Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine allgemeine Aussprache \u00fcber die Staatsrechnung 2025.
\nDie Staatsrechnung 2025 des Bundes schliesst mit einem Finanzierungs\u00fcberschuss von 259 Millionen Franken. Sie f\u00e4llt damit deutlich besser aus als erwartet; veranschlagt war ein Defizit von 815 Millionen Franken. Der negative ausserordentliche Finanzierungssaldo von 926 Millionen Franken wurde durch den positiven ordentlichen Finanzierungssaldo von 1,185 Milliarden Franken mehr als ausgeglichen. Dies ist vor allem[NB]auf[NB]tempor\u00e4r h\u00f6here Gewinnsteuereinnahmen aus dem Kanton Genf im Umfang von 1,5 Milliarden Franken zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nDie ordentlichen Einnahmen fielen insgesamt um 1,9 Milliarden Franken bzw. 2,2 Prozent h\u00f6her aus als budgetiert und um 3,3 Milliarden Franken h\u00f6her als im Vorjahr. Zugleich lagen die ordentlichen Ausgaben des Bundes 2025 erstmals seit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse im Jahr 2003 \u00fcber dem Budgetwert. Dies ist unter anderem auf den Nachtragskredit f\u00fcr Horizon Europe zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der ordentliche Finanzierungssaldo war positiv. Aus der Differenz ergibt sich ein struktureller \u00dcberschuss von 1,4 Milliarden Franken. In diesem Umfang war der ordentliche Finanzierungssaldo h\u00f6her als von der Schuldenbremse vorgegeben.
\nNennenswert sind im ausserordentlichen Haushalt die Mehreinnahmen aus der Zusatzaussch\u00fcttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 333 Millionen Franken und die budgetierte Sonderzuweisung der SNB aus den nicht ausgetauschten Banknoten der sechsten Serie von 237 Millionen Franken. Die beiden gr\u00f6ssten Posten auf der Ausgabenseite sind die ausserordentlichen Ausgaben f\u00fcr die Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie der einmalige Kapitalzuschuss an die SBB von 850 Millionen Franken, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2024 budgetiert waren.
\nWeitere wichtige Kennzahlen: Erstmals seit der Corona-Pandemie konnte der Fehlbetrag des Amortisationskontos um 500 Millionen Franken reduziert werden. Neu bel\u00e4uft sich der Fehlbetrag auf 26,3 Milliarden Franken. Das Ausgleichskonto hat unver\u00e4ndert einen positiven Stand von rund 20 Milliarden Franken. Die Nettoverschuldung hat 2025 leicht abgenommen und betr\u00e4gt neu 140,1 Milliarden Franken. Die Nettoschuldenquote ging ebenfalls zur\u00fcck, und zwar auf 16,1 Prozent des BIP.
\nDie Finanzkommission erhielt an ihrer Sitzung vom 26.[NB]Februar 2026 erste Informationen zum Ergebnis der Staatsrechnung. Anschliessend tagten die Subkommissionen. An der Sitzung vom 18.[NB]Mai 2026 hat die Finanzkommission die Rechnung 2025 und den Nachtrag I zum Voranschlag 2026 beraten. Im Gegensatz zur Einnahmenseite gab es auf der Ausgabenseite keine ausserordentlichen Vorkommnisse. Die Departemente sind daran, die beschlossenen Sparmassnahmen umzusetzen. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass die Digitalisierung allgemein vorangeht, aber nicht so schnell wie gew\u00fcnscht, was auch an den Budgetk\u00fcrzungen seitens des Parlamentes liegt. Weiter wurde berichtet, dass die erstinstanzlich h\u00e4ngigen Asylgesuche r\u00fcckl\u00e4ufig sind. Ein Abbau der Gesuche war m\u00f6glich, die Zahlen beim Bundesverwaltungsgericht sind aber weiter angestiegen. Die Verfahrensdauer ist nach wie vor weit weg von der urspr\u00fcnglichen Zielsetzung im Rahmen der letzten Asylreform.
\nBerichtet wurde \u00fcber die ersten Gespr\u00e4che mit dem neuen Leiter des Nachrichtendienstes des Bundes und \u00fcber die h\u00f6heren Ausgaben beim NDB.
\nThematisiert wurden ebenfalls die Probleme mit dem neuen Auszahlungssystem der Arbeitslosenkasse, Asalfutur. Die Kommission wurde dar\u00fcber informiert, dass auf Ende M\u00e4rz die R\u00fcckst\u00e4nde aufgeholt und alles ausbezahlt worden sei.
\nAngesprochen wurde auch die Thematik, dass der Kapitalbezug der zweiten S\u00e4ule nicht in den nationalen Finanzausgleich integriert ist. Die FK-S wird das Thema weiterverfolgen.
\nInformationen hat die Kommission auch bez\u00fcglich der Verhandlungen \u00fcber die neue Vereinbarung mit der SNB erbeten. Ausl\u00f6ser waren die Aussagen des SNB-Pr\u00e4sidenten von Ende April in den Medien. Er sagte, dass f\u00fcr die SNB eine Eigenkapitalquote von 15 bis 20 Prozent zu tief sei. Aktuell sind es 19 Prozent. Eine Erh\u00f6hung w\u00fcrde bedeuten, dass statt einer Verbesserung sogar eine Verschlechterung gegen\u00fcber der heutigen Aussch\u00fcttungsvereinbarung drohen k\u00f6nnte, was in der Kommission kritisch gesehen wurde. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung erl\u00e4uterte der Kommission die R\u00fcckstellungspolitik der SNB und best\u00e4tigte, dass sich die SNB eine Eigenkapitalquote zwischen 20 und 30 Prozent vorstelle, w\u00e4hrend andere Zentralbanken viel tiefere Werte h\u00e4tten; so h\u00e4tten beispielsweise die Fed oder die Bank of England eine Eigenkapitalquote von 1 Prozent, in Australien und Schweden sei das Eigenkapital negativ, in Singapur liege die Eigenkapitalquote bei 10 Prozent. Wenn die SNB mit ihrer R\u00fcckstellungspolitik tats\u00e4chlich dieses Ziel verfolge, m\u00fcssten sich Bund und Kantone keine Hoffnungen auf h\u00f6here Aussch\u00fcttungen machen. Die Kommission wird das Thema weiterverfolgen, im Wissen, dass die Entscheide beim Bankrat angesiedelt sind.
\nDie Finanzministerin gab der Kommission auch einen Ausblick auf den Voranschlag 2027 und die kommenden Jahre. Nach Verabschiedung des EP 27 in beiden R\u00e4ten ging der Bundesrat am 15.[NB]April 2026 noch von einem strukturellen Finanzierungsdefizit von 600 Millionen Franken aus und schlug erste m\u00f6gliche Massnahmen zur Bereinigung vor. An der Sitzung der FK-S vom 18.[NB]Mai 2026 konnte Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter f\u00fcr den Voranschlag 2027 Entwarnung geben, obwohl das Finanzdepartement f\u00fcr 2027 nochmals mit einer Verschlechterung um voraussichtlich rund 400 Millionen Franken rechnet, insbesondere aufgrund von Sch\u00e4tzkorrekturen bei den Sozialversicherungen und der Migration. Grund f\u00fcr die Ver\u00e4nderung sind deutliche Verbesserungen bei der Gewinnsteuer f\u00fcr juristische Personen, auch in anderen Kantonen als Genf. Zwar wies die Finanzministerin darauf hin, dass sich das ausserordentliche Wachstum auf einige wenige Unternehmen konzentriere. Sie sagte aber auch, dass die positive Entwicklung der Gewinnsteuern \u00fcber diese Effekte hinaus breit abgest\u00fctzt sei. Eine Mehrheit der Kantone habe Anfang Mai gemeldet, dass sie h\u00f6here Gewinnsteuereinnahmen h\u00e4tten.
\nDie Mehreinnahmen aus Genf waren hier schon mehrfach ein Thema, deshalb lediglich noch ein Wort zu ihrer Verbuchung. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) hat verlangt, dass 1,5 Milliarden Franken schon im Jahr 2025 verbucht werden; ich habe diese eingangs erw\u00e4hnt. 2026 sind es dann 1,3 Milliarden und 2027 noch 400 Millionen Franken. Es w\u00e4re auch denkbar gewesen, die Einnahmen \u00fcber die Jahre zu gl\u00e4tten und kommende Budgets zu entlasten, doch die EFK bot [PAGE 569] nicht Hand dazu. So warnte die Finanzministerin auch bereits davor, dass die Lage angesichts der weiterhin bestehenden Herausforderungen, insbesondere bei der Armeefinanzierung und der AHV, ab 2028 wieder schwierig werden d\u00fcrfte. Wenn keine zus\u00e4tzlichen Einnahmen erschlossen werden k\u00f6nnten, w\u00fcrden ab 2028 betr\u00e4chtliche strukturelle Defizite drohen.
\nEin Drittel der vom Bundesrat vorgesehenen Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte soll allein das bereits beschlossene Wachstum der Armee finanzieren, also den Aufwuchs auf 1 Prozent des BIP bis 2032. Der Bundesrat wird die Botschaft zur Armeefinanzierung nach der Sommerpause verabschieden. Neben der federf\u00fchrenden SiK wird sich auch die Finanzkommission in einem Mitbericht mit dem Gesch\u00e4ft befassen.
\nDie Kommission tagte stets in Anwesenheit von Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter und der Direktorin der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung Sabine D'Amelio-Favez sowie weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des EFD, und sie tagte teilweise in Anwesenheit des Leiters der Finanzkontrolle Pascal Stirnimann und der zust\u00e4ndigen Mitarbeiterin. Ich danke den Beteiligten f\u00fcr die Begleitung unserer Diskussionen und f\u00fcr die guten Ausk\u00fcnfte.
\nNach Kenntnisnahme der Revisionsberichte der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle sowie der Erw\u00e4gungen und Schlussfolgerungen der Subkommissionen der FK-S beantragt die Kommission einstimmig, die Staatsrechnung 2025, die Sonderrechnungen f\u00fcr den Bahninfrastrukturfonds sowie den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, die Kredit\u00fcberschreitungen von 1,86 Milliarden Franken und die Bildung neuer Reserven in H\u00f6he von 569 Millionen Franken zu genehmigen. Zum Schluss geht mein Dank[NB]an[NB]das[NB]Sekretariat[NB]der Finanzkommission f\u00fcr die umsichtige Vorbereitung, Organisation und Begleitung der Sitzungen.
\nIch bedanke mich herzlich bei der Finanzkommission Ihres Rates f\u00fcr die Arbeit, f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Rechnung in den Subkommissionen und auch f\u00fcr die Berichterstattung durch die Pr\u00e4sidentin, St\u00e4nder\u00e4tin Eva Herzog. Ich werde mich auf die wichtigsten Punkte konzentrieren, gerne Herrn Hurni eine Antwort geben und auch einen Ausblick auf die n\u00e4chsten Jahre bieten.
\nDie Staatsrechnung 2025 schliesst erstmals seit 2019 mit einem Finanzierungs\u00fcberschuss ab. Der \u00dcberschuss bel\u00e4uft sich auf 259 Millionen Franken. Man muss das in Relation zu einem Budget von 86,7 Milliarden Franken setzen.
\nHeureusement, la cl\u00f4ture \u00e9tait meilleure que pr\u00e9vu. Mais lorsque l'on dit que les estimations tombent \u00e0 c\u00f4t\u00e9, il faut dire que l'\u00e9cart des estimations, en moyenne, ces 10 derni\u00e8res ann\u00e9es, \u00e9tait de 0,3 pour cent[NB]; ce n'est pas beaucoup. Il faut aussi consid\u00e9rer la grandeur des chiffres.
\nZu unterscheiden gilt es zwischen dem ordentlichen und dem ausserordentlichen Haushalt. Im ordentlichen Haushalt verzeichnete der Bund einen \u00dcberschuss von 1,2 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse h\u00e4tte konjunkturbedingt ein Defizit von 262 Millionen Franken zugelassen. Der strukturelle Saldo gem\u00e4ss Schuldenbremse belief sich damit auf 1,4 Milliarden Franken. Budgetiert war ein strukturell ausgeglichener Haushalt.
\nDie ordentlichen Einnahmen schlossen 1,9 Milliarden Franken \u00fcber dem Budget ab. Der Hauptgrund daf\u00fcr waren die Gewinnsteuereinnahmen, die um 1,4 Milliarden Franken \u00fcber dem Budget lagen. Diese Entwicklung ist auf die bereits bekannten tempor\u00e4ren Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Kanton Genf hat hier alleine 1,5 Milliarden Franken beigetragen. Auch ohne den Effekt Genf haben sich die Gewinnsteuereinnahmen positiv entwickelt, wobei sie ohne den Sondereffekt Genf leicht unter dem Budget ausgefallen w\u00e4ren.
\nNachdem in der Berichterstattung in den Medien bez\u00fcglich der Mehreinnahmen aus Genf etwas Verwirrung gestiftet wurde, m\u00f6chte ich das noch einmal erkl\u00e4ren und pr\u00e4zisieren. Ich verweise auf die Staatsrechnung, Band IA, Seite 40. Sie k\u00f6nnen sich erinnern: Im letzten Fr\u00fchjahr erhielten wir die Meldung aus Genf, dass f\u00fcr die Rechnung 2025 Mehrertr\u00e4ge von etwa 500 Millionen Franken aus den Jahren 2022 und 2023 anfallen werden. Diese Mehrertr\u00e4ge gehen massgeblich auf den Rohstoffhandel zur\u00fcck. Dann gab es eine weitere Meldung - sie traf just am Tag ein, als die Finanzkommission Ihres Rates ihre Beratung des Budgets 2026 aufnahm -, es [PAGE 570] w\u00fcrden noch einmal Mehreinnahmen aus Genf im Umfang von etwa 1 Milliarde Franken kommen. Der Grund daf\u00fcr war, dass der Kanton Genf w\u00e4hrend der ziemlich langen Periode zwischen 2019 und 2024 keine provisorischen Rechnungen ausgestellt hatte.
\nDie Einnahmensch\u00e4tzungen des Bundes basieren auf den provisorischen Gewinnsteuerrechnungen der Kantone. Ohne provisorische Rechnungen weiss man nicht, welche Ertr\u00e4ge kommen. Wenn also in den Medien stand, alle zus\u00e4tzlichen Einnahmen seien auf den Rohstoffhandel zur\u00fcckzuf\u00fchren, ist das nicht korrekt. Ein Teil war wirklich auf den Informatikfehler der Genfer zur\u00fcckzuf\u00fchren; wir konnten das nicht antizipieren.
\nWenn man auf die Ausgaben schaut, muss man sagen, dass die ordentlichen Ausgaben erstmals seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse \u00fcber dem Budget lagen. Der Grund daf\u00fcr waren die hohen Kreditaufstockungen von insgesamt 2,4 Milliarden Franken, w\u00e4hrend gleichzeitig die Kreditreste mit 2,1 Milliarden relativ tief ausfielen. Die Kreditreste sind aufgrund der K\u00fcrzungen, die wir in den Budgets 2024 und 2025 vorgenommen hatten, sowieso viel tiefer. Im ausserordentlichen Haushalt hingegen waren die Ausgaben h\u00f6her als die Einnahmen. Hier verzeichneten wir ein Defizit von rund 900 Millionen Franken. Die beiden gr\u00f6ssten ausserordentlichen Ausgaben waren diejenige f\u00fcr die Schutzsuchenden aus der Ukraine - das waren 700 Millionen Franken von total 1,4 Milliarden an ausserordentlichen Ausgaben - sowie der einmalige Kapitalzuschuss an die SBB in H\u00f6he von 850 Millionen. Die Tatsache, dass diese 850 Millionen Franken erst im Jahr 2025 ausbezahlt wurden, war der Grund f\u00fcr die Rechnungsverbesserung im Jahr 2024.
\nVous vous souvenez que nous avions pr\u00e9vu de verser 1,15 milliard de francs aux CFF en 2024. Le Parlement n'\u00e9tait pas tout \u00e0 fait pr\u00eat[NB]; par la suite, le Parlement a r\u00e9duit la somme. Cette somme r\u00e9duite, soit 850 millions de francs, a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9e en 2025 seulement.
\nAuf der Einnahmenseite wurde ein Teil der SNB-Gewinnaussch\u00fcttung ausserordentlich zum Abbau der Covid-Schulden verbucht. Das ist so vorgesehen. Dazu kam die budgetierte Sonderzuweisung der SNB aus den nicht umgetauschten Banknoten der sechsten Serie.
\nIch komme nun zum Ausblick. Wie \u00fcblich wird der Bundesrat Ende Juni die Zahlen zum Voranschlag 2027 und dann auch die Zahlen des Finanzplans 2028-2030 festlegen. Die Arbeiten hierzu laufen noch. Wie bereits den Nationalrat m\u00f6chte ich auch Sie an dieser Stelle \u00fcber den Zwischenstand der Arbeiten informieren. Der Zwischenstand st\u00fctzt sich prim\u00e4r auf die erfolgten Budgeteingaben der Departemente und auf die seit April aktualisierte Einnahmensch\u00e4tzung, nachdem uns die Kantone die Eing\u00e4nge f\u00fcr die Sch\u00e4tzung im wichtigen Monat April gemeldet haben. Der Zwischenstand st\u00fctzt sich also auf die provisorischen Steuerrechnungen; diese liegen jeweils Ende April vor.
\nDemnach d\u00fcrfte sich im Vergleich zur Standortbestimmung im April auf der Ausgabenseite f\u00fcr den Voranschlag 2027 nochmals eine Verschlechterung um voraussichtlich rund 300 Millionen Franken ergeben. Grund f\u00fcr diese Verschlechterung sind prim\u00e4r Sch\u00e4tzkorrekturen bei den Sozialversicherungen und bei der Migration. Auf der Einnahmenseite zeichnet sich hingegen bei der Gewinnsteuer f\u00fcr juristische Personen eine deutliche Verbesserung ab, und dies unabh\u00e4ngig vom Effekt Genf, den wir bereits kannten und den wir entsprechend eingepreist haben. Sie k\u00f6nnen sich erinnern: Wir haben einen Teil f\u00fcr 2026 budgetiert.
\nDas starke Einnahmenwachstum zeigt sich in unterschiedlichem Ausmass in zahlreichen Kantonen, aber es sind vor allem drei Kantone, die dieses Wachstum bef\u00f6rdern, n\u00e4mlich die Kantone Luzern, Z\u00fcrich und Basel-Stadt. Das hohe Wachstum konzentriert sich in diesen Kantonen wiederum auf einige Unternehmen, nicht zuletzt aus der Pharmabranche. Weil ein paar wenige Unternehmen ein so starkes Gewicht haben, bestehen weiterhin grosse Unsicherheiten. Es ist grunds\u00e4tzlich sehr viel Volatilit\u00e4t im System vorhanden, und es ist nicht in jedem Fall klar, wie nachhaltig die h\u00f6heren Steuerertr\u00e4ge im Einzelfall sind. Zudem basiert die Sch\u00e4tzung der Gewinnsteuer zu diesem Zeitpunkt, ich habe es erw\u00e4hnt, jeweils auf den provisorischen Steuerrechnungen der Kantone.
\nEin weiterer Unsicherheitsfaktor ist auch die OECD-Erg\u00e4nzungssteuer. Wir k\u00f6nnen fr\u00fchestens im Herbst, im September, mit ersten verl\u00e4sslichen Zahlen rechnen. Aufgrund der vielen Unbekannten weisen die Sch\u00e4tzungen je nach Kanton eine relativ grosse Bandbreite auf. Man kann demnach kein zuverl\u00e4ssiges Sch\u00e4tzergebnis verk\u00fcnden.
\nUnter dem Strich erwarten wir, Stand heute, aber eine klare Entspannung im Voranschlag 2027. Anders s\u00e4he es aus, wenn wir das Entlastungspaket nicht h\u00e4tten. Dann w\u00e4ren wir weiterhin im roten Bereich.
\nC'est la r\u00e9ponse que je peux aussi donner au conseiller aux \u00c9tats Hurni. Si nous n'avions pas proc\u00e9d\u00e9 aux \u00e9pargnes ou aux coupes que nous avons faites dans le cadre du paquet d'all\u00e8gement budg\u00e9taire pour 2027 et les ann\u00e9es suivantes, il y aurait un d\u00e9ficit structurel malgr\u00e9 les tr\u00e8s fortes recettes des trois cantons que je viens de nommer. C'\u00e9tait n\u00e9cessaire. Bien s\u00fbr - je le r\u00e9p\u00e9terai en allemand -, dans les ann\u00e9es \u00e0 venir il faudra beaucoup investir pour l'arm\u00e9e - c'est aussi le souhait du Parlement -, ce qui nous co\u00fbtera cher[NB]; on parle de 3 milliards de francs par ann\u00e9e, ce qui est beaucoup, et ceci, \u00e0 c\u00f4t\u00e9 des d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires de 1 milliard de francs au minimum pour la 13e rente AVS.
\nIch komme zur\u00fcck zur deutschen Version. Ohne das Entlastungspaket 2027 h\u00e4tten wir im Voranschlag 2027 trotz der Mehreinnahmen ein strukturelles Defizit. Wir sollten aber auf dar\u00fcber hinausgehende Massnahmen, wie sie der Bundesrat noch Mitte April 2026 vorsorglich beschlossen hatte, um die Schuldenbremse einzuhalten, verzichten k\u00f6nnen.
\nVous vous souvenez qu'au mois d'avril on avait dit qu'il y avait encore un \u00e9cart de 600 millions de francs. C'est vrai que cela s'est d\u00e9t\u00e9rior\u00e9 de 300 millions, mais, maintenant, avec les recettes que nous pouvons budg\u00e9tiser, je pense que nous pouvons renoncer aux mesures que nous avions pr\u00e9vues. Rappelez-vous[NB]: je vous avais \"menac\u00e9s\" de revenir avec les m\u00eames mesures que celles que vous avez rejet\u00e9es.[NB]Ce[NB]ne[NB]sera[NB]pas n\u00e9cessaire. C'est d\u00e9j\u00e0 une bonne nouvelle.
\nSie erinnern sich: Der Bundesrat hatte bereits damals in Aussicht gestellt, dass er die Notwendigkeit der zus\u00e4tzlichen Bereinigungsmassnahmen nochmals \u00fcberpr\u00fcfen werde, wenn die aktualisierte Ausgaben- und Einnahmensch\u00e4tzung dies erlaube. Naturgem\u00e4ss sind die Prognosen f\u00fcr die Finanzplanjahre mit einer noch h\u00f6heren Unsicherheit behaftet. Da das Wachstum der Gewinnsteuereinnahmen aber auch im langfristigen Durchschnitt hoch war, ist es vertretbar, dass wir uns auch in den kommenden Finanzplanjahren 2028 bis 2030 daran orientieren.
\nErschwerend kommt in den Finanzplanjahren hinzu, dass der Entscheid \u00fcber die Armeefinanzierung noch ausstehend ist. Wie Sie wissen, rechnen wir im Finanzplan aufgrund der Vernehmlassungsvorlage des VBS derzeit mit einer Mehrwertsteuererh\u00f6hung um 0,8 Prozentpunkte ab 2028. Die entsprechenden Mittel sind nach Finanzhaushaltsrecht so eingestellt. Wenn es hier zu Anpassungen kommt, kann sich das je nach Ausgestaltung der Vorlage auf den strukturellen Saldo des Bundeshaushaltes und auf die f\u00fcr die Armee zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel auswirken.
\nDer Bundesrat wird, wie gesagt, Ende Juni die Zahlen des Budgets definitiv festlegen. Dabei wird es das Ziel des Finanzdepartementes sein, den finanzpolitischen Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament bestm\u00f6glich zu wahren. Damit beende ich den Ausblick.
\nIch beantrage Ihnen im Namen des Bundesrates, der Staatsrechnung f\u00fcr das Jahr 2025 zuzustimmen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 42 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 45 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Rechnung der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Compte des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 571]
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss I \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Staatsrechnung f\u00fcr das Jahr 2025[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le compte d'Etat de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-5[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-5[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 45 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Da beide R\u00e4te \u00fcbereinstimmende Beschl\u00fcsse gefasst haben, sind die drei Bundesbeschl\u00fcsse definitiv angenommen.
\n3.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2025[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le compte du fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'ann\u00e9e 2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n4.[NB]Bundesbeschluss III \u00fcber die Rechnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds f\u00fcr das Jahr 2025[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant le compte du fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nPour \u00eatre parfaitement honn\u00eate avec vous, en pr\u00e9parant cette intervention, j'ai relu le d\u00e9bat de l'ann\u00e9e pass\u00e9e[NB]; je crois que je pourrais refaire exactement la m\u00eame intervention, et je crains que Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale n'y apporte exactement les m\u00eames r\u00e9ponses. Cette chambre n'ayant pas l'habitude de se r\u00e9p\u00e9ter, je me permettrai d'\u00eatre relativement bref cette ann\u00e9e. J'aimerais quand m\u00eame exprimer quelques \u00e9l\u00e9ments de satisfaction d'abord, puis quelques \u00e9l\u00e9ments d'interrogation.
\nCela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par la rapporteuse[NB]: les r\u00e9sultats sont bien meilleurs que ceux qui \u00e9taient envisag\u00e9s au budget. Nous concluons l'ann\u00e9e 2025 avec un b\u00e9n\u00e9fice. Je rappelle que l'ann\u00e9e 2024, quant \u00e0 elle, se concluait par un \u00e9quilibre financier. Alors, oui, il y a l'apport extraordinaire des finances genevoises. C'est exact, on l'a beaucoup mis en avant. Ont \u00e9t\u00e9 moins mises en avant les d\u00e9penses extraordinaires qui ont grev\u00e9 ce budget, elles aussi, comme l'apport de recapitalisation pour les CFF. Je le r\u00e9p\u00e8te[NB]: les comptes sont meilleurs que pr\u00e9vu, de l'ordre de 1 milliard de francs par rapport au budget. L'ann\u00e9e pass\u00e9e, c'\u00e9tait de l'ordre de 2 milliards de francs. Si on prend m\u00eame les comptes consolid\u00e9s de[NB]la[NB]Conf\u00e9d\u00e9ration, dont nous ne parlons pas aujourd'hui, avec les assurances sociales, le r\u00e9sultat est encore bien meilleur.
\nOn pourrait dire que l'histoire se r\u00e9p\u00e8te. On pourrait s'en satisfaire et estimer que la bonne ma\u00eetrise financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration est finalement un objectif bien atteint. L'ann\u00e9e pass\u00e9e, Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale m'invitait d'ailleurs \u00e0 la prudence, en pointant du doigt que \"les comptes ne vont pas s'am\u00e9liorer\". Alors, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, je vous le dis[NB]: les comptes se sont am\u00e9lior\u00e9s de 2024 \u00e0 2025. Vous pointiez notamment du doigt les d\u00e9penses extraordinaires pour les CFF - j'en ai parl\u00e9 - ou encore le financement \u00e0 venir pour Horizon Europe.
\nAujourd'hui, ces deux \u00e9l\u00e9ments ont \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9s et les comptes sont toujours b\u00e9n\u00e9ficiaires. Alors, j'imagine que cette ann\u00e9e vous me direz, comme l'ann\u00e9e pass\u00e9e, que le champagne doit rester au frais, parce que nous avons cette situation extraordinaire \u00e0 Gen\u00e8ve. Mais vous le savez, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, nous sommes dans une situation de crise quant \u00e0 la consommation de vin suisse, et peut-\u00eatre qu'il est temps, maintenant, de d\u00e9boucher non pas du champagne, mais du vin mousseux de notre pays. Ce qui m'\u00e9tonne, tr\u00eave de plaisanterie, c'est que syst\u00e9matiquement on nous invite \u00e0 la prudence, syst\u00e9matiquement, quand les comptes sortent, on nous dit qu'au fond, on a eu un coup de bol - cette ann\u00e9e, ce sont les finances genevoises, l'ann\u00e9e pass\u00e9e, c'\u00e9taient d'autres \u00e9l\u00e9ments -, mais ces coups de bol, si j'ose les appeler ainsi, ne cessent de se r\u00e9p\u00e9ter. Pour moi, la chance \u00e0 r\u00e9p\u00e9tition, ce n'est plus de la chance, ce sont des probabilit\u00e9s. L'aust\u00e9rit\u00e9, dans ce cas, n'est pas une simple donn\u00e9e technique, c'est, \u00e0 mon sens, un programme politique qui conteste, malheureusement, dans notre cas la r\u00e9alit\u00e9 des finances publiques. Car, quand je lis ces comptes, au fond, la seule question que je me pose vraiment, c'est si nous avions vraiment besoin de faire un programme de coupes budg\u00e9taires. Est-ce que nous avions vraiment besoin de faire un programme d'\u00e9conomies, puisque tous les indicateurs sont au vert[NB]? Le programme d'\u00e9conomies devait viser \u00e0 stabiliser les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration[NB]: on le voit, elles le sont, en tout cas depuis deux ans. D\u00e8s lors, ce programme ne servira-t-il pas plut\u00f4t \u00e0 remplir les caisses pour d'autres projets - c'est peut-\u00eatre tr\u00e8s bien -, mais sur le dos de beaucoup d'acteurs dans le besoin, de la recherche aux \u00e9tudiants, aux apprentis, en passant par les cantons, et de nombreux autres acteurs[NB]?
\nBref, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, entre vous et moi, dites-moi[NB]: est-ce que ce programme d'\u00e9conomies est encore d'actualit\u00e9 ou non[NB]? Est-ce qu'il est encore n\u00e9cessaire ou non[NB]? Et comment le justifiez-vous[NB]?
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