Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jost, Fonio, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Rumy, Schl\u00e4fli Nina, Tschopp)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jost, Fonio, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Rumy, Schl\u00e4fli Nina, Tschopp)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nZu Beginn m\u00f6chte ich Folgendes festhalten: Der Bundesrat verurteilt Zwangsehen, h\u00e4usliche Gewalt oder andere Formen von Unterdr\u00fcckung entschieden, und er begr\u00fcsst Massnahmen, die sich zu deren Bek\u00e4mpfung eignen. Diesen Vorstoss lehnt der Bundesrat ab, weil die vorgeschlagenen Massnahmen sich nicht eignen.
\nDie Motion stellt eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige und damit verfassungswidrige Einschr\u00e4nkung des Rechtes auf Achtung des Familienlebens dar. Bei dieser Motion geht es nicht um die Anerkennung von Ehen, welche in Stellvertretung abgeschlossen sind. Das ist ein anderes Thema, und dazu haben wir schon andere Instrumente und haben auch Beschl\u00fcsse in diesem Rat gefasst.
\nBei der vorliegenden Motion geht es um ein generelles Verbot des Familiennachzugs bei Stellvertreterehen, also bei Ehen, die in der Schweiz anerkannt und f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt wurden. Diese Motion verlangt einen Automatismus, der die Einzelfallpr\u00fcfung ausschliesst. Eine weitere Pr\u00fcfung einer Familienzusammenf\u00fchrung w\u00e4re dadurch ausgeschlossen, selbst wenn die Ehe rechtm\u00e4ssig ist. Was die Motion fordert, w\u00fcrde den Beh\u00f6rden jede M\u00f6glichkeit nehmen, die Umst\u00e4nde des Einzelfalles zu ber\u00fccksichtigen; diese Motion will ein generelles Verbot.
\nEin generelles Verbot des Familiennachzugs w\u00fcrde aber eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung des Rechtes auf Achtung des Familienlebens bedeuten, es w\u00e4re somit verfassungswidrig. Die Anerkennung der Ehe bleibt eine Voraussetzung f\u00fcr die Familienzusammenf\u00fchrung, und hier sind die Beh\u00f6rden sehr wachsam. Ob die Ehe als solche anerkannt werden kann, schauen sie genau an; eine Einzelfallpr\u00fcfung soll zur Wahrung des Familienrechtes beibehalten werden - das heutige Rechtssystem hat sich bew\u00e4hrt.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat, diese Motion abzulehnen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Je souhaite un bel anniversaire \u00e0 notre coll\u00e8gue Samuel Bendahan, qui f\u00eate son anniversaire aujourd'hui, et \u00e0 notre coll\u00e8gue Christoph Riner, qui f\u00eatera son anniversaire demain. (Applaudissements)
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose d'adopter la motion. Une minorit\u00e9 Jost et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent de la rejeter.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 111 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 72 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen) [PAGE 1172]
\nDie Kommission hat an ihrer Sitzung vom 24.[NB]April 2026 die von St\u00e4nder\u00e4tin Esther Friedli am 18.[NB]September 2025 eingereichte und vom St\u00e4nderat am 10.[NB]Dezember 2025 mit 27 zu 12 Stimmen angenommene Motion vorberaten. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament die erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten und weitere notwendige Massnahmen zu ergreifen, um Ehegatten, die mit einer sogenannten Stellvertreterehe in Abwesenheit zumindest eines Ehepartners verheiratet worden sind, vom Familiennachzug auszuschliessen. Die Kommission beantragt mit 14 zu 11 Stimmen, die Motion anzunehmen.
\nIn der Schweiz ist die Ehe ein h\u00f6chstpers\u00f6nliches Recht. Grunds\u00e4tzlich wird eine im Ausland g\u00fcltig geschlossene Ehe in der Schweiz anerkannt. Der Familiennachzug ist nur bei Zwangsehen und bei von der Schweiz aus geschlossenen Minderj\u00e4hrigenehen ausgeschlossen. In patriarchalischen Kulturen und islamischen L\u00e4ndern sind sogenannte Handschuhehen weitverbreitet. Dabei ist zumindest eine der verlobten Personen bei der Eheschliessung nicht anwesend. Mit der verlangten Einschr\u00e4nkung des Familiennachzugs beabsichtigt die Kommission, das Recht jedes Menschen auf freie Entscheidung \u00fcber die eigene Lebensgestaltung zu st\u00e4rken. Eine Ehe soll aus freiem Willen und in Anwesenheit von beiden Partnern geschlossen werden k\u00f6nnen. [PAGE 1171] Diese Voraussetzung ist im Fall einer Stellvertreterehe nicht gegeben.
\nDie Unterbindung des Familiennachzugs versteht sich nicht zuletzt auch als Massnahme gegen h\u00e4usliche Gewalt, von der insbesondere Frauen nach einem Familiennachzug aufgrund ihres Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses weitaus h\u00e4ufiger betroffen sind. So zeigt eine Studie des Bundesamtes f\u00fcr Statistik, dass jede siebte Ehe mit ausl\u00e4ndischen Ehepartnern unter Umst\u00e4nden geschlossen wird, die auf potenziellen Zwang oder fehlende pers\u00f6nliche Anwesenheit schliessen lassen k\u00f6nnen. Die Schweiz darf nicht tolerieren, dass Stellvertreterehen instrumentalisiert werden, um die gesetzlichen Anforderungen an den Familiennachzug zu umgehen. Auch wenn das internationale Privatrecht bei der Anerkennung von Stellvertreterehen eine eher grossz\u00fcgige Regelung kennt, kann die Schweiz im Ausl\u00e4nderrecht ihre eigenen Regeln festlegen und dem Familiennachzug Grenzen setzen.
\nDie Minderheit der Kommission beantragt, die Motion abzulehnen, weil eine spezifische Gesetzgebung aufgrund der geringeren Zahl erh\u00e4rteter Verdachtsf\u00e4lle von Stellvertreterehen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sei und zudem den verfassungsm\u00e4ssigen Schutz der Privatsph\u00e4re sowie das Recht auf Ehe und Familie infrage stelle. Mit einer solchen Gesetzgebung w\u00fcrde die Schweiz auch gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen, in der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens als Grundrecht festgeschrieben ist.
\nWelches ist die erste Frage, die wir uns stellen m\u00fcssen, um einen Vorstoss einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen? Genau, sie lautet: Gibt es Handlungsbedarf? Die Antwort im Falle der Motion Friedli Esther lautet: Nein. In den Beratungen haben wir geh\u00f6rt, dass den Beh\u00f6rden in den letzten[NB]f\u00fcnf[NB]Jahren[NB]12[NB]problematische F\u00e4lle von sogenannten Telefonehen bekannt geworden sind. Diese Zahl zeigt uns zweierlei auf: Erstens, es handelt sich nicht um ein Massenph\u00e4nomen, und zweitens - und noch wichtiger -, die heutigen Instrumente funktionieren. Unsere Beh\u00f6rden k\u00f6nnen Missbrauch erkennen und in solchen F\u00e4llen einschreiten, insbesondere dort, wo konkrete Hinweise auf Zwang, Missbrauch oder Umgehungstatbest\u00e4nde bestehen.
\nIch halte im Namen der Minderheit fest: Zwangsheiraten lehnen[NB]wir entschieden[NB]ab, ebenso Minderj\u00e4hrigenehen oder missbr\u00e4uchliche Umgehungen unseres Migrationsrechts. Solche F\u00e4lle m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden, und sie werden heute bereits bek\u00e4mpft. Das zentrale Problem dieser Motion liegt aber aus Sicht der Minderheit darin, dass sie einen Automatismus verlangt. K\u00fcnftig soll jeder Familiennachzug ausgeschlossen werden, sobald eine Ehe in Abwesenheit eines Ehepartners geschlossen wurde, unabh\u00e4ngig von der konkreten Situation. Und genau das ist problematisch, denn eine Stellvertreterehe bedeutet nicht automatisch eine Zwangsheirat oder eine Scheinehe. In gewissen L\u00e4ndern sind solche Eheschliessungen rechtlich zul\u00e4ssig, sofern beide Ehepartner zustimmen. Und bereits heute pr\u00fcft die Schweiz bei der Anerkennung solcher Ehen, ob sie mit unserem Ordre public vereinbar sind, also insbesondere, ob eine freie Zustimmung vorliegt, keine Minderj\u00e4hrigenehe besteht und keine Umgehung des Ausl\u00e4nderrechts vorhanden ist. Hinzu kommen bereits heute strenge Voraussetzungen f\u00fcr den Familiennachzug, das bedeutet: gemeinsame Wohnung, finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit, Sprachkenntnisse und Integrationskriterien.
\nDie Motion geht deshalb viel weiter, als es in diesem Bereich n\u00f6tig w\u00e4re. Stellen wir uns ein Ehepaar vor, das mehrere Jahre gemeinsam in seinem Herkunftsland gelebt hat, gemeinsame Kinder hat, und dass dort eine Stellvertreterehe zustande kam, weil der Mann im Milit\u00e4rdienst war oder weil eine Krankheit oder eine Abwesenheit aus anderen zwingenden Gr\u00fcnden dazu f\u00fchrte, dass die Ehe in Abwesenheit geschlossen wurde. Dann tritt die Situation ein, dass ein Krieg ausbricht, politische oder religi\u00f6se Verfolgung eintritt und eine Flucht f\u00fcr einen Ehepartner notwendig ist. Er flieht in die Schweiz und erh\u00e4lt hier Asylschutz. Die Frau und die Kinder bleiben zur\u00fcck. Nach Annahme dieser Motion k\u00f6nnte diese Familie trotz echter und gelebter Familiengemeinschaft nicht mehr zusammengef\u00fchrt werden - einzig aufgrund der Form der Eheschliessung.
\nDas Recht auf Familienleben, auch der Mehrheitssprecher hat es erw\u00e4hnt, ist durch unsere Bundesverfassung gesch\u00fctzt, ebenso durch die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention. Einschr\u00e4nkungen solcher Grundrechte m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein, und genau das ist bei diesem Automatismus nicht gegeben und problematisch. Denn eine pauschale Regelung w\u00fcrde den Beh\u00f6rden jede M\u00f6glichkeit nehmen, die konkrete famili\u00e4re Situation zu pr\u00fcfen, etwa die Dauer der Ehe, das Vorhandensein gemeinsamer Kinder und die tats\u00e4chlich gelebte Familiengemeinschaft. Gerade die Einzelfallpr\u00fcfung w\u00fcrde mit dieser Motion faktisch ausgeschlossen. Ein Rechtsstaat zeichnet sich doch gerade dadurch aus, dass er nicht pauschal verbietet, sondern differenziert pr\u00fcft.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit: Lehnen Sie diese Motion ab.
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