Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits politiques[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous allons traiter les divergences en un seul d\u00e9bat.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 102 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der SVP-Fraktion ... 91 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nWir sind in der Differenzbereinigung zum Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte, und wir haben hier noch meinen Minderheitsantrag zu beraten. Darin geht es um die Frage der Versuche zur elektronischen Unterschriftensammlung. Ich m\u00f6chte noch einmal daran erinnern, dass wir grunds\u00e4tzlich dagegen sind; wir werden dann am Ende die Vorlage ablehnen, weil wir aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen gegen die Einf\u00fchrung der elektronischen Unterschriftensammlung sind. Das habe ich aber bereits[NB]ausgef\u00fchrt;[NB]Sie[NB]k\u00f6nnen es gerne im Amtlichen Bulletin nachlesen, wenn Sie die Argumente nicht mehr pr\u00e4sent haben.
\nBei meinem Minderheitsantrag geht es um die Frage, wie diese Versuche angeordnet werden sollen. Es geht um Folgendes: Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, dass der Bundesrat \"im Einvernehmen mit Kantonen und Gemeinden \u00f6rtlich, zeitlich und allenfalls anteilsm\u00e4ssig begrenzte Versuche zur elektronischen Unterschriftensammlung\" zulassen kann. Diese Bestimmung wurde dann in unserem Rat ge\u00e4ndert. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte nun, dass die Formulierung \"zeitlich, anteilsm\u00e4ssig und allenfalls \u00f6rtlich begrenzte Versuche\" lautet.
\nJetzt kann man sagen, das sei ein absolut unwesentliches Detail. Das ist es aber nicht ganz. Es kommt schon darauf an, ob wir nun sagen, dass es Versuche sein sollen, die \u00f6rtlich begrenzt sind, oder ob wir sagen, dass es Versuche sein sollen, bei denen ein gewisser Teil der Unterschriften elektronisch erfolgen darf und der Rest eben physisch abgegeben werden muss. Und wir sagen einfach: Wenn die Versuche nicht \u00f6rtlich begrenzt sind, wie es jetzt die Idee der Mehrheit ist - die Mehrheit will, dass man mit Pilotprojekten einmal dieses E-Collecting testet, um dann zu sehen, ob man es allenfalls einf\u00fchren kann -, dann sind es in dem Sinne nicht einfach nur Pilotprojekte, sondern dann geht das schon sehr viel weiter. Deshalb verlangt meine Minderheit die Formulierung, dass solche Versuche, wenn sie durchgef\u00fchrt werden, \u00f6rtlich, zeitlich und allenfalls anteilsm\u00e4ssig begrenzt werden m\u00fcssen.
\nWenn Sie erlauben, Herr Pr\u00e4sident, \u00e4ussere ich mich als Fraktionssprecher gleich auch noch zu den anderen Bestimmungen; wir sprechen dann nachher nicht mehr. Es gibt noch die Frage der Flexibilit\u00e4t beim Ansetzen der Abstimmungstermine; Sie haben unseren Einzelantrag gesehen. Wir haben in der Kommission dar\u00fcber diskutiert, wie viel Flexibilit\u00e4t der Bundesrat haben soll. Ja, es ist st\u00f6rend, wenn man anschaut, wie Abstimmungsvorlagen teilweise aus taktischen \u00dcberlegungen terminiert werden. Andererseits - deshalb der Einzelantrag der SVP-Fraktion - stellt sich nat\u00fcrlich auch die Frage, ob man den Schlussabstimmungen wirklich so viel mehr Bedeutung zumessen will oder ob man dem[NB]Bundesrat[NB]die[NB]Flexibilit\u00e4t, die er heute hat, belassen will. Er ist auch heute nicht v\u00f6llig frei, die Abstimmungstermine zu setzen.
\nZu guter Letzt gibt es noch Artikel 10 Absatz 1ter, wo es um die Frage der Verschiebung oder der Absage von Abstimmungen in einer ausserordentlichen Situation geht. Die Kommission ist der Meinung, dass man Absatz 1ter streichen muss, weil er vielen m\u00f6glichen Interpretationen T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet. Der St\u00e4nderat hat eine etwas andere Formulierung beschlossen, aber wir sind damit nicht wirklich gl\u00fccklich. Denn diese bedeutet, dass der Bundesrat weiterhin eine Abstimmung verschieben oder absagen kann, wenn es zu einer schweren St\u00f6rung der Stimmabgabe gekommen ist oder eine solche droht. Es stellt sich die Frage, wie man definiert, ob eine schwere St\u00f6rung der Stimmabgabe droht, und das k\u00f6nnte durchaus auch zu Missbrauch f\u00fchren.
\nWir haben hier aber klar gesagt, dass wir, wenn die Differenz weiterhin besteht, offen sind, falls der St\u00e4nderat vielleicht noch zu einer besseren Formulierung findet. Aber an sich ist unsere Meinung nach wie vor die folgende: Der Bundesrat setzt die Abstimmungstermine an, und wenn tats\u00e4chlich eine schwere St\u00f6rung der Stimmabgabe vorliegt oder eine ausserordentliche Situation eintritt, dann kann der Bundesrat eine Abstimmung auch verschieben oder absagen, denn er hat sie schliesslich angesetzt. Aber das soll wirklich nur in einer \u00e4ussersten Notsituation geschehen, und es soll eben nicht leichtfertig darauf zur\u00fcckgegriffen werden k\u00f6nnen. Die Vergangenheit zeigt, dass der Bundesrat von dieser M\u00f6glichkeit auch schon Gebrauch gemacht hat, aber eben nur in einer absolut ausserordentlichen Situation oder in einer Notsituation.
\nInsofern bitte ich Sie, unserem Einzelantrag und unserer Minderheit zuzustimmen und bei allen anderen Bestimmungen der Kommission zu folgen.
\nDoch, doch, ich bin einverstanden. Also noch einmal: Wir wollen die Einf\u00fchrung ja gar nicht. Aber wir sagen auch, es soll eine \u00f6rtliche, eine zeitliche und allenfalls eine anteilsm\u00e4ssige Begrenzung geben. Das ist der entscheidende Punkt. Aber in der Mehrheitsversion w\u00e4re es jetzt so, dass es nur allenfalls \u00f6rtlich begrenzt wird. F\u00fcr uns ist der entscheidende Punkt, dass es wirklich auch \u00f6rtlich begrenzt werden muss, weil es sonst nicht mehr wirklich ein Pilotversuch ist. Sonst k\u00f6nnen wir wirklich gleich sagen, dass wir jetzt die elektronische Unterschriftensammlung eingef\u00fchrt haben. [PAGE 996]
\nIch gehe auf die beiden Differenzen ein, erstens betreffend die Abstimmungsvorlagen, also betreffend die Frage, wie die Abstimmungstermine festgelegt werden, sowie zweitens betreffend das E-Collecting.
\nZuerst zu den Abstimmungsvorlagen: Sie haben im letzten September Artikel 10 Absatz 1bis[NB]a zugestimmt. Sie wollen damit bei Volksinitiativen und Referenden festlegen, dass die entsprechenden Vorlagen neu von Gesetzes wegen in chronologischer Reihenfolge gem\u00e4ss dem Datum der Einreichung bzw. dem Datum der Schlussabstimmung zur Abstimmung gebracht werden. Abweichungen von diesem Vorgehen sollen nur im Ausnahmefall m\u00f6glich sein. Wann \u00fcber welche Vorlage abgestimmt wird, h\u00e4ngt bereits heute ganz wesentlich davon ab, wie und wie lange ein Erlass im Parlament beraten wird. Bei Volksinitiativen - ich denke, es ist wichtig, sich das vor Augen zu halten - stehen dem Bundesrat nach der Schlussabstimmung im Parlament durch die gesetzlichen Fristvorgaben, die bereits heute bestehen, gerade einmal zwei Abstimmungstermine f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Volksabstimmungen zur Verf\u00fcgung. Auch bei fakultativen Referenden finden die Volksabstimmungen in neun von zehn F\u00e4llen an einem der ersten beiden m\u00f6glichen Abstimmungstermine statt.
\nMit dieser nun vom Nationalrat beschlossenen Bestimmung wird die Festlegung der Abstimmungsvorlagen aus Sicht des Bundesrates in ein unn\u00f6tig enges Korsett geschn\u00fcrt. Es gab Situationen - ich glaube, das muss man sich auch vor Augen halten -, in denen nicht nur der Bundesrat \u00fcber einen gewissen Spielraum froh war. Denken Sie zum Beispiel an den Fall der Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\". Das Bundesgericht hat in diesem Fall den Urnengang aufgehoben. Nach der Bestimmung, die der Nationalrat jetzt beschlossen hat, h\u00e4tte der Bundesrat die Volksinitiative grunds\u00e4tzlich unmittelbar wieder zur Abstimmung ansetzen m\u00fcssen. Das geltende Recht, wie wir es heute haben, verschaffte Bundesrat und Parlament damals ausreichend Zeit, sich nochmals inhaltlich mit den Anliegen der Initiative zu befassen, ohne dass andere Volksinitiativen im Abstimmungsplan nach hinten h\u00e4tten verschoben werden m\u00fcssen. Mit der neuen Regelung ginge diese Flexibilit\u00e4t verloren.
\nDer Bundesrat spricht sich deshalb gegen solche Automatismen bei der Zuteilung von Vorlagen auf die Abstimmungstermine aus. Der Bundesrat kommt auch zum Schluss, dass sich mit einer solchen Regelung die Auseinandersetzung dann wahrscheinlich neu um die Auslegung und die Anwendung dieser Ausnahmebestimmungen, wie sie jetzt in Artikel 10 Absatz 1bis[NB]a beschrieben sind, drehen d\u00fcrfte. Der Bundesrat beantragt Ihnen daher, beim Status quo mit dem bereits begrenzten Spielraum zu bleiben und Artikel 10 Absatz 1bis[NB]a abzulehnen.
\nIch komme noch kurz zu Artikel 84a, zu den E-Collecting-Versuchen. Ich m\u00f6chte hier, wie auch in den Kommissionen der beiden R\u00e4te und auch hier bereits im Rat mehrfach betont, nochmals unterstreichen: Dem Bundesrat ist es wichtig, dass die E-Collecting-Versuche tats\u00e4chlich Versuche bleiben und ein definitiver Entscheid, ob E-Collecting dannzumal auch tats\u00e4chlich definitiv eingef\u00fchrt werden soll, erst nach der Auswertung dieser Versuche durch das Parlament gef\u00e4llt werden soll. \u00dcber die Mittel, durch welche wir sicherstellen, dass es Versuche bleiben, kann man diskutieren. Im ersten Entwurf stand - hier beziehe ich mich auch auf das Votum von Nationalrat Benjamin Fischer -, dass man die Versuche zwingend \u00f6rtlich, zeitlich und allenfalls anteilsm\u00e4ssig beschr\u00e4nken soll, mit dem Ziel, dass es Versuche bleiben. Der Bundesrat kann sich aber auch dem Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission anschliessen, \"anteilsm\u00e4ssig\" als fixe Gr\u00f6sse zu definieren. Das heisst bei diesen Versuchen also konkret, dass bei einer Volksinitiative von den 100[NB]000 Unterschriften, die eingereicht werden m\u00fcssen, beispielsweise 30[NB]000 dann elektronisch eingereicht werden d\u00fcrfen und weiterhin mindestens 70[NB]000 physisch eingereicht werden m\u00fcssen. Das w\u00e4re dann eine zwingende Vorgabe, und die \u00f6rtliche Einschr\u00e4nkung w\u00e4re dann \"allenfalls\" umzusetzen.
\nIn diesem Sinne - ich sage es noch einmal - w\u00fcrde sich der Bundesrat dem Antrag der Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission anschliessen.
\nHerr Nationalrat, ich kann das gerne kurz erl\u00e4utern. Beim E-Voting verfolgt man eigentlich die genau gleiche Idee. Auch beim E-Voting, zu dem ein Versuchsbetrieb l\u00e4uft - Stand heute sind vier Kantone daran beteiligt -, ist es darum gegangen, Einschr\u00e4nkungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass es ein Versuchsbetrieb bleibt. Es gibt beispielsweise Kantone, in denen sich die Einschr\u00e4nkung darauf bezieht, dass sich nur Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer oder Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen beteiligen k\u00f6nnen. Eine andere Vorgabe ist, dass nur ein gewisser Anteil der Stimmen auf dem elektronischen Weg abgegeben werden kann, um eben genau dem Gedanken des Pilot- oder Versuchsbetriebs gerecht zu werden.
\nPour m\u00e9moire, nous avions trait\u00e9 cet objet le 18 septembre 2025. Le Conseil des \u00c9tats s'en est ensuite saisi le 12 mars dernier et il nous reste \u00e0 pr\u00e9sent trois divergences. \u00c0 l'article 10, alin\u00e9a 1bis[NB]a, la commission vous invite, par 21 voix contre 3 et 1 abstention, \u00e0 maintenir la version du Conseil national, qui avait accept\u00e9 cet article \u00e0 l'unanimit\u00e9. La commission a cependant apport\u00e9 une modification \u00e0 la lettre d, en supprimant la deuxi\u00e8me partie de la phrase. En effet, la commission a jug\u00e9 que, si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a toujours su d\u00e9montrer par le pass\u00e9 qu'il pouvait g\u00e9rer sans probl\u00e8me un nombre \u00e9lev\u00e9 d'objets de votation pr\u00e9vu pour une m\u00eame date, pour la population, en revanche, un nombre trop \u00e9lev\u00e9 d'objets peut repr\u00e9senter un r\u00e9el d\u00e9fi, la population devant d'abord se familiariser avec tous les objets pour pouvoir ensuite se prononcer.
\nAu nom de votre commission, je vous invite donc \u00e0 maintenir cet article avec la modification propos\u00e9e. Je ne me prononcerai pas sur la proposition individuelle du groupe UDC, qui n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e dans cette forme en s\u00e9ance de commission.
\n\u00c0 l'article 10 alin\u00e9a 1ter, la commission vous propose de maintenir notre position. En effet, la pr\u00e9cision ajout\u00e9e par le Conseil des \u00c9tats ne fait qu'ajouter du flou \u00e0 un article qui l'\u00e9tait d\u00e9j\u00e0. En effet, sachant qu'il n'est d\u00e9j\u00e0 pas possible d'\u00e9tablir objectivement, en cas de crise, si la formation de la volont\u00e9 des \u00e9lecteurs a \u00e9t\u00e9 perturb\u00e9e ou non, comment peut-on vouloir \u00e9tablir quand cette perturbation potentiellement diffuse a pris fin[NB]?
\nCette pr\u00e9cision est, aux yeux de la commission, une fausse bonne id\u00e9e, raison pour laquelle je vous invite, au nom de la commission, \u00e0 continuer de refuser l'alin\u00e9a 1ter de l'article[NB]10.
\nEnfin, \u00e0 l'article 84a, je vous rappelle que le but de cet article \u00e9tait de permettre la mise en place de r\u00e9coltes de signatures \u00e9lectroniques. La commission vous propose ici une petite pr\u00e9cision qui permet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de mener ces tests \u00e0 l'\u00e9chelle nationale, tout en lui laissant cependant la possibilit\u00e9 de limiter les tests sur une certaine portion du territoire seulement, s'il le souhaite. Par 15 voix contre 9, la commission vous invite \u00e0 vous rallier \u00e0 la majorit\u00e9 et \u00e0 rejeter la minorit\u00e9 Fischer Benjamin.
\nIntervengo a nome del gruppo del Centro, ribadendo il nostro sostegno a questo progetto di revisione della legge federale sui diritti politici. Per noi questa revisione rappresenta l'occasione per rafforzare la trasparenza, l'accessibilit\u00e0 e l'affidabilit\u00e0 del nostro sistema democratico, adeguandolo in modo equilibrato alle esigenze attuali.
\nUno degli aspetti pi\u00f9 significativi \u00e8 il rafforzamento del diritto di voto per le persone non vedenti o ipovedenti. \u00c8 quindi molto positivo che il Consiglio degli Stati abbia approvato la decisione del nostro consiglio relativa all'articolo 6 capoverso[NB]2. Il nuovo articolo risulta coerente con i principi costituzionali di uguaglianza e partecipazione, e contribuisce a garantire che tutte le persone possano esercitare il proprio diritto di voto senza discriminazioni. Si tratta di un adeguamento concreto, proporzionato e tecnicamente realizzabile, che rafforza l'inclusione e la fiducia nelle istituzioni. Restano tuttora alcune divergenze tra la nostra Camera e il Consiglio degli Stati.
\nPer quanto concerne la proposta di introdurre nella legge le possibilit\u00e0 di rinviare o annullare votazioni federali, come previsto nel nuovo articolo 10, la soluzione elaborata dal Consiglio degli Stati solleva qualche dubbio. Essa appare poco chiara quanto alle condizioni di applicazione e non chiarisce il rapporto con il diritto di urgenza che gi\u00e0 oggi consente al Consiglio federale di intervenire in situazioni eccezionali. Ne risulta una norma di dubbia utilit\u00e0, potenzialmente ridondante, e persino pi\u00f9 restrittiva rispetto alle intenzioni iniziali. In un ambito cos\u00ec sensibile come l'esercizio dei diritti politici, introdurre una base legale senza una chiara necessit\u00e0 e senza una formulazione convincente rischia, secondo il nostro gruppo, di creare ulteriore incertezza.
\nPer questo motivo riteniamo corretto mantenere la posizione del nostro consiglio, stralciando il capoverso 1ter, e creare cos\u00ec una divergenza con il Consiglio degli Stati. Al tempo stesso va dato un mandato chiaro affinch\u00e9 la questione venga riesaminata a fondo e, se del caso, venga presentata una formulazione migliore in una fase successiva.
\nPer quanto riguarda invece la divergenza relativa all'articolo 84a capoverso 1, il nostro gruppo sostiene la posizione della maggioranza della commissione. L'obiettivo \u00e8 permettere la sperimentazione di \"e-collecting\" anche su scala nazionale, cosa che con la versione del Consiglio federale e del Consiglio degli Stati non sarebbe pi\u00f9 possibile.
\nLa formulazione proposta permette invece progetti pilota significativi, evitando una limitazione territoriale difficilmente applicabile all'\"e-collecting\" e garantendo al contempo che si rimanga nell'ambito di una sperimentazione. Per quanto concerne invece la proposta giunta dal gruppo dell'UDC, relativa all'articolo 10 capoverso 1bis[NB]a, il nostro gruppo la respinger\u00e0.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundeskanzler, zuerst muss ich noch sagen, dass ich vorhin nicht ganz wach war und Kollege Fischer die komplett falsche Frage stellte. Er hat sie aber dennoch mit Bravour beantwortet.
\nIch komme noch einmal zur\u00fcck auf die Positionierung dieser W\u00f6rter, auf das, was ich bez\u00fcglich von \"anteilsm\u00e4ssig\" eigentlich vorhin fragen wollte. Sie haben richtig ausgef\u00fchrt, dass ein Pilotprojekt beschr\u00e4nkt werden muss. K\u00f6nnen Sie ein bisschen erkl\u00e4ren, wie das bei E-Voting aussieht und wieso es in diesem Fall vielleicht auch zwingend vorzusehen ist, dass nur eine gewisse Quote elektronisch umgesetzt werden darf?
\nHerr Kommissionssprecher, Kollege Pfister, Sie haben die \u00fcberm\u00e4ssige Einflussnahme von Economiesuisse auf den Bundesrat zum Thema gemacht. Meine einfache Frage lautet: War das Teil der Debatte an der letzten Kommissionssitzung oder Ihre pers\u00f6nliche Bewertung?
\nZiff. I Art. 10 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1bis a[GZ]
\nFesthalten, aber:
\nd.[NB]die Gesamtzahl der Vorlagen zu beschr\u00e4nken;
\nAbs. 1ter [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei[GZ]
\nAbs. 1bis a [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 999]
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDer Bundesrat kann bereits heute nicht frei \u00fcber die Terminierung von Abstimmungsvorlagen entscheiden. Der bestehende rechtlich und politisch eng begrenzte Spielraum des Bundesrates bei der Terminierung von Abstimmungsvorlagen ist n\u00f6tig, um abstimmungsreife Vorlagen in einer sinnvollen Art und Weise der Stimmbev\u00f6lkerung zu unterbreiten. Aus diesem Grund soll dem Bundesrat die daf\u00fcr notwendige, eng begrenzte Flexibilit\u00e4t weiterhin zugestanden werden. Andernfalls k\u00e4me dem Zeitpunkt der Schlussabstimmungen im Parlament gr\u00f6ssere Bedeutung zu und es w\u00e4re vermehrt mit sachfremden, politischen Einwirkungen aus abstimmungstaktischen \u00dcberlegungen zu rechnen.
\n[VS]
\nCh. I art. 10 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1bis a[GZ]
\nMaintenir, mais[NB]:
\nd.[NB]de limiter le nombre total d'objets[NB];
\nAl. 1ter [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre[GZ]
\nAl. 1bis a [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats.
\nHerr Kollege Fischer, Bezug nehmend auf Artikel 84a, in dem es um Pilotprojekte geht: Per Definition hat ein Projekt einen Anfang und ein Ende. Finden Sie es nicht folgerichtig, dass die zeitliche Beschr\u00e4nkung eben nicht nur eine Option ist? In der ersten Fassung war die zeitliche Beschr\u00e4nkung eigentlich optional. Jetzt steht sie doch am richtigen Ort angesichts dessen, dass ein Projekt auch ein Ende haben muss. Sie sagten doch auch, dass man hier eben nicht eine unendlich lang dauernde Einf\u00fchrung wolle. Oder sind Sie mit mir nicht einverstanden?
\nSiamo nella fase di appianamento delle divergenze e ne rimangono poche, due per la precisione, ma si tratta comunque di divergenze importanti. All'articolo 10 capoverso 1bis[NB]a, si tratta della fissazione delle date delle votazioni popolari. Il gruppo dei Verdi sostiene la proposta della maggioranza di mantenere la divergenza con il Consiglio degli Stati, con l'obiettivo di garantire dei criteri chiari, trasparenti e anche prevedibili per quanto riguarda la fissazione delle date di votazione. In questo modo si rafforza la fiducia nelle istituzioni e si evitano soprattutto influenze dovute alle pressioni di singoli gruppi di interesse. In questo senso vi invitiamo a bocciare la proposta del gruppo UDC, che invece chiede di rinunciare a queste limitazioni.
\nAll'articolo 84a capoverso 1 si tratta invece di regolamentare progetti pilota per quanto riguarda la raccolta di firme elettroniche. Anche su questo punto vi proponiamo di mantenere la divergenza con la Camera alta, con una formulazione per\u00f2 leggermente diversa da quella scelta in un primo tempo, che pu\u00f2 essere considerata un compromesso equilibrato che tiene conto di tutte le preoccupazioni e sensibilit\u00e0 riguardo a questo punto. Consiglio federale, Consiglio nazionale e Consiglio degli Stati concordano sul fatto che la raccolta digitale di firme deve rimanere per intanto limitata a progetti pilota controllati e circoscritti. La divergenza riguarda il modo in cui questi limiti devono essere definiti. Con la proposta della maggioranza commissionale rimane il limite temporale dei progetti pilota, rimane anche il limite quantitativo alla quota di firme raccolte in maniera elettronica, ma si lascia la possibilit\u00e0 di svolgere questi progetti pilota anche su tutto il territorio nazionale.
\nPerch\u00e9 questa \u00e8 una soluzione equilibrata e perch\u00e9 \u00e8 importante che sia cos\u00ec? Perch\u00e9 una limitazione geografica obbligatoria non \u00e8 necessariamente la soluzione pi\u00f9 adeguata. Pensiamo alla raccolta firme per iniziative a livello nazionale: se il progetto pilota fosse circoscritto a livello territoriale, chiaramente lo renderebbe pi\u00f9 difficile e meno sensato. I progetti pilota a livello nazionale permettono anche di ottenere dei risultati pi\u00f9 rappresentativi e quindi pi\u00f9 utili per la valutazione. In fondo \u00e8 proprio anche questo il senso di progetti pilota: arrivare alle conclusioni che permettono di decidere se dal progetto pilota si passa poi all'attuazione permanente o se invece \u00e8 meglio rinunciare a questo progetto.
\nIl gruppo dei Verdi vi invita a seguire in ogni punto la maggioranza commissionale.
\nZiff. I Art. 84a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... und Gemeinden zeitlich, anteilsm\u00e4ssig und allenfalls \u00f6rtlich begrenzte Versuche[NB]...
\nAbs. 3, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fischer Benjamin, Addor, Buffat, Glarner, Knutti, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 84a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... en les limitant \u00e0 une certaine p\u00e9riode, \u00e0 une certaine proportion et, \u00e9ventuellement, \u00e0 une partie du territoire.
\nAl. 3, 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fischer Benjamin, Addor, Buffat, Glarner, Knutti, Riner, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Steinemann)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nWir sind in der Differenzbereinigung, und die FDP-Liberale Fraktion h\u00e4tte eigentlich auf die Wortmeldung verzichtet, weil sie der Mehrheit folgt. Aber dank dem Einzelantrag der SVP lohnt sich nun eine Wortmeldung.
\nEs geht um die Frage, ob der Bundesrat in der terminlichen Gestaltung der Abstimmungsanordnung weitere Einschr\u00e4nkungen auferlegt erhalten soll. Die FDP-Liberale Fraktion ist klar der Meinung: Nein, das braucht es nicht. Sie hatte auch in der Staatspolitischen Kommission bereits die Version des St\u00e4nderates unterst\u00fctzt; diese fordert, hier keine weiteren Dispositionen zu treffen. Da es in der Staatspolitischen Kommission leider nur drei Stimmen f\u00fcr diese Variante gab, haben wir in der Phase der Differenzbereinigung entsprechend auf einen Minderheitsantrag verzichtet. Aber dank diesem Einzelantrag ist unsere Unterst\u00fctzung selbstverst\u00e4ndlich wieder aktuell.
\nWeshalb lehnen wir diese Formulierungen bei Artikel 10 ab? Es gibt immer einen \"d\u00fcmmsten\" Zeitpunkt f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Abstimmung. Es folgt immer eine Bewertung im Sinne von: Jetzt ist es nicht ideal. Und wenn der Bundesrat gewisse Abstimmungen gleichzeitig oder zeitlich getrennt [PAGE 997] vorlegt, heisst es: Jetzt wird vom Bundesrat geschummelt. Je nachdem, ob man bei den Siegern oder bei den Verlierern ist, ist man mit der Abstimmungsdisposition unzufrieden, und ich denke, es wird auch k\u00fcnftig eine gewisse Unzufriedenheit dar\u00fcber geben.
\nZudem muss man auch noch bedenken, dass in der Vorphase der Nationalrats- und St\u00e4nderatswahlen die Parteien meistens neue Volksinitiativen lancieren. Diese Volksinitiativen werden zu einem \u00e4hnlichen Zeitpunkt eingereicht, sie werden zu einem \u00e4hnlichen Zeitpunkt im Parlament beraten und kommen schliesslich zu einem \u00e4hnlichen Zeitpunkt in die Schlussabstimmung. Also gibt es einen Peak. Ob diese sieben oder acht Abstimmungen dem Volk dann jeweils gleichzeitig vorgelegt werden m\u00fcssten und ob das der Demokratie f\u00f6rderlich ist, kann man sich wirklich fragen. Die FDP-Liberale Fraktion findet, dass der Bundesrat in den meisten F\u00e4llen hier die richtigen Schl\u00fcsse gezogen, die Anordnungen ideal vorgetragen und darauf geachtet hat, dass nicht \u00fcberm\u00e4ssig viele Abstimmungen pro Departement miteinander angeordnet werden.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Einzelantrag der SVP-Fraktion zu unterst\u00fctzen und bei den restlichen Bestimmungen der Mehrheit zu folgen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): L'objet retourne au Conseil des \u00c9tats.
\nEs verbleiben noch ein paar wenige Differenzen, die aber gewichtig sind.
\nErstens geht es in Artikel 10 Absatz 1bis[NB]a um die Festlegung der Termine f\u00fcr verschiedene abstimmungsreife Abstimmungsvorlagen. Die SP-Fraktion ist hier wie die Kommissionsmehrheit der Ansicht, dass das einer klaren gesetzlichen Grundlage bedarf. Den besten Beweis daf\u00fcr hat der Bundesrat erst letzte Woche geliefert, als er wieder einmal zwei Vorlagen, namentlich die Neutralit\u00e4ts-Initiative und das Referendum zum Kriegsmaterialgesetz, auf zwei unterschiedliche Abstimmungstermine gelegt hat. Dies geschah wahrscheinlich wegen schwieriger Erfolgsaussichten, wenn sie zusammen zur Abstimmung gebracht worden w\u00e4ren, und m\u00f6glicherweise auch auf Insistieren des Pr\u00e4sidenten von Economiesuisse hin. Solche Tricksereien sollen in Zukunft nicht mehr m\u00f6glich sein. Deswegen brauchen wir eine klare gesetzliche Grundlage. Ich bitte Sie an dieser Stelle, den Einzelantrag der SVP-Fraktion abzulehnen.
\nZweitens bevorzugen wir weiterhin die urspr\u00fcngliche Version des Gesetzes und sind f\u00fcr Streichen von Artikel 10 Absatz 1ter, weil die Absage oder die Verschiebung einer Abstimmung aus dem Umstand, dass der Bundesrat eine Abstimmung ansetzt, abgeleitet werden kann. Das befriedigt nach wie vor nicht. Aber aufgrund von ausf\u00fchrlichen Diskussionen wurde klar, dass es unwahrscheinlich ist, dass f\u00fcr jeden Fall der F\u00e4lle eine zufriedenstellende Regelung gefunden werden kann, ohne die jetzige Situation zu verschlimmbessern - jedenfalls bisher. Der St\u00e4nderat hat dann noch einmal die Gelegenheit, eine bessere Idee zu unterbreiten.
\nDrittens unterst\u00fctzen wir im Sinne eines Kompromisses in Artikel 84a Absatz 1 den vorliegenden Antrag der Mehrheit in Bezug auf die Einschr\u00e4nkung der Pilotprojekte E-Collecting. Ich bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nDie SPK Ihres Rates hatte \u00fcber drei Differenzen zum St\u00e4nderat zu befinden. Erstens sprach sich der St\u00e4nderat gegen den von der SPK-N in Umsetzung einer parlamentarischen Initiative eingebrachten Artikel 10 Absatz 1bis[NB]a aus; darin geht es um die Fristen f\u00fcr die Ansetzung von Volksabstimmungen. Zweitens will der St\u00e4nderat in Artikel 10 Absatz 1ter eine gesetzliche Verankerung der M\u00f6glichkeit, Abstimmungen zu verschieben. Und drittens will der St\u00e4nderat in Artikel 84a betreffend die elektronische Unterschriftensammlung in Absatz 1 wie der Bundesrat die \u00f6rtliche Begrenzung festhalten, Absatz 3 mit Erfordernissen zur technischen Ausgestaltung erg\u00e4nzen und in Absatz 4 die dezentrale Stimmrechtsbescheinigung fixieren.
\nBei der ersten und wichtigsten Differenz h\u00e4lt die SPK-N erstens am leicht modifizierten Beschluss des Nationalrates fest. Unseres Erachtens ist die Einschr\u00e4nkung der M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Bundesrat, was die Ansetzung von Abstimmungsterminen angeht, ein Kern dieser Vorlage, dem beide R\u00e4te im Grundsatz zugestimmt haben. Zweitens ist es eine angebrachte St\u00e4rkung der Volksrechte; der Bundesrat soll keine taktischen Spiele mehr machen und Abstimmungen und Termine so festlegen k\u00f6nnen, wie es ihm oder, noch schlimmer, gewissen Lobbykreisen passt. Mit 17 zu 5 [PAGE 998] Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragen wir Ihnen, festzuhalten und damit den Einzelantrag der SVP-Fraktion abzulehnen, aber auch den Passus \"und die Anzahl Vorlagen pro Departement\" zu streichen.
\nNoch einmal: Hier geht es zentral darum, dass die Volksrechte gest\u00e4rkt werden sollen und der Bundesrat klare Vorgaben erhalten soll, weil er eben in der Vergangenheit mit dem Spielraum, den er hatte, zu weit gegangen ist und die sachlichen Anliegen von Initianten mit Taktik zu schw\u00e4chen versucht hat. Insofern, glaube ich, ist es einigermassen koh\u00e4rent, wie sich die FDP-Delegation in der Kommission verhalten hat, weil sie eine gewisse N\u00e4he zur Economiesuisse hat und versucht hat, den Spielraum des Bundesrates f\u00fcr diese zu bewahren. Aber einigermassen widerspr\u00fcchlich scheint mir der Einzelantrag aus der SVP-Fraktion zu sein, denn damit schw\u00e4cht sie die Volksrechte und st\u00e4rkt die Rechte gegen das Volk und gegen das Parlament zugunsten des Bundesrates. Das ist eigentlich nicht das, was Sie bisher in diesem Rat, durchaus mit einer gewissen Berechtigung, vertreten haben.
\nZur zweiten Differenz in Artikel 10 Absatz 1ter: An sich hat der St\u00e4nderat recht, wenn er der Streichung des Nationalrates etwas entgegensetzen will, denn es handelt sich hier um die Umsetzung der Motion Rieder 20.3419, \"Bewahrung der demokratischen Rechte und St\u00e4rkung der digitalen Einsatzbereitschaft\", der beide R\u00e4te zugestimmt haben. Ihre Kommission m\u00f6chte noch einmal daran festhalten, den Passus zu streichen, denn die Formulierung, die der St\u00e4nderat vorlegt, ist unseres Erachtens eben nicht ad\u00e4quat genug. Wir sind aber offen, das allenfalls noch aufzunehmen, falls der St\u00e4nderat in der dritten Runde eine bessere Formulierung findet.
\nBei der dritten Differenz, der Regelung der elektronischen Unterschriftensammlung in Artikel 84a Absatz 1, bietet die SPK-N einen Kompromiss an. Das Ziel der Motionen, die zu diesem Artikel gef\u00fchrt haben, bestand darin, dass auch schweizweite Versuche m\u00f6glich sind. Mit der Version des Bundesrates bzw. des St\u00e4nderates w\u00e4re das nicht m\u00f6glich. Mit 15 zu 9 Stimmen ohne Enthaltung bittet die Mehrheit der SPK Ihres Rates, ihrem Antrag zu folgen.
\nBei den Abs\u00e4tzen 3 und 4 folgte der Nationalrat zun\u00e4chst dem Entwurf des Bundesrates. Der neue Wortlaut des St\u00e4nderates in Absatz 3 verlangt, dass sich die technische Ausgestaltung an den Prinzipien der Datensparsamkeit und[NB]Quellenoffenheit orientiert. In Absatz 4 geht es um die Stimmrechtsbescheinigung. Die Stimmrechtsregister werden in praktisch allen Kantonen durch die Gemeinden gef\u00fchrt. In Einzelf\u00e4llen fand auch in den Kantonen eine Zentralisierung statt. Es ist wichtig, dass solche Zentralisierungen auf kantonaler Ebene nicht ausgeschlossen werden. Die Kommissionssprecherin betonte im St\u00e4nderat auch, dass die Bestimmung nur bedeuten soll, dass keine Zentralisierung beim Bund stattfindet. Dies kommt aber im Wortlaut nicht zum Ausdruck. Ein zentrales Bundesstimmregister oder dergleichen ist nicht vorgesehen. Deshalb ist die Erg\u00e4nzung aus Sicht der Kommissionsmehrheit auch nicht n\u00f6tig, sondern vielmehr eher missverst\u00e4ndlich.
\nDie Kommission beschloss, bei den Abs\u00e4tzen 3 und 4 dem St\u00e4nderat zu folgen. Bei Absatz 4 erfolgte der Entscheid mit 14 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Bei Absatz 1 beantragt Ihnen die Minderheit Fischer Benjamin, sich ebenfalls dem St\u00e4nderat anzuschliessen. Insofern sehen Sie, dass die Kommission diese Frage nicht abschliessend gekl\u00e4rt hat. Wir werden auch hier schauen, was der St\u00e4nderat damit macht.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nDas war auch Teil der Debatte, weil ich es als Mitglied der Kommission noch einmal eingebracht hatte; das ist der erste Punkt.
\nDer zweite Punkt ist folgender: Das ist wieder ein Beispiel daf\u00fcr, dass der Bundesrat die Rechte der Initianten einfach etwas zu grossz\u00fcgig beschneidet. Das ist das Problem, das letztendlich zur parlamentarischen Initiative 24.423 gef\u00fchrt hat, der beide Kommissionen Folge gegeben haben. Das ist das Kernst\u00fcck dieser Vorlage. Insofern geht es der Mehrheit der Kommission tats\u00e4chlich darum, dass die Rechte des Volkes beim Initiativrecht gewahrt bleiben und der Bundesrat den Spielraum, den er aus unserer Sicht eben wirklich zuungunsten von Initianten ausgesch\u00f6pft hat, nicht mehr hat.
\nDer Bundeskanzler hat vorhin ein Beispiel genannt - er hat es nat\u00fcrlich nett verpackt -; er hat ausgerechnet eine Initiative der Mitte erw\u00e4hnt und gesagt, das sei uns ja entgegengekommen. Das ist nat\u00fcrlich sehr h\u00f6flich und auch sehr schlau, weil die Mitte nicht sehr viele Initiativen lanciert hat. Was er aber verschwiegen hat, ist, dass das ganze B\u00fcro um die Wiederholung und die Ung\u00fcltigkeit dieser Initiative darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass der Bundesrat im Abstimmungsb\u00fcchlein in einer einmaligen Art und Weise krass falsch informiert hat. H\u00e4tte der Bundesrat seinen Job richtig gemacht, w\u00e4re es also gar nicht zur Ansetzung der Wiederholung und zum Urteil des Bundesgerichtes gekommen. Insofern ist gerade dieses Beispiel eines, das f\u00fcr diese Vorlage hier nicht taugt.
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