Ich kann mich kurz fassen. Das Anliegen, das Herr Reimann vertritt, ist ein berechtigtes Anliegen. Er stellt sich einerseits auf den Standpunkt, es brauche Transparenz, und auf der anderen Seite sollen die Anlagefondsleitungen zur Offenlegung gezwungen werden. Das erste Anliegen des Konsumentenschutzes ist immer die Transparenz. Damit der Kunde w\u00e4hlen kann, muss er Transparenz haben. Er muss wissen, wie seine Geb\u00fchren entstehen. Er muss wissen, wie man die Leistungen verrechnet.
\nTrotz noch bestehender Probleme kann man sagen, dass die Geb\u00fchren in unserem Anlagefondswesen im europ\u00e4ischen Vergleich eigentlich noch moderat sind. Ich glaube nicht, dass man hier von einer Krisensituation sprechen k\u00f6nnte. Es besteht immer noch eine moderate Geb\u00fchrensituation.
\nNun ist es so, dass das Anlagefondsgesetz die H\u00f6he der Verg\u00fctungen, die der Anleger bezahlen muss, eben nicht begrenzt, sondern es wird - eigentlich im Sinne des Wunsches von Herrn Reimann - einfach eine vollst\u00e4ndige Offenlegung verlangt. Das ist heute so. Den Anlegern d\u00fcrfen eben nur Geb\u00fchren belastet werden, die auch im Fondsreglement ausdr\u00fccklich und abschliessend vorgesehen sind. Das kann man nat\u00fcrlich jederzeit nachpr\u00fcfen. Sollen von der Verwaltungsgeb\u00fchr - wie das \u00fcbrigens heute in der Fondsbranche verbreitet ist - auch Provisionszahlungen an die Vertriebstr\u00e4ger erfolgen, muss dieser Umstand aus Transparenzgr\u00fcnden im Fondsreglement ebenfalls ausdr\u00fccklich verankert sein.
\nDie Bankenkommission hat zudem s\u00e4mtliche Fondsleitungen und alle Vertreter ausl\u00e4ndischer Anlagefonds verpflichtet, im Jahres- und im Halbjahresbericht ihres Fonds immer den Gesamtkostenkoeffizienten zu ver\u00f6ffentlichen. Das gibt dem Kunden laufend die M\u00f6glichkeit, zu beurteilen, ob er kostenm\u00e4ssig gut oder schlecht behandelt wird. Damit hat jeder Anleger die M\u00f6glichkeit, sich eben regelm\u00e4ssig \u00fcber die Kostenbelastung zu informieren. Wenn es ihm nicht passt, kann er ein anderes Fondsprodukt w\u00e4hlen.
\nDeshalb glaube ich, dass das Anliegen von Herrn Reimann berechtigt ist. Ich bin aber auch der \u00dcberzeugung, dass man diese Transparenzvorschriften tel quel in das neue Finanzmarktaufsichtswesen \u00fcbernehmen kann. Ich sehe hier keinen grundlegenden \u00c4nderungsbedarf, sondern ich verstehe die Intervention von Herrn Reimann in dem Sinne, dass wir hier in der Zukunft auf keinen Fall Konzessionen machen d\u00fcrfen.
\nZun\u00e4chst einmal habe ich mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die illegalen Handelspraktiken mit Fondsanteilen, wie sie in der amerikanischen Fondsindustrie zum Nachteil von Millionen von Anlegern - vor allem von Kleinanlegern - aufgeflogen sind, bei uns keine Nachahmung gefunden haben. Das ist ja nicht unbedingt so zu erwarten gewesen, vor allem wenn man bedenkt, dass schlechte Sitten und unmoralische Usanzen, wie sie im Zuge des B\u00f6rsenbooms Ende der Neunzigerjahre und der Hightech- und New-Market-Euphorie insbesondere in den USA entwickelt wurden, auch von heimischen Topmanagern imitiert worden sind. Ich denke in erster Linie an die unversch\u00e4mten Abzockereien im Sal\u00e4rbereich wie an die masslos \u00fcbersetzten Abgangs- und Vorsorgeentsch\u00e4digungen.
\nWas nun unsere einheimische Fondsindustrie anbetrifft, gehe ich wie der Bundesrat davon aus, dass die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Anleger, gepaart mit den einschl\u00e4gigen Selbstregulierungsmassnahmen der Fondsbranche, in der Schweiz zu diesem doch befriedigenden Ist-Zustand gef\u00fchrt haben. Des Weiteren - damit habe ich noch eine Bemerkung zu Frage 3 - m\u00f6chte ich den Bundesrat doch bitten, der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission, die ja auch bei uns \u00fcber die Fondsbranche wacht, Weisung zu geben, bei einem allf\u00e4lligen Konflikt zwischen Anlegerschutz und Amtsgeheimnis die Dimensionen nicht ausser Acht zu lassen. Ich weiss, es ist eine Gratwanderung zwischen diesen beiden Rechtsg\u00fctern, die im konkreten Einzelfall nicht immer leicht einzuhalten ist. Aber wenn es darum geht, Anleger rechtzeitig vor Verm\u00f6gensverlusten durch illegale [PAGE 17] Handelspraktiken eines Fonds zu warnen und zu sch\u00fctzen, dann m\u00f6ge die EBK nicht zimperlich sein und \u00f6ffentlich warnen. Schon der Ruf unseres effizienten Finanzplatzes erheischt es, dass der Anlegerschutz auch nach aussen klar hochgehalten wird.
\nUnd jetzt also zu Frage 4 betreffend \u00fcberzogene Geb\u00fchren und verdeckte Provisionen zulasten der Anlegerschaft.
\nIch weiss: Im Spesen- und Geb\u00fchrenvergleich zu verschiedenen anderen L\u00e4ndern schneidet unser Finanzplatz gut ab. Das heisst aber nicht, dass es bei uns mit allem zum Besten bestellt w\u00e4re. Ich habe n\u00e4mlich nach Ver\u00f6ffentlichung der bundesr\u00e4tlichen Antwort vom 18. Februar auf diese Interpellation einige Stimmen aus der Verm\u00f6gensverwaltungsbranche zu h\u00f6ren bekommen, die davor warnten, sich nun einfach Sand in die Augen streuen zu lassen.
\nMit den von einigen Fonds praktizierten Kostenstrukturen steht es nicht zum Besten, Transparenzvorschriften und Gleichbehandlungsgebot hin oder her. Dazu geh\u00f6ren nicht zuletzt auch die Abgeltungen zwischen Fondsverwaltungen und Depotbanken, und auch das Problem mit den so genannten Bestandeskommissionen hat der Bundesrat in seiner Antwort gleich selber aufgenommen. Nicht wahr, Herr Bundesrat, letztlich kommt es f\u00fcr den Kleinanleger, dem man ja aus verschiedenen Gr\u00fcnden geraten hat, anstelle von Einzelaktien oder -obligationen in kollektive Fondsanlagen zu gehen, auf das Gleiche hinaus, ob er durch \"Front Running\", \"Late Trading\" - was bei uns verp\u00f6nt und verboten ist - oder eben durch abzockerische Kostenstrukturen in seiner Substanz gesch\u00e4digt wird.
\nIch bitte jedenfalls den Bundesrat, im Zuge der bevorstehenden Revision des Anlagefondsgesetzes - die auch ich, wie Kollege B\u00fcttiker eben, als zeitlich dringlich einstufen m\u00f6chte - auch diesem Aspekt der Kostenstrukturen und Offenlegungspflichten seine nochmalige Beachtung zu schenken. Da besteht Handlungsbedarf. Nicht alle Kosten, Geb\u00fchren, Kommissionen und Spesen sind in ihrer Gesamtheit v\u00f6llig transparent. Die bestehenden Gesetzesvorschriften und die Selbstregulierungsnormen haben noch nicht zur Beseitigung aller - ich betone: aller - Missst\u00e4nde gef\u00fchrt. Der Kleinanleger und Durchschnittsb\u00fcrger muss aber die Gew\u00e4hr haben, dass er bei Fondsanlagen nicht \u00fcber den Tisch gezogen wird.
\nHerr Reimann beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nIch bin von den Antworten des Bundesrates zu den Fragen 1 bis 3 befriedigt, von der Antwort zu Frage 4 hingegen nicht. Ich bitte um Diskussion, damit ich mich dazu noch n\u00e4her \u00e4ussern kann.
\nIst der Interpellant von der Antwort des Bundesrates befriedigt?
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