Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (Anmerkung des Konkurses im Grundbuch)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la poursuite pour dettes et la faillite (Mention de la faillite au registre foncier)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 35 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nIch habe den Bemerkungen Ihres Kommissionspr\u00e4sidenten nichts beizuf\u00fcgen. Sie haben gesehen: Der Bundesrat ist der Meinung, dass das nicht nur f\u00fcr den Konkursfall, sondern auch f\u00fcr die Nachlassstundung gelten soll, weil die Interessen hier ja parallel sind. Das hat Ihre Kommission auch so aufgenommen.
\nWir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
\nUm Ihnen den Einstieg in die Materie zu erleichtern, erl\u00e4utere ich ganz kurz, worum es geht. Wenn \u00fcber eine Person, sei es eine nat\u00fcrliche oder eine juristische Person, der Konkurs er\u00f6ffnet wird, ist dieser Person nicht mehr gestattet, \u00fcber die Aktiven, die sie vorher besessen hat, zu verf\u00fcgen. Nun lehrt aber die Erfahrung, dass Personen, die konkursit sind, eben doch der Versuchung unterliegen k\u00f6nnten, Aktiven gleichwohl noch zu ver\u00e4ussern und den Gegenwert f\u00fcr sich zu behalten.
\nDie Rechtslage ist nun die folgende: Ab dem Zeitpunkt, wo ein Konkurs er\u00f6ffnet wird, darf nur noch die Konkursverwaltung \u00fcber Verm\u00f6genswerte der Konkursmasse verf\u00fcgen. Wenn der Konkursit selbst \u00fcber etwas verf\u00fcgt, ist das Gesch\u00e4ft unbeachtlich. Das Problem besteht nun insbesondere bei Immobilien: Wenn jemand eine Immobilie von jemandem kauft, der Konkurs gegangen ist, findet der Gutglaubensschutz nicht statt. Das heisst, die Person, die eine solche Liegenschaft erwirbt, wird nicht Eigent\u00fcmerin dieser Liegenschaft, hat aber unter Umst\u00e4nden das Geld bereits bezahlt, geht also des Geldes, das sie bezahlt hat, vollumf\u00e4nglich verlustig, weil diese Forderung dann nur noch am Ende der Kollokationsliste kolloziert wird.
\nDas Gesetz hat diese Problematik erkannt und gesagt, dass die Konkursrichter verpflichtet sind, die Konkurse unverz\u00fcglich den Grundbuch\u00e4mtern anzumelden, sodass aus den Grundb\u00fcchern ersichtlich ist, ob \u00fcber eine bestimmte Liegenschaft nicht mehr verf\u00fcgt werden kann, es sei denn durch die Konkursverwaltung. Trotz der Verwendung des Wortes \"unverz\u00fcglich\" ist es in der Praxis so, dass zwischen dem Zeitpunkt der Konkurser\u00f6ffnung und jenem der Meldung an die Grundbuch\u00e4mter eine gewisse Zeit verstreicht, wobei das in der Schweiz sehr, sehr unterschiedlich ist. Es gibt Kantone, bei denen diese Meldung an die Grundbuch\u00e4mter wirklich sehr gut klappt, es gibt andere, bei denen es l\u00e4nger geht.
\nHerr Cina hat nun in seiner parlamentarischen Initiative diese Problematik aufgegriffen und will eine Regelung treffen, die besagt, dass die Meldung an die Grundbuch\u00e4mter innert zwei Tagen erfolgen muss, nachdem der Konkurs \u00fcber einen bestimmten Eigent\u00fcmer eines in diesem Grundbuch eingetragenen Grundst\u00fcckes er\u00f6ffnet wurde.
\nNun ist sich die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen bewusst, dass diese \"L\u00f6sung Cina\" auch gewisse Probleme mit sich bringt. Auf der einen Seite ist sie nur eine Ordnungsvorschrift, weil sie den Begriff des Unverz\u00fcglich-melden-M\u00fcssens nicht in dem Sinne relativiert, dass sie sagt, es d\u00fcrften zwei Tage sein, sondern die Unverz\u00fcglichkeit an sich bestehen bleibt. Also reduziert sich die praktische Folge dieser [PAGE 39] Zweitagesfrist auf Haftungsfragen. Wenn es also ein Konkursgericht vers\u00e4umt, den Grundbuch\u00e4mtern diese Konkursanmeldung innert zwei Tagen zuzustellen, und wenn wegen dieses Vers\u00e4umnisses eine Hand\u00e4nderung erfolgt, bei welcher jemand zu Schaden kommt, l\u00f6st dies in aller Regel eine Haftung der entsprechenden Kantone aus, welche die Konkursgerichte zu f\u00fchren haben.
\nNun kann es aber Situationen geben, bei denen die Konkursgerichte beim besten Willen nicht in der Lage sind, innert dieser zwei Tage zu handeln. Ein Beispiel: Es kann eine juristische Person, welche viele Liegenschaften in der Schweiz hat, am Freitag um 16.55 Uhr den Konkurs anmelden. Der Konkursrichter muss ihn um 16.56 Uhr er\u00f6ffnen, also kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr verf\u00fcgt werden. Die Zweitagesfrist l\u00e4uft dann am Montag ab, weil Samstag und Sonntag f\u00fcr ihre Berechnung nicht z\u00e4hlen. Das Konkursgericht muss also im Verlaufe des Montags abkl\u00e4ren, welche Liegenschaften dieser Konkursit besessen hat. Man k\u00f6nnte auf den ersten Blick meinen, das sei sehr einfach. Nun gibt es aber F\u00e4lle, bei denen das alles andere als einfach ist.
\nEin Beispiel: Wenn eine juristische Person in Konkurs f\u00e4llt und beispielsweise die Organe bei der Konkursverhandlung gar nicht erscheinen oder \u00fcberhaupt nicht auffindbar sind, hat der Richter nicht die M\u00f6glichkeit, sie zu fragen. Aus den B\u00fcchern dieser Gesellschaft ergibt sich vielleicht, dass sie schnodderig gef\u00fchrt wurden und der Konkurs vielleicht deshalb entstanden ist. Dabei l\u00e4sst sich unter Umst\u00e4nden nicht genau ermitteln, wo sich die Liegenschaften befinden. Wenn sich also ein Konkursgericht noch so viel M\u00fche gibt, reicht der Montag nicht aus, um bei allen infrage kommenden Grundbuch\u00e4mtern anzufragen, ob die und die Firma dort \u00fcberhaupt eine Liegenschaft besessen hat.
\nNun ist sich die Kommission bewusst, dass die folgende Frage durch die parlamentarische Initiative Cina nicht gel\u00f6st wird: Haftet ein Konkursgericht, das im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten gehandelt hat, dabei aber nicht erfolgreich war, trotzdem? Wir sind uns bewusst, dass diese Frage trotz der nun getroffenen Regelung durch die Rechtsprechung gekl\u00e4rt werden muss. Die Kommission legt Wert darauf, dass wir diese Unvollkommenheit unserer Gesetzgebung hier transparent machen. Einerseits damit die Rechtsprechung orientiert ist, hier\u00fcber befinden zu m\u00fcssen, wenn es konkret wird, und andererseits, um Ihnen gegen\u00fcber transparent darzulegen, dass eine umfassende, alle Eventualit\u00e4ten ber\u00fccksichtigende L\u00f6sung durch diese Vorlage nicht gefunden wurde. Die Vorlage bringt aber in der Praxis doch Vorteile, weil wir nun mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen k\u00f6nnen, dass die Konkursmitteilungen an die Grundbuch\u00e4mter auch tats\u00e4chlich erfolgen.
\nMit diesen einschr\u00e4nkenden Bemerkungen empfiehlt Ihnen die Kommission, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
\n