Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale concernant les installations \u00e9lectriques \u00e0 faible et \u00e0 fort courant (Acc\u00e9l\u00e9ration de l'extension et de la transformation des r\u00e9seaux \u00e9lectriques)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... ist als Freileitung auszuf\u00fchren. Innerhalb der Bauzonen kann eine Erdverkabelung erfolgen.
\nAbs. 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Graf Maya)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nEs muss gepr\u00fcft werden, ob eine solche Leitung oder Abschnitte davon auch als Erdkabel ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen:[GZ]
\n...
\nb.[NB]aus technischen Gr\u00fcnden; [GZ]
\nc.[NB]... nach Artikel 23a und 23b NHG;
\nd.[NB]in der Bauzone;
\ne.[NB]zur B\u00fcndelung mit anderen Infrastrukturvorhaben; oder
\nf.[NB]zur Erhaltung von Biotopen von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a NHG.
\nAbs. 1ter [GZ]
\nIn diesen F\u00e4llen muss eine Interessenabw\u00e4gung durchgef\u00fchrt werden. Dabei sind alle zur Verf\u00fcgung stehenden Technologieoptionen zu ber\u00fccksichtigen.
\n[VS]
\nArt. 15b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... est r\u00e9alis\u00e9e sous forme de ligne a\u00e9rienne. En zone \u00e0 b\u00e2tir, elle peut \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e sous forme de ligne souterraine.
\nAl. 1bis[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Graf Maya)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nIl convient d'examiner si une telle ligne ou[NB]... [GZ]
\n...
\nb.[NB]pour des raisons techniques[NB]; [GZ]
\nc.[NB]... vis\u00e9s aux articles 23a et 23b LPN[NB];
\nd.[NB]dans la zone \u00e0 b\u00e2tir[NB]; [PAGE 511]
\ne.[NB]pour le regroupement avec d'autres projets d'infrastructure[NB]; ou
\nf.[NB]pour le maintien des biotopes d'importance nationale vis\u00e9s \u00e0 l'article 18a LPN.
\nAl. 1ter [GZ]
\nDans ces cas, il faut proc\u00e9der \u00e0 une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats. Toutes les options technologiques disponibles doivent y \u00eatre prises en compte.
\nDiese Vorlage zu den Stromnetzen wird, nachdem wir bereits eine Beschleunigungsvorlage f\u00fcr Produktionsanlagen und das Stromgesetz verabschiedet haben, als letzter Mosaikstein bei der F\u00f6rderung der Erneuerbaren eingesetzt, damit die Integration schneller geht. Das ist auch bei den Stromnetzen sehr wichtig. Ziel ist es, die Verfahren f\u00fcr den Sanierungsersatz und die Ausbauten im Stromnetz zu vereinfachen und zu beschleunigen.
\nDie Erneuerung des \u00dcbertragungsnetzes ist auch eine Frage der Versorgungssicherheit. \u00dcber 60 Prozent der Anlagen des \u00dcbertragungsnetzes sind zwischen 50 und 80 Jahre alt und m\u00fcssen in den kommenden Jahren zwingend erneuert oder ersetzt werden. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Netzkapazit\u00e4ten durch die Dekarbonisierung, die zunehmend dezentrale Stromproduktion und die Anbindung von Erzeugungsanlagen von erneuerbarem Strom deutlich.
\nDiese Umst\u00e4nde f\u00fchren zu einer Zunahme der Anzahl Stromleitungsprojekte und der damit verbundenen Verfahren. Trotz bereits erfolgter Massnahmen sind die Bewilligungsverfahren nach wie vor oftmals langwierig. Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen die Verfahren im Bereich der Stromnetze zwingend beschleunigt werden. Der Bundesrat hat dies bereits getan, indem er die zust\u00e4ndige Verordnung angepasst und Massnahmen auf Verwaltungsebene, soweit dies m\u00f6glich gewesen ist, schon beschleunigt umgesetzt hat.
\nHier kommt jetzt erg\u00e4nzend die Anpassung des Gesetzes hinzu. Die Vorlage sieht insbesondere Folgendes vor:
\nEs geht im ersten Punkt, als eine der Hauptmassnahmen, um den Wegfall des Sachplanverfahrens bei der Sanierung bestehender Leitungen des \u00dcbertragungsnetzes. Der Wegfall des Sachplanverfahrens ist ein wichtiger Ansatz, der im Nationalrat unbestritten war. Sanierungs- und Ersatzvorhaben bei H\u00f6chstspannungsleitungen k\u00f6nnen k\u00fcnftig auf der bestehenden Trasse oder unmittelbar daran angrenzend realisiert werden, ohne dass ein neues Sachplanverfahren durchgef\u00fchrt werden muss, sofern dem kein \u00fcberwiegendes Schutzinteresse entgegensteht.
\nIm zweiten Punkt geht es um einen Vorrang des \u00dcbertragungsnetzes - das ist das vom Kommissionssprecher bereits erw\u00e4hnte nationale Interesse -: Anlagen des \u00dcbertragungsnetzes bleiben von nationalem Interesse. Neu soll dieses Interesse anderen nationalen Interessen aber grunds\u00e4tzlich vorgehen. Hier wurde der Begriff \"grunds\u00e4tzlich\" aus dem Beschleunigungserlass auch in Bezug auf die Produktion \u00fcbernommen. Zentral dabei ist, dass die Interessenabw\u00e4gung weiterhin erforderlich bleibt, um zu pr\u00fcfen, ob der grunds\u00e4tzliche Vorrang zum Tragen kommt. Im Einzelfall kann sich ergeben, dass andere Schutzinteressen \u00fcberwiegen. Ausdr\u00fcckliche Ausnahmen vom Vorrang bestehen insbesondere bei Mooren und Moorlandschaften, Biotopen von nationaler Bedeutung sowie Wasser- und Zugvogelreservaten.
\nDer dritte Punkt ist die Vereinfachung beim Bau von Transformatorenstationen. Der Bau von Transformatorenstationen ausserhalb der Bauzone wird wesentlich vereinfacht. Sie gelten unter klaren Voraussetzungen als standortgebunden. Damit entf\u00e4llt die Standortevaluation, womit ein wichtiges Anliegen der Verteilnetzbetreiber aus der Vernehmlassung aufgenommen wird.
\nDer vierte Punkt ist die Straffung der bundesinternen Koordination. Falls es im Rahmen von Plangenehmigungsverfahren bundesintern zu Differenzen kommt, soll anstelle eines formellen Bereinigungsgespr\u00e4chs k\u00fcnftig ein Bereinigungsversuch innerhalb von 30 Tagen gen\u00fcgen. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Leitbeh\u00f6rde - unabh\u00e4ngig davon, ob die Differenz wesentlich ist. Dies und weitere Vorgaben an die Kantone und an die Gerichte sollen die Verfahren beschleunigen.
\nUnd schliesslich der letzte und f\u00fcnfte Hauptpunkt: die vorzeitige Besitzergreifung. F\u00fcr die Realisierung von elektrischen Anlagen soll dem Enteigner k\u00fcnftig das Recht zur vorzeitigen Besitzergreifung von Gesetzes wegen zustehen. Damit k\u00f6nnen Verz\u00f6gerungen in der baulichen Realisierung vermieden werden.
\nDer Nationalrat ist bei der Beurteilung der Vorlage dem Bundesrat in weiten Teilen gefolgt und hat die Vorlage punktuell angepasst. Ihre Kommission - und daf\u00fcr danke ich - hat ebenfalls diesen Weg beschritten und die Vorlage in weiteren Teilen erg\u00e4nzt. Wir werden bekanntlich in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen. Ich kann bereits an dieser Stelle sagen, dass der Bundesrat dort, wo Ihrerseits keine Minderheitsantr\u00e4ge gestellt werden, selbst auf einen Antrag verzichten wird und dann allenfalls in der Differenzbereinigung das eine oder andere aufgreifen wird, wenn bis zum Schluss Differenzen bestehen bleiben.
\nIch bitte Sie im Namen des Bundesrates, auf die Vorlage einzutreten.
\nWir debattierten in den letzten Jahren viel und wiederkehrend dar\u00fcber, wie die Stromproduktion ausgebaut und damit die Versorgungssicherheit vor allem im Winter gest\u00e4rkt werden kann, wie der Ausbau der Wasserkraft- und der Solarenergieproduktion beschleunigt und die Produktion von Windenergie erleichtert werden kann. Bei all diesen Diskussionen und den dabei beratenen Vorlagen waren wir uns immer bewusst, dass die beste Produktion nichts n\u00fctzt, wenn die produzierte Energie nicht transportiert werden kann. Wir waren uns zudem immer auch bewusst, dass die angestrebte Dekarbonisierung und die zunehmend dezentrale Stromproduktion einen starken Aus- und Umbau der Stromnetze n\u00f6tig machen.
\nMit dem am 1.[NB]Juni 2019 in Kraft gesetzten Bundesgesetz vom 15.[NB]Dezember 2017 \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze (Strategie Stromnetze) und den damit zusammenh\u00e4ngenden Verordnungsanpassungen wurden die Rahmenbedingungen f\u00fcr Stromleitungsprojekte in diesem Sinne verbessert. Doch die Situation im Bereich der Stromnetze entsch\u00e4rfte sich noch nicht wie gew\u00fcnscht. Die Instandhaltung und die Sanierung sowie der Um- und Ausbau der Stromnetze blieben herausfordernd und zeitintensiv. Dass eine weitere Beschleunigung notwendig ist, wurde schon vor einiger Zeit erkannt und ist auch in unserer Kommission v\u00f6llig unbestritten.
\nDer Hauptgrund f\u00fcr den dringenden Handlungsbedarf ist der heutige Zustand des \u00dcbertragungsnetzes. Mehr als 60 Prozent des \u00dcbertragungsnetzes, das heisst konkret vor allem die Strommasten, sind zwischen 50 und 80 Jahre alt und erreichen in absehbarer Zeit die maximale Lebensdauer. Ein grosser Teil dieser Netzebene 1 unseres Stromnetzes muss daher in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten erneuert werden. Die Netzebene 1 muss aber nicht nur saniert, sondern auch dringend ausgebaut werden, dies unter anderem wegen der Dekarbonisierung der Energieversorgung und der zunehmend dezentralen Stromproduktion.
\nDer grosse Sanierungs- und Ausbaubedarf f\u00fchrt zu entsprechend vielen Stromleitungsprojekten und zu komplexen, langwierigen Planungs-, Genehmigungs- und Rechtsmittelverfahren. Die im Elektrizit\u00e4tsgesetz f\u00fcr das Sachplanverfahren festgelegte Zweijahresfrist konnte bisher nie eingehalten werden. Auch die ebenfalls im Elektrizit\u00e4tsgesetz vorgesehene Zweijahresfrist f\u00fcr das Plangenehmigungsverfahren wird bei Projekten zum \u00dcbertragungsnetz teilweise noch immer \u00fcberschritten.
\nVor diesem Hintergrund m\u00f6chte der Bundesrat mit dem vorliegenden Entwurf zur \u00c4nderung des Elektrizit\u00e4tsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes die Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Rechtsmittelverfahren betreffend den Um- und Ausbau der Stromnetze vereinfachen und damit beschleunigen. Ich erw\u00e4hne kurz die f\u00fcnf wichtigsten Punkte, die der Bundesrat mit seiner Vorlage \u00e4ndern m\u00f6chte.
\n1.[NB]Den Anlagen des \u00dcbertragungsnetzes wird schon heute ein nationales Interesse beigemessen. Neu soll ihnen, von Ausnahmen abgesehen, gegen\u00fcber anderen nationalen Interessen ein grunds\u00e4tzlicher Vorrang einger\u00e4umt werden.
\n2.[NB]Bei Leitungen des \u00dcbertragungsnetzes sollen die Sanierungs- und Ersatzvorhaben unter gewissen Voraussetzungen auf dem bisherigen Trassee oder unmittelbar daran angrenzend genehmigt werden k\u00f6nnen, ohne dass vorg\u00e4ngig nochmals ein Sachplanverfahren durchgef\u00fchrt werden muss.
\n3.[NB]Um die Verfahren auch bundesintern zu beschleunigen, soll die Koordination zwischen der Leitbeh\u00f6rde und einer Fachbeh\u00f6rde oder zwischen den Fachbeh\u00f6rden vereinfacht werden. Neu soll in Plangenehmigungsverfahren f\u00fcr elektrische Anlagen, die in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Energie fallen, nicht mehr zwingend ein Bereinigungsgespr\u00e4ch mit anderen Bundesbeh\u00f6rden stattfinden m\u00fcssen. Stattdessen soll k\u00fcnftig in Abweichung zum formellen Differenzbereinigungsverfahren gem\u00e4ss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) ein Bereinigungsversuch gen\u00fcgen.
\n4.[NB]Transformatorenstationen ausserhalb der Bauzonen sollen gem\u00e4ss einem in der Vernehmlassung von den Verteilnetzbetreibern ge\u00e4usserten Anliegen unter gewissen Voraussetzungen neu als standortgebunden gelten.
\n5.[NB]Mit der Plangenehmigung entscheidet die Genehmigungsbeh\u00f6rde gleichzeitig auch \u00fcber die enteignungsrechtlichen Einsprachen. Von den enteigneten Rechten darf heute aber erst Gebrauch gemacht werden, wenn das Sch\u00e4tzungsverfahren abgeschlossen und die Entsch\u00e4digung bezahlt ist oder wenn der Pr\u00e4sident der Eidgen\u00f6ssischen Sch\u00e4tzungskommission die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligt hat. Neu soll dem Enteigner das Recht zur vorzeitigen Besitzergreifung von Gesetzes wegen zustehen. Mit dieser \u00c4nderung k\u00f6nnen ebenfalls Verz\u00f6gerungen in der baulichen Realisierung vermieden werden.
\nDer Nationalrat ist Erstrat und beriet die Vorlage am 18.[NB]Dezember 2025. Nachdem in der Detailberatung verschiedene \u00c4nderungen beschlossen worden waren, nahm der Nationalrat die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 190 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen an.
\nUnsere Kommission befasste sich an vier Sitzungen mit der Vorlage. Am 19.[NB]Januar 2026 liess sie sich durch Bundesrat Albert R\u00f6sti die Vorlage pr\u00e4sentieren. Die Kommission beschloss danach Eintreten, ohne dass ein Gegenantrag gestellt worden w\u00e4re. Die Kommission beschloss, vor der Detailberatung die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom), die unabh\u00e4ngige Regulierungsbeh\u00f6rde im Elektrizit\u00e4tsbereich, und die nationale Netzgesellschaft Swissgrid anzuh\u00f6ren. Diese Anh\u00f6rungen fanden an der Sitzung vom 12.[NB]Februar statt. Im Anschluss daran wurden verschiedene Berichte er\u00f6rtert und besprochen, mit denen die Verwaltung durch die Kommission beauftragt worden war. An der Sitzung vom 14.[NB]April wurden weitere Berichte pr\u00e4sentiert und diskutiert. Danach wurde mit der Detailberatung begonnen, und an der Sitzung vom 7.[NB]Mai wurde diese abgeschlossen.
\nWie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, beantragt Ihnen die Kommission erg\u00e4nzend bzw. abweichend zu den Beschl\u00fcssen des Nationalrates eine gr\u00f6ssere Anzahl von \u00c4nderungen. In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission die Vorlage mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Auf die doch recht vielen Differenzen, auch solche mit komplexen Inhalten, komme ich dann im Verlauf der Detailberatung zu sprechen. [PAGE 510]
\nDas geltende Recht sieht in Artikel 15b Absatz 1 vor, dass Leitungen des \u00dcbertragungsnetzes, d.[NB]h. Leitungen der H\u00f6chstspannungsebene mit einer Nennspannung von 220 Kilovolt oder h\u00f6her, als Freileitung oder als Erdkabel ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Mit dem in die Vernehmlassung gegebenen Entwurf wollte der Bundesrat den Grundsatz festschreiben, dass Leitungen des \u00dcbertragungsnetzes im Grundsatz als Freileitungen auszuf\u00fchren sind. Eine Ausf\u00fchrung als Erdkabel soll als Ausnahme dann m\u00f6glich sein, wenn dies kosteng\u00fcnstiger ist oder aus technischen Gr\u00fcnden oder zur Einhaltung von verschiedenen konkreten Schutzzielen erforderlich erscheint.
\nDer vom Bundesrat vorgeschlagene Freileitungsgrundsatz war in der Vernehmlassung besonders umstritten und wurde daher vom Bundesrat wieder aus der Vorlage entfernt. Der Nationalrat nahm die Bestimmung aber wieder auf. In Abweichung zum Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates reduzierte der Nationalrat bei Absatz 1bis - darauf kommen wir sp\u00e4ter zur\u00fcck - zudem die Anzahl der Sachverhalte, bei deren Vorliegen eine Erdverkabelung infrage kommen soll.
\nIm Rahmen der Anh\u00f6rung forderten sowohl die Elcom als auch Swissgrid dezidiert, dass f\u00fcr das \u00dcbertragungsnetz der Freileitungsgrundsatz gelten m\u00fcsse. Die zunehmende Verkabelung berge erhebliche Risiken f\u00fcr den sicheren Betrieb und erschwere den Netzwiederaufbau massiv. Ein hoher Anteil an Erdkabeln sei aus physikalischen und betrieblichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich. Da Erdkabel rund zwei- bis zehnmal teurer seien und eine halb so lange Lebensdauer h\u00e4tten, sei eine Erdverlegung mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden. In der Anh\u00f6rung wurde zudem darauf hingewiesen, dass Erdkabel grosse Landschaftseingriffe verursachen w\u00fcrden und dass die Treibhausgasemissionen und die Umweltauswirkungen bis zu dreimal h\u00f6her seien als bei Freileitungen. Elcom und Swissgrid unterst\u00fctzen daher den Beschluss des[NB]Nationalrates. Sie warnten auch davor, den Ausnahmenkatalog gem\u00e4ss urspr\u00fcnglichem Entwurf des Bundesrates um die BLN-Gebiete zu erg\u00e4nzen, da sich fast die H\u00e4lfte der bestehenden Trassen abschnittsweise in BLN-Gebieten befinden.
\nIhre Kommission fasste nach eingehender Beratung zwei Beschl\u00fcsse:
\nErstens soll in Artikel 15b Absatz 1 gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates und urspr\u00fcnglichem Entwurf des Bundesrates der Freileitungsgrundsatz festgeschrieben werden. In Erg\u00e4nzung zur Version des Nationalrates schl\u00e4gt Ihnen die Kommission jedoch vor, die Ausnahme einer Erdverkabelung nur in den Bauzonen zu erm\u00f6glichen. Der entsprechende Beschluss fiel in der Kommission einstimmig.
\nZweitens beantragt Ihnen die Kommission, bei Artikel 15b Absatz 1bis dem Nationalrat zu folgen. Eine Erdverkabelung w\u00e4re demnach nur m\u00f6glich, wenn dies kosteng\u00fcnstiger oder aus technischen Gr\u00fcnden angezeigt ist oder wenn damit der Schutz von Mooren und Moorlandschaften nach Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung eingehalten werden kann. Dabei handelt es sich gem\u00e4ss Wortlaut der Verfassung um Moore und Moorlandschaften von \"besonderer Sch\u00f6nheit und gesamtschweizerischer Bedeutung\", zu denen sich in den Artikeln 23a bis 23d des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) gesetzliche Ausf\u00fchrungsbestimmungen finden.
\nEine Minderheit Rieder schl\u00e4gt f\u00fcr die Ausnahmebestimmungen in Absatz 1bis eine andere Version vor. Im Einleitungssatz soll nicht eine Kann-Formulierung verwendet werden sondern die Beh\u00f6rden sollen dazu gezwungen werden, zu pr\u00fcfen, ob eine Leitung oder ein Leitungsabschnitt des \u00dcbertragungsnetzes in die Erde verlegt werden soll. Demnach w\u00e4re bei einem Verlauf innerhalb der Bauzonen immer auch eine Variante mit Erdkabel zu planen.
\nDie Minderheit beantragt zwei weitere Sachverhalte, bei denen eine Erdverlegung zwingend zu pr\u00fcfen w\u00e4re: erstens zur B\u00fcndelung mit anderen Infrastrukturvorhaben und zweitens bei Leitungen, welche Biotope von nationaler Bedeutung im Sinne von Artikel 18a NHG tangieren. Damit w\u00fcrde der Ausnahmenkatalog stark ausgeweitet, denn zu den Biotopen nach Artikel 18a NHG geh\u00f6ren nicht nur die in Artikel 78 Absatz 5 der Verfassung erw\u00e4hnten Moore und Moorlandschaften, sondern auch Auengebiete, Amphibienlaichgebiete sowie Trockenwiesen und Trockenweiden.
\nSchliesslich beantragt die Minderheit mit einem zus\u00e4tzlichen Absatz 1ter weiter, dass in den F\u00e4llen gem\u00e4ss Absatz 1bis die Variante einer Erdverlegung nicht nur zu pr\u00fcfen ist, sondern zwischen den beiden Varianten zwingend auch eine Interessenabw\u00e4gung durchgef\u00fchrt werden muss, bei der alle zur Verf\u00fcgung stehenden Technologieoptionen zu ber\u00fccksichtigen sind.
\nDie Kommissionsmehrheit lehnt bei Absatz 1bis die von der Minderheit beantragten zus\u00e4tzlichen Ausnahmen vom Freileitungsgrundsatz ab. Sie lehnt es auch ab, die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mit einem zus\u00e4tzlichen Absatz 1ter zu einer Interessenabw\u00e4gung zu zwingen. Eine solche w\u00fcrde bedingen, dass immer beide Varianten ausgearbeitet werden. Damit w\u00fcrde das Beschleunigungsziel der Revision torpediert. Der Entscheid fiel mit 6 zu 3 Stimmen ohne Enthaltungen.
\nNoch zwei kurze Erg\u00e4nzungen: Ein Antrag auf Streichung von Absatz 1bis Buchstabe d wurde in der Kommission mit 7 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ein Antrag auf vollst\u00e4ndige Streichung von Absatz 1bis wurde schliesslich mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nJe me permets de prendre la parole, puisque je ne figure pas nomm\u00e9ment dans cette minorit\u00e9, mais que je la soutiens \u00e9galement. Je ne vais pas r\u00e9p\u00e9ter ce qu'a dit M.[NB]Rieder. Simplement, je tiens \u00e0 rappeler que le principe de ligne a\u00e9rienne a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 du projet \u00e0 la suite de la consultation. Je me permets de citer le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[NB]: \"Le principe de la ligne a\u00e9rienne, contenu initialement, \u00e9tait particuli\u00e8rement contest\u00e9 et a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 du projet. Son maintien aurait entra\u00een\u00e9 une augmentation importante du nombre d'exceptions, ce qui aurait r\u00e9duit \u00e0 n\u00e9ant l'effet d'acc\u00e9l\u00e9ration recherch\u00e9.\" Introduire cette primaut\u00e9 de la ligne a\u00e9rienne aura donc probablement pour effet de ralentir les proc\u00e9dures plut\u00f4t que de les acc\u00e9l\u00e9rer.
\nJe me permets \u00e9galement de rappeler les risques s\u00e9curitaires qui peuvent concerner les lignes a\u00e9riennes. On parle beaucoup de s\u00e9curit\u00e9 en ce moment. On renforce les moyens de l'arm\u00e9e. On parle d'attaques \u00e9ventuelles. Les lignes \u00e9lectriques sont un point strat\u00e9gique d'une infrastructure nationale. Si elles ne sont pas enterr\u00e9es, elles sont \u00e9videmment plus vuln\u00e9rables. C'est \u00e9galement un point que l'on peut prendre en consid\u00e9ration dans nos r\u00e9flexions.
\nLa proposition vise simplement \u00e0 \u00e9tablir ou \u00e0 r\u00e9tablir une forme de neutralit\u00e9 ou du moins \u00e0 envisager s\u00e9rieusement l'enterrement des lignes. \u00c9videmment, les consid\u00e9rations environnementales entrent aussi en ligne de compte, de m\u00eame que celles li\u00e9es \u00e0 l'am\u00e9nagement du territoire. Je rappelle quand m\u00eame qu'on est sur un territoire petit, que des conflits d'utilisation sont nombreux, et qu'une ligne \u00e0 haute tension prend de la place. Cela touche \u00e9videmment les zones \u00e0 b\u00e2tir, mais on peut \u00e9galement imaginer que cela interf\u00e8re avec des infrastructures routi\u00e8res, par exemple. D\u00e8s lors, il peut \u00eatre int\u00e9ressant, pour de multiples et diverses raisons, de consid\u00e9rer s\u00e9rieusement la question de l'enterrement des lignes \u00e0 haute tension.
\nC'est pourquoi je vous invite \u00e0 revenir sur cette d\u00e9cision du Conseil national en adoptant la minorit\u00e9 Rieder, afin d'offrir de meilleures chances aux lignes souterraines lorsqu'elles sont pertinentes.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 21 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 15bbis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... mit einer Nennspannung von \u00fcber 36 Kilovolt k\u00f6nnen auf dem bestehenden[NB]...
\nAbs. 2 [GZ]
\n... wenn die Nennspannung oder der thermische Grenzstrom der Leitung erh\u00f6ht oder[NB]...
\nAbs. 3 [GZ]
\n... sind dabei die Interessen der Grundeigent\u00fcmer sowie umweltrechtliche Anliegen zu pr\u00fcfen. Die gesetzlichen Wald- und Gew\u00e4sserabst\u00e4nde d\u00fcrfen unterschritten werden.
\nAbs. 4 [GZ]
\n...
\na.[NB]Streichen [GZ]
\nb.[NB]... eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung der Schutzzielvertr\u00e4glichkeit darstellen w\u00fcrde: [GZ]
\n...
\n3.[NB]in Mooren und Moorlandschaften nach den Artikeln 23a und 23b des Bundesgesetzes vom 1.[NB]Juli 1966 \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG).
\nc.[NB]auf Leitungsabschnitten, auf denen die Bestimmungen zur elektrischen Sicherheit nicht eingehalten werden k\u00f6nnen;
\nd.[NB]auf Leitungsabschnitten innerhalb der Bauzone;
\ne.[NB]auf Leitungsabschnitten, auf denen die Belastung durch nichtionisierende Strahlung oder L\u00e4rm die massgebenden Grenzwerte neu \u00fcberschreitet oder, wenn diese vorher \u00fcberschritten waren, weiter zunimmt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Graf Maya)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Graf Maya, Crevoisier Crelier, Z'graggen)[GZ]
\nAbs. 4 Bst. a, b[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 15bbis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... tension nominale sup\u00e9rieure \u00e0 36 kilovolts peuvent \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s[NB]...
\nAl. 2 [GZ]
\n... tension nominale ou le courant thermique limite de la ligne ou[NB]...
\nAl. 3 [GZ]
\n... sont d\u00e9plac\u00e9s, il convient d'examiner les int\u00e9r\u00eats des propri\u00e9taires fonciers ainsi que les exigences environnementales. Les distances l\u00e9gales par rapport aux for\u00eats et aux cours d'eau peuvent \u00eatre r\u00e9duites.
\nAl. 4 [GZ]
\n... [GZ]
\na.[NB]Biffer [PAGE 515]
\nb.[NB]... une atteinte grave \u00e0 la compatibilit\u00e9 avec le but vis\u00e9 par la protection[NB]: [GZ]
\n...
\n3.[NB]aux marais et aux sites mar\u00e9cageux au sens des articles 23a et 23b de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage (LPN).
\nc.[NB]sur les tron\u00e7ons de ligne o\u00f9 les dispositions r\u00e9gissant la s\u00e9curit\u00e9 \u00e9lectrique ne peuvent pas \u00eatre respect\u00e9es[NB];
\nd.[NB]sur les tron\u00e7ons de ligne \u00e0 l'int\u00e9rieur de la zone \u00e0 b\u00e2tir[NB];
\ne.[NB]sur les tron\u00e7ons de ligne sur lesquels l'exposition aux rayonnements non ionisants ou au bruit d\u00e9passe nouvellement les valeurs limites applicables ou, si celles-ci \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 d\u00e9pass\u00e9es auparavant, ladite exposition continue d'augmenter.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Graf Maya)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Graf Maya, Crevoisier Crelier, Z'graggen)[GZ]
\nAl. 4 let. a, b[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs ist eine kleine, aber eine gute Minderheit, weil sie die Wahrheit auf ihrer Seite hat. Ich werde Ihnen darlegen, wieso. Dieser Artikel erinnert mich an einen Song von Julien Clerc: \"Travailler c'est trop dur\". Das stammt aus den 1970er-Jahren: \"Travailler c'est trop dur.\" Wenn Sie Arbeit vermeiden wollen, dann k\u00f6nnen Sie sich der Mehrheit anschliessen. Wenn Sie aber arbeiten wollen, m\u00fcssen Sie der Minderheit Rieder zustimmen.
\nIch frage mich, was eigentlich in den letzten 60 Jahren mit unseren Hochspannungsleitungssystemen passiert ist. Der Bundesrat und der Berichterstatter haben es ausgef\u00fchrt: Wir haben unglaubliche R\u00fcckst\u00e4nde! Wir m\u00fcssen 12[NB]000 Tragwerke ersetzen. 60 Prozent sind zwischen 50 und 80 Jahre alt. Worauf ist das zur\u00fcckzuf\u00fchren? Wahrscheinlich nicht nur auf Einsprachen und Beschwerden der Bev\u00f6lkerung, sondern auf das Versagen unserer Hochspannungsleitungsproduzenten und unserer staatlichen Energiekonzerne in der Schweiz. Wir haben ja fast keine liberalen Unternehmen in der Schweiz, die diese Leitungen besitzen. Jetzt haben wir das Ganze Swissgrid \u00fcbergeben. Es ist also alles staatlich.
\nWir sind in einem R\u00fcckstand, und diese Minderheit ist nur bei diesem Punkt in der Minderheit. Ich bin f\u00fcr Beschleunigung. Sie werden mich bei keinem anderen Punkt in der Position finden, in welcher ich entschleunige, ausser hier bei diesem einen Punkt. Und wieso? Ich sage Ihnen offen: Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, wird dieser Freileitungsgrundsatz nat\u00fcrlich strikte durchgesetzt. Das heisst, es wird dann nicht in jedem Fall gepr\u00fcft, ob auch eine Erdverkabelung m\u00f6glich ist, denn es ist eine Kann-Formulierung. Wenn Sie diese Kann-Klausel aufnehmen, dann wird nat\u00fcrlich der Bauherr dieser Freileitung nicht verpflichtet, zu pr\u00fcfen, ob eine solche Leitung auch als Erdkabel ausgef\u00fchrt werden kann. Er wird auch nicht verpflichtet, eine Interessenabw\u00e4gung zu machen zwischen einem Erdkabel und einer Freileitung.
\nWir haben 6925 Kilometer Hochleistungsnetz ausserhalb der Bauzone. Dieses wird wahrscheinlich weniger umstritten sein, ein paar Umweltverb\u00e4nde werden dort aktiv werden. Wir haben aber auch 172 Kilometer innerhalb der Bauzone, und die Bauzone wird ein Streitpunkt sein. Die Eigent\u00fcmer in diesen Bereichen werden alles daf\u00fcr tun, dass die Hochspannungsleitungen innerhalb der Bauzone [PAGE 512] verschwinden. Wer lebt schon gerne unter einer Hochspannungsleitung? Der Bauherr wird von sich aus aber bei keinem einzigen Entscheid pr\u00fcfen, ob eine Erdverkabelung m\u00f6glich ist, wenn Sie ihn nicht dazu zwingen. Wieso sollte er? Erstens verursacht dies Mehrkosten, zweitens geht es l\u00e4nger.
\nDabei ist insbesondere im Baugebiet, im Siedlungsgebiet der Konflikt zwischen den Eigent\u00fcmern, den Bewohnern, den Schweizerinnen und Schweizern und diesen Hochspannungsleitungsprojekten immanent. Er ist offenkundig. Es gibt eine Baueinschr\u00e4nkung, wenn es eine Hochspannungsleitung gibt. Es gibt eine Wertverminderung, es gibt eine Landschaftsbildver\u00e4nderung, es gibt eine Einschr\u00e4nkung der baulichen Entwicklung, auch der innenbaulichen Entwicklung in diesen Zonen, und das ohne Transparenz \u00fcber Alternativen und Kosten.
\nDie kommunalen und kantonalen Beh\u00f6rden werden bei diesen Projekten der Bev\u00f6lkerung darlegen m\u00fcssen - ohne Zahlen, ohne Fakten -, wieso sie eine Freileitung akzeptieren muss. Das wird die kommunalen und kantonalen Beh\u00f6rden \u00fcberfordern. Man muss den Leuten erkl\u00e4ren, wieso im Baugebiet eine Freileitung notwendig ist und keine Erdverkabelung m\u00f6glich ist. Und wenn sie das nicht machen, dann gibt es eine Welle der Opposition gegen diese Leitungen, und dann werden die Verfahren wahrscheinlich nicht beschleunigt, sondern eher verlangsamt.
\nUnd deshalb, wahrscheinlich auch deshalb haben zum ersten Mal in der Geschichte, seitdem ich hier im Rat bin, die BPUK und die EnDK meine Position, diejenige von Frau Graf und von mir, geteilt, weil sie Angst haben, dass wir den schwarzen Peter den Kantonen und den Gemeinden zuschieben.
\nDeshalb verlangt diese Minderheit, dass zumindest gepr\u00fcft wird, wie hoch die Kosten einer Erdverkabelung sind und ob dies eine valable Alternative w\u00e4re. Wenn Sie dann sp\u00e4ter in der Differenzbereinigung noch einzelne Bereiche korrigieren wollen, sind wir dazu bereit. Aber es geht um den Grundsatz: K\u00f6nnen oder m\u00fcssen wir? Wenn wir nicht m\u00fcssen, wird Swissgrid nie ein Projekt f\u00fcr eine Erdverkabelung pr\u00fcfen, weder im Baugebiet noch ausserhalb des Baugebiets.
\nKommen Sie mir jetzt nicht mit Eigeninteressen! Die Hochleistungsleitungen im Oberwallis sind gebaut - im Goms steht eine. Aber wir wissen auch, dass diverse Hochleistungsleitungen heftig umstritten sind. Wenn Sie die Gefahr in Kauf nehmen wollen, die damit einhergeht, keine Vorschriften vorzusehen, geraten wir am Ende wahrscheinlich in kein gutes Fahrwasser. Swissgrid kann man mitteilen: \"Travailler, c'est pas trop dur - Sie m\u00fcssen arbeiten.\"
\nBesten Dank, wenn Sie meine Minderheit unterst\u00fctzen.
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2[GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbs. 4 Bst. a, b - Al. 4 let. a, b[GZ]
\nWir sind hier schon an einem, glaube ich, wichtigen Punkt angelangt. Es geht um die Frage, ob wir dem Freileitungsgrundsatz wirklich Schub verleihen oder nicht.
\nEs t\u00f6nt nat\u00fcrlich gut, wenn man sagt, dass wir im konkreten Fall eine Interessenabw\u00e4gung machen m\u00fcssten. De facto entspricht das aber dem heute geltenden Recht. Heute haben Sie auch die Situation: entweder Freileitung oder Erdkabel. Mithin m\u00fcssen Sie in der Praxis die entsprechenden Interessenabw\u00e4gungen machen - jeder, der mal im Kanton oder in einer Stadt bzw. Gemeinde t\u00e4tig war, kennt das Problem. Gerade aufgrund dieser praktischen Erfahrung sind die Institutionen Swissgrid, Elcom usw. auf uns zugekommen und haben gesagt, hier m\u00fcssen wir eine gesetzgeberische Kl\u00e4rung, eine Vorrangstellung des nationalen Interesses, verankern, sonst kommen wir nicht aus diesem Dilemma heraus. Darum ist es f\u00fcr mich und f\u00fcr die Mehrheit der UREK klar, dass wir als Gesetzgeber hier diesen Pflock einschlagen m\u00fcssen, wenn wir die Beschleunigung tats\u00e4chlich erreichen wollen. Das ist also schon ein Kernartikel. Wenn Sie hier der Minderheit folgen, dann sind Sie zwar auf das Gesetz eingetreten und wollen beschleunigen, treten dann aber gleich wieder auf die Bremse. [GZ]
\nIch bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen.
\nZuerst zu Artikel 15bbis Abs\u00e4tze 1 und[NB]2: Sinn und Zweck der vom Bundesrat beantragten Regelung ist es, Sanierungs- und Ersatzvorhaben vom zeitaufwendigen Sachplanverfahren zu befreien. Dieses Sachplanverfahren gilt aber nur f\u00fcr Leitungen des \u00dcbertragungsnetzes. Deshalb hat sich der Bundesrat auch darauf beschr\u00e4nkt, das heisst auf die Netzebene[NB]1. Es w\u00fcrde sich kaum ein verfahrensbeschleunigender Effekt ergeben, wenn die Regelung, wie beantragt, auch auf Leitungen des \u00fcberregionalen Verteilnetzes, beispielsweise die Netzebene 3, angewendet w\u00fcrde. Wir werden das, sollten sich Differenzen[NB]ergeben,[NB]in[NB]der[NB]Differenzbereinigung allenfalls nochmals ausf\u00fchren. Der Erg\u00e4nzung in Absatz 2 stimmt der Bundesrat zu.
\nBei Absatz 3 bittet Sie der Bundesrat, seinem Entwurf und damit dem Antrag der Minderheit Crevoisier Crelier zuzustimmen. Der Minderheitsantrag unterst\u00fctzt in diesem Punkt den Entwurf des Bundesrates. Die von der Mehrheit der Kommission verlangten Anpassungen gelten nach Ansicht des Bundesrates ohnehin bereits. M\u00fcssen im Rahmen einer Sanierung oder eines Ersatzes Masten versetzt werden, ist vorg\u00e4ngig ein Plangenehmigungsverfahren durchzuf\u00fchren. Dabei sind die Interessen der Grundeigent\u00fcmer sowie die umweltrechtlichen Anliegen immer zu pr\u00fcfen. Nach geltender Rechtslage d\u00fcrfen die gesetzlichen Wald- und Gew\u00e4sserabst\u00e4nde unterschritten werden, sofern von der Gesuchstellerin eine Ausnahmebewilligung beantragt wird und die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung erf\u00fcllt sind. Das wird ebenfalls im Plangenehmigungsverfahren gepr\u00fcft.
\nStimmen Sie hier deshalb bitte dem Antrag der Minderheit zu.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Entscheid gilt auch f\u00fcr Artikel 15d Absatz 5 Buchstabe[NB]a.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbs. 4 Bst. c-e - Al. 4 let. c-e[GZ]
\nComme l'a dit le rapporteur, cet article 15bbis est un peu le coeur du projet. C'est un des vecteurs qui permettra de r\u00e9aliser l'acc\u00e9l\u00e9ration des projets d'extension du r\u00e9seau \u00e9lectrique. Dans ce sens, il s'agit de le concevoir de mani\u00e8re ad\u00e9quate et aussi \u00e9quilibr\u00e9e. Vous voyez que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit que les projets d'assainissement ou de remplacement des lignes \u00e0 haute tension \u00e9gale ou sup\u00e9rieure \u00e0 220 kilovolts - il s'agit donc du r\u00e9seau de transport \u00e0 tr\u00e8s haute tension - puissent \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s sur le trac\u00e9 existant ou dans la zone qui le jouxte imm\u00e9diatement. Il s'agit donc d\u00e9j\u00e0 d'une am\u00e9lioration, d'une acc\u00e9l\u00e9ration, puisqu'il ne serait plus n\u00e9cessaire de repasser par une proc\u00e9dure pour effectuer ces travaux. Maintenant, la commission de notre conseil vous propose, \u00e0 l'alin\u00e9a 1, d'\u00e9largir cette possibilit\u00e9 jusqu'au r\u00e9seau de 36 [PAGE 516] kilovolts. Cela inclut donc le niveau de r\u00e9seau 3, \u00e0 savoir le r\u00e9seau \u00e0 haute tension. Cette disposition concerne donc, en tout, pour le r\u00e9seau \u00e0 tr\u00e8s haute tension, environ 6000 kilom\u00e8tres de lignes, et pour le r\u00e9seau \u00e0 haute tension, 16[NB]000 kilom\u00e8tres de lignes. Ce sont d\u00e9j\u00e0, avec la disposition telle qu'elle est pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 1, 22[NB]000 kilom\u00e8tres de lignes qui sont concern\u00e9es par cette facilitation.
\n\u00c0 l'alin\u00e9a 3, qui fait l'objet de ma minorit\u00e9, la majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 d'\u00e9largir encore les possibilit\u00e9s, puisqu'elle propose de ne pas tenir compte des distances l\u00e9gales par rapport aux for\u00eats et aux cours d'eau, et donc de pr\u00e9voir que les projets d'assainissement, d'extension ou de remplacement de lignes puissent \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s \u00e0 des distances r\u00e9duites par rapport aux for\u00eats et aux cours d'eau. Avec cela, on franchit ce point d'\u00e9quilibre qui doit \u00eatre maintenu.
\nJe vous rappelle que nous avons une discussion qui est similaire \u00e0 celle concernant le projet de loi pour l'acc\u00e9l\u00e9ration des proc\u00e9dures que nous avons men\u00e9e l'ann\u00e9e pass\u00e9e et qui a attaqu\u00e9 \u00e9galement le droit de recours - on va y revenir. Il est important de maintenir une forme d'\u00e9quilibre, de mani\u00e8re \u00e0 prot\u00e9ger les int\u00e9r\u00eats de l'environnement et aussi \u00e0 \u00e9viter de cr\u00e9er une disposition qui est trop d\u00e9s\u00e9quilibr\u00e9e et qui donnerait lieu, ensuite, \u00e0 un r\u00e9f\u00e9rendum. Attaquer des exigences l\u00e9gales qui sont d\u00e9j\u00e0 relativement minimales dans le droit en vigueur par rapport aux distances des for\u00eats et des cours d'eau, c'est faire un pas de trop.
\nJe vous propose donc de ne pas le faire et d'en rester \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'alin\u00e9a[NB]3.
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 7 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 37 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nZu meinen Interessen: Ich war in den letzten dreissig Jahren und bin noch immer Anlaufstelle f\u00fcr viele Grundeigent\u00fcmer, deren Land mit einer Freileitung belastet ist - Grundeigent\u00fcmer wie Baulandbesitzer, Gemeinden, Korporationen, aber auch Landwirte. Ein aktuelles, Ihnen vielleicht bekanntes Beispiel ist Rothenthurm, wo es um einen l\u00e4ngeren Abschnitt geht.
\nIch bin ja nicht in der Kommission. Ich bin dem Kommissionssprecher dankbar f\u00fcr die klare Darlegung dieser f\u00fcnf Punkte. Das hat mir die Augen noch mehr ge\u00f6ffnet, um zu sehen, was diese f\u00fcnf Punkte bedeuten.
\nBei einem Punkt muss ich widersprechen. In diesen dreissig Jahren haben wir von Technischen Hochschulen sehr viele Gutachten verlangt, und diese sind auch gemacht worden. Heute von Mehrkosten zu reden, ist aus meiner Sicht eine M\u00e4r. Ich weiss nicht, ob Sie diese Gutachten in der Kommission auch begutachtet haben. Es gibt Erfahrungen aus Deutschland: Dort hat man den Stromverlust aus der Freileitung mit dem geringeren Stromverlust aus der Verkabelung verglichen und das volkswirtschaftlich berechnet, und man kommt klar zum Schluss, dass das \u00fcberhaupt keine Mehrkosten ergibt. Das sind nicht meine Berechnungen, das sind Berechnungen von Technischen Hochschulen. Ich gehe mal davon aus, die verstehen, wie man das rechnet. Diesen Punkt muss ich hier entsprechend klar zur\u00fcckweisen.
\nEin Punkt noch: Man bekommt den Eindruck, es habe in der Vergangenheit Probleme mit Einsprechern und Grundeigent\u00fcmern gegeben. Auch das muss ich relativieren. In mindestens 50 Prozent der F\u00e4lle sind das Problem die Netzbetreiber - und es ist nicht nur Swissgrid, es gibt noch andere Unternehmen, die Netzbetreiber sind. In mindestens 50 Prozent habe ich die Netzbetreiber als stur und arrogant erfahren, mit null Toleranz, null Kooperation und null Kompromissbereitschaft. Treten die Netzbetreiber gegen\u00fcber einem Grundeigent\u00fcmer so auf - auch gegen\u00fcber Interessenvertretern des Landschaftsschutzes -, kommen sie nat\u00fcrlich nicht weiter, das muss ich mit aller Deutlichkeit sagen. Das ist immer das Erste, womit ich M\u00fche habe, wenn ich in eine Verhandlung gehe und sp\u00fcre, dass die Gegenseite nicht bereit ist, auf Augenh\u00f6he zu diskutieren. Das ist meine Ausgangslage.
\nJetzt komme ich auf das Bauland zu sprechen und habe eine wichtige Frage an den Bundesrat. Ich stelle fest, dass erste Gerichtsentscheide, teilweise gest\u00fctzt vom Bundesgericht, Folgendes besagen: Ja, wir m\u00fcssen keine volle Entsch\u00e4digung aussprechen, wir k\u00f6nnen auch eine Teilenteignung machen. Bei entsprechenden Freileitungen braucht es nicht die volle Entsch\u00e4digung; man kann trotzdem bauen, weil die Aussicht durch die Leitungen nicht verbaut wird, man die Aussicht immer noch sehen kann.
\nDie Gerichte argumentieren dahin gehend, dass die Grundeigent\u00fcmer, gest\u00fctzt auf das nationale Interesse, auch gewisse Nachteile in Kauf nehmen m\u00fcssen. Gewisse Nachteile, das bedeutet konkret: weniger Entsch\u00e4digung. Hier ist meine Frage: Ist das die Auffassung in dieser Vorlage, dass wir nicht mehr von vollen Entsch\u00e4digungen und nur noch von Teilenteignungen sprechen?
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15c[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Stark, Chiesa)[GZ]
\nAbs. 1bis[GZ]
\nVorhaben des Verteilnetzes nach Artikel 15bbis Abs\u00e4tze 1 und 2 sind von der Verkabelungspflicht nach Absatz 1 ausgenommen.
\n[VS]
\nArt. 15c[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Stark, Chiesa)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nLes projets du r\u00e9seau de distribution vis\u00e9s \u00e0 l'article 15 bbis alin\u00e9as 1 et 2 sont exempt\u00e9s de l'obligation de c\u00e2blage pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a[NB]1.
\nArt. 15cbis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nSofern eine Transformatorenstation ausserhalb der Bauzonen nicht \u00fcberwiegend Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen erschliesst, ist sie zul\u00e4ssig, wenn: [GZ]
\n...
\nb.[NB]Streichen
\nc.[NB]Streichen
\nd.[NB]die Dimensionen maximal 20 Quadratmeter in der Fl\u00e4che und maximal 3 Meter in der H\u00f6he betragen;
\ne.[NB]am vorgesehenen Standort keine \u00fcberwiegenden Interessen entgegenstehen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nEine \u00c4nderung an und der Ersatz einer rechtm\u00e4ssig ausserhalb der Bauzone erstellten Transformatorenstation ist zul\u00e4ssig, wenn:
\na.[NB]ein Ersatzbau im Umkreis von h\u00f6chstens 50 Metern des bestehenden Standorts liegt; und
\nb.[NB]Buchstabe d von Absatz 1 erf\u00fcllt ist.
\n[VS]
\nArt. 15cbis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nAl. 2 [GZ]
\n... ne raccorde pas majoritairement des constructions et installations situ\u00e9es hors de la zone \u00e0 b\u00e2tir, son implantation est licite[NB]: [GZ]
\n...
\nb.[NB]Biffer
\nc.[NB]Biffer
\nd.[NB]lorsque les dimensions ne d\u00e9passent pas 20 m\u00e8tres carr\u00e9s pour la surface et 3 m\u00e8tres pour la hauteur[NB]; et
\ne.[NB]lorsqu'il n'y a pas d'int\u00e9r\u00eats pr\u00e9pond\u00e9rants contraires \u00e0 l'endroit pr\u00e9vu pour son implantation.
\nAl. 3 [GZ]
\nLa modification et le remplacement d'une station de transformation construite l\u00e9galement hors de la zone \u00e0 b\u00e2tir sont autoris\u00e9s[NB]:
\na.[NB]lorsque la construction de remplacement se trouve dans un rayon maximal de 50 m\u00e8tres de l'emplacement existant[NB]; et
\nb.[NB]lorsque les exigences vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre d sont r\u00e9alis\u00e9es.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15d [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Anlagen des \u00dcbertragungsnetzes, des Verteilnetzes \u00fcber 1 Kilovolt und des Bahnstromnetzes sind von nationalem Interesse[NB]...
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5 [GZ]
\nF\u00fcr Anlagen des \u00dcbertragungsnetzes, des Verteilnetzes \u00fcber 1 Kilovolt und des Bahnstromnetzes gilt, dass das nationale Interesse an ihrer Realisierung[NB]...
\na.[NB]Mooren und Moorlandschaften unter Vorbehalt von Artikel 23d des Bundesgesetzes vom 1.[NB]Juli 1966 \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG); [GZ]
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Graf Maya, Crevoisier Crelier, Z'graggen)[GZ]
\nAbs. 5 Bst. a [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 15d [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLes installations du r\u00e9seau de transport, du r\u00e9seau de distribution sup\u00e9rieur \u00e0 1 kilovolt et du r\u00e9seau de courant de traction rev\u00eatent un[NB]...
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [PAGE 521]
\nAl. 5 [GZ]
\n... du r\u00e9seau de transport, du r\u00e9seau de distribution sup\u00e9rieur \u00e0 1 kilovolt et du r\u00e9seau de courant de traction prime[NB]...
\na.[NB]dans les marais et les sites mar\u00e9cageux sous r\u00e9serve de l'article 23d de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage (LPN)[NB]; [GZ]
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Graf Maya, Crevoisier Crelier, Z'graggen)[GZ]
\nAl. 5 let. a [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch kann mit Blick auf ein pragmatisches Vorgehen das Anliegen der Mehrheit nachvollziehen, wenn es einfach um den Ersatz einer bestehenden Leitung geht. Aber es ist so, dass der Bundesrat diese Frage des Moorschutzes hier bewusst nicht antasten wollte, weil diese Diskussion in anderen Gesch\u00e4ften gef\u00fchrt wurde; der \"Solar-Express\" war ein solches Gesch\u00e4ft. Hier sind wir der Auffassung, dass sich diese Diskussion in Anbetracht der lediglich nicht einmal 3 Prozent an Leitungen, die den Moorschutz direkt tangieren - 2,5 Prozent, wurde mir soeben von den Fachleuten gesagt -, negativ auf die ganze Vorlage auswirken k\u00f6nnte. Das m\u00f6chten wir vermeiden.
\nIch bitte Sie entsprechend, dem Antrag der Minderheit und damit der bundesr\u00e4tlichen Fassung zuzustimmen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15e [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1bis, 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1ter[GZ]
\nVorhaben, die unmittelbar neben Eisenbahntrassen oder Nationalstrassen erster und zweiter Klasse realisiert werden, k\u00f6nnen auf diesen Abschnitten von der Sachplanpflicht ausgenommen werden.
\n[VS]
\nArt. 15e[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1bis, 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1ter [GZ]
\nLes projets r\u00e9alis\u00e9s \u00e0 proximit\u00e9 imm\u00e9diate de voies ferr\u00e9es ou de routes nationales de premi\u00e8re et de deuxi\u00e8me classe peuvent, sur ces tron\u00e7ons, \u00eatre exempt\u00e9s de l'obligation d'\u00eatre fix\u00e9s dans un plan sectoriel.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15i Abs. 2bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Kantone teilen dem BFE bis sp\u00e4testens 30 Tage nach Abschluss des Anh\u00f6rungs- und Mitwirkungsverfahrens nach Artikel 19 RPV mit, ob sie eine Bereinigung gem\u00e4ss Artikel 12 RPG w\u00fcnschen.
\n[VS]
\nArt. 15i al. 2bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLes cantons communiquent au plus tard 30 jours apr\u00e8s la fin de la proc\u00e9dure de consultation et de participation en vertu de l'article 19 OAT \u00e0 l'OFEN s'ils souhaitent une proc\u00e9dure de conciliation au sens de l'article 12 LAT.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16 Abs. 6bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAnlagen des Verteilnetzes bis 36 Kilovolt werden vom Inspektorat nachtr\u00e4glich genehmigt, wenn sie ausserhalb von Schutzgebieten gem\u00e4ss NHG, Jagdgesetz vom 20.[NB]Juni 1986 oder kantonalem Recht liegen und folgende Bedingungen erf\u00fcllen:
\na.[NB]Transformatorenstationen werden innerhalb der Bauzone errichtet oder gelten gem\u00e4ss Artikel 15cbis als standortgebunden;
\nb.[NB]Leitungen werden als Erdkabel ausgef\u00fchrt.
\n[VS]
\nArt. 16 al. 6bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLes installations du r\u00e9seau de distribution jusqu'\u00e0 36 kilovolts sont approuv\u00e9es ult\u00e9rieurement par l'inspection d\u00e8s lors qu'elles se trouvent hors des zones prot\u00e9g\u00e9es au sens de la LPN, de la loi du 20 juin 1986 sur la chasse ou du droit cantonal et qu'elles remplissent les conditions suivantes[NB]:
\na.[NB]des stations transformatrices sont mises en place en zone \u00e0 b\u00e2tir ou sont consid\u00e9r\u00e9es comme des installations dont l'implantation est impos\u00e9e par leur destination au sens de l'article 15cbis[NB];
\nb.[NB]des lignes sont r\u00e9alis\u00e9es sous forme de ligne souterraine.
\nDamit f\u00fcr die Diskussion und zuhanden der Materialien noch Folgendes festgehalten ist: Der Bundesrat stimmt hier zu und schliesst sich der Meinung der Mehrheit an. Der Sanierungsartikel, Artikel 15bbis, erm\u00f6glicht, dass eine bestehende Leitung auf dem gleichen Trassee oder unmittelbar daran angrenzend sowie mit der gleichen Leitungstechnologie ersetzt werden kann. Im Rahmen der Sanierung der Leitung stellt sich somit die Frage grunds\u00e4tzlich nicht mehr, auf welchem Trassee und mit welcher Technologie die Leitung gef\u00fchrt werden soll. Der Sanierungsartikel 15bbis ist im Verh\u00e4ltnis zu den Artikeln 15b und 15c eine Lex specialis. Letztere kommen demnach im Sanierungsfall gar nicht zur Anwendung. Dies zuhanden der Materialien.
\nIm Sinne einer Unterst\u00fctzung Folgendes: Ihre Kommission will den besagten Artikel ab\u00e4ndern, sodass das Bereinigungsverfahren gem\u00e4ss Artikel 12 RPG bis sp\u00e4testens 30 Tage nach Abschluss des Anh\u00f6rungs- und Mitwirkungsverfahrens einzuleiten ist. Der Bundesrat unterst\u00fctzt dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, das Bereinigungsverfahren aufrechtzuerhalten. Es schafft eine bessere Vertrauensbasis unter den Beteiligten. Der vorliegende Antrag Ihrer Kommission nimmt dieses Anliegen auf und sorgt gleichzeitig f\u00fcr eine Straffung des Verfahrens, indem sie den Kantonen eine Frist setzt, ihren Antrag f\u00fcr das Bereinigungsverfahren sp\u00e4testens einen Monat nach Ablauf des Anh\u00f6rungs- und Mitwirkungsverfahrens[NB]zu[NB]stellen.[NB]Dies erm\u00f6glicht es, ein allf\u00e4lliges Bereinigungsverfahren nach Raumplanungsgesetz unverz\u00fcglich durchzuf\u00fchren und gleichzeitig eine Verz\u00f6gerung des Verfahrens im Rahmen des Sachplans \u00dcbertragungsleitungen zu minimieren. [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16d Abs. 1; 16g Abs. 1, 1bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 16d al. 1[NB]; 16g al. 1, 1bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16i Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Plangenehmigung erlischt, wenn f\u00fcnf Jahre nach ihrer rechtskr\u00e4ftigen Erteilung mit der Ausf\u00fchrung des Bauvorhabens nicht begonnen worden ist.
\n[VS]
\nArt. 16i al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nL'approbation des plans est caduque si la r\u00e9alisation du projet de construction n'a pas commenc\u00e9 dans les cinq ans qui suivent l'entr\u00e9e en force de la d\u00e9cision.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16j [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2[GZ]
\n... [GZ]
\nc.[NB]Streichen
\nAbs. 3 [GZ]
\nMit der Individualbeschwerde gegen Plangenehmigungen k\u00f6nnen nur R\u00fcgen vorgebracht werden, die sich auf schutzw\u00fcrdige individuelle Interessen der beschwerdef\u00fchrenden Person beziehen.
\n[VS]
\nArt. 16j [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2[GZ]
\n... [GZ]
\nc.[NB]Biffer
\nAl. 3 [GZ]
\nSeuls les griefs se rapportant aux int\u00e9r\u00eats individuels dignes de protection de la personne qui d\u00e9pose un recours individuel peuvent \u00eatre invoqu\u00e9s contre l'approbation de plans.
\nEine derart punktuelle Anpassung der Legitimationsbestimmungen f\u00fcr Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht, die sich ausschliesslich auf das Elektrizit\u00e4tsgesetz bezieht, m\u00f6chten wir hinterfragen. Es wird ja jetzt eine Differenz geschaffen zum Nationalrat. Wir werden das im Nationalrat nochmals zur Debatte stellen. [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 43; 44; 44a; 45 Abs. 3; Gliederungstitel nach Art. 54; Art. 54a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 43[NB]; 44[NB]; 44a[NB]; 45 al. 3[NB]; titre suivant l'art. 54[NB]; art. 54a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 524]
\n[VS]
\nArt. 65 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nF\u00fcr Plangenehmigungsgesuche, die ein Vorhaben betreffen, das vor Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... in einem Sachplan nach Artikel 15e festgesetzt wurde, gilt Artikel 15b in der bisherigen Fassung.
\nAbs. 2 [GZ]
\nArtikel 15d ist auf Verfahren, die beim Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... vor erster Instanz h\u00e4ngig sind, in der neuen Fassung anwendbar.
\n[VS]
\nArt. 65 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nPour les demandes d'approbation des plans concernant un projet qui a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 dans un plan sectoriel au sens de l'article 15e avant l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ... l'article 15b s'applique dans son ancienne version.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'article 15d s'applique dans sa nouvelle version aux proc\u00e9dures pendantes en premi\u00e8re instance au moment de l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du[NB]...
\nDer Bundesrat wollte in seiner urspr\u00fcnglichen Version gem\u00e4ss Botschaft ganz bewusst, dass Trafostationen in der Landwirtschaftszone unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, wenn diese f\u00fcr Anlagen, die auch in der Landwirtschaftszone sind, notwendig sind; dies im Sinne des klaren Grundsatzes der Trennung zwischen Bauzone und Nichtbauzone.
\nDer Nationalrat wollte das im Grundsatz ausdehnen, sodass Trafostationen auch bewilligt werden k\u00f6nnen, wenn sie Bauten und Anlagen in der Bauzone erschliessen. Hier verbessern Sie die Vorlage bez\u00fcglich des Trennungsgrundsatzes nicht in Richtung des Bundesrates. Sie verbessern sie aber mindestens insofern, als hier gekl\u00e4rt ist, wie die Trafostationen ausserhalb der Bauzone verwendet werden m\u00fcssen, damit sie bewilligt werden k\u00f6nnen; dies gilt f\u00fcr Anlagen, die sowohl in der Bauzone als auch in der Landwirtschaftszone einen Nutzen daraus haben. Es ist gegen\u00fcber der nationalr\u00e4tlichen Fassung im Sinne des Trennungsgrundsatzes eine Verbesserung und Vereinfachung. [GZ]
\nDiese Neuerung bzw. Erg\u00e4nzung sieht der Bundesrat kritisch. Ihre Kommission m\u00f6chte mit dem neuen Artikel 16 Absatz 6bis den Ausbau des Verteilnetzes im Sachplanverfahren anders regeln. Dabei sollen Anlagen des Verteilnetzes bis 36 Kilovolt unter den genannten [PAGE 523] Voraussetzungen nachtr\u00e4glich genehmigt werden. Das w\u00e4re ein neues, aus unserer Sicht umstrittenes Element in der Vorlage. Wir lehnen es aus verschiedenen Gr\u00fcnden ab.
\nErstens scheint uns der Nutzen des Beantragten begrenzt. Auch bei einer nachtr\u00e4glichen Genehmigung m\u00fcssen die Netzbetreiber vollst\u00e4ndige technische, sicherheitsrelevante, umweltrechtliche und raumplanerische Unterlagen vorlegen. Es gibt also keinen kleinen Aufwand.
\nZweitens geht es nicht nur um erdverlegte Leitungen, es geht auch um Transformatorenstationen, die L\u00e4rm verursachen. Nachbarn k\u00f6nnen beeintr\u00e4chtigt werden, und Umweltbelange wie etwa das Gew\u00e4sserschutzgesetz k\u00f6nnen ber\u00fchrt werden.
\nDrittens k\u00f6nnte man versucht sein, den Antrag mit der heutigen Regelung f\u00fcr Niederspannungsverteilnetze zu vergleichen. Dieser Vergleich hinkt allerdings. Bei Niederspannungsverteilnetzen geht es typischerweise um kleinr\u00e4umige Leitungen in Strassen oder bestehenden Gr\u00e4ben.
\nDer Bundesrat will beschleunigen, aber hier scheinen die Gegenargumente gr\u00f6sser zu sein. Wir werden das in der nationalr\u00e4tlichen Kommission nochmals zur Diskussion stellen. [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 526]
\nIch habe schlechte Erfahrungen damit gemacht, alleine als Bundesrat einen Antrag f\u00fcr eine Abstimmung zu stellen; deshalb verzichte ich. Aber ich werde das Thema im Sinne des von Herrn St\u00e4nderat Zopfi Gesagten allenfalls in der Differenzbereinigung nochmals aufbringen. Es g\u00e4be dann vielleicht den Kompromiss, die Grenze bei 36 Kilovolt festzulegen. Die lokalen Netze sollten nicht das gleiche Gewicht erhalten wie ein Milit\u00e4rflugplatz oder eine Nationalstrasse; das ist nicht ganz gleich zu bemessen. Wir werden diesen Punkt deshalb in der weiteren Beratung noch einmal aufnehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Einleitung[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II introduction[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1 0[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel[GZ]
\n1 0.[NB]Bundesgesetz vom 17.[NB]Juni 2005 \u00fcber das Bundesgericht
\nArt. 83 Bst. zter[GZ]
\nzter.[NB]Entscheide \u00fcber Beschwerden von Organisationen nach den Artikeln 55 des Umweltschutzgesetzes vom 7.[NB]Oktober 1983 und 12 des Bundesgesetzes vom 1.[NB]Juli 1966 \u00fcber den Natur- und Heimatschutz betreffend Wasserkraftwerke nach Artikel 9a Absatz 3 und Anhang 2 in der Fassung vom 29.[NB]September 2023 des Stromversorgungsgesetzes sowie ihre Anschlussleitungen und die erforderlichen Netzverst\u00e4rkungen.
\nArt. 132c Titel [GZ]
\n\u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom[NB]...
\nArt. 132c Text [GZ]
\nArtikel 83 Buchstabe zter gem\u00e4ss der \u00c4nderung vom ... ist bez\u00fcglich der Anschlussleitungen und erforderlichen Netzverst\u00e4rkungen f\u00fcr die betreffenden Wasserkraftwerke auf Beschwerden von beschwerdeberechtigten Organisationen, die bei Beh\u00f6rden oder Gerichten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der \u00c4nderung vom ... h\u00e4ngig sind, unmittelbar anwendbar. Beschwerden bez\u00fcglich Anschlussleitungen und erforderliche Netzwerkverst\u00e4rkungen f\u00fcr die betreffenden Wasserkraftwerke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \u00c4nderung vor Bundesgericht h\u00e4ngig sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende gef\u00fchrt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Graf Maya, Z'graggen)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II ch. 1 0[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre[GZ]
\n1 0.[NB]Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 83 let. zter[GZ]
\nzter.[NB]les d\u00e9cisions sur les recours d'organisations, au sens de l'article 55 de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement et de l'article 12 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage, concernant les centrales hydro\u00e9lectriques vis\u00e9es \u00e0 l'article 9a alin\u00e9a 3 et \u00e0 l'annexe 2, dans sa version du 29 septembre 2023, de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9, ainsi que leurs lignes de raccordement et les renforcements de r\u00e9seau n\u00e9cessaires.
\nArt. 132c titre [GZ]
\nDisposition transitoire relative \u00e0 la modification du[NB]...
\nArt. 132c texte [GZ]
\nL'article 83 lettre zter, selon la modification du ... est directement applicable aux recours des organisations ayant qualit\u00e9 pour recourir form\u00e9s contre les lignes de raccordement et contre les renforcements de r\u00e9seau n\u00e9cessaires pour les centrales hydro\u00e9lectriques concern\u00e9es et pendants devant les autorit\u00e9s ou les tribunaux au moment de l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du[NB]... Les recours contre les lignes de raccordement et contre les renforcements de r\u00e9seau n\u00e9cessaires pour les centrales hydro\u00e9lectriques concern\u00e9es pendants devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral au moment de l'entr\u00e9e en vigueur de cette modification sont trait\u00e9s selon l'ancien droit.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Graf Maya, Z'graggen)[GZ]
\nBiffer
\nZiff. II Ziff. 1
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nArt. 24sexies Abs. 1[GZ]
\n... [GZ]
\na.[NB]... ins Elektrizit\u00e4ts- oder Gasnetz sowie in thermische Netze erforderlich ist; [GZ]
\n...
\nArt. 24sexies Abs. 2, 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 1
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArt. 24sexies al. 1[GZ]
\n... [GZ]
\na.[NB]... du r\u00e9seau \u00e9lectrique ou du r\u00e9seau de gaz ainsi que des r\u00e9seaux thermiques du point de vue[NB]... [GZ]
\n...
\nArt. 24sexies al. 2, 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch danke Ihnen f\u00fcr diese Diskussionsbeitr\u00e4ge. Ich m\u00f6chte drei Bemerkungen machen, die erste ist die wichtigste: Wir reden hier nur \u00fcber das H\u00f6chstspannungsnetz, \u00fcber die Netzebene 1, und nicht \u00fcber das Verteilnetz und auch nicht \u00fcber die Niederspannung. Bei den Strommasten, wie Sie sie aus der Landschaft kennen, handelt es sich in vielen F\u00e4llen eben nicht um die Stromleitungen des \u00dcbertragungsnetzes, der H\u00f6chstspannungsebene, sondern der Mittelspannung oder der Hochspannung, allenfalls auch der Niederspannung. Bei der Niederspannung ist inzwischen fast in der gesamten Schweiz eine Erdverlegung erfolgt.
\nUnd ich muss an Kollege Schwander noch eine Erkl\u00e4rung richten. In Artikel 15c Absatz 1 - wir kommen nachher am Rande darauf zur\u00fcck - ist der Grundsatz festgelegt, dass f\u00fcr Leitungen des Verteilnetzes, also bei allen Leitungen, die nicht zum H\u00f6chstspannungsnetz geh\u00f6ren, bei den Netzebenen 3, 5 und 7, eine Ausf\u00fchrung als Erdkabel vorgesehen ist. Dies ist vorzusehen, sofern dies technisch und betrieblich m\u00f6glich ist, die Zug\u00e4nglichkeit gew\u00e4hrleistet werden kann und - das ist meine Antwort an Sie, Herr Kollege Schwander - sofern die Gesamtkosten des Erdkabels im Vergleich zu den Kosten einer Freileitung den Mehrkostenfaktor nicht [PAGE 514] \u00fcbersteigen, der bei 3,0 liegt. Bereits bei der Hochspannung und bei der Mittelspannung reden wir von einem Mehrkostenfaktor von[NB]3. Das ist einfach teurer, das k\u00f6nnen Sie nicht negieren. In Bezug auf die H\u00f6chstspannung hat uns Swissgrid dargelegt, dass man von Mehrkosten des Faktors 2 bis 10 ausgeht.
\nIch m\u00f6chte auch etwas vor der Illusion warnen, dass eine H\u00f6chstspannungsleitung einfach so in den Boden verlegt und durch das Baugebiet gef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Das ist nicht ein Kabel, das sind mehrere Kabel, f\u00fcr welche entsprechende Abst\u00e4nde einzuhalten sind. Sie k\u00f6nnen sich das wie eine Autobahn vorstellen, die dann in den Boden verlegt ist. Diese braucht entsprechend Platz, muss Hindernisse umgehen, muss unterhalten werden, hat eine k\u00fcrzere Lebensdauer, zumal sie auch wieder ersetzt werden k\u00f6nnen muss. In diesem Sinne ist die Verlegung des H\u00f6chstspannungsnetzes in den Boden wirklich nur in wenigen F\u00e4llen sinnvoll und auch nur dort m\u00f6glich, wo man den n\u00f6tigen Platz daf\u00fcr hat.
\nDie zweite Bemerkung betrifft die Elektrostrahlung. Es gibt die Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, die selbstverst\u00e4ndlich einzuhalten ist. Niemand lebt gerne unter einer H\u00f6chstspannungsleitung. Aber ich glaube auch, dass gar niemand unter einem H\u00f6chstspannungskabel lebt, weil damit die eben genannte Verordnung nicht eingehalten werden k\u00f6nnte; daran \u00e4ndert sich nichts.
\nUnd noch eine letzte Bemerkung: Ja, die Kommission hat in Absatz 1 vorgesehen, dass in den Bauzonen eine Erdverlegung erfolgen kann. Wie es St\u00e4nderat Schmid korrekt dargelegt hat, wird es dort n\u00f6tig sein, die beiden Varianten zu planen, damit eine entsprechende Interessenabw\u00e4gung vorgenommen werden kann. Diese wird dann zeigen, ob eine Erdverlegung m\u00f6glich sowie technisch und betrieblich auch sinnvoll ist.
\nMit diesen letzten Bemerkungen bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIch habe mich nach der Diskussion gemeldet und m\u00f6chte mich gerne noch einmal zum Grundsatz \u00e4ussern, den wir hier miteinander diskutieren.
\nDie Mehrheit verlangt, dass eine Leitung mit einer Nennspannung von 220 Kilovolt oder h\u00f6her als Freileitung auszuf\u00fchren ist - Punkt. Weiter heisst es: \"Innerhalb der Bauzonen kann eine Erdverkabelung erfolgen.\" Ich m\u00f6chte auf die Ausf\u00fchrungen von Kollege Rieder hinweisen. Wenn hier \"kann\" steht, heisst das nicht, dass in jedem Fall gepr\u00fcft wird, ob Abschnitte - es geht ja auch um Abschnitte - oder solche Leitungen als Erdkabel ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte Sie auch darauf hinweisen, dass Freikabel im ersten Moment vielleicht wie die bessere L\u00f6sung aussehen, weil sie g\u00fcnstiger oder besser im Unterhalt sind. Sie m\u00fcssen aber auch ber\u00fccksichtigen, dass es gerade im Siedlungsraum in den n\u00e4chsten Jahren eine Verdichtung geben wird. Bauvorhaben k\u00f6nnten verhindert werden, wenn Freileitungen gebaut werden sollen, bei denen vorher nicht gepr\u00fcft wird, ob sie durch Erdkabel ersetzt werden k\u00f6nnten. Das kann zu einer Verteuerung oder, im anderen Fall, zu einer Verhinderung f\u00fchren.
\nIch m\u00f6chte noch einmal auf die kantonale Sicht hinweisen. Sie haben die Schreiben der Konferenz kantonaler Energiedirektoren und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz bekommen. Sie weisen darauf hin, dass nach wie vor ein wichtiges Schutzbed\u00fcrfnis besteht, insbesondere was Biotope anbetrifft. Das m\u00fcssen nicht nur Moore sein; wir werden nachher dar\u00fcber sprechen. Es muss immer gepr\u00fcft werden, dass wir beim Ersatz und bei neuen Leitungen das Richtige tun, damit wir sp\u00e4ter nicht feststellen m\u00fcssen, dass hier ein falscher Entscheid getroffen wurde. Wir hoffen, dass wir Freileitungen oder Erdverkabelungen f\u00fcr die n\u00e4chsten 50 bis 60 Jahre f\u00fcr unser Stromnetz bauen. Daher ist es weise, bereits jetzt auf die Schutzbed\u00fcrfnisse von Mensch und Umwelt R\u00fccksicht zu nehmen.
\nHerr Kollege Rieder, Sie haben insoweit recht, als Sie darauf hinweisen, dass es Swissgrid in den letzten Jahren nicht gelungen ist, das Netz gen\u00fcgend auszubauen. Leider k\u00f6nnen wir das Rad nicht zur\u00fcckdrehen. Sie wissen es genau: Die Netze geh\u00f6rten fr\u00fcher den \u00dcberlandwerken, den Produzenten, und im Zuge der damaligen Strommarktliberalisierungs-Debatte wurde das dann aufgetrennt. Es war nat\u00fcrlich einfacher, wenn jemand vom B\u00fcndner Elektrizit\u00e4tswerk einem B\u00fcndner Bauern zu erkl\u00e4ren hatte, dass eine Leitung gebaut wird. Wenn heute jemand aus Laufenburg kommt, um dies den Bauern im Tal zu erkl\u00e4ren, dann ist dies, und man versteht das schnell, glaube ich, nat\u00fcrlich schwieriger, da die lokale Verankerung fehlt. Ich gebe aber offen zu, dass das Geschichte ist.
\nWir haben in diesem Rat vor einiger Zeit ja schon einmal eine Netzvorlage beschlossen, in der wir diese \u00c4nderungen teilweise vorgenommen haben. Diese haben sich dann in der Praxis als unwirksam erwiesen. Ich glaube, da muss der Bundesrat, da m\u00fcssen wir als Parlament auch selbstkritisch sein. Wir haben bereits einen Versuch unternommen, und wir sehen: In der Praxis kommen wir nicht zum Ziel. Die Interessenabw\u00e4gungen sind bei Freileitungsprojekten extrem schwierig. Ich glaube, das wissen wir alle. Es gibt sehr viele Interessen, die zu ber\u00fccksichtigen sind.
\nDer Bundesrat will am geltenden Recht festhalten; der Nationalrat hat nur den Freileitungsgrundsatz ins Gesetz geschrieben. Die Kommissionsmehrheit unternimmt aus meiner Sicht nun den Versuch, zwischen diesen Positionen eine L\u00f6sung zu finden, die m\u00f6glichst vielen Interessen gerecht wird, indem sie n\u00e4mlich sagt, dass die Freileitungen ausserhalb der Bauzone erstellt werden sollen. Dort soll der Freileitungsgrundsatz gelten. Sehen Sie: \u00dcber 90 Prozent aller Leitungskilometer befinden sich ausserhalb der Bauzone. Das heisst, bei \u00fcber 90 Prozent der Sachverhalte l\u00f6sen wir so einen Teil des Problems.
\nEs ist zugegebenermassen zu ber\u00fccksichtigen, dass auch beim Antrag der Mehrheit die Erdverkabelung in der Bauzone bei einer sachgerechten Anwendung des Gesetzes - da habe ich eine andere Interpretation als Kollege Rieder - trotzdem einmal angeschaut werden muss. Denn sonst w\u00fcrde die [PAGE 513] Erw\u00e4hnung in Absatz 1, dass die Leitung auch als Erdverkabelung gef\u00fchrt werden kann, gar keinen Sinn machen. Das w\u00e4re eine obsolete Gesetzgebung. In diesem Sinne haben wir dort eine gesetzliche Verankerung gemacht, damit eben auch in den Bauzonen Erdverkabelungen m\u00f6glich sind. Das ist der Entscheid. Im Unterschied dazu gilt gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit ausserhalb der Bauzone das Freileitungsprinzip. Hier haben wir dann zu entscheiden.
\nDer Antrag der Minderheit geht noch viel weiter. Es ist richtig, die Minderheit gibt weitere Pflichten vor. Sie erw\u00e4hnt weitere Sachverhalte, das NHG wird erw\u00e4hnt, die Erhaltung von Biotopen, die B\u00fcndelung mit anderen Infrastrukturvorhaben. Die Minderheit geht einfach noch weiter und schreibt diese Interessenabw\u00e4gung ins Gesetz. Aus meiner Sicht kann diese entfallen. Solange die privaten Dienstbarkeiten und Rechte vorhanden sind, ist diese Interessenabw\u00e4gung nicht mehr vorzunehmen.
\nHerr Kollege Rieder, dort, wo keine Rechte mehr bestehen, muss gem\u00e4ss Bundesgerichtsurteil 2011, 2012 sowieso ein Plangenehmigungsverfahren durchgef\u00fchrt werden. Innerhalb der Bauzone ist dann aus meiner Sicht bei einem Plangenehmigungsverfahren weiterhin diese Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen, weil das ein Vorverfahren ist.
\nDie Kommissionsmehrheit macht einen Schritt in Richtung Nationalrat. Sie geht aber nicht so weit, allerdings weiter als der Entwurf des Bundesrates, und nimmt auch Teile der Vernehmlassungskritik auf. Ich pers\u00f6nlich bin der \u00dcberzeugung, dass der Antrag der Mehrheit eine gute L\u00f6sung ist, weil er in der Praxis in \u00fcber 90 Prozent der F\u00e4lle das Problem l\u00f6st. Zugegebenermassen wird es innerhalb der Bauzone auch in Zukunft vermehrt Abkl\u00e4rungen brauchen. Aber das sind viel weniger Leitungskilometer als im \u00fcbrigen Gebiet.
\nAus diesen Gr\u00fcnden m\u00f6chte ich Ihnen beliebt machen, hier mit der Kommissionsmehrheit zu stimmen.
\nDer Bundesrat kann gut mit Absatz 1 leben; hier gibt es keine Differenz. Der Bundesrat f\u00fchrte den Freileitungsgrundsatz in seinem Entwurf nicht mehr auf, weil er nach der Kritik der Kantone im Rahmen der Vernehmlassung hin- und hergerissen war. Aber im Sinne der Beschleunigung ist es gut, dass dieser Grundsatz hier aufgef\u00fchrt wird.
\nIch denke, dass bei Absatz 1bis zwischen der Minderheit Rieder und der Mehrheit gar nicht so eine grosse Differenz besteht; das hat auch die Diskussion jetzt gerade gezeigt. Ich w\u00fcrde Ihnen hier empfehlen, der Mehrheit zu folgen. Es besteht keine so grosse Differenz. Die Kommissionsmehrheit sieht in Bezug auf die Erdverkabelung eine Kann-Formulierung vor, wie gerade ausgef\u00fchrt wurde. Das bedeutet, dass dort, wo die Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung andernfalls nicht eingehalten werden kann, also in Bauzonen, eine solche Pr\u00fcfung der Erdverkabelung nat\u00fcrlich erfolgen muss. Damit wird das \"kann\" in gewissen F\u00e4llen zu einem \"muss\". Daher wird die Beschleunigungswirkung auch gem\u00e4ss der Mehrheit dort abgeschw\u00e4cht, wo es notwendig und zwingend ist. Dem in Buchstabe d formulierten Anliegen betreffend Erdkabel in Bauzonen wurde mit der \u00c4nderung von Absatz 1 also eigentlich schon entsprochen.
\nDem Anliegen in Buchstabe f betreffend Biotope wird insofern Rechnung getragen, als laut Artikel 15d Absatz 5 Buchstabe b des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates das \u00fcberwiegende nationale Interesse an der Realisierung von Anlagen des \u00dcbertragungsnetzes in Biotopen von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz nicht gilt. Ich glaube also, dass die beiden Versionen recht nahe beieinanderliegen, sodass der Mehrheit hier auch in Bezug auf die Aspekte zugestimmt werden kann, die von der Minderheit vorgebracht werden.
\nZur Frage von Herrn St\u00e4nderat Schwander: Die Entsch\u00e4digung wird nicht eingeschr\u00e4nkt. Es gibt die volle Entsch\u00e4digung. Es ist klar, dass im Falle einer Bauzone versucht wird, die Bauzone zu umgehen - letztlich auch aufgrund der Entsch\u00e4digungspflicht, denn es m\u00fcssen hier h\u00f6here Entsch\u00e4digungen geleistet werden. Beim Anteil des betroffenen Landes wird die Entsch\u00e4digung aber nicht eingeschr\u00e4nkt. Was ich sagen muss: Sie haben Studien zitiert; wir beziehen uns auf andere Studien und andere Grundlagen, was die Kosten von Erdverlegungen und Freileitungen anbelangt. Wir gehen bei den Mehrkosten vom Faktor 2 bis 4 oder sogar noch h\u00f6her aus. Man m\u00fcsste das sicher auch im Einzelfall anschauen.
\nAusserdem gibt es andere negative Aspekte der Erdverlegung, wie beispielsweise die fehlende Schwarzstartf\u00e4higkeit: Die Erdverlegung von zu langen Kabeln ist mit entsprechenden Schwierigkeiten in Bezug auf die Netzstabilit\u00e4t bzw. das Aufstarten verbunden.
\nDer Kommissionssprecher hat alles Notwendige gesagt. Ich m\u00f6chte hier lediglich den Dank aussprechen, dass zwei wichtige Anpassungsvorschl\u00e4ge der Verwaltung \u00fcbernommen werden konnten. Gerade bei diesem Artikel 8v ist es f\u00fcr uns sehr wichtig, dass die Reservevertr\u00e4ge richtig \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 Titel[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 titre[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 8a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nBilanzgruppen
\nAbs. 1 [GZ]
\nJede Bilanzgruppe hat einen Bilanzgruppenverantwortlichen zu bezeichnen, der die Bilanzgruppe gegen\u00fcber der nationalen Netzgesellschaft und Dritten vertritt. Der Bilanzgruppenverantwortliche muss direkt an der Bilanzgruppe beteiligt sein.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... um diese Ausgeglichenheit jederzeit zu gew\u00e4hrleisten[NB]...
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 art. 8a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nGroupes-bilan
\nAl. 1 [GZ]
\nChaque groupe-bilan doit d\u00e9signer un responsable de groupe-bilan qui le repr\u00e9sente vis-\u00e0-vis de la soci\u00e9t\u00e9 nationale du r\u00e9seau de transport et vis-\u00e0-vis des tiers. Le responsable du groupe-bilan doit directement prendre part au groupe-bilan.
\nAl. 2 [GZ]
\n... pour garantir cet \u00e9quilibre en tout temps[NB]...
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 26 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 4 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (BBl 2025 1832)
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales (FF 2025 1832)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht zur\u00fcck an den Nationalrat.
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDie beantragte Erg\u00e4nzung war noch kein Teil des Entwurfes des Bundesrates. Erst im Nachgang zur Botschaft ergab sich die Diskussion rund ums Verbandsbeschwerderecht. Sie f\u00fchrte zum Kompromiss, dass man mit den Projekten nach Anhang 2 des Stromversorgungsgesetzes nicht vor das Bundesgericht ziehen kann. Das erwies sich als mehrheitsf\u00e4hig, es wurde dagegen auch kein Referendum ergriffen. F\u00fcr den Bundesrat ist es deshalb sachlogisch, dass man das hier erg\u00e4nzt. Es mag sein, dass hier \"auf Vorrat\" legiferiert w\u00fcrde. Aber es w\u00e4re falsch, das hier nicht zu ber\u00fccksichtigen; nur so kann es aufgrund einer Zuleitung nicht doch noch zu einer massiven Verz\u00f6gerung kommen.
\nDeshalb unterst\u00fctze ich den Antrag der Mehrheit.
\nIl s'agit l\u00e0 d'une autre croisade - et pas la derni\u00e8re, malheureusement - de la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie, qui vise \u00e0 limiter le droit de recours des associations.
\nJe rappelle que, dans ce projet, nous avons d\u00e9j\u00e0 consid\u00e9rablement affaibli le droit de l'environnement \u00e0 l'article 15bbis alin\u00e9as 3 et 4, en particulier pour ce qui est de la protection des marais. Maintenant, nous cherchons \u00e9galement \u00e0 limiter les voies de droit. Comme l'a dit le rapporteur de la commission, cette limitation du droit de recours des organisations dans la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral fait \u00e9cho \u00e0 la restriction que nous avons d\u00e9j\u00e0 op\u00e9r\u00e9e lors du traitement du \"Beschleunigungserlass\", le projet d'acc\u00e9l\u00e9ration des proc\u00e9dures.
\nCela dit, il faut quand m\u00eame savoir sur quoi cela porte[NB]: on parle ici du r\u00e9seau de raccordement de ces seize centrales hydro\u00e9lectriques. Si l'on enl\u00e8ve la possibilit\u00e9 de faire recours, on enl\u00e8ve la possibilit\u00e9 de contester des projets qui peuvent s'\u00e9tendre, tel un ruban, sur plusieurs dizaines de kilom\u00e8tres. Je rappelle quand m\u00eame qu'on parle de centrales qui sont situ\u00e9es en haute montagne et dont l'infrastructure de raccordement peut s'\u00e9taler sur de tr\u00e8s grandes surfaces, contrairement aux projets de centrales hydro\u00e9lectriques \u00e0 proprement parler qui, elles, sont restreintes \u00e0 un site circonscrit. Donc, on cherche \u00e0 argumenter sur l'harmonisation des proc\u00e9dures, mais en occultant le fait que le site et l'infrastructure de raccordement ne sont pas pareils et ne peuvent pas \u00eatre trait\u00e9s de la m\u00eame mani\u00e8re. Effectivement, l'administration et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie saluent cette harmonisation, mais je rappelle que, quand on a discut\u00e9 de ces attaques contre le droit de recours dans la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, l'administration s'y \u00e9tait oppos\u00e9e dans la mesure o\u00f9 c'est une attaque frontale contre le droit de recours des organisations, qui est un peu la base du droit de l'environnement.
\nJe rappelle aussi - s'il faut le faire - que lorsque la population avait \u00e9t\u00e9 invit\u00e9e \u00e0 valider ces seize projets de centrales dans la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9, la brochure de votation indiquait que le droit de recours des associations \u00e9tait garanti. C'est donc aussi dans ce cadre-l\u00e0 que s'inscrit cette nouvelle restriction du droit de recours.
\nEnfin, j'aimerais rappeler qu'avec les d\u00e9cisions que nous avons prises aujourd'hui, nous restreignons d\u00e9j\u00e0 le droit de recours dans la loi sur les installations \u00e9lectriques. Il s'agit, d'une part, de l'article 16j alin\u00e9a 2 lettre c, dans lequel nous avons exclu de la qualit\u00e9 pour recourir contre l'approbation des plans, les parties ayant un int\u00e9r\u00eat juridiquement digne de protection, mais aussi, d'autre part, du nouvel ajout que nous avons valid\u00e9 aujourd'hui \u00e0 l'alin\u00e9a 3, qui limite les griefs invocables aux seuls int\u00e9r\u00eats individuels dignes de protection. Une restriction du droit de recours est d\u00e9j\u00e0 op\u00e9r\u00e9e dans la loi sur les installations \u00e9lectriques.
\nJe vous prie de ne pas faire un pas suppl\u00e9mentaire et de ne pas \"en rajouter une couche\" dans la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en soutenant ma minorit\u00e9.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 8abis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 art. 8abis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 8v
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\n\u00dcbertragung der bestehenden Vertr\u00e4ge f\u00fcr die thermische Reserve
\nText [GZ]
\nDie nationale Netzgesellschaft muss die Vertr\u00e4ge zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Anbietern von Reservekraftwerken, Notstromgruppen und W\u00e4rme-Kraft-Kopplungsanlagen, die vor Inkraftsetzung des StromVG (Stromreserve) abgeschlossen wurden und bei denen das Vertragsverh\u00e4ltnis \u00fcber das Jahr 2027 hinaus andauert, zu den Konditionen gem\u00e4ss dem jeweiligen Vertrag zw\u00f6lf Monate nach Inkraftsetzung dieser Gesetzes\u00e4nderung \u00fcbernehmen.
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 art. 8v
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nTransfert des contrats existants concernant la r\u00e9serve d'\u00e9lectricit\u00e9 thermique
\nTexte [GZ]
\nDans les douze mois suivant l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente modification, la soci\u00e9t\u00e9 nationale du r\u00e9seau de transport est tenue de reprendre les contrats conclus entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et des fournisseurs de centrales de r\u00e9serve, de groupes \u00e9lectrog\u00e8nes de secours ou d'installations de couplage chaleur-force avant l'entr\u00e9e en vigueur de la LApEl (r\u00e9serve d'\u00e9lectricit\u00e9) et dont la dur\u00e9e s'\u00e9tend au-del\u00e0 de l'ann\u00e9e 2027, aux conditions fix\u00e9es dans lesdits contrats.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 9c Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 art. 9c al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 17d Abs. 2 Bst.[NB]a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Br\u00fcngger, Burkart, Crevoisier Crelier, Graf Maya)[GZ]
\na.[NB]im gleichen Netzgebiet und \u00f6rtlich nahe beieinander am Elektrizit\u00e4tsnetz angeschlossen sind;
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 art. 17d al. 2 let.[NB]a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Br\u00fcngger, Burkart, Crevoisier Crelier, Graf Maya)[GZ]
\na.[NB]\u00eatre raccord\u00e9s au r\u00e9seau d'\u00e9lectricit\u00e9 dans la m\u00eame zone de desserte et \u00eatre proches localement[NB];
\nWir kommen hier bei Artikel 15bbis zur vermutlich wichtigsten Bestimmung dieser Vorlage. Bei dieser entscheidet sich, ob die angestrebte und notwendige Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei Sanierungs- und Ersatzvorhaben effektiv erreicht wird.
\nIch beginne mit den Abs\u00e4tzen 1 und[NB]2. Ich habe in meinem Eintretensvotum dargelegt, dass die Anlagen des \u00dcbertragungsnetzes in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten dringend saniert und erneuert werden m\u00fcssen. Gem\u00e4ss den von Swissgrid erhaltenen Informationen sind rund zwei Drittel des \u00dcbertragungsnetzes zwischen 50 und 80 Jahre alt. Das heisst, dass bei \u00fcber 8000 Tragwerken in absehbarer Zeit die maximale Lebensdauer erreicht ist. In den letzten zehn Jahren konnten im Schnitt nur etwa 40 Tragwerke pro Jahr erneuert werden. K\u00fcnftig m\u00fcssen es \u00fcber 200 pro Jahr sein. F\u00fcr die Periode 2035-2040 wird sogar mit 300 bis 500 Tragwerken gerechnet, die pro Jahr erneuert werden m\u00fcssen. Mit den heutigen Verfahren kann dieses Ziel unm\u00f6glich erreicht werden.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt daher mit Absatz 1 vor, dass bei einer Sanierung oder dem Ersatz einer Leitung des H\u00f6chstspannungsnetzes auf das Sachplanverfahren verzichtet werden kann, wenn das Vorhaben auf dem bestehenden Leitungstrassee oder unmittelbar daran angrenzend realisiert wird; die entsprechende Regelung dazu finden Sie in Artikel 15e Absatz 1bis auf Seite 10 der deutschsprachigen Fahne. Gem\u00e4ss geltendem Recht m\u00fcssen demgegen\u00fcber bei einer Gesamterneuerung die gleichen Verfahren durchlaufen werden wie beim Bau einer vollst\u00e4ndig neuen Leitung. Die vorgeschlagene \u00c4nderung f\u00fchrt zu markanten Kostenreduktionen und wird die Verfahren gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen von Swissgrid um bis zu vier Jahre beschleunigen. Die neue Regelung soll gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates in Absatz 2 auch dann gelten, \"wenn die Nennspannung der Leitung erh\u00f6ht oder zus\u00e4tzliche elektrische Systeme installiert werden sollen\", z.[NB]B. ein weiterer Strang des \u00dcbertragungsnetzes oder eine Leitung des Verteilnetzes.
\nIhre Kommission hat sich bei den Beratungen auch mit der Frage befasst, was unter \"unmittelbar daran angrenzend\" zu verstehen ist. Der Bundesrat erw\u00e4hnt in der Botschaft, dass neue Masten \"grunds\u00e4tzlich innerhalb eines Achsabstands von maximal 50 Metern gebaut\" werden sollen. Auf eine entsprechende Festschreibung im Gesetz hat die[NB]Kommission[NB]aber[NB]bewusst verzichtet, da der konkrete Abstand vom Stand der Technik und vom baulichen Vorgehen abh\u00e4ngt.
\nDer Hauptgrund f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Lex specialis f\u00fcr die Sanierung und den Ersatz von Leitungen des H\u00f6chstspannungsnetzes ist die dadurch erwartete Beschleunigung der Verfahren. Es gibt jedoch weitere gute Gr\u00fcnde, ich nenne drei davon: Erstens sind die bestehenden Leitungen entsprechend den geografischen, topografischen und technischen Gegebenheiten in die Landschaft integriert. Die grossr\u00e4umige Verlegung einer Leitung w\u00fcrde zweitens andere Orte und Landschaften belasten, w\u00fcrde also die Probleme nur verlagern. Und drittens k\u00f6nnen Teile der bestehenden Infrastruktur wie Mastfundamente und teilweise auch Masten weiterverwendet werden, ebenso Strassen, welche zur Erschliessung der Maststandorte gebaut wurden.
\nDer Nationalrat hat den Entwurf des Bundesrates unver\u00e4ndert \u00fcbernommen. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen demgegen\u00fcber auch aufgrund der Erkenntnisse aus den Anh\u00f6rungen zwei \u00c4nderungen vor: So soll gem\u00e4ss Absatz 1 der weiter hinten in Artikel 15e Absatz 1b geregelte Verzicht auf die Durchf\u00fchrung des Sachplanverfahrens bei der Gesamterneuerung einer bestehenden Leitung auf gleichem Trassee nicht erst f\u00fcr das H\u00f6chstspannungsnetz mit einer Nennspannung von 220 Kilovolt oder h\u00f6her gelten, sondern bereits f\u00fcr das Netz mit einer Nennspannung von \u00fcber 36 Kilovolt. Solche Hochspannungsleitungen der Netzebene 3 des Verteilnetzes verbinden beispielsweise Wasserkraftwerke mit den Unterwerken.
\nWird ein bestehendes Leitungsseil durch ein st\u00e4rkeres Seil mit gr\u00f6sserem Durchmesser ersetzt, entsteht ein erh\u00f6hter thermischer Grenzstrom. Mit der entsprechenden Erg\u00e4nzung bei Absatz 2 soll sichergestellt werden, dass allein der Einbau eines st\u00e4rkeren Leitungsseils nicht dazu f\u00fchrt, dass doch noch ein Sachplanverfahren durchzuf\u00fchren ist. Die Grenzwerte der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung bleiben davon unber\u00fchrt. Eine Minderheit zu diesen beiden \u00c4nderungen bei Absatz 1 und Absatz 2 liegt nicht vor.
\nIch fahre gleich fort mit Absatz 3. Wird eine Leitung in Anwendung von Absatz 1 auf dem bestehenden Leitungstrassee saniert oder ersetzt, sollen gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates die umweltrechtlichen Anliegen trotzdem ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, wenn es zur Versetzung von Masten kommt. Gem\u00e4ss Botschaft ist in diesem Sinne beispielsweise bei der Wahl der Maststandorte dem Gew\u00e4sser- und dem Waldschutz Rechnung zu tragen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen eine abge\u00e4nderte Formulierung, und zwar in drei Punkten.
\n1.[NB]Die umweltrechtlichen Anliegen sollen bei einer Versetzung der Masten nicht ber\u00fccksichtigt, sondern gepr\u00fcft werden m\u00fcssen.
\n2.[NB]Die gesetzlichen Wald- und Gew\u00e4sserabst\u00e4nde sollen bei einer Erneuerung oder Sanierung auf demselben Trassee unterschritten werden d\u00fcrfen. Die Kommission m\u00f6chte dies im Gesetz klargestellt haben, auch wenn der Bundesrat in der Kommission die Meinung vertrat, dieses Anliegen sei mit dem von ihm vorgesehenen Wortlaut bereits abgedeckt.
\n3.[NB]Nebst den umweltrechtlichen Anliegen sollen auch die Interessen der betroffenen Grundeigent\u00fcmer gepr\u00fcft werden.
\nDieser Entscheid fiel in der Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Minderheit Crevoisier Crelier beantragt Ihnen, die vom Nationalrat gutgeheissene Formulierung des Bundesrates zu \u00fcbernehmen.
\nAuf Absatz 4 komme ich nach der Bereinigung dieses Absatzes zu sprechen.
\nDie Kommission f\u00fchrte eine lange Diskussion dar\u00fcber, in welchen weiteren F\u00e4llen die in Absatz 1 festgelegte Erleichterung f\u00fcr die Erneuerung bzw. den Ersatz von bestehenden Leitungen auf dem bisherigen Trassee ebenfalls nicht gelten soll. Die Kommission ist wie der Bundesrat und der Nationalrat der Meinung, dass der in Absatz 1 festgelegte Verzicht auf das Sachplanverfahren nicht gelten soll, wenn auf den betreffenden Leitungsabschnitten die Bestimmungen zur elektrischen Sicherheit nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Sie sehen dies bei Absatz 4 Buchstabe[NB]c.
\nDer Schutz vor nichtionisierender Strahlung und vor L\u00e4rm soll in einen neuen Buchstaben e verschoben und pr\u00e4ziser formuliert werden. Der nach eingehender Diskussion gef\u00e4llte Entscheid nimmt einen Vorschlag der Elcom auf und basiert auf einem Vorschlag der Verwaltung. Die Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) enthielt bis Ende Juni 2016 eine Bestimmung, die besagte, dass der Ersatz der Leitung auf dem bestehenden Trassee ausgef\u00fchrt werden kann, wenn dadurch bei Orten mit empfindlicher Nutzung \"die magnetische Flussdichte beziehungsweise die elektrische Feldst\u00e4rke nicht zunehmen\". Das Bundesgericht entschied dann mit Urteil vom 15.[NB]November 2011, dass diese als Verschlechterungsverbot bezeichnete, nur auf Verordnungsebene festgeschriebene Erleichterung den Vorgaben des Umweltschutzgesetzes nicht gen\u00fcgt. Um dieses Prinzip zwecks Erleichterung des Netzerhalts und -ausbaus wieder festzuschreiben, soll daher eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Das Verschlechterungsverbot soll sowohl f\u00fcr die Belastung durch nichtionisierende Strahlung als auch f\u00fcr die Belastung durch L\u00e4rm gelten. Sie finden den entsprechenden Antrag der Kommission im neuen Buchstaben e von Absatz[NB]4. Der Entscheid dazu fiel in der Kommission einstimmig.
\nIn Erg\u00e4nzung zum Entwurf des Bundesrates beantragt die Kommission, das Verschlechterungsverbot bei Leitungsabschnitten in Bauzonen explizit auszuschliessen. Damit wird ausgeschlossen, dass dort, wo der Schutzbedarf der Menschen am gr\u00f6ssten ist, das Verschlechterungsverbot in Bezug auf nichtionisierende Strahlung und L\u00e4rm ebenfalls gilt. Dies ist nach Meinung der Kommission vertretbar, da nur[NB]etwa[NB]172[NB]Kilometer Leitungen durch Bauzonen verlaufen. Dies sind etwa 2,5 Prozent des gesamten \u00dcbertragungsnetzes von Swissgrid. Die von der Kommission beantragte Formulierung finden Sie im neuen Buchstaben d von Absatz[NB]4. Der Entscheid dazu fiel in der Kommission ebenfalls einstimmig.
\nIch bin bei der Differenz zu Artikel 15b bereits kurz auf diese Bestimmung in Absatz 1 zu sprechen gekommen. In Absatz 1 ist im geltenden Recht festgelegt - und daran \u00e4ndert sich nichts -, dass im Grundsatz Leitungen des Verteilnetzes mit[NB]einer[NB]Nennspannung von unter 220 Kilovolt, das heisst die Netzebenen 3, 5 und 7, als Erdkabel auszuf\u00fchren sind, sofern[NB]dies[NB]technisch[NB]und betrieblich m\u00f6glich ist, wenn die Zug\u00e4nglichkeit gew\u00e4hrleistet werden kann und sofern die Gesamtkosten des Erdkabels im Vergleich zu einer Freileitung den in Absatz 2 festgelegten Mehrkostenfaktor von 3,0 nicht \u00fcbersteigen. [PAGE 519]
\nWir haben nun vorhin bei Artikel 15bbis Absatz 1 entschieden, dass der Verzicht auf die Durchf\u00fchrung des Sachplanverfahrens bei der Gesamterneuerung einer bestehenden Leitung auf gleichem Trassee nicht nur f\u00fcr die Netzebene[NB]1, das heisst f\u00fcr das H\u00f6chstspannungsnetz mit einer Nennspannung von 220 Kilovolt oder h\u00f6her, gelten soll, sondern auch f\u00fcr die Netzebene 3, also f\u00fcr Leitungen des Hochspannungsnetzes mit einer Nennspannung von \u00fcber 36 Kilovolt. Der Kommission lag in diesem Kontext ein Antrag vor, in einem neuen Absatz 1bis von Artikel 15c festzulegen, dass die grunds\u00e4tzliche Verkabelungspflicht f\u00fcr Vorhaben des Verteilnetzes bei Leitungen mit einer Nennspannung von \u00fcber 36 Kilovolt nicht gelten soll, wenn eine solche Leitung auf dem bestehenden Trassee saniert oder ersetzt wird. Die Kommission hatte diesen Antrag mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, ohne dass dar\u00fcber - das halte ich nach nochmaliger Lekt\u00fcre der Protokolle fest - eine separate, inhaltliche Diskussion gef\u00fchrt wurde. Ich kann daher \u00fcber die Gr\u00fcnde des Antrags der Kommissionsmehrheit nur Mutmassungen anstellen.
\nIch erl\u00e4utere Ihnen dies: In Artikel 15bbis Absatz 1, auf den die jetzige Minderheit stark referenziert, geht es um die Frage, ob Sanierungs- und Ersatzvorhaben auf dem bisherigen Trassee erleichtert realisiert werden k\u00f6nnen. Dies betrifft nach dem Sinn der Norm Freileitungen und nicht erdverlegte Leitungen. Indem wir vorhin bei der Beratung dieser Bestimmung entschieden haben, auch Vorhaben des Verteilnetzes mit einer Nennspannung von \u00fcber 36 Kilovolt den Vorhaben des \u00dcbertragungsnetzes gleichzustellen, stellt sich bei Sanierungs- und Ersatzvorhaben einer bestehenden Leitung nach Artikel 15c Absatz 1 die Frage gar nicht, ob Sanierungs- und Ersatzvorhaben des Verteilnetzes im Bereich der Hochspannung neu als Erdkabel auszuf\u00fchren sind.
\nDas ist mutmasslich der Grund, weshalb die Kommissionsmehrheit Ihnen beantragt, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIn Absatz 4 wird geregelt, wann der in Absatz 1 neu festgeschriebene Verzicht auf das Sachplanverfahren bei einer Gesamterneuerung auf dem bestehenden - ich betone: auf dem bestehenden - Leitungstrassee keine Anwendung finden soll. Der Nationalrat hat sich in diesem Punkt vollst\u00e4ndig dem Bundesrat angeschlossen.
\nIch beginne mit Absatz 4 Buchstaben a und[NB]b. Rund 80 Kilometer des 6925 Kilometer umfassenden Swissgrid-Gesamtnetzes betreffen Moore und Moorlandschaften. Die Kommission anerkennt, dass Moore und Moorlandschaften weitgehend zu sch\u00fctzen sind. Dass die Erneuerung und der Ersatz von bestehenden Leitungen in Mooren und Moorlandschaften faktisch verboten werden sollen, wie dies der Bundesrat vorschl\u00e4gt, geht der Kommission aber zu weit. Damit w\u00fcrde die Erneuerung der Stromnetze zu stark erschwert. Ihre Kommission hat daher in Form des Antrags der Mehrheit einen Kompromiss erarbeitet.
\nSie schl\u00e4gt Ihnen vor, die absolute Formulierung in Buchstabe a zu streichen, daf\u00fcr aber die Moore und Moorlandschaften in einer zus\u00e4tzlichen Ziffer 3 von Buchstabe b zu thematisieren. Betreffend die Moore und Moorlandschaften soll nicht direkt auf Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung referenziert werden, sondern auf die Umsetzungsgesetzgebung, konkret auf die Artikel 23a und 23b und indirekt auch auf die damit zusammenh\u00e4ngenden Bestimmungen des Natur- und Heimatschutzgesetzes. Die Kommission denkt dabei insbesondere an Artikel 23d Absatz 2 NHG. Dort ist unter Buchstabe b festgehalten, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Unterhalt und die Erneuerung rechtm\u00e4ssig erstellter Bauten und Anlagen zul\u00e4ssig sind.
\nAuch mit dem Antrag der Mehrheit der Kommission wird dem Moorschutz Rechnung getragen, aber weniger absolut. Und doch w\u00fcrde klargestellt, dass die Regelung gem\u00e4ss Absatz 1 nicht zur Anwendung kommen soll, wenn ein Leitungsersatz auf dem bestehenden Trassee eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung von Mooren und Moorlandschaften darstellen w\u00fcrde. Mit dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission werden die Moore und Moorlandschaften gleich behandelt wie die Biotope von nationaler Bedeutung und gleich wie die Wasser- und Zugvogelreservate. Sie finden die entsprechende Regelung in den Ziffern 1 und 2 von Buchstabe[NB]b. Den Entscheid dazu f\u00e4llte die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
\nDie Minderheit Graf Maya m\u00f6chte Bundesrat und Nationalrat folgen. Der Entscheid zu dieser Differenz betrifft auch Artikel 15d Absatz 5 des Elektrizit\u00e4tsgesetzes; das ist zu finden auf Seite 9 der deutschsprachigen Fahne. Dort wird in gleicher Weise festgelegt, in welchen Schutzgebieten das den Anlagen des \u00dcbertragungs- und Verteilnetzes zukommende nationale Interesse anderen nationalen Interessen nicht vorgeht.
\nIch bitte Sie, in diesem Sinne mit der Mehrheit zu stimmen.
\nZiff. II Ziff. 3 Art. 22[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2 Bst. e [GZ]
\ne.[NB]Im Zusammenhang mit Massnahmen bei Gef\u00e4hrdung des sicheren \u00dcbertragungsnetzbetriebs (Art. 20a) verf\u00fcgt sie n\u00f6tigenfalls den Abschluss oder die Anpassung einer Vereinbarung zwischen den jeweiligen Parteien, einschliesslich der Vorgaben zum notwendigen Mindestinhalt; ausserdem entscheidet sie \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und die Kostenfolgen von angeordneten Massnahmen und von bei Nichtbefolgung solcher Anordnungen getroffenen Ersatzmassnahmen.
\nAbs. 2ter [GZ]
\nIst die Beschaffung von Systemdienstleistungen nicht zu angemessenen Kosten m\u00f6glich oder gew\u00e4hrleistet sie kein sicheres, leistungsf\u00e4higes und effizientes \u00dcbertragungsnetz, so macht die Elcom der nationalen Netzgesellschaft Vorgaben zum anzuwendenden Verfahren. Diese Vorgaben k\u00f6nnen auch die Festlegung einer Preisobergrenze bei marktorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren betreffen.
\n[VS]
\nCh. II ch. 3 art. 22[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2 let. e [GZ]
\ne.[NB]ordonner si n\u00e9cessaire, par voie de d\u00e9cision, en relation avec des mesures en cas de menace pour la s\u00e9curit\u00e9 de l'exploitation du r\u00e9seau de transport (art. 20a), la conclusion ou l'adaptation d'une convention entre les diff\u00e9rentes parties, dont elle fixe la teneur minimale[NB]; l'Elcom statue en outre sur la recevabilit\u00e9 et les co\u00fbts des mesures ordonn\u00e9es et des mesures de substitution d\u00e9cr\u00e9t\u00e9es en cas de non-respect des mesures ordonn\u00e9es[NB];
\nAl. 2ter [GZ]
\nSi l'acquisition de services-syst\u00e8me ne peut se faire \u00e0 des co\u00fbts appropri\u00e9s ou si elle ne garantit pas un r\u00e9seau de transport s\u00fbr, performant et efficace, l'Elcom impose \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 nationale du r\u00e9seau de transport des prescriptions concernant la proc\u00e9dure \u00e0 appliquer. Ces prescriptions peuvent \u00e9galement concerner la fixation d'un prix plafond concernant les proc\u00e9dures ax\u00e9es sur le march\u00e9, transparentes et non discriminatoires.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. III [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIch danke Ihnen allen, dass Sie die Geduld haben, dieses Gesch\u00e4ft in der n\u00f6tigen Tiefe zu beraten. Sie h\u00f6ren von mir auch Ausf\u00fchrungen zu Bestimmungen, bei denen kein Minderheitsantrag vorliegt, bei denen es aber trotzdem wichtig ist, zuhanden der Materialien und vor allem zuhanden des Nationalrates darzulegen, weshalb die Kommission \u00c4nderungen vorgenommen hat.
\nDas ist beispielsweise bei Artikel 15cbis der Fall. Hier geht es um Trafostationen. Die Verteilnetzbetreiber hatten im Rahmen der Vernehmlassung angeregt, den Bau von Transformatorenstationen ausserhalb der Bauzonen zu regeln und im Vergleich zu den heutigen Rahmenbedingungen massgeblich zu vereinfachen. Gem\u00e4ss Artikel 24 Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes d\u00fcrfen ausserhalb der Bauzonen im Sinne des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Trennung [PAGE 520] von Baugebiet und Nichtbaugebiet nichtzonenkonforme Bauten und Anlagen nur bewilligt werden, wenn diese standortgebunden sind und ein gewichtiges \u00f6ffentliches Interesse an deren Realisierung besteht. Ein solches gewichtiges \u00f6ffentliches Interesse besteht beispielsweise an der Nutzung erneuerbarer Energien sowie an einem sicheren, leistungsf\u00e4higen und effizienten Stromnetz. Die produzierte elektrische Energie soll mit m\u00f6glichst wenig Verlusten von der Produktionsanlage fortgeleitet und an die Verbraucher verteilt werden k\u00f6nnen. Bis der Strom schliesslich zur Steckdose in den Haushalten gelangt, muss die Spannung um das Tausendfache von 380[NB]000 Volt bzw. 220[NB]000 Volt auf 400 bzw. 230 Volt reduziert werden. Dies setzt unter anderem voraus, dass an geeigneter Stelle Transformatorenstationen, kurz Trafostationen, neu erstellt bzw. bei Bedarf ersetzt oder erweitert werden k\u00f6nnen.
\nF\u00fcr die Umwandlung von Strom aus der Netzebene 5, d.[NB]h. der Mittelspannung von 1 bis 36 Kilovolt, auf eine Endspannung von unter 1 Kilovolt bzw. in der Regel auf 400 bzw. 230 Volt f\u00fcr die Netzebene 7 braucht es relativ kleine Trafostationen, die sich idealerweise m\u00f6glichst nahe bei den Verbrauchern befinden. Mit dem Zubau auch von kleineren Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie steigt der Bedarf an Trafostationen stark an. Das ist der Grund f\u00fcr die Anpassung des Elektrizit\u00e4tsgesetzes.
\nDer Bundesrat beantragt, dass Trafostationen ausserhalb der Bauzone unter bestimmten Voraussetzungen als standortgebunden gelten und somit einfacher bewilligt werden k\u00f6nnen. Dies wird die Realisierung von Trafostationen erleichtern. Kann die Standortgebundenheit n\u00e4mlich bejaht werden, muss im konkreten Fall nicht mehr gepr\u00fcft werden, ob auch ein Standort innerhalb der Bauzonen infrage kommt. Auch eine Standortevaluation mit Standortvergleichen ist nicht mehr n\u00f6tig. Die wichtigste Voraussetzung ist, dass die Trafostation \u00fcberwiegend der elektrischen Erschliessung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen dient. Den Anforderungen des Raumplanungsgesetzes wird damit Rechnung getragen.
\nDer Nationalrat hat den Entwurf des Bundesrates gutgeheissen. Er hat jedoch beschlossen, Artikel 15cbis mit einem Absatz 2 zu erg\u00e4nzen.
\nIhre Kommission hat dazu eine sehr eingehende Diskussion gef\u00fchrt. Bei Absatz 1 hat sie sich einstimmig dem Nationalrat angeschlossen und beantragt Ihnen ebenfalls, diesbez\u00fcglich dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Zu Absatz 2 schl\u00e4gt Ihnen die Kommission aber einige Anpassungen vor. Ich erl\u00e4utere Ihnen diese kurz.
\n1.[NB]Der Begriff der Standortgebundenheit soll im Elektrizit\u00e4tsgesetz nicht anders als im Raumplanungsgesetz definiert werden. Eine Trafostation ausserhalb der Bauzonen kann gem\u00e4ss Artikel 24 des Raumplanungsgesetzes nur dann standortgebunden sein, wenn sie objektiv auf einen ganz bestimmten Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen ist oder sie aufgrund von sch\u00e4dlichen Auswirkungen ausserhalb von Bauzonen errichtet werden muss. Diese Voraussetzungen sind bei Trafostationen, die nicht \u00fcberwiegend Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen erschliessen, nicht gegeben. Solche Trafostationen sind daher nicht standortgebunden, sollen aber unter gewissen Bedingungen zul\u00e4ssig sein.
\n2.[NB]Die Begrifflichkeiten sollen konsistent verwendet werden. Bei Absatz 1 wird vorausgesetzt, dass eine Trafostation \u00fcberwiegend Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen erschliesst. Daran soll Absatz 2 anschliessen, indem darin jene Trafostationen geregelt werden, die nicht \u00fcberwiegend Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen erschliessen. Der durch den Nationalrat gew\u00e4hlte Begriff \"nicht ausschliesslich\" ist irref\u00fchrend, denn damit w\u00fcrde die notwendige Ankn\u00fcpfung an Absatz 1 nicht erreicht.
\n3.[NB]Die Realisierung von Trafostationen ausserhalb der Bauzonen soll erleichtert werden. Mit den durch den Nationalrat bei den Buchstaben b und c formulierten Bedingungen w\u00fcrden die H\u00fcrden allerdings zu hoch angesetzt, zumal diese kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssten.
\n4.[NB]Eine Beschr\u00e4nkung solcher Trafostationen auf 10 Quadratmeter Grundfl\u00e4che und eine H\u00f6he von 2,5 Metern tr\u00e4gt den technischen Anforderungen zu wenig Rechnung. Gem\u00e4ss Empfehlung der Verwaltung sollte die maximale Grundfl\u00e4che bei 20 Quadratmetern und die maximale H\u00f6he bei 3 Metern angesetzt werden.
\n5.[NB]Das bei Absatz 1 festgelegte Erfordernis, dass am vorgesehenen Standort keine \u00fcberwiegenden Interessen entgegenstehen d\u00fcrfen, sollte auch bei den Trafostationen gem\u00e4ss Absatz 2 gelten.
\nDie Kommission hat zu den einzelnen Punkten je eine separate Abstimmung durchgef\u00fchrt. Da keine Minderheiten vorliegen, verzichte ich darauf, die jeweiligen Stimmenverh\u00e4ltnisse zu erw\u00e4hnen.
\nIm Zuge der Beratungen stellte die Kommission fest, dass nicht nur die Erstellung von neuen Trafostationen ausserhalb der Bauzonen erleichtert werden soll, sondern auch die \u00c4nderung oder der Ersatz von bestehenden Trafostationen. Ein Ersatz soll zul\u00e4ssig sein, wenn der Ersatzbau nicht weiter als 50 Meter vom bisherigen Standort entfernt zu stehen kommt. Zudem d\u00fcrfen auch bei diesen F\u00e4llen keine \u00fcberwiegenden Interessen entgegenstehen. Diese Erg\u00e4nzung von Artikel 15cbis mit einem zus\u00e4tzlichen Absatz 3 hiess die Kommission mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung gut, und wie Sie auf der Fahne sehen k\u00f6nnen, gibt es auch hier keine Minderheiten.
\nIch bitte Sie, hier der Minderheit und damit auch dem Bundesrat zu folgen. Die Kantone haben uns ebenfalls geschrieben und gebeten, hier gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates zu entscheiden. Warum?
\nZur Einordnung: Artikel 15bbis Absatz 1 des Elektrizit\u00e4tsgesetzes erlaubt das Errichten von Ersatzanlagen auf einem bestehenden Leitungstrassee. Artikel 15d Absatz 5 gew\u00e4hrt beim Bauen elektrischer Anlagen den Nutzinteressen einen grunds\u00e4tzlichen Vorrang vor den Schutzinteressen. Der Mehrheitsantrag verlangt nun aber, dass Ersatzanlagen von Masten auf dem bestehenden Trassee auch dann bevorzugt realisiert werden k\u00f6nnen, wenn die Masten in einem Moor oder einer Moorlandschaft von nationaler Bedeutung stehen. Zudem sollen auch beim Bauen in solchen Gebieten die Nutzinteressen grunds\u00e4tzlich den Schutzinteressen vorgehen.
\nDas ist ein Angriff auf den Moorschutz und auf Artikel 78 Absatz 5 unserer Bundesverfassung. N\u00e4chstes Jahr ist es 40 Jahre her, seit das Stimmvolk, also die Schweizerinnen und Schweizer, f\u00fcr die Annahme der Rothenthurm-Initiative gestimmt haben. Das heisst, der Unterhalt und die [PAGE 517] Erneuerung bestehender Anlagen sind in Moorlandschaften m\u00f6glich. Nur unter sehr engen Voraussetzungen sind nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f der Moorlandschaftsverordnung sogar Ersatzanlagen in Moorlandschaften heute schon m\u00f6glich. Es muss aber in jedem Fall immer gepr\u00fcft werden, ob die Ersatzanlagen auch ausserhalb der Moorlandschaft gebaut werden k\u00f6nnen. Es darf nun nicht sein, dass in solchen Gebieten durch den Antrag der Kommissionsmehrheit das[NB]Nutzinteresse den Schutzinteressen grunds\u00e4tzlich vorgeht. Das w\u00fcrde der Verfassung klar widersprechen.
\nIch m\u00f6chte noch kurz etwas zu unseren Mooren sagen. Moore sind besonders bedrohte Lebensr\u00e4ume von h\u00f6chster Bedeutung f\u00fcr den Erhalt der Biodiversit\u00e4t, da sie meist gef\u00e4hrdete Arten beheimaten. Moore und Moorlandschaften sind durch unsere Verfassung gesch\u00fctzt. Insbesondere ist das Schutzziel direkt anwendbar und in der Verfassung verankert. Eine Gleichbehandlung mit anderen Biotopen ist daher rechtlich gar nicht m\u00f6glich.
\nVielleicht noch kurz zum Unterschied, wann wir von Mooren und wann wir von Moorlandschaften sprechen: Moore sind einzelne Biotope, das heisst konkrete Feuchtgebiete mit torfbildender Vegetation. Sie sind in der Verfassung strikt gesch\u00fctzt. Wir m\u00fcssen auch feststellen, dass sie nur 0,6 Prozent unserer Landesfl\u00e4che ausmachen. Sie sind einzigartig und daher besonders schutzw\u00fcrdig, weil es nicht mehr viele Moore gibt.
\nMoorlandschaften sind Landschaftseinheiten, die durch Moore gepr\u00e4gt sind. Sie bestehen aus einem Mosaik aus Moorfl\u00e4chen, \u00dcbergangszonen und umgebenden Habitaten wie z.[NB]B. Feuchtwiesen. Sie sind in Artikel 23b Absatz 1 des Natur- und Heimatschutzgesetzes wie folgt umschrieben: \"Eine Moorlandschaft ist eine in besonderem Masse durch Moore gepr\u00e4gte, naturnahe Landschaft. Ihr moorfreier Teil steht zu den Mooren in enger \u00f6kologischer, visueller, kultureller oder geschichtlicher Beziehung.\" In diesen Moorlandschaften werden heute lediglich 3 Prozent der Freileitungen des Verteilnetzes gef\u00fchrt. Daher ist es umso wichtiger, dass auf diesen Abschnitten immer gr\u00f6sste Sorgfalt gewahrt wird. Der Minderheitsantrag m\u00f6chte wie der Bundesrat dem verfassungsrechtlichen Schutz der Moore und Moorlandschaften Rechnung tragen. [GZ]
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nIch sehe mich veranlasst, die Fragestellung nochmals etwas einzuordnen. Wir reden hier nur \u00fcber die Frage, ob eine bestehende Leitung des \u00dcbertragungsnetzes, welche ein Moor oder eine Moorlandschaft tangiert, vom Sachplanverfahren ausgenommen werden soll. Es geht also nur um die Frage, wann vom Grundsatz in Absatz 1, den wir vorhin oppositionslos gutgeheissen haben, abgewichen werden soll.
\nIn Absatz 4 sagen der Bundesrat, der Nationalrat und auch wir, wann Absatz 1 keine Anwendung findet, und dann werden die Sachverhalte aufgez\u00e4hlt. Es ist aber nat\u00fcrlich nicht so, wie es meine Sitznachbarin, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Z'graggen, gesagt hat, dass der verfassungsrechtliche Moorschutz aufgehoben w\u00fcrde, wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte einfach nicht nur auf die Verfassung referenzieren, sondern auch auf die Umsetzungsgesetzgebung. Der Moorschutz gem\u00e4ss der Verfassung ist im Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz umgesetzt. Deshalb finden Sie auf Seite 5 der deutschsprachigen Fahne Buchstabe b Ziffer 3 gem\u00e4ss Antrag der[NB]Mehrheit,[NB]wonach[NB]bei Mooren und Moorlandschaften nach den Artikeln 23a und 23b NHG ein Verzicht auf ein Sachplanverfahren nur infrage kommt, wenn darin keine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung der Schutzziele vorliegt. Damit ist nach Auffassung der Kommissionsmehrheit dem Moorschutz gen\u00fcgend Rechnung getragen. Die Verfassung wird damit nicht verletzt. [GZ]
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.
\nAuch hier liegt eine Differenz zum Nationalrat vor. Die Kommission m\u00f6chte sich hier nicht dem Nationalrat anschliessen. Sie hat die Sachlage und die Rechtslage vertieft gepr\u00fcft und schl\u00e4gt eine andere L\u00f6sung vor.
\nGem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes (RPG) kann das Bereinigungsverfahren nach Artikel 12 RPG verlangt werden, wenn sich Kantone untereinander oder mit dem Bund nicht dar\u00fcber einigen k\u00f6nnen, wie raumwirksame T\u00e4tigkeiten aufeinander abgestimmt werden. Ein Vorhaben betreffend eine Leitung des \u00dcbertragungsnetzes muss grunds\u00e4tzlich in einem Sachplan festgesetzt werden. Das entsprechende Verfahren wird durch das Bundesamt f\u00fcr Energie geleitet, das vorg\u00e4ngig die betroffenen Kantone anzuh\u00f6ren hat. Die Unternehmung muss gem\u00e4ss Absatz 1 von Artikel 15i mindestens zwei Korridorvarianten erarbeiten. Es ist dann Aufgabe des Bundesrates, den Planungskorridor festzulegen.
\nDer Nationalrat hat nun beschlossen, dass bei sachplanpflichtigen Vorhaben anl\u00e4sslich von Meinungsdifferenzen zwischen Kantonen oder zwischen einem oder mehreren Kantonen und dem Bund kein Bereinigungsverfahren mehr stattfinden soll. Ihre Kommission erachtet dies als falsch. Um die vom Nationalrat gew\u00fcnschte Beschleunigung dennoch zu erreichen, schl\u00e4gt sie eine andere L\u00f6sung vor.
\nDas Sachplanverfahren ist im Raumplanungsrecht in Artikel 14[NB]ff. der Raumplanungsverordnung (RPV) geregelt. Gem\u00e4ss Artikel 19 Absatz 1 RPV ist die zust\u00e4ndige Bundesstelle verpflichtet, den Entwurf eines Sachplans den betroffenen Kantonen zuzustellen, verbunden mit Hinweisen, wie die \u00f6ffentliche Auflage zu erfolgen hat. Mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Absatz 2bis werden die Kantone verpflichtet, bei sachplanpflichtigen Vorhaben im Bereich des Elektrizit\u00e4tsgesetzes dem Bundesamt f\u00fcr Energie sp\u00e4testens 30 Tage nach Abschluss des Anh\u00f6rungs- und Mitwirkungsverfahrens mitzuteilen, ob sie eine Bereinigung gem\u00e4ss Artikel 12 RPG w\u00fcnschen. Damit wird die raumplanungsrechtliche Konzeption eingehalten, aber dennoch eine gewisse Beschleunigung erreicht. Dieser Entscheid der Kommission fiel einstimmig.
\nWir haben bei Artikel 15bbis entschieden, dass eine Sanierung oder der Ersatz von H\u00f6chst- und Hochspannungsleitungen, von Ausnahmen abgesehen, auf dem bisherigen Trassee realisiert werden kann. Ich habe erw\u00e4hnt, dass diese Vorhaben damit gleichzeitig von der Sachplanpflicht ausgenommen werden. Die entsprechende Regelung findet sich im neuen Absatz 1bis von Artikel 15e. Diese durch den Bundesrat beantragte und vom Nationalrat angenommene Erg\u00e4nzung war in der Kommission unbestritten.
\nZu reden gab hingegen eine Erg\u00e4nzung des Nationalrates. Die grosse Kammer m\u00f6chte, dass auch Vorhaben, die unmittelbar neben Eisenbahntrassen oder Nationalstrassen realisiert werden k\u00f6nnen, von der Sachplanpflicht ausgenommen werden k\u00f6nnen. Die Kommission wehrt sich nicht dagegen, m\u00f6chte Absatz 1ter aber pr\u00e4zisieren. Dabei geht es um die Frage, ob die vom Nationalrat beschlossene Ausnahme von [PAGE 522] der Sachplanpflicht entlang aller Nationalstrassen oder nur entlang Nationalstrassen mit einem h\u00f6heren Ausbaustandard gelten soll.
\nDazu folgende Erkl\u00e4rung: Mit der 2013 beschlossenen \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Nationalstrassen bzw. mit dem neuen Bundesbeschluss \u00fcber das Nationalstrassennetz (Netzbeschluss) wurden 387 Kilometer bereits bestehender kantonaler Strassenverbindungen zus\u00e4tzlich in das Nationalstrassennetz aufgenommen. Einige der neuen Nationalstrassen sind weder Autobahnen noch Autostrassen, sondern Hauptstrassen, die gem\u00e4ss Netzbeschluss als Nationalstrassen dritter Klasse qualifiziert werden. Bei diesen ist es nach Auffassung der Kommission nicht gerechtfertigt, eine Ausnahme von der Sachplanpflicht zu erm\u00f6glichen. Dieser Entscheid fiel in der Kommission mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. [GZ]
\nIch verstehe hier absolut beide Seiten. Aus Sicht einer potenziellen LEG ist es nicht verst\u00e4ndlich, wenn sie an diesen technischen H\u00fcrden scheitert. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat auch die Motion Schaffner 25.3665 zur Annahme beantragt. Der Nationalrat ist dem am 19.[NB]M\u00e4rz 2026 gefolgt. Gleichzeitig ist sich aber der Bundesrat auch bewusst, dass die Netznutzungskosten, die dann teilweise, im Umfang von 20 oder 40 Prozent, erlassen werden, von jemandem bezahlt werden m\u00fcssen. Erste Einsch\u00e4tzungen des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) gehen davon aus, dass das im zweistelligen Millionenbereich liegen w\u00fcrde, also nicht \u00fcberh\u00f6ht w\u00e4re.
\nIch m\u00f6chte es Ihnen freistellen, ob Sie das Anliegen der Minderheit bereits jetzt, im Rahmen dieser Vorlage, aufnehmen oder ob Sie den Bericht, der beim BFE erarbeitet wird und der im August vorliegen soll, abwarten wollen. Die Motion wird ja dann zur Beratung in Ihren Rat kommen. Es passiert bei beiden Varianten nichts, denn wenn Sie das Anliegen bereits hier im Sinne der Minderheit M\u00fcller Damian einf\u00fcgen, wird dieser Bericht dann auch bereit sein, wenn das Gesch\u00e4ft in die Differenzbereinigung in den Nationalrat geht, und wir werden dann genau wissen, um welche Verluste es beim Netzentgelt geht. Im \u00dcbrigen h\u00e4tte dann der Bundesrat, wenn diese Verluste zu gross ausfallen sollten, M\u00f6glichkeiten, \u00fcber [PAGE 529] die Verordnung korrigierend einzugreifen. Wir wollen nat\u00fcrlich nicht, dass das ganze System der Netznutzungsentgelte mit den LEG ausgehebelt wird. Gleichzeitig gibt das hier den LEG eine Chance.
\nDie Kommission beantragt mit Unterst\u00fctzung der Verwaltung, die G\u00fcltigkeit von Plangenehmigungen von bisher drei auf f\u00fcnf Jahre zu verl\u00e4ngern. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag damit begr\u00fcndet, dass die Koordination des Bewilligungsverfahrens und der Plangenehmigung des Netzanschlusses bei Windenergie- und Wasserkraftprojekten regelm\u00e4ssig Schwierigkeiten verursache. Eine Verl\u00e4ngerung der G\u00fcltigkeit der Plangenehmigung w\u00fcrde in solchen F\u00e4llen verhindern, dass diese ausl\u00e4uft, bevor f\u00fcr das Projekt die kantonale Baubewilligung erteilt wurde.
\nDer Entscheid der Kommission fiel mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Eine Minderheit gibt es nicht. [GZ]
\nDie Kommission stellte fest, dass nicht nur beim H\u00f6chst- und Hochspannungsnetz Beschleunigungsbedarf besteht, sondern teilweise auch im Mittelspannungsnetz unter 36 Kilovolt und vereinzelt auch im Niederspannungsnetz. W\u00e4hrend die meisten Fotovoltaikanlagen nur noch meldepflichtig sind, m\u00fcssen die f\u00fcr den Transport der produzierten Energie n\u00f6tigen Leitungen und Trafostationen ein Plangenehmigungsverfahren durchlaufen.
\nHier sieht die Kommission Verbesserungspotenzial. Sie m\u00f6chte, dass Fotovoltaikanlagen oder E-Ladestationen rascher an das Verteilnetz angeschlossen werden k\u00f6nnen. Die heute in den meisten F\u00e4llen bestehende Plangenehmigungspflicht f\u00fchrt zu unerw\u00fcnschten Verz\u00f6gerungen. Mit dem in Artikel 16 eingef\u00fcgten Absatz 6bis soll erm\u00f6glicht werden, dass die Genehmigung nachtr\u00e4glich erfolgen kann, sofern diverse Bedingungen erf\u00fcllt sind. Bei den Trafostationen ist gefordert, dass diese innerhalb der Bauzone errichtet werden oder ausserhalb der Bauzonen standortgebunden sind. Gemeint sind dabei Trafostationen nach Artikel 15bbis Absatz[NB]1. Bei den Leitungen ist gefordert, dass diese als Erdkabel verlegt werden. Schliesslich ist eine erst nachtr\u00e4gliche Genehmigung nur zugelassen, wenn das Vorhaben keines der explizit aufgez\u00e4hlten Schutzgebiete tangiert.
\nDie Kommission f\u00e4llte diesen Entscheid mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Ein Minderheitsantrag liegt nicht vor.
\nIn den vergangenen Jahren gewichtete dieser Rat den Ausbau der erneuerbaren Energien gegen\u00fcber dem Natur- und Landschaftsschutz h\u00f6her und r\u00e4umte der Stromversorgung einen Vorrang ein. Es waren ja durchaus heftige Diskussionen, die wir f\u00fchrten, etwa zum Mantelerlass, zum \"Solar-Express\" und \"Wind-Express\" sowie zum Beschleunigungserlass. Im Raumplanungsrecht sowie in zahlreichen bau- und umweltrechtlichen Vorlagen zeigt sich dieselbe Entwicklung. Die zentralen Inventare des Natur- und Heimatschutzes, sei es BLN oder Isos, sowie die Instrumente des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz als auch der Gew\u00e4sserschutz stehen zunehmend zur Disposition.
\nSchutzbestimmungen werden ge\u00f6ffnet, relativiert, es wird neu ausgelegt, und jedes Mal heisst es, es sei sachlich begr\u00fcndet, nur punktuell, ohne Pr\u00e4judiz, weil dies \u00fcbergeordnete Interessen erfordern w\u00fcrden. Was als Ausnahme beginnt, ver\u00e4ndert schrittweise den Charakter unserer Schutzsysteme, die wir \u00fcber Jahrzehnte aufgebaut haben; ja, man k\u00f6nnte auch sagen, \u00fcber Jahrhunderte, wenn man schaut, wie die Korporationen mit unseren Naturschutzregelungen umgehen. Aus klaren und verl\u00e4sslichen Schutzinstrumenten werden Regelungen, die immer h\u00e4ufiger zur Disposition gestellt werden.
\nNun soll also im Rahmen des \"Netz-Expresses\" auch noch der Moorschutz aufgeweicht werden - jetzt auch noch der Moorschutz. Volk und St\u00e4nde verankerten am 6.[NB]Dezember 1987 den Moorschutz in der Bundesverfassung. Ich m\u00f6chte Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung zitieren: \"Moore und Moorlandschaften von besonderer Sch\u00f6nheit und gesamtschweizerischer Bedeutung sind gesch\u00fctzt. Es d\u00fcrfen darin weder Anlagen gebaut noch Bodenver\u00e4nderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die dem Schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Moore und Moorlandschaften dienen.\" Ich sehe da keinen Interpretationsspielraum - auch in der Praxis nicht. Es gibt hier keine Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen.
\nNun will die Mehrheit der UREK-S diesen Schutz im Rahmen des \"Netz-Expresses\" aufweichen. Bei den bisherigen \u00d6ffnungen im Umweltrecht konnte man, grossz\u00fcgig betrachtet, noch sagen, die Grenze werde belastet, aber sie halte stand. Aber mit dem Antrag der Mehrheit wird die Grenze \u00fcberschritten, die Mehrheit der UREK-S \u00fcberschreitet eine rote Linie. Die Formulierung des Bundesrates nimmt nach meiner [PAGE 518] Ansicht und meiner Erinnerung genau die Fassung auf, die wir im \"Solar-Express\" erstritten hatten. Diese rote Linie d\u00fcrfen wir nicht \u00fcberschreiten, weil der Schritt nicht notwendig ist. Der Moorschutz ist verfassungsrechtlich verankert - klar, eindeutig, unmissverst\u00e4ndlich.
\nIch bitte Sie, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen und den Moorschutz nicht aufzuweichen, weil es verfassungswidrig w\u00e4re.
\nWird der Sachverhalt so interpretiert, wie das der Kommissionssprecher tut, und verf\u00e4hrt auch das Bundesgericht entsprechend, k\u00f6nnte man meinen Antrag m\u00f6glicherweise als obsolet erkl\u00e4ren. Ich m\u00f6chte Ihnen das aber nochmals kurz darlegen.
\nF\u00fcr die Netzebene 3, also f\u00fcr die Hochspannung, gelten zwei Grunds\u00e4tze: Es gilt gem\u00e4ss Artikel 15c der Verkabelungsgrundsatz - Hochspannungsleitungen sind immer zu verkabeln. Es gibt dann gewisse Ausnahmen. Gem\u00e4ss Artikel 15bbis gilt jetzt neu der sogenannte Erneuerungsgrundsatz: Eine bestehende Hochspannungsleitung kann ersatzweise erneuert werden. Diese zweite Bestimmung ist aber eben nicht so klar. Ich bin \u00fcberzeugt, bei ihrer Anwendung w\u00fcrde auch der Verkabelungsgrundsatz angerufen; man sagt, Artikel 15c gelte eben auch in Bezug auf solche Erneuerungsvorhaben. Und dann haben wir den Salat, und das Bundesgericht wird angerufen.
\nIch sage Ihnen einfach: Es ist doch sinnvoll, wenn dieses Parlament klare Gesetze macht. Der Antrag, den ich vertrete, fordert nichts anderes als das: Trifft dieses Szenario auf[NB]Netzebene 3 ein, hat der Erneuerungsgrundsatz gegen\u00fcber dem Verkabelungsgrundsatz Vorrang. Das ist auch im Sinne des Kommissionssprechers.
\nIch bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nAuf Vorschlag der Verwaltung hat die Kommission die Revisionsvorlage in Artikel 65 mit zwei \u00dcbergangsbestimmungen erg\u00e4nzt. Mit Absatz 1 soll klargestellt werden, dass auch nach Inkrafttreten des Freileitungsgrundsatzes auf ein nochmaliges Sachplanverfahren verzichtet wird, wenn bereits ein Sachplan festgesetzt wurde. Und mit Absatz 2 soll sichergestellt werden, dass der neu formulierte Artikel 15d zum nationalen Interesse von Anlagen des \u00dcbertragungsnetzes, des Hoch- und Mittelspannungsnetzes sowie des Bahnstromnetzes bereits zur Anwendung kommen kann, wenn entsprechende Verfahren beim Bundesamt f\u00fcr Energie oder beim Eidgen\u00f6ssischen Starkstrominspektorat h\u00e4ngig sind. Diese beiden \u00dcbergangsbestimmungen wurden von der Kommission \u00fcbernommen und einstimmig gutgeheissen. [GZ]
\nWir haben bei Artikel 15cbis Absatz 1 des Elektrizit\u00e4tsgesetzes entschieden, dass eine Trafostation ausserhalb der Bauzonen unter bestimmten Bedingungen als standortgebunden gilt. Der Nationalrat hat nun mit einem neuen Artikel 24sexies entschieden, dass auch Energiespeicher ausserhalb der Bauzonen unter bestimmten Bedingungen als standortgebunden erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Gefordert ist gem\u00e4ss Nationalrat insbesondere, dass der vorgesehene Standort ausserhalb der Bauzonen f\u00fcr eine technisch und wirtschaftlich optimierte Ein- oder Ausspeisung in das Elektrizit\u00e4tsnetz erforderlich ist.
\nDie Kommission begr\u00fcsst die Variante des Nationalrates, schl\u00e4gt aber eine technologieneutrale Ausgestaltung vor. Als Energiespeicher im Sinne der neuen Bestimmung sollen nicht nur Elektrizit\u00e4tsspeicher gelten, sondern auch Speicheranlagen, die f\u00fcr die Ein- oder Ausspeisung in das Gasnetz oder in thermische Netze erforderlich sind. Dieser Beschluss fiel in der Kommission einstimmig. [GZ]
\nIch komme zun\u00e4chst zum geltenden Recht, das in Artikel 15d Absatz 1 festh\u00e4lt, dass die Versorgung mit elektrischer Energie von nationalem Interesse ist. Im Sinne dieses Grundsatzes kommt den Anlagen des \u00dcbertragungsnetzes gem\u00e4ss Absatz 2 ein nationales Interesse zu, das bei der Interessenabw\u00e4gung gem\u00e4ss Absatz 4 als gleichrangig mit anderen nationalen Interessen zu ber\u00fccksichtigen ist. Gem\u00e4ss Absatz 3 kann der Bundesrat unter bestimmten Voraussetzungen auch Anlagen des Verteilnetzes der Netzebene 3 mit einer Nennspannung von 36 Kilovolt oder mehr ein nationales Interesse beimessen. Mit seinem Revisionsentwurf sieht der Bundesrat vor, seine Kompetenz in Absatz 3 zu erweitern, sodass er einzelnen Anlagen des Verteilnetzes unabh\u00e4ngig von der Netzebene ein nationales Interesse beimessen kann, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
\nIn Absatz 5 seines Entwurfes sieht der Bundesrat weiter vor, das nationale Interesse an Anlagen des \u00dcbertragungsnetzes zu verst\u00e4rken. Es soll anderen nationalen Interessen, von Ausnahmen abgesehen, grunds\u00e4tzlich vorgehen. Eine Interessenabw\u00e4gung bleibt erforderlich, doch kann der Bedeutung der Anlagen des \u00dcbertragungsnetzes f\u00fcr die Versorgungssicherheit k\u00fcnftig besser Rechnung getragen werden. Der Nationalrat hat den Entwurf des Bundesrates aufgenommen, will jedoch weiter gehen. Nebst den Anlagen des \u00dcbertragungsnetzes soll auch den Anlagen des Verteilnetzes der Netzebenen 3 und 5 generell ein nationales Interesse beigemessen werden; in der Konsequenz entf\u00e4llt Absatz[NB]2.
\nIhre Kommission schliesst sich diesem Ansatz des Nationalrates im Grundsatz an, beantragt jedoch eine Pr\u00e4zisierung und eine Erg\u00e4nzung. Erstens soll klargestellt werden, was in diesem Kontext als Verteilnetz gilt. Gem\u00e4ss Auffassung der Kommission sollen alle Leitungen mit einer Nennspannung von \u00fcber 1 Kilovolt dazugeh\u00f6ren, d.[NB]h. auch s\u00e4mtliche Leitungen der Netzebene[NB]5. Zweitens kommt den Anlagen des Bahnstromnetzes eine \u00e4hnlich grosse Bedeutung zu wie den Anlagen des \u00dcbertragungsnetzes und des Verteilnetzes; ihnen soll daher ebenfalls ein nationales Interesse beigemessen werden.
\nDie Pr\u00e4zisierung des Verteilnetzes in Absatz 2 wurde in der Kommission mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen, w\u00e4hrend die Erg\u00e4nzung betreffend das Bahnstromnetz in den Abs\u00e4tzen 2 und 5 einstimmig angenommen wurde. Eine Minderheit liegt zu beiden Punkten nicht vor. \u00dcber die Differenz bei Absatz 5 Buchstabe a - das m\u00f6chte ich noch erw\u00e4hnen - wurde vorhin bei Artikel 15bbis Absatz 4 bereits entschieden.
\nWie der Berichterstatter bereits gesagt hat, liegt weder ein Einzelantrag noch eine Minderheit vor. Er hat aber auch gesagt, dass er zuhanden des Amtlichen Bulletins hierzu Ausf\u00fchrungen macht, was sicher sinnvoll ist. Ich m\u00f6chte dies ebenfalls tun, denn es ist ja eine Differenz zum Nationalrat, die wir hier schaffen, und ich meine, dass der Nationalrat diese Bestimmung noch einmal genau anschauen sollte.
\nEs ist so, dass die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission hier gegen\u00fcber dem Beschluss des Nationalrates eine Pr\u00e4zisierung vornimmt - der Berichterstatter hat es gesagt -, aber es ist auch so, dass diese beiden Varianten deutlich weiter gehen als das, was der Bundesrat mit seinem Entwurf beantragt hatte. Das \u00dcbertragungsnetz ist etwa 6700 Kilometer lang - wir haben diese Zahl heute bereits geh\u00f6rt -, und haupts\u00e4chlich dieses Netz ist gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates mit dem Begriff \"nationales Interesse\" gemeint. Demgegen\u00fcber reden wir bei der Definition, die die Kommission hier vorgenommen hat - wenn man also das Verteilnetz und das Bahnstromnetz mit einbezieht -, von ungef\u00e4hr 60[NB]000 Kilometern.
\nHier stellt sich mir schon die Frage, ob es nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist, die Grenze so tief, also bei einem Kilovolt, anzusetzen. Wir h\u00e4tten damit die Situation, dass eine Leitung auf Netzebene 5 in ein Quartier, zum Beispiel f\u00fcr eine Quartiererschliessung, von gleichem oder sogar h\u00f6herem nationalen Interesse w\u00e4re als beispielsweise die Landesflugh\u00e4fen oder das Gebiet Schweizer Alpen Jungfrau-Aletsch. In Anbetracht dessen, dass vor allem die Beschleunigung auf den obersten Netzebenen n\u00f6tig ist und beabsichtigt war, scheint es mir hier schon sehr weit zu gehen, die Grenze so tief anzusetzen.
\nWeil es mutmasslich keine Abstimmung geben wird, wenn der Bundesrat nicht noch eine solche verlangt, bitte ich den Nationalrat deshalb zuhanden des Amtlichen Bulletins, noch einmal die Frage anzuschauen, ob die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit hier noch gewahrt ist oder ob die Grenze nicht doch ein[NB]bisschen h\u00f6her angesetzt werden m\u00fcsste als gem\u00e4ss dem Antrag der Kommission.
\nZu Absatz 1 und zu Absatz 2 Buchstaben a und b liegen weder Mehrheits- noch Minderheitsantr\u00e4ge vor. Ich sage aber noch etwas zum Hintergrund, damit die Antr\u00e4ge auf Streichung von Buchstabe c und auf Erg\u00e4nzung um einen neuen Absatz 3 eingeordnet werden k\u00f6nnen.
\nDass die Verfahren zum Aus- und Umbau der Stromnetze heute zu lange dauern, hat nicht nur mit dem zeitaufwendigen Sachplanverfahren zu tun, sondern auch mit den Beschwerdeverfahren bei Plangenehmigungen. Der Bundesrat sieht daher vor, dass die Gerichte - konkret vor allem das Bundesverwaltungsgericht - in der Sache selbst entscheiden m\u00fcssen, und zwar innerhalb von 180 Tagen nach Abschluss des Schriftenwechsels. Von einer R\u00fcckweisung an die[NB]Genehmigungsbeh\u00f6rde soll, wenn m\u00f6glich, abgesehen werden.
\nDer Nationalrat m\u00f6chte zus\u00e4tzlich auch bei der Beschwerdelegitimation ansetzen. Gem\u00e4ss Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist heute auch bei Plangenehmigungen nur zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht berechtigt, wer schon vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M\u00f6glichkeit zur Teilnahme erhalten hatte, wer durch die angefochtene Verf\u00fcgung besonders ber\u00fchrt ist und wer ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an deren Aufhebung hat. Mit Buchstabe c des eingef\u00fcgten Absatzes 2 versucht der Nationalrat, das Erfordernis des schutzw\u00fcrdigen Interesses auf rechtlich schutzw\u00fcrdige Interessen einzuschr\u00e4nken.
\nDie Kommission ist bei ihrer Beratung zur Einsch\u00e4tzung gekommen, dass es kaum m\u00f6glich ist, zwischen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Interessen zu unterscheiden. Sie ist zudem der Meinung, dass im Plangenehmigungsverfahren tats\u00e4chliche Interessen ebenfalls schutzw\u00fcrdig sein k\u00f6nnen. Sie beantragt Ihnen daher, Absatz 2 Buchstabe c zu streichen. Daf\u00fcr beantragt die Kommission, in einem neuen Absatz 3 f\u00fcr Individualbeschwerden die R\u00fcgem\u00f6glichkeit auf schutzw\u00fcrdige individuelle Interessen der beschwerdef\u00fchrenden Person zu beschr\u00e4nken.
\nDiese \u00c4nderung beschloss die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Ein Minderheitsantrag liegt auch hier nicht vor.
\nEs wurde nun von der Minderheitssprecherin dargelegt, dass das ein Angriff auf den Moorschutz sei. Ich glaube nicht, dass das ein Angriff ist. F\u00fcr den Moorschutz haben wir ja einerseits die Verfassungsbestimmung, und wir haben die entsprechenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen im Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG). Unsere Vorg\u00e4ngerinnen und Vorg\u00e4nger haben das damals einl\u00e4sslich diskutiert, und sie haben entsprechend legiferiert. Hier wollen wir lediglich auf die gesetzlichen Bestimmungen referenzieren, weil diese eben differenzierter sind, weil diese den Moorschutzartikel der Verfassung umgesetzt haben.
\nDort ist es wichtig zu differenzieren: Die Moore, das ist klar, werden weiterhin einen absoluten Schutz geniessen; das ist ja im NHG auch so angelegt. Der Berichterstatter hat erw\u00e4hnt, dass man im Gesetz dann weiter gehen muss. Welche Bestimmungen sind weiter mit den Artikeln 23a und 23b NHG verbunden? Das ist vor allem Artikel 23d NHG. Absatz 1 h\u00e4lt fest: \"Die Gestaltung und die Nutzung der Moorlandschaften sind zul\u00e4ssig, soweit sie der Erhaltung der f\u00fcr die Moorlandschaften typischen Eigenheiten nicht widersprechen.\" Und weiter heisst es in Absatz 2: \"Unter der Voraussetzung von Absatz 1 sind insbesondere zul\u00e4ssig [...] b. der Unterhalt und die Erneuerung rechtm\u00e4ssig erstellter Bauten und Anlagen[NB][...]\"
\nBei Artikel 15bbis des Elektrizit\u00e4tsgesetzes geht es ja im Grunde genommen um das Verschlechterungsverbot, wie dies der Berichterstatter erw\u00e4hnt hat. Wir reden hier nicht von neuen Leitungen in Moorlandschaften, sondern es geht lediglich um die Erneuerung rechtm\u00e4ssig erstellter Bauten und Anlagen in diesen Gebieten. Der Streitpunkt, der auch in der Kommission entbrannte, betrifft die Frage, was man unter \"Erneuerung\" gem\u00e4ss Artikel 23d NHG versteht. Es trifft zu - darauf bezieht sich auch die Verwaltung -, dass die Rechtsprechung hier eine sehr restriktive Praxis entwickelt hat, welche im Grunde genommen nicht mehr dem seinerzeitigen gesetzgeberischen Willen entspricht. Das ist der Kernpunkt bei dieser Bestimmung. Wenn man in die Materialien zu Artikel 23d NHG geht, wird klar, dass der Gesetzgeber damals die Erneuerung explizit wollte und dies auch den Ersatzneubau einschloss.
\nNoch ein Wort zur Bedeutung dieser Bestimmung: Man kann nat\u00fcrlich sagen, das betreffe lediglich 3 Prozent der Freileitungen, das sei nicht so relevant. Aber am Ende des Tages ist es ja die Kumulation verschiedener Massnahmen, welche die entsprechende Wirkung entfaltet. W\u00fcrde man hier dem Bundesrat folgen, w\u00fcrde das bedeuten, dass diese 3 Prozent der Freileitungen nicht mehr ersetzt oder erneuert werden k\u00f6nnten; sie m\u00fcssten die entsprechenden Moorlandschaften umkurven, wenn Sie so wollen.
\nNoch ein letztes Wort zur Gesamtfl\u00e4che der Moorlandschaften: Es ist hier nicht der Fall, dass ganz seltene Gebiete betroffen w\u00e4ren. Man muss sich bewusst sein, dass die Gesamtfl\u00e4che der Moorlandschaften in der Schweiz heute mittlerweile bei 87[NB]474 Hektaren liegt; das sind 2,1 Prozent der Landesfl\u00e4che. Im Vergleich dazu: Die Gesamtfl\u00e4che der Bauzonen betr\u00e4gt 234[NB]337 Hektaren. Es ist eben schon so, dass in bestimmten Gebieten und Regionen der Schweiz die Ausdehnung der Moorlandschaften mittlerweile erheblich ist und bei der Umsetzung der Erneuerung dieser Netzanlagen entsprechende Probleme entstehen.
\nWenn wir das Ganze also etwas pragmatisch umsetzen wollen, sollten wir hier, auch im Sinne des Zwecks dieses Gesetzes, der Mehrheit folgen.
\nIch habe mich auch zu dieser Bestimmung bereits zuvor ge\u00e4ussert. Sie war in der Kommission unbestritten. [GZ]
\nIch muss Sie warnen, jetzt wird es technisch oder noch technischer als bisher.
\nDie direkt an die Endverbraucher weitergegebenen Kosten f\u00fcr Regelenergie sind in den letzten Jahren stark gestiegen, gem\u00e4ss Auskunft der Verwaltung allein zwischen 2023 und 2024 von 26,2 Millionen auf 240,6 Millionen Franken. Diese extreme Preisentwicklung hat die Elcom dazu veranlasst, f\u00fcr 2025 eine neue Obergrenze f\u00fcr die Verg\u00fctung von Regelenergie festzulegen. Diese betr\u00e4gt pro Megawattstunde 1000 Euro statt wie zuvor 15[NB]000 Euro. Die Bedingungen f\u00fcr die Teilnahme am Regelenergiemarkt werden heute zwischen den Bilanzgruppen und Swissgrid mit privatrechtlichen Vertr\u00e4gen geregelt. In diesen haben die Anbieter zugestimmt, die durch die Elcom festgelegte Preisobergrenze bis 2026 zu verl\u00e4ngern. Es gibt allerdings keine Garantie, dass sie dies auch in Zukunft tun werden.
\nDie Anbieter haben aber immerhin ihrerseits Massnahmen ergriffen, um die Nachfrage nach Regelenergie zu senken. Swissgrid hat zudem im laufenden Jahr einen Preismechanismus eingef\u00fchrt, der die Bilanzgruppen \u00fcber finanzielle Anreize anregt, zum Gleichgewicht der Schweizer Regelzone beizutragen. Swissgrid plant zudem, n\u00e4chstes Jahr neue Produkte einzuf\u00fchren, die es Betreibern von Fotovoltaikanlagen sowie Betreibern von anderen kleinen und mittleren Flexibilit\u00e4tsressourcen erm\u00f6glichen sollen, am Regelmarkt teilzunehmen. Auch der Verband Schweizerischer Elektrizit\u00e4tsunternehmen wurde aktiv, indem er neue Empfehlungen zur Qualit\u00e4t von Daten und Prognosen sowie zur Nutzung der Intraday-M\u00e4rkte ver\u00f6ffentlichte. Diese Empfehlungen sind allerdings nicht verbindlich. Auch die Versorger wurden aktiv. So haben sie f\u00fcr den Zugang zum Intraday-Markt neue Handelsplattformen und ein Produkt f\u00fcr den Day-Ahead-Markt eingerichtet, die den kurzfristigen Stromhandel erleichtern sollen.
\nAll diese Massnahmen erfolgen auf freiwilliger Basis und garantieren keine Preisstabilit\u00e4t. Die Verwaltung ist daher der Meinung, dass Massnahmen auf Gesetzesstufe n\u00f6tig sind. Sie hat der Kommission in Absprache mit der Elcom einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Die Kommission hat diesen Vorschlag \u00fcbernommen und gutgeheissen.
\nWas ist der Inhalt dieses Vorschlags? Mit der beantragten Erg\u00e4nzung von Artikel 8a soll die Eigenverantwortung der Bilanzgruppen auf der Nachfrageseite gest\u00e4rkt werden. Die Kommission beantragt zudem - wiederum aufgrund eines Vorschlags der Verwaltung und der Elcom -, auch bei der Preisgestaltung anzusetzen, und zwar mit einer Pr\u00e4zisierung im ersten Satz von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e und mit einem neuen Absatz 2ter; Sie finden diese Bestimmungen auf den Seiten 30 und 31 der deutschsprachigen Fahne. Damit soll es der Elcom erm\u00f6glicht werden, nicht nur den Abschluss von Vereinbarungen anzuordnen, sondern auch die \u00c4nderung bestehender Vereinbarungen. Mit der Anpassung des geltenden Rechts soll die Elcom zudem neu die Kompetenz erhalten, Swissgrid Vorschriften zum anzuwendenden Verfahren aufzuerlegen. Dies gilt f\u00fcr den Fall, dass der Bezug von Systemdienstleistungen nicht zu angemessenen Kosten erfolgen kann oder dieser kein sicheres, leistungsf\u00e4higes und effizientes \u00dcbertragungsnetz gew\u00e4hrleistet.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, bei Artikel 8a den Beschluss des Nationalrates [PAGE 527] bzw. bei Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e das geltende Recht anzupassen und mit einem neuen Absatz 2ter zu erg\u00e4nzen. [GZ]
\nIch m\u00f6chte Ihnen ebenfalls beantragen, hier der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen und auf diese Einschr\u00e4nkung des Verbandsbeschwerderechtes zu verzichten, und zwar aus den drei folgenden Gr\u00fcnden und weil ich \u00fcberzeugt bin, dass es gar nicht n\u00f6tig ist.
\nErstens haben die Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen in den vergangenen Jahren keine einzige Beschwerde gegen Stromleitungen eingelegt. Zweitens handelt es sich bei praktisch allen sechzehn Wasserkraftprojekten um bereits heute bestehende Anlagen, welche also schon ins Netz integriert sind. Es ist somit nicht absehbar, dass die Frage der Netze zu einer Verz\u00f6gerung f\u00fchren k\u00f6nnte. Drittens ist fragw\u00fcrdig, ob es diesen Zusatz \u00fcberhaupt noch braucht. Gem\u00e4ss Artikel 9ater der Energieverordnung geh\u00f6ren zu den betroffenen sechzehn Speicherwasserkraftwerken auch die Anlagen und Installationen, die f\u00fcr deren Realisierung und Betrieb notwendig sind. Dies w\u00fcrde, so bin ich der Meinung, diese Leitungen bereits inkludieren. Ich zitiere Artikel 9ater, \"Speicherwasserkraftwerke f\u00fcr den Zubau f\u00fcr die Stromproduktion im Winter\": \"Zu den Speicherwasserkraftwerken geh\u00f6ren auch Anlagen und Installationen, die f\u00fcr die Realisierung und den Betrieb der Speicherwasserkraftwerke nach Artikel 9a Absatz 3 StromVG notwendig sind.\"
\nMein Fazit ist: Wir legiferieren hier erstens auf Vorrat. Das sollten wir vermeiden. Zweitens gef\u00e4hrden wir diese Vorlage, die wir doch dringend n\u00f6tig haben, damit es ein \"Netz-Express\" bleibt.
\nHier haben wir es nochmals mit einem Vorschlag der Verwaltung zu tun, den die Kommission \u00fcbernommen und einstimmig gutgeheissen hat. Eine Strommangellage wird vom Bund als gr\u00f6sstes Risiko eingestuft. Dieser soll auch auf wiederholte Empfehlung der Elcom mit einer thermischen Stromreserve begegnet werden. Sie erinnern sich, mit der vor einem Jahr in der Schlussabstimmung vom 20.[NB]Juni 2025 verabschiedeten Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) haben wir den Einsatz einer thermischen Reserve auf Gesetzesstufe geregelt. Diese besteht aus Reservekraftwerken, die mit \u00d6l oder Gas betrieben werden, aus gepoolten Notstromgruppen sowie aus W\u00e4rme-Kraft-Kopplungsanlagen.
\nDas neue Recht wird voraussichtlich auf den 1.[NB]Januar 2027 in Kraft treten und die per Notrecht eingef\u00fchrte und bis Ende 2026 geltende Winterreserveverordnung abl\u00f6sen. Auf dieser Grundlage verhandelt der Bund derzeit mit Betreibern den Bau und den Betrieb von Reservekraftwerken bzw. schloss zum Teil bereits entsprechende Vertr\u00e4ge ab. Es handelt sich dabei um vier bestehende Reservekraftwerke, darunter diejenigen in Birr, Monthey und Cornaux mit einer Gesamtleistung von 360 Megawatt, sowie um f\u00fcnf neue Kraftwerke mit einer Leistung von total 600 Megawatt, die Anfang der 2030er-Jahre in Betrieb genommen werden sollen.
\nDer Bundesrat hat aufgrund der vor Jahresfrist beschlossenen \u00dcbergangsbestimmung in Artikel 33d des Stromversorgungsgesetzes das Recht, f\u00fcr die schon vorher zur Teilnahme an der Stromreserve verpflichteten Unternehmen die Bedingungen f\u00fcr eine Teilnahme an der thermischen Reserve festzulegen. Swissgrid ist gem\u00e4ss dem vor Jahresfrist beschlossenen Artikel 8n des Stromversorgungsgesetzes in der Pflicht, mit den einzelnen Teilnehmern der Stromreserve eine Vereinbarung zur Regelung der Teilnahmebedingungen abzuschliessen.
\nHingegen fehlt bis jetzt eine gesetzliche Grundlage, welche Swissgrid dazu verpflichtete, die bereits bestehenden Vertr\u00e4ge zu den darin festgelegten Bedingungen zu \u00fcbernehmen. Gem\u00e4ss Auskunft der Verwaltung ist Swissgrid ohne gesetzliche Pflicht auch nicht bereit, die zu den Stromreserven bestehenden Vertr\u00e4ge zu \u00fcbernehmen. Damit w\u00fcrde diese in der Konsequenz in der Verantwortung des Bundes verbleiben. Der Bund m\u00fcsste konsequenterweise eine operative Rolle \u00fcbernehmen und den Betrieb der Reservekraftwerke finanzieren. Um dies zu verhindern, ist die bestehende Rechtsl\u00fccke im StromVG mit einem neuen Artikel 8v zu schliessen. Diesen Beschluss fasste die Kommission einstimmig.
\nSie haben es gesagt: Hier liegt ein Minderheitsantrag vor, \u00fcber den dann abzustimmen ist. Wir sind beim Bundesgerichtsgesetz auf den Seiten 18 und 19 der deutschsprachigen Fahne.
\nMit der am 26.[NB]September 2025 verabschiedeten Revision des Energiegesetzes, dem sogenannten Beschleunigungserlass, wurde das Bundesgerichtsgesetz in Bezug auf das Verbandsbeschwerderecht ge\u00e4ndert. Wir schr\u00e4nkten das Recht der gem\u00e4ss Artikel 55 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes beschwerdeberechtigten Organisationen zur Einreichung einer Beschwerde beim Bundesgericht ein und erg\u00e4nzten den entsprechenden Ausnahmenkatalog im Bundesgerichtsgesetz um die Buchstaben zbis und zter. Diese Bestimmungen finden Sie auf den Seiten 18 und 19 der Fahne. Die beiden Erg\u00e4nzungen des Bundesgerichtsgesetzes traten \u00fcbrigens am 1.[NB]April dieses Jahres in Kraft. Was gilt seither?
\n1.[NB]Entscheide \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Wasserrechtskonzessionen f\u00fcr die am runden Tisch identifizierten f\u00fcnfzehn Wasserkraftprojekte sowie f\u00fcr das Projekt Chlus im Kanton Graub\u00fcnden k\u00f6nnen von den beschwerdeberechtigten Organisationen nur noch dann beim Bundesgericht angefochten werden, wenn sich Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellen. Diese Regelung finden Sie in Artikel 83 Buchstabe zbis.
\n2.[NB]Entscheide \u00fcber die Bewilligung der mit dem sogenannten Mantelerlass vom 29.[NB]September 2023 in das Stromversorgungsgesetz aufgenommenen und zuvor am runden Tisch identifizierten f\u00fcnfzehn Wasserkraftprojekte sowie \u00fcber das Projekt Chlus k\u00f6nnen im Rahmen des Verbandsbeschwerderechtes nicht mehr beim Bundesgericht angefochten werden. Das ist geltendes Recht gem\u00e4ss Artikel 83 Buchstabe zter. [PAGE 525]
\nMit der \u00dcbergangsbestimmung in Artikel 132b des Bundesgerichtsgesetzes wurde festgelegt, dass Beschwerden, die am 1.[NB]April 2026 bereits beim Bundesgericht h\u00e4ngig sind, von der Einschr\u00e4nkung des Verbandsbeschwerderechtes nicht betroffen sind und die Verfahren nach bisherigem Recht zu Ende gef\u00fchrt werden.
\nEine \u00e4hnliche Einschr\u00e4nkung des Verbandsbeschwerderechtes hatte das Parlament schon mit dem am 16.[NB]Juni 2023 beschlossenen Bundesgesetz \u00fcber die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren f\u00fcr Windenergieanlagen, dem \"Wind-Express\", beschlossen. Die mit einem neuen Buchstaben z bei Artikel 83 des Bundesgerichtsgesetzes vorgenommene Erg\u00e4nzung ist seit dem 1.[NB]Februar 2024 in Kraft.
\nWo liegt das Problem? Die am 25.[NB]September 2025 mit dem Beschleunigungserlass beschlossenen \u00c4nderungen des Bundesgerichtsgesetzes gelten f\u00fcr die im Mantelerlass bezeichneten sechzehn Wasserkraftwerke. Sie gelten aber nicht in Bezug auf Anlagen, die dem Anschluss dieser Wasserkraftwerke an das Elektrizit\u00e4tsnetz dienen. Der Grund daf\u00fcr liegt im Umstand, dass diese Anlagen nicht der kantonalen Verfahrenshoheit unterstehen, sondern gem\u00e4ss Elektrizit\u00e4tsgesetz dem Plangenehmigungsverfahren des Bundes. Das heisst, heute k\u00f6nnen Umweltverb\u00e4nde beispielsweise Plangenehmigungen f\u00fcr Leitungen oder f\u00fcr Transformatorenstationen, die den bedeutendsten Wasserkraftprojekten dienen, bis vor Bundesgericht anfechten, w\u00e4hrend eine Beschwerde gegen die Kraftwerke als solche an das Bundesgericht ausgeschlossen ist.
\nDiese Differenzierung macht nach Auffassung der Kommission keinen Sinn. Mit der vorgeschlagenen Erg\u00e4nzung in Artikel 83 Buchstabe zter des Bundesgerichtsgesetzes sowie einer zus\u00e4tzlichen \u00dcbergangsbestimmung in Artikel 132c soll beim Verbandsbeschwerderecht im Sinne einer Harmonisierung eine Angleichung erfolgen. Andernfalls best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit - ich habe es bereits gesagt -, dass Umweltverb\u00e4nde beispielsweise Plangenehmigungen f\u00fcr Transformatorenstationen oder Leitungen, die dem Anschluss der Wasserkraftwerke an das Elektrizit\u00e4tsnetz dienen, bis vor Bundesgericht anfechten k\u00f6nnen, w\u00e4hrend gegen die Wasserkraftwerke als solche eine Beschwerde ans Bundesgericht nicht zul\u00e4ssig w\u00e4re.
\nAn der Beratung in der Kommission begr\u00fcsste die Verwaltung die Erg\u00e4nzungen, da damit der Rechtsschutz hinsichtlich der Anschlussleitungen und Produktionsanlagen harmonisiert wird. Dieser Entscheid fiel mit 9 zu 3 Stimmen ohne Enthaltung. Die Minderheit Crevoisier Crelier lehnt die Erg\u00e4nzungen im Bundesgerichtsgesetz ab.
\nBei Artikel 17d Absatz 2 Buchstabe e gibt es noch die letzte Differenz, \u00fcber die wir heute zu entscheiden haben. Zur Ausgangslage: Mit dem als Mantelerlass bezeichneten Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vom 29.[NB]September 2023 hat das Parlament im Stromversorgungsgesetz unter anderem eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Bildung von lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften (LEG) geschaffen. Diese Gesetzesanpassung trat nach der Zustimmung in der Referendumsabstimmung vom 9.[NB]Juni 2024 zusammen mit allen anderen \u00c4nderungen am Energiegesetz, am Stromversorgungsgesetz (StromVG) und an weiteren Bundesgesetzen am 1.[NB]Januar dieses Jahres in Kraft.
\nIn Artikel 17d Absatz 2 Buchstabe a StromVG ist also seit f\u00fcnf Monaten festgelegt, dass die Bildung einer lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaft unter anderem voraussetzt, dass die Teilnehmer \"im gleichen Netzgebiet, auf der gleichen Netzebene und \u00f6rtlich nahe beieinander am Elektrizit\u00e4tsnetz angeschlossen sind\". Noch bevor diese Bestimmung in Kraft getreten ist, hat Frau Nationalr\u00e4tin Barbara Schaffner mit ihrer am 18.[NB]Juni des letzten Jahres eingereichten Motion 25.3665 deren Anpassung verlangt; zumindest steht es so in der Begr\u00fcndung der Motion und im korrigierten Motionstext. Die Motion\u00e4rin m\u00f6chte die Bedingung streichen, wonach eine LEG nur gebildet werden kann, wenn deren Teilnehmer auf [PAGE 528] der gleichen Netzebene am Elektrizit\u00e4tsnetz angeschlossen sind. Der Nationalrat hat die Motion am 19.[NB]M\u00e4rz dieses Jahres mit 127 zu 61 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Ihre UREK - und das ist wichtig f\u00fcr diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die nicht in der UREK sind - hat sich aber noch nicht mit diesem Anliegen befasst.
\nBei der Beratung der vorliegenden Revision des Elektrizit\u00e4tsgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze ist in der Kommission nun der Antrag gestellt worden, das StromVG bereits im Sinne der Motion Schaffner 25.3665 anzupassen. Die Mehrheit Ihrer Kommission lehnt dieses abgek\u00fcrzte Verfahren ab. Die Teilnehmer der LEG profitieren gem\u00e4ss Artikel 17e Absatz 3 f\u00fcr den Bezug der in der LEG selbst erzeugten Elektrizit\u00e4t von einem reduzierten Netznutzungstarif von maximal 60 Prozent des \u00fcblichen Tarifs. Wird der Kreis der potenziellen Teilnehmer einer LEG im Sinne des Antrags der Minderheit ausgeweitet, werden die \u00fcbrigen Konsumenten nochmals zus\u00e4tzlich belastet.
\nBehalten Sie bitte im Auge: Jemand muss diese Kosten zahlen. Auch die Netzbetreiber w\u00e4ren von der \u00c4nderung betroffen. Die Kommissionsmehrheit erwartet daher, dass hierzu zuerst ein Bericht unterbreitet wird, mit dem die gemachten Erfahrungen und die sich mit der Motion Schaffner ergebenden \u00c4nderungen aufgezeigt werden. Die Mehrheit m\u00f6chte zudem auch die Haltung der Branche in Erfahrung bringen.
\nAus diesen \u00dcberlegungen heraus lehnt die Kommissionsmehrheit den Antrag der Minderheit ab. Die in der vorliegenden Revisionsvorlage sachfremde und von unserer Kommission noch gar nicht ordentlich beratene Motion Schaffner soll nicht auf die Schnelle und quasi nebenbei im \"Netz-Express\" umgesetzt werden. Dieser Beschluss fiel mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nDie Minderheit M\u00fcller Damian wird ihre gegenteiligen Argumente selbst darlegen k\u00f6nnen.
\nIch danke dem Berichterstatter f\u00fcr seine Ausf\u00fchrungen. Im Rahmen der Beratung des Stromversorgungsgesetzes haben wir mit den lokalen Elektrizit\u00e4tsgemeinschaften (LEG) ein wichtiges Instrument geschaffen. Damit k\u00f6nnen nun Produzenten, Speicherbetreiber und Stromkundinnen und Stromkunden innerhalb einer Region den lokal produzierten Strom gemeinsam nutzen und auch vermarkten; das ist gewollt. Das st\u00e4rkt die dezentrale Energieversorgung, erh\u00f6ht die Akzeptanz der Energiewende und f\u00f6rdert die regionale Wertsch\u00f6pfung, kurz gesagt: Strom aus der Region f\u00fcr die Region.
\nLeider enth\u00e4lt die heutige Regelung eine unn\u00f6tige Einschr\u00e4nkung. Die Teilnehmer einer LEG m\u00fcssen auf derselben[NB]Netzebene angeschlossen sein. Genau das verhindert jedoch zahlreiche sehr sinnvolle Projekte. Besonders betroffen sind auch kleinere und mittlere Wasserkraftwerke. Diese speisen ihren Strom h\u00e4ufig auf der Netzebene 5 ein, w\u00e4hrend die Endverbraucher auf der Netzebene 7 angeschlossen sind. Obwohl Produktion und Verbrauch im selben Gemeindegebiet erfolgen, k\u00f6nnen sie deshalb heute keine gemeinsamen LEG bilden. Das ist weder energiepolitisch noch volkswirtschaftlich sinnvoll. Gerade Wasserkraftwerke produzieren zuverl\u00e4ssig regional und oft g\u00fcnstiger als viele kleinere Anlagen. Die heutige Regelung verhindert deshalb, dass lokal erzeugter Strom m\u00f6glichst effizient und kosteng\u00fcnstig den Menschen vor Ort zugutekommt.
\nMit dem Minderheitsantrag beseitigen wir diese unn\u00f6tige H\u00fcrde. Wir schaffen keine neuen Subventionen und keine Sonderrechte. Wir erm\u00f6glichen lediglich, dass LEG auch \u00fcber verschiedene Netzebenen hinweg gebildet werden k\u00f6nnen, weil es physikalisch einfach nicht anders geht. Damit st\u00e4rken wir die lokale Stromversorgung, verbessern die Nutzung bestehender Produktionsanlagen und setzen die urspr\u00fcngliche Idee der LEG konsequent um.
\nSie m\u00f6gen sich an unsere Diskussion zum Stromversorgungsgesetz erinnern: In \u00d6sterreich ist dies alles bereits m\u00f6glich. In \u00d6sterreich gibt es keine Einschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich Regionen und Postleitzahlen, sondern es ist im ganzen Land m\u00f6glich - das machen wir in der Schweiz nicht. In diesem Bereich sagen wir nur, dass Strom, den man zum Beispiel auf der Netzebene 5 einspeist, auf der Netzebene 7, also beim Endverbraucher, entsprechend ankommt.
\nIch bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Er tut weder weh, noch verursachen wir damit weitere unn\u00f6tige substanzielle Kosten. Wir geben das Heft nur denjenigen in die Hand, die es mit den LEG wirklich ernst meinen.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nDer Rapporteur hat Ihnen bereits gesagt, was zeitlich gesehen bez\u00fcglich dieses Punktes abgeht. Wir haben im damaligen Erlass - heftig umstritten \u00fcbrigens, heftig umstritten - den LEG in der Differenzbereinigung zugestimmt. Wir haben gesagt, okay, wir probieren dieses Instrument innerhalb gewisser Pr\u00e4missen wie gleiches Netzgebiet, gleiche Netzebene, gleicher Ort, gleiche Gemeinde. Wir haben gesagt, wir lassen das mal auf uns zukommen, und dann machen die Netzbetreiber Erfahrungen bez\u00fcglich des Netzbetriebs mit den LEG. Die LEG werden nat\u00fcrlich von den Netznutzungskosten befreit. Sie haben dort gewisse Vorteile, sie m\u00fcssen einen gewissen Beitrag zahlen; aber man weiss nicht, wie das genau verteilt wird.
\nJetzt machen Sie einen wichtigen Schritt, und der wird wehtun. Das sage ich Ihnen hier und heute: Das wird wehtun. Wenn Sie n\u00e4mlich jetzt die Netzebene verlassen, werden auch gr\u00f6ssere Produzenten in die LEG einsteigen. Dann werden ganze Ortschaften, ganze Gemeinden nicht mehr an den Kosten des gesamten Netzes teilhaben. Dann werden sie sich da ausklammern, und die Restkosten des Netzes bleiben bei jenen, die keine LEG haben. In meiner Talschaft haben wir f\u00fcnf Kleinwasserkraftwerke. Ich sage Ihnen, wenn das spielt, dann haben Sie ganze Regionen, die nicht mehr an die Netzkosten beitragen werden. Ich bitte auch den Bundesrat, sich das genau anzuschauen.
\nSie k\u00f6nnen das schon versuchen. Sie k\u00f6nnen schon den Markt aufmischen, das ist mir auch klar, und versuchen, den Markt zu bewegen. Aber ob es so schnell geht, ohne dass wir uns \u00fcber die Konsequenzen der Netzkosten unterhalten, wage ich zu bezweifeln. Mir w\u00e4re es recht, aber die Netzkosten d\u00fcrfen Sie sp\u00e4ter nicht auf jene abw\u00e4lzen wollen, die in der Peripherie wohnen. Das geht dann nicht. Das w\u00e4re das verheerendste Zeichen einer Entsolidarisierung zwischen den Regionen, die produzieren, die mit ihren Grosswasserkraftwerken den ganzen Markt \u00fcberhaupt aufrechterhalten, und den Regionen, die den ganzen Vorteil haben. Das ist nicht sehr g\u00fcnstig.
\nIch bitte Sie hier, heute noch der Mehrheit zu folgen, das Ganze zu analysieren und in einem ordnungsgem\u00e4ssen Vernehmlassungsverfahren abzukl\u00e4ren. Wenn man im Vernehmlassungsverfahren sagt, es sei okay, dann machen wir das.
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