Ja, es ist generell die Strategie des VBS, die Infrastrukturen und das Land, die das VBS oder der Bund besitzt, in seinem Besitz zu halten. Dazu geh\u00f6ren auch ehemalige Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze.
\nDie Armee hat f\u00fcr eine realit\u00e4tsnahe Ausbildung Bedarf an Trainings- und \u00dcbungsgel\u00e4nde, und zwar seit es sie gibt. Dieses muss insbesondere f\u00fcr die Verteidigung dem Umfeld entsprechen, in dem die Armee zum Einsatz gelangt. Angesichts der stetigen Vergr\u00f6sserung der Siedlungsfl\u00e4che muss sich die Armee k\u00fcnftig st\u00e4rker auf Eins\u00e4tze im \u00fcberbauten Gebiet ausrichten. Die Armee muss dabei in der Lage sein, gleichzeitig und im selben Einsatzraum nicht nur zu k\u00e4mpfen, sondern auch zu sch\u00fctzen oder zu helfen. Sie muss also f\u00e4hig sein, rasch von einer Aufgabe zur anderen zu wechseln.
\nDie Schweiz l\u00e4sst heute aufgrund der dichten \u00dcberbauung und der verh\u00e4ltnism\u00e4ssig kleinen \u00dcbungspl\u00e4tze keine \u00dcbungen dieser Gr\u00f6ssenordnung zu, insbesondere nicht im urbanen und \u00fcberbauten Raum. Entsprechend ist es sinnvoll, dass Ausbildungs- und Schiesspl\u00e4tze mit Blick auf die St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit erstellt und ausgebaut bzw. angepasst werden k\u00f6nnen. Durch die Annahme der Motion w\u00fcrde deutlich, dass ein politischer Wille besteht, um die notwendigen immobilienseitigen Arbeiten zugunsten der St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit umzusetzen bzw. neue Vorhaben zu initiieren, insbesondere wenn es sich um gr\u00f6ssere Ausbildungs- und Schiesspl\u00e4tze handelt.
\nDies w\u00e4re auch kein Nachteil f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t. Auf den Arealen des VBS besteht bereits heute, je nach milit\u00e4rischer Nutzung, ein grosses Potenzial zur diesbez\u00fcglichen F\u00f6rderung. So befinden sich viele milit\u00e4risch genutzte Fl\u00e4chen im Perimeter von Landschafts- und Naturschutzgebieten. Armeeareale werden gegen\u00fcber zivilen oder landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen seit Jahrzehnten weniger intensiv bewirtschaftet.
\nDas VBS wird in der k\u00fcnftigen Planung von Ausbildungs- und Schiesspl\u00e4tzen keine unn\u00f6tigen Auswirkungen auf die Umwelt in Kauf nehmen. Negative Effekte auf die Umwelt, wie Munitionsr\u00fcckst\u00e4nde, werden ber\u00fccksichtigt und nach M\u00f6glichkeit reduziert. Auch bei einer Annahme der Motion wird die Schweizer Armee zwecks Vertiefung der internationalen Kooperation weiterhin an internationalen \u00dcbungen teilnehmen bzw. im Ausland trainieren. Denn um die Verteidigungsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, bleibt die internationale Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Es braucht also beides, geeignete Infrastrukturen in der Schweiz und die gemeinsame Ausbildung im internationalen Umfeld.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen Annahme der Motion.
\nBesten Dank, Herr Bundesrat, f\u00fcr diese Ausf\u00fchrungen. W\u00e4re es aus dieser Sicht aber nicht auch besser, wenn man ehemalige Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze im Portfolio des Bundes behalten w\u00fcrde?
\nKollege Burgherr schl\u00e4gt mit seiner Motion vor, bei solchen Gefechts\u00fcbungen s\u00e4mtliche Vorschriften im Bereich des L\u00e4rmschutzes oder zum Schutz der Bev\u00f6lkerung zu deregulieren. Es ist eine grosse Deregulierungsmotion f\u00fcr den unwahrscheinlichen Fall, und das sagt auch der Bundesrat, eines Angriffs auf die Schweiz mit Bodentruppen. Diese Deregulierung ist gef\u00e4hrlich mit Blick auf die Sicherheit und die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung, und sie ist unn\u00f6tig, weil sie gem\u00e4ss s\u00e4mtlichen Analysen auch des Bundesrates einen unwahrscheinlichen, einen nicht realistischen Fall voraussetzt.
\nBereits heute h\u00e4lt sich die Armee in Bezug auf Schiess\u00fcbungen nicht immer an die gesetzlich vorgeschriebenen L\u00e4rmschutzvorschriften. Bei der Sanierung der Schiesspl\u00e4tze gibt es sehr viel Nachholbedarf. Es leuchtet mir nicht ein, dass wir mit dieser Motion nun weitere Probleme in Bezug auf den Gesundheitsschutz und den L\u00e4rmschutz der Bev\u00f6lkerung schaffen sollen, zumal es auch keinen Handlungsbedarf gibt. Die Schweizer Armee kann heute bereits \u00fcben. Die Schweizer Armee kann auch heute bereits im Ausland \u00fcben.
\nWenn Sie dieser Motion Folge geben, dann l\u00f6sen Sie einen Prozess der Deregulierung mit ungewissem Ausgang aus. Sie schaffen Rechtsunsicherheit in den Gemeinden und in den Kantonen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La motion est combattue par M.[NB]Molina.
\nIch bin froh und danke dem Bundesrat, dass er meine Motion zur Annahme empfiehlt. Die Schweiz, insbesondere die Schweizer Armee, muss wieder verteidigungsf\u00e4hig werden. Daf\u00fcr sind nicht nur die Aufr\u00fcstung und mehr Geld n\u00f6tig, sondern wir m\u00fcssen auch dringend schauen, wo wir sonst noch die M\u00f6glichkeit haben, die Verteidigungsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken.
\nEin Schwergewicht meiner politischen Arbeit gilt den Regulierungen. Als Unternehmer weiss ich, wie einem in der Wirtschaft nicht nur Steuern und Abgaben, sondern auch Regulierungen - meist sind es sehr viele kleine Regulierungen - das Leben schwer machen k\u00f6nnen. So scheint es auch der Armee zu gehen. [PAGE 1008]
\nHeute m\u00fcssen Einheiten ins Ausland gehen, um gewisse Dinge richtig \u00fcben zu k\u00f6nnen. Offenbar gibt es zu viele Vorgaben, Auflagen, Verbote usw., sodass auf unseren \u00dcbungspl\u00e4tzen nicht mehr richtig ge\u00fcbt werden kann. Offenbar muss man in diesem Regulierungsdschungel sogar aufpassen, dass man nicht falsch \u00fcbt. Fakt ist: Die Einschr\u00e4nkungen in der Schweiz sind zu gross, und genau hier setzt meine Forderung an.
\nIn Anbetracht der welt- und sicherheitspolitischen Lage m\u00fcssen wir die M\u00f6glichkeiten wieder vergr\u00f6ssern, in der Schweiz richtig \u00fcben zu k\u00f6nnen. Es ist beispielsweise auch n\u00f6tig, dass mehr in urbanem Gel\u00e4nde ge\u00fcbt wird. Hierf\u00fcr k\u00f6nnten etwa mit geeigneten St\u00e4dten Pilotprojekte eingeleitet werden. So wird die Armee f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung auch wieder sichtbarer.
\nWenn wir schon mehr Geld in die Armee investieren, muss sie auch mehr und besser \u00fcben k\u00f6nnen - hier in der Schweiz. Letztendlich m\u00fcssen die Armeeangeh\u00f6rigen das Schweizer Gel\u00e4nde kennen, das Gel\u00e4nde, das sie notabene im Ernstfall dann auch verteidigen m\u00fcssten. \"\u00dcbe, wie du k\u00e4mpfst\" lautet ein entsprechender Grundsatz.
\nDie Schweizer Armee muss die Schweiz verteidigen k\u00f6nnen, weshalb sie hier wieder mehr und in gr\u00f6sserem Umfang \u00fcben k\u00f6nnen muss, und das realit\u00e4tsnah. Der Bundesrat soll daher beauftragt werden, die Schaffung von geeignetem Trainings- und \u00dcbungsgel\u00e4nde zur St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Armee in der Schweiz zu erm\u00f6glichen. Hierzu soll er Verbote, Regulierungen und Vorgaben abbauen, die m\u00f6glichst echte \u00dcbungs- und Trainingssituationen in der Schweiz verhindern k\u00f6nnten. Das Interesse, die Verteidigung des Schweizer Gel\u00e4ndes \u00fcben zu k\u00f6nnen, soll gegen\u00fcber anderen Interessen h\u00f6her gewichtet werden. Die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen sind einzuleiten.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie meine Motion unterst\u00fctzen, so wie das der Bundesrat auch getan hat.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 127 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 61 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1009]
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