Die Motion will, dass der Bundesrat eine st\u00e4rkere Beteiligung der Schweiz an der Mission der UNO f\u00fcr das Referendum in der Westsahara (Minurso) sowie am Dienst der UNO f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (Unmas) in der Westsahara anstrebt. Konkret soll die Beteiligung von Schweizer Armeeangeh\u00f6rigen erh\u00f6ht und eine Beteiligung von in der Schweiz domizilierten Institutionen zur Entminung vertieft gepr\u00fcft werden.
\nEs liegt in der Kompetenz der UNO, Aufgaben und Funktionen in ihren Missionen zu definieren. Auf Antrag der UNO beteiligt sich die Schweiz bereits heute wie folgt an der Minurso: Erstens setzt sie seit 2011 Spezialistinnen und Spezialisten f\u00fcr die Kampfmittelbeseitigung zur Unterst\u00fctzung der Unmas ein, und zweitens arbeiten seit 2014 Schweizer Milit\u00e4rbeobachterinnen und -beobachter in der milit\u00e4rischen Komponente der Minurso.
\nMomentan besteht weder bei Minurso noch bei Unmas ein Bedarf an zus\u00e4tzlichem Personal. Auch in der Minenr\u00e4umung engagiert sich die Schweiz gem\u00e4ss den Bed\u00fcrfnissen vor Ort und im Einklang mit ihrem Aktionsplan Humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung 2023-2026. In diesem Rahmen unterst\u00fctzt sie in Genf ans\u00e4ssige Nichtregierungsorganisationen finanziell. Die finanzielle Unterst\u00fctzung gibt der Schweiz jedoch nicht das Recht, den unabh\u00e4ngigen Organisationen vorzuschreiben, welche geografischen Schwerpunkte sie setzen sollen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 61 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 123 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Konflikt in der Westsahara geh\u00f6rt zu den letzten ungel\u00f6sten Dekolonisierungskonflikten der Welt. Seit Jahrzehnten warten die Menschen dort auf eine auf dem V\u00f6lkerrecht basierende politische L\u00f6sung, auf Selbstbestimmung und auf Frieden. Doch statt Frieden erleben viele Menschen weiterhin Gewalt, Unsicherheit und die t\u00f6dlichen Folgen eines weitgehend vergessenen Konflikts.
\nBesonders perfide ist die massive Verminung weiter Teile der Region. Landminen und explosive Kriegsreste t\u00f6ten und verletzen bis heute Zivilistinnen und Zivilisten, oftmals lange nachdem die K\u00e4mpfe vorbei sind. Kinder verlieren Gliedmassen, Familien verlieren ihre Lebensgrundlage, ganze Gebiete bleiben unbewohnbar und wirtschaftlich unbrauchbar. Gerade hier kann und soll die Schweiz einen Beitrag leisten. Die Schweiz verf\u00fcgt im Bereich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, der Friedensf\u00f6rderung und der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung international \u00fcber hohe Glaubw\u00fcrdigkeit. Genau diese St\u00e4rken sollen wir noch st\u00e4rker einbringen.
\nDie Motion verlangt keinen einseitigen politischen Alleingang. Sie verlangt vielmehr eine st\u00e4rkere Beteiligung an UNO-Missionen und eine vertiefte Pr\u00fcfung, wie Schweizer Expertise in der Entminung besser eingebracht werden kann. Der Bundesrat argumentiert, aktuell bestehe bei Minurso oder Unmas kein zus\u00e4tzlicher Personalbedarf. Aber genau deshalb ist die Motion bewusst offen formuliert. Sie verlangt, dass die Schweiz eine st\u00e4rkere Beteiligung anstrebt und zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten pr\u00fcft. Denn Friedensf\u00f6rderung bedeutet nicht, passiv auf formelle Gesuche zu warten. Friedensf\u00f6rderung bedeutet auch, Bereitschaft zu signalisieren und vorhandene Kompetenzen aktiv einzubringen. Der Bundesrat verweist zudem selbst auf seine aussenpolitische Strategie, wonach die Schweiz ihre Beitr\u00e4ge an internationale Friedensmissionen st\u00e4rken will - genau darum, Herr Bundesrat, geht es hier. Schliesslich darf die Verteidigung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts nicht selektiv erfolgen. Wenn wir glaubw\u00fcrdig sein wollen, dann m\u00fcssen wir uns auch in Konflikten engagieren, die weniger mediale Aufmerksamkeit erhalten.
\nDie Menschen in der Westsahara haben Anspruch auf Schutz, Sicherheit und die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts. Darum bitte ich Sie, diese Motion zu unterst\u00fctzen.
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