Abs. 1bis a - Al. 1bis a [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1ter - Al. 1ter[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 81 Stimmen[GZ]
\n(19 Enthaltungen)
\nDiese Differenz zum St\u00e4nderat ist nicht von staatspolitischer Bedeutung. Es geht lediglich darum, wann eine Volksabstimmung wiederholt werden muss, nachdem eine St\u00f6rung deren Absage zur Folge hatte. Der St\u00e4nderat sagt, dies solle innerhalb von sechs Monaten erfolgen, und wir sagen innerhalb von zehn Monaten. Da dieser Fall etwa einmal oder vielleicht maximal zweimal pro Jahrhundert vorkommt, bitte ich Sie im Sinne der Ratseffizienz, der Minderheit zu folgen und die Differenz zu schliessen. Wenn Sie festhalten wollen, dann ist die direkte Konsequenz wahrscheinlich einfach, dass es eine Sitzung mehr gibt.
\nBundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits politiques[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous en sommes aux divergences.
\nDie Meinungen \u00fcber die Bestimmung in Artikel 10 Absatz 1bis[NB]a des vorliegenden Gesetzes \u00fcber die politischen Rechte reichen derzeit von \"\u00fcberhaupt nicht n\u00f6tig\" bis zu \"elementarer Kern dieser Vorlage\". Letztgenannte Meinung wird damit begr\u00fcndet, dass die parlamentarische Initiative 24.423, \"F\u00fcr mehr Klarheit bei[NB]der[NB]Zuteilung[NB]der[NB]Abstimmungsvorlagen auf die Abstimmungstermine\", die Grundlage dieses Artikels bilde; dieser haben beide Staatspolitischen Kommissionen (SPK) Folge gegeben.
\nDie gr\u00f6sstm\u00f6gliche Minderheit der SPK-N ist nach wie vor der Ansicht, dass es zur Frage, wie der Bundesrat bei der Planung von Abstimmungen \u00fcber abstimmungsreife Initiativen und Referenden vorgehen soll, einer klaren gesetzlichen Grundlage bedarf. Der grosse Spielraum, der derzeit besteht, soll so eingeschr\u00e4nkt werden, dass in Zukunft nicht mit strategischen \u00dcberlegungen und vorgeschobenen Begr\u00fcndungen umstrittene Initiativen und Referenden auf die Abstimmungstermine verteilt werden k\u00f6nnen.
\nDass dieser Spielraum, wie er heute besteht, auch tats\u00e4chlich genutzt wird, hat der Bundesrat in der Vergangenheit zwar nicht oft, aber doch immer wieder bewiesen, zuletzt etwa bei der Ank\u00fcndigung der Abstimmungsvorlagen f\u00fcr den Termin im September. Selbst wenn Sie der Ansicht sind, dass das im Rahmen des Zul\u00e4ssigen sei oder dass sich der Bundesrat an die Vorgaben halte und bei der Zuteilung der Abstimmungsvorlagen sicher nicht trickse, ist festzuhalten, dass wir Gesetze f\u00fcr die Zukunft und f\u00fcr zuk\u00fcnftige Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Bundesrat machen. Sinnvollerweise kl\u00e4ren wir diese Frage in dieser Vorlage und mit dieser Revision und nicht erst beim n\u00e4chsten Fall, von dem sich dann andere Fraktionen und Parteien betroffen f\u00fchlen und dann doch Handlungsbedarf sehen.
\nIch schliesse gleich noch die Fraktionsmeinung an: Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit Schl\u00e4fli Nina und folgt bei der zweiten Differenz der Mehrheit.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe vert'lib\u00e9ral soutiendra les propositions de la majorit\u00e9.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe du Centre soutiendra la proposition de la minorit\u00e9 Schl\u00e4fli Nina.
\nIch spreche zuerst kurz zu Artikel 10 Absatz 1bis[NB]a. Der Bundesrat lehnt diesen Absatz weiterhin ab. Es erscheint mir wichtig, nochmals zu betonen, dass der Spielraum des Bundesrates bei der Verteilung der Abstimmungsvorlagen auf Abstimmungstermine bereits heute begrenzt ist. Mit Absatz 1bis[NB]a soll dieser weiter eingeschr\u00e4nkt und durch einen Automatismus ersetzt werden. Niemand kann voraussehen, welche Abstimmungskonstellationen die Zukunft bringen wird. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass den Volksrechten mit einem begrenzten Spielraum f\u00fcr den Bundesrat besser gedient ist als mit einem gesetzlichen Anordnungsautomatismus. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem St\u00e4nderat und der Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission zu folgen und die Differenz mit dem St\u00e4nderat auf diese Weise auszur\u00e4umen.
\nZu Artikel 10 Absatz 1ter betreffend die Verschiebung oder Absage von Abstimmungen: Der Anstoss f\u00fcr diese Bestimmung in Absatz 1ter kam, wie Sie wissen, aus dem Parlament und nicht vom Bundesrat. Dass eine angeordnete Abstimmung verschoben oder abgesagt werden muss, kommt, wie wir von Nationalrat Wasserfallen geh\u00f6rt haben, \u00e4usserst selten vor. Uns allen ist die Absage einer Volksabstimmung w\u00e4hrend der Corona-Pandemie noch pr\u00e4sent. Der einzige weitere Anwendungsfall liegt rund achtzig Jahre zur\u00fcck, n\u00e4mlich [PAGE 1237] 1951, als ein Urnengang aufgrund der damals grassierenden Maul- und Klauenseuche verschoben wurde. Wenn Sie Absatz 1ter streichen, bleibt es bei der bisherigen restriktiven Praxis, was der Bundesrat begr\u00fcssen w\u00fcrde. Ich halte zudem zuhanden der Materialien fest, dass die Verschiebung oder Absage einer angesetzten Volksabstimmung aus Sicht des Bundesrates auch weiterhin auf absolute Ausnahmef\u00e4lle beschr\u00e4nkt bleiben muss. Sollten Sie dem St\u00e4nderat folgen, bringt dessen Beschluss nach Ansicht des Bundesrates eine praxistaugliche L\u00f6sung.
\nDen zweiten Minderheitsantrag hat mein Kollege Wasserfallen vorhin begr\u00fcndet. Er hat auch gesagt, es gehe um die letzten Differenzen.
\nIch erlaube mir noch einmal eine Wortmeldung zu Artikel 10 Absatz 1bis[NB]a, der eine Einschr\u00e4nkung f\u00fcr den Bundesrat bei der Terminierung von Abstimmungen \u00fcber Initiativen und Referenden will. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Diese Einschr\u00e4nkung braucht es nicht. Die Minderheitssprecherin hat gesagt, es sei die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Minderheit. Aber sie hat nicht gesagt, dass diese Bestimmung im St\u00e4nderat mit 36 zu 8 Stimmen durchgefallen ist. Wenn die Verh\u00e4ltnisse in der Differenzbereinigung klar sind, sollte man irgendeinmal ein Gesch\u00e4ft auch abschliessen. Wenn man den Nutzen der Gesetzesanpassung nicht findet, steht es uns frei, die Vorlage in der Schlussabstimmung zu versenken. Wir w\u00fcrden damit vermutlich nichts verlieren.
\nZiff. I Art. 10 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1bis a[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1ter[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schl\u00e4fli Nina, de Meuron, D\u00fcnki-B\u00e4ttig, Fonio, Jost, K\u00e4lin, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Paganini, Pfister Gerhard, Tschopp)[GZ]
\nAbs. 1bis a[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Addor, Buffat, B\u00fcrgi Roman, Gianini, Glarner, Knutti, Rutz Gregor, Schilliger, Schmid Pascal, Steinemann)[GZ]
\nAbs. 1ter[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 10 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1bis a[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nAl. 1ter[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schl\u00e4fli Nina, de Meuron, D\u00fcnki-B\u00e4ttig, Fonio, Jost, K\u00e4lin, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Paganini, Pfister Gerhard, Tschopp)[GZ]
\nAl. 1bis a[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, Addor, Buffat, B\u00fcrgi Roman, Gianini, Glarner, Knutti, Rutz Gregor, Schilliger, Schmid Pascal, Steinemann)[GZ]
\nAl. 1ter[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Les deux conseils ayant pris des d\u00e9cisions concordantes, l'objet est pr\u00eat pour le vote final. [PAGE 1238]
\nNous sommes en effet en proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences. C'est la troisi\u00e8me fois que l'on aborde ce sujet ici au conseil. Je vais dire juste quelques mots. Ce sujet est important, car c'est \u00e0 l'article 10 alin\u00e9as 1bis et 1ter qu'il est question de la fixation des dates des votations populaires. Le groupe des Verts soutient la proposition de la minorit\u00e9 Schl\u00e4fli Nina, mais rejette la proposition de la minorit\u00e9 Wasserfallen Christian, parce qu'il s'agit de garantir des crit\u00e8res qui soient clairs, transparents et pr\u00e9visibles en ce qui concerne la fixation des votations. Pour nous, c'est quelque chose d'important, c'est aussi une question de respect et de confiance dans les institutions. La fixation des dates ne doit pas d\u00e9pendre d'opportunit\u00e9s politiques ou de consid\u00e9rations tactiques. Elle doit reposer sur des r\u00e8gles qui sont connues \u00e0 l'avance et applicables \u00e0 toutes et \u00e0 tous, sans qu'il y ait diff\u00e9rentes fa\u00e7ons de faire en fonction des uns et des autres. C'est une question d'\u00e9galit\u00e9 de traitement, mais c'est aussi une question de confiance dans le fonctionnement de nos d\u00e9mocraties directes. On sait que plus les r\u00e8gles sont transparentes et objectives, moins elles sont susceptibles d'\u00eatre per\u00e7ues comme influenc\u00e9es par des int\u00e9r\u00eats particuliers ou par des rapports conjoncturels. Pr\u00e9server un cadre clair permet \u00e9galement d'\u00e9viter que certains groupes disposent de davantage de moyens ou d'acc\u00e8s privil\u00e9gi\u00e9s et puissent ainsi exercer des pressions afin d'obtenir des calendriers qui leur seraient plus favorables. Dans une d\u00e9mocratie vivante, il est important que les r\u00e8gles soient claires et soient les m\u00eames pour tout le monde.
\nDer St\u00e4nderat hat zwei Differenzen belassen. Bei Artikel 10 Absatz 1bis[NB]a, bei dem es darum geht, dem Bundesrat engere Schranken f\u00fcr die Ansetzung von Abstimmungsterminen zu setzen, schliesst sich die Mehrheit der Kommission dem St\u00e4nderat an und beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen die Streichung von Absatz 1bis[NB]a. Die Kommissionsmehrheit verweist darauf, dass der St\u00e4nderat die Streichung mit[NB]deutlicher[NB]Mehrheit beschloss. Die Minderheit will festhalten, weil dieses Anliegen f\u00fcr sie ein zentrales Element der Vorlage ist.
\nIn Artikel 10 Absatz 1ter geht es um die Regelung, wann verschobene Abstimmungen wieder angesetzt werden m\u00fcssen. Der St\u00e4nderat hat hier eine bessere Formulierung gefunden, so wie es auch im Nationalrat in der zweiten Runde verlangt wurde. Dennoch will die Kommissionsmehrheit mit 13 zu 12 Stimmen an der Streichung festhalten. Dies geschieht vor allem mit Blick auf eine allf\u00e4llige Einigungskonferenz, dies in der Meinung, dass es eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re, dass der Nationalrat dann auf den St\u00e4nderat einschwenkt, falls der St\u00e4nderat seinerseits bereit ist, sich bei Artikel 10 Absatz 1bis[NB]a dem Nationalrat anzuschliessen. Allerdings hat die Kommissionsmehrheit bei diesem Absatz 1bis[NB]a beschlossen, die Differenz zu bereinigen, was die Minderheit der Kommission bewogen hat, sich hier bei Absatz 1ter dem St\u00e4nderat anzuschliessen.
\nNous nous trouvons aujourd'hui dans la troisi\u00e8me ronde du traitement des divergences. Lors de sa s\u00e9ance du 9 juin dernier, le Conseil des \u00c9tats a fait un pas en direction de notre conseil en acceptant l'article 84a concernant les essais de collecte \u00e9lectronique de signatures portant sur des listes de candidats, des demandes de r\u00e9f\u00e9rendum et des initiatives populaires.
\nIl nous reste donc \u00e0 pr\u00e9sent encore deux divergences \u00e0 r\u00e9gler. La premi\u00e8re concerne la fixation des dates de scrutin. Par 36 voix contre 8, le Conseil des \u00c9tats a maintenu sa d\u00e9cision de biffer l'article 10 alin\u00e9a 1bis[NB]a, qui pr\u00e9cise quand les initiatives populaires pr\u00eates \u00e0 passer en votation ainsi que les r\u00e9f\u00e9rendums doivent \u00eatre soumis aux \u00e9lecteurs et dans quels cas le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut d\u00e9roger aux r\u00e8gles de base. Cet article, qui fait suite \u00e0 une initiative parlementaire soutenue par les deux chambres, avait \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par notre conseil une premi\u00e8re fois \u00e0 l'unanimit\u00e9, puis encore lors de la deuxi\u00e8me lecture, par 102 voix contre[NB]91. Lors de sa s\u00e9ance du 11 juin dernier, votre commission a cependant finalement d\u00e9cid\u00e9 de se rallier \u00e0 la version du Conseil des \u00c9tats \u00e0 une courte majorit\u00e9, de 13 voix contre 12, et donc de biffer cet article. En effet, si la majorit\u00e9 de votre commission a de la sympathie pour l'id\u00e9e de fixer des limites claires au Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'agissant de la fixation des dates de scrutin, elle estime toutefois qu'on peut se demander si la traduction de cette probl\u00e9matique dans l'article 10 alin\u00e9a 1bis[NB]a apporte r\u00e9ellement une plus-value et s'il ne faut pas craindre, au contraire, que les manoeuvres tactiques se d\u00e9placent simplement du Conseil f\u00e9d\u00e9ral aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales, \u00e9tant donn\u00e9, en effet, que le vote final pourrait alors prendre une plus grande importance.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous invite \u00e0 vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats et \u00e0 \u00e9liminer cette divergence.
\nLa deuxi\u00e8me divergence porte sur l'article 10 alin\u00e9a 1ter qui concerne le report de votation. Si le Conseil des \u00c9tats a fait un pas en direction de notre conseil en modifiant la formulation de cet article, force est de constater qu'il n'a toujours pas convaincu votre commission.
\nEn effet, si le Conseil des \u00c9tats a consenti \u00e0 supprimer la partie relative \u00e0 la formation de la volont\u00e9 des \u00e9lecteurs, que notre conseil avait critiqu\u00e9e, il a maintenu les notions de graves perturbations et de perturbation imminente sans pour autant les clarifier. Par 13 voix contre 12, une courte majorit\u00e9 de votre commission vous invite donc \u00e0 maintenir la position de notre conseil, \u00e0 savoir biffer cet article, et \u00e0 garder cette divergence avec le Conseil des \u00c9tats.
\n