Die Motion Gartmann sieht vor, die notwendigen Massnahmen daf\u00fcr einzuleiten, dass den Armeeangeh\u00f6rigen die Taschenmunition wieder abgegeben werden kann.
\nIm Jahr 2007 wurde der Bundesrat mit der Motion 07.3277 der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates beauftragt, auf die Abgabe von Taschenmunition zu verzichten. Dies wurde damals entsprechend umgesetzt. Im Nachgang zum Angriff Russlands auf die Ukraine hat 2022 schon die Motion Addor 22.3855 die Wiedereinf\u00fchrung der Abgabe von Taschenmunition verlangt. Der Bundesrat war damals der Ansicht, dass aufgrund der damaligen Bedrohungslage noch kein R\u00fcckkommen auf den Entscheid des Parlamentes von 2007 gerechtfertigt sei. Der Nationalrat lehnte die Motion denn auch ab.
\nIn der letzten Wintersession hat der St\u00e4nderat \u00fcber die mit der hier vorliegenden Motion praktisch identische Motion Salzmann 25.3628 beraten und diese ebenfalls abgelehnt. Dennoch hat die Beschaffung und Bevorratung von ausreichend Munition f\u00fcr den Einsatz und die Durchhaltef\u00e4higkeit der Armee angesichts der sich verschlechternden Bedrohungslage an Bedeutung gewonnen.
\nHerr Gartmann, Sie haben zu Recht auf die Motion 07.3277 vom 16.[NB]April 2007 verwiesen. In der Stellungnahme des Bundesrates steht, dass der Bundesrat bereit ist, die Heimabgabe der Taschenmunition an aktive Armeeangeh\u00f6rige k\u00fcnftig von der sicherheitspolitischen Lage abh\u00e4ngig zu machen. Wir haben dies gepr\u00fcft und sind der Meinung, dass es richtig ist, zwar die Munition zu beschaffen, zu bevorraten, aber sie eben nicht den Armeeangeh\u00f6rigen nachhause abzugeben, weil das auch aus sicherheitspolitischer Sicht nicht gerechtfertigt ist. Der Bundesrat wird mit der abgestuften Bereitschaft der Truppe, die \u00fcber das ganze Jahr im Dienst steht, sicherstellen, dass jeweils gen\u00fcgend Truppen im Dienst stehen, die bewaffnet sind, ausger\u00fcstet sind, Munition haben, dass sie im Ereignisfall zum Schutz auch der einr\u00fcckenden Truppen eingesetzt werden k\u00f6nnen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 63 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesch\u00e4tzter Kollege Gartmann, in der Schweiz werden leider sehr viele Suizide ver\u00fcbt. Ein Viertel sind Suizide mittels Schusswaffen, und ein ganz, ganz grosser Teil davon betrifft M\u00e4nner. Glauben Sie nicht, dass gerade aus Sicht der Suizidpr\u00e4vention keine Taschenmunition abgegeben werden darf?
\nWir haben heute den ganzen Morgen \u00fcber mehr finanzielle Mittel f\u00fcr unsere Armee gesprochen, f\u00fcr Dienste, die vor allem im Ausland geleistet werden sollen, etwa im Kosovo. Meine Motion geht hingegen dahin, dass wir unsere Schweizer Soldaten st\u00e4rken und wieder besser ausr\u00fcsten.
\nDie Schweizer Soldatinnen und Soldaten sind nicht nur Wehrpflichtige, sondern sie sind B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die das Recht haben, eine Waffe zu tragen, und die verpflichtet sind, bei einer Mobilmachung das Land zu verteidigen. Das lange Zeit bew\u00e4hrte Konzept der Schweizer Armee, nach dem die Angeh\u00f6rigen der Armee die Waffe und die Taschenmunition als Leihgaben zuhause hatten, war etwas, was auf der Welt seinesgleichen suchte. Und keine Milizarmee war so rasch einsatzbereit wie unsere Schweizer Armee. Man kann darin die logische Konsequenz der direkten Demokratie erkennen, die unser Land in dieser Form als einziges kennt.
\nDie Armeeangeh\u00f6rigen erhielten die sogenannte Taschenmunition auch, damit sie bei einer Mobilisierung voll ausger\u00fcstet einr\u00fccken konnten. In Anbetracht dessen, dass ein bewaffneter Soldat in Uniform auch ein Angriffsziel sein k\u00f6nnte, dachte man damals an die Notwendigkeit, die pers\u00f6nliche Sicherheit auch ausserhalb von Angriffsszenarien sicherzustellen.
\nVor einigen Jahren, als in Europa weitgehend Frieden herrschte, wurde beschlossen, keine Taschenmunition mehr abzugeben. Man war ja generell der Ansicht, es gebe nur noch rosarote Wolken und Frieden auf der Erde. Das w\u00fcrde ich mir ja auch innigst w\u00fcnschen. Doch leider ist die Realit\u00e4t meistens eine andere, und es gibt immer wieder Konflikte auf dieser Welt. Der Krieg in der Ukraine, die unsichere weltpolitische Lage, momentan der Krieg im Iran und - wie meistens - auch im Nahen Osten zeigen, wie zerbrechlich der Frieden sein kann. Die Schweizer Armee hat die sicherheitspolitische [PAGE 1195] Situation teilweise erkannt und f\u00fchrt momentan auch wieder \u00dcbungen zur Mobilmachung und andere \u00dcbungen durch, die die Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken.
\nDie Entwicklung Europas und die Aufr\u00fcstung unserer Nachbarn bedingen, dass auch die Schweiz handelt und die Armee noch wehrf\u00e4higer macht. Dazu geh\u00f6rt auch, den Soldatinnen und Soldaten wieder ihre Taschenmunition, passend zur Dienstwaffe, auch ausserhalb des Milit\u00e4rdiensts als Leihgabe abzugeben.
\nWir vergessen ganz leicht, dass der Bundesrat im Mai 2007 das Versprechen abgegeben hat, dass die Heimabgabe der Taschenmunition an aktive Armeeangeh\u00f6rige jeweils von der sicherheitspolitischen Lage abh\u00e4ngig gemacht werde und man dies pr\u00fcfe. Die Lage, die heute herrscht, spricht ganz klar daf\u00fcr, dass es die Taschenmunition wieder braucht. Das war etwas, das sehr gut war und die Armee gest\u00e4rkt hat. Die Taschenmunition, passend zur pers\u00f6nlichen Waffe, sollte wieder abgegeben werden.
\nIch bitte Sie deshalb innigst, diese Motion zu unterst\u00fctzen und unseren Wehrwillen und unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit wieder zu f\u00f6rdern.
\nIch glaube nicht, dass das das Problem ist. Von 2009 bis 2024 wurden 405 T\u00f6tungsdelikte in einem h\u00e4uslichen Umfeld registriert, und das mit einer Armeewaffe - das ist 1 Prozent. Betreffend h\u00e4usliche Gewalt von M\u00e4nnern muss ich Ihnen sagen, dass Sie auch eine Teilschuld daran haben: Sie lassen ja alle Leute rein, und es ist ja bekannt, woher die Verbrecher meistens kommen.
\n