Worum geht es bei dieser parlamentarischen Initiative? Bekanntlich verbietet das geltende Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) s\u00e4mtlichen \u00f6ffentlich-rechtlichen wie auch privaten Programmanbietern jede politische Werbung. Wie Sie wissen, haben wir \u00fcber den Sinn oder Unsinn dieser Regelung im Parlament schon mehrmals debattiert. Inkonsequenterweise ist demgegen\u00fcber die politische Werbung im Print- und Online-Bereich zul\u00e4ssig. Die Ungleichbehandlung von privaten Rundfunkanbietern und privaten Print- und Online-Anbietern scheint mir mit logischen Argumenten nicht nachvollziehbar.
\nIch meine, dass die Zulassung von Werbung mit politischem Inhalt - selbstverst\u00e4ndlich immer im Rahmen der Absicht des Gesetzgebers gem\u00e4ss den Artikeln 4 und 5 RTVG, also unter Beachtung der Grund- und Menschenrechte, der \u00f6ffentlichen Sicherheit, des Jugendschutzes usw. - eine L\u00fccke im hart umk\u00e4mpften Werbemarkt schliessen w\u00fcrde. Ich weiss von diversen Unternehmern im privaten Radio- und Fernsehbereich, die immerhin auch eine wichtige Funktion als Arbeitgeber einnehmen, wie ungleich lang ihre wirtschaftlichen Spiesse gegen\u00fcber den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern sind. Bei Freigabe der politischen Werbung im Sinne der Wettbewerbsf\u00e4higkeit w\u00e4ren die Privaten in der Lage, teilweise \u00fcberlebenswichtige Zusatzeinnahmen zu erzielen.
\nF\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender mag das Verbot von politischer Werbung Sinn machen. F\u00fcr die privaten Fernsehsender und Privatradios besteht f\u00fcr dieses Verbot aber kein ersichtlicher Grund. Sie sollten vielmehr in dieser Hinsicht gleich wie die ebenfalls privatwirtschaftlich organisierten Online- und Printmedien behandelt werden. Ich beurteile es heute als eine geradezu staatspolitische Aufgabe, den privaten Medienanbietern bessere wirtschaftliche Perspektiven anzubieten, ihr l\u00e4ngerfristiges \u00dcberleben zu sichern und damit dem Gedanken des Wettbewerbs auch im Rundfunkbereich Rechnung zu tragen.
\nDaneben gilt es, auch noch ein anderes Problem zu beachten. Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass das Verbot der Werbung f\u00fcr politische Parteien f\u00fcr Radio und Fernsehen im klaren Widerspruch zu Artikel 16, \"Meinungs- und Informationsfreiheit\", der Bundesverfassung steht. Begr\u00fcndet wird das Verbot mit dem angeblichen Effekt, wonach sonst wirtschaftlich M\u00e4chtige die demokratische Willensbildung einseitig beeinflussen. Auch wird bef\u00fcrchtet, dass die Rundfunkveranstalter ihre Unabh\u00e4ngigkeit verlieren k\u00f6nnten. Dies scheint mir \u00fcberhaupt nicht stichhaltig, denn erstens geht man von einer verfehlten K\u00e4uflichkeit unserer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger aus, und zweitens m\u00fcsste man mit derselben Begr\u00fcndung die politische Werbung auch im Internet, im Print und in den sozialen Netzwerken grunds\u00e4tzlich verbieten. Gerade angesichts der immer st\u00e4rkeren Konvergenz der verschiedenen Medienkan\u00e4le macht das Werbeverbot f\u00fcr private Radio- und Fernsehveranstaltungen keinerlei Sinn mehr.
\nIch ersuche Sie darum, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben bzw. der Mehrheit zu folgen, sodass die privaten Rundfunkanbieter im Werbebereich den privaten Online- und Printanbietern gleichgestellt werden.
\nIch spreche im Namen der Minderheit der Kommission und beantrage Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Minderheit umfasst immerhin zehn Mitglieder der KVF.
\nDie Initiative verlangt, Sie haben es geh\u00f6rt, dass private Radio- und Fernsehveranstalter k\u00fcnftig politische Werbung ausstrahlen d\u00fcrfen. Begr\u00fcndet wird dies mit der Medienkonvergenz und dem Wunsch, den privaten Medien zus\u00e4tzliche Einnahmequellen zu erschliessen. Auf den ersten Blick mag das nachvollziehbar erscheinen, bei genauerem Hinsehen \u00fcberzeugt die Initiative jedoch nicht.
\n1.[NB]Die Initiative ist inkonsequent. Die Bef\u00fcrworter argumentieren, das Verbot politischer Werbung m\u00fcsse f\u00fcr die SRG weiterhin gelten, weil diese \u00fcber Geb\u00fchrengelder finanziert werde. Gleichzeitig sollen aber private Regionalfernsehen und Lokalradios politische Werbung senden d\u00fcrfen, obwohl auch sie zu einem erheblichen Teil durch Geb\u00fchrengelder finanziert werden. Die regionalen TV-Stationen werden im Schnitt zu 64 Prozent durch Geb\u00fchrengelder finanziert, in einigen F\u00e4llen sogar zu 80 Prozent, also etwa im gleichen Ausmass wie die SRG. Diese privaten TV- und Radiostationen w\u00fcrden also genauso wie die SRG ohne Geb\u00fchrengeld nicht existieren. Wenn politische Werbung also wegen des Neutralit\u00e4tsgebotes und der besonderen Verantwortung geb\u00fchrenfinanzierter Medien bei der SRG problematisch ist, dann muss das genauso f\u00fcr die genannten Privaten gelten. Man kann nat\u00fcrlich die Auffassung vertreten, politische Werbung in Radio und TV sei zul\u00e4ssig. Dann m\u00fcsste man dies konsequenterweise f\u00fcr alle diskutieren, auch f\u00fcr die SRG. Man kann mit besten Gr\u00fcnden aber auch der Auffassung sein, dass sie unzul\u00e4ssig bleiben soll. Aber hier, bei diesem Antrag, ist es eigentlich weder Fisch noch Vogel - es ist eine Zwischenl\u00f6sung, die definitiv nicht \u00fcberzeugt.
\n2.[NB]Diese Initiative schw\u00e4cht die Unabh\u00e4ngigkeit und die Glaubw\u00fcrdigkeit der betroffenen Medien. Radio- und [PAGE 1109] Fernsehveranstalter haben immer noch eine besondere Stellung in unserer Demokratie. Sie berichten \u00fcber politische Auseinandersetzungen, analysieren Kampagnen und bieten Raum f\u00fcr \u00f6ffentliche Debatte. Wenn diese Sender gleichzeitig direkt von politischen Akteuren f\u00fcr Werbeschaltungen bezahlt werden, entsteht zumindest der Eindruck einer finanziellen N\u00e4he. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in Medien unter Druck steht, sollten wir alles vermeiden, was Zweifel an ihrer Unabh\u00e4ngigkeit n\u00e4hren k\u00f6nnte.
\nDie Frage ist nicht nur, ob tats\u00e4chlich Einfluss genommen wird; die Frage ist auch, welcher Eindruck bei den Zuschauerinnen und Zuschauern hinterlassen wird, zumal diese in der Schweiz nicht daran gew\u00f6hnt sind, im Fernsehen oder im Radio mit politischer Werbung konfrontiert zu werden. Das ist der fundamentale Unterschied zu den Zeitungen, wo das schon immer so war.
\n3.[NB]Der Nutzen dieser Initiative ist bescheiden. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass politische Werbung im Radio oder Fernsehen die strukturellen Probleme der Medienbranche l\u00f6sen w\u00fcrde. Die zus\u00e4tzlichen Einnahmen d\u00fcrften begrenzt bleiben und h\u00f6chstens Material f\u00fcr Satiresendungen liefern. F\u00fcr eine vergleichsweise kleine zus\u00e4tzliche Einnahmequelle w\u00fcrden wir ein seit Jahrzehnten bestehendes Prinzip aufgeben und neue Fragen zur Unabh\u00e4ngigkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit der Medien schaffen. Das sollten wir inmitten der Medienkrise, die auch eine Krise des Vertrauens in den Journalismus ist, nicht tun.
\nSchliesslich m\u00fcssen wir uns fragen, ob wir wirklich eine Entwicklung wollen, bei der Wahl- und Abstimmungskampagnen noch st\u00e4rker von bezahlter Werbung gepr\u00e4gt werden. Unsere direkte Demokratie lebt davon, dass Argumente \u00fcberzeugen. Nat\u00fcrlich spielt Geld auch heute schon eine grosse Rolle, aber wir sollten nicht zus\u00e4tzliche, tendenziell teure Kan\u00e4le schaffen, die den finanziellen Druck in politischen Kampagnen weiter erh\u00f6hen.
\nZudem scheint der Minderheit eines klar: Politische Werbung im Fernsehen und im Radio entspricht sicher nicht einem Bed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung, der Zuh\u00f6rerinnen, der Zuh\u00f6rer, der Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich wage vielmehr die These, dass eine \u00fcberwiegende Mehrheit der Menschen von politischer Werbung am TV oder Radio genervt w\u00e4re.
\nDie Minderheit ist zudem davon \u00fcberzeugt, dass es nicht sinnvoll ist, ein Gesetzgebungsprojekt weiterzuverfolgen, dessen Erfolgschancen gering sind. Die KVF-S hat die Initiative mit deutlicher Mehrheit verworfen, wie schon ein \u00e4hnliches, fast gleiches Anliegen vor wenigen Jahren. Die grundlegenden Einw\u00e4nde gegen das Ansinnen sind nicht ausger\u00e4umt. Es spricht wenig daf\u00fcr, dass eine neue Gesetzesvorlage im St\u00e4nderat eine Mehrheit finden w\u00fcrde.
\nDie Minderheit ist deshalb der Auffassung, dass die Nachteile dieser Initiative deutlich schwerer wiegen als ihr m\u00f6glicher Nutzen. Die Initiative ist inkonsequent. Sie schafft neue Risiken f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Medien. Ihr wirtschaftlicher Nutzen ist vernachl\u00e4ssigbar. Sie d\u00fcrfte beim Volk ziemlich unbeliebt sein, und ihre politischen Erfolgschancen sind gering.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, der parlamentarischen Initiative Matter Thomas keine Folge zu geben.
\nHerr Kollege Pult, Sie sagten, Sie bef\u00fcrchteten, die Unabh\u00e4ngigkeit der privaten Radio- und Fernsehsender gehe verloren, wenn sie politische Werbung machen k\u00f6nnten. Haben Sie denn das Gef\u00fchl, dass die Printmedien, die politische Werbung machen d\u00fcrfen, ihre Unabh\u00e4ngigkeit verloren haben?
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 de la commission propose de donner suite \u00e0 l'initiative. Une minorit\u00e9 Pult propose de ne pas y donner suite.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 106 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 81 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nNous avons d\u00e9j\u00e0 d\u00e9battu de cette question il y a neuf ans lors du d\u00e9bat sur une initiative parlementaire similaire, mais qui visait \u00e0 lever l'interdiction de la publicit\u00e9 non seulement pour la politique, mais aussi pour la religion - \u00e0 l'\u00e9poque, nous n'avions pas donn\u00e9 suite \u00e0 cette initiative. Nous en avons \u00e9galement d\u00e9battu partiellement il y a quatre ans dans le paquet pour le soutien aux m\u00e9dias. C'est donc une question que notre conseil a d\u00e9j\u00e0 trait\u00e9e.
\nLa majorit\u00e9 de notre commission propose ici d'y donner suite pour toute une s\u00e9rie de raisons, et en particulier parce qu'elle constate que le monde a consid\u00e9rablement chang\u00e9 depuis le moment o\u00f9 cette interdiction a \u00e9t\u00e9 introduite dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision (LRTV). \u00c0 l'\u00e9poque, l'id\u00e9e \u00e9tait de diff\u00e9rencier de mani\u00e8re stricte ce qui rel\u00e8ve des m\u00e9dias \u00e9crits, de la presse papier, et ce qui rel\u00e8ve des m\u00e9dias radios et t\u00e9l\u00e9visuels, en partant de l'id\u00e9e, d'une part, que l'impact du son et des images sur les \u00e9lectrices et les \u00e9lecteurs et les consommateurs de m\u00e9dias est beaucoup plus fort et que, d'autre part, les co\u00fbts de production sont beaucoup plus \u00e9lev\u00e9s et que cela pourrait donc cr\u00e9er une distorsion forte entre les diff\u00e9rentes campagnes, entre ceux qui ont les moyens d'investir plus de montants dans une campagne, qui pourraient acc\u00e9der aux m\u00e9dias radiot\u00e9l\u00e9vis\u00e9s, en particulier \u00e0 la cr\u00e9ation d'images anim\u00e9es, en ayant acc\u00e8s \u00e0 la t\u00e9l\u00e9vision, ce qui co\u00fbtait extr\u00eamement cher \u00e0 l'\u00e9poque, et ceux qui ne le pourraient pas. Cependant, comme je l'ai dit, la situation a \u00e9norm\u00e9ment chang\u00e9 depuis, puisqu'on trouve dor\u00e9navant partout, et nous y contribuons tous tous les jours, du son et des images dans le cadre des campagnes et des activit\u00e9s politiques, \u00e0 travers tout ce qui se passe sur les r\u00e9seaux sociaux, dans le domaine num\u00e9rique, qui bien \u00e9videmment n'existait pas \u00e0 l'\u00e9poque. Cette diff\u00e9renciation qui \u00e9tait tr\u00e8s stricte entre, d'une part, l'\u00e9crit, et d'autre part, le son et l'image, n'a plus v\u00e9ritablement de sens aujourd'hui, mais elle demeure toujours dans notre l\u00e9gislation. La r\u00e9alit\u00e9 \u00e9conomique, c'est que celles et ceux qui veulent faire de la publicit\u00e9 en ligne payante, non seulement en diffusant des productions, mais en payant pour leur diffusion, investissent pour cela des montants qui ne vont pas b\u00e9n\u00e9ficier aux m\u00e9dias suisses, mais qui, la plupart du temps, vont \u00e0 l'\u00e9tranger, o\u00f9 se trouvent les compagnies qui permettent ce type de publicit\u00e9 et de diffusion.
\nLa diff\u00e9rence financi\u00e8re a aussi chang\u00e9, puisque, aujourd'hui, contrairement \u00e0 l'\u00e9poque, il est devenu beaucoup plus facile et bien meilleur march\u00e9 de produire du son et de l'image, des vid\u00e9os. Cette diff\u00e9rence faite \u00e0 l'\u00e9poque, l'argumentation en faveur de cette diff\u00e9rence, ne tient plus. C'est pour ces raisons, principalement, que notre commission estime qu'il y a lieu de lever cette interdiction qui, dans ce sens-l\u00e0, est devenue compl\u00e8tement anachronique, car elle fait une diff\u00e9rence qui n'a plus lieu d'\u00eatre entre ce qui est diffus\u00e9 \u00e0 la radio et \u00e0 la t\u00e9l\u00e9vision et ce qu'on peut trouver dans le secteur \"online\". Cela permettrait aussi, par ailleurs, de rapatrier potentiellement une partie des montants de campagnes qui sont investis dans notre pays, ce qui permettrait - c'est une des intentions de la commission - de renforcer la capacit\u00e9 \u00e9conomique des diffuseurs radio et t\u00e9l\u00e9vision priv\u00e9s dans notre pays, qui, nous le savons, sont pour certains dans une situation \u00e9conomique qui n'est pas facile, comme de nombreux m\u00e9dias.
\nNous avons eu toute une discussion - la rapporteuse de langue allemande l'a dit - pour savoir si cette initiative s'appliquerait uniquement aux radios et t\u00e9l\u00e9visions priv\u00e9es qui n'ont pas de concession, ou aussi \u00e0 celles qui touchent une partie de la redevance. Le texte de l'initiative parle de l'ensemble des m\u00e9dias priv\u00e9s, donc aussi des radios et t\u00e9l\u00e9visions r\u00e9gionales qui touchent une partie de la redevance. L'exclusion serait donc uniquement pour la SSR. Par contre, le d\u00e9veloppement de l'initiative est plus restrictif, et les discussions au sein de la commission tendent plut\u00f4t vers une lib\u00e9ralisation uniquement pour les m\u00e9dias priv\u00e9s, cela a \u00e9t\u00e9 dit. Cette d\u00e9cision ou cette discussion n'engagent \u00e9videmment pas la commission \u00e0 ce stade. La tendance irait toutefois dans cette direction, et c'est important que le conseil le sache.
\nLa minorit\u00e9 estime qu'il est important de maintenir, vous l'avez entendu tout \u00e0 l'heure, cette diff\u00e9rence, parce qu'elle ne comprend pas bien pourquoi on diff\u00e9rencierait la SSR de tous les autres m\u00e9dias ou pourquoi on ferait une diff\u00e9rence entre certains types de m\u00e9dias priv\u00e9s et d'autres, parce qu'elle estime toujours que cela cr\u00e9erait une distorsion entre les parties \u00e0 une campagne en fonction de leurs moyens financiers et, par ailleurs, parce qu'elle estime que les chances de succ\u00e8s au Conseil des \u00c9tats sont relativement faibles. Ce sont des arguments qui n'ont pas convaincu la majorit\u00e9, qui pense vraiment que cette distinction est anachronique, qu'il est temps de la lever et que, dans un deuxi\u00e8me temps, il faudra, s'il est donn\u00e9 suite, d\u00e9battre pour savoir quels diffuseurs sont exactement concern\u00e9s, mais vous avez vu la tendance.
\nPar 14 voix contre 11, la commission vous propose de donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire en premi\u00e8re phase.
\nWissen Sie, die Geschichte der verschiedenen Mediengattungen ist eine interessante Geschichte. Wenn man sie studiert, kommt man zum Schluss, dass die Printmedien, also die Zeitungen und die Verlage, schon immer einen politischen Einschlag hatten - fast alle. Das ist der Geschichte der Mediengattung Printmedien sozusagen inh\u00e4rent. Wo die \"NZZ\" politisch steht, wissen Sie; wo die \"Weltwoche\" politisch steht, wissen Sie; wo die \"WOZ\" politisch steht, wissen Sie auch. Das ist normal.
\nWir haben uns aber in der Schweiz darauf geeinigt, dass wir das im Bereich von Radio und Fernsehen eben nicht wollen. Dort soll es keinen politischen Einschlag geben. F\u00fcr das \u00f6ffentliche Medienhaus gibt es deshalb klare Vorgaben in der Verfassung, im Gesetz, in der Konzession. Wir haben auch unabh\u00e4ngige Beschwerdestellen. F\u00fcr die privaten Radio- und TV-Stationen, die ebenfalls aus dem Geb\u00fchrentopf Geld erhalten und deshalb existieren, gelten \u00e4hnliche Regeln.
\nDaher glauben wir, dass es bez\u00fcglich der Glaubw\u00fcrdigkeit und der Unabh\u00e4ngigkeit der Medien falsch w\u00e4re, in diesem Bereich, also bei der Mediengattung TV und Radio, eine Werbem\u00f6glichkeit zu schaffen, die dann auch unmittelbar Finanzfl\u00fcsse von politischen Akteuren an diese Medienh\u00e4user verursachen w\u00fcrde.
\nWann immer wir \u00fcber die Medienlandschaft Schweiz sprechen, geht es auch um deren finanzielle Situation. Ein Element der angespannten Finanzsituation ist die Tatsache, dass viele Werbeeinnahmen in den Online-Bereich und insbesondere zu ausl\u00e4ndischen Plattformen abfliessen. Auch private Radio- und TV-Sender leiden an dieser Situation.
\nVor diesem Hintergrund wurde die parlamentarische Initiative Matter Thomas eingereicht. Der Initiant sieht eine Ungleichbehandlung im Bereich politischer Werbung, die f\u00fcr Radio- und TV-Sender verboten, im Online- und Printbereich aber erlaubt ist. Wer auf einer Nachrichtenwebsite, in einem Podcast, auf einer Social-Media-Plattform politisch werben will, darf das; wer dasselbe im Privatradio tun m\u00f6chte, darf es nicht. Diese Unterscheidung ist angesichts der zunehmenden Medienkonvergenz nicht mehr zu rechtfertigen.
\nDie KVF-N hat die Initiative am 24.[NB]M\u00e4rz 2025 behandelt und als Stellvertreter des Initianten Matter den Kommissionskollegen Rutz angeh\u00f6rt. Dabei ging es auch um die Frage, wer mit \"private Rundfunkanbieter\" gemeint ist. Diese Diskussion haben Sie gerade vorhin auch wieder geh\u00f6rt. Klar war, dass den Sendern der SRG gem\u00e4ss der parlamentarischen Initiative politische Werbung weiterhin verboten bleiben soll. Die Interpretation der Meinung von Kollege Matter wurde aber dahin gehend verstanden, dass alle anderen Sender von einer Aufhebung des Werbeverbots profitieren sollen, obwohl einige private Sender konzessioniert sind und damit ebenfalls - teilweise zu sehr hohen Anteilen - \u00fcber die Serafe-Geb\u00fchr finanziert werden. Ein Teil der Kommission zeigte sich offen daf\u00fcr, das Werbeverbot f\u00fcr die nicht konzessionierten, sondern nur meldepflichtigen Sender aufzuheben. Ein anderer Teil m\u00f6chte das Werbeverbot f\u00fcr alle privaten Sender aufheben, egal ob konzessioniert oder nur meldepflichtig. Ein letzter Teil will gar nichts von einer Aufhebung des Werbeverbots wissen, obwohl der Minderheitssprecher nun gerade vor allem mit den konzessionierten Medien argumentiert hat.
\nDie Kommission hat in der ersten Beratung mit 13 zu 12 Stimmen Folge gegeben. Sie haben es geh\u00f6rt: Unsere Schwesterkommission, die KVF-S, ist am 12.[NB]Januar 2026 mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zum gegenteiligen Schluss gekommen. Dabei war die Unterscheidung zwischen konzessionierten und nicht konzessionierten privaten Sendern ebenfalls ein Diskussionspunkt. In der Folge hat[NB]unsere[NB]Kommission[NB]das[NB]Gesch\u00e4ft am 23.[NB]M\u00e4rz 2026 erneut beraten und m\u00f6chte der Initiative nun mit 14 zu 11 Stimmen Folge geben - eine leicht klarere Mehrheit als in der ersten Beratung.
\nDer Antrag auf Festhalten am Entscheid f\u00fcr Folgegeben war verkn\u00fcpft mit der erkl\u00e4rten Absicht, die Aufhebung des Werbeverbots auf die reinen Meldesender zu beschr\u00e4nken. Das sind Stationen, die lediglich beim BAKOM registriert sind, aber keinen Abgabenanteil erhalten und sich rein \u00fcber Werbung, Sponsoring und andere kommerzielle Erl\u00f6se finanzieren. Gerade f\u00fcr diese w\u00e4ren m\u00f6gliche Zusatzeinnahmen durch politische Werbung eine wichtige Einnahmequelle.
\nDie KVF-N ist der Auffassung, dass die Unterscheidung zwischen konzessionierten und nur meldepflichtigen, das heisst nicht konzessionierten Sendern auch f\u00fcr die Frage des Werbeverbots massgeblich sein soll. Wer eine Konzession hat, einen Service-public-Auftrag erf\u00fcllt und daf\u00fcr mit \u00f6ffentlichen Mitteln ausgestattet wird, sollte analog zur SRG weiterhin keine politische Werbung machen. Wer hingegen ohne Abgabenanteil im freien Wettbewerb steht, dem gegen\u00fcber l\u00e4sst [PAGE 1110] sich ein Werbeverbot, das f\u00fcr Online-Medien eben nicht gilt, kaum mehr rechtfertigen.
\nDie Begr\u00fcndung des Kommissionsantrages ist rechtlich nicht verbindlich. Aber sie signalisiert, in welche Richtung die Kommission bei der Gesetzesanpassung in der zweiten Phase gehen will. Es ist auch ein Signal in Richtung des St\u00e4nderates: Das Werbeverbot soll k\u00fcnftig nur f\u00fcr jene Anbieter gelten, die Abgabenanteile erhalten, also nicht f\u00fcr die reinen Meldesender.
\nUnter diesen Voraussetzungen empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit, der Initiative Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pult, Candinas Martin, Klopfenstein Broggini, Marti Min Li, Roth David, Roth Pasquier, Schlatter, Stadler, Storni, T\u00f6ngi, Tuosto)[GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pult, Candinas Martin, Klopfenstein Broggini, Marti Min Li, Roth David, Roth Pasquier, Schlatter, Stadler, Storni, T\u00f6ngi, Tuosto)[GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\n