Ich kann Herrn Nationalrat Meier praktisch vollumf\u00e4nglich zustimmen - mit Ausnahme seiner Schlussfolgerung, dass man das Postulat \u00fcberweisen soll. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich vielf\u00e4ltige Gedanken machen, wie man die Armee und die Sicherheit - diese besteht ja nicht nur aus der Armee, worauf der Postulant hingewiesen hat - finanzieren kann. Aber diese Idee wurde bereits in den Entwurf des Bundesrates aufgenommen. Das konnten Sie nicht wissen, als Sie am 17.[NB]September des vergangenen Jahres Ihren Vorstoss einreichten, aber die Idee ist aufgenommen, wir werden sie politisch diskutieren k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinn empfiehlt Ihnen der Bundesrat wie immer, wenn schon etwas aufgenommen ist, das Postulat, Ihren Vorstoss, abzulehnen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le postulat a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9.[GZ]
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\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55 [PAGE 1202]
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\nIch bin mit der Antwort des Bundesrates zufrieden. Ich ziehe das Postulat zur\u00fcck.
\nDieses Postulat verlangt die Pr\u00fcfung eines R\u00fcstungsfonds. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung meines Postulates mit der Begr\u00fcndung, er wolle selbst einen R\u00fcstungsfonds schaffen und zus\u00e4tzliche Berichte w\u00fcrden deshalb keine neuen Erkenntnisse bringen. Ich komme zum gegenteiligen Schluss. Gerade weil der Bundesrat einen Fonds schaffen will, braucht es eine vertiefte Diskussion \u00fcber die Grundsatzfrage, wie wir die Finanzierung grosser und langfristiger R\u00fcstungsbeschaffungen k\u00fcnftig ausgestalten wollen.
\nWir stehen vor ausserordentlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Schweiz muss ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken. Dar\u00fcber besteht Einigkeit. Ebenso klar ist aber, dass die daf\u00fcr notwendigen Investitionen sehr gross sein und sich \u00fcber viele Jahre erstrecken werden. Die Finanzierung solcher Vorhaben \u00fcber den ordentlichen Bundeshaushalt f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu Zielkonflikten. Das erleben wir bereits heute. Wenn f\u00fcr die Armee zus\u00e4tzliche Milliardenbeitr\u00e4ge bereitgestellt werden m\u00fcssen, geraten andere Aufgabenbereiche unter Druck. Besonders betroffen sind jene Bereiche, die \u00fcber wenig oder keine gesetzlich gebundenen Ausgaben verf\u00fcgen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Bildung, die Forschung und Innovation, aber auch die Landwirtschaft. Gerade diese Bereiche sind jedoch f\u00fcr die Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung. Sie sichern unseren Wohlstand, unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit, unsere Versorgung und letztlich auch unsere Resilienz.
\nSicherheit ist mehr als Verteidigung allein. Sicherheit beruht auch auf einem starken Forschungsplatz, einer leistungsf\u00e4higen Wirtschaft, einer innovativen Industrie und einer funktionierenden inl\u00e4ndischen Produktion. Deshalb stellt sich die berechtigte Frage, ob R\u00fcstungsbeschaffungen langfristig nicht in einem besonderen Finanzierungsgef\u00e4ss abgebildet werden sollten.
\nDas Postulat verlangt nat\u00fcrlich nicht die Einf\u00fchrung eines Fonds. Es verlangt lediglich eine Pr\u00fcfung in einem Bericht. Der Bundesrat legt nun zwar ein konkretes Modell vor, doch gerade dieses Modell wirft zahlreiche Fragen auf. Ist die vorgeschlagene Finanzierung \u00fcber eine befristete Mehrwertsteuererh\u00f6hung der richtige Weg? Ist die vorgesehene Verschuldungsm\u00f6glichkeit angemessen? Welche Alternativen wurden gepr\u00fcft? Welche Auswirkungen ergeben sich f\u00fcr die Schuldenbremse? Welche Erfahrungen bestehen in anderen Staaten? Und vor allem: Wie kann verhindert werden, dass die Finanzierung der Landesverteidigung dauerhaft zulasten anderer strategisch wichtiger Aufgaben erfolgt?
\nAuf all diese Fragen gibt die vorliegende Stellungnahme des Bundesrates keine ausreichende Antwort. Ein Bericht w\u00fcrde deshalb sehr wohl einen Mehrwert schaffen. Er w\u00fcrde es dem Parlament erm\u00f6glichen, die verschiedenen Modelle sachlich miteinander zu vergleichen und die langfristigen Konsequenzen besser zu beurteilen. Wir sprechen hier nicht \u00fcber eine Ausgabe von wenigen Millionen Franken, wir sprechen \u00fcber die Finanzierung der Verteidigung unseres Landes w\u00e4hrend der kommenden Jahrzehnte. F\u00fcr eine solche Grundsatzentscheidung sollten wir uns die notwendige Zeit nehmen und die erforderlichen Grundlagen beschaffen.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Postulat zuzustimmen. Es geht nicht darum, den Bundesrat zu bremsen. Es geht darum, die Finanzierung unserer Sicherheitspolitik sorgf\u00e4ltig, transparent und generationengerecht auszugestalten.
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