Der Nichteintretensantrag Hess Hans ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss betreffend die Ratifizierung des Internationalen Vertrages \u00fcber pflanzengenetische Ressourcen f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le Trait\u00e9 international sur les ressources phytog\u00e9n\u00e9tiques pour l'alimentation et l'agriculture
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nHerr Bundespr\u00e4sident Deiss hat mich \u00fcberzeugt, dass dies eine gute Sache ist. Ich hoffe aber, dass er die Verzichtplanung in seinem Departement trotzdem mit aller Kraft weiterf\u00fchrt und zum Erfolg bringt.
\nIch ziehe meinen Nichteintretensantrag zur\u00fcck.
\nTout d'abord une anecdote pour vous dire comment j'ai d\u00e9couvert ce que signifie la biodiversit\u00e9. J'ai visit\u00e9 l'\"International Rice Research Institute\" \u00e0 Manille, qui est d'ailleurs soutenu par notre aide au d\u00e9veloppement. L\u00e0, j'ai appris qu'il existait non [PAGE 90] pas 120 000 grains de riz, mais 120 000 sortes de riz! Des efforts analogues de conservation de cette richesse sont entrepris pour la pomme de terre au P\u00e9rou et pour d'autres biens encore.
\nJe crois que nous avons l\u00e0 un r\u00e9el capital, et je dois vous dire que je suis fier que notre pays dispose aussi d'une banque de g\u00e8nes \u00e0 Changins, et qu'il participe \u00e0 l'effort de maintien de la biodiversit\u00e9. S'ajoute le fait que le syst\u00e8me multilat\u00e9ral, comme l'a d'ailleurs expliqu\u00e9 Madame Slongo, tel qu'il est mis en place, va permettre de mieux exploiter ces possibilit\u00e9s d'\u00e9change entre les pays et d'avoir acc\u00e8s aux ressources phytog\u00e9n\u00e9tiques des autres pays.
\nLorsque vous cr\u00e9ez une nouvelle vari\u00e9t\u00e9 de c\u00e9r\u00e9ale ou de tout autre plante, vous avez besoin de plusieurs centaines d'esp\u00e8ces diff\u00e9rentes pour obtenir un tel r\u00e9sultat. Acc\u00e9der \u00e0 ces ressources est tr\u00e8s compliqu\u00e9, si vous devez n\u00e9gocier bilat\u00e9ralement avec les divers pays. Avec ce syst\u00e8me, tout cela n'est pas n\u00e9cessaire.
\nHerr Hess m\u00f6chte, dass wir hier ein Zeichen setzen.
\nIch pflichte ihm ebenso sehr bei wie Frau Sommaruga, dass es im Ansatz um etwas L\u00f6bliches geht. Aber ich glaube, wir m\u00fcssen auch aufpassen, dass wir nicht in eine Situation geraten, in der wir das Land blockieren. Wir m\u00fcssen sparen, und wir machen es. Aber das heisst nicht, dass wir einfach von allem Abschied nehmen. Man w\u00fcrde kaum verstehen, wieso die Schweiz nicht in der Lage ist, diesen Vertrag zu ratifizieren, obschon sie sich \u00fcber Jahre bem\u00fcht hat, ihn zustande zu bringen, und obschon er auch in ihrem Interesse ist.
\nEtwas m\u00f6chte ich auch unterstreichen: Ich weiss, dass es nicht um einen zus\u00e4tzlichen Finanzbedarf geht. Die notwendigen Mittel, um einen solchen Vertrag auch zu bewirtschaften - sie belaufen sich auf 100 000 bis 200 000 Franken -, werden vom Kredit f\u00fcr die Pflanzenz\u00fcchtung getragen, und darin muss irgendwie Platz geschaffen werden. Es w\u00e4re auch nicht redlich zu sagen, wir k\u00f6nnten diesen Vertrag ohne Aufwand bewirtschaften. Es w\u00e4re nicht redlich zu sagen, es brauche nicht eine gewisse Arbeit; diese muss verrichtet werden. Wir rechnen damit, dass etwa zwei Personen besch\u00e4ftigt sein werden, das sind zwei Frau- beziehungsweise Mannjahre. Wie diese Arbeit verteilt wird, muss angeschaut werden, denn es wird kein zus\u00e4tzliches Personal angestellt. Der Personalabbau - wie er schon im Gang ist, auch im Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft und in den Forschungsanstalten - wird fortgesetzt.
\nMan k\u00f6nnte nat\u00fcrlich Folgendes sagen: Wenn wir diesen Vertrag nicht ratifizieren, so k\u00f6nnen wir zus\u00e4tzlich etwas sparen. Dem ist nicht ganz so, denn wir w\u00fcrden auch auf den Nutzen des Vertrages verzichten, denn das multilaterale System bringt administrativ wie finanziell eine echte Aufwandreduktion f\u00fcr die Z\u00fcchtungsorganisationen, f\u00fcr die Industrie, f\u00fcr die Forschung.
\nWie l\u00e4uft das Ganze ab? Mit dem Beitritt zum multilateralen System werden, wie ich gesagt habe, die Einzelverhandlungen und die Bezahlung von Lizenzen und Geb\u00fchren beim Bezug von Ressourcen aus dem Ausland hinf\u00e4llig. Umgekehrt k\u00f6nnen wir die Ressourcen, die in unserer international angesehenen Genbank in Changins vorhanden sind, ohne Aufwand und B\u00fcrokratie den Z\u00fcchtern und Forschern anderer L\u00e4nder zur Verf\u00fcgung stellen.
\nHerr Hess, Sie haben das Argument vorgebracht, wenn es m\u00f6glich sei, zwei Stellen zu kompensieren, so bedeute dies, dass wir im Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft zwei nicht notwendige Mitarbeiter h\u00e4tten. Sie verwenden ein sehr gef\u00e4hrliches Argument, das die ganze Verzichtplanung hemmen kann. Denn wenn Sie dieses Argument verwenden, wird niemand mehr eine Priorit\u00e4tenumordnung vornehmen, um der Gefahr zu entrinnen, man k\u00f6nnte ihm vorwerfen, dieses vorhandene Personal sei zu wenig ausgelastet gewesen.
\nWir m\u00fcssen dieses Argument vergessen. Was wir tun m\u00fcssen, ist eine Priorit\u00e4tenordnung aufstellen, und wenn Ihnen das Geld ausgeht, m\u00fcssen Sie ja sagen, was zuerst kommt.
\nIch bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates und der Kommission zuzustimmen. Es ist eine gute und vorteilhafte Sache; die Schweiz kann das noch meistern und finanzieren.
\nDie Kommissionssprecherin hat es gesagt: Dieser internationale Vertrag ist f\u00fcr unser Land, aber auch f\u00fcr die L\u00e4nder des S\u00fcdens, von grosser Bedeutung. Kollege Hess: Dieser Vertrag gilt nur f\u00fcr die Staaten, die ihn unterzeichnet haben. Deshalb wird die Ratifizierung in der Schweiz unisono begr\u00fcsst, und zwar einerseits vonseiten der Forschung, von den Forschungsanstalten des Bundes, weil ihnen mit diesem Vertrag der Zugang zu den pflanzengenetischen Ressourcen in allen L\u00e4ndern, die den Vertrag unterzeichnet haben, zugesichert wird. Wenn wir stattdessen bilaterale Vertr\u00e4ge abschliessen m\u00fcssen, ist das aufwendig und nicht zweckdienlich. Der Vertrag wird andererseits aber auch von der forschenden Agroindustrie begr\u00fcsst, denn nebst den \u00f6ffentlich-rechtlichen Institutionen der Vertragsstaaten erhalten auch nat\u00fcrliche und juristische Personen des Privatrechts Zugang zum System, sofern sie sich bereit erkl\u00e4ren, sich gegenseitig den Zugang zu gew\u00e4hren.
\nSchliesslich hat aber auch die schweizerische Landwirtschaft ein vitales Interesse daran, dass die Schweiz diesen Vertrag ratifiziert. Mit diesem Vertrag erh\u00e4lt die Multifunktionalit\u00e4t der Landwirtschaft, die in der Schweizer Agrarpolitik ja eine zentrale Rolle spielt, erstmals v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung. Wenn Sie die WTO-Verhandlungen der Schweiz in den letzten Jahren verfolgt haben, dann wissen Sie, wie wichtig es ist, dass die Multifunktionalit\u00e4t der Landwirtschaft endlich definiert ist und v\u00f6lkerrechtlich anerkannt wird. Wie die meisten internationalen Vertr\u00e4ge ist auch der hier vorliegende interpretationsbed\u00fcrftig, und es wird sehr wichtig sein, dass er im Sinne der B\u00e4uerinnen und Bauern und im Sinne der benachteiligten L\u00e4nder des S\u00fcdens ausgelegt wird.
\nNun m\u00f6chte Kollege Hess auf die Ratifizierung des Vertrages verzichten, weil er im Sinne der Verzichtplanung ein Zeichen setzen und dem Bund, insbesondere der Verwaltung, keine zus\u00e4tzlichen Aufgaben aufladen m\u00f6chte. Dieser Versuch, die Verwaltung zu entlasten, ist ehrenwert, Herr Hess. Wir wissen aber und haben es auch in der Kommission geh\u00f6rt, dass f\u00fcr diese Aufgaben keine neuen Stellen geschaffen werden, sondern dass es zus\u00e4tzliche Aufgaben sind, die mit den bestehenden Ressourcen bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen.
\nDoch ein Zeichen sollte meines Erachtens nachhaltig sein, sonst ist es nichts mehr als ein kleines \"Feuerwerklein\". Bei diesem Zeichen kann ich keine Nachhaltigkeit erkennen, im Gegenteil: Wenn die Schweiz in Zukunft mit jedem Land bilateral den Zugang zu den genetischen Ressourcen aushandeln muss - darauf ist unsere Forschung angewiesen -, dann gibt das viel mehr zu tun. Es kommt hinzu, dass ich es falsch f\u00e4nde, so zu reagieren, nachdem uns die Verwaltung und der Bundesrat transparent machen, dass solche Vertr\u00e4ge auch zus\u00e4tzliche Aufgaben mit sich bringen. Wenn wir so reagieren, riskieren wir, dass der Bundesrat ein n\u00e4chstes Mal nicht mehr transparent macht, dass solche Aufgaben eine zus\u00e4tzliche Arbeitsbelastung bringen. Dann k\u00f6nnen wir nicht mehr darauf reagieren.
\nWenn Sie die Bundesverwaltung entlasten wollen, dann habe ich eine andere Idee: Wir sollten uns vielleicht bem\u00fchen, unserer Verwaltung solche \"Sonntags\u00fcbungen\", wie sie letztes Wochenende stattgefunden haben, zu ersparen. Damit k\u00f6nnten wir der Verwaltung nicht nur viel zus\u00e4tzliche Arbeit, sondern auch viel \u00c4rger ersparen.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen und diesen Vertrag zu ratifizieren.
\nIch stelle meinen Nichteintretensantrag in einem breiteren politischen Zusammenhang. An der gleichen Sitzung, an der wir das vorliegende Gesch\u00e4ft behandelten, wurden wir vom Bundespr\u00e4sidenten und vom Vorsteher des Finanzdepartementes \u00fcber die Schwerpunkte der Steuer- und Wirtschaftspolitik in der neuen Legislatur orientiert. Dabei erfuhren wir von Herrn Bundesrat Merz, dass die Defizite in der H\u00f6he von 2,5 Milliarden Franken ein weiteres Entlastungsprogramm unumg\u00e4nglich machen w\u00fcrden. Herr Bundesrat Merz f\u00fchrte dann aus, dass das Konzept f\u00fcr dieses Programm auf zwei S\u00e4ulen stehe. Zum einen sollten K\u00fcrzungen nach Schwerpunkten und nicht linear vorgenommen werden, zum anderen w\u00fcrde eine Ausgabenverzichtplanung erstellt. Sie w\u00fcrden versuchen, die Ausgaben an jenen Orten zu stabilisieren, an welchen das gr\u00f6sste Wachstum stattgefunden habe. Auf Seite 7311 der Botschaft zum vorliegenden Gesch\u00e4ft wird festgehalten, dass der Abschluss des Vertrages zu zwei zus\u00e4tzlichen Stellen im BLW f\u00fchren werde.
\nIch habe nun M\u00fche zu begreifen, weshalb uns der Bundesrat ein Gesch\u00e4ft unterbreitet, das zus\u00e4tzliche Stellen zur Folge haben wird. Vermutlich wird dieses Gesch\u00e4ft - kaum ist es genehmigt - unter dem Gesichtspunkt der Verzichtplanung sofort wieder untersucht. An der Sitzung der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben erkl\u00e4rten die Vertreter der Verwaltung, dass es eigentlich nicht zwei zus\u00e4tzliche Stellen brauchen w\u00fcrde. Die Verwaltung werde die zus\u00e4tzliche Arbeit ohne zus\u00e4tzliche Stellen umverteilen. Ich erlaube mir hier die Feststellung: Wenn dem so ist, dann hat es im BLW \u00fcberz\u00e4hlige Leute, es hat Mitarbeiter, die offenbar nicht ausgelastet sind. F\u00fcr mein Verst\u00e4ndnis wird jede Verzichtplanung erschwert, wenn wir zus\u00e4tzliche Verpflichtungen \u00fcbernehmen. Jedes Unternehmen und jeder Private muss auf die \u00dcbernahme zus\u00e4tzlicher Verpflichtungen verzichten, wenn man diese nicht finanzieren kann.
\nIch bin auch \u00fcberzeugt, dass wir im Ausland auf Verst\u00e4ndnis stossen, wenn wir darlegen, dass es uns die gegenw\u00e4rtige finanzielle Situation nicht erlaubt, nicht unbedingt notwendige Verpflichtungen zu \u00fcbernehmen. Ich bin ebenso sicher, dass die Ziele der internationalen Vertr\u00e4ge - n\u00e4mlich die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft sowie die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung solcher Ressourcen ergebenden Vorteile - auch ohne die Unterzeichnung des Vertrages eingehalten werden k\u00f6nnen.
\nIch bin der Meinung, dass wir ein Zeichen setzen k\u00f6nnen, dass es uns mit unseren Sparanstrengungen wirklich Ernst ist, wenn wir auf dieses Gesch\u00e4ft nicht eintreten. Wir m\u00fcssen unter den gegebenen Vorzeichen lernen, das W\u00fcnschbare vom Machbaren bzw. vom Finanzierbaren zu unterscheiden - was eben gerade der Kerngehalt jeder Verzichtplanung ist. Wenn wir es schon bei so kleinen Fragen nicht fertig bringen, dem Gebot der Verzichtplanung nachzuleben, wie wollen wir es dann dort machen, wo der Verzicht wirklich Einschnitte zur Folge hat?
\nIch ersuche Sie daher, meinem Antrag auf Nichteintreten zuzustimmen.
\nUnsere Kommission hat mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten auf dieses Gesch\u00e4ft beschlossen. Worum geht es? Der vorliegende Vertrag betrifft die ganze Welt. Er wurde im Rahmen der 31. Konferenz der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ausgearbeitet. Unser Land stand bei den Vertragsverhandlungen an vorderster Front. Die Schweiz ist eine klare Verfechterin der multifunktionalen Landwirtschaft, was wir auch innerhalb der WTO stets artikulieren. Die Ziele dieses internationalen Vertrages sind die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft. Diese Ziele stehen in Einklang mit dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die biologische Vielfalt und konkretisieren den Aktionsplan des Weltern\u00e4hrungsgipfels. Der Vertrag anerkennt die traditionellen Leistungen der Landwirte bei der Erhaltung und Weiterentwicklung von pflanzengenetischen Ressourcen, die so genannten \"farmers' rights\". Er enth\u00e4lt Bestimmungen \u00fcber die weitere internationale Zusammenarbeit, beispielsweise im Bereich der Pflanzenz\u00fcchtung, und gew\u00e4hrleistet somit die Entwicklung von verbesserten Pflanzensorten. Im Vertrag sind nicht alle Pflanzen f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft enthalten, sondern nur die f\u00fcr die globale Ern\u00e4hrungssicherheit wichtigen Pflanzen wie z. B. Weizen, Reis, Gerste, Mais und Kartoffeln. Sie sind abschliessend auf einer Liste aufgef\u00fchrt.
\nW\u00e4hrend das multilaterale System \u00f6ffentlich-rechtliche Institutionen der Vertragsstaaten umfasst, k\u00f6nnen sich nat\u00fcrliche und juristische Personen des Privatrechts diesem System freiwillig unterziehen. Das multilaterale System und der erleichterte Zugang zu den genetischen Ressourcen sind ein Vorteil f\u00fcr die Wirtschaft. Man muss solche Abkommen nicht mehr von Fall zu Fall und mit jedem Land einzeln abschliessen. Die Z\u00fcchterfirmen haben zudem einen geringeren administrativen Aufwand.
\nWas w\u00fcrde bei einer Nichtratifikation geschehen? Die Nachteile einer Nichtratifikation sind offensichtlich. Es g\u00e4be keinen gesicherten Zugang zu diesen internationalen Ressourcen, welcher f\u00fcr die Entwicklung neuer Sorten unumg\u00e4nglich ist. M\u00fcsste der Zugang von Fall zu Fall ausgehandelt werden, w\u00e4ren die Kosten sicher h\u00f6her als bei diesem System. Der Zugang auf bilateraler und privater Basis w\u00fcrde immer schwieriger, weil die Eigent\u00fcmer diese Ressourcen immer mehr als ihr Kapital betrachten w\u00fcrden.
\nDiesen internationalen Vertrag werten wir als politischen Erfolg f\u00fcr eine nachhaltige Landwirtschaft mit ihren vielf\u00e4ltigen [PAGE 89] Aufgaben. Insbesondere die multifunktionalen Aspekte unserer schweizerischen Agrarpolitik erhalten einen eigenst\u00e4ndigen internationalen Rechtsrahmen. Dies bedeutet eine v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung der Multifunktionalit\u00e4t unserer Landwirtschaft. Es ist effektiv erstmalig, dass die Rechte unserer Bauern international derart pr\u00e4zise verankert werden. Dies ist ein wichtiger Schritt.
\nWelches sind die Auswirkungen auf die Kantone? F\u00fcr die Kantone entstehen aus diesem Vertrag keine direkten Folgen oder Verpflichtungen rechtlicher oder finanzieller Natur. Die Ratifizierung erfordert auch keine \u00c4nderungen auf Gesetzesebene.
\nWie beurteilt Ihre vorberatende Kommission die in der Botschaft erw\u00e4hnten zwei neuen Stellen? Die Kommission erwartet vom Bundesrat, dass der Vollzug mit den bisherigen Ressourcen - einschliesslich der Forschungsanstalten - erfolgt. Wir wollen keine zus\u00e4tzlichen neuen Stellen.
\nNamens der Kommission beantrage ich Ihnen, auf diesen Beschluss einzutreten und ihn zu genehmigen.
\nAntrag der Kommission
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag Hess Hans
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Hess Hans
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n