Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 35 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 7 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 3 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegen \u00fcbereinstimmende Beschl\u00fcsse beider R\u00e4te vor. Das Gesch\u00e4ft ist somit definitiv angenommen.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nSofern nichts anderes vermerkt ist:[GZ]
\n-[NB]beantragt die Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates;[GZ]
\n-[NB]stimmt der Rat den Antr\u00e4gen der Kommission zu.
\n[VS]
\nSauf indication contraire[NB]:[GZ]
\n-[NB]la commission propose d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[NB];[GZ]
\n-[NB]le conseil adh\u00e8re aux propositions de la commission.
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung[GZ]
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche[GZ]
\n[VS][GZ]
\n750[NB]Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation[GZ]
\n750[NB]Secr\u00e9tariat d'\u00c9tat \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA231.0276 EU-Forschungsprogramme[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Friedli Esther)[GZ]
\nA231.0276 EU-Forschungsprogramme[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA231.0276 Programmes de recherche de l'UE[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Friedli Esther)[GZ]
\nA231.0276 Programmes de recherche de l'UE[GZ]
\nBiffer
\n2.[NB]Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Nachtrag I zum Voranschlag 2026[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia concernant le suppl\u00e9ment I au budget 2026[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat beantragt vier Nachtragskredite f\u00fcr das laufende Jahr im Umfang von 98 Millionen Franken. Der Grossteil dieser Mittel entf\u00e4llt auf die EU-Programme f\u00fcr Forschung und Innovation. Im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber das Paket Schweiz-EU haben die Schweiz und die EU am 10.[NB]November 2025 das EU-Programmabkommen unterzeichnet, das die Beteiligung der Schweiz am Horizon-Paket regelt. F\u00fcr die Teilnahme an den Programmen Horizon Europe, Euratom und Digital Europe sowie an der Forschungsinfrastruktur Iter entrichtet die Schweiz einen Pflichtbeitrag. Aus verschiedenen Gr\u00fcnden, insbesondere der Erh\u00f6hung des Budgets der Forschungsprogramme, der W\u00e4hrungskursentwicklung und einer Reserve f\u00fcr h\u00f6here Beitragsschl\u00fcssel, wird gegen\u00fcber dem Voranschlag 2026 ein Nachtragskredit von 67,3 Millionen Franken erforderlich.
\nWeiter beantragt der Bundesrat 7,6 Millionen Franken f\u00fcr die Europ\u00e4ische Weltraumorganisation (ESA). Die Schweiz ist Gr\u00fcndungsmitglied der ESA. Der ESA-Rat hat auf Ministerebene Ende 2022 die Pflichtbeitr\u00e4ge der Mitgliedsl\u00e4nder erh\u00f6ht; f\u00fcr die Schweiz ergeben sich daraus f\u00fcr 2026 zus\u00e4tzliche 2,6 Millionen Franken. Zudem beteiligt sich die Schweiz mit 5 Millionen Franken am ESA-Programm \"European Resilience from Space\", womit die Kosten im Jahr 2026 insgesamt um 7,6 Millionen Franken steigen.
\nEin Nachtragskredit von 19,9 Millionen Franken ist f\u00fcr die Abgeltung an die SBB Cargo AG f\u00fcr den sogenannten Einzelwagenladungsverkehr vorgesehen. Ziel ist, dass die SBB Cargo AG diesen mittelfristig eigenwirtschaftlich betreibt. Um dies zu erreichen, sollen die Zahlungen neu degressiv statt linear erfolgen. \u00dcber die Jahre 2026 bis 2029 bleibt das gesamte F\u00f6rdervolumen unver\u00e4ndert, f\u00fcr das laufende Jahr ist jedoch ein Nachtrag erforderlich.
\nDer vierte Nachtrag betrifft den Autoverlad: Im Voranschlag 2026 sind bisher nur Betriebsbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Autoverlad an der Furka vorgesehen. Das Parlament misst jedoch auch dem Autoverlad am Simplon nationale Bedeutung zu. Neu \u00fcbernimmt der Bund die entsprechenden Kosten von rund 2,35 Millionen Franken und entlastet damit den Kanton Wallis. Dazu kommen Mehrkosten beim Rollmaterial f\u00fcr den Autoverlad an der Furka, es sind rund 0,8 Millionen Franken.
\nVon den Nachtragskrediten werden 28,1 Millionen Franken kompensiert. Der Bundesrat hat zudem Kredit\u00fcbertragungen von 14,5 Millionen Franken vorgenommen. Insgesamt wird der Bundeshaushalt im Jahr 2026 um 84,4 Millionen Franken zus\u00e4tzlich belastet.
\nIhre Kommission hat sich an ihrer Sitzung vom 18.[NB]Mai 2026 \u00fcber die Arbeiten ihrer zust\u00e4ndigen Subkommission und deren Schlussfolgerungen informieren lassen. Die Fragen und die Kritik der Kommission konzentrierten sich auf den Kredit f\u00fcr die Teilnahme an den EU-Forschungsprogrammen. Auch wenn die Kommission letztlich beantragt, diesen Nachtragskredit zu genehmigen, w\u00fcnscht sie sich dennoch, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt, sondern dass die entsprechenden Elemente k\u00fcnftig bereits in den Budgetprozess, allenfalls \u00fcber eine Nachmeldung, aufgenommen werden und das Instrument des Nachtrags nicht angewendet werden muss.
\nDie Kommission hat in diesem Zusammenhang eine \u00c4nderung vorgenommen. Der Nachtragskredit f\u00fcr die [PAGE 572] EU-Forschungsprogramme enth\u00e4lt auch eine Reserve von 9 Millionen Franken f\u00fcr allf\u00e4llige Mehrkosten im Zusammenhang mit dem definitiven Beitragsschl\u00fcssel der Schweiz, der von der Entwicklung des BIP abh\u00e4ngt. Da dieser Beitragsschl\u00fcssel mittlerweile bekannt ist, besteht das Risiko von Mehrkosten nicht mehr, weshalb die Reserve hinf\u00e4llig ist. Die Kommission hat daher einstimmig den Antrag angenommen, den Kredit auf 58,3 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Einen Antrag, den gesamten Nachtragskredit zu streichen, hat sie mit 10 zu 1 Stimmen abgelehnt. Sie sehen auf der Fahne, dass diesbez\u00fcglich ein Minderheitsantrag eingereicht wurde. Die Minderheit wird ihre Position noch selber begr\u00fcnden.
\nDie FK-S hat sich ferner mit dem W\u00e4hrungsrisikomanagement des Bundes befasst. Ein Teil der Kommission ist der Auffassung, dem Bund entgehen dadurch, dass er sich zu sehr gegen Wechselkursrisiken absichern will, Gewinnchancen, die sich durch den starken Schweizerfranken er\u00f6ffnen. Die Kommission wird sich an einer ihrer n\u00e4chsten Sitzungen eingehend mit diesem Thema befassen.
\nDamit schliesse ich mit nochmaligem Dank an Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter und die Mitarbeitenden aus der Verwaltung daf\u00fcr, dass sie uns Rede und Antwort gestanden sind, und danke nochmals dem Sekretariat f\u00fcr die Begleitung.
\n3.[NB]Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Nachtrag I zum Voranschlag 2026[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au suppl\u00e9ment I au budget 2026[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 574]
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Antrag der Minderheit Friedli Esther abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nDie Schweiz und die EU haben am 10.[NB]November 2025 das EU-Programmabkommen unterzeichnet. Seither ist die Schweiz an das Horizon-Paket assoziiert und leistet daf\u00fcr einen Pflichtbeitrag. Der Pflichtbeitrag der Schweiz steht im gleichen Verh\u00e4ltnis zum Programmbudget der EU wie das aktuelle BIP der Schweiz zu jenem der EU. Entsprechend kann der Pflichtbeitrag j\u00e4hrlich leicht tiefer oder h\u00f6her ausfallen als geplant. F\u00fcr den Schweizer Pflichtbeitrag 2026 ergibt sich ein gr\u00f6sserer Mehrbedarf, vor allem, weil die EU das Budget f\u00fcr die Forschungsprogramme erh\u00f6ht hat. Es ist davon auszugehen, dass dieses Budget in den Folgejahren auch noch weiter erh\u00f6ht wird. Die in unserem Budget 2026 eingestellten Mittel f\u00fcr unseren Pflichtbeitrag reichen nicht aus. Wir ben\u00f6tigen daher diesen Nachtragskredit.
\nEs wurde die Frage gestellt, ob man nicht eine Nachmeldung h\u00e4tte machen k\u00f6nnen. Das Finanzdepartement hat erst Anfang Dezember 2025 erfahren, dass dieser Beitrag f\u00e4llig wird. Das war f\u00fcr eine Nachmeldung im Budget 2026 zu sp\u00e4t.
\nOhne den Nachtragskredit kann die Schweiz ihrer vertraglichen Verpflichtung gegen\u00fcber der EU nicht nachkommen, und wir riskieren damit den Ausschluss aus Horizon. Ich erinnere daran, dass wir trotz Nachtragskredit den vom Parlament im Dezember 2020 f\u00fcr die Teilnahme am Horizon-Paket bis Ende 2027 gesprochenen Gesamtbetrag nicht \u00fcberschreiten. Ich bitte Sie somit, dem Nachtragskredit zuzustimmen.
\nFrau Herzog hat mich noch gebeten, etwas zur W\u00e4hrungsabsicherung zu sagen. Das ist eine Praxis, die in der Verordnung \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich festgehalten ist. In den letzten zwanzig Jahren lagen die Opportunit\u00e4tskosten bei 13 Millionen Franken pro Jahr. Man kann das schon \u00e4ndern - Sie haben ja in Aussicht gestellt, dass Sie dar\u00fcber diskutieren wollen -, aber es kann in beide Richtungen gehen. Es geht darum, dass die \u00c4mter und die Departemente zuverl\u00e4ssig budgetieren k\u00f6nnen und dass sie nicht pl\u00f6tzlich aufgrund der Frage der W\u00e4hrungsabsicherung irgendwo ein Loch haben. Das ist kein Horizon-Problem. Das hatten wir beim F-35, bei verschiedenen grossen Gesch\u00e4ften, und ja, es ist einfach so, dass man, wenn man darauf verzichten w\u00fcrde, auch Handlungsspielraum bei der Planung und Budgetierung verlieren w\u00fcrde. So einfach ist es.
\nIch bitte Sie also, hier der Mehrheit zuzustimmen und diesen Nachtragskredit zu bewilligen.
\nWir sind hier beim Nachtrag I zum Voranschlag 2026. Sie erlauben mir den Hinweis: Es war ziemlich genau vor einem Jahr, als wir beim Nachtrag I auch schon eine Diskussion \u00fcber Horizon gef\u00fchrt haben; wie Sie wissen, war die Schweiz vor\u00fcbergehend nicht dabei. Im Jahr 2020 hatten wir hier einen Verpflichtungskredit f\u00fcr die Teilnahme am Horizon-Paket von 5,42 Milliarden Franken beschlossen. In den Jahren 2021 bis 2024 wurden 2,65 Milliarden Franken f\u00fcr die \u00dcbergangsmassnahmen in der Schweiz ausgegeben. Seit dem Jahr 2025 ist die Schweiz wieder bei Horizon dabei, und ziemlich genau vor einem Jahr haben wir im Nachtrag I eben 1666 Millionen Franken gesprochen. Gem\u00e4ss der Rechnung 2025 sind 637,4 Millionen Franken gebraucht worden; es gibt also in der Rechnung 2025 f\u00fcr den Pflichtbeitrag einen Kreditrest.
\nWenn man den Pflichtbeitrag und die \u00dcbergangsmassnahmen zusammenrechnet, haben wir im Jahr 2025 f\u00fcr den Forschungsplatz Schweiz und das Horizon-Paket \u00fcber 1 Milliarde Franken respektive 1118 Millionen Franken ausgegeben. Im Voranschlag 2026 sind 629 Millionen Franken f\u00fcr den Pflichtbeitrag und 300 Millionen Franken f\u00fcr \u00dcbergangsmassnahmen budgetiert - erneut \u00fcber 1 Milliarde Franken. Nun kommt noch ein Nachtrag von 67,3 Millionen Franken. Gem\u00e4ss unseren Informationen, das hat die Kommissionssprecherin gesagt, wusste der Bundesrat bereits im November 2025, dass die EU die Beitr\u00e4ge, die sie von den L\u00e4ndern verlangt, f\u00fcr Horizon 2026 erh\u00f6ht. Es ist sehr st\u00f6rend, dass der Bundesrat unsere Kommission und auch unseren Rat nicht \u00fcber diese Vorg\u00e4nge informiert hat. Faktisch geht es jetzt um die 39,4 Millionen Franken, um die der Pflichtbeitrag erh\u00f6ht wurde und die fehlen. Wenn man den Betrag den Kreditresten gegen\u00fcberstellt, sieht man, dass man ihn eigentlich dort verrechnen k\u00f6nnte.
\nEin weiterer Punkt, der mich sehr st\u00f6rt - das hat die Kommissionssprecherin auch angesprochen -, ist das Thema W\u00e4hrungsreserven. Hier ist ein Betrag von 18,2 Millionen Franken eingebucht, den wir eigentlich \"nur\" verloren haben respektive mehr ausgeben m\u00fcssen, weil die Umrechnung quasi am falschen Tag gemacht wurde. Denn im Budget wurde ein Eurokurs von 0,9 Franken gew\u00e4hlt, und dann hat man bei 0,93 Franken abgeschlossen.
\nWir hatten \u00fcber die W\u00e4hrungsabsicherung eine intensive Diskussion in der Kommission. Eigentlich macht eine [PAGE 573] W\u00e4hrungsabsicherung nur Sinn, wenn die W\u00e4hrungen tendenziell steigen. Doch gerade beim Dollar und vor allem beim Euro haben wir seit Jahren eine sinkende Tendenz. Ich st\u00f6re mich sehr daran, dass wir Mehrkosten von fast 20 Millionen Franken f\u00fcr eine falsche W\u00e4hrungsabsicherung vorsehen.
\nZum Schluss noch: Wir haben uns in der Kommission die Frage gestellt, ob eigentlich alle Kredite gebraucht werden. Gem\u00e4ss der Verwaltung werden im Durchschnitt 4 Prozent des Budgets respektive der Projektkosten im Bereich von Horizon nicht ben\u00f6tigt. Wenn man das auf den Parlamentsbeschluss vom Dezember 2020 anwendet, rechnet man mit 800 Millionen Franken, die \u00fcbrig bleiben. Vor diesem Hintergrund beantrage ich Ihnen, dass wir den Betrag von 67,3 Millionen respektive jetzt noch 58,3 Millionen Franken, der sich aus der Erh\u00f6hung des Pflichtbeitrags und der W\u00e4hrungsabsicherung ergibt, nicht gew\u00e4hren und dass dieser Betrag, wenn schon, irgendwo bei der Milliarde Franken, die das Gesamtbudget f\u00fcr das Jahr 2026 umfasst, eingespart werden muss.
\nIch \u00e4ussere mich kurz zu den vier Nachtragskrediten im Umfang von 98 Millionen Franken. Diese betreffen einerseits das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), andererseits das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV).
\nDer gr\u00f6sste Nachtragskredit betrifft die EU-Forschungsprogramme, es sind 67,3 Millionen Franken. Sie wissen, dass die Schweiz und die EU am 10.[NB]November 2025 das EU-Programmabkommen unterzeichnet haben, womit das Abkommen vorl\u00e4ufig angewendet wird. Die EU stellt der Schweiz jeweils bis zum 16.[NB]April des laufenden Jahres eine Rechnung \u00fcber den gesamten Pflichtbeitrag. Die EU hat im Dezember 2025 das Budget 2026 f\u00fcr die Forschungsprogramme gegen\u00fcber der Planung erh\u00f6ht. Dies f\u00fchrt zu Zusatzkosten f\u00fcr die Schweiz. Im Nachtrag enthalten sind zudem W\u00e4hrungskosten sowie eine Reserve von 9,7 Millionen Franken. Unterdessen ist die Rechnung der EU eingetroffen. Demnach k\u00f6nnte der Nachtrag um 9 Millionen auf 58,3 Millionen Franken reduziert werden. Dies ist in der Kommission und auch im Nationalrat erfolgt. Die weiteren Nachtragskredite betreffen die Europ\u00e4ische Weltraumorganisation, die Abgeltungen und Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Einzelwagenladungsverkehr und den Autoverlad.
\nZusammenfassend belaufen sich die Nachtragskredite auf 98 Millionen Franken. Sie werden teilweise kompensiert. Ber\u00fccksichtigt man zus\u00e4tzlich die vom Bundesrat vorgenommenen Kredit\u00fcbertragungen aus dem Vorjahr sowie den Nachtrag Ia zur Unterst\u00fctzung der Opfer von Crans-Montana, belaufen sich die Mehrausgaben f\u00fcr das Jahr 2026 - das ist die erste Tranche - auf rund 99 Millionen Franken.
\nDas vom Parlament verabschiedete Budget 2026 weist einen strukturellen \u00dcberschuss von 84 Millionen Franken auf. Allerdings sind w\u00e4hrend der Budgetumsetzung auch Nachtr\u00e4ge m\u00f6glich, sofern sie die erwarteten Kreditreste nicht \u00fcberschreiten. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist f\u00fcr den vorliegenden Nachtrag gew\u00e4hrleistet. Im Durchschnitt belaufen sich die Kreditreste auf 1,7 Milliarden Franken.
\n[VS]
\nVielleicht noch zur Erg\u00e4nzung: Das Forschungsprogramm Horizon, seine Verrechnung sowie die \u00dcbergangsmassnahmen besch\u00e4ftigen uns nun schon einige Jahre. Wir hatten uns, glaube ich, alle nicht gew\u00fcnscht, dass das so kompliziert wird. Wir konnten zuerst nicht an Horizon teilnehmen, und der Bundesrat hat dann \u00dcbergangsmassnahmen beschlossen, die aus schweizerischen Mitteln finanziert wurden. Was ich in diesem Zusammenhang entscheidend finde: Man kann nicht einfach einzelne Jahre herauspicken. Denn als wir bei Horizon nicht dabei waren, wurde zum Teil weniger Geld ausgegeben. Den Verpflichtungskredit hatten wir aber gesprochen, dieser war im Budget eingestellt, und dadurch entstanden zu Beginn Kreditreste. Dann traten die \u00dcbergangsmassnahmen in Kraft, und jetzt sind wir wieder bei Horizon dabei. Deshalb gab es Jahre mit tieferen Beitr\u00e4gen und Jahre mit viel h\u00f6heren Beitr\u00e4gen. Was ich entscheidend finde - danach wurde in unserer Kommission gefragt, und dies wurde uns von der Verwaltung so best\u00e4tigt -, ist, dass der Verpflichtungskredit insgesamt nicht \u00fcberschritten wird. Ich glaube, das ist das wirklich Wichtige, denn das haben wir hier im Rat beschlossen.
\nUnd noch etwas: Fr\u00fcher hiess es immer - offenbar ist es auch jetzt wieder so -, dass die Schweiz verglichen mit dem, was sie f\u00fcr Horizon bezahlt, eigentlich mehr herausholt. Man muss sich ja um die Projekte bewerben, und offenbar macht die Schweiz das gut, die Qualit\u00e4t ihrer Eingaben ist gut. Wir profitieren also sowieso von diesem Forschungsprogramm, und als Land profitieren wir auch noch speziell davon.
\nWas die W\u00e4hrungsrisiken angeht, so bin ich sicher, dass die Frau Bundesr\u00e4tin noch etwas dazu sagen wird. Das ist kein Problem von Horizon, sondern die allgemeine Art und Weise, wie der Bundesrat gem\u00e4ss Verordnung vorgeht und dies handhabt. Es wird im Moment so gemacht, wie es vorgeschrieben ist, und dies nicht nur beim Verpflichtungskredit f\u00fcr Horizon. Die Finanzkommission interessiert sich f\u00fcr dieses Thema, wir werden es in einer unserer n\u00e4chsten Sitzungen nochmals pr\u00fcfen.
\n