Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 21 Absatz[NB]2.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 33 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 6 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nBundesgesetz \u00fcber die wirtschaftliche Landesversorgung[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'approvisionnement \u00e9conomique du pays[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 16 Abs. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 16 al. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nLe rapporteur a expliqu\u00e9 que la majorit\u00e9 de la commission souhaite suivre le Conseil national, ce qui a pour implication que l'interdiction de taxer la production indig\u00e8ne des denr\u00e9es alimentaires avec des contributions au fonds de garantie devrait \u00eatre maintenue dans son int\u00e9gralit\u00e9.
\nJe tiens n\u00e9anmoins \u00e0 rappeler les risques qui sont li\u00e9s \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national. Tant que cet article restera en vigueur, des conflits potentiels en mati\u00e8re de droit commercial international persisteront et, de cette mani\u00e8re, vous acceptez qu'il puisse y avoir un probl\u00e8me avec d'autres pays membres et que nous pourrions \u00eatre inclus dans un processus de r\u00e8glement des diff\u00e9rends. \u00c0 cela s'ajoute avant tout, aussi, le risque d'une atteinte \u00e0 la r\u00e9putation. Nous savons que le cadre juridique \u00e9labor\u00e9 par la communaut\u00e9 internationale est sous forte pression. Il est ainsi[NB]important[NB]que[NB]la[NB]Suisse,[NB]un petit pays avec une forte puissance \u00e9conomique, s'engage en faveur des principes de l'\u00e9tat de droit.
\nJ'aimerais quand m\u00eame rappeler encore de quoi il s'agit[NB]: 14 factures \u00e0 envoyer, \u00e9ventuellement 14 rappels, alors que la coop\u00e9rative R\u00e9servesuisse envoie chaque ann\u00e9e 25[NB]000 factures et 6000 rappels. En mati\u00e8re de charge bureaucratique suppl\u00e9mentaire, comme je l'ai entendu au Conseil national, cela fait doucement rigoler.
\nC'est une d\u00e9cision \u00e9minemment politique, je vous invite, parce que je suis oblig\u00e9 en tant que repr\u00e9sentant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de tenter de faire respecter le droit international, \u00e0 soutenir le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nArt.[NB]21 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 492]
\n[VS]
\nArt.[NB]21 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nNachdem der Nationalrat gestern alle Differenzen ausser einer bereinigt hat, verbleibt nur noch die Differenz bei Artikel 16 Absatz 5 verbunden mit Artikel 21 Absatz 2 des Landesversorgungsgesetzes. Hier hat der Nationalrat beschlossen festzuhalten, und dies mit 122 zu 64 Stimmen recht deutlich. Es geht in diesem Artikel um die Garantiebeitr\u00e4ge f\u00fcr Reis aus inl\u00e4ndischer Reisproduktion. Sie erinnern sich, dass wir in[NB]der[NB]letzten[NB]Runde hierzu einen Einzelantrag Hegglin Peter hatten, der im Rat mit 25 zu 20 Stimmen abgelehnt worden ist.
\nIhre Kommission hat heute Morgen aufgrund dieser Ausgangslage beraten, und ich kann es vorwegnehmen: Die Mehrheit schl\u00e4gt Ihnen vor, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen. Letztlich sind die Garantiefondsbeitr\u00e4ge auf Reis f\u00fcr die Landesversorgung, wie ich bereits in der letzten Runde gesagt habe, nicht von grosser oder von praktisch gar keiner Relevanz. Es handelt sich um ungef\u00e4hr 14 Produzenten, die davon betroffen sind, und um Einnahmen in den Garantiefonds von ungef\u00e4hr 20[NB]000 Franken. Der Bundesrat hat eigentlich ausschliesslich aus einem Grund diese Regel beantragt, n\u00e4mlich, um bei den Reisimporten die WTO-Konformit\u00e4t herzustellen. Weil der Reis zollfrei in die Schweiz eingef\u00fchrt werden kann, wird die Abgabe, die im Moment nur auf den importierten Reis und nicht auf den relativ tiefen Anteil Schweizer Reis - wir reden hier von 1, 2 Prozent - erhoben wird, als eine zoll\u00e4hnliche Abgabe betrachtet. Dies f\u00fchrt, wie ich bereits in der letzten Runde gesagt habe, zu Problemen mit den WTO-Kontingenten.
\nDie Kommission ist aber der Meinung, dass diese Situation haupts\u00e4chlich aus zwei Gr\u00fcnden so gel\u00f6st werden muss, dass auf den Reis weiterhin keine Abgaben bezahlt werden, wie es auch der Nationalrat m\u00f6chte. Erstens bef\u00fcrchtet man, dass auch in anderen Bereichen der Nahrungsmittelversorgung oder der Nahrungsmittelproduktion nicht WTO-konforme Zust\u00e4nde vorhanden sein k\u00f6nnten, was dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass man in der gleichen Logik auch in den dortigen F\u00e4llen eine Abgabe erheben w\u00fcrde. Dies wird als nicht opportun betrachtet. Auch wenn der Bundesrat das in dieser Vorlage noch nicht tut, f\u00fcrchtet man quasi, dass es k\u00fcnftig aus den gleichen Gr\u00fcnden ein Thema werden k\u00f6nnte. Zweitens ist, wie ich bereits gesagt habe, die Abgabe f\u00fcr die Landesversorgung nicht von Relevanz.
\nWas ebenfalls diskutiert wurde, aber wahrscheinlich nicht das st\u00e4rkste Argument ist, ist die B\u00fcrokratie, die mit diesen Beitr\u00e4gen verbunden ist. Ich habe es Ihnen gesagt, es geht - Wissensstand heute - um 14 Produzenten in der Schweiz. Das w\u00fcrde bedeuten, dass 14 Rechnungen zus\u00e4tzlich verschickt w\u00fcrden - bei ungef\u00e4hr 25[NB]000 Rechnungen und 3000 Mahnungen, die pro Jahr verschickt werden. Dies sind also vernachl\u00e4ssigbar wenige.
\nInsgesamt ist die Kommission aber der Ansicht, dass die Argumente, dem Nationalrat zu folgen, \u00fcberwiegen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil es hier um die letzte Differenz geht, der Nationalrat in den anderen F\u00e4llen dem St\u00e4nderat gefolgt ist und damit auch diese Differenz noch geschlossen werden kann. Die Kommission ist mit 8 zu 4 Stimmen dieser Meinung. Es wurde aber von den vier Kolleginnen und Kollegen, die anderer Meinung waren, kein Minderheitsantrag eingereicht. Falls der Bundesrat an seinem Entwurf festh\u00e4lt, wird es dennoch eine Abstimmung geben.
\nIch ersuche Sie im Namen der Kommission, hier f\u00fcr die Fassung des Nationalrates zu stimmen.
\n