Der Bundesrat hat in seiner r\u00fcstungspolitischen Strategie festgehalten, dass die Schweiz ihre sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis st\u00e4rken will. Aufgrund dessen und auch vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen misst der Bundesrat dem Anliegen der beiden Motionen eine hohe Bedeutung zu. Ein vollst\u00e4ndiger oder teilweiser R\u00fcckkauf der Swiss P, wie in der Motion gefordert, ist jedoch nicht vorgesehen. Einerseits sind daf\u00fcr im Bundeshaushalt - Sie haben es erw\u00e4hnt und zwar gesagt, es sei kein Problem, aber es ist eben doch ein Problem - keine Mittel vorhanden und vorgesehen. Andererseits verf\u00fcgt auch die Ruag MRO \u00fcber keine finanziellen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen etwaigen Kauf. Weiter ist die Firma Swiss P in Privatbesitz, und hier kommt ein entscheidender Punkt: Der heutige Eigner hat uns mitgeteilt, dass die Firma nicht zum Verkauf stehe. Wir haben also durchaus Gespr\u00e4che gef\u00fchrt.
\nDie wirksamste Massnahme f\u00fcr den Erhalt eines Standorts in der Schweiz bzw. einer Produktionslinie ist eine ausreichende Auslastung mit Auftr\u00e4gen. Daf\u00fcr ist die Unternehmung jedoch auf Exporte angewiesen. Die diesbez\u00fcglichen Rahmenbedingungen sind aber aktuell alles andere als ideal. Zur Sicherstellung der Versorgung der Schweizer Armee mit Kleinkalibermunition pr\u00fcft das VBS derzeit verschiedene Massnahmen und analysiert mit einer Arbeitsgruppe nachhaltige L\u00f6sungen. Die Arbeitsgruppe macht gute Vorschl\u00e4ge, hat ihre Arbeit aber noch nicht abgeschlossen. Gepr\u00fcft wird unter anderem, den gesamten Bedarf der Armee bei einem einzigen Anbieter zu konzentrieren. Mit den in der Schweiz ans\u00e4ssigen Lieferanten Swiss P und Saltech wurden bereits verschiedene Gespr\u00e4che gef\u00fchrt.
\nWie Sie sehen, hat das VBS seit Einreichung der Motion verschiedene Massnahmen zur nachhaltigen Sicherstellung der Versorgung der Schweizer Armee mit Kleinkalibermunition aufgegleist. Mehrere Optionen wurden genau gepr\u00fcft. Aktuell sind bereits verschiedene Abkl\u00e4rungen mit einem der Hersteller zur langfristigen Sicherung der Versorgung der Schweizer Armee mit Kleinkalibermunition im Gang.
\nAufgrund der bereits laufenden, umfassenden Arbeiten und der entsprechenden Fortschritte beantragt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motionen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter les motions.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motionen ... 65 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 120 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDen Versuch, die Munitionsproduktion am Standort Schweiz zu sichern, dieses leidige Kapitel, das wir in der Vergangenheit gestaltet haben, und dessen Folgen kann man mit einem Sprichwort kurz zusammenfassen: Nur die d\u00fcmmsten K\u00e4lber w\u00e4hlen ihre Metzger selber.
\nBereits heute, nur wenige Jahre nach dem Verkauf der Ruag Ammotec, stellt sich heraus, dass dieser Verkauf ein riesengrosser Fehler war. Die Munitionsfabrik Swiss P Defence - fr\u00fcher Ruag Ammotec -, welche sich seit dem Verkauf im Besitz der italienischen Familie Beretta befindet, hat eine grosse sicherheitspolitische Bedeutung f\u00fcr unser Land. Wie bereits in der Interpellation Salzmann 24.4289 erw\u00e4hnt, ist bekannt, dass die Familie Beretta die Munitionsproduktion in Thun einstellen oder die Produktion ins Ausland verlegen k\u00f6nnte. Beim Verkauf der Ruag Ammotec, wie die Firma damals hiess, wurde mit den K\u00e4ufern lediglich eine Standortgarantie von f\u00fcnf Jahren f\u00fcr das Werk Thun vereinbart. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist eine Einstellung der Munitionsproduktion in der Schweiz fatal. Es gilt, alles daranzusetzen, die Munitionsfabrik am Standort Thun zu halten oder vielleicht noch andere Standorte auszubauen.
\nDeshalb m\u00f6chte ich, dass der Bundesrat das Gespr\u00e4ch mit der italienischen Firma Beretta sucht und \u00fcber einen R\u00fcckkauf der Munitionsfabrik oder wenigstens \u00fcber Anteile an der Schweizer Aktiengesellschaft verhandelt. Damit sollen die sicherheitsrelevante inl\u00e4ndische Munitionsproduktion und der heute damit verbundene Standort Thun gesichert werden. Ich bin \u00fcberzeugt, nur schon gute Gespr\u00e4che mit der Familie Beretta k\u00f6nnen etwas dazu beitragen, dass die Standorte in Thun und andere Fabriken in der Schweiz, die Munition herstellen, bleiben.
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion zu unterst\u00fctzen. Mein Nachredner wird Ihnen das sicher auch noch beliebt machen wollen.
\nMeine vorliegende Motion \"Munitionsproduktion am Standort Schweiz sichern!\" fordert etwas fundamental Logisches. Der Bundesrat soll das Gespr\u00e4ch mit der italienischen Firma Beretta, der heutigen Eigent\u00fcmerin der Swiss P Defence, suchen, um \u00fcber einen allf\u00e4lligen Teilr\u00fcckkauf zu verhandeln. Es geht darum, schwerwiegende Fehler der Vergangenheit aktiv zu korrigieren.
\nBlicken wir zur\u00fcck. Der Verkauf der ehemaligen Ruag Ammotec an Beretta war ein schwerer strategischer Fehler. Man hat eine absolute Schl\u00fcsselkompetenz f\u00fcr unsere nationale Sicherheit einfach aus der Hand gegeben. Besonders st\u00f6rend dabei ist f\u00fcr mich die vertragliche Ausgestaltung, die man[NB]damals[NB]ausgehandelt hat. Wer, bitte sch\u00f6n, macht Vertr\u00e4ge mit einer Standortgarantie von gerade einmal f\u00fcnf Jahren? F\u00fcnf Jahre, das ist schlicht und einfach ein Wimpernschlag.
\nWas passiert, wenn Beretta entscheidet, den Standort Thun zu schliessen und die Maschinen ins Ausland zu verlagern? Dann verlieren wir nicht nur Hunderte von Arbeitspl\u00e4tzen in unserem Land, nein, wir verlieren die F\u00e4higkeit, unsere eigene Armee und unsere Blaulichtorganisationen in Krisenlagen verl\u00e4sslich mit im Inland produzierter Munition zu versorgen. Wer dieses Risiko sehenden Auges in Kauf nimmt, nimmt auch in Kauf, dass wir uns in einer geopolitisch ohnehin extrem instabilen Lage noch st\u00e4rker vom Ausland abh\u00e4ngig machen. Das ist schlichtweg unverantwortlich. [PAGE 1198]
\nDer Bundesrat winkt in seiner schriftlichen Stellungnahme ab und listet eine Reihe von Gegenargumenten auf. Schauen wir uns diese Argumente einmal genauer an. Er schreibt, die sicherheitspolitischen Erw\u00e4gungen rechtfertigten kein Eigentum des Bundes; zudem seien im Bundeshaushalt keine Mittel f\u00fcr einen Teilr\u00fcckkauf eingestellt. Das ist reine, kurzsichtige Buchhaltermentalit\u00e4t. Versorgungssicherheit ist keine Frage von aktuellen Budgetposten oder rein betriebswirtschaftlicher Bequemlichkeit. Sie ist eine verfassungsm\u00e4ssige Kernaufgabe des Staates. Wenn das Geld f\u00fcr die Verteidigungsf\u00e4higkeit und die Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes fehlt, dann setzen wir hier im Saal die v\u00f6llig falschen Priorit\u00e4ten.
\nWas verlangt mein Vorstoss? Er verlangt kein milliardenschweres \u00dcbernahmeangebot. Er verlangt, dass der Bundesrat das Gespr\u00e4ch sucht, um \u00fcber eine strategische Teilbeteiligung zu verhandeln, eine L\u00f6sung, die dem Bund ein entscheidendes Mitspracherecht sichert, den Standort Thun langfristig garantiert und die Arbeitspl\u00e4tze sch\u00fctzt. Es ist heute im R\u00fcckblick schwarz auf weiss einsehbar, wer damals bereit war, diese strategisch wichtige Firma leichtfertig zu verkaufen. Es wird nach dem heutigen Tag ebenfalls schwarz auf weiss im Abstimmungsprotokoll einsehbar sein, wer nicht einmal bereit ist, den Bundesrat aufzufordern, das Gespr\u00e4ch zu suchen und zu versuchen, das Bestm\u00f6gliche f\u00fcr unsere Arbeitspl\u00e4tze, den Standort Schweiz und unsere Sicherheit zu tun. Wenn wir heute nicht einmal mehr bereit sind, dieses Gespr\u00e4ch mit Beretta zu suchen, ja, dann m\u00fcssen wir uns wahrlich nicht wundern, wenn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das Vertrauen in die Politik immer mehr verlieren.
\nWas, bitte sehr, spricht dagegen, das Gespr\u00e4ch zu suchen? Die vorliegende Motion verlangt keinen sofortigen Blankocheque. Sie nimmt aber die Sorgen der Bev\u00f6lkerung und der Angestellten ernst, und sie nimmt auch die sicherheitspolitischen Bedenken ernst. Sichern wir den Produktionsstandort Schweiz, sch\u00fctzen wir unsere Unabh\u00e4ngigkeit, und st\u00e4rken wir das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in einen handlungsf\u00e4higen Staat.
\nIch bitte Sie daher im Namen der Schweizer Arbeitspl\u00e4tze und unserer nationalen Sicherheit, diesem Vorstoss zuzustimmen.
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