Le pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 120 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 66 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nIch kann mich relativ kurz halten. Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen; er teilt es und ist dankbar daf\u00fcr, dass sich das Parlament \u00dcberlegungen macht, wie man die Best\u00e4nde und die Alimentierung des Zivilschutzes verbessern kann.
\nDer Bundesrat macht in seiner Stellungnahme zwei Hinweise. Erstens ist eine Umsetzung der Motion juristisch problematisch. Sie haben darauf hingewiesen, dass es juristische Bedenken gibt; diese werden jetzt im Zusammenhang mit den neuen Vertr\u00e4gen mit der Europ\u00e4ischen Union auch noch einmal zus\u00e4tzlich gepr\u00fcft. Zweitens schauen wir die Dienstpflichtmodelle im Moment ohnehin an, und wir nehmen im Rahmen Ihres Auftrags, die Sicherheitsdienstpflicht zu pr\u00fcfen, eine umfassende Auslegeordnung vor. Das Anliegen der Motion bzw. die \u00dcberlegungen zu einer Dienstpflicht f\u00fcr[NB]Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in der Schweiz werden dabei mit einfliessen, und wir werden dort auch Antworten integrieren.
\nEs ist \u00fcblich, dass der Bundesrat, wenn er in einem gewissen Bereich bereits t\u00e4tig ist, Ablehnung der entsprechenden Motion beantragt. [PAGE 1200]
\nDer Zivilschutz steht seit Jahren vor einem erheblichen Alimentierungsproblem. Zahlreiche Organisationen haben M\u00fche, ihre Best\u00e4nde aufrechtzuerhalten und ihre Aufgaben langfristig zu erf\u00fcllen. Mit meiner Motion unterbreite ich Ihnen einen pragmatischen und umsetzbaren Vorschlag, um diesem Problem entgegenzuwirken. Konkret geht es um M\u00e4nner ohne Schweizer B\u00fcrgerrecht mit einer Niederlassungsbewilligung, also um Personen, die dauerhaft in unserem Land leben, hier arbeiten und ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben. Diese sollen k\u00fcnftig analog zu Schweizer M\u00e4nnern schutzdienstpflichtig werden. Leisten sie den Dienst nicht, sollen sie analog zu den Schweizer M\u00e4nnern eine Abgabe schulden.
\nDie Ausweitung der Schutzdienstpflicht hat das Potenzial, das Alimentierungsproblem im Zivilschutz zu entsch\u00e4rfen. Zudem k\u00f6nnte sie einen Beitrag zu einer noch besseren Integration leisten. Auch w\u00fcrden M\u00e4nner ohne Schweizer B\u00fcrgerrecht mit einer Niederlassungsbewilligung analog zu den Schweizern einen Beitrag f\u00fcr die Sicherheit und die Gesellschaft leisten. In verschiedenen Gemeinden der Schweiz sind diese beispielsweise auch der Feuerwehrpflicht unterstellt.
\nDie Auswirkungen auf die Alimentierung der Zivilschutzorganisationen sind vielversprechend. So leben heute rund 78[NB]000 Ausl\u00e4nder mit einer Niederlassungsbewilligung im dienstpflichtigen Alter in der Schweiz, rund 6000 pro Jahrgang. Das heisst, es k\u00f6nnte mit j\u00e4hrlich rund 6000 zus\u00e4tzlichen Rekrutierungspflichtigen gerechnet werden. Wenn die gleichen Bedingungen bez\u00fcglich Tauglichkeit angewendet werden wie bei den Schweizer M\u00e4nnern, k\u00f6nnten theoretisch rund 4800 zus\u00e4tzliche Schutzdienstpflichtige gewonnen werden.
\nMit dieser Gesetzesanpassung w\u00fcrden nicht nur zus\u00e4tzliche Angeh\u00f6rige des Zivilschutzes gewonnen. Die Massnahme h\u00e4tte auch eine integrative Wirkung. Wer dauerhaft in unserem Land lebt, profitiert von dessen Sicherheit und Stabilit\u00e4t. Darum ist es auch legitim, dass diese Menschen einen Beitrag zu deren Erhaltung leisten.
\nDer Bundesrat lehnt die Motion mit dem Hinweis ab, die Dienstpflicht sei eine B\u00fcrgerpflicht. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder seien in der Schweiz auf Bundesebene von den politischen Mitbestimmungsrechten ausgeschlossen. Entsprechend sei eine Dienstpflicht eine Ungleichbehandlung. Weiter schreibt er auch, dass vollj\u00e4hrige in der Schweiz niedergelassene Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder bereits heute gem\u00e4ss geltendem Gesetz freiwillig Zivilschutz leisten k\u00f6nnten. Er \u00fcbersieht aber, dass keine Ausl\u00e4nderin und kein Ausl\u00e4nder verpflichtet ist, hier eine Niederlassungsbewilligung zu beantragen.
\nDieser bescheidene Dienst f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes darf von allen erwartet werden. Es scheint, als sei der Bundesrat von seiner Begr\u00fcndung aber auch nicht vollends \u00fcberzeugt. Er anerkennt in der Antwort n\u00e4mlich selbst - das sieht man, wenn man die Antwort bis zum Schluss liest -, dass eine st\u00e4rkere Beteiligung der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung an der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Schweiz im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems gepr\u00fcft werden soll. Genau darum geht es bei meiner Motion.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass wir die Diskussion nicht auf die lange Bank schieben sollten. Die Herausforderungen im Zivilschutz bestehen bereits heute. Es ist v\u00f6llig gerechtfertigt, dass auch in der Schweiz niedergelassene Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder einen ebenb\u00fcrtigen Dienst f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz im Bereich des Bev\u00f6lkerungsschutzes leisten. Mit dieser Motion erhalten wir die M\u00f6glichkeit, einen konkreten Beitrag zur St\u00e4rkung des Bev\u00f6lkerungsschutzes zu leisten.
\nEntsprechend bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.
\n