Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits politiques[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Ich gebe das Wort der Berichterstatterin, Frau Z'graggen, f\u00fcr einige einleitende Bemerkungen zu den Differenzen.
\nZiff. I Art. 10 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1bis a [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 1ter [GZ]
\nDer Bundesrat kann eine angeordnete Abstimmung verschieben oder absagen, wenn es zu einer schweren St\u00f6rung der Stimmabgabe gekommen ist oder eine solche unmittelbar droht. Verschiebt er eine Abstimmung oder sagt sie ab, so unterbreitet er die betroffenen Vorlagen innerhalb von 10 Monaten nach Wegfall der St\u00f6rung zur Volksabstimmung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Broulis, Engler, Maillard Pierre-Yves)[GZ]
\nAbs. 1bis a [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 10 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1bis a [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 1ter [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut reporter ou annuler une votation qu'il a ordonn\u00e9e si l'exercice du droit de vote a \u00e9t\u00e9 gravement perturb\u00e9 ou si une telle perturbation est imminente. S'il reporte ou annule une votation, il soumet les objets concern\u00e9s \u00e0 la votation dans les dix mois apr\u00e8s la fin de la perturbation.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Broulis, Engler, Maillard Pierre-Yves)[GZ]
\nAl. 1bis a [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAbs. 1bis a - Al. 1bis a [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 36 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1ter - Al. 1ter [GZ]
\nBeim Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte bestehen nach den Beschl\u00fcssen des Nationalrates vom 4.[NB]Juni 2026 noch drei Differenzen. Dar\u00fcber werde ich bei den betroffenen Artikeln namens der Kommission berichten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 84a Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 84a al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat zur\u00fcck.
\nEs geht um das E-Collecting. Der Bundesrat hat in beiden R\u00e4ten mehrfach betont, dass es sich ausdr\u00fccklich um Versuche und nicht um eine vorzeitige fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung handeln soll.
\nAuch in Ihrer Kommission wurde hervorgehoben, dass aussagekr\u00e4ftige Pilotprojekte eine gewisse Flexibilit\u00e4t erfordern. So soll beispielsweise gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen, ob Unterschriften in einem Kanton gesammelt und in einem anderen Kanton eingereicht werden k\u00f6nnen. Solche Konstellationen lassen sich nur im Rahmen ausreichend breit angelegter Versuche realit\u00e4tsnah testen.
\nIhre Kommission erachtet die vom Nationalrat beschlossene Formulierung deshalb als ausgewogenen Kompromiss. Der Kompromiss h\u00e4lt am Grundsatz der Versuchsdurchf\u00fchrung fest, erm\u00f6glicht aber gleichzeitig die f\u00fcr aussagekr\u00e4ftige Pilotprojekte notwendige Flexibilit\u00e4t.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen und so die Differenz zu bereinigen. [GZ]
\nDiese erste Differenz betrifft Artikel 10 Absatz 1bis a zur Festlegung der Termine f\u00fcr abstimmungsreife Vorlagen. Der Nationalrat h\u00e4lt mit 102 zu 91 Stimmen an seiner Position fest. Er hat die Bestimmung zwar leicht angepasst und die Vorgabe zur Ber\u00fccksichtigung der Anzahl Vorlagen pro Departement gestrichen, grunds\u00e4tzlich h\u00e4lt er aber daran fest, dass diese Abstimmungstermine restriktiver geregelt werden sollen. Der Nationalrat erachtet diese Regelung als zentrales Element der Vorlage. Mit den vorgesehenen Vorgaben soll verhindert bzw. erschwert werden, dass bei der Festlegung von Abstimmungsterminen oder bei der Zusammenlegung von Vorlagen zu Abstimmungsterminen taktische \u00dcberlegungen eine Rolle spielen. Damit sollen die politischen Rechte der Bev\u00f6lkerung gest\u00e4rkt werden.
\nDer St\u00e4nderat hat sich demgegen\u00fcber bereits mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben zur Terminierung von Volksabstimmungen ausgesprochen. Bereits nach geltendem Recht besteht f\u00fcr den Bundesrat ein begrenzter Spielraum. Bei Volksinitiativen stehen ihm zum Beispiel nach der Schlussabstimmung im Parlament aufgrund der bestehenden Fristen in der Regel nur zwei m\u00f6gliche Abstimmungstermine zur Verf\u00fcgung. Auch bei fakultativen Referenden finden die Abstimmungen in den meisten F\u00e4llen an einem der ersten beiden m\u00f6glichen Termine statt. Die vom Nationalrat beschlossene Regelung w\u00fcrde den Spielraum weiter einschr\u00e4nken.
\nDie Kommissionsmehrheit weist darauf hin, dass es Situationen geben k\u00f6nne, in denen gerade eine gewisse Flexibilit\u00e4t f\u00fcr den Bundesrat notwendig sei. So konnte beispielsweise nach der Aufhebung der Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" durch das Bundesgericht dank des geltenden Rechts ausreichend Zeit gewonnen werden, um die Situation neu zu beurteilen, ohne aber andere Vorlagen im Abstimmungsplan verschieben zu m\u00fcssen. Die Kommissionsmehrheit ist weiterhin der Auffassung, dass dieser Artikel ein unn\u00f6tig enges Korsett schaffe; zudem bestehe die Gefahr, dass sich k\u00fcnftige Auseinandersetzungen weniger um die Terminierung selbst als vielmehr um die Auslegung der vorgesehenen Ausnahmeregelungen drehten.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen daher mit 9 zu 4 Stimmen, am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten und auf zus\u00e4tzliche gesetzliche Vorgaben zu verzichten. Die Minderheit F\u00e4ssler Daniel, die ihren Antrag nachher selbst begr\u00fcnden wird,[NB]beantragt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen. Sie erachtet die Begr\u00fcndung des Nationalrates als nachvollziehbar und unterst\u00fctzt die von ihm beschlossenen Vorgaben zur Festlegung der Abstimmungstermine.
\nDer Nationalrat m\u00f6chte, dass sich der Bundesrat bei der Ansetzung der Abstimmungstermine im Grundsatz an zeitlichen Kriterien zu orientieren habe. Er m\u00f6chte damit die parlamentarische Initiative 24.423 seiner Staatspolitischen Kommission umsetzen, der vor zwei Jahren notabene auch unsere Kommission Folge gegeben hat. Nach dem Willen des Nationalrates sollen somit Volksinitiativen nach dem Datum ihrer Einreichung zur Abstimmung gelangen und Erlasse, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen, nach dem Datum der Schlussabstimmung.
\nDiese Grundsatzregel hat der Nationalrat mit einer Aufz\u00e4hlung von Gr\u00fcnden erg\u00e4nzt, bei deren Vorliegen der Bundesrat von der nach zeitlichen Kriterien bestimmten Reihenfolge abweichen kann. Mit dieser Liste, mit dieser Auflistung von Gr\u00fcnden wird dem Bundesrat ein beachtliches Ermessen einger\u00e4umt. Ich verzichte darauf, Ihnen die sechs [PAGE 483] Gr\u00fcnde aufzuz\u00e4hlen; Sie finden diese auf der Fahne. Nach Auffassung der Minderheit sind diese Gr\u00fcnde selbsterkl\u00e4rend. Nur so viel: Wenn der Bundesrat aus einem anderen Grund die Chronologie nicht beachten will, dann m\u00fcssen dies politische Motive sein, die man auch an die Willk\u00fcr grenzend bezeichnen k\u00f6nnte.
\nDas Beispiel der Volksinitiative der CVP, welches die Berichterstatterin erw\u00e4hnt hat, ist meines Erachtens ein schlechtes Beispiel. Dort war es n\u00e4mlich der Bundesrat selber, der das Schlamassel verursachte, indem er in der Diskussion in den R\u00e4ten und dann auch im Abstimmungsb\u00fcchlein nicht korrekte Zahlen erw\u00e4hnte.
\nNun, die Berichterstatterin hat es gesagt: F\u00fcr den Nationalrat ist die gesetzliche Vorgabe an den Bundesrat ein Kern dieser Vorlage, da mit einer Zuteilung der Abstimmungsvorlagen nach zeitlichen Kriterien die Volksrechte gest\u00e4rkt werden und der Spielraum des Bundesrates eingeschr\u00e4nkt wird. Die Minderheit, die man mit Blick auf die darin vertretenen Ratsmitglieder als divers bezeichnen kann, teilt diese Meinung. Bei der ersten Beratung hiess der Nationalrat diesen Antrag seiner Staatspolitischen Kommission einstimmig gut, bei der zweiten Beratung vom letzten Donnerstag noch mit 102 zu 91 Stimmen. Mit einer Zustimmung zur Minderheit k\u00f6nnen Sie heute diese Differenz schliessen.
\nIch empfehle Ihnen in diesem Sinn im Namen der Minderheit, dem Nationalrat zu folgen.
\nIch m\u00f6chte doch nochmals auf das Beispiel der Volksinitiative zur Heiratsstrafe hinweisen. Herr St\u00e4nderat F\u00e4ssler hat zu Recht gesagt, dass die Situation \u00fcberhaupt nur dadurch entstand, dass das Abstimmungsb\u00fcchlein gem\u00e4ss Bundesgericht falsche Zahlen enthielt. Deshalb wurde ja die Abstimmung nachtr\u00e4glich aufgehoben. Nichtsdestotrotz ist sie eben ein gutes Beispiel, um zu zeigen, weshalb es eben nicht nur f\u00fcr den Bundesrat, sondern auch f\u00fcr die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te hilfreich sein kann, in solchen Situationen \u00fcber eine gewisse Flexibilit\u00e4t zu verf\u00fcgen.
\nWir gehen davon aus, dass wir auch heute nicht alle m\u00f6glichen Situationen antizipieren k\u00f6nnen und aus diesem Grund ein gewisser Spielraum bestehen bleiben sollte. Es scheint mir noch einmal erw\u00e4hnenswert, worauf auch die Kommissionssprecherin, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Z'graggen, hingewiesen hat: Bereits heute hat der Bundesrat einen sehr engen Spielraum. In der Regel stehen f\u00fcr Volksinitiativen maximal zwei m\u00f6gliche Abstimmungstermine zur Verf\u00fcgung, und auch Referenden finden in der Regel - in neun von zehn F\u00e4llen - an einem der ersten beiden m\u00f6glichen Abstimmungstermine statt. Ein Automatismus kann nicht antizipieren, was die Zukunft bringt, und vielleicht sind wir froh um eine gewisse Flexibilit\u00e4t.
\nVor diesem Hintergrund bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, von diesem Automatismus abzusehen und der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nDer St\u00e4nderat hat bei der ersten Lesung gem\u00e4ss Einzelantrag Rieder in Artikel 10 Absatz 1ter eine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Verschiebung von Abstimmungen geschaffen. Damit wird die Motion Rieder 20.3419, \"Bewahrung der demokratischen Rechte und St\u00e4rkung der digitalen Einsatzbereitschaft\", umgesetzt. Der Nationalrat vermochte keinen ausreichenden Mehrwert dieser Bestimmung zu erkennen und h\u00e4lt ohne Gegenantrag an deren Streichung fest. Im Nationalrat wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die zust\u00e4ndige Kommission - damit ist die SPK des Nationalrates gemeint - offen daf\u00fcr w\u00e4re, eine pr\u00e4zisere und sachgerechtere Formulierung zu pr\u00fcfen.
\nEine solche \u00fcberarbeitete Formulierung liegt nun vor; sie pr\u00e4zisiert die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verschiebung von Abstimmungen und tr\u00e4gt den im Nationalrat ge\u00e4usserten Anliegen Rechnung.
\nIhre Kommission hat diesen Vorschlag mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen und beantragt Ihnen also einstimmig, der neuen Fassung von Artikel 10 Absatz 1ter zuzustimmen. [GZ]
\n