ein gutes System muss fair sein, und fair bedeutet: Die richtigen Kantone m\u00fcssen die richtigen Betr\u00e4ge erhalten, nicht mehr und nicht weniger. Genau hier liegt aber das Problem, das das Postulat unseres ehemaligen Kollegen Wettstein anspricht.
\nDer geografisch-topografische Lastenausgleich, ein vollst\u00e4ndig vom Bund finanziertes Gef\u00e4ss im Umfang von knapp 400 Millionen Franken, soll jene Kantone entlasten, die aufgrund ihrer Topografie \u00fcberdurchschnittliche Kosten tragen. Steile H\u00e4nge, enge T\u00e4ler, schwieriges Gel\u00e4nde, das kostet. Die Erstellung von Strassen, Leitungen, Schutzbauten und Infrastruktur kostet. Das ist unbestritten. Das Problem liegt beim Indikator. Die bisherige Berechnungsbasis st\u00fctzt sich haupts\u00e4chlich auf die Meeresh\u00f6he, also auf die Frage, wie viele Menschen auf \u00fcber 800 Metern \u00fcber Meer wohnen und wie hoch die produktiven Fl\u00e4chen liegen. Aber Meeresh\u00f6he ist nicht gleich Schwierigkeit. Meeresh\u00f6he alleine sagt nichts \u00fcber Steilheit, nichts \u00fcber enge T\u00e4ler, nichts \u00fcber tats\u00e4chliche Unebenheiten der nutzbaren Fl\u00e4chen aus. Genau dieser Indikator f\u00fchrt zu Ergebnissen, die sich nur schwer begr\u00fcnden lassen.
\nIch nenne Ihnen gerne zwei Beispiele. Die beiden Appenzell erhalten zusammen aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich f\u00fcnfzehnmal so viel wie der Kanton St.[NB]Gallen - f\u00fcnfzehnmal! Wer die Topografie dieser Kantone kennt, weiss: Die beiden Appenzell haben h\u00fcgelige, anspruchsvolle Landschaften. Aber der Kanton St.[NB]Gallen hat mit dem Werdenberg, dem Toggenburg, dem Rheintal und den Voralpengebieten Regionen, die in ihrer topografischen Herausforderung mindestens ebenb\u00fcrtig sind. Ein weiteres Beispiel: Der Kanton Neuenburg erh\u00e4lt aus dem topografischen Ausgleich mehr Geld als der Kanton Tessin, der Kanton Tessin mit seinen Alpent\u00e4lern, seinen Steilh\u00e4ngen, seinen extremen H\u00f6henunterschieden zwischen Gotthard und Luganersee. Das l\u00e4sst sich wohl nicht so einfach glaubhaft begr\u00fcnden.
\nIch glaube nicht, dass das b\u00f6ser Wille ist. Das Problem ist ein Indikator, der nicht misst, was er messen sollte. Deshalb verlangt dieses Postulat vom Bundesrat eine klare Analyse. Wie kann der geografisch-topografische Lastenausgleich fairer berechnet werden? Konkret soll ein neuer Indikator die durchschnittliche Steilheit der Siedlungs-, Landwirtschafts- und Waldfl\u00e4chen abbilden, also das, was tats\u00e4chlich Mehrkosten verursacht, das heisst nicht nur die H\u00f6he, sondern die Steilheit und die Unebenheiten. Das Postulat verlangt keine Abschaffung des topografischen Lastenausgleichs, im Gegenteil. Es verlangt mehr Transparenz durch Analyse und darauf folgend mehr Gerechtigkeit. Der Wirksamkeitsbericht 2026-2029 ist der richtige Ort f\u00fcr diese Analyse. Der [PAGE 922] Bundesrat soll darstellen, welche Indikatoren besser geeignet sind, und tabellarisch zeigen, wie sich eine ver\u00e4nderte Berechnung auf die Kantone auswirken wird.
\nDas ist der faire, sachliche Weg. Wir reden hier nicht \u00fcber ideologische Grabenk\u00e4mpfe. Wir wollen keine Kantone gegeneinander ausspielen. Wir reden \u00fcber Zahlen, \u00fcber Indikatoren, \u00fcber das Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Ein System, das rund 400 Millionen Franken j\u00e4hrlich verteilt, verdient es, auf dem bestm\u00f6glichen Fundament zu stehen. [GZ]
\nIch bitte Sie, dieses Postulat anzunehmen.
\n