Der Minderheitsantrag ist zur\u00fcckgezogen; ich h\u00e4tte die Motion auch zur Ablehnung empfohlen, damit der Bundesrat hier die Flexibilit\u00e4t behalten kann. Ich habe vorhin die Aussage des Kommissionssprechers zur Kenntnis genommen, dass 2029 eine Abklassierung von Fahrzeugen mit der Euro-6-Norm m\u00f6glich sei. Und ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass der Bundesrat hier Flexibilit\u00e4t behalten kann, damit die Verlagerungsziele erreicht werden k\u00f6nnen.
\nDie Berechnungen, was das jetzt konkret heisst, k\u00f6nnen wir gerne im Nationalrat aufzeigen, wenn wir dort die Differenzen anschauen werden.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Herzog Eva, Hurni, Zopfi)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Herzog Eva, Hurni, Zopfi)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Herzog Eva wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nWir haben die Diskussion eigentlich schon gef\u00fchrt, und der Berichterstatter hat vorhin gesagt, sie sei obsolet. Im Text der Motion k\u00f6nnen Sie lesen: \"Der Bundesrat wird beauftragt, die LSVA-Abgabes\u00e4tze ab 01.01.2027 so zu erh\u00f6hen, dass die Aussch\u00f6pfung der LSVA gem\u00e4ss Bedingungen des Landverkehrsabkommens (LVA) mit der EU erreicht wird.\"
\nJa, da steht schon etwas drin. Aber eigentlich steht auch drin, dass sich der Bundesrat an die M\u00f6glichkeiten halten soll, die [PAGE 422] ihm das Landverkehrsabkommen gibt. Man kann das auch als Appell lesen. Da ich es aber nicht sinnvoll finde, wenn sogar ein Appell abgelehnt wird, ziehe ich den Antrag meiner Minderheit zur\u00fcck. Ich w\u00e4re aber sehr froh, wenn der Bundesrat nochmals etwas zu dieser Motion sagen k\u00f6nnte. Vielleicht kann er auch etwas zur Situation sagen, vor der wir stehen, falls all die Beschl\u00fcsse, die wir gefasst haben, tats\u00e4chlich die Zukunft der LSVA und der Integration der E-Lastwagen in die LSVA bestimmen. Vielleicht kann er uns sagen, wie viel Geld uns das gibt und wie viel Geld uns das nicht gibt und ob die Verlagerungsziele tats\u00e4chlich erreicht werden oder nicht.
\nIch ziehe den Antrag meiner Minderheit zur\u00fcck.
\nDie Motion der KVF-N wurde am 26.[NB]August 2025 eingereicht und am 19.[NB]M\u00e4rz 2026 vom Nationalrat angenommen. Wir haben sie am 21.[NB]Mai 2026 an der Sitzung der KVF-S beraten.
\nDie Motion steht nun etwas quer in der Landschaft, weil wir den Aspekt oder \u00fcberhaupt die grunds\u00e4tzliche LSVA-Thematik im Rahmen der Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) soeben besprochen haben. Nichtsdestotrotz m\u00fcssen wir uns mit der Motion befassen. Ich erlaube mir, aus Sicht der Mehrheit der Kommission - sie kam mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zustande - drei Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung anzubringen.
\n1.[NB]In Artikel 7 Absatz 1 SVAG gibt es eine gesetzliche Grundlage betreffend die Festlegung der LSVA. Ich zitiere: \"Der Ertrag der Abgabe darf die ungedeckten Infrastrukturkosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit nicht \u00fcbersteigen.\" Das ist der Grundsatz. Er wurde in der vorliegenden Motion \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt. Es wurde nicht darauf eingegangen. Man m\u00f6chte einzig, dass der aktuell bestehende Spielraum, den es gem\u00e4ss Landverkehrsabkommen gibt, ausgesch\u00f6pft wird und die LSVA-Abgabes\u00e4tze bis zur obersten Grenze entsprechend erh\u00f6ht werden. Begr\u00fcndet wurde dies vor allem mit dem Aspekt der R\u00fcckverlagerung; ich habe im vorherigen Gesch\u00e4ft schon etwas dazu gesagt. Auf die Grundlage in Artikel 7 Absatz 1, der die H\u00f6he der LSVA festlegt oder vordefiniert, wurde nicht eingegangen. Insofern ist diese Motion meines Erachtens etwas willk\u00fcrlich.
\n2.[NB]Sie zielt ins Leere. Es wird argumentiert, man m\u00fcsse die LSVA erh\u00f6hen, um eine st\u00e4rkere Verlagerung auf die Schiene zu erreichen. Begr\u00fcndet wird dies mit der R\u00fcckverlagerung; auch Kollegin Herzog hat das ausgef\u00fchrt. Ich habe aber bereits darauf hingewiesen, dass diese R\u00fcckverlagerung nicht aufgrund der Ausgestaltung oder Tarifierung der LSVA besteht, sondern insbesondere wegen der Schwierigkeiten bei den Zulaufstrecken im Ausland. Dieses Problem k\u00f6nnen wir nicht l\u00f6sen, indem wir die Preise der LSVA erh\u00f6hen. Die Motion w\u00fcrde an der Verlagerungspolitik nichts \u00e4ndern.
\n3.[NB]Die Umsetzung der Motion w\u00fcrde erhebliche Kostenerh\u00f6hungen bedeuten. Wir haben soeben eine Erh\u00f6hung der[NB]LSVA um 5 Prozent beschlossen, bzw. der Bundesrat hat sie per 1.[NB]Januar 2026 eingef\u00fchrt. Aktuell sind die Dieselpreise enorm hoch. Das f\u00fchrt zu erheblichen Mehrausgaben f\u00fcr die Unternehmen. Kommt hinzu: Wir haben vorhin beschlossen, dass die Euro-6-Norm abklassiert wird, das bedeutet nochmals eine Preiserh\u00f6hung von etwa 17 Prozent zulasten der LSVA. Es gibt hier also, ungeachtet dieser Motion, ohnehin erhebliche Preiserh\u00f6hungen. Da und dort wird man die Preise vielleicht weitergeben k\u00f6nnen. Alles, was Sie zuhause haben, ist mindestens einmal auf einem Lastwagen gewesen - ausgenommen, Sie kaufen die Eier direkt beim Bauern. Dort, wo man die Erh\u00f6hung nicht weitergeben kann - das ist in den meisten F\u00e4llen so -, wird es eine Strukturanpassung zulasten der kleinen sowie mittleren und zugunsten der grossen Unternehmen geben.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, wie die Kommissionsmehrheit, die Ablehnung dieser Motion. Es gab in der Kommission auch Antr\u00e4ge auf Sistierung, die abgelehnt wurden und jetzt nicht mehr zur Sprache kommen. Es gab auch einen Antrag auf Ab\u00e4nderung, er wurde mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Beantragt wurde, dass die Motion per 2029 Wirkung erziele. Zurzeit fordert die Motion eine Preiserh\u00f6hung per 2027, das ist gar nicht mehr umsetzbar, und daran krankt diese Motion ebenfalls. Sie ist in dem Sinne quer in der Landschaft, in der Sache falsch und gar nicht umsetzbar.
\nIch bitte Sie, dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen.
\n