Le pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 de la commission propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Une minorit\u00e9 Gysi Barbara propose d'y donner suite.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 61 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nMeine Minderheit beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben. Sie wissen, dass ich aus dem Kanton St.[NB]Gallen komme. Bevor ich auf die Argumente eingehe, erlaube ich mir, ein paar Aussagen zur Situation im Kanton St.[NB]Gallen zu machen, aus dem die Standesinitiative kommt.
\nIm Kanton St.[NB]Gallen wurde in den letzten zehn Jahren bez\u00fcglich Spitalplanung und Effizienzsteigerung enorm viel gemacht und beschlossen. Einerseits hat der Kanton St.[NB]Gallen vier Regionalspit\u00e4ler geschlossen, ein f\u00fcnftes hat er an einen anderen Kanton verkauft. Andererseits haben alle Ostschweizer Kantone eine gemeinsame Spitalplanungsliste erarbeitet. Sie haben also eine kantons\u00fcbergreifende, \u00fcberregionale Spitalplanung eingeleitet. In diesem Sinne kann man wirklich sagen, dass in der Ostschweiz die Hausaufgaben gemacht worden sind, wie man so sch\u00f6n sagt.
\nTrotzdem sind die Probleme, die Herausforderungen nat\u00fcrlich enorm, um diese Spit\u00e4ler auch kostendeckend zu betreiben. Das Kantonsspital St.[NB]Gallen ist ein wichtiges Zentrumsspital, das aber kein Universit\u00e4tsspital ist. Es ist daher kein Zufall, dass die Standesinitiative vom Kanton St.[NB]Gallen eingereicht wurde, von einem Kanton, dessen Spit\u00e4ler mit hohen Kosten konfrontiert sind, wobei das Kantonsspital aber eben nicht den Status eines Universit\u00e4tsspitals hat, die \u00fcbrigen Spit\u00e4ler sowieso nicht.
\nMit der Standesinitiative wird gefordert, dass die erbrachten Leistungen in der Tarifstruktur f\u00fcr Spit\u00e4ler, insbesondere f\u00fcr versorgungsrelevante Spit\u00e4ler, die Leistungsauftr\u00e4ge f\u00fcr die regionale End- und Maximalversorgung wahrnehmen und die umfassende Vorhalteleistungen sicherstellen, im Durchschnitt kostendeckend verg\u00fctet werden. Es soll auch ein Mechanismus vorgesehen werden, der die Anpassung der Tarife an die Teuerung ber\u00fccksichtigt.
\nDiese Forderungen sind absolut nachvollziehbar und vertretbar. Das wurde in der Kommission auch anerkannt. Die ablehnende Mehrheit verweist aber auf geltende Mechanismen der Tarifierung und auf die Verantwortung der Kantone. Es muss aber gesagt werden: Die Standesinitiative ist relativ offen formuliert. Die Teuerung soll ber\u00fccksichtigt werden, denn die Kosten und die L\u00f6hne steigen. Das ist bei der Tarifierung in keinem Automatismus vorgesehen. Es soll auch kein Automatismus werden, aber die Teuerung muss bei den Kosten einfach auch ber\u00fccksichtigt werden.
\nIn einer Auslegeordnung zur Tarifermittlung und finanziellen Situation der Spit\u00e4ler sowie zur Spitalplanung von 2025 - das ist ein Bericht, den wir in der Kommission diskutiert haben - sind die Kosten klar aufgezeigt. Die Verwaltung hat uns darauf hingewiesen, dass nicht einfach nur auf den Landesindex der Konsumentenpreise abgestellt werden k\u00f6nne, das gen\u00fcge nicht. Es gibt auch noch andere M\u00f6glichkeiten oder Methoden, etwa die Preis\u00fcberwachung. Wenn man die Kurven miteinander vergleicht, sieht man, dass der Landesindex und die Zahlen der Preis\u00fcberwachung parallel ansteigen. Die Kurven sind wirklich vergleichbar. Gleichzeitig folgt die durchschnittliche Base Rate in den Spit\u00e4lern aber auf einem wesentlich tieferen Niveau. Es gibt ein Delta zwischen dem Anstieg der Preise und jenem der Kosten, und die Base Rate h\u00e4lt mit dem Anstieg nicht mit. Das ist ein Problem, vor allem auch f\u00fcr nichtuniversit\u00e4re Zentrumsspit\u00e4ler, die einen versorgungsrelevanten Auftrag haben. Es geht nicht darum, irgendwelche Spitalstrukturen zu erhalten, sondern es geht um versorgungsrelevante Spit\u00e4ler.
\nDie Kantone sehen ebenfalls Handlungsbedarf. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat uns empfohlen, dieser Standesinitiative Folge zu geben. Es wurde auch in der St\u00e4nderatsdebatte und vonseiten der Spit\u00e4ler in diese Richtung argumentiert, denn die Spit\u00e4ler sehen, mit wie hohen Kosten sie konfrontiert sind.
\nEs geht auch um die Vorhalteleistungen, das ist ebenfalls relevant. Wir haben gesehen, gerade in der Covid-Pandemie, wie wichtig es ist, dass Vorhalteleistungen erbracht werden. Diese sind aber nicht gen\u00fcgend verg\u00fctet. Es ist schon die Frage, ob die Verg\u00fctung nur \u00fcber gemeinwirtschaftliche [PAGE 1175] Leistungen passieren oder ob das nicht mit einer grunds\u00e4tzlichen Finanzierung erfolgen soll.
\nIch bitte Sie darum, dieser Standesinitiative Folge zu geben, damit die Spit\u00e4ler wirtschaftlich gen\u00fcgend abgesichert sind. Wir brauchen eine gute Versorgung, und es geht um versorgungsrelevante Spit\u00e4ler.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gysi Barbara, Crottaz, Marti Samira, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet, Weichelt)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gysi Barbara, Crottaz, Marti Samira, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet, Weichelt)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nIhre Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit hat diese Initiative des Kantons St.[NB]Gallen an ihrer Sitzung vom 7.[NB]Mai 2026 vorgepr\u00fcft. Die Standesinitiative verlangt von der Bundesversammlung, dahin gehend t\u00e4tig zu werden, dass die erbrachten Leistungen in der Tarifstruktur f\u00fcr Spit\u00e4ler im Durchschnitt kostendeckend verg\u00fctet werden. Dies soll insbesondere f\u00fcr versorgungsrelevante Spit\u00e4ler gelten, die Leistungsauftr\u00e4ge f\u00fcr die regionale End- und Maximalversorgung wahrnehmen sowie umfassende Vorhalteleistungen sicherstellen. Zudem soll ein Mechanismus zur Anpassung der Tarife an die Teuerung vorgesehen werden.
\nNach der Vorberatung beantragt Ihnen die Kommission mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben. Die SGK des St\u00e4nderates hat ihrem Plenum am 15.[NB]Mai 2025 dasselbe beantragt. Am 16.[NB]Juni 2025 wurde der Antrag der Schwesterkommission im Plenum des St\u00e4nderates mit 23 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
\nAus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission erlauben die geltenden Regelungen bereits, Kostensteigerungen angemessen in den Tarifen zu ber\u00fccksichtigen und zus\u00e4tzliche Leistungen abzugelten. Die Kommissionsmehrheit h\u00e4lt fest, dass die Tarifpartner daf\u00fcr verantwortlich sind, Tarife zu vereinbaren und aktuell zu halten. In ihren Vertr\u00e4gen k\u00f6nnen die Tarifpartner auch regeln, wie sie Kostensteigerungen aufgrund der Teuerung ber\u00fccksichtigen. Eine automatische Anpassung an die Teuerung, wie von der Standesinitiative verlangt, ist jedoch nicht mit den rechtlichen Vorgaben vereinbar. Diese erfordern, so die Kommissionsmehrheit, eine Gesamtbetrachtung. Gem\u00e4ss den rechtlichen Vorgaben d\u00fcrfen Tarife h\u00f6chstens die transparent ausgewiesenen Kosten decken. Gleichzeitig m\u00fcssen sie sich an einer effizienten und g\u00fcnstigen Leistungserbringung in der notwendigen Qualit\u00e4t orientieren und wirtschaftlich tragbar sein.
\nDie Kommissionsmehrheit bemerkt ausserdem, dass Vorhalteleistungen \u00fcber gemeinwirtschaftliche Leistungen der Kantone gedeckt werden sollten. Weiter weist sie darauf hin, dass die Umsetzung der Standesinitiative auch zu h\u00f6heren Pr\u00e4mien aufgrund der h\u00f6heren Tarife f\u00fchren d\u00fcrfte. Schliesslich stellt sie infrage, inwiefern eine Anpassung nur f\u00fcr Spit\u00e4ler gerechtfertigt w\u00e4re, weil alle Leistungserbringer f\u00fcr die Versorgung relevante Leistungen erbringen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, der Standesinitiative keine Folge zu geben.
\n