Le pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 de la commission propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Une minorit\u00e9 Schneider Meret propose d'y donner suite.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 112 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 68 Stimmen [GZ]
\n(11 Enthaltungen)
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schneider Meret, Arslan, Dandr\u00e8s, Flach, Funiciello, Jaccoud, Locher, Schmezer)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schneider Meret, Arslan, Dandr\u00e8s, Flach, Funiciello, Jaccoud, Locher, Schmezer)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nMit dieser Standesinitiative aus dem Kanton Tessin sollen Adoptivm\u00fctter und leibliche M\u00fctter gleichgestellt werden, und die K\u00fcndigungsfrist soll entsprechend angepasst werden. Durch diese parlamentarische Initiative wird die Einf\u00fchrung eines Adoptivurlaubs oder besser gesagt eines K\u00fcndigungsschutzes gefordert. Es gibt zwar keine gesicherten Daten \u00fcber die Anzahl Entlassungen von Adoptivm\u00fcttern, aber man m\u00f6chte Familien mit Adoptivkindern die gleichen Rechte einr\u00e4umen wie Familien mit leiblichen Kindern.
\nNachdem der St\u00e4nderat in der Wintersession 2025 mit 22 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung sehr knapp Folge gegeben hatte, haben wir die Initiative im Mai 2026 auch in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates diskutiert. Wir haben mit 14 zu 9 Stimmen beantragt, ihr keine Folge zu geben.
\nDie Gr\u00fcnde der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates sind die folgenden. Der Mutterschutz ist in Artikel 336 Absatz 2 des Obligationenrechts geregelt. W\u00e4hrend der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft darf der Arbeitnehmerin nicht gek\u00fcndigt werden. Dies zielt auf einen umfassenden Schutz der schwangeren und stillenden Mutter ab. Insofern ist die Ausgangslage nicht mit jener bei einer Adoption vergleichbar. Die Gleichstellung durch diese Standesinitiative k\u00f6nnte sogar zu einer neuen Ungleichheit f\u00fchren, da nicht nachvollziehbar w\u00e4re, wieso der andere Elternteil bei einer Adoption nicht auch K\u00fcndigungsschutz h\u00e4tte. Auch werden vor allem die administrativen [PAGE 1178] H\u00fcrden bei einer Adoption viel eher bem\u00e4ngelt als ein n\u00f6tiger K\u00fcndigungsschutz.
\nBei einer Adoption sind die Kinder oft \u00e4lter und ben\u00f6tigen nicht die gleich intensive Betreuung. Adoptionseltern haben bereits Anspruch auf einen zweiw\u00f6chigen Adoptionsurlaub, wodurch der besonderen Situation Rechnung getragen wird.
\nEine Minderheit der Kommission beantragt, der Initiative Folge zu geben. Sie argumentiert, dass der Adoptionsprozess sehr langwierig sei und man die Adoptivm\u00fctter gleichstellen solle. Die Ankunft eines Kindes habe in jedem Fall Auswirkungen auf das Berufsleben.
\nDie Mehrheit der Kommission sah, wie erw\u00e4hnt, keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Der Gesundheitsschutz der Mutter nach der Geburt stehe bei diesem K\u00fcndigungsschutz nicht im Vordergrund. Bei einer Adoption sei die Ausgangslage anders. Der Beziehungsaufbau finde zudem w\u00e4hrend Jahren statt.
\nDie Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates beantragt somit, der Standesinitiative keine Folge zu geben.
\nUm ein Hauptargument vorwegzunehmen: Nein, es geht nicht darum, Adoptivm\u00fctter und biologische M\u00fctter gleichzusetzen, sondern darum, jede Form der Mutterschaft wertzusch\u00e4tzen und der Situation der Mutter Rechnung zu tragen.
\nIm Bundesrecht ist festgelegt, dass Arbeitgebende das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einer Arbeitnehmerin w\u00e4hrend deren Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft nicht k\u00fcndigen d\u00fcrfen. Dies gibt Sicherheit und sorgt daf\u00fcr, dass sich M\u00fctter in der Zeit nach der Geburt nicht[NB]zus\u00e4tzlich[NB]um[NB]einen m\u00f6glichen Verlust des Arbeitsplatzes und damit um ihre finanzielle Zukunft Sorgen machen m\u00fcssen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich befindet sich eine Adoptivmutter nach der Adoption in einer k\u00f6rperlich ganz anderen Situation als eine biologische Mutter, das versteht sich von selbst. Adoptivm\u00fctter \u00fcbernehmen jedoch eine vergleichbare Verantwortung wie biologische M\u00fctter, und im Fall einer Adoption ist die Anfangsphase f\u00fcr den Aufbau einer sicheren Bindung zwischen Mutter und Kind entscheidend. Diese Bindung ist f\u00fcr das emotionale und psychologische Wohlbefinden des Kindes fundamental. Wenn eine Mutter Angst hat, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, kann das Stress verursachen und mit negativen Folgen f\u00fcr ihre Gesundheit und jene des Kindes verbunden sein. Aus dieser Perspektive ist der K\u00fcndigungsschutz absolut angebracht, da auch Adoptivm\u00fctter in solchen Situationen vom Stress eines m\u00f6glichen Arbeitsplatzverlustes entbunden und entlastet werden sollen.
\nDie Fragen, die sich hier stellen, sind erstens, ob es einen Handlungsbedarf gibt, und zweitens, ob ein K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Adoptivm\u00fctter negative Konsequenzen h\u00e4tte.
\nDie erste Frage kann mit Ja beantwortet werden, da der Kanton Tessin diese Initiative nicht ohne Grund lanciert hat und sich eine grosse Mehrheit des Tessiner Kantonsparlamentes daf\u00fcr ausgesprochen hat. Adoptivm\u00fctter stehen in gewissen Bereichen vor denselben Herausforderungen wie biologische M\u00fctter. Der Aufbau der Beziehung zum Kind bedeutet eine intensive Zeit und stellt eine grosse Herausforderung dar, unabh\u00e4ngig vom Alter des Adoptivkindes. Im Hinblick auf diese Phase der Bindung zum Kind ist es entscheidend, gen\u00fcgend Zeit und Ressourcen zur Verf\u00fcgung zu haben. Adoptivkinder werden oft in eine neue Umgebung integriert, auch wenn zuvor ein Pflegeverh\u00e4ltnis bestand. Der K\u00fcndigungsschutz w\u00fcrde Planungssicherheit f\u00fcr Familien bieten, und ein gesicherter Arbeitsplatz garantiert finanzielle und auch emotionale Stabilit\u00e4t.
\nDie zweite Frage nach den negativen Konsequenzen kann klar mit Nein beantwortet werden. Dass einer Adoptivmutter in dieser relativ kurzen, sensiblen Zeit nicht gek\u00fcndigt werden darf, ist f\u00fcr die Unternehmen und die Arbeitgebenden mehr als verkraftbar. Es liegt sogar im Interesse der Unternehmen und ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Denn Unternehmen, die eine inklusive Besch\u00e4ftigungspolitik verfolgen, reduzieren die Fluktuation, wodurch sich auch die Kontinuit\u00e4t im Betrieb verbessert. Ausserdem, seien wir realistisch: Angesichts der sehr geringen Zahl der Adoptionen in der Schweiz w\u00e4ren die F\u00e4lle, in denen ein Unternehmen einer Mitarbeitenden k\u00fcndigen m\u00f6chte, dies aber aufgrund des K\u00fcndigungsschutzes nicht kann, an einer Hand abz\u00e4hlbar.
\nDie Interessenabw\u00e4gung f\u00fchrt daher zu einem klaren Schluss. Die finanzielle und psychische Stabilit\u00e4t von Frauen, die Adoptivmutter werden, hat eine grosse Auswirkung auf eine gelingende Mutter-Kind-Beziehung und steht den ganz seltenen F\u00e4llen gegen\u00fcber, in denen ein Unternehmen eine Frau w\u00e4hrend des K\u00fcndigungsschutzes entlassen will. In meinen Augen ist klar, was hier st\u00e4rker zu gewichten ist.
\nIch bitte Sie daher, meine Minderheit und damit die Standesinitiative zu unterst\u00fctzen.
\n