Gesch\u00e4tzter Herr Nationalrat Reimann, besten Dank f\u00fcr diese Frage, die mich als Historiker besonders freut. In diesem Rat wurde seit Jahrzehnten nicht mehr besprochen, was die geistige Landesverteidigung bedeutet, sie hat in diesem Rat aber ihren Anfang genommen.
\nDer Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich das Anliegen der Motion. Die Bereitschaft zur Landesverteidigung, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Widerstandsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischer Desinformation sind zentrale Voraussetzungen f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie.
\nDer Bundesrat erachtet eine Wiedereinf\u00fchrung der geistigen Landesverteidigung dennoch nicht als zielf\u00fchrend. Die geistige Landesverteidigung entstand in den 1930er-Jahren, damals eigentlich als Kulturbotschaft, entfaltete w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs ihre Wirkung f\u00fcr die Sicherheitspolitik und den Zusammenhalt unseres Landes und wurde dann im Kalten Krieg unter etwas anderen Vorzeichen, aber mit dem gleichen Namen weitergef\u00fchrt. Sie stellte Kultur, Bildung und \u00d6ffentlichkeit stark in den Dienst der Verteidigungsbereitschaft.
\nAus Sicht des Bundesrates m\u00fcssen sicherheitspolitische Massnahmen heute, \u00e4hnlich wie damals, auf die absehbare Bedrohungslage ausgerichtet sein. Es ist aber auch wichtig, den Wehrwillen und die Bereitschaft unseres Landes, unserer Gesellschaft, f\u00fcr unser Land einzustehen, zu st\u00e4rken. Dazu laufen aber bereits einige Arbeiten. Die Sicherheitspolitische Strategie 2026 befasst sich im Sinne der umfassenden Sicherheit mit der St\u00e4rkung der Resilienz und der Abwehr- und Verteidigungsf\u00e4higkeit. Sie sieht auch Massnahmen gegen die Beeinflussung und Desinformation vor. Zudem hat der Bundesrat im Bericht \"Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\" vom 19.[NB]Juni 2024 Massnahmen zur Lagebeobachtung und Koordination vorgesehen, und Resilienz h\u00e4ngt, wie eingangs erl\u00e4utert, eben auch davon ab, wie die Bereitschaft der Bev\u00f6lkerung ausgestaltet ist, etwas zur St\u00e4rkung unseres Landes zu unternehmen und die Wehrbereitschaft sicherzustellen.
\nDer Bundesrat setzt auf zeitgem\u00e4sse und wirksame Instrumente, die auch den technologischen Fortschritten und der internationalen Kooperation Rechnung tragen. Er beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 61 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1194]
\nOb das Bundesbriefmuseum, die 1.-August-Feiern, Pro Helvetia, Landesausstellungen oder bekannte Filmklassiker wie \"F\u00fcsilier Wipf\", \"Gilberte de Courgenay\" oder \"Wachtmeister Studer\" - sie alle geh\u00f6ren zur erfolgreichen geistigen schweizerischen Landesverteidigung, die zur St\u00e4rkung der nationalen Identit\u00e4t und zur St\u00e4rkung der Widerstandskraft der Schweiz gegen totalit\u00e4re Ideologien eingesetzt wurde, indem Schweizer Werte betont wurden.
\nHeute stehen wir vor \u00e4hnlichen Bedrohungen wie damals. Ausl\u00e4ndische, totalit\u00e4re Desinformation nimmt zu, und es stellt sich die Frage: Brauchen wir heute wieder eine geistige Landesverteidigung? Die Antwort ist klar und eindeutig: Ja, die Schweiz braucht auch heute eine geistige Landesverteidigung.
\nDie Bereitschaft, das eigene Land zu verteidigen, sinkt. Viele w\u00fcrden nicht aktiv an der Verteidigung teilnehmen, im Zweifel eher fliehen als k\u00e4mpfen - ein erschreckender Befund, der eine sicherheitspolitische und gesellschaftliche Krise offenbart. In \u00d6sterreich gilt geistige Landesverteidigung neben der milit\u00e4rischen, wirtschaftlichen und zivilen Landesverteidigung als Teil der umfassenden Landesverteidigung nach Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes. Damit unterst\u00fctzt die geistige Landesverteidigung die Vermittlung demokratischer Werthaltungen und eines umfassenden Bewusstseins f\u00fcr das Konzept der Neutralit\u00e4t sowie die Sicherstellung von staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t, von demokratischen Freiheiten und der in der Verfassung verankerten B\u00fcrger- und Menschenrechte. Geistige Landesverteidigung leistet so einen wichtigen Beitrag zum Verst\u00e4ndnis der nationalen Sicherheitspolitik.
\nIn der Schweiz wurde das Milit\u00e4r in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung auf Katastrophenschutz reduziert. Wer den Verteidigungsauftrag betonte, galt als r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt. Die \u00dcberzeugung, dass das Milit\u00e4r \u00fcberfl\u00fcssig sei, weil man sich in die Diplomatie fl\u00fcchten k\u00f6nne, hat das Land wehrlos gemacht. Die Bereitschaft, f\u00fcr sein Land einzustehen, setzt eine Identifikation mit diesem voraus. Man ist stolz auf den Wohlstand, aber nicht auf die Eidgenossenschaft und ihre Werte an sich.
\nZu lange wurde Sicherheit als konsumierbares Gut betrachtet, das von anderen bereitgestellt wird. Verteidigung wurde an B\u00fcndnisse, an Institutionen externalisiert, die das schon regeln werden. Die Vorstellung, jeder Einzelne k\u00f6nne Verantwortung tragen, wurde durch Komfort verdr\u00e4ngt. Der Niedergang des Wehrwillens ist kein nat\u00fcrlicher Prozess, sondern Ergebnis gesellschaftlicher Selbstt\u00e4uschung. Es besteht die M\u00f6glichkeit, diesen Trend mit einer umfassenden St\u00e4rkung der Wehrhaftigkeit durch geistige Landesverteidigung umzukehren. General de Lattre hat beim Empfang durch General Guisan nach Ende des Zweiten Weltkriegs gesagt: \"Es gibt nur eine nationale Verteidigung, wenn die Nation mit Herz und Geist daran teilnimmt.\" Gerade in der Schweiz ist dies der Fall, und das sollten wir auch heute tun.
\nHerr Bundesrat Pfister, als Historiker kennen Sie die Bedeutung der geistigen Landesverteidigung, und ich z\u00e4hle auf Sie, dass Sie der geistigen Landesverteidigung heute wieder Leben einhauchen und so die Schweiz, die Schweizer Sicherheit und auch das Schweizer Milit\u00e4r st\u00e4rken. Auch als Chef VBS wissen Sie, wie wichtig es ist, etwas f\u00fcr die Wehrbereitschaft der Schweiz und gegen ausl\u00e4ndische Desinformation zu tun.
\nWenn auch Sie etwas f\u00fcr die Schweiz tun wollen, dann unterst\u00fctzen Sie die geistige Landesverteidigung. Sagen Sie Ja zu dieser Motion.
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