Ordnungsantrag Ettlin Erich [GZ]
\nZuweisung der Motion 26.3234 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung
\n[VS]
\nMotion d'ordre Ettlin Erich[GZ]
\nTransmettre la motion 26.3234 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable
\nAngenommen gem\u00e4ss Ordnungsantrag Ettlin Erich[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la motion d'ordre Ettlin Erich
\nKollege Caroni, der Motion\u00e4r, hat hier eine interessante Idee, die aber auch ein nicht ganz einfaches Anliegen beinhaltet. Wenn man den Vorstoss liest, stellt sich heute die Frage: Welche Bereiche sind betroffen, wie sind sie betroffen? Es geht vielfach um Sozialversicherungen usw. Was heisst das f\u00fcr die betroffene Versicherung? Es gibt auch Abgrenzungsfragen, deren L\u00f6sung vermutlich nicht ganz einfach ist. Was ist eine \"steuer\u00e4hnliche Lohnabgabenerh\u00f6hung\", wann ist eine solche gerechtfertigt?
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen, dass wir diese Fragen nicht hier im Rat diskutieren, sondern in der Kommission eine gute Auslegeordnung machen, die uns weitere Erkenntnisse bringt. Wenn Sie zustimmen, wird diese Auslegeordnung in der Kommission selbstverst\u00e4ndlich ergebnisoffen sein.
\nIch bin froh, wenn Sie diesem Ordnungsantrag zustimmen.
\nIch m\u00f6chte mit meiner Motion in der Verfassung eine Regel verankern, wonach Steuern und steuer\u00e4hnliche Lohnabz\u00fcge gleich behandelt werden. F\u00fcr beide soll eine Obergrenze gelten. Ich kann es vorwegnehmen: Angesichts der Bedeutung des Themas und der sich stellenden Fragen bin ich mit der Zuweisung einverstanden. Ich stimme dem Ordnungsantrag gerne zu, mit der Zusicherung des Antragstellers, das Anliegen ergebnisoffen und, so hoffe ich, wohlwollend zu pr\u00fcfen.
\nWenn Sie gestatten, Herr Pr\u00e4sident, w\u00fcrde ich gerne von den eingesparten zehn Minuten zwei verwenden, um der SGK, der ich eben nicht angeh\u00f6re, zum bekannten Motionstext und zur Begr\u00fcndung noch zwei Gedanken mitzugeben. Ich m\u00f6chte einerseits kurz auf den Bundesrat eingehen und andererseits kurz etwas zur Tagesaktualit\u00e4t sagen.
\nDer erste Punkt betrifft die Einwendungen des Bundesrates. Sie sind nicht stichhaltig. Wenn er sagt, Lohnbeitr\u00e4ge seien anders als Steuern zweckgebunden, dann ist das falsch und auch nicht relevant. Relevant ist, dass man f\u00fcr gewisse Beitr\u00e4ge keine \u00e4quivalente Gegenleistung erh\u00e4lt. Da er argumentiert, nicht alle Steuern h\u00e4tten eine Obergrenze, muss man sagen, dass die drei ertragsst\u00e4rksten Steuern - Einkommens-, Gewinn- und Mehrwertsteuer - durchaus eine Obergrenze haben. Da er argumentiert, eine Obergrenze w\u00fcrde die Politik einschr\u00e4nken, ist zu sagen, dass es bei institutionellen Regeln in einem Rechtsstaat immer so ist und dass das bei der Mehrwertsteuer auch heute schon der Fall ist. Da er argumentiert, es entst\u00fcnde ein Ungleichgewicht zwischen Leistungsausbau und Einnahmen, muss man sagen, auch das gilt schon lange bei den Steuern, das ist auch heute kein Mangel, und man kann auch einsparen statt erh\u00f6hen. Und da er schliesslich sagt, die Summe der relevanten Lohnabz\u00fcge habe nur wenig oder gar nicht zugenommen, kann man den Deckel ja sorglos einf\u00fchren. Das war mein erster Punkt, zur Stellungnahme des Bundesrates.
\nAls Zweites werfe ich einen kurzen Blick auf die Tagesaktualit\u00e4t. Die L\u00f6sung w\u00fcrde nur pro futuro wirken. Aber es zeigt sich auch sch\u00f6n am Beispiel der Beratung von heute Morgen zur Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente: Diese Abzugsbremse h\u00e4tte den Rat nicht ungeb\u00fchrlich eingeschr\u00e4nkt, im Gegenteil, formal w\u00e4re es sogar einfacher geworden. Man h\u00e4tte neu die Option gehabt, beide Arten von Erh\u00f6hung in einen Beschluss zu verpacken, wenn man das gewollt h\u00e4tte. Jetzt ist das nicht m\u00f6glich. Meine Motion bietet also zus\u00e4tzliche Optionen.
\nDies gesagt, freue ich mich \u00fcber die versprochene aufgeschlossene Vorpr\u00fcfung in der Kommission.
\n